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Die EU und kapitalistische Staaten brauchen Verbote, um sich gegen Kritik zu schützen

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Durch eine neue Gesetzesänderung wird Protest gegen die Europäische Union und generell andere Staaten kriminalisiert. Der Bundestag hat eine neue Passage ins Strafgesetzbuch aufgenommen, wonach eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren droht, wenn eine ausländische Flagge oder die EU-Flagge beschädigt, unkenntlich gemacht oder „verunglimpft“ wird. Die neue Regelung wurde zuerst von der SPD gefordert, nachdem 2017 Demonstranten in Berlin symbolisch eine auf Papier gemalte israelische Flagge verbrannt hatten, um gegen die Anerkennung Jerusalems, das 1967 von Israel erobert und illegal annektiert wurde, als israelische Hauptstadt durch die Trump-Regierung zu protestieren. Dass solche Aktionen nun hart bestraft werden sollen, ist nach dem Verbot der Hisbollah ein weiterer Repressionsschlag gegen die Widerstandsbewegung, die sich gegen die Besatzung Palästinas, die dort herrschende Apartheid sowie die Kriege und imperialistischen Einmischungen in der ganzen Region wendet. 

Angesichts der Tatsache, dass deutsche Politiker sich immer wieder heuchlerisch darüber empören, dass in China die Verunglimpfung der Nationalhymne Repressionen nach sich zieht, zeigt diese Gesetzesverschärfung ein weiteres Mal die groteske Doppelmoral der herrschenden Politik.

Die Ausdehnung des „Verunglimpfungsverbots“ auf die Flagge der EU ist auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre zu sehen, in denen die EU immer offener ihr reaktionäres, volksfeindliches Gesicht gezeigt hat. Die EU ist selbst nach den Maßstäben des Kapitalismus ein autoritäres System, in dem es keinerlei relevanten Einfluss des Volkes auf politische Entscheidungen gibt. Der Maastrichter Vertrag und der Lissabon-Vertrag schreiben in den Mitgliedsstaaten der EU eine extrem kapitalfreundliche, arbeiter- und volksfeindliche Wirtschaftspolitik fest. Der immer weiter verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Schuldenbremsen verbieten nennenswerte Haushaltsdefizite, was aber de facto natürlich nur Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung betrifft, aber nicht Ausgaben für Militär, Subventionen für Konzerne oder Bankenrettungspakete. Die EU ist der perfekte politische Rahmen für die ungehinderte Diktatur des Großkapitals, für den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Sie ist der Ausgangspunkt der internationalen imperialistischen Expansion der großen europäischen Monopole wie Siemens, VW, Allianz, BNP Paribas, Axa, Total, Generali, ING usw. usf. 
Indem sie die Standortkonkurrenz fördert und die Ausplünderung der Völker durch die Konzerne und dabei insbesondere die Ausplünderung der Arbeiterklassen Süd- und Osteuropas durch die Konzerne Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und anderer Länder erleichtert und verschärft, dient sie nicht der Völkerverständigung und dem Frieden, sondern hetzt im Gegenteil die Arbeiter verschiedener Nationen gegeneinander auf und fördert den Nationalismus in allen Mitgliedsländern der EU.

Die EU zerstört mit ihrer Handelspolitik die Überlebensgrundlage von Millionen Arbeitern, Bauern und kleinen Selbstständigen in Afrika und anderswo. Sie ist nach den USA Hauptverantwortlicher für imperialistische Kriege und dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie schottet ihre Außengrenzen militärisch gegen die Opfer ihrer Politik ab und ist damit verantwortlich für das zehntausendfache Sterben im Mittelmeer. 
Die EU ist ein aktiver Geschichtsfälscher, der die Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die unverschämteste Art und Weise verdreht und umschreibt, um die Verbrechen der sogenannten „liberalen Demokratien“ unter den Teppich zu kehren, die des Faschismus zu verharmlosen und angebliche „Verbrechen des Kommunismus“ zu konstruieren. Der Gipfel dieser Dreistigkeit ist es, den 9. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus, in einen „Tag Europas“ umbenannt zu haben, also einen Tag zur Glorifizierung der imperialistischen EU. 

Es gibt also zahllose Gründe dafür, die EU, dieses imperialistische Herrschaftsinstrument der Kapitalisten, abzulehnen und zu bekämpfen. Ein solches System, das radikal gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung steht und die immer ungeschminktere Diktatur des Großkapitals durchsetzt, braucht aber die staatliche Repression, um auf Kritik zu reagieren. Das gilt in der aktuellen Krise, die wahrscheinlich auch die tiefste Krise der EU sein wird und mit Sicherheit zu einer Verschärfung des Klassenkampfes führen wird, umso mehr.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) machte deutlich, worauf die SPD mit dem Gesetz hinauswill: „Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun“. Damit machte sie klar, dass sogar symbolische Zerstörungen von Gegenständen im eigenen Besitz als „Gewalt“ gewertet werden – während exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten natürlich auch in Deutschland weiterhin in nahezu allen Fällen ohne Konsequenzen bleiben wird. Die SPD ist damit, unterstützt von der CDU, Vorreiter einer weiteren autoritären Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Abschaffung demokratischer Rechte. 

Doch auch die Linkspartei spielt eine schmutzige und verachtenswerte Rolle: Zwar stimmte sie gegen die neue Gesetzesänderung, allerdings nicht, weil sie an sich gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts wäre. Man könne stattdessen „ein Verbot mit versammlungsrechtlichen Möglichkeiten durchsetzen“, so der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei, Sebastian Schlüsselburg. Er schlug zudem vor, nur das Verbrennen der israelischen Flagge zu bestrafen und bewies damit erneut, dass die Linkspartei hinter dem israelischen Besatzungsregime steht und den Kurs der fortschreitenden Kriminalisierung der palästinensischen Befreiungsbewegung weiter forciert (Andreas Kopietz: Linkspartei gegen Verbot von Flaggen-Verbrennung, Berliner Zeitung 20.1.2020). 

Die Gegensätze in der EU werden in der nächsten Zeit zunehmen, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung wird sich verschärfen. Auch das israelische Regime eskaliert seine Angriffe gegen die Palästinenser aktuell immer weiter. Der Kampf gegen unterdrückerische Systeme hat immer schon auch die Zerstörung und „Verunglimpfung“ von Symbolen dieser Unterdrückung eingeschlossen. Berechtigter Protest darf sich von dem neuen autoritären Gesetz nicht einschüchtern lassen, sondern wird sich auch weiterhin die Protestformen aussuchen müssen, die sie – und nicht der bürgerliche Staat – für die angemessenen hält. 

Trotzki und der Trotzkismus.

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Kritik einer opportunistischen Strömung in der Arbeiterbewegung

von Thanasis Spanidis

1.   Einleitung

Leo Trotzki gilt bis heute Vielen als der tragische Held der Russischen Revolution; als der ehrliche Revolutionär, der scharfsinnig die angebliche „Deformation“ der Sowjetunion durch den „Stalinismus“ analysierte und kritisierte und der erst durch einen Auftragsmord Stalins zum Schweigen gebracht werden konnte. Diese Sichtweise bekommen wir nicht nur von bekennenden Anhängern Trotzkis zu hören, sondern sie wird auch aktiv von bürgerlichen Antikommunisten verbreitet. So wird Trotzki auch in der liberalen Zeitschrift „Der Spiegel“, in einem Artikel, der vor Falschbehauptungen nur so strotzt, als „Prophet“ geehrt und betrauert (Sarovic 2017). Selbst die russische Netflix-Serie „Trotzki“, die von vielen Trotzkisten als Angriff auf das Andenken ihres Vordenkers kritisiert wurde, stellt Trotzki eigentlich eher als tragische Figur dar, die zwar viele Fehler hatte, aber letzten Endes zum Opfer des eigentlichen Bösewichts wurde: Stalin. Vielleicht am bezeichnendsten drückt es eine 1994 freigegebene Einschätzung der CIA aus: „Sowohl Stalin als auch Trotzki waren Feinde der Freiheit, aber es ist dennoch wahr, dass der bessere Mann verloren hat.“ (CIA 1994). Allein die Tatsache, dass geschworene Antikommunisten und Konterrevolutionäre sich ausgerechnet für einen Mann einsetzen, der sich selbst als Anführer der wahren Anhänger der Weltrevolution, der „Bolschewiki-Leninisten“ verstand und Stalin vorwarf, er habe mit dem Kapitalismus in Wirklichkeit seinen Frieden gemacht, sollte jeden kritischen Geist zum Nachdenken anregen – hält diese verbreitete Darstellung den Tatsachen wirklich stand?

In diesem Artikel geht es nicht um eine Biografie Trotzkis oder um eine genaue Nacherzählung der Ereignisgeschichte. Trotzdem hängt Trotzkis Lebensgeschichte eng mit den Standpunkten zusammen, die er vertrat, weshalb es sinnvoll ist, die wichtigsten Stationen in seinem Leben und den Gang seiner Auseinandersetzungen mit Lenin und Stalin zunächst darzustellen. Damit beschäftigt sich der erste Teil des Artikels, der unterteilt ist in die Zeit vor der Oktoberrevolution, dann den Streit um das sogenannte „Testament Lenins“, die innerparteilichen Auseinandersetzungen nach der Revolution und Trotzkis Rolle nach seiner Ausweisung aus der Sowjetunion.

Dann werden wir uns der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Trotzkis Standpunkten zuwenden. Dabei wird sich die Analyse auf drei Bereiche konzentrieren: 

Erstens Trotzkis organisationspolitische Auffassungen, also seine Frage, wie die revolutionäre Partei zu organisieren sei. 

Zweitens die Kritik Trotzkis an der „Bürokratie“ und seine Einschätzung der sowjetischen Gesellschaft.

Drittens die Auseinandersetzung zwischen seinem Konzept der „permanenten Revolution“ und der Parole des „Sozialismus in einem Land“, oder anders formuliert: Trotzkis Kritik an der Position, die Stalin, die Sowjetführung und die Kommunistische Internationale (Komintern) zur Frage der Weltrevolution einnahmen, an der Außenpolitik der Sowjetunion und der Politik der verschiedenen kommunistischen Parteien. 

Wer sich weniger für die genauen historischen Abläufe im Leben Trotzkis interessiert, kann natürlich auch das Kapitel 2 überspringen und direkt zur Auseinandersetzung mit Trotzkis inhaltlichen Positionen im Kapitel 3 übergehen.

Die Auswahl der drei Bereiche im Kapitel 3 ist keineswegs zufällig, sondern sie betrifft die Kernpunkte des Trotzkismus, wie er bis heute über seine verschiedenen Strömungen hinweg vertreten wird. Zudem handelt es sich bei allen drei Fragen um Auffassungen, die auch von anderen linken Kritikern der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung vertreten werden. Die Auseinandersetzung damit hat also weit mehr als nur eine historische Bedeutung. Es geht im weiteren Sinne nicht nur um Trotzki, sondern um den Trotzkismus als eine bis heute einflussreiche Strömung der Arbeiterbewegung und um Diskussionen, denen Kommunisten immer wieder begegnen.

Anstelle einer Schlussfolgerung folgt am Ende eine kurze, bei weitem unvollständige Darstellung des Trotzkismus und der Rolle, die dieser nach Trotzkis Tod in der Sowjetunion gespielt hat. An dieser Stelle sollen auch einige grundlegende Schlüsse über den Charakter des Trotzkismus als Theorie und politischer Strömung (oder eher: Vielzahl von Strömungen) gezogen werden. 

Das Ergebnis der Analyse sei der Transparenz halber hier bereits vorweggenommen: Trotzkis Analyse der Sowjetunion und der „Bürokratie“ überzeugt nicht und sie stellt eine Abkehr von der marxistischen Analysemethode dar. Seine Behauptung, Stalin habe die Weltrevolution aufgegeben und nur noch die Macht einer bürokratischen Kaste bewahren wollen, wird durch die historischen Tatsachen widerlegt. Trotzkis organisationspolitische Positionen stehen im Widerspruch zur leninistischen Konzeption der Partei neuen Typs und sind nicht geeignet, der revolutionären Organisierung der Arbeiterklasse eine Orientierung zu geben. Der Trotzkismus ist damit als eine opportunistische Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung einzuschätzen, die in diesen Fragen einen schädlichen Einfluss ausübt. In der Praxis zeigte sich dieser negative Einfluss bereits bei Trotzki selbst, der aus dem Exil nahezu seine gesamte Energie darauf verwendete, seinen persönlichen Krieg gegen Stalin, die Sowjetunion und die Komintern zu führen und im Zuge dessen nicht einmal davor zurückschreckte, Kommunisten an die US-amerikanischen Behörden auszuliefern. Im Verlauf der folgenden Jahrzehnte haben sich trotzkistische Gruppen immer wieder auf die Seite konterrevolutionärer und reaktionärer Bewegungen gestellt.

Natürlich bedeutet die scharfe Kritik, die hier an Trotzki als historischer Person, am Trotzkismus als Theorie und politischer Kraft sowie an einzelnen trotzkistischen Organisationen geübt wird keineswegs, dass man deshalb einzelnen Trotzkisten mit Feindseligkeit begegnen sollte. Immerhin handelt es sich ja in vielen Fällen um Leute, die es ehrlich meinen mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft. Es ist also wichtig zu verstehen, aus welchen Gründen der Trotzkismus auch heute noch eine gewisse Attraktivität auf Menschen ausstrahlt, die von den Schrecken des Kapitalismus dazu bewegt werden, sich zu organisieren und für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Der Trotzkismus ist hier scheinbar ein attraktiver Bezugspunkt, da er eine Kritik am Kapitalismus und eine sozialistische Zielstellung mit einer grundsätzlichen Ablehnung des „Stalinismus“ verbindet. Dass ein solcher Ansatz auf den ersten Blick plausibel erscheint, sollte niemanden verwundern. Es liegt zum einen daran, dass die Bourgeoisie und die bürgerliche Geschichtsschreibung es geschafft haben, eine völlige Dämonisierung der Sowjetunion in der Zeit von Stalin als absolut vorherrschende Sichtweise zu etablieren. Der Trotzkismus bietet hier die bequeme Möglichkeit, sich selbst als Kommunist verstehen zu können, sich dabei aber von den „Verbrechen des Stalinismus“ abzugrenzen und damit weitaus weniger Angriffsfläche für antikommunistische Polemik zu bieten. Zudem bietet die trotzkistische Theorie der „Bürokratie“ und des „Verrats an der Weltrevolution“ eine (wenn auch falsche) Erklärung für die Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert und den Untergang der sozialistischen Staaten. Damit entfällt auch die mühsame Arbeit, diese Geschichte, ihre Fehler und die Ursachen dieser Fehler im Detail zu analysieren. Auf der anderen Seite sollten wir aber auch nicht vergessen, dass es nicht zuletzt auch Fehler der kommunistischen Bewegung selbst waren, die den Trotzkismus als attraktive Alternative erscheinen lassen. Diese Fehler hier genau zu analysieren, wird nicht möglich sein. An ein paar Stellen sollen sie aber zumindest angesprochen werden. 

2.   Der Verlauf des Konflikts

2.1  Trotzkis Leben vor der Oktoberrevolution

Trotzki, oder Lew Dawidowitsch Bronstein, wie er eigentlich hieß, wurde 1879 als Sohn relativ wohlhabender Bauern jüdischen Glaubens in der Ukraine, die damals Teil des russischen Zarenreichs war, geboren. Vom orthodoxen Judentum kehrte er sich später ab und wandte sich zunächst der bäuerlichen Volkstümlerbewegung, später dann der sozialistischen Arbeiterbewegung zu. Nach seiner Verhaftung durch die zaristische Polizei 1898 beschäftigte Bronstein sich in der Verbannung in Sibirien mit dem Marxismus und nahm ironischerweise den Namen Trotzki an – den Namen eines Aufsehers im Gefängnis. Der junge Trotzki trat der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) bei, die sich aber schon 1903 spaltete: In die reformistischen Menschewiki einerseits, die glaubten, Russland sei für die sozialistische Revolution noch nicht reif und die zudem eine Partei anstrebten, in der jeder Mitglied sein könne, der sich selbst dazu zählt – und in die revolutionären Bolschewiki unter Führung Lenins andrerseits, die nur aktive, in Parteizellen organisierte Parteimitglieder akzeptierten. 

Trotzki stellte sich in dieser Auseinandersetzung auf die Seite der Menschewiki. In seiner Schrift „Unsere politischen Aufgaben“ polemisierte er scharf gegen Lenin, den er den „Führer des reaktionären Flügels unserer Partei“ nannte (Trotzki 1904). In den folgenden Jahren bis zur Oktoberrevolution war Trotzkis Haltung vor allem von Schwankungen und ständigen Positionswechseln gekennzeichnet. 1912 formierte Trotzki den sogenannten „Augustblock“: Dieser vereinte den ultralinken Flügel der Bolschewiki, die Otzowisten, die die Arbeit im Parlament grundsätzlich ablehnten, mit dem rechten Flügel der Menschewiki, den Liquidatoren, die ausschließlich den legalen Kampf für Reformen innerhalb des Systems führen wollten (Walker 1985, S. 14). Diese extrem entgegengesetzten Flügel zu vereinen, war nur möglich, weil beide Strömungen am Rand des Zusammenbruchs standen und in Lenin einen gemeinsamen Gegner hatten. Lenins Schriften aus diesen Jahren erwähnen Trotzki Hunderte Male und zwar ausschließlich sehr negativ. Einige wenige ausgewählte Beispiele zeigen, dass Lenin und Trotzki keineswegs Kampfgefährten waren, sondern erbitterte Gegner, die sich gegenseitig zutiefst verachteten. So schreibt Lenin über Trotzki: 

Trotzki dagegen repräsentiert lediglich seine persönlichen Schwankungen und sonst nichts. 1903 war er Menschewik,- 1904 rückte er vom Menschewismus ab, und 1905 kehrte er, lediglich mit ultrarevolutionären Phrasen prunkend, zu den Menschewiki zurück; 1906 wandte er sich abermals vom Menschewismus ab; Ende 1906 verfocht er Wahlabkommen mit den Kadetten (d. h. ging faktisch wieder mit den Menschewiki), und im Frühjahr 1907 sprach er auf dem Londoner Parteitag davon, daß der Unterschied zwischen ihm und Rosa Luxemburg ‚eher ein Unterschied in der individuellen Schattierung als in der politischen Richtung‘ sei. Trotzki begeht heute ein Plagiat an dem geistigen Rüstzeug der einen, morgen an dem der anderen Fraktion, und darum gibt er sich als über beiden Fraktionen stehend aus.“ (Lenin 1910a, S. 398; die Kadetten waren eine liberale antisozialistische Partei im russischen Zarenreich, Anmerkung des Autors). „Trotzki dagegen hat niemals irgendeine „Physiognomie“ gehabt, und er hat auch keine; bei ihm gab es nur hinüber- und herüberwechseln von den Liberalen zu den Marxisten und umgekehrt, Bruchstücke von Wörtchen und wohlklingenden Phrasen, die von hier und dort zusammengeholt wurden.“ (Lenin 1914, S. 153). „Mit Trotzki kann man nicht prinzipiell diskutieren, denn er hat keinerlei feste Anschauungen.“ (Lenin 1911, S. 351). „Und diese Unwahrheit bringt erstens die völlige theoretische Verständnislosigkeit Trotzkis zum Ausdruck“ (Lenin 1910a, S. 396).  „Trotzki vereinigt alle, denen der ideologische Zerfall am Herzen liegt; alle, denen die Verteidigung des Marxismus gleichgültig ist.“ (Lenin 1910b, S. 5).

Trotzki äußerte sich über Lenin nicht weniger verachtungsvoll. So schreibt er 1913 in einem Brief an den Nikolaj Tschcheidse, einen georgischen Menschwiken und Vorsitzenden der menschewistischen Parlamentsfraktion: „In einem Wort, der ganze Leninismus ist auf Lügen und Falschheiten begründet und beinhaltet die Saat seines eigenen Untergangs“ und fordert die „Zerstörung der Grundlagen des Leninismus, der unvereinbar mit der Orientierung der Arbeiter in einer politischen Partei ist und perfekt auf dem Nährboden der Spaltung gedeiht“ (zitiert nach: Walker 1985, S. 12). Dass Trotzki und seine Anhänger später so taten, als hätten Lenin und Trotzki nur geringfügige Differenzen miteinander gehabt, ist absurd. 

Nach Beginn des Ersten Weltkriegs erkennt Trotzki dann den Krieg als imperialistisch an, übernimmt jedoch nicht Lenins Position, den Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Er argumentiert, dass der Krieg das revolutionäre Potenzial der Massen gelähmt habe und man erst nach Kriegsende an eine Revolution denken könne. Nach der bürgerlich-demokratischen Februarrevolution Anfang 1917 kehrte Trotzki aus dem Exil nach Russland zurück und stellte sich zunächst gegen die von Lenin geführte Zimmerwalder Linke, die die revolutionäre Opposition gegen den Krieg vereint hatte. Lenin schrieb wütend an Alexandra Kollontai: „So ein Schwein ist dieser Trotzki – Linke Phrasen und ein Block mit den Rechten gegen die Zimmerwalder Linken!!“ (Lenin 1917, S. 262). Zu dieser Zeit war Trotzki Teil einer Gruppe namens „Interregionale Konferenz der Vereinigten Sozialdemokraten“. Diese Gruppe näherte sich in den folgenden Monaten den Bolschewiki an und strebte die Vereinigung mit ihnen an. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die gemeinsame Partei den Namen Bolschewiki aufgeben müsse. Die Bolschewiki lehnten das ab, da Trotzkis Organisation anders als die Bolschewiki eine marginale Splitterorganisation war und es somit nicht ernsthaft um eine Vereinigung auf Augenhöhe gehen konnte, sondern eher um einen kollektiven Beitritt von Trotzkis Anhängern zu den Bolschewiki. Trotzki brach die Verhandlungen mit der Aussage ab, er könne sich nicht als Bolschewik bezeichnen – derselbe Trotzki, der sich einige Jahre später als den rechtmäßigen Bewahrer der historischen Tradition der Bolschewiki anpries (Walker 1985, S. 18). Trotzdem schloss seine Gruppe sich im August den Bolschewiki an. 

Trotzki befürwortete im Oktober 1917 wie Lenin und Stalin die revolutionäre Machtübernahme. Seine Rolle in der Revolution wird von Zeitgenossen wie dem US-amerikanischen Journalisten John Reed als die eines begnadeten Redners und herausragenden Agitators beschrieben (Reed 1957). In der Revolutionsregierung wird er zum Volkskommissar für Äußere Angelegenheiten. Die vordringlichste Aufgabe der Regierung war der Abschluss eines Waffenstillstands. Trotzki hatte dazu die Anweisung bekommen, in den Verhandlungen in Brest-Litowsk mit dem Deutschen Reich die diktierten Friedensbedingungen zu akzeptieren. Eigenmächtig beschloss er stattdessen, die Armee zu demobilisieren und gab die Parole „Weder Krieg noch Frieden“ heraus. Daraufhin konnte die deutsche Armee tief in russisches Gebiet vorstoßen, da die demobilisierte russische Armee dem nun nichts mehr entgegensetzen konnte. Lenin hob den Befehl Trotzkis sofort auf und musste daraufhin ein viel schlimmeres Friedensdiktat unterschreiben. 

1918 begann in Russland der Bürgerkrieg. Nachdem die konterrevolutionäre Weiße Armee den Bürgerkrieg gegen die Revolution begonnen hatte, wurde Trotzki zum Volkskommissar für Militär und Flottenangelegenheiten. In dieser Funktion spielte er eine sehr wichtige Rolle als Organisator des Aufbaus der Roten Armee, die im Bürgerkrieg erfolgreich die Revolution verteidigte. 

Nach Lenins Tod kam es zum verschärften Konflikt zwischen Trotzki und Stalin, wobei Trotzki sich als legitimen „Nachfolger“ Lenins betrachtete. Dafür berief er sich auf verschiedene Dokumente, die er als „Testament“ Lenins bezeichnete und die bis heute von bürgerlichen und trotzkistischen Historikern meistens unter diesem Namen gehandelt werden. 

2.2  Lenins angebliches „Testament“

Bis heute gehört das sogenannte „Testament“ Lenins zu den bekanntesten historischen Dokumenten aus der Zeit. Weithin bekannt ist auch, dass Lenin sich darin für die Ersetzung Stalins als Generalsekretär aussprach. Oft hört man auch die völlig falsche Behauptung, er habe in dem „Testament“ Trotzki als seinen „Nachfolger“ auserkoren. Lenin, so eine häufige Darstellung, habe am Ende seines Lebens die Gefahren des „Stalinismus“ erkannt und davor gewarnt.

Warum sollte man sich überhaupt mit diesem Text und den Auseinandersetzungen darum beschäftigen? Ist es nicht relativ unwichtig, was der sterbende Lenin über Stalins Führung dachte? Sollten wir Stalins Politik nicht anhand der Fakten der darauf folgenden drei Jahrzehnte bewerten? Sicherlich. Dennoch ist es interessant, sich die Geschichte dieses sogenannten „Testaments“ kurz vor Augen zu führen. Erstens dient sie als Anschauungsbeispiel dafür, mit welchen Methoden Trotzki die innerparteilichen Auseinandersetzungen führte und sich in der Partei selbst zunehmend ins Abseits manövrierte. Zweitens ist sie auch ein Beispiel dafür, wie bis heute im vorherrschenden bürgerlichen, ebenso wie im trotzkistischen Geschichtsbild die historische Wahrheit aus politischen Motiven verzerrt wird.

Es fängt bereits bei der fragwürdigen Namensgebung für die Briefe an, die Lenin 1922, ein paar Monate vor seinem letzten Schlaganfall, an den Parteitag der Bolschewiki geschrieben hatte. Denn als „Testament“ hatte Lenin sie nie bezeichnet und es spricht auch nichts dafür, dass er sie so verstanden wissen wollte. Trotzdem sind diese Briefe bis heute als „Lenins Testament“ bekannt, nachdem Trotzki sie so nannte. Laut Trotzki wurden diese Briefe dann auch von der Gruppe um Stalin „unterdrückt“, also verschwiegen, um jede Infragestellung der Macht der Parteiführung zu verhindern. 

Der US-amerikanische Journalist Max Eastman schrieb 1925 einen Text mit dem Titel „Since Lenin Died“, in der er die Existenz des angeblichen „Testaments“ für die westliche Öffentlichkeit enthüllte und seine vermeintlichen Inhalte darstellte. Laut dem trotzkistischen Historiker Isaac Deutscher und anderen Historikern war seine Darstellung akkurat und stellte die damalige Parteiführung (Sinowjew, Kamenew, Stalin) bloß. Tatsächlich jedoch stellte Eastman den Inhalt der Briefe massiv verfälscht dar. Er tat dies mit explizitem politischem Ziel, wie er am Ende seines Textes selbst schreibt, nämlich die Autorität der sowjetischen Führung anzugreifen. Laut Eastman wollte Lenin Trotzki die neue Führung übertragen. Zu dieser völlig unwahren Behauptung konnte er nur kommen, indem er die Passagen, in denen es um Trotzki ging, ausließ. Nun lag die Schuld für diese Lüge aber nicht allein bei Eastman. Vielmehr gab er später zu, dass er die Briefe gar nicht selbst gelesen hatte, sondern die vermeintlich entscheidenden Sätze daraus am Rande des 13. Parteitags der Bolschewiki 1924 von Trotzki selbst erfahren hatte. Es war also Trotzki selbst, der im Interesse seiner persönlichen Machtpolitik dafür sorgte, dass eine stark verfälschte Version der Briefe an die Öffentlichkeit gelangte (Lih u.a.. 1995, S. 20). 

Doch damit endete Trotzkis unehrlicher Umgang mit dem „Testament“ nicht. Nachdem Eastmans Buch veröffentlicht wurde, schickte Stalin es dem Politbüro, das empört über die darin enthaltenen Verfälschungen war. Stalin schien Trotzki jedoch zu glauben, dass er mit Eastmans Buch bzw. für die Übermittlung von Informationen über Lenins Briefe an Eastman nichts zu tun hatte. Er beschränkte sich auch darauf, die offensichtlichsten Fälschungen anzusprechen und warf Trotzki lediglich vor, durch sein Schweigen Eastmans falsche Version zu decken. Dadurch sah Trotzki sich gezwungen, in der sowjetischen Zeitung Bolschewik am 1.9.1925 einen Artikel zu schreiben, in dem er Eastmans Behauptungen vehement widerspricht. Lenin habe gar keinen „letzten Willen“ hinterlassen, weil das auch dem Charakter der Partei widerspreche, seine Briefe seien auch nicht verschwiegen, sondern auf dem Parteitag ausführlich diskutiert worden. All diese Unterstellungen seien böswillige Erfindungen. So schrieb damals Trotzki – behalten wir im Hinterkopf, dass Trotzki selbst der Ursprung dieser böswilligen Erfindungen war, was damals aber noch nicht bekannt war (Lih u.a., 1995, S. 21f). 

Einige Jahre später, als der Bruch zwischen Trotzki und dem Politbüro der Partei endgültig vollzogen war, änderte Trotzki wiederum seine Meinung. 1932 wiederholte er in einem Text mit dem irreführenden Titel „Über Lenins Testament“ genau Eastmans Behauptung, dass das „Testament“ verschwiegen wurde (Walker 1985, S. 26ff). Auch Isaac Deutscher folgte dieser Version. Tatsächlich wurden die Dokumente jedoch allen Parteitagsdelegierten vorgelesen. Stalin bot daraufhin dem Parteitag seinen Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs an. Der Parteitag lehnte ab (Lih u.a.. 1995, S. 18f). Die Parteitagsreden wurden allen Mitgliedern zugänglich gemacht und es ging in verschiedenen Reden auf Parteitagen und -konferenzen wiederholt um diesen Text. So sprach auch Stalin vor dem Zentralkomitee ziemlich unbefangen über die Kritik, die in dem Text an ihm geäußert wurde (Stalin 1927a, S. 153ff). Sowohl über Lenins Briefe als auch über die Diskussionen darüber war auch in der sowjetischen Presse berichtet worden (Acton/Stableford 2006, S. 203). Er ist des Weiteren in den Lenin-Werken enthalten (Band 36), die bereits zu Lebzeiten Stalins herausgegeben wurden. Die Behauptung, dass die Parteiführung und Stalin diesen Text verheimlicht oder „unterdrückt“ hätten, war also schlicht und einfach eine dreiste Lüge. Jedes Mitglied des Zentralkomitees der Bolschewiki, ja im Grunde jeder Bürger der Sowjetunion der regelmäßig die Zeitungen las musste das wissen. Man kann sich vorstellen, dass Trotzki durch das Verbreiten dermaßen durchsichtiger und leicht widerlegbarer Lügen nicht unbedingt dafür sorgte, dass man ihm mit mehr Vertrauen begegnete.

Die Eastman-Affäre ist auch deshalb relevant, weil sie zur fortschreitenden Diskreditierung Trotzkis bei der gesamten Parteiführung beitrug. Es erscheint wahrscheinlich, dass auch im Politbüro einige Zweifel daran blieben, ob Trotzki wirklich nichts mit der Entstehung dieser Lügen zu tun hatte – wie wir heute wissen, zurecht. So schreibt Lih, dass es im Politbüro einen Streit darüber gegeben habe, wie weiter mit dem Ereignis umzugehen wäre, wobei Stalins vorsichtiger Umgang mit Trotzki vor allem Sinowjew aufstieß, der für härtere Konsequenzen eintrat (Lih u.a.. 1995, S. 23)

Was sagte das „Testament“ tatsächlich aus? Tatsächlich handelte es sich um mehrere Texte, die der kranke Lenin an verschiedenen Tagen diktierte. Neben anderen Fragen wie der Erhöhung der Zahl der ZK-Mitglieder ging er in zwei Briefen vom 25.12.1922 und 4.1.1923 auf Stalin, Trotzki, Sinowjew, Kamenew, Bucharin und Pjatakow ein. Über Stalin und Trotzki hieß es im ersten der beiden Briefe: „Gen. Stalin hat, nachdem er Generalsekretär geworden ist, eine unermeßliche Macht in seinen Händen konzentriert, und ich bin nicht überzeugt, daß er es immer verstehen wird, von dieser Macht vorsichtig genug Gebrauch zu machen. Anderseits zeichnet sich Gen. Trotzki, wie schon sein Kampf gegen das ZK in der Frage des Volkskommissariats für Verkehrswesen bewiesen hat, nicht nur durch hervorragende Fähigkeiten aus. Persönlich ist er wohl der fähigste Mann im gegenwärtigen ZK, aber auch ein Mensch, der ein Übermaß von Selbstbewußtsein und eine übermäßige Vorliebe für rein administrative Maßnahmen hat.“ (Lenin 1922, S. 579)

Etwas später schreibt Lenin über Trotzkis „Nichtbolschewismus“, den man ihm aber nicht als persönliche Schuld anrechnen könne. Am Ende schreibt er einschränkend: „Natürlich mache ich die eine wie die andere Bemerkung nur für die Gegenwart und für den Fall, daß diese beiden hervorragenden und ergebenen Funktionäre keine Gelegenheit finden sollten, ihr Wissen zu erweitern und ihre Einseitigkeit zu überwinden.“

In dem Brief vom 4.1. ist Lenins Kritik gegenüber Stalin schärfer: „Stalin ist zu grob, und dieser Mangel, der in unserer Mitte und im Verkehr zwischen uns Kommunisten durchaus erträglich ist, kann in der Funktion des Generalsekretärs nicht geduldet werden. Deshalb schlage ich den Genossen vor, sich zu überlegen, wie man Stalin ablösen könnte, und jemand anderen an diese Stelle zu setzen, der sich in jeder Hinsicht von Gen. Stalin nur durch einen Vorzug unterscheidet, nämlich dadurch, daß er toleranter, loyaler, höflicher und den Genossen gegenüber aufmerksamer, weniger launenhaft usw. ist.“ (ebd, S. 580). 

Weit davon entfernt, ein Plädoyer für die Ersetzung Stalins durch Trotzki zu halten, kritisiert Lenin beide Führer. Es fällt auf, dass Stalin im Wesentlichen wegen persönlicher Mängel kritisiert wird, Trotzki hingegen auch wegen politischer Fehler (Nichtbolschewismus, Bürokratismus), was für einen Führungskader einer kommunistischen Partei sicherlich die schwerwiegendere Kritik ist. Wer daraus ein Plädoyer für Trotzki als neuen Parteiführer macht, verfälscht bewusst die Tatsachen. 

Zwischen dem ersten und dem zweiten Brief Lenins lagen elf Tage. Wie kam Lenin von seiner vorsichtigen Kritik an Stalin im ersten Brief zu seiner deutlich schärferen im zweiten? Vermutlich, weil Lenin zwischenzeitlich von einem persönlichen Streit zwischen Stalin und seiner Frau Nadeschda Krupskaja erfahren hatte. Wir wissen darüber von Lenins Schwester Maria Uljanowa: Stalin war damals für den persönlichen Kontakt des Politbüros der Partei zum kranken Lenin verantwortlich. Als er erfuhr, dass Lenins Frau Krupskaja regelmäßig die strikte Anweisung der Ärzte missachtete, ihrem Mann aus gesundheitlichen Gründen keine politischen Nachrichten zuzuspielen, wies er sie harsch zurecht. Stalin und Krupskaja versöhnten sich später wieder, aber ihr Streit war sicherlich eine Ursache von Lenins plötzlicher Wut auf Stalin. 

2.3  Die innerparteilichen Auseinandersetzungen nach der Revolution

Nach Lenins Tod verschärften die Auseinandersetzungen sich wieder. Trotzki verstieß in dieser Zeit immer wieder gegen das Fraktionsverbot der Bolschewiki. Bereits 1921 hatte er sich von Lenin dafür kritisieren lassen müssen, dass er bei den Auseinandersetzungen zur Gewerkschaftsfrage eine „Plattform“, also eine Fraktion gebildet hatte. Hier konnte Trotzki sich allerdings noch auf eine Ausnahmeregelung zur Ermöglichung einer offenen Diskussion berufen, die das Zentralkomitee einige Monate zuvor beschlossen hatte (Lenin 1921a, S. 30 und Lenin 1921c, S. 62). Formal war er also im Recht, wie Lenin zugestand, doch „vom Standpunkt der revolutionären Zweckmäßigkeit war das schon eine gewaltige Übersteigerung des Fehlers, die Bildung einer Traktion auf Grund einer falschen Plattform.“ (Lenin 1921a, S. 30). Doch es zeigte sich in den folgenden Jahren, dass Trotzki auch ohne solche Ausnahmegenehmigungen keinerlei Hemmungen hatte, sich des Mittels der Fraktionsbildung zu bedienen. 

1923 wählte er erneut diesen Weg, um seinen Standpunkt in der Partei durchzusetzen. Nachdem er dafür kritisiert wurde, versprach er, dieses Vorgehen einzustellen. Doch 1926 formulierte er eine Kritik am Programm der Komintern, die er allerdings nicht dem Kongress zeigte, sondern nur einer ausgewählten Gruppe von Delegierten. Erneut wurde er kritisiert und musste versprechen, nicht mehr zum Mittel der Fraktionsbildung zu greifen. 

Im Oktober 1927, zwei Monate vor dem Parteitag, organisierte die Partei eine breite und offene Diskussion in der gesamten Mitgliedschaft über die Positionen des Zentralkomitees sowie die der Opposition. Anschließend wurde über die Thesen der beiden Gruppen abgestimmt. Die Abstimmung endete in einer vernichtenden Niederlage für Trotzki: Nur 4000 Parteimitglieder unterstützten seine Thesen, während 724.000 für die des ZK stimmten, bei einigen Tausenden Enthaltungen (Walker 1985, S. 23). 

Daraufhin entschied sich Trotzki im November erneut dazu, die Parteidisziplin zu brechen, indem er mit seinen Anhängern zum 10. Jahrestag der Oktoberrevolution (am 7. November) eine öffentliche Antiregierungsdemonstration durchführte (Walker 1985, S. 23). Trotzki selbst beschreibt die Situation in seiner Autobiografie folgendermaßen: „Als die Zeit für den fünfzehnten Parteitag näher rückte, der für Ende 1927 angesetzt war, merkte die Partei immer mehr, dass sie an einer historischen Wegscheide angekommen war. (…) Trotz eines monströsen Terrors erwachte in der Partei der Wunsch, die Opposition anzuhören. Dies konnte nur durch illegale Mittel erreicht werden. Geheime Treffen wurden in verschiedenen Teilen von Moskau und Leningrad abgehalten, die von Arbeitern und Studenten beider Geschlechter besucht wurden, die sich in Gruppen von zwanzig bis Hundert oder Zweihundert versammelten, um einen Vertreter der Opposition anzuhören. (…). Insgesamt besuchten etwa 20.000 Menschen solche Treffen in Moskau und Leningrad. Die Zahl wuchs weiter an.“ (Trotsky 1930, Kapitel XLII). 

Es ist klar, dass diese Demonstrationen und Treffen kein Selbstzweck waren. Da, wie Trotzki selbst schreibt, es um illegale Versammlungen ging, die einen Regierungswechsel vorbereiten sollten, ist es offensichtlich, dass es darum ging, die Regierung notfalls auch gewaltsam zu stürzen. Auch Stalin argumentierte jetzt, dass Trotzkis Kritik an der „entarteten Bürokratie“ zwangsläufig darauf hinauslief, dass die Trotzkisten sich gegen den revolutionären Staat wenden würden: „Wenn die Staatsmacht entartet ist oder entartet, lohnt es sich da, sie zu schonen, zu schützen, zu verteidigen? Natürlich nicht. Wenn eine günstige Gelegenheit eintritt, diese Macht „abzusetzen“, sagen wir, wenn der Feind auf 80 Kilometer an Moskau herankommt – ist es dann nicht klar, dass die Situation ausgenutzt werden müsste, um diese Regierung wegzufegen und eine neue, eine Clemenceau-Regierung, das heißt eine trotzkistische Regierung, einzusetzen?“ (Stalin 1927b, SW 10, S. 297)

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Stalin von repressiven Maßnahmen wie Disziplinarverfahren noch zurückgeschreckt und immer die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen den Trotzkismus auf ideologischer Ebene zu führen. 1924, als es bereits scharfe Konflikte mit Trotzki gab, hatte Stalin beispielsweise gegen die Genossen argumentiert, die über eine Spaltung oder gar Repressalien gegen die Trotzkisten sprachen: „Das ist Unsinn, Genossen. Unsere Partei ist stark und mächtig. Sie wird keine Spaltungen zulassen. Was die Repressalien anbelangt, so bin ich entschieden dagegen. Nicht Repressalien, sondern einen entfalteten ideologischen Kampf gegen den wiederauflebenden Trotzkismus brauchen wir jetzt.“ (Stalin 1924b, S. 319). Er hielt sogar eine Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen immer noch für möglich: „Eine dauerhafte Zusammenarbeit der Leninisten mit Trotzki ist nur möglich, wenn dieser seinen alten Ballast vollends abwirft, wenn er sich dem Leninismus vollends anschließt“ (ebenda, S. 314).

Nun aber riss ihm der Geduldsfaden. Auf der Plenumssitzung des Zentralkomitees und der Zentralen Kontrollkommission der Partei im Oktober 1927 sprach Stalin zur Rolle der Opposition. Er betont, dass Lenin wesentlich härter mit der früheren Opposition umgegangen war: 1921 wollte er Schljapnikow aus der Partei ausschließen lassen, weil dieser in einer Parteizelle die Beschlüsse des Obersten Volkswirtschaftsrates kritisiert hatte. Die jetzige Opposition publiziere stattdessen vertrauliche Beschlüsse der Partei in ausländischen Zeitungen und organisiere illegale parteifeindliche Druckereien mit bürgerlichen Intellektuellen, ohne dass die Partei dagegen einschreite. Noch auf der vergangenen Plenartagung im August 1927 hatte Stalin gegen den sofortigen Ausschluss Trotzkis und Sinowjews aus dem Zentralkomitee gesprochen, wie ihn einige gefordert hatten. Nachdem er für seine Nachsicht kritisiert wurde und die Opposition das von ihr im August gegebene Versprechen, ihre Fraktion aufzulösen, erneut gebrochen hatte, änderte Stalin nun seine Position und sprach sich ebenfalls für den Ausschluss aus dem ZK aus. Als Zwischenrufe den Ausschluss der beiden auch aus der Partei fordern, verweist Stalin jedoch darauf, dass solche Entscheidungen der Parteitag treffen solle (Stalin 1927a, S. 167). 

Stalin war also kein übertriebener Scharfmacher, der für einen kompromisslosen Kampf gegen alle Andersdenkenden stand, sondern er vertrat eine moderate Herangehensweise und war länger als andere führende Bolschewiki bereit, der oppositionellen Fraktion mit Toleranz zu begegnen. Obwohl der Beschluss über das Fraktionsverbot von 1921 den Parteiausschluss explizit als Konsequenz für Fraktionsbildung vorsah, sahen die Bolschewiki jahrelang davon ab, diese Maßnahme anzuwenden. Erst als der wiederholte Bruch der Parteidisziplin so weit ging, dass Trotzkis Anhänger Gewalt gegen die Regierung vorbereiteten, wurden von der Partei entsprechende Konsequenzen gezogen.

Es entspricht nicht den Tatsachen, wenn immer wieder, von trotzkistischer oder bürgerlicher Seite, Trotzkis Ausschluss aus der Partei als brutale Säuberung, als rücksichtslose Neutralisierung eines unbequemen Kritikers dargestellt wird. Trotzki wurde nicht wegen seiner Meinung ausgeschlossen, sondern weil er immer und immer wieder das Statut der Partei verletzte und damit seinem völligen Mangel an Respekt vor den Regeln der innerparteilichen Demokratie Ausdruck verlieh. 

Bei Trotzkis Ausschluss aus der Partei betonte Stalin, dass den Oppositionellen um Trotzki „nur“ vorgeworfen wurde, sich mit Konterrevolutionären verschworen zu haben und die Parteidisziplin zu missachten. Er unterstrich explizit, dass niemand den Vorwurf erhoben hatte, Trotzki sei Drahtzieher einer militärischen Verschwörung. Daher wurden die oppositionellen Führer auch nicht verhaftet, sondern nur ausgeschlossen. 

Der Kampf um die Führung im Politbüro wird von Trotzkisten zudem in der Regel als Rivalität zwischen Trotzki und Stalin dargestellt. Auch das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Trotz ihrer tiefgehenden politischen Differenzen war Stalin nicht durchgehend der Erzfeind Trotzkis. So hatte z.B. Sinowjew oft eine deutlich härtere Gangart gegen Trotzki gefordert als es Stalin tat (Lih 1995, S. 23). Auch waren Trotzki und Stalin keineswegs die ganze Zeit über das Zentrum der Auseinandersetzungen, sondern es gab wechselnde Konstellationen: Sinowjew war eine Zeit lang als Generalsekretär der Komintern deutlich einflussreicher als Trotzki und wurde von Stalin, Molotow und Bucharin als problematischste Figur in der Parteiführung gesehen. In dieser Phase argumentierte Stalin dagegen, dass man Trotzki genauso stark bekämpfen sollte wie Sinowjew, weil er Trotzki und seinen Anhängern die Chance geben wollte, wieder ein konstruktives Verhältnis zur Partei zu entwickeln (Lih 1995, S. 25). Trotzki entschied sich jedoch gegen ein solches konstruktives Verhältnis.

Die meisten führenden Kommunisten der Welt sahen Trotzkis Rolle zunehmend als problematisch an und stimmten Stalins Kritik zu. Das gilt z.B. auch für den berühmten italienischen Kommunisten Antonio Gramsci. Gramsci saß seit 1928 im faschistischen Italien im Gefängnis und war somit in die Politik der Komintern nicht mehr direkt involviert. Gerade deshalb wird er oft als „unverfälschte“ und angeblich „antistalinistische“ Stimme hochgehalten (so z.B. der Trotzkist Peter Thomas, vgl. Workers‘ Liberty 2010). In Wirklichkeit teilte Gramsci die Position Stalins im Kern und kritisierte Trotzki immer wieder. Er wirft ihm ultralinken Voluntarismus vor, denn er sei ein „Theoretiker des Frontalangriffs zu einer Zeit (gewesen), in der dieser nur zur Niederlage führt.“ (Gramsci: Gefängnishefte, H 6, S. 816). Auf Trotzkis Aussage, dass sich seine Theorie nach fünfzehn Jahren bestätigt habe, merkt Gramsci an: „In Wirklichkeit war seine Theorie als solche weder fünfzehn Jahre zuvor noch fünfzehn Jahre danach gut (Gramsci: Gefängnishefte, H 7, S. 873f).

Dass Trotzki für sich und seine Anhänger nun die Selbstbezeichnung „Bolschewiki-Leninisten“ wählte, die von Trotzkisten teilweise bis heute benutzt wird, kann als besondere historische Absurdität betrachtet werden. Auf die beiden Bestandteile dieses Begriffspaares konnte Trotzki wohl kaum einen legitimen Anspruch anmelden. Bolschewik war er den Großteil seines politischen Lebens nicht gewesen, denn Mitglied der Bolschewiki war er nur 1917-1927. Vorher und nachher bestand sein politischer Aktivismus wesentlich gerade in der Bekämpfung dieser Partei. Und auch die letzten Jahre seiner Mitgliedschaft verbrachte er damit, immer wieder die Parteidisziplin zu brechen und gegen das gewählte ZK zu arbeiten. Und Leninist? Vor seiner (vorübergehenden) Kehrtwende im Jahr 1917 war Trotzki zumeist ein erbitterter Gegner Lenins gewesen und auch danach vertrat er in entscheidenden Fragen entgegengesetzte Positionen zu Lenin. Die historische Wahrheit ist, dass es Stalin und nicht Trotzki war, der Lenins Politik in den wesentlichen Fragen fortsetzte.

2.4  Trotzki im Exil

1929 wurde Trotzki aus der Sowjetunion ausgewiesen. Auch diese Entscheidung war ein verhältnismäßig mildes Vorgehen: Die Führung der Bolschewiki konnte Trotzki als Kopf einer Opposition, die weiterhin innerhalb und außerhalb der Partei den Zielen der Partei entgegenwirkte, nicht im Land lassen. Sie wollte den ehemaligen Kampfgenossen aber auch nicht verhaften. Daher wurde er ins Ausland geschickt, wobei er von der Sowjetunion noch 1500 US-Dollar ausgezahlt bekam, zur damaligen Zeit eine nicht geringe Summe Geld, die auch als ein letztes Zeichen des guten Willens zu verstehen war (Losurdo 2012, S. 91). 

Auch Trotzki hatte zu dieser Zeit noch keinen endgültigen Bruch mit den Bolschewiki vollzogen. Er kritisierte die Regierung noch nicht als „konterrevolutionär“, sondern als inkompetent und schwankend. Dieser Bruch erfolgte dann im Jahr 1933. Im April lehnte Trotzki einen Bruch mit der Komintern noch ab. Mitte Juli änderte er seine Position dann und sprach davon, dass man die Komintern nicht reformieren könne, sondern eine neue Internationale aufbauen müsse. Auch die KPdSU sei keine Partei mehr, sondern nur noch „ein Herrschaftsapparat in den Händen einer unkontrollierten Bürokratie“. Trotzdem sei die Sowjetunion immer noch ein Arbeiterstaat, der ohne eine erneute Revolution zurückerobert werden könne. Aber auch diese Einschränkung ließ Trotzki dann im Oktober fallen: „Keine normalen ‚verfassungsmäßigen‘ Wege sind übrig, um die herrschende Clique zu beseitigen. Die Bürokratie kann nur durch Gewalt gezwungen werden, die Macht in die Hände des Proletariats zu übergeben.“ (zitiert nach Getty 1986, S. 26). 

Trotzkis Haltung zum Terrorismus

Was Trotzki in der Öffentlichkeit sagte, war jedoch nur die eine Seite seiner Aktivitäten. Die andere bestand darin, dass er auch aus dem Ausland weiterhin im geheimen Kontakt mit anderen Oppositionsführern in der Sowjetunion stand und mit ihnen den Umsturz plante. Über seinen Sohn Lew Sedow unterhielt Trotzki Kontakte mit sowjetischen Funktionären oder Touristen, die aus der Sowjetunion ins Ausland reisten oder umgekehrt. Er schickte geheime Briefe an Oppositionelle wie Radek, Sokolnikow, Preobraschenski und andere. Der Inhalt dieser Briefe ist nicht bekannt, da nur die Quittungen von der Post erhalten sind. Der Grund dafür ist, dass die Trotzki-Archive in Harvard von einer unbekannten Person gesäubert wurden: Während fast alle Briefe Trotzkis erhalten sind, wurde der Briefkontakt mit der innersowjetischen Opposition entfernt (ebenda, S. 34). 

Der US-amerikanische Historiker Arch Getty vermutet, dass sie Anweisungen zu verschwörerischen Aktivitäten gegen die Sowjetführung enthielten (ebenda, S. 27). Karl Radek sagte später bei den Moskauer Prozessen aus, von Trotzki in einem Brief Anweisungen zu terroristischen Aktionen bekommen zu haben. Diese Aussage wird wie die anderen Aussagen der Moskauer Prozesse bis heute von der antikommunistischen Geschichtsschreibung als erpresstes falsches Geständnis gewertet. Wir wissen nun aber, dass Radek tatsächlich geheime Briefe von Trotzki empfing und dass diese, höchstwahrscheinlich wegen ihres brisanten Inhalts, aus dem Archiv entfernt wurden. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Aussage Radeks vermutlich der Wahrheit entsprach.

Über den sowjetischen Parteifunktionär Goltsman erhielt Sedow in Berlin den Vorschlag des führenden Trotzkisten Iwan Smirnow und anderer Oppositioneller für die Bildung eines gemeinsamen Blocks, der aus Trotzkisten, den Anhängern Sinowjews und weiteren Oppositionsgruppen bestehen sollte. Trotzki stimmte zu (ebenda, S. 28). 

Getty vermutet, dass der oppositionelle Block zwar eine illegale Verschwörung darstellte, aber keinen Putsch oder terroristische Aktionen plante und dass der Block nur bis 1932 existierte (ebenda, S. 29). Es ist jedoch nicht klar, auf welcher Grundlage Getty diese Schlussfolgerung zieht. Denn erstens ist der Inhalt der Briefe nicht bekannt. Zweitens sprach Trotzki ab 1933 öffentlich darüber, dass der Sturz der „Bürokratie“ nur mit Gewalt zu bewerkstelligen sein würde. Ende 1934 wurde der Leningrader Parteisekretär und Mitglied des Politbüros Sergej Kirow, also einer der höchsten Funktionäre und zudem ein enger persönlicher Freund Stalins, von dem Attentäter Nikolajew ermordet. Trotzki macht in einem später erschienenen Aufsatz aus seiner Freude über den erfolgreichen Terroranschlag keinen Hehl: „Der ermordete Kirow, ein roher Satrap, erweckt keinerlei Sympathie. Unsere Beziehung zum Mörder bleibt nur deshalb neutral, weil wir die Motive, die ihn leiteten, nicht kennen. Wenn bekannt werden würde, daß Nikolajew bewußt für die von Kirow begangene Schändung der Arbeiterrechte Vergeltung übte, wären unsere Sympathien völlig auf Seiten des Mörders.“ (Trotzki 1938a). Zwar versichert Trotzki, dass er die alte marxistische Position, den individuellen Terror als Taktik abzulehnen, weiterhin teile. Doch natürlich hätte Trotzki das in der Öffentlichkeit auch dann behauptet, wenn er in Wirklichkeit terroristische Taktiken befürwortete. Am 26. Januar 1937 erklärte er gegenüber dem New York Evening Journal zudem ganz offen: „In der Partei hat sich Stalin über alle Kritik und den Staat gestellt. Es ist unmöglich, ihn zu beseitigen außer durch Ermordung. Jeder Oppositionelle wird ipso facto (d.h. „durch diese Tatsache selbst“, Anmerkung des Autors) zum Terroristen.“ (zitiert nach Sayers/Kahn 1946, S. 195). 

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er nicht auch dementsprechend handelte. Und drittens gibt es auch andere Indizien und Belege dafür, dass Trotzki in der Tat einen gewaltsamen Umsturz mit terroristischen Methoden vorbereitete. Nikolaj Bucharin, zu diesem Zeitpunkt ebenfalls einer der führenden Oppositionellen in der Sowjetunion, hatte schon 1929 seinem Freund und Mitstreiter Jules Humbert-Droz eröffnet, dass man seiner Ansicht nach Stalin ermorden müsse. Dies sei auch das Ziel der von ihm geführten Opposition und ihres Bündnisses mit den Anhängern Sinowjews und Kamenews. Wir wissen, dass Trotzki mit diesen Gruppen in den folgenden Jahren im konspirativen Kontakt stand. Humbert-Droz enthüllte diese Information erst viel später in seinen Memoiren, lange nachdem er sich von der kommunistischen Weltbewegung abgewandt hatte (Losurdo 2012, S. 95; Furr 2015, S. 178). Den eindeutigsten Beleg liefert aber ein interner Geheimdienstbericht. Mark Zborowski, der eng mit Trotzki zusammenarbeitete, war ein Agent des sowjetischen Geheimdienstes. In einem Bericht vom 8. Februar 1937 schrieb er, dass Sedow mehrfach darüber gesprochen hätte, dass es nun notwendig sei, Stalin zu töten. Weil das Regime in der Sowjetunion von Stalin abhänge, würde es ausreichen, ihn zu töten, damit das ganze System zusammenbreche. Sedow versuchte zudem, Zborowski dafür zu gewinnen, einen Terroranschlag gegen Stalin zu begehen (Furr 2015, S. 290ff). Auch in Briefen zwischen Trotzki und Sedow findet sich die Formulierung, man müsse „Stalin beseitigen“, was – sicherlich bewusst – unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten offenließ (ebd, S. 130).

Hier ist nicht der Platz, um eine umfassende Untersuchung der Moskauer Prozesse vorzunehmen. An dieser Stelle soll es daher ausreichen, dass nach allem was wir wissen einige der schwerwiegendsten Vorwürfe, die bei den Prozessen gegen Trotzki (in Abwesenheit) erhoben wurden, offenbar der Wahrheit entsprachen – wobei es an dieser Stelle nicht um die Frage gehen soll, wie die juristische Beweisführung einzuschätzen ist. 

Das Dewey-Komitee

Trotzki verfügte auch in den 1930ern schon über eine Vielzahl an prominenten Unterstützern. Manche waren Trotzkisten, andere einfach bürgerliche Liberale, die in Trotzki einen zu Unrecht Verfolgten sahen. In den USA bildete sich um den bekannten Philosophen John Dewey, aber auch andere Prominente (u.a. auch der ehemalige KPD-Abgeordnete Otto Rühle und das ehemalige EKKI-Mitglied Alfred Rosmer), ein Komitee, das sich für Trotzki einsetzte. Dieses Komitee übte Druck auf die mexikanische Regierung von Lazaro Cárdenas aus, Trotzki Asyl zu gewähren, womit sie schließlich erfolgreich waren. In Mexiko wurde er von dem Künstler-Ehepaar Diego Rivera und Frida Kahlo aufgenommen, wobei vor allem Rivera auch starke ideologische Sympathien für den Trotzkismus hegte. 

1936-1938 fanden in der Sowjetunion die Moskauer Prozesse statt, bei denen einige Dutzende hochrangige Parteimitglieder schwerer Verbrechen wie Hochverrat und Verschwörung zum Terrorismus angeklagt und verurteilt wurden. Trotzki wurde dabei als Drahtzieher dieser Verschwörung in Abwesenheit beschuldigt. Das Dewey-Komitee besuchte Trotzki nun in Mexiko, um ihn über die Vorwürfe der Moskauer Prozesse zu befragen. Angeblich sollte es darum gehen, objektiv und vorurteilsfrei die Wahrheit herauszufinden. In Wirklichkeit war das Dewey-Komitee von vornherein extrem voreingenommen und verfolgte ein eindeutiges Ziel, nämlich Trotzki freizusprechen. Es stellte kaum kritische Fragen, bohrte nicht nach und nahm alle Aussagen Trotzkis als Beweise seiner Unschuld an (Bolton 2011).

Heute wissen wir, dass Trotzki das Dewey-Komitee angelogen hat. Beispielsweise behauptete Trotzki, seit seiner Ausreise aus der Sowjetunion nicht mehr im Kontakt mit den anderen Oppositionsführern gewesen zu sein, was jedoch ohne jeden Zweifel der Fall war. Dem Komitee reichte Trotzkis Beteuerung der eigenen Unschuld als Beweis aus und es kam zu dem bereits von vornherein feststehenden Ergebnis, alle Vorwürfe seien erfunden gewesen. Bis heute berufen sich Trotzkisten auf dieses „Urteil“, so als hätte das „Verhör“ vor dem Dewey-Komitee irgendwelche echten Erkenntnisse geliefert. In Wirklichkeit handelte es sich um eine schlechte Karikatur eines Gerichtsverfahrens. Das sahen auch Mitglieder des Dewey-Komitees so, zum Beispiel Frida Kirkway und Carleton Beals, die dem Komitee in der Überzeugung beigetreten waren, dass auch Trotzki eine faire Verteidigung verdient habe. Sie verließen das Komitee dann aber, weil es ihrer Meinung nach den ausschließlichen Zweck verfolgte, Trotzki von allen Vorwürfen freizusprechen, ohne diese ernsthaft zu prüfen (Chase 1995; Bolton 2011).

Trotzkis angebliche „Verteidigung“ der Sowjetunion im Krieg

In Europa rückte inzwischen der Krieg immer näher. Die Sowjetunion konzentrierte während der 1930er ihre Anstrengungen auf die Kriegsvorbereitung. Und Trotzki? Stellte er sich zumindest im Angesicht dieser existenziellen Bedrohung auf die Seite der UdSSR? In Worten tat er das tatsächlich, indem er immer wieder betonte, dass er und seine Anhänger die Sowjetunion entschlossen verteidigen würden. 

Was Trotzki aber unter dieser „Verteidigung der Sowjetunion“ verstand, machte er z.B. in seinem Text „Die UdSSR im Krieg“ deutlich. Diese Aufgabe sei „ausschließlich durch die Aufklärung der Massen, die Agitation, und indem wir erklären, was zu verteidigen, und was zu stürzen“ zu verwirklichen (Trotzki 1939d). „Wir helfen daher der UdSSR wie China während dem Krieg mit allen Mitteln, die einer unterdrückten und nicht herrschenden Klasse zur Verfügung stehen, die in unversöhnlicher Opposition zu ihrer Regierung ist: indem wir ihren Sturz und die Machtübernahme vorbereiten. So stellt sich die Frage“ (Trotzki 1938b). Mit anderen Worten: Die Sowjetunion verteidigen, hieß für Trotzki in erster Linie, die Arbeiter im Angesicht einer drohenden feindlichen Invasion zum Sturz der sowjetischen Regierung aufzuwiegeln. Und weiter: „Wir sind für die Unabhängigkeit der Sowjet-Ukraine und, wenn die Weißrussen selbst es wollen, für die des sowjetischen Weißrusslands“ (Trotzki 1939d). Die Sowjetunion gegen eine ausländische Invasion zu verteidigen bedeutete für Trotzki also auch, den ukrainischen und weißrussischen Separatismus zu fördern, also für die territoriale Aufteilung der Sowjetunion zu agitieren. Die Ukraine war allerdings für die Sowjetunion im Kriegsfall ein Gebiet von überlebenswichtiger Bedeutung: Aufgrund ihrer enorm fruchtbaren Schwarzerdeböden war die Ukraine immer der wichtigste Nahrungslieferant des russischen Zarenreichs gewesen und war dies auch für die Sowjetunion. Die zeitweilige Besetzung der Ukraine durch konterrevolutionäre weiße Truppen im Russischen Bürgerkrieg hatte in Russland eine schwere Hungersnot ausgelöst. 

Zudem ließen sich manche Äußerungen Trotzkis so interpretieren, dass er sich eine militärische Niederlage der Roten Armee gegen eine zukünftige Invasion herbeiwünschte. Hitler werde den Krieg zwar schlussendlich verlieren – „Doch bevor er zum Hades fährt, könnte Hitler der UdSSR eine solche Niederlage zufügen, dass es die Kreml-Oligarchie den Kopf kostet.“ (Trotzki 1939a). Der Krieg könne also eine Revolution auslösen: So wie in Deutschland 1918 die Revolution ausbrach, „genauso kann der gegenwärtige Krieg zum Sturz der Kremlbürokratie führen, lange bevor die Revolution in irgendeinem der kapitalistischen Länder ausbricht“ (Trotzki 1939b). Dass eine solche „Revolution“ gegen das Sowjetsystem und die KPdSU zwangsläufig die Form eines bewaffneten Aufstands annehmen würde, hatte Trotzki schon Jahre zuvor offen ausgesprochen. Und einen solchen Bürgerkrieg wünschte Trotzki sich ausgerechnet im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Krieg der Sowjetunion gegen das Deutsche Reich. Vor diesem Hintergrund musste die sowjetische Führung die Haltung Trotzkis als zutiefst feindselig und objektiv im Dienst der faschistischen Mächte wahrnehmen – und das zurecht. 

Es existieren auch handfeste Indizien dafür, dass Trotzkis Verbündete in der UdSSR aktiv die Produktion sabotierten: Zwei US-amerikanische Ingenieure, John D. Littlepage und Carroll G. Holmes arbeiteten seit Anfang der 1930er für einige Jahre in der Sowjetunion. Nach ihrer Rückkehr in die USA berichteten sie in der US-Presse von verheerenden Sabotageakten, die sie selbst erlebt hätten. Littlepage beschuldigte Juri Pjatakow, einen Verbündeten Trotzkis, sowie einen Trotzkisten namens Kabakow, bei mehreren Gelegenheiten die Produktion von Bergwerken absichtlich verringert zu haben und gezielt Methoden eingesetzt zu haben, die riesige Schäden an den Erzlagerstätten anrichteten. Später bemerkte Littlepage zu den Moskauer Prozessen, dass er den Anklagepunkt der Wirtschaftssabotage gegen Pjatakow für absolut plausibel hielt. Littlepage hatte keine politische Motivation für diese Aussage, er war nach Aussage vieler Zeitgenossen antikommunistisch gesinnt. Holmes machte in einem Maschinenbauwerk in Moskau ähnliche Beobachtungen: Es wurde bei weitem zu viel Maschinerie aus Deutschland angefordert sowie Maschinen für die es absolut keine Verwendung gab. Der Chefingenieur wurde auch hier von Pjatakow ernannt. In einer anderen Fabrik in Nischni Tagil habe Iwan Smirnow, ebenfalls einer der engsten Verbündeten Trotzkis in der Sowjetunion, Holmes dazu aufgefordert, die Produktion der Fabrik aufzuhalten (Martens 1998, S. 168ff: Furr 2015, S. 181-194). Wir wissen nicht mit absoluter Sicherheit, ob Trotzki in diese Aktionen verwickelt war. Wir wissen aber, dass in alle Sabotagefälle Anhänger Trotzkis involviert waren und dass Trotzki mit seinen Anhängern und Verbündeten in der Sowjetunion im geheimen Briefkontakt stand. Wir wissen auch, dass Trotzki gewaltsame Aktionen gegen die sowjetische Führung für legitim hielt. Es ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Trotzki darüber im Bilde war, dass seine Anhänger den Wirtschaftsaufbau und die Kriegsvorbereitungen der UdSSR sabotierten und dass er ihr Handeln entweder angeordnet hatte oder guthieß.

Trotzkis Zusammenarbeit mit den USA

Im Mai 1940 organisierte der kommunistische Maler David Alfaro Siqueiros in Mexiko einen Anschlag auf Trotzkis Leben, den dieser aber überlebte. Trotzki hatte bereits davor angestrebt, in die USA zu reisen, um eine Rede vor dem Dies-Komitee zu halten. Das Dies-Komitee war ein 1937 gegründeter Ausschuss des Kongresses der USA, das sich vor allem der Verfolgung von Kommunisten widmete und später in „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ umbenannt wurde – nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es zu einem Hauptinstrument der Kommunistenverfolgung in den USA. Vor diesem Komitee wollte Trotzki eine Rede gegen die Sowjetunion und die kommunistische Weltbewegung halten. Was er dabei an internen Informationen über kommunistische Organisationsstrukturen preisgegeben hätte, wissen wir nicht, denn zu der Rede kam es nicht. 

Nach dem gescheiterten Anschlag hatte Trotzki nun eine zusätzliche Motivation, sich um ein Visum in die USA zu bemühen, da er davon ausgehen musste, dass Mexiko nicht mehr sicher für ihn war, während es in den USA zahlreiche Trotzkisten und sonstige Unterstützer Trotzkis gab. Er begann nun, mit den US-amerikanischen Behörden zu kooperieren, wahrscheinlich, um im Austausch ein solches Visum zu erhalten. Wir wissen, dass Trotzki sich mehrfach mit Mitarbeitern des Konsulats der USA in Mexiko traf und dass über einen Agenten Trotzkis namens Hansen Dokumente mit Informationen über Kommunisten aus Mexiko, Frankreich und den USA an das Konsulat gelangten. Auf einem Treffen mit dem Konsulatsmitarbeiter McGregor informierte Trotzki die US-Behörden auch über angebliche oder tatsächliche Agenten des sowjetischen Geheimdienstes. Diese Informationen gelangten ans State Department und schließlich an das FBI (Chase 1995). In den Monaten vor seinem Tod agierte Trotzki somit als Informant der US-amerikanischen Repressionsbehörden. Auch Diego Rivera, Trotzkis Gastgeber in Mexiko und Anhänger seiner Ideen, arbeitete in dieser Zeit nachweislich als Informant des State Department gegen die Kommunistische Partei Mexikos (PCM): Rivera lieferte den USA Informationen über die Finanzierungsmethoden der PCM. Er nannte zahlreiche Namen spanischer Kommunisten, die nach dem Sieg des Faschismus in Spanien nach Mexiko geflohen waren und nun laut Rivera Aktivitäten gegen die USA entwickelten. Und er lieferte auch Informationen über die Koordination der Aktivitäten der PCM mit der Komintern (Orgambides 1993). Dass Trotzki über die Aktivitäten seines Gastgebers Bescheid wusste und dass es zwischen den beiden eine Absprache gab, erscheint angesichts von Trotzkis eigener Informantentätigkeit sehr wahrscheinlich, Beweise dafür sind jedoch nicht bekannt. 

Am Ende seines Lebens hatte Trotzki sich damit vom Führer einer opportunistischen Strömung in der Arbeiterbewegung zu einem offenen Verräter und Konterrevolutionär entwickelt, der mit dem US-Imperialismus gegen die kommunistische Bewegung zusammenarbeitete und im Angesicht der faschistischen Gefahr trotzdem in der UdSSR den Bürgerkrieg und gewaltsamen Sturz der sowjetischen Führung vorbereitete. Er starb am 21. August 1940 durch ein zweites, diesmal erfolgreiches Attentat des spanischen Kommunisten Ramón Mercader.

3.   Die Theorie des Trotzkismus

Aufgrund welcher Auffassungen, welcher theoretischen Annahmen verwandelte Trotzki sich von einem Revolutionär, der trotz seiner immer vorhandenen opportunistischen Tendenzen eine wichtige Rolle in der sozialistischen Revolution gespielt hatte, in einen Konterrevolutionär, der mit imperialistischen Kräften gegen die kommunistische Bewegung zusammenarbeitete? Dazu müssen wir uns seine Positionen auf drei Gebieten ansehen, die auch für den Trotzkismus bis heute eine wichtige Rolle spielen: Trotzkis Auffassung von der Partei, seine Kritik der „Bürokratie“ und seine Behauptung, dass die Sowjetunion und Komintern unter Stalins Führung die Weltrevolution „verraten“ hatten. 

3.1  Trotzki gegen Lenin: Die Frage des Demokratischen Zentralismus

Einer der Bereiche, in denen der Trotzkismus konkret in der Praxis andere Positionen vertritt als der Marxismus-Leninismus, ist der der Organisationspolitik, also der Frage nach der Organisationsform der Kommunisten. Während sich auch Trotzkisten heute in der Regel auf den Demokratischen Zentralismus berufen, ist das Verständnis davon oftmals ein anderes. Diese Differenzen gehen zum großen Teil bereits auf Trotzki zurück. 

Frühe Auseinandersetzungen mit Lenin um die Organisationsfrage

1903 spaltete sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SDAPR), die Arbeiterpartei im russischen Zarenreich, in einen Minderheitenflügel (Menschewiki) und den Mehrheitsflügel (Bolschewiki) unter Führung Lenins. Ausschlaggebend war vor allem die Frage der Organisationsform: Lenin schrieb in diesem Kontext seine wichtige Broschüre „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (Lenin 1904, S. 197-430), in der er erklärte, warum die revolutionäre Partei eine disziplinierte Kaderpartei sein müsse. Um Mitglied zu werden, müsse man in einer Parteiorganisation aktiv sein. Die Partei müsse nach dem Demokratischen Zentralismus organisiert sein, also auf der freien Diskussion, demokratischen Beschlussfassung und Rechenschaftspflicht bei Verbindlichkeit der gefällten Beschlüsse basieren. Die Menschewiki hingegen wollten, dass jeder, der die Partei unterstützt und sich ihr selbst zurechnet, Mitglied der Partei werden könne. 

Trotzki schlug sich bei der Spaltung auf die Seite der Menschewiki. In seiner Schrift „Unsere politischen Aufgaben“ von 1904, die er seinem „teuren Lehrer Pawel Borisowitsch Axelrod“, dem Führer der Menschewiki, widmete, griff er Lenin auf das Schärfste an. Lenin sei nicht nur der „Führer des reaktionären Flügels unserer Partei“, sondern er verwende den Marxismus auch als „Putzlumpen, wenn es gilt sich die Füße abzuwischen, eine weiße Leinwand, wenn er davor seine Größe demonstrieren möchte, ein zusammenklappbarer Meßstab, wenn er sein Parteigewissen vorzeigen muss.“

Lenins Parteikonzept laufe auf eine „Praxis der politischen Substitution“ hinaus, wobei die Partei „anstelle des Proletariats“ handele und sich einer „Übernahme des Denkens für das Proletariat“ schuldig mache. „In der inneren Politik der Partei führen diese Methoden, wie wir noch sehen werden, dazu, dass die Parteiorganisation die Partei selbst, das ZK die Parteiorganisation und schließlich ein Diktator das ZK ersetzt“. Trotzki glaubte also, dass nach dem von Lenin propagierten Demokratischen Zentralismus die Partei von einer allmächtigen Spitze regiert werde, während die Parteibasis zu passiven Befehlsempfängern degradiert werde: „Die ‚Organisation der Berufsrevolutionäre‘, genauer noch ihre Spitze, erscheint als das Zentrum sozialdemokratischen Bewusstseins, und unterhalb dieses Zentrums befinden sich die disziplinierten Exekutoren technischer Funktionen“. 

Trotzkis eigene Vorstellungen darüber, wie die Partei der Arbeiterklasse aufgebaut sein sollte, lassen sich zum einen daraus schließen, dass er die Position der menschewistischen Führer Axelrod und Martow verteidigte. Zum anderen schreibt er selbst dazu: „Unsere Partei jedoch wird unbezweifelbar, mit welchem Radius wir unser Grenzgebiet auch abstecken, immer eine Reihe konzentrischer Gürtel des Proletariats darstellen, die vom Zentrum in Richtung Peripherie an Zahl zu- und an Bewusstheit abnehmen. Die bewusstesten, d. h. die revolutionärsten Elemente werden in unserer Partei ‚immer in der Minderheit‘ sein. Und wenn wir uns mit diesem Zustand ‚versöhnen‘ – und wir versöhnen uns mit ihm –, so kann das nur durch unser Vertrauen auf das sozialrevolutionäre ‚Schicksal‘ der Arbeiterklasse erklärt werden, anders gesagt, durch das Vertrauen auf die unvermeidliche ‚Erwerbung‘ revolutionärer Ideen als der am meisten ‚geeigneten‘ für die historische Bewegung des Proletariats.“ (alle Zitate aus Trotzki 1904: Über unsere politischen Aufgaben). Es ist offensichtlich, dass Trotzki sich keine Kaderorganisation von bewussten Revolutionären vorstellte, sondern vielmehr eine breite Massenpartei, die auch Arbeiter mit gering ausgeprägtem Klassenbewusstsein zu Mitgliedern macht. Und diese Parteikonzeption begründet er damit, dass die Arbeiterklasse gewissermaßen automatisch irgendwann zum revolutionären Bewusstsein kommen würde und es daher nicht schade, wenn die Partei mehr oder weniger die gesamte Klasse in sich aufnehme. 

Trotzkis Position zur Organisationsfrage ist falsch und sie ist zutiefst antileninistisch. Der Demokratische Zentralismus und das Prinzip der Kaderpartei dienen keineswegs dazu, die kommunistische Partei in einen autoritären Apparat zu verwandeln, in dem die Führung alles alleine entscheidet und die Partei der Arbeiterklasse von oben Anweisungen gibt. Diese Kritik Trotzkis deckt sich im Kern mit den Vorwürfen, die bürgerliche Antikommunisten regelmäßig gegen den Leninismus erheben. Doch wenn die Bolschewiki tatsächlich eine solche Partei gewesen wären, hätten sie sicherlich keinen massenhaften Einfluss auf die Arbeiterklasse gewinnen und sie schon gar nicht siegreich in der Revolution führen können. Tatsächlich ist der Demokratische Zentralismus eine Organisationsform, die sowohl das Treffen schneller und fundierter Entscheidungen und die Zentralisierung von Erfahrungen ermöglicht als auch das Führen demokratischer Diskussionen in der Gesamtpartei und die Kontrolle der gewählten Leitungen durch ständige Rechenschaftspflicht und den Wahlprozess ermöglicht. Eine breite Massenpartei ohne festen Zentralismus, wie von Trotzki angestrebt, ist dagegen in Wirklichkeit viel undemokratischer. Ohne klare Beschlussdisziplin und Rechenschaftspflicht verlieren demokratische Entscheidungen ihre Bedeutung, da aus ihnen alles oder auch nichts als Konsequenz folgen kann. Und eine Partei, die sich in „konzentrischen Gürteln“ auf die ganze Arbeiterklasse erstreckt und in der die bewusstesten Elemente in der Minderheit sind, wird ihre Strategie und Taktik de facto nur mit einem kleinen Teil ihrer Mitglieder erarbeiten können, da dem Rest dazu die Voraussetzungen fehlen. Die Mitglieder der Partei werden also ungleich behandelt, ohne dass dies durch eine klare formale Unterscheidung wie die zwischen Mitgliedern und Sympathisanten gerechtfertigt wäre. 

Die Konsequenz daraus, dass er mit seiner opportunistischen Position auf dem Parteitag in die Minderheit geriet, bestand für Trotzki jedenfalls einfach darin, die Parteidisziplin zu ignorieren – ein Muster, das sich in Zukunft noch oft wiederholen würde: „Wenn auf dem Weg zu diesem Ziel die ‚Minderheit‘ das verletzen muss, was die ‚Mehrheit‘ für Disziplin hält, dann bleibt nur der Schluss: Sie gehe zugrunde, diese Disziplin, die die lebendigen Interessen der Bewegung unterdrückt!“ (ebenda).

Das Fraktionsverbot in der bolschewistischen Partei

Kurz vor der Oktoberrevolution im Jahre 1917 trat Trotzki mit seinen Anhängern nun dennoch den Bolschewiki bei und sprach nun nicht mehr gerne über seine früheren radikalen Differenzen zu Lenins Parteikonzeption. Doch hatte er seinen Fehler wirklich eingesehen und Lenins Auffassung in der Organisationsfrage übernommen? Daran ist zu zweifeln. Denn mit den Auseinandersetzungen über das 1921 beschlossene Verbot der Fraktionsbildung innerhalb der Partei zeigte sich erneut Trotzkis gespanntes Verhältnis zum Demokratischen Zentralismus. 

In „Verratene Revolution“ schreibt Trotzki 1936 über das Fraktionsverbot: „Das Fraktionsverbot war ebenfalls nur als außerordentliche Maßregel gedacht, die bei erster ernstlicher Besserung der Lage hinfällig werden sollte. (…) Allein, was anfänglich nur als erzwungener Tribut an die schwierigen Umstände gegolten hatte, war ganz nach dem Geschmack der Bürokratie, die das innere Leben der Partei ausschließlich vorn Standpunkt der Bequemlichkeit für die Leitung zu betrachten begann.“ (Trotzki 1936, Kapitel 5). Trotzki hatte 1921 selbst für das Fraktionsverbot gestimmt, nun setzte er es mit einem Denk- und Diskussionsverbot innerhalb der Partei gleich. Was hatte sich zwischen 1921 und 1936 geändert, dass Trotzki eine solche 180-Grad-Wende vollzog? Offensichtlich vor allem die Tatsache, dass Trotzki 1921 selbst Teil der Parteiführung war und 1936 nicht mehr. Trotzki war also gegen die Fraktionsbildung in der Partei, solange er selbst die Partei mit anführte. Er sprach sich für das „Recht“ auf Fraktionsbildung aus, sobald es seinen Interessen diente. Um diese Haltung zu rechtfertigen, behauptete er, das Fraktionsverbot sei 1921 nur eine vorübergehende Maßnahme gewesen. Diese Behauptung wird von Trotzkisten auch heute noch immer wieder aufgestellt. Im Parteibeschluss zum Fraktionsverbot, der „Resolution des X. Parteitags der KPR über die Einheit der Partei“, deutet jedoch nicht das Geringste auf eine solche Interpretation hin. Nicht nur taucht das Wort „vorübergehend“ nirgendwo auf, sondern die gesamte Argumentation des Beschlusses deutet in eine ganz andere Richtung. Darin lesen wir, dass jede Form der Fraktionsbildung „in der Praxis unweigerlich dazu führt, daß die einmütige Arbeit geschwächt wird und daß die Feinde, die sich an die Regierungspartei heranmachen, erneut verstärkte Versuche unternehmen, die Zerklüftung zu vertiefen und sie für die Zwecke der Konterrevolution auszunutzen“ (Lenin 1921d, S. 245). Kritik an den Mängeln der Partei sei weiterhin unbedingt notwendig, sie dürfe allerdings nicht „vorher in Gruppen erörtert werden, die sich auf Grund-irgendeiner ‚Plattform‘ u. ä. bilden, sondern sind ausschließlich der unmittelbaren Behandlung durch alle Parteimitglieder zuzuleiten“ (ebenda, S. 247). Es gehe dabei um die „Verwirklichung der Willenseinheit der Avantgarde des Proletariats, als der Grundbedingung für den Erfolg der Diktatur des Proletariats“ (ebenda, S. 246), da die Erfahrung früherer Revolutionen zeige, dass die Konterrevolution die Opposition immer ausnutze, um die Revolution zu stürzen. Die Argumentation bezieht sich also nicht auf eine vorübergehende Situation, sondern ist grundsätzlicher Natur: Für die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats müsse die organisierte Avantgarde, die kommunistische Partei, einheitlich auftreten und dürfe der Konterrevolution keine Möglichkeit geben, die Geschlossenheit des revolutionären Lagers zu unterminieren. Kritik müsse mit allen Parteimitgliedern diskutiert werden und nicht in exklusiven Gruppen.

An diese Vorgabe hielt Trotzki sich allerdings nur solange, wie es seinen Interessen entsprach. Wir haben bereits gesehen, wie Trotzki im Verlauf der innerparteilichen Auseinandersetzungen das Fraktionsverbot, das er ja nur als „vorübergehend“ und damit nicht bindend betrachtete, immer wieder brach, bis er deshalb aus der Partei ausgeschlossen wurde. 

Trotzkis Haltung zum Fraktionsverbot stand in Kontinuität zu seinen schon früher geäußerten Auffassungen zur Organisationsfrage. Sie war Ausdruck seines Opportunismus in Organisationsfragen und seiner problematischen Haltung zum Demokratischen Zentralismus. Das Fraktionsverbot in den kommunistischen Parteien war eine logische Konsequenz aus den Erfahrungen der Klassenkämpfe und der proletarischen Revolution in Russland. Es war eine Weiterentwicklung der Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, wie Lenin und die Bolschewiki ihn in den vorangegangenen Jahren ausgearbeiteten hatten. Es wurde damit selbst zu einem der wichtigsten Prinzipien des Demokratischen Zentralismus und wurde deshalb folgerichtig im Zuge der Bolschewisierung der kommunistischen Parteien überall durchgesetzt. Mit einem Verbot der innerparteilichen Kritik oder der Diskussion, wie Trotzki es darstellte, hat und hatte es nichts zu tun. Vielmehr ging es dabei immer darum, wie diese Kritik geäußert und die Diskussion darum geführt werden kann, ohne dass die innerparteiliche Demokratie und Transparenz untergraben werden, oder die Kräfte des Klassengegners die Möglichkeit bekommen, die Partei anzugreifen. Denn die Bildung von organisierten Gruppen oder „Plattformen“ innerhalb einer demokratisch-zentralistisch aufgebauten Partei bedeutet keineswegs einen Zuwachs an demokratischer Mitbestimmung. Vielmehr bedeutet es, dass einzelne Parteimitglieder oder Gruppen sich anmaßen, außerhalb der dafür vorgesehenen Strukturen – und das heißt eben unter Ausschluss anderer Parteimitglieder – Standpunkte zu erarbeiten und eine eigene, von der Parteidisziplin abweichende Disziplin zu entwickeln. Die Fraktionsbildung in der kommunistischen Partei verhindert, dass Standpunkte im Gesamtkollektiv der Partei und den dafür gewählten und rechenschaftspflichtigen Organen entwickelt werden. Sie führt dazu, dass Genossen sich nicht mehr als Gleiche gegenübertreten, sondern sich ein Klima der Bevorzugung und des Misstrauens entwickelt, dass inhaltliche Meinungsverschiedenheiten nicht gelöst werden, sondern sich verfestigen. Sie setzt an die Stelle des Prinzips der Offenheit der Diskussion die Intrige, die Doppelzüngigkeit und Unehrlichkeit, das gegenseitige Misstrauen. Sie untergräbt damit die Einheit der proletarischen Partei und nützt der Bourgeoisie, die jeden Riss innerhalb der Partei ausnutzen und vertiefen wird, um sie zu schwächen. Bis heute lehnen Trotzkisten in der Regel das Fraktionsverbot ab. Insofern der Trotzkismus bis heute als Fürsprecher des Fraktionismus auftritt, wirkt er objektiv zersetzend auf die kommunistische Bewegung und steht im Widerspruch zu ihren Prinzipien. Auch die Geschichte der trotzkistischen Bewegung selbst, die so sehr von permanenten Spaltungen gekennzeichnet ist wie keine andere Strömung der Arbeiterbewegung, zeigt das.

Der „Entrismus“

Eine weitere Frage, bei der Trotzki sich in einen Gegensatz zur leninistischen Parteitheorie begibt, ist schließlich die des „Entrismus“. Entrismus bezeichnet die Taktik trotzkistischer Organisationen, in sozialdemokratische oder manchmal auch kommunistische Parteien einzudringen. Das Ziel dabei kann einerseits darin bestehen, die Politik dieser Parteien im trotzkistischen Sinne zu beeinflussen und andrerseits darin, Einfluss auf die Mitgliederbasis der Parteien auszuüben und sie für den Trotzkismus zu gewinnen. Der Entrismus wird in verschiedenen Formen bis heute von vielen, wenn auch nicht allen, trotzkistischen Gruppen angewandt: International spielen das Committee for a Workers‘ International (CWI) und die International Marxist Tendency (IMT) hier eine wichtige Rolle, in Deutschland zudem das Netzwerk „Marx21“. 

Trotzki selbst hatte den Entrismus erstmals 1934 in Bezug auf die französische sozialdemokratische Partei SFIO vorgeschlagen, woraufhin die französischen Trotzkisten in diese eintraten, um Einfluss auf die Parteibasis zu gewinnen. Für Trotzki war der Entrismus dabei nur eine vorübergehend angelegte Konzeption: „Der Eintritt in eine reformistische, zentristische Partei, beinhaltet an sich keine lange Perspektive“ (zitiert nach: Klasse gegen Klasse 2013). Daher kann sich die Praxis einiger trotzkistischer Organisationen, seit Jahrzehnten die sozialdemokratischen Parteien zu unterwandern, damit schwerlich auf Trotzki berufen. Faktisch gibt es die Praxis des Entrismus auch bei nichttrotzkistischen Organisationen, die z.B. aufgrund der Schwäche der kommunistischen Parteien auf eine Mitgliedschaft in der „linken“ Sozialdemokratie orientieren (beispielsweise die der türkischen EMEP nahestehende DIDF in Deutschland). Es gibt auch Fälle, in denen marxistisch-leninistische Parteien ihre Mitglieder z.B. unter Bedingungen der Illegalität anwiesen, in reformistische Parteien einzutreten.

Doch wie ist der Entrismus grundsätzlich einzuschätzen? Er ist grundsätzlich eine falsche Praxis, auch und gerade dann, wenn er von ehrlichen Revolutionären angewandt wird. Er führt dazu, dass der grundsätzliche Gegensatz zwischen Revolutionären und Reformisten verwischt wird. Er bedeutet, dass man den Aufbau der reformistischen Partei mit unterstützen muss, um sich Respekt zu verdienen, und dass man nach außen als Mitglied der reformistischen Partei auftritt. Für die unorganisierte Arbeiterklasse ist der grundlegende Gegensatz zwischen dem reformistischen und dem revolutionären Programm dadurch nicht mehr ersichtlich. Auf den Aktivisten, die in revolutionärer Absicht entristisch handeln, lastet dabei eine schwere Verantwortung, denn sie tragen dazu bei, dass Arbeiter mit linken Phrasen in die Arme der Sozialdemokratie getrieben, also in die Irre geführt werden. Zudem bedeutet der Entrismus zwangsläufig, dass viel Zeit und Energie in die Arbeit innerhalb der reformistischen, also bürgerlichen Organisationsstrukturen investiert wird, die damit also nicht in den Aufbau einer eigenständigen Partei der Arbeiterklasse fließen kann. All das ist mit den Aufgaben eines Revolutionärs grundsätzlich unvereinbar. Selbst wenn es ansonsten keine großen inhaltlichen Differenzen mit den trotzkistischen Organisationen gäbe, wäre der Entrismus also bereits ein großer Kritikpunkt. 

Trotzkis Befürwortung des Entrismus steht, wie auch seine Haltung zum Fraktionsverbot, in Kontinuität zu seinen grundsätzlichen opportunistischen Auffassungen zur Organisationsfrage. Sie hängt erstens zusammen mit seiner 1904 vertretenen Parteiauffassung, die er offenbar nie ganz aufgegeben hatte: Da er bereits die SDAPR als breite Massenpartei aufbauen wollte, in der eine revolutionäre Minderheit Einfluss auf die nur diffus politisierte Masse der Mitglieder nimmt, erscheint es nur folgerichtig, dass er später den kleinen trotzkistischen Gruppierungen empfahl, als eine solche „revolutionäre Minderheit“ innerhalb der sozialdemokratischen Massenparteien zu agieren. Zweitens hängt seine Position auch mit seiner Haltung gegenüber dem Reformismus zusammen. Trotzkis Haltung in der russischen Arbeiterbewegung war über viele Jahre zentristisch, indem er versuchte, das revolutionäre Lager der Bolschewiki mit dem reformistischen Lager der Menschewiki wieder zusammen zu bringen und die Differenzen zu überbrücken. Die Spaltung in Bolschewiki und Menschewiki war aber ebenso wie die späteren Spaltungen in sozialdemokratische und kommunistische Parteien eine wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Erst dadurch erhielt die Arbeiterklasse ihre eigene Partei und eigene Führung zurück, die für ihre Befreiung kämpft, statt für die Akzeptanz des Ausbeutersystems. Trotzkis Auffassung, wonach die sozialdemokratischen Parteien weiterhin Arbeiterparteien darstellen, ist zudem falsch oder zumindest irreführend. Von ihrem Programm und ihrer Organisationspraxis her handelt es sich um bürgerliche Parteien. Deshalb ist die Einheit mit den sozialdemokratischen Parteien eine Zusammenarbeit der Arbeiterklasse mit der Bourgeoisie. Genau auf diesem Irrtum, dass es zwischen der Sozialdemokratie und den Kommunisten keinen klassenmäßigen Unterschied gäbe, beruht letztlich die Rechtfertigung des Entrismus. 

Wir können also schlussfolgern, dass Trotzki in organisationspolitischen Fragen opportunistische, antileninistische Auffassungen vertrat, die bis heute die Praxis trotzkistischer Gruppierungen prägen. 

3.2  Die Theorie der „stalinistischen Bürokratie“ 

Die Kritik der „stalinistischen Bürokratie“ ist eine zentrale Säule der Theorie des Trotzkismus, sie ist einer der Kernpunkte in Trotzkis gesamtem Werk. Der Kritik an der Bürokratie ist, verbunden mit dem Vorwurf an die Sowjetunion, die Weltrevolution verraten zu haben, der rote Faden, der sich durch seine Schriften zieht. 

Die „stalinistische Bürokratie“ in Trotzkis Denken 

Wie verstand Trotzki nun die „Bürokratie“? 

Es handelte sich seiner Meinung nach um eine „herrschende Schicht“ oder „Kaste“, die in der Sowjetunion die politische Macht ausübte und die Arbeiterklasse unterdrückte. Eine herrschende Klasse im vollen Sinne des Wortes sei die Bürokratie jedoch nicht gewesen, wie Trotzki in verschiedenen Texten immer wieder betonte. Welchen Klassencharakter hatte die „Bürokratie“ dann? Wenn sie keine herrschende Klasse, keine Ausbeuterklasse war, wessen Interessen diente sie dann? Oder musste die Staatstheorie des Marxismus, wonach jeder Staat der Staat einer bestimmten Klasse ist, revidiert werden? 

Trotzkis Überlegungen blieben gerade in diesen entscheidenden Fragen sehr unklar. Einerseits sei die Sowjetunion weiterhin ein Arbeiterstaat, da es keine neue herrschende Klasse gebe. Da aber der Arbeiterklasse die politische Macht entrissen worden sei, sei die Sowjetunion ein „degenerierter“ oder „deformierter“ Arbeiterstaat. Andrerseits beschreibt Trotzki die „Bürokratie“ an vielen Stellen trotzdem so, als würde er über eine herrschende Klasse sprechen.

Sie sei eine „sehr privilegierte befehlende Schicht (…), die sich den Löwenanteil auf dem Gebiete des Verbrauchs aneignet.“. Einkommensunterschiede innerhalb der sowjetischen Gesellschaft seien „nicht nur durch die Verschiedenheiten in der individuellen Arbeit bestimmt, sondern auch durch verschleierte Aneignung fremder Arbeit“. „Die neue soziale Schichtenbildung hat die Voraussetzungen zum Wiedererstehen der barbarischsten aller Formen der Ausbeutung des Menschen geschaffen“. Die Bürokratie sei also eine ausbeutende Schicht: „Stellte man die Regel, wonach Ausbeutung fremder Arbeitskraft den Verlust der politischen Rechte zur Folge hat, wieder her, so würde sich plötzlich herausstellen, dass die Elite der herrschenden Schicht die Schwelle der Sowjetverfassung nicht betreten könnte“. Trotzki gesteht zu, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln weitgehend überwunden war, aber: „Die Produktionsmittel gehören dem Staat. Aber der Staat ‚gehört‘ gewissermaßen der Bürokratie“. Das Wort „gewissermaßen“ soll hier wohl die Aussage abschwächen, dass der sowjetische Staat das „Eigentum“ der „Bürokratie“ sei. Man muss sich dann aber fragen, was Trotzki damit aussagen will: Gehört der Staat nun der „Bürokratie“ oder nicht? Ist die „Bürokratie“ nun über einen Umweg doch Eigentümer der Produktionsmittel, also eine neue Ausbeuterklasse, oder nicht? Zur „Bürokratie“ als „herrschender Schicht“ heißt es weiter: „Die Aneignung eines enormen Anteils am Volkseinkommen durch die Bürokratie ist soziales Schmarotzertum.“. Zudem besitze sie „das spezifische Bewusstsein der herrschenden ‚Klasse‘“, auch wenn dieses „von der Überzeugtheit von ihrem Recht auf die Herrschaft noch weit entfernt ist.“ (Trotzki 1936). Nach Trotzkis Beschreibung erfüllt die „Bürokratie“ damit alle Kennzeichen einer herrschenden Ausbeuterklasse: Sie hat die politische Macht inne, sie eignet sich den „Löwenanteil“ des produzierten Reichtums an. Vor allem aber basiert ihre soziale Stellung nicht nur auf dem unterschiedlichen Charakter der Arbeit, sondern auf der Aneignung fremder Arbeit, also auf Ausbeutung, weshalb es sich um „Schmarotzertum“ handle. Ist eine Gruppe von Menschen, die eine andere ausbeutet, nicht eine herrschende Klasse? Trotzki selbst vermied diese Schlussfolgerung immer, da die „Bürokratie“ nicht über privates Eigentum an Produktionsmitteln verfügte. Doch da er dem an anderen Stellen ständig widerspricht, wird nicht klar, warum er die eigentliche Konsequenz seiner Ausführungen nicht aussprach: Nämlich dass die „Bürokratie“ eine neue herrschende Klasse, eine neue Bourgeoisie sei. Diejenigen unter Trotzkis Nachfolgern, die die Sowjetunion kurzerhand als „staatskapitalistisch“ bezeichneten, waren damit konsequenter als Trotzki selbst – und lagen damit auch noch falscher als er. 

Lenin und Stalin zur Frage der Bürokratie

Warum ist Trotzkis Analyse der „stalinistischen Bürokratie“ falsch? 

Vergleichen wir Trotzkis Auffassungen zunächst mit denen Lenins: Trotzkis Analyse der sogenannten „Bürokratie“ in der Sowjetunion unterschied sich grundlegend von der Lenins und Stalins. Sowohl Lenin als auch Stalin hatten immer wieder vor bürokratischen Auswüchsen im Verwaltungsapparat und der Partei gewarnt, jedoch hatten sie nie den gesamten Apparat oder die gesamte Partei an sich für eine bürokratische Entartung gehalten. Trotzki hingegen verzichtete auf die Differenzierung zwischen revolutionären Kräften in der Verwaltung und Staatsführung einerseits und bürokratischen, hemmenden und konservativen Elementen andrerseits (vgl. Kubi 2019). 

So ist auch Lenin der Ansicht, dass es in der Sowjetunion „bürokratische Auswüchse“ gebe. Die Gründe dafür sieht er jedoch in objektiven Faktoren, die sich nicht ohne Weiteres, sondern nur über längere Zeiträume im sozialistischen Aufbau überwinden lassen: „Wenn man hier vor Ihnen auftritt und sagt: ‚machen wir Schluß mit dem Bürokratismus‘, so ist das Demagogie: Das ist dummes Zeug. Gegen den Bürokratismus werden wir noch lange Jahre zu kämpfen haben, und wer anders darüber denkt, der treibt Scharlatanerie und Demagogie, denn um den Bürokratismus niederzuringen, braucht man Hunderte von Maßnahmen, braucht man allgemeine Bildung, allgemeine Kultur, allgemeine Teilnahme an der Arbeiter- und Bauerninspektion“ (Lenin 1921b, S. 42; 54). Für Lenin ergab sich die Gefahr des Bürokratismus aus dem niedrigen Entwicklungsstand der sowjetischen Gesellschaft. Sie war nicht die Schuld einer Clique oder Kaste, die die Kontrolle über die Partei übernommen hatte. 

Stalin folgte der Ansicht Lenins und zog ähnliche Schlussfolgerungen daraus. „Die Hauptsache ist jetzt, gegen den Bürokratismus überhaupt, gegen die Mängel in unserer Arbeit insbesondere, eine breite Welle der Kritik von unten auszulösen. Nur wenn wir erreichen, dass der Druck von zwei Seiten erfolgt – sowohl von oben als auch von unten -, nur wenn das Schwergewicht auf die Kritik von unten verlegt wird, wird man auf Erfolge im Kampf und auf die Ausrottung des Bürokratismus rechnen können. (…) Die Massenkritik von unten, die Kontrolle von unten brauchen wir unter anderem deshalb, damit diese Erfahrungen der Millionenmassen nicht verloren gehen, damit sie berücksichtigt und in die Tat umgesetzt werden“ (Stalin 1928a, S. 65f). So argumentiert Stalin in einem Redebeitrag, der am 17. Mai 1928 in der Parteizeitung „Prawda“ der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Ähnliche Aussagen finden sich in zahlreichen anderen Texten Stalins: „Doch eins der ärgsten Hindernisse, wenn nicht das ärgste Hindernis überhaupt, ist der Bürokratismus unserer Apparate. Es handelt sich darum, dass innerhalb unserer Partei-, Staats-, Gewerkschafts-, Genossenschafts- und aller Art anderer Organisationen bürokratische Elemente vorhanden sind. Es handelt sich um die bürokratischen Elemente, die von unseren Schwächen und Fehlern leben, die die Kritik der Massen, die Kontrolle der Massen wie das Feuer fürchten und die uns hindern, die Selbstkritik zu entfalten, uns hindern, uns von unseren Schwächen, von unseren Fehlern zu befreien“ (Stalin 1928b, S. 116f). „Um jedoch die Millionenmassen „heranzuziehen“, gilt es, in allen Massenorganisationen der Arbeiterklasse und vor allem in der Partei selbst die proletarische Demokratie zu entfalten.“ (ebenda, S. 117). „Wir brauchen eine Selbstkritik, die das Kulturnievau der Arbeiterklasse hebt, ihren Kampfgeist entwickelt, ihren Siegesglauben festigt, ihre Kräfte vermehrt und ihr hilft, der wirkliche Herr des Landes zu werden.“ (ebenda, S. 117f). „Natürlich können wir nicht fordern, dass die Kritik hundertprozentig richtig ist. Wenn die Kritik von unten kommt, dürfen wir sogar eine Kritik, die nur zu 5-10 Prozent richtig ist, nicht unbeachtet lassen“ (ebenda, S. 122). 

Stalin wandte sich explizit gegen Auffassungen anderer Genossen, die die Diktatur des Proletariats mit der Diktatur der kommunistischen Partei gleichsetzten. „Wer daher die führende Rolle der Partei mit der Diktatur des Proletariats identifiziert, der ersetzt die Sowjets, das heißt die Staatsmacht, durch die Partei“. (Stalin 1926, S. 37). Darin sieht er die Gefahr, dass sich daraus eine Diktatur der Partei über die Arbeiterklasse ergebe: „Spricht man daher von der Diktatur der Partei gegenüber der Klasse der Proletarier und identifiziert diese Diktatur mit der Diktatur des Proletariats, so sagt man damit, dass die Partei gegenüber ihrer Klasse nicht bloß Leiter, nicht bloß Führer und Lehrer sein müsse, sondern auch eine Art Diktator, der ihr gegenüber Gewalt anwendet, was natürlich grundfalsch ist. Wer daher die „Diktatur der Partei” mit der Diktatur des Proletariats identifiziert, der geht stillschweigend davon aus, dass man die Autorität der Partei auf Gewalt gegenüber der Arbeiterklasse aufbauen kann, was absurd und mit dem Leninismus völlig unvereinbar ist.“ (ebenda, S. 37f). Stattdessen müsse man den Sowjets, also den Arbeiter- und Bauernräten „die Beteiligung an der Einrichtung des neuen Staates und an seiner Verwaltung maximal erleichtern und die revolutionäre Energie, die Initiative, die schöpferischen Fähigkeiten der Massen im Kampf für die Zerstörung der alten Ordnung, im Kampf für die neue, proletarische Ordnung maximal zur Entfaltung bringen“ (Stalin 1924a, S. 105).

Durch die Reden, theoretischen Aufsätze und Zeitungsartikel Stalins zieht sich immer wieder das Thema des Kampfes gegen den Bürokratismus, gegen autoritäre Formen der Herrschaftsausübung von oben, gegen die Tendenz zum Ausschluss der Arbeiterklasse von der Macht. Wie kommt also Trotzki darauf, ausgerechnet Stalin zum Führer der Diktatur einer bürokratischen Kaste zu erklären, die die Arbeiterklasse entmachtet hätte? Waren Stalins Aussagen zu dem Thema vielleicht nur Lippenbekenntnisse? 

Eine solche These wäre nicht sehr plausibel, denn Stalins Aussagen zu dem Thema genossen in der Sowjetunion natürlich großes Gewicht und wurden von Millionen Kommunisten als Anleitung in ihrer politischen Praxis wahrgenommen. Hätte Stalin also die Privilegien und die Macht einer bürokratischen Kaste schützen wollen, wäre er schlecht beraten gewesen, die Partei und Arbeiterklasse immer und immer wieder zum Kampf gegen sie aufzurufen. 

Der Kampf gegen den „Bürokratismus“ in der Sowjetunion

Aber auch bürgerliche Historiker kommen zu ganz anderen Schlüssen als Trotzki. Lih, der Stalins interne Kommunikation mit Molotow analysiert hat, schließt aus dem Quellenmaterial, dass für Stalins Politik ein „antibürokratisches Szenario“ handlungsleitend war: Demnach ging Stalin davon aus, dass die Bedingungen für den Sozialismus in der Sowjetunion bereits existierten, aber die Herausforderung zu meistern hatte, dass der Staatsapparat sich noch auf viele bürgerliche Spezialisten und Verwaltungspersonal ohne tiefe revolutionäre Überzeugungen stützen musste (Lih u.a., 1995, S. 11). Auch die bürgerlichen Historiker Arch Getty und Oleg Naumov sehen die Regierungszeit Stalins davon geprägt, dass die Parteiführung versuchte, die Verfestigung einer bürokratischen Schicht zu bekämpfen, wobei sie auch die Repressionen der 1930er Jahre als ein Instrument in diesem Kampf verstehen (Getty/Naumov 1999, S. 585f). 

Getty analysiert zudem, wie Stalin und andere Parteiführer in den 1930ern einen innerparteilichen Kampf darum führten, in der neuen sowjetischen Verfassung von 1936 eine Reform des Wahlsystems durchzusetzen. Der Verfassungsentwurf wurde am 12.6.1936 in der Presse veröffentlicht und dann in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Zahlreiche einfache Bürger diskutierten in Artikeln und Berichten über die Vor- und Nachteile der neuen Verfassung, was von der sowjetischen Führung sehr ernst genommen und verfolgt wurde. Dabei wurden viele Parteifunktionäre für bürokratisches Vorgehen kritisiert. Bis zum Herbst 1936 nahmen etwa 51 Millionen Sowjetbürger auf etwa 500.000 öffentlichen Veranstaltungen an Diskussionen über die Verfassung teil, auf denen viele Änderungsvorschläge gemacht und Kritikpunkte geäußert wurden (Getty 1991, S. 23f). Die Erarbeitung der neuen Verfassung war damit als Prozess mit breiter Massenbeteiligung konzipiert. Ein Kernpunkt in der Verfassung selbst war die Frage des Wahlrechts. Stalin und einige Genossen der Parteiführung wie Andrej Schdanow und Michail Kalinin sprachen sich stark für ein allgemeines Wahlrecht aus, wobei es bei den Wahlen konkurrierende Kandidaten geben sollte, die gegeneinander antreten würden. Bei den bisherigen Wahlen hatte es zwar im Auswahlverfahren der Kandidaten Möglichkeiten für die Wähler gegeben, die vorgeschlagenen Kandidaten durch andere zu ersetzen, aber beim Wahlprozess selbst war nur noch eine Stimme für oder gegen einen bestimmten Kandidaten möglich. Das sollte sich nun ändern. 1937 wurden in der Partei Wahlen mit mehreren Kandidaten abgehalten (ebenda, S. 33). Für die Wahlen zu den Sowjets konnte sich die von Stalin angestrebte Änderung jedoch nicht durchsetzen. Der wesentliche Grund dafür war laut Getty, dass viele lokale und regionale Funktionäre sich vor einer Ausweitung der demokratischen Partizipation fürchteten (ebenda, S. 29ff). „Über die nächsten paar Monate taten lokale Parteiführer alles was sie innerhalb der Grenzen der Parteidisziplin (und manchmal außerhalb derselben) tun konnten, um die Wahlen zu blockieren oder zu verändern.“ (Getty 2002, S. 126) Im Zuge der Verfassungsdiskussion waren viele Funktionäre aus der Bevölkerung scharf kritisiert worden und die Wahrscheinlichkeit, dass sie durch andere Personen ersetzt worden wären, war in vielen Fällen sicherlich nicht aus der Luft gegriffen. 

Diese mittlere Schicht der Funktionäre besser von unten zu kontrollieren, wie Stalin es in früheren Reden und Artikeln bereits eingefordert hatte, war ein zentrales Ziel der Wahlrechtsreform. Aufgrund des erbitterten Widerstands dieser Funktionäre konnte sich die Parteiführung in diesem Punkt jedoch nicht durchsetzen. An dieser Stelle ist entscheidend zu betonen, dass Stalin und andere Parteiführer versuchten, die Macht und Verselbstständigung des bürokratischen Apparats einzuschränken, indem sie die Kontrolle von unten zu stärken versuchten. Stalin war also keineswegs der Vertreter einer herrschenden bürokratischen Schicht, sondern ähnlich wie Lenin sah er die Tendenzen zum Bürokratismus, also zur Lösung politischer Konflikte durch bürokratische Methoden und zur Verselbstständigung der Apparate, als ernsthaftes Problem im Aufbau des Sozialismus an, dem nur mithilfe der Kritik und Partizipation der Volksmassen beizukommen sei. 

Wir können aus dem bisher gesagten folgende Schlussfolgerungen ziehen: 

Erstens ist Trotzkis Theorie der „Bürokratie“ eine falsche, unbrauchbare Analyse der sowjetischen Gesellschaft. Natürlich gab es in der UdSSR eine Schicht, die Aufgaben der Verwaltung, Planung, Leitung usw. übernahm. Diese hatte zum Teil eine bessere materielle Stellung als andere Teile der Gesellschaft und es gab in ihr Tendenzen zur Verselbstständigung und inkonsequenten Verfolgung revolutionärer Ziele. Doch eine parasitäre, ausbeutende Schicht war sie nicht. Und dass es solche Tendenzen gab, bedeutet noch lange nicht, dass das gesamte Leitungspersonal in Partei und Staat „bürokratisch entartet“ und die Partei selbst konterrevolutionär geworden war. 

Zweitens ist Trotzkis Vorwurf gegen Stalin, wonach dieser der Kopf der „Bürokratie“ sei, absurd. Denn Stalin erkannte durchaus die Gefahren, die von einer Verselbstständigung und Degeneration der Bürokratie ausgingen und kämpfte jahrzehntelang gegen sie an.

Dass Trotzki aber gerade vehement darauf bestand, Stalin repräsentiere die Bürokratie, scheint sich eher dadurch zu erklären, dass er selbst nicht mehr Teil der Parteiführung war und nun eine theoretische Rechtfertigung brauchte, um seinen Gegner Stalin angreifen zu können. Diese Vermutung wird dadurch bestärkt, dass Trotzki selbst in den Jahren zuvor keineswegs als konsequenter Kämpfer gegen die Bürokratisierung aufgefallen war. Schließlich hatte Lenin in seinem sogenannten „Testament“ Trotzki ausgerechnet dafür kritisiert, eine „übermäßige Vorliebe für rein administrative Maßnahmen“ zu haben. 

Diese Tendenz zeigte sich z.B. in Trotzkis Auseinandersetzung mit Lenin zur Gewerkschaftsfrage im Jahr 1921. Trotzki trat dafür ein, dass die Gewerkschaften im Sozialismus zu Apparaten des Staates zum Zwecke der Produktivitätssteigerung reduziert werden sollten. Die Aufgabe der Gewerkschaften, Formen der demokratischen Selbstorganisierung der Arbeiterklasse darzustellen und die Arbeiter gegebenenfalls auch vor dem eigenen Staat zu schützen, habe demgegenüber zurückzutreten: „Der Gewerkschaftler soll sich nicht als Anwalt der Nöte und Bedürfnisse der Arbeiter fühlen, sondern als Organisator der Werktätigen, bestimmt, die Produktion auf eine immer höhere technische Basis zu führen“. „Die Arbeiterdemokratie muss sich bewusst dem Produktionskriterium unterordnen.“. Trotzki forderte sogar eine „Verstaatlichung der Gewerkschaften“ in möglichst naher Zukunft (Trotzki 1921). Er trat in der Gewerkschaftsfrage somit nicht als scharfzüngiger Kritiker des Bürokratismus, sondern eher als dessen Vorreiter auf. Er wurde dafür zurecht von Lenin kritisiert (vgl. z.B. Lenin 1920: Über die Gewerkschaften, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis, LW 32, S. 1-26). Gramsci erhob eine ähnliche Kritik gegen Trotzki. Dessen Vorstellung, „mit äußeren Zwangsmitteln die Disziplin und die Ordnung in der Produktion zu beschleunigen“, sei „von Grund auf falsch“, „daher die Notwendigkeit sie rücksichtslos zu unterbinden“ (Gramsci: Gefängnishefte, H 22, S. 2085). 

Von der „Bürokratiekritik“ zur These des „Staatskapitalismus“

Trotzkis Analyse der Sowjetunion bestand also darin, dass die Sowjetunion ein „deformierter Arbeiterstaat“ unter der Herrschaft einer Bürokratie sei, aber kein „Staatskapitalismus“ mit einer neuen Bourgeoisie. Am Ende seines Lebens scheint Trotzki diese Position relativiert oder sogar infrage gestellt zu haben. In einem Text von 1939 spekuliert er darüber, wie der Charakter der UdSSR einzuschätzen wäre, wenn es dem Proletariat nicht gelingen sollte, eine „wahre“ sozialistische Revolution im Sinne Trotzkis durchzuführen und die Macht zu halten: „Dann würde es nötig werden, rückblickend festzustellen, dass die gegenwärtige UdSSR in den Grundzügen der Vorläufer eines neuen Ausbeuterregimes im internationalen Maßstabe war.“ (Trotzki 1939d). Dennoch sieht er die Sowjetunion nach wie vor noch nicht als Ausbeuterstaat oder neuen Kapitalismus an. Bleibt Trotzki hier also noch im Bereich des Hypothetischen, hören sich seine Ausführungen etwas später schon anders an. Der angebliche sowjetische „Thermidor“, also die Übernahme der Macht durch eine nicht mehr revolutionäre „Bürokratie“, beschreibt er folgendermaßen: „Sie war die Kristallisierung einer neuen privilegierten Schicht, die Schöpfung eines neuen Unterbaus für die ökonomisch herrschende Klasse. Zwei Anwärter auf diese Rolle waren vorhanden: das Kleinbürgertum und die Bürokratie selbst“ (Trotzki 1940, Nachtrag: I. Die thermidorianische Reaktion). Nachdem Trotzki jahrelang gegen die Position einiger seiner Anhänger argumentiert hatte, dass in der Sowjetunion eine neue Klasse entstanden sei, deutet er nun selbst an, es gebe eine ökonomisch herrschende Klasse in der Sowjetunion, die sich aus dem Kleinbürgertum und der „Bürokratie“ entwickeln könnte. 

Wie das genau gemeint ist, führt Trotzki nicht weiter aus und natürlich wissen wir nicht, ob er in den folgenden Jahren zu einer „Staatskapitalismus“-Position übergegangen wäre. 

Seine Frau allerdings, Natalja Sedowa, die auch eine enge politische Vertraute Trotzkis war, sah genau darin die logische Konsequenz aus Trotzkis Analysen. 1951 trat sie aus der von Trotzki gegründeten IV. Internationalen aus, weil diese die Sowjetunion weiterhin als Arbeiterstaat betrachtete. Das seien jedoch „alte und überlebte Formeln“. Denn: „So gut wie jedes Jahr (…) hat L. D. Trotzki wiederholt, dass das Regime sich nach rechts bewegt (…). Immer wieder wies er darauf hin, wie die Konsolidierung des Stalinismus in Russland zur Verschlechterung der ökonomischen, politischen und sozialen Lage der Arbeiterklasse und zum Triumph einer tyrannischen und privilegierten Aristokratie führte. Wenn dieser Trend sich fortsetzt, sagte er, wird die Revolution am Ende sein und die Wiederherstellung des Kapitalismus erreicht sein. Das ist leider das, was passiert ist, wenn auch in neuen und unerwarteten Formen.“. Die Sowjets, so Sedowa, seien nun „die schlimmsten und gefährlichsten Feinde des Sozialismus und der Arbeiterklasse“. (Sedova 1951). 

Sedowas Argumentation, dass die Staatskapitalismusthese eine Weiterentwicklung von Trotzkis Bürokratiethese sei, ist durchaus plausibel, auch wenn diese „Weiterentwicklung“ dabei eher im Sinne einer fortschreitenden theoretischen Degeneration zu verstehen ist. Denn zum einen war Trotzkis Bürokratietheorie, wie oben gezeigt wurde, immer unklar in der Frage, welchen Klassencharakter die „Bürokratie“ eigentlich haben soll. Zum anderen stellte Trotzki, obwohl er die Sowjetunion noch als Arbeiterstaat sah, immer wieder Vergleiche mit dem Faschismus an. So verwende die Sowjetunion „die politischen Methoden des Faschismus“ (Trotzki 1939dc). Sie wird ganz im Stil der bürgerlichen antikommunistischen Propagandisten in Trotzkis Texten immer und immer wieder mit dem Etikett „totalitäre Diktatur“ und ähnlichen Bezeichnungen versehen. An einer anderen Stelle erklärt Trotzki, „daß die UdSSR minus der gesellschaftlichen Struktur, die sich auf die Oktoberrevolution gründet, ein faschistisches Regime wäre.“ (Trotzki 1939c). Das Verständnis von Gesellschaft, das hinter solchen Aussagen steht, hat mit dem des Marxismus offensichtlich wenig zu tun. Denn ganz abgesehen davon, dass die Gleichsetzung der Methoden der Sowjetunion mit denen der Nazis eine empörende Verfälschung der Tatsachen und Verharmlosung des Faschismus darstellt, setzen solche Formeln auch voraus, dass es irgendwie möglich wäre, das politische System unabhängig von der ökonomischen Grundlage zu sehen. In Wirklichkeit ergibt es keinerlei Sinn, die politische Struktur der Sowjetunion unabhängig von ihrer ökonomischen Basis zu betrachten, da sämtliche Formen der Massenmobilisierung und -partizipation, Entscheidungsstrukturen und Staatsapparate dazu geschaffen worden waren, den Erfordernissen einer vergesellschafteten und zentral geplanten, also einer sozialistischen Wirtschaft zu entsprechen. 

Die Teile der trotzkistischen Bewegung, die die Sowjetunion als „degenerierten Arbeiterstaat“ bezeichnen, bestreiten oftmals, dass es sich bei den Anhängern der Staatskapitalismusthese ebenfalls um Trotzkisten handelt – schließlich hatte Trotzki diese Theorie ja immer abgelehnt. Tatsache ist jedoch, dass die Staatskapitalismus-Strömung sich trotzdem immer auf Trotzki berufen hat und ihre eigene „Analyse“ als eine Weiterentwicklung von Trotzkis Bürokratiethese verstanden hat. Wie hier gezeigt wurde, ist diese Argumentation der Staatskapitalismus-Strömung auch durchaus nachvollziehbar, da Trotzki die „Bürokratie“ an vielen Stellen so beschreibt, als wäre sie eine Ausbeuterklasse. Man kann daher beide Strömungen als zwei unterschiedliche Varianten des Trotzkismus begreifen: Während die eine sich auf Trotzkis verbale Ablehnung der Staatskapitalismusthese beruft, kann die andere sich darauf beziehen, dass Trotzki in dieser Frage eigentlich inkonsequent blieb und sich selbst widerspricht.

Die grundlegende Falschheit der Staatskapitalismusthese soll hier nicht ausführlich dargelegt werden, zumal dies schon an anderer Stelle geschehen ist (Spanidis 2018). Es genügt an dieser Stelle hervorzuheben, dass die These von Trotzkis Frau Sedowa, wonach die Sowjetunion ein kapitalistischer Staat geworden sei, den vollständigen Bruch mit dem Marxismus voraussetzt. Denn, wie auch ein großer Teil der Trotzkisten bis heute zugesteht, war die Sowjetunion eine Planwirtschaft auf Grundlage des Volkseigentums an den Produktionsmitteln, in der keine Ausbeuterklasse existierte und auch das Wertgesetz keine entscheidende Rolle bei der Regulierung der Produktion spielte. 

Fazit

Die Bürokratietheorie von Trotzki, die bis heute einen Kern des Trotzkismus ausmacht, ist keine plausible Analyse der Entwicklungen in der Sowjetunion, sondern eher ein Instrument der politischen Polemik gegen die UdSSR und andere sozialistische Länder. Ihre scheinbare Plausibilität beruht aber darauf, dass es in diesen Ländern natürlich tatsächlich Entwicklungen gab, die im Widerspruch zu den sozialistischen Grundlagen der dortigen Gesellschaften gerieten und historisch-materialistisch analysiert werden müssen. Dazu gehören sicherlich auch die Entwicklung von, im Vergleich zu kapitalistischen Gesellschaften sehr bescheidenen, aber dennoch realen Privilegien für bestimmte Schichten und Aufgabenbereiche; eine schrittweise Entfernung bestimmter (sicher nicht aller) Parteifunktionäre von den Problemen und Sorgen der Arbeiterklasse; aber auch unzureichende Formen der Mitbestimmung oder ein Erstarren der durchaus umfassend vorhandenen demokratischen Verfahren zu bloßen administrativen Abläufen. Trotzki entwickelte aber keine differenzierte und materialistische Analyse dieser Problemlagen, sondern erklärte die sozialistische Demokratie in der Sowjetunion kurzerhand für nichtexistent, ganz so wie es bürgerliche Antikommunisten in der Regel tun. Ebenso wenig findet sich bei ihm eine tragfähige Analyse der Ursachen dieser Probleme, sondern vielmehr eine eindimensionale und falsche Schuldzuschreibung, wonach eine bürokratische Clique unter Stalins Führung die Macht usurpiert hätte, einzig um ihre Privilegien zu schützen. Eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen der Konterrevolution ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

3.3  Die Strategie der Weltrevolution, der Sozialismus in einem Lande und die Außenpolitik der Sowjetunion

Eine der entscheidenden inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen Trotzki und Stalin, die bis heute einen Kernpunkt der trotzkistischen Kritik am sogenannten „Stalinismus“ ausmacht, ist die Frage der Weltrevolution. Trotzkisten behaupten bis heute, Stalin habe als Vertreter der Sowjetbürokratie die Weltrevolution aufgegeben und revolutionäre Bewegungen abgewürgt. Dies versuchen sie in der Regel mit dem Verweis auf die Kontroverse zwischen Trotzki und Stalin über die Frage der Weltrevolution zu belegen. Dabei vertrat Stalin in den 1920ern die Position, wonach der Aufbau des Sozialismus auch in einem Land möglich sei, während Trotzki darauf bestand, dass nur unter den Bedingungen einer siegreichen Weltrevolution der Sozialismus in der Sowjetunion überleben könne. 

Trotzkis Behauptung, Stalin und die KPdSU hätten die Weltrevolution verraten, steht in engem Zusammenhang mit seiner These, wonach in der Sowjetunion die Arbeiterklasse nicht mehr die Macht ausübe und stattdessen eine Bürokratie unter Führung Stalins die Herrschaft übernommen, das heißt also der Arbeiterklassen entrissen habe. Das eine ergibt sich für Trotzki aus dem anderen: „Die Außenpolitik ist immer und überall eine Fortsetzung der Innenpolitik. denn sie wird von derselben herrschenden Klasse betrieben und verfolgt historisch dieselben Aufgaben. Die Entartung der herrschenden Schicht in der UdSSR musste mit einer entsprechenden Änderung in den Zielen und Methoden der Sowjetdiplomatie einhergehen. Bereits die „Theorie“ vom Sozialismus in einem Lande, die zum erstenmal im Herbst 1924 verkündet wurde, deutete auf den Wunsch hin, die Sowjetaußenpolitik vom Programm der internationalen Revolution zu befreien.“ (Trotzki 1936).

„Sozialismus in einem Land“ oder „permanente Revolution“?

In Wirklichkeit stammte die These von der Möglichkeit des Sozialismus in einem Lande gar nicht von Stalin, sondern wurde bereits von Lenin immer wieder formuliert. Lenin hatte schon 1915 geschrieben: „Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist ein unabdingbares Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, daß der Sieg des Sozialismus ursprünglich in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzeln genommenen Lande möglich ist.“ (Lenin 1915, S. 345). „Daraus die unvermeidliche Schlußfolgerung: Der Sozialismus kann nicht gleichzeitig in allen Ländern siegen. Er wird zuerst in einem oder einigen Ländern siegen, andere werden für eine gewisse Zeit bürgerlich oder vorbürgerlich bleiben.“ (Lenin 1916, S. 74). Ähnliche, sehr eindeutige Aussagen finden sich auch anderswo in Lenins Schriften (vgl. z.B. Lenin 1918, S. 252). Nachdem der Aufbau des Sozialismus begonnen hatte, bekräftigte er diese Position erneut: „In der Tat, die Verfügungsgewalt des Staates über alle großen Produktionsmittel, die Staatsmacht in den Händen des Proletariats, das Bündnis dieses Proletariats mit den vielen Millionen Klein- und Zwergbauern, die Sicherung der Führerstellung dieses Proletariats gegenüber der Bauernschaft usw. — ist das nicht alles (…), was notwendig ist, um die vollendete sozialistische Gesellschaft zu errichten? Das ist noch nicht die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft, aber es ist alles, was zu dieser Errichtung notwendig und hinreichend ist.“ (Lenin 1923, S. 454). Es handelte sich also nicht um einzelne, isolierte und verschieden interpretierbare Aussagen Lenins, sondern um einen sehr konsistenten Standpunkt. Wenn Trotzkisten später behaupteten, die These vom Sozialismus in einem Land sei eine Abkehr von Lenins Lehre gewesen, lässt sich das nur als Betrug bezeichnen. 

Stalin entwickelte hierzu nämlich in Wirklichkeit überhaupt keine neue Position, sondern schloss sich lediglich dem Standpunkt Lenins an bzw. verteidigte diesen weiter nach Lenins Tod. Beide, Lenin und Stalin, betonten dabei sehr deutlich, dass die These vom Sozialismus in einem Land keineswegs im Widerspruch zur Weltrevolution stehe: „Aber die Macht der Bourgeoisie stürzen und die Macht des Proletariats in einem Lande aufrichten, heißt noch nicht, den vollen Sieg des Sozialismus zu sichern. Die Hauptaufgabe des Sozialismus – die Organisierung der sozialistischen Produktion – steht noch bevor. Kann man diese Aufgabe lösen, kann man den endgültigen Sieg des Sozialismus in einem Lande erreichen, ohne die gemeinsamen Anstrengungen der Proletarier mehrerer fortgeschrittener Länder? Nein, das kann man nicht. Zum Sturze der Bourgeoisie genügen die Anstrengungen eines Landes – davon zeugt die Geschichte unserer Revolution. Zum endgültigen Sieg des Sozialismus, zur Organisierung der sozialistischen Produktion genügen nicht die Anstrengungen eines Landes, zumal eines Bauernlandes wie Rußland, dazu sind die Anstrengungen der Proletarier mehrerer fortgeschrittener Länder notwendig.“ (Stalin 1924a, S. 95). Zwei Jahre später kritisierte Stalin seine eigene Formulierung als missverständlich und präzisierte sie: Es sei auch innerhalb eines Landes möglich, eine vollendete sozialistische Gesellschaft zu errichten. Solange allerdings die Bourgeoisie überall sonst an der Macht sei, bestehe immer noch die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, weshalb man die Weltrevolution weiter anstreben müsse (Stalin 1926, S. 55f). 

Trotzki hielt in seiner Streitschrift „Die permanente Revolution“ der These vom Sozialismus in einem Land seine Theorie der „permanenten Revolution“ entgegen: „Der Abschluß einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, daß die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. (…) Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: sie findet ihren Abschluß nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten“ (Trotzki 1929). 

Aus diesem Text wird jedoch kaum klar, worin der inhaltliche Gegensatz zwischen Trotzkis und Stalins oder Lenins Position bestanden haben soll. Denn auch Lenin und Stalin vertraten ja den Standpunkt, dass die sozialistische Revolution auf der nationalstaatlichen Ebene lediglich beginnen könne, aber erst als Weltrevolution ihre Vollendung finden würde. Auch der folgende Satz steht in keinem inhaltlichen Gegensatz zu den Ausführungen Stalins, obwohl Trotzki ihn zweifellos als Angriff auf Stalin gemeint hatte: „Sich das Ziel zu stecken, eine national isolierte sozialistische Gesellschaft aufzubauen, bedeutet, trotz aller vorübergehenden Erfolge, die Produktivkräfte, sogar im Vergleich zum Kapitalismus, zurückzerren zu wollen“ (Trotzki 1929). In Wirklichkeit strebte auch Stalin nicht an, eine „national isolierte sozialistische Gesellschaft aufzubauen“. Trotzki beschränkte sich in seinen zahllosen Artikeln zumeist darauf, die Außenpolitik der Komintern als Verrat an der Weltrevolution zu brandmarken, während er es in der Regel vermied, konkret darauf einzugehen, was seine These der permanenten Revolution in der Praxis bedeuten würde. 

Etwas konkreter war Trotzki in seiner älteren Schrift „Ergebnisse und Perspektiven“ von 1906 geworden. Darin heißt es: „Ohne die direkte staatliche Unterstützung durch das europäische Proletariat kann die russische Arbeiterklasse sich nicht an der Macht halten und ihre zeitweilige Herrschaft in eine dauernde sozialistische Diktatur umwandeln“. Und: „Ihren eigenen Kräften überlassen, wird die Arbeiterklasse Rußlands unvermeidlich in dem Augenblick von der Konterrevolution zerschlagen werden, in dem sich die Bauernschaft von ihr abwendet“. Zentral für Trotzkis Argumentation war also seine Einschätzung, dass ein stabiles Bündnis mit der Bauernschaft kaum möglich sein würde und diese sich früher oder später von der Revolution abwenden würde. Daraus folgerte er, die russische Arbeiterklasse müsse die Revolution nach Europa exportieren, gegebenenfalls auch durch Krieg gegen das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn: „Wenn das russische Proletariat, das vorübergehend die Macht erlangt hat, nicht aus eigener Initiative die Revolution auf den Boden Europas überträgt, so wird die europäische feudalbourgeoise Reaktion es dazu zwingen. (…) Der Krieg gegen die Regierungen Wilhelm II. und Franz Josefs stellt für die revolutionäre Regierung Rußlands unter diesen Bedingungen einen Akt der Selbsterhaltung dar.“ (Trotzki 1906). 

Aus Sicht der Mehrheit der Bolschewiki, die gerade unter größten Opfern die Staatsmacht erobert und verteidigt hatten, waren solche Vorstellungen des militärischen Revolutionsexports gefährliches Abenteurertum. Schließlich hatte das revolutionäre Russland nach dem Bürgerkrieg nicht einmal annähernd die Stärke, einen offensiven Krieg gegen auch nur eine der kapitalistischen Großmächte zu führen, geschweige denn gegen mehrere auf einmal. Die Konsequenz eines solchen militärischen Revolutionsexports, der höchstwahrscheinlich gescheitert wäre (so wie das revolutionäre Russland auch im Krieg gegen Polen 1920 unterlag), hätte das Ende des sozialistischen Aufbaus bedeuten können. Damit hätte sich die II. Internationale bestätigt gefühlt, dass die Revolution in Russland „zu früh“ kam. Nachdem die sozialistische Revolution in West- und Mitteleuropa, vor allem in Deutschland vorerst gescheitert war, bestand somit die Herausforderung darin, dem jungen sowjetischen Arbeiterstaat eine Atempause zu verschaffen, die dieser nutzen musste, um sich auf die kommenden Auseinandersetzungen ökonomisch, politisch und militärisch vorzubereiten. Diese Zielstellung drückte sich eben in der Parole vom „Sozialismus in einem Land“ aus. 

Die Komintern und die Strategie der Weltrevolution in den 1920ern

Ein Aufgeben weitergehender revolutionärer Ziele auf internationaler Ebene ging damit keineswegs einher. Vielmehr wurde die Kommunistische Internationale in den nächsten Jahren zu einem machtvollen Instrument der kommunistischen Weltbewegung ausgebaut. Durch die tatkräftige finanzielle Unterstützung der Sowjetunion, die einen umfassenden Apparat von bezahlten Revolutionären ermöglichte, konnten sich in vielen Ländern innerhalb weniger Jahre aus kleinen unbedeutenden Gruppen starke kommunistische Parteien entwickeln (Firsov u.a. 2014, S. 38ff). Die Komintern verfolgte ständig die Entwicklungen in den verschiedenen Ländern und analysierte sie daraufhin, wie die Potenziale für eine erfolgreiche proletarische Revolution einzuschätzen waren. Nachdem die revolutionären Aufstände in Deutschland von 1918/19, 1920 und 1923 besiegt worden waren, wandte sich die Aufmerksamkeit der Komintern stärker auch anderen Ländern zu. Auch Stalin und andere sowjetische Führer beschäftigten sich intensiv mit diesen Fragen. 

Die britische Regierung hatte die Sowjetunion 1924 diplomatisch anerkannt. 1926 kam es in England zu einem Aufschwung der Klassenkämpfe und einem Generalstreik, den die Sowjetunion stark unterstützte, auch mit materiellen Lieferungen an die streikenden Bergleute. 1927 brach die britische Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion daher wieder ab (Lih 1995, S. 6). Das Politbüro der Bolschewiki ging in dieser Situation davon aus, dass in England eine revolutionäre Situation heranreifte. Stalin setzte sich dafür ein, dass mehr Geld für die Minenarbeiter gesammelt werde und dass zur Unterstützung des Streiks ein Embargo auf britische Kohle erlassen würde, wie es die britischen Kommunisten gefordert hatten. Und während er einen vollständigen Bruch mit den reformistischen Gewerkschaften aufgrund der mangelnden Verankerung der für britischen Kommunisten für taktisch unklug hielt, schlug er vor, die Gewerkschaftsführer wegen ihrer mangelnden Beschäftigung mit dem Streik zu attackieren. Alles in allem zeigen die Briefe zwischen Stalin und Molotow ein starkes Interesse der sowjetischen Führung an der Situation in England und eine tief empfundene Hoffnung auf eine erfolgreiche Revolution (ebenda, S. 28ff). 

Die andere brennende Frage in der zweiten Hälfte der 1920er war die Revolution in China. Die Komintern ging Anfang 1926 von einer antiimperialistischen Umwälzung in China aus, in der die bürgerliche Kuomintang zunächst die Hauptrolle spielen würde, aber von den Kommunisten und der Arbeiterklasse unterstützt werden sollte. Stalins Meinung zufolge sollte die Kuomintang eine gründliche Agrarreform zugunsten der Bauern durchführen, um damit ihre soziale Basis und auch ihren antiimperialistischen Charakter zu stärken. Nachdem die Kuomintang sich gegen die Kommunisten wandte, änderte sich die Einschätzung. Stalin verglich die Situation der chinesischen Genossen nun mit der Lage nach der gescheiterten russischen Revolution von 1905 und vermutet, dass man in China nun einen ähnlich langen Zeitraum warten müsse wie die Bolschewiki in Russland (bis 1917, also zwölf Jahre), bis ein neuer revolutionärer Aufschwung stattfinden würde. Er warnte die KP Chinas nun vor einer Welle harter Repressionen und zog die Schlussfolgerung, dass die Komintern die chinesische KP besser durch marxistische Literatur und fähige Berater unterstützen solle, um den Kampf für die chinesische Revolution voranzubringen: „Wir sollten nach China regulär nicht Leute schicken, die wir nicht brauchen, sondern kompetente Leute“ (ebenda, S. 30ff). 

Der bürgerliche Historiker Lars T. Lih schlussfolgert aus seiner Analyse der Briefwechsel zwischen Stalin und Molotow: „Die Briefe widerlegen die von Trotzki herkommende Interpretation des ‚Sozialismus in einem Land‘ als isolationistische Ablehnung der Revolution in anderen Ländern. Sicherlich, Stalin ignorierte nie die Interessen des sowjetischen Staates und war oft vorsichtig bis pessimistisch über die Aussichten der sofortigen Revolution. Die Briefe zeigen aber, dass er auch fähig zur Hoffnung und zum Enthusiasmus war, wenn die Revolution voranging und dass er bereit war, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Briefe dokumentieren auch seine nicht nachlassende Feindschaft und Misstrauen gegen die kapitalistische Welt, selbst wenn er gezwungen war, mit ihr zu verhandeln. Er war wachsam, dass die berufsmäßigen Außenpolitiker nicht der Krankheit der rechten Degeneration verfallen und die Fähigkeit verlieren, den revolutionären Aspekt der Diplomatie zu erkennen. Alles in allem erscheint Stalin in den Briefen mit intakter revolutionärer Glaubwürdigkeit. Stalin sah also Staatsinteressen und revolutionäre Interessen nicht als ‚entweder-oder‘“. (Lih u.a. 1995, S. 36). 

Die Politik der Volks- und Einheitsfront

In den 1930ern konzentrierten die Komintern und die Außenpolitik der UdSSR sich zunehmend darauf, den aggressiven Vormarsch des Faschismus, vor allem also des Deutschen Reiches und des Japanischen Kaiserreiches, aufzuhalten. Auch hier bestand aus Sicht der sowjetischen und der Komintern-Führer eine enge Überschneidung sowjetischer Staatsinteressen, da man die Sowjetunion als wahrscheinliches Ziel eines deutschen oder japanischen Angriffs sah, mit den revolutionären Interessen, da der Faschismus die Handlungsfreiheit der Kommunisten und der Arbeiterbewegung massiv einschränkte. Mit der Volksfrontpolitik, die auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 beschlossen wurde, kehrten die kommunistischen Parteien sich ab von der bisherigen Taktik der revolutionären Offensive, bei der man auch die sozialdemokratischen Parteien als Stütze des Kapitalismus angriff. Mit der Politik der „Volks- und Einheitsfront“ sollten die Kommunisten nun mit den sozialdemokratischen und anderen nichtfaschistischen bürgerlichen Parteien gegen den Faschismus zusammenarbeiten. Als Abkehr von revolutionären Zielen war jedoch auch das nicht gemeint. Der Generalsekretär der Komintern Georgi Dimitroff war diesbezüglich in seinem für die kommunistischen Parteien richtungsweisenden Referat sehr deutlich. Über die Volksfrontregierungen hieß es: „Die endgültige Rettung kann diese Regierung nicht bringen. Sie ist nicht imstande, die Klassenherrschaft der Ausbeuter zu stürzen und kann daher auch die Gefahr der faschistischen Konterrevolution nicht endgültig beseitigen. Folglich muß man sich zur sozialistischen Revolution vorbereiten“. Dimitroff zufolge sei es zwar möglich, dass aus einer Einheitsfrontregierung eine Übergangsform hin zur proletarischen Revolution entstehe, jedoch sei es nicht möglich, in einem „friedlichen parlamentarischen Spaziergang“ zur Diktatur des Proletariats überzugehen (Dimitroff 1935). Ob die Ausführungen Dimitroffs zur revolutionären Strategie und Taktik richtig waren, ist hier nicht Gegenstand der Betrachtung. In der Tat können wir aus heutiger Sicht, mit den Erfahrungen der folgenden Jahrzehnte im Hintergrund, feststellen, dass manches an diesem Referat problematisch war (Spanidis 2017). Entscheidend ist hier nur, dass es sich für die kommunistischen Führer damals um eine taktische Konzeption zur Bekämpfung des Faschismus und zur Förderung der Interessen der Weltrevolution handelte, nicht um eine Abkehr davon. Dies zeigt sich auch daran, dass die Komintern weiterhin revolutionäre Aufstände organisierte, wo sie diesen eine Erfolgsperspektive zugestand. So in Brasilien im November 1935, wo die Komintern den Versuch einer revolutionären Machtübernahme der Brasilianischen Kommunistischen Partei unter ihrem Generalsekretär Luis Carlos Prestes organisatorisch, technisch und finanziell unterstützte. Sie schickte ihren Agenten Pavel Stuchevsky nach Brasilien, um den Erfolg des Aufstands zu sichern. Er scheiterte – zumindest auch – wegen des Verrat von Johann de Graaf, einem Mitarbeiter des sowjetischen Militärgeheimdienstes, der aber in Wirklichkeit für den britischen Geheimdienst MI6 arbeitete und später nach Großbritannien überlief (Firsov u.a. 2014, S. 28f).  

Von Trotzki hingegen war keine ausgewogene Analyse des VII. Weltkongresses und der Volksfrontpolitik zu erwarten. Er sah in der Volksfrontpolitik ebenso wie in der davor verfolgten Komintern-Linie der revolutionären Offensive und des Kampfes gegen die Sozialdemokratie einen Verrat an der Revolution. So warf er der neu gewählten Volksfrontregierung in Spanien vor, ihr einziger Zweck bestehe darin, die Revolution zu verhindern: „Indem sie die soziale Revolution aufhalten, verdammen sie die Arbeiter und Bauern dazu, zehnmal mehr ihres eigenen Blutes im Bürgerkrieg zu vergießen. Und als Krönung erwarten diese Herren, die Arbeiter nach dem Sieg wieder zu entwaffnen und zwingen sie, die heiligen Gesetze des Privateigentums zu respektieren. Das ist das wahre Wesen der Politik der Volksfront“ (Trotsky 1936). Trotzki erkennt keine objektiven Zwangslagen an, keine taktischen Kompromisse im Kampf gegen die faschistische Bedrohung, für ihn gibt es auf Seiten der Komintern nicht einmal mehr Fehleinschätzungen, die von ehrlichen Revolutionären vorgenommen werden – stattdessen sieht er überall nur noch Verrat und ein einziges Ziel am Werk, nämlich die Verhinderung der Revolution durch die Komintern und Stalin. 

Vom Nichtangriffsvertrag mit Deutschland 1939 bis zum faschistischen Überfall auf die Sowjetunion 1941

Nachdem Frankreich und Großbritannien die sowjetischen Versuche zum Abschluss eines Verteidigungsbündnisses gegen Deutschland jahrelang blockiert und torpediert hatten, entschloss sich die Sowjetunion im August 1939 dazu, einen Nichtangriffsvertrag mit Deutschland zu schließen, um sich auf diese Weise gegen eine Invasion abzusichern. Dieser Nichtangriffsvertrag, der in der antikommunistischen Geschichtsschreibung als „Hitler-Stalin-Pakt“ behandelt wird, die Ursachen für sein Zustandekommen und die Überlegungen dahinter können hier nicht behandelt werden, sie müssten Gegenstand eines eigenen Artikels sein. An dieser Stelle ist wichtig, dass damit eine vorübergehende Wende in der sowjetischen Außenpolitik und der Haltung der Komintern eingeleitet wurde. In einem Gespräch mit Schdanow, Molotow und Dimitroff am 7. September vertrat Stalin die Einschätzung, dass es sich um einen zwischenimperialistischen Krieg handle, der den Kapitalismus insgesamt schwäche. Zwar helfe der Nichtangriffsvertrag jetzt Deutschland, dafür werde sich die UdSSR beim nächsten Mal auf die andere Seite stellen. Die Unterscheidung der kapitalistischen Länder in demokratische und faschistische habe jetzt ihren Sinn verloren, ebenso sei es nun falsch geworden, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen. Es gehe nicht mehr darum, mit der Volksfrontpolitik die Lage der Arbeiter zu verbessern, sondern durch die Schwächung des Kapitalismus ergebe sich die Situation, die Sklaverei des Kapitalismus überhaupt abzuwerfen (Dimitrov 2003, S. 115f). Stalin dachte hier offenbar an den Ersten Weltkrieg, der die Oktoberrevolution ermöglicht hatte und hoffte darauf, dass ein neuer Krieg zwischen den Imperialisten zu einer revolutionären Situation führen könne. 

Während die Komintern anfangs beide Seiten des Krieges als Parteien eines zwischenimperialistischen Krieges verurteilte, verschob sich im Verlauf des Jahres 1940 der Fokus hin zur Agitation gegen die deutsche Aggression. Im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Molotow vom 25. November 1940 sprach Dimitroff über das Vorgehen der Komintern angesichts der komplizierten Situation. Die kommunistischen Parteien betrieben eine Propaganda gegen die deutschen Besatzungstruppen und wollten diese weiter intensivieren. Dimitroff fragte nun Molotow, ob das nicht mit der sowjetischen Politik in Widerspruch geraten würde. Molotows Antwort: „Das ist natürlich das, was wir tun müssen. Wir wären keine Kommunisten, wenn wir nicht einen solchen Kurs verfolgen würden. Nur muss es leise geschehen.“ (ebenda, S. 136). Nach dem Überfall der Achsenmächte auf Jugoslawien wurden die bulgarischen Kommunisten von der Komintern angewiesen, die Beteiligung Bulgariens an dem Angriffskrieg zu verurteilen und eine Kampagne gegen den deutschen Imperialismus zu entwickeln. Nach dem Überfall und der Besatzung Griechenlands durch Deutschland, Italien und Bulgarien gab die Komintern die Parole heraus: „Der Krieg des griechischen und jugoslawischen Volkes gegen die imperialistische Aggression ist ein gerechter Krieg“ (ebenda, S. 155). Im Februar 1941 organisierte die Komintern eine Konferenz mit der französischen KP, in der es um die Organisierung des antifaschistischen Widerstands ging. Es wurde weiterhin auf die antifaschistische Volksfront unter Beteiligung der KP gesetzt, die ihr Feuer vor allem auf die faschistischen Kollaborateure um Pierre Laval und Marcel Déat in Paris konzentrieren und auch, aber erst in zweiter Linie, gegen die Regierung von Pétain in Vichy kämpfen sollte (ebenda, S. 147). 

Wie kommentierte Trotzki den Nichtangriffsvertrag? Triumphierend verweist er darauf, dass er „seit 1933 immer wieder in der Weltpresse erklärt habe, dass das grundlegende Ziel von Stalins Außenpolitik sei, eine Übereinkunft mit Hitler zu erreichen“. Dass diese Behauptung völlig absurd war, angesichts der Tatsache, dass die Sowjetunion seit 1933 in ihrer Außenpolitik das exakte Gegenteil betrieben hatte, musste auch den Zeitgenossen auffallen. Der „deutsch-russische Pakt“ sei „eine Militärallianz im vollen Sinne des Wortes“. Stalin sei nun der „Quartiermeister“ Hitlers (Trotzki 1939a). Tatsächlich bedeutete der Vertrag jedoch, wie wir gesehen haben, weder dass die Sowjetunion Deutschland als ihren Verbündeten betrachtete, noch dass sie sich Illusionen über dessen imperialistischen und reaktionären Charakter machte, noch dass die Politik des antifaschistischen Widerstands eingestellt wurde. Eine „Militärallianz“ war er schon gar nicht. Solche und ähnliche Behauptungen bekommen wir oft zu hören, nicht nur von Trotzkisten, sondern auch von bürgerlichen Historikern (z.B. Firsov u.a. 2014, S. 248). Sie entsprechen jedoch nicht den Tatsachen, sondern stellen eine Verfälschung der tatsächlichen Politik der Sowjetunion und der Komintern dar. Diese Verfälschung dient dem Ziel, den sowjetischen Sozialismus im Sinne der unwissenschaftlichen Totalitarismusdoktrin in die Nähe des deutschen Faschismus zu rücken.

Der antifaschistische Krieg und die Auflösung der Komintern

Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 waren alle Anstrengungen der kommunistischen Weltbewegung und der sowjetischen Außenpolitik darauf konzentriert, sämtliche verfügbaren Kräfte gegen den Faschismus zu richten, von dem nun eine unmittelbar existenzbedrohende Gefahr für die Sowjetunion ausging. Die Komintern wies in dieser Phase auch die kommunistischen Parteien in den westlichen „demokratischen“ kapitalistischen Ländern an, ihre Regierungen im Krieg gegen die Achsenmächte zu unterstützen. Das bedeutete natürlich auch, dass sie während der Dauer des Krieges keine gewaltsamen Aktionen gegen den Staat unternehmen sollten, um nicht die antifaschistischen Kriegsanstrengungen zu untergraben. 1943 wurde die Komintern dann aufgelöst, nachdem entsprechende Überlegungen schon seit 1941 angestellt wurden. 

Oft wird behauptet, der ausschlaggebende Grund für die Auflösung der Komintern habe darin gelegen, dass die Sowjetunion ihren kapitalistischen Verbündeten einen Gefallen tun wollte und ihnen signalisieren wollte, dass man keine Gefahr für die kapitalistische Ordnung mehr darstellte. Ein Blick auf die historischen Quellen kann auch diese Behauptung jedoch nicht bestätigen. In der offiziellen Erklärung zur Auflösung der Komintern lautet die Begründung vielmehr, dass die Bedingungen in den verschiedenen Ländern zu unterschiedlich seien, um den Kampf überall mit einer gemeinsamen Strategie und einem einheitlichen leitenden Zentrum zu führen (Präsidium des EKKI 1943). Dimitroffs Tagebuch belegt, dass dies auch den internen Diskussionen entsprach. So argumentierte Stalin schon bei einem Gespräch mit Dimitroff am 20. April 1941, dass die kommunistischen Parteien unabhängig werden müssten, um sich besser im Volk verankern zu können. Sie sollten ihre eigenen Programme haben und von den konkreten Problemen in ihrem Land ableiten, statt „über die Schulter nach Moskau zu schielen“. Am darauffolgenden Tag führte Stalin dieselbe Diskussion mit den Führern der italienischen und der französischen KP Palmiro Togliatti und Maurice Thorez, die beide derselben Ansicht waren (Dimitrov 2003, S. 155f). Auch bei der Auflösung der Komintern im Mai 1943 wurden entsprechende Diskussionen zwischen Stalin und den Komintern-Führern geführt. Neben der bereits genannten Argumentation, dass es nicht möglich sei, den Kampf in allen Ländern von einem einheitlichen Zentrum aus zu führen, sagte Stalin nun auch, dass die Auflösung der KI zudem den kommunistischen Parteien die Verankerung in der Arbeiterklasse erleichtern würde, weil sie es dem Klassengegner nicht mehr möglich mache, die KPen als Agenten einer ausländischen Macht darzustellen (ebenda, S. 276). 

Diese Quelle widerlegt mehrere antisowjetische Mythen auf einmal: Erstens fanden diese Gespräche bereits vor dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion statt (der am 22. Juni desselben Jahres begann), weshalb die Frage der Zugeständnisse an die westlichen Alliierten keine Rolle gespielt haben dürfte. Zweitens lautete auch die interne Begründung für die Komintern-Auflösung keineswegs, dass man damit die kapitalistischen Länder von der eigenen Ungefährlichkeit überzeugen wollte, sondern im Gegenteil, dass die Unabhängigkeit der KPen zu stärken sei, damit diese besser ihre revolutionären Aufgaben erfüllen könnten. Drittens betrachteten Stalin und die sowjetische Parteiführung die kommunistischen Parteien der anderen Länder keineswegs als bloße Instrumente ihrer Außenpolitik – auch das eine häufige Behauptung – sondern wünschten sich im Gegenteil eine größere Unabhängigkeit dieser Parteien von Moskau. Aus heutiger Sicht war die Auflösung der Komintern trotzdem ein großer Fehler, da sie die nationalen Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern überbetonte und die kommunistischen Parteien der Fähigkeit beraubte, ihre Strategie gegen den Imperialismus gemeinsam zu entwickeln. Als Beleg für einen angeblichen Verrat der Sowjets an der Weltrevolution taugt diese Maßnahme jedoch nicht.

Nach 1945: Die Konzeption der Volksdemokratien

Nach Kriegsende waren in den meisten Ländern die kommunistischen Parteien enorm gestärkt. Dies lag an ihrer Vorreiterrolle im antifaschistischen Widerstand, der allgemeinen Diskreditierung des kapitalistischen Systems, das den Faschismus hervorgebracht hatte und schließlich auch der Tatsache, dass die Sowjetunion die Hauptrolle beim Sieg über Nazideutschland gespielt hatte. Kommunistische Parteien, die nun innerhalb weniger Jahre einen gewaltigen Masseneinfluss errungen hatten, wie die italienische KP (PCI), die französische KP (PCF) und die KP Griechenlands (KKE), beteiligten sich jetzt an Koalitionsregierungen der „Nationalen Einheit“. Es handelte sich dabei um Regierungen, die als Fortführung der Volksfrontpolitik verstanden wurden und bei denen Kommunisten auf dem Boden des Kapitalismus an der Verwaltung und dem Wiederaufbau der bürgerlichen Ordnung beteiligt waren. Zweifellos ist aus heutiger Frage stark infrage zu stellen, ob diese taktische Entscheidung richtig war. Sie beruhte jedoch auf der Hoffnung, den Aufbruch der Nachkriegszeit und die radikal verschobenen Kräfteverhältnisse dafür nutzen zu können, einen relativ leichten und gewaltlosen Weg zum Sozialismus gehen zu können. Dies drückte sich im Konzept der „Volksdemokratien“ oder beispielsweise in Deutschland in der Konzeption der „antifaschistisch-demokratischen Umwälzung“ aus, die als Zwischenetappe im Kampf für den Sozialismus verstanden wurde. 

So formulierte die SED, damals noch in der Sowjetischen Besatzungszone, in ihren „Grundsätzen und Zielen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ von 1946: Die gegenwärtige besondere Lage in Deutschland, die mit der Zerbrechung des reaktionären staatlichen Gewaltapparates und dem Aufbau eines demokratischen Staates auf neuer wirtschaftlicher Grundlage entstanden ist, schließt die Möglichkeit ein, die reaktionären Kräfte daran zu hindern, mit den Mitteln der Gewalt und des Bürgerkrieges der endgültigen Befreiung der Arbeiterklasse in den Weg zu treten.“ (zit. n. Doernberg 1964, S. 81). Es wurde darin also erstens das Ziel der sozialistischen Revolution hervorgehoben und zweitens argumentiert, dass unter den besonderen Bedingungen von 1946, wo der imperialistische deutsche Staatsapparat gewaltsam durch ausländische Armeen zerschlagen worden war, der Übergang zum Sozialismus ohne Bürgerkrieg möglich sei. Dafür wurde die antifaschistisch-demokratische Umwälzung als erste Etappe der sozialistischen Revolution gesehen und damit also gleichzeitig festgehalten, dass der Sozialismus das Ziel des ganzen Prozesses bleibe. Die in der DDR veröffentlichte „Kurze Geschichte der DDR“ schreibt dazu: „Gestützt auf die neue Qualität, die die Staatsmacht durch die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatte, konnte nunmehr der Prozeß des Hinüberwachsens der demokratischen in die sozialistische Etappe der Revolution in ein neues Stadium treten. Die Entwicklung der revolutionär-demokratischen Arbeiter-und-Bauern-Macht zu einer Staatsmacht, die voll und ganz die Funktionen der Diktatur des Proletariats ausübt, vollzog sich im Osten Deutschlands nicht durch einen einmaligen Akt, sondern war die Folge allmählicher qualitativer Veränderungen auf friedlichem Wege.“ (Doernberg 1964, S. 154). Der Aufbau des Sozialismus wurde auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 als offizielle Zielstellung angenommen. Die These, wonach sich 1945 erst einmal der Aufbau von antifaschistischen und volksdemokratischen Staaten als Aufgabe stellte, war somit keineswegs als Aufgabe der sozialistischen Revolution gemeint, sondern vielmehr als Weg dahin.

Stalin vertrat im Dezember 1948 die Position, dass die Volksdemokratie keine Alternative zur Diktatur des Proletariats sei, sondern eine Form derselben. Dass man die Diktatur des Proletariats brauche, um den Sozialismus zu erreichen, sei ein Axiom (d.h. eine Grundannahme, die keines Beweises bedarf). Die Volksdemokratie könne zwar auf bestimmte Formen der Repression gegen die ehemaligen herrschenden Klassen verzichten, da in ihnen die Arbeiterklasse mithilfe der Roten Armee an die Macht gekommen sei, jedoch könne von einem Verschwinden der Diktatur des Proletariats erst dann die Rede sein, wenn die Ausbeuterklassen ganz verschwunden seien. Gut zwei Jahre zuvor hatte Stalin bei einem Treffen von Mitgliedern des Politbüros noch die Einschätzung vertreten, in Bulgarien wäre aufgrund der spezifischen Situation des Landes ein Übergang zum Sozialismus auch ohne Diktatur des Proletariats möglich. Diese Einschätzung verwarf er spätestens jetzt wieder (Dimitrov 2003, S. 414; 451). 

Es zeigte sich, dass die Konzeption der Volksdemokratie nur in den Ländern, die von der Roten Armee befreit worden waren oder sich aus eigener Kraft befreit hatten, einen Weg in Richtung Sozialismus öffnen konnte. Trotzdem blieb die Konzeption einer solchen Übergangsphase zwischen Kapitalismus und Sozialismus weiterhin einflussreich und begünstigte die Stärkung revisionistischer Positionen in der kommunistischen Weltbewegung. Vor allem zeigte sich dies nach dem 20. Parteitag der KPdSU 1956, auf dem ein freundschaftliches Verhältnis zum US-Imperialismus, sowie die Möglichkeit des friedlichen Übergangs zum Sozialismus in den Beschlüssen festgehalten wurden. In den Nachkriegsjahren waren diese Orientierungen jedoch nie als grundsätzliche Abkehr vom Ziel der Weltrevolution verstanden worden. 

Die Frage der Revolution in den Jahren vor Stalins Tod

Die Sowjetunion war in diesen Jahren ein zerstörtes, ausgeblutetes Land. Es ist verständlich, dass sie auch in diesen Jahren die Priorität darauf legte, sich vor einer erneuten Invasion zu schützen. Entsprechende Pläne wurden in den westlichen Hauptstädten bereits vorbereitet (z.B. die Operation Unthinkable des britischen Generalsstabs, mit der ein neuer Überfall auf die Sowjetunion geplant wurde). Die Schaffung eines neuen Bündnissystems sozialistischer Staaten in Osteuropa diente nicht nur der Verbreitung des sozialistischen Gesellschaftssystems, sondern auch der besseren gemeinsamen Verteidigung des sozialistischen Lagers.

Das bedeutet aber nicht, dass Stalin sich am Ende seines Lebens von seinen revolutionären Überzeugungen gelöst hätte, um nur noch ganz gewöhnliche Großmachtpolitik zu machen, oder sich allein auf die Verteidigung der UdSSR zu konzentrieren. Vielmehr wurden auch jetzt noch die Staatsinteressen der Sowjetunion und die Frage der Weltrevolution weiterhin in einem engen Zusammenhang gesehen. Das zeigt sich vor allem in Stalins Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ von 1952. Es handelt sich dabei um die wichtigste theoretische Schrift Stalins aus der Nachkriegszeit. Stalin intervenierte damit in stattfindende Diskussionen innerhalb der Sowjetunion und grenzte seine Position gegen die Auffassungen bestimmter sowjetischer Ökonomen ab. Wir können also davon ausgehen, dass Stalin hier das schrieb, was er auch wirklich dachte. Stalin wiederholte darin seine frühere Auffassung bezüglich der Notwendigkeit der revolutionären Machtübernahme durch das Proletariat: „günstige Bedingungen für die Machtergreifung darf man nicht vorübergehen lassen, das Proletariat muss die Macht ergreifen“ (Stalin 1952, S. 14). Vor allem kritisiert er aber auch die unverkennbare Tendenz der Friedensbewegung, den Kampf für den Frieden vom Kampf um den Sozialismus abzutrennen. Die Friedensbewegung setze „sich nicht das Ziel, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus zu errichten – sie beschränkt sich auf die demokratischen Ziele des Kampfes für die Erhaltung des Friedens. In dieser Beziehung unterscheidet sich die gegenwärtige Bewegung für die Erhaltung des Friedens von der Bewegung während des ersten Weltkrieges für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, da diese Bewegung weiterging und sozialistische Ziele verfolgte.“ (ebenda, S. 37). Die Zielsetzung dieser Friedensbewegung in den Nachkriegsjahren kritisiert er als unzureichend: „Aber dennoch genügt das nicht, um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt zu beseitigen. Es genügt nicht, da bei allen diesen Erfolgen der Friedensbewegung der Imperialismus dennoch erhalten bleibt, bestehen bleibt und folglich auch die Unvermeidlichkeit der Kriege bestehen bleibt. Um die Unvermeidlichkeit der Kriege zu beseitigen, muss der Imperialismus vernichtet werden.“ (ebenda, S. 37f). Stalin argumentierte hier also gegen die sich breit machende Tendenz, dem Imperialismus eine grundsätzliche Friedensfähigkeit zu attestieren und betonte demgegenüber die marxistische Position, dass nur die sozialistische Revolution dem Krieg ein Ende machen könne. 

Er befasst sich in derselben Schrift auch mit der Frage, wie die sozialistische Wirtschaft in der Sowjetunion weiterentwickelt werden sollte. Gegen den Vorschlag zweier Ökonomen, die staatlichen Maschinen-Traktoren-Stationen aufzulösen und den Kollektivwirtschaften auf dem Land zu verkaufen, führte er grundsätzliche theoretische Argumente ins Feld. Eine solche Maßnahme würde nicht nur den Kollektivwirtschaften eine ungerechtfertigte Sonderstellung einräumen, sondern wäre auch ein Rückschritt weg von der Entwicklung zum Kommunismus: „Daraus würde sich zweitens eine Erweiterung des Wirkungsbereichs der Warenzirkulation ergeben, denn ungeheure Mengen von Produktionsinstrumenten der Landwirtschaft würden in die Bahn der Warenzirkulation geraten. (…) Kann die Erweiterung des Wirkungsbereichs der Warenzirkulation unsere Entwicklung zum Kommunismus fördern? Wäre es nicht richtiger zu sagen, dass sie unsere Entwicklung zum Kommunismus nur hemmen kann?“ (ebenda, S. 92f). Stattdessen argumentiert er dafür, dass die Beziehungen zwischen dem Staat und den Kollektivwirtschaften zukünftig zunehmend auf das Geld verzichten und stattdessen direkt Produkte austauschen sollten: „Ein solches System, das den Wirkungsbereich der Warenzirkulation einengt, wird den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus erleichtern“ (ebenda, S. 95). 

Wir sehen also, dass Stalin auch am Ende seines Lebens die historische Aufgabe der Sowjetunion weiterhin darin sah, die nächsten Schritte zum Kommunismus zu gehen. In ähnlicher Weise sah er die Aufgabe der kommunistischen Weltbewegung weiterhin darin, den Sozialismus in immer mehr Ländern zu erkämpfen. Entscheidend, um das Verhältnis zwischen kurzfristigen taktischen Entscheidungen und langfristigen Zielen richtig zu verstehen, ist wohl, dass die sowjetische Führung nach 1945 und auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der 1920er und 1930er Jahre davon ausging, dass der weltrevolutionäre Prozess sich eben nicht innerhalb kurzer Zeit, als weltrevolutionäre Welle vollziehen würde, sondern in einem langfristigen Kampf zwischen den beiden Systemen, bei dem die kommunistische Weltbewegung auch zu verschiedenen Kompromissen und Manövern bereit sein müsse, aber das revolutionäre Ziel nicht aus den Augen verlieren sollte. 

Aufschwung der revolutionären Kämpfe auf der Welt in der Nachkriegszeit

Tatsächlich verliefen die Klassenkämpfe der unmittelbaren Nachkriegszeit in sehr unterschiedlichen Bahnen. Während die französische und italienische KP sich dagegen entschieden, ihre neu gewonnene Stärke und die Schwäche des bürgerlichen Staates für den Versuch einer revolutionären Machtübernahme zu nutzen, begann in der britischen Kolonie Malaya die kommunistische Partei einen kraftvollen Guerillakrieg gegen die britische Kolonialmacht, ebenso wie die Kommunistische Partei Vietnams gegen Frankreich. Die Kommunistische Partei Chinas setzte den revolutionären Bürgerkrieg gegen die Kuomintang-Regierung fort bis zum Sieg und der Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) entschied sich 1946 ebenfalls wieder für den bewaffneten Kampf gegen das von Großbritannien unterstützte reaktionäre Regime. 

Der Fall Griechenland ist besonders interessant und in der Diskussion um die weltrevolutionäre Strategie wenig beachtet worden: Die KKE hatte seit den 1930ern die These vertreten, dass Griechenland für den Sozialismus noch nicht reif war und daher zuerst eine bürgerlich-demokratische Revolution, allerdings unter Führung der Arbeiterklasse und durch den bewaffneten Aufstand, durchzuführen wäre. Auch während der längsten Zeit des Bürgerkrieges 1946-49 wurde der Kampf unter der Parole der volksdemokratischen Revolution geführt. In den letzten Monaten des Bürgerkrieges im Jahre 1949 änderte die KKE jedoch ihre strategische Orientierung. Im Referat des Generalsekretärs Nikos Zachariadis heißt es: „Daher werden wir heute, als Ergebnis des Sieges der Volksrevolution in Griechenland, kein gesondertes Entwicklungsstadium für die Vervollständigung der bürgerlich-demokratischen Transformation des Landes haben, sondern, in ununterbrochener Kontinuität, einen mehr oder weniger schnellen Übergang zur sozialistischen Revolution.“ (zitiert nach: Skolarikos 2016, S. 127). Damit wurde der bewaffnete Kampf unter die Parole des Kampfes für den Sozialismus gestellt. Der Griechische Bürgerkrieg wird aber auch oft angeführt, um den angeblichen Verrat der Sowjetunion an der Weltrevolution anzuführen, da die sowjetische Führung (die in der Regel auf Stalin reduziert wird), den griechischen Genossen die Unterstützung versagt hätte. Es ist zwar richtig, dass die Sowjetunion nicht unmittelbar in den Krieg in Griechenland intervenierte – der Grund dafür liegt auf der Hand, da die UdSSR nach Kriegsende enorme Zerstörungen und Verluste an Menschenleben zu beklagen hatte und vorerst keinen neuen Krieg mit den USA riskieren wollte. Eine Unterstützung der griechischen Partisanen fand dennoch in Absprache mit der sowjetischen Führung über die Nachbarländer Bulgarien, Jugoslawien und Albanien statt. Stalins Haltung dazu wird aus einem Gespräch mit bulgarischen und jugoslawischen Genossen vom Februar 1948 klar: Stalin äußert Zweifel daran, dass eine Revolution in Griechenland günstige Aussichten habe, daher wäre es vielleicht besser, den bewaffneten Kampf auf einen besseren Zeitpunkt zu verschieben. Im weiteren Gespräch rät er dann aber dazu, erst mal den weiteren Verlauf des Kampfes abzuwarten und vorerst die Kommunisten in Griechenland weiter zu unterstützen. Er vergleicht den griechischen Fall mit den Erfahrungen aus China, wo die Komintern schließlich ebenfalls einen Erfolg der Kommunisten für unwahrscheinlich gehalten habe. Dort hätten die chinesischen Genossen aber Recht gehabt und die Komintern bzw. die Sowjetunion Unrecht, da es in Wirklichkeit sehr günstige Voraussetzungen für einen Sieg gebe. Vielleicht wäre es ja jetzt in Griechenland auch so, aber man müsse zumindest sicher sein, was man tut. Auf die Frage des bulgarischen Genossen Trajtscho Kostow, ob denn die USA einen Sieg der Revolution in Griechenland erlauben würden, antwortet Stalin: „Sie werden nicht gefragt. Wenn genug Kräfte vorhanden sind um zu gewinnen, dann sollte der Kampf fortgesetzt werden.“ (Dimitrov 2003, S. 441ff).

Fazit: Der Vorwurf des „Verrats an der Weltrevolution“ im Lichte der historischen Tatsachen

Insgesamt können wir festhalten, dass wir in der Periode nach 1945 zwar einerseits vom Versuch der Fortsetzung der Volksfrontpolitik, also der Bündnisse mit bürgerlichen Kräften, andrerseits aber auch weltweit zwar von einem Aufschwung von Klassenkämpfen und Revolutionen gekennzeichnet war und nicht allgemein von einer Aufgabe revolutionärer Ambitionen. 

Wir sehen also, dass die vom Trotzkismus bis heute vertretene These, wonach die kommunistische Weltbewegung unter Stalins Führung seit Mitte der 20er das Ziel der Weltrevolution aufgegeben hatte, jeder Grundlage entbehrt. Die Faktenlage zeigt ein völlig anderes Bild: Mit der Gründung der Sowjetunion und ihrem Aufstieg zur Weltmacht entstand für die kommunistische Bewegung jeweils eine vollkommen neue Situation. Es gab keine Erfahrungen oder Anweisungen bei den Klassikern des Marxismus-Leninismus, auf die man zurückgreifen konnte, um die daraus erwachsenden Herausforderungen zu bewältigen. Die Führung der Bolschewiki versuchte diese Herausforderungen zu lösen, indem sie die Staatsinteressen des revolutionären Staates und den Kampf für die Verbreitung der Revolution als zusammengehörig dachte. Und immer da, wo die unmittelbar revolutionären Ziele zugunsten der Verteidigung der Sowjetunion zurückgestellt wurden, geschah dies nicht, weil eine machthungrige Bürokratie das Ziel der Weltrevolution aufgegeben hatte, sondern es wurde als vorübergehender taktischer Kompromiss verstanden, von dem aus man sich erhoffte, dass er später die Bedingungen für den Kampf gegen den Kapitalismus verbessern würde. Dabei kam es sicherlich zu vielen Fehleinschätzungen und dennoch war das Ergebnis dieser Politik auch, dass sich der Sozialismus zum Zeitpunkt von Stalins Tod nach Osteuropa, Korea, China und Indochina ausgebreitet hatte, während es den trotzkistischen Parteien in keinem Land der Welt gelungen war, eine sozialistische Revolution anzuführen. 

Der trotzkistische Erklärungsansatz für die sowjetische Außenpolitik bezieht weder die Motivationen der kommunistischen Führer noch die objektiven Bedingungen, unter denen sie handelten, ernsthaft in die Analyse ein. Er ignoriert beide Seiten der Frage und konstruiert stattdessen eine Art Verschwörungstheorie, wonach eine neue bürokratische Schicht mit Stalin an ihrer Spitze entstanden sei, der es nur noch um Macht gegangen sei und für die der weltrevolutionäre Anspruch der kommunistischen Weltbewegung zum Problem wurde, weil es den revolutionären „Alleinvertretungsanspruch“ der Sowjetunion gefährdete und die Politik der Annäherung an die kapitalistischen Staaten behinderte. Zum Verständnis der tatsächlichen Geschichte hat diese Interpretation allerdings so gut wie nichts beizutragen.

4.   Der Trotzkismus nach Trotzkis Tod

Da Trotzkis Lehre in all ihren Kernbestandteilen falsch ist, ist es nicht verwunderlich, dass seine Anhänger, indem sie der trotzkistischen Theorie folgten, auch in den Jahrzehnten nach dem Tod ihres großen Vorbilds weiterhin auf opportunistischen Abwegen wandelten. Die Spaltungstendenzen in der trotzkistischen Bewegung, die schon vor Trotzkis Tod begonnen hatten (mit der Bildung der spanischen POUM gegen Trotzkis Willen, den Auseinandersetzungen Trotzkis mit James Burnham und Max Shachtman über die Staatskapitalismus-These usw.), setzten sich nun mit erhöhter Intensität fort. Die wichtigste inhaltliche Spaltung war die zwischen den eher „orthodoxen“ Trotzkisten, die Trotzkis These des „degenerierten Arbeiterstaates“ folgten, und denjenigen Anhängern Trotzkis, die über ihren „Klassiker“ hinausgingen und die These aufstellten, die Sowjetunion sei nun gar kein Arbeiterstaat mehr, sondern „staatskapitalistisch“. 

Die politischen Konsequenzen der Staatskapitalismusthese bestanden darin, dass die Teile der trotzkistischen Bewegung, die ihr folgten, endgültig ins Lager der Reaktion wechselten. So kritisierte Trotzkis Witwe Natalja Sedowa die IV. Internationale dafür, dass sie den völkermörderischen Koreakrieg der USA verurteilte: „Sogar jetzt unterstützt ihr die Armeen des Stalinismus in dem Krieg, der von dem gequälten koreanischen Volk erlitten wird“ (Sedova 1951). Noch weiter trieb es Tony Cliff, einer der Begründer der Staatskapitalismusthese, in seinem Buch „State Capitalism in Russia“. In einem Kapitel, das in der deutschen Übersetzung entfernt wurde, werden die faschistischen Kollaborateure, die sich während der deutschen Besatzung auf dem Gebiet der Sowjetunion formierten und an der Seite der Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpften, als „antistalinistische Opposition“ positiv hervorgehoben. Sowohl die „Wlassow-Bewegung“, eine Gruppierung von übergelaufenen Soldaten der Roten Armee, die unter dem Kommando von Andrej Wlassow für Nazideutschland kämpften, als auch die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) des Faschistenführers Stepan Bandera, die ebenfalls mit der Wehrmacht verbündet war und sich an der Vernichtung der ukrainischen Juden und Polen beteiligte, werden von Cliff zehn Jahre nach Kriegsende wohlwollend erwähnt aufgrund ihrer angeblich „sozialistischen“ Programme (Cliff 1955, Kapitel 9). 

Die „orthodoxen“ Trotzkisten, die an Trotzkis These des „degenerierten“ oder „deformierten“ Arbeiterstaates festhalten, vertraten solche extrem reaktionären Auffassungen in der Regel nicht. Doch auch sie haben immer wieder objektiv eine negative Rolle in der Arbeiterbewegung gespielt, allein schon indem sie die Kernpunkte von Trotzkis Lehre propagiert haben: Aufweichung des Demokratischen Zentralismus und den Entzug der Solidarität mit den angeblich „entarteten“ sozialistischen Ländern und den kommunistischen Parteien auf der ganzen Welt, die diese Länder unterstützten. Auch sie fanden sich in vielen konkreten Klassenkämpfen objektiv auf der Seite der Reaktion wieder.

Ein solches Beispiel bietet der Trotzkismus in Griechenland. Die Kommunistische Partei Griechenlands führte im Zweiten Weltkrieg im Rahmen der Befreiungsfront EAM und ihrer Armee ELAS den Volkswiderstand gegen die faschistischen Besatzer an, sammelte dabei die große Mehrheit des Volkes hinter sich und brachte den Faschisten empfindliche militärische Niederlagen bei. Einige Trotzkisten bewiesen, dass sie ihre antifaschistischen Überzeugungen nicht aufgegeben hatten und unterstützten die EAM und ELAS. Die zwei größten trotzkistischen Gruppierungen DKEE und KDEE bekämpften dagegen offen den antifaschistischen Widerstand. Sie bezeichneten die Massenhinrichtungen Hunderter Kommunisten durch die Nazis im Mai 1944 als „Opfer der Politik der stalinistischen Partei in unserem Land, die durch den Partisanenkrieg, die Sabotage und die Ermordung deutscher Arbeiter und Bauern sowie die Praxis des individuellen Terrors den deutschen Generälen die notwendigen Vorwände liefert, um die Arbeiterbewegung zu enthaupten.“ (Papastavros 2006). Andere ähnliche Erklärungen betonten die Notwendigkeit, die Arbeitermassen von den „nationalistischen“ Organisationen (d.h. den antifaschistischen Widerstandsorganisationen) loszulösen, die „Morde“ an „deutschen Arbeitern“ (d.h. den militärischen Kampf gegen die Nazis) zu bekämpfen und setzten den „Terror“ des Widerstands mit dem der Besatzer gleich. In der Praxis waren sie über eine Gleichsetzung von Faschismus und „Stalinismus“ jedoch schon längst hinaus, denn das hätte zumindest bedeutet, den Faschismus mit derselben Intensität zu bekämpfen wie die Kommunisten. In Wirklichkeit agierten diese Trotzkisten längst objektiv als Agenten der Nazis: Den Terror der faschistischen „Sicherheitsbataillone“, die Tausende Antifaschisten ermordeten, erwähnten diese Gruppen mit keinem Wort, aber die Verteidigungsmaßnahmen der Volksbewegung, die die überwältigende Mehrheit der Arbeiter und Bauern hinter sich wusste, wurden dafür umso schärfer attackiert. Auch wenn sie nicht offen für die Nazis arbeiteten, war dennoch klar, dass ihre Haltung gegen den antifaschistischen Widerstand nur den Besatzern nutzte. Den sprichwörtlichen Vogel schoss die trotzkistische „Archiomarxistische Partei Griechenlands“ ab, die auch 1949 noch legal ihren Geschäften nachgehen konnte, während gegen Mitglieder und Sympathisanten der KKE der nackte Terror in Form von Massenerschießungen und Konzentrationslagern wütete: Sie gratulierte öffentlich dem faschistischen Regime zu seinem Sieg über die kommunistische Partisanenbewegung (ebenda). Im heutigen Griechenland spielt der Trotzkismus nach diesen Episoden nur eine randständige Rolle, während die Kommunistische Partei Einfluss auf breite Massen der Arbeiterklasse nimmt. 

George Orwell, der stark vom Trotzkismus beeinflusst war und im Spanischen Bürgerkrieg in einer Einheit der quasi-trotzkistischen POUM gekämpft hatte, entwickelte sich zu einem der prominentesten Vertreter des Propagandafeldzuges gegen den Kommunismus und die Sowjetunion und seine antikommunistischen Romane („Animal Farm“, „Mein Katalonien“, „1984“) gelten bis heute als literarische „Klassiker“. Ähnlich wie Trotzki war Orwell überzeugt, dass „die Zerstörung des sowjetischen Mythos essentiell (sei), wenn wir die sozialistische Bewegung wiederbeleben (!) wollen“. Kurz vor seinem Tod wurde Orwell zum Informanten des britischen Geheimdiensts IRD und denunzierte Dutzende Kommunisten, Sympathisanten oder Personen, die ihm nicht antikommunistisch genug waren. Juden erschienen ihm wohl besonders verabscheuungswürdig, weshalb er bei einigen Personen hinter dem Namen den Zusatz „Jude“ ergänzte. Im Gegenzug half das IRD bei der Verbreitung und Übersetzung von Orwells reaktionärem Propagandawerk „Animal Farm“ (Ash 2003). 

Orwell ist nur das berühmteste Beispiel eines ehemaligen Trotzkisten, der sich nach Trotzkis Tod in einen stramm rechten Kalten Krieger und Apologeten der Verbrechen des US-Imperialismus verwandelte. Ein anderes Beispiel wurde bereits genannt – Trotzkis Witwe Natalja Sedowa. Auch die bereits erwähnten Trotzkisten Max Shachtman und James Burnham wurden zu offenen Reaktionären und wurden wichtige Vertreter der antikommunistischen Strömung des Neokonservatismus. Besonders die von Max Shachtman beeinflusste Strömung in den USA ging offen ins Lager des Imperialismus und der Reaktion über und unterstützte die USA im Koreakrieg, in ihrer Invasion auf Kuba 1961 sowie im Vietnamkrieg. Burnham arbeitete im Zweiten Weltkrieg für den OSS, den Vorläufer der CIA. Nach dem Krieg trat er wie Shachtman für eine extreme aggressive US-Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion ein. Auch andere wichtige Figuren des US-amerikanischen Neokonservatismus wie Irving Kristol und Seymour Martin Lipset hatten eine Vergangenheit in trotzkistischen Organisationen (King 2004, S. 254ff). 

Es ließen sich zahlreiche spätere Beispiele aufzählen, bei denen Trotzkisten ebenfalls eine ausgesprochen negative Rolle spielten. So unterstützen zahlreiche trotzkistische Organisationen bis heute den konterrevolutionären Aufstand in Ungarn 1956, bei dem ein fanatischer rechter Mob viele Kommunisten auf offener Straße massakrierte (z.B. Ullrich 2016). Ein Erfolg des Aufstands hätte unweigerlich dazu geführt, dass Ungarn aus dem Warschauer Vertrag austreten und unter den Einfluss der NATO geraten würde, sodass der Kapitalismus wiederhergestellt worden wäre. Eine ähnliche Haltung nehmen verschiedene trotzkistische Gruppen zum sogenannten „Prager Frühling“ ein: 1968 war in der Tschechoslowakei eine antisozialistische Strömung an die Macht gelangt, die – sehr ähnlich wie die Gruppe um Gorbatschow 20 Jahre später in der Sowjetunion – mit Phrasen über „Demokratie“ und „Freiheit“ begann, im rasanten Tempo den Sozialismus zu demontieren (Kommunistische Organisation 2018). Auch dieser Angriff gegen den Sozialismus wird von unterschiedlichen trotzkistischen Gruppen bis heute verteidigt (z.B. SAV 2008; Marx21 2018).

5.   Schlussfolgerung

Wenn der Trotzkismus historisch immer wieder eine negative Rolle gegen die Interessen der Arbeiterklasse gespielt hat, woher kommt dann seine anhaltende Attraktivität? 

Ein Teil der Antwort ist, dass der Trotzkismus von der antikommunistischen Propaganda der Bourgeoisie profitiert. Er übernimmt, vor allem in seinen weiter rechts stehenden Varianten, in wesentlichen Punkten die Geschichtsschreibung des antikommunistischen Mainstreams und ignoriert oft sogar die Forschungsergebnisse von ehrlicheren bürgerlichen Historikern, die tatsächlich mit wissenschaftlichen Methoden arbeiten, wie Arch Getty, Robert Thurston, Lars Lih usw. Der Trotzkismus findet teilweise auch deshalb Verbreitung, weil besonders Intellektuelle und Akademiker mit kleinbürgerlichem Klassenhintergrund systematisch ein antikommunistisches Geschichtsbild eingeimpft bekommen. Zudem gibt es bei diesen Intellektuellen oft die Tendenz, sich vor den Härten des Klassenkampfes zu scheuen. Dabei bietet Trotzki eine vermeintlich „humanere“ Alternative. Das macht es leichter, sich als Marxist, als Revolutionär zu verstehen, denn man kann sich immer auf den „wahren“, den „demokratischen“ und „humanistischen“ Kern des Marxismus berufen und sich von den Teilen revolutionärer Geschichte abgrenzen, die am meisten vom Klassenfeind unter Beschuss genommen werden. Das ist Ausdruck einer opportunistischen Haltung, weil der Trotzkismus die schwierige, aber unverzichtbare Aufgabe, die Geschichte der Arbeiterbewegung in ihrer Gänze kritisch zu verteidigen, eben aufgibt zugunsten eines Geschichtsbildes, das zwar leichter Anklang findet, aber in fundamentalem Widerspruch zu den Fakten steht und letztlich auch völlig dabei versagt, die Fehler unserer Geschichte glaubwürdig aufzuarbeiten. Sicherlich trifft all dies auch nicht auf jeden individuellen Trotzkisten zu, die Motive und Überzeugungen können im Einzelfall natürlich auch andere Ursachen haben.

Der Trotzkist Ernest Mandel hat ein bekanntes Buch mit dem Titel „Trotzki als Alternative“ geschrieben (Mandel 1992). Doch eine Alternative war Trotzki nie. Weder ergab sich aus seiner Kritik der „Bürokratie“ ein ernstzunehmendes Programm für den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion, noch ließ sich aus seiner Polemik gegen den Sozialismus in einem Land eine bessere Strategie für die Weltrevolution ableiten. Trotzki selbst entwickelte sich auf der Grundlage dieser falschen Theorien von einem schädlichen ideologischen Einfluss innerhalb der Arbeiterbewegung zu einem Verräter, der kaum noch etwas anderes tat, als gegen die Sowjetunion und die kommunistische Weltbewegung zu arbeiten. Ehrliche Sozialisten und Revolutionäre, die für den Sturz des Imperialismus und einen neuen Anlauf zum Sozialismus kämpfen wollen, wären gut damit beraten, den Trotzkismus als das was er ist zu den Akten zu legen – ein fataler Irrweg.

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Kalkulierte Irreführung

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von Klara Bina

Wer sich in den letzten Wochen in die Nähe der Infektionsdemos begeben oder entsprechende Verlautbarungen gehört hat, wird hier und da vernommen haben, dass es sich bei diesen Aktionen zur Verteidigung des Grundgesetzes oder gegen den herbeiphantasierten Impfzwang um unpolitische Veranstaltungen handeln soll. Die Demonstrationen, die großenteils von Rechten organisiert werden, sollen eine Art Offenheit vermitteln und angeblich nichts mit Politik zu tun haben, sondern rein „menschliche Bedürfnisse“ thematisieren. Der eine oder andere mag sich wundern über diese Selbstetikettierung, neu ist sie aber nicht.

Seit geraumer Zeit  ̶ gefühlte Jahrzehnte  ̶ wird von Soziologen, Politikern und Medienvertretern die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beklagt. Aber ist diese Art der Ablehnung des Politischen wirklich mit Verdrossenheit zu erklären? Ohne Zweifel gibt es große Teile der Bevölkerung, die, aufgrund der ihnen gegenüber feindlichen Politik der Regierungen, berechtigte Wut haben, mangels einer gesellschaftspolitischen Organisation ihrer Interessen frustriert sind und nichts mehr von der Politik wissen wollen. Es mutet aber mehr als bizarr an, wenn offensichtlich politisch Interessierte, höchstpolitische Themen mit politischen Aktionen auf die Straße tragen, um dann zu behaupten, dass das Ganze mit Politik nichts zu tun hätte.

Diese Behauptung, unpolitisch zu sein, steht in diametralem Gegensatz zur Feststellung alles sei politisch. Zu sagen, alles sei politisch, heißt im Kern nichts anderes, als den gesellschaftlichen Charakter der Verhältnisse, in denen wir leben, zu enthüllen. Nicht der Einzelne bestimmt sein Schicksal, auch nicht Gott, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse. Es sind die Revolutionäre, die den gesellschaftlichen Charakter der Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, aufdecken, so Marx, nicht der bloßen Verkündung wegen, sondern um eben diese Verhältnisse umzuwerfen.

Warum aber darauf beharren, dass die eigene Demonstration, die angeblich für die Grundrechte, angeblich gegen die Diktatur, angeblich für den wirklichen Gesundheitsschutz und vielem mehr ist, unpolitisch sei? Befürchten die Organisatoren und Wortführer etwa, dass sie ernst genommen werden? Dass diejenigen, die sie ansprechen, nach den wirklichen Ursachen und Interessen, also nach den gesellschaftlichen und politischen Hintergründen fragen?

Die rechten Volksverhetzer geben vor, im Interesse der Menschen, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der ‚normalen‘ Bevölkerung, des ‚kleinen‘ Mannes auf die Straße zu kommen. Sie behaupten sogar, sie seien das Volk. In Wahrheit fürchten sie aber nichts mehr als das gesellschaftliche Band, welches  die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich verbindet und das ist die gemeinsame Klassenzughörigkeit.

Ein schwieriges Unterfangen für die antirevolutionären Rattenfänger: Sie nutzen die berechtigte Angst und das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Herrschenden aus, um die Arbeiterklasse von ihrem zutiefst politischen Interesse, dem Sturz der Herrschaft der bürgerlichen Klasse, fernzuhalten. Die in der Krise auf sich selbst Zurückgeworfenen, die Verlassenen werden ihnen vielleicht vereinzelt in die Fänge gehen, die große Mehrheit aber wird, allein aufgrund ihrer Lage, dazu gedrängt, sich politisch zu organisieren. Aufgabe der Revolutionäre ist es, diese historisch unumgängliche Bewegung in eine Organisation zu überführen. 

Berechtigte Wut über rassistische Polizeigewalt

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Die grausame Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten, der minutenlang auf dem Genick seines Opfers kniete, bis der 46jährige daran starb, geht als Video um die Welt – „Ich kann nicht atmen“, die immer wieder wiederholten Worte des sterbenden Opfers, sind in den USA und darüber hinaus zur Parole einer breiten Protestbewegung geworden. Sie stehen symbolisch für ein barbarisches, zutiefst menschenverachtendes System, das der Arbeiterklasse – im übertragenen oder eben auch im Wortsinne – keine Luft zum Atmen lässt. In den vergangenen Tagen haben sich Proteste gegen die Polizeigewalt entzündet. Teilweise kommt es auch zu schweren Ausschreitungen, bei denen z.B. die für den Mord verantwortliche Polizeistation von Minneapolis abgebrannt wurde. Präsident Trump reagierte auf die Proteste mit geheuchelter Anteilnahme am  „tragischen Tod“ Floyds, um dann, direkt im darauffolgenden Satz, anzudrohen, die Nationalgarde in die Stadt zu schicken und das Feuer auf „Plünderer“ eröffnen zu lassen. 

Der Mord an George Floyd steht in einer langen, nicht endenden Reihe von Polizeimorden an schwarzen Männern in den USA. Der Mörder Derek Chauvin ist ein Sadist und Rassist mit einer langen Liste an Tötungen und schweren Körperverletzungen im Dienst. Die Polizei hinderte dieser Sachverhalt nicht daran, ihn mehrfach für seine Arbeit auszuzeichnen. Doch diese Tatsachen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier nur in zweiter Linie um ein individuelles Problem geht. Die USA sind ein zutiefst rassistisches Gesellschaftssystem, in dem systematische Polizeigewalt gegen Schwarze und  Latinos auf  der Tagesordnung steht  und von den Repressionsorganen gedeckt wird. Das System bringt diese Barbarei regelmäßig hervor. Erst 1964, ein Jahrhundert nach der Abschaffung der Sklaverei, wurde das Apartheidssystem in den USA formell abgeschafft. Doch auch wenn das eine wichtige Errungenschaft des Klassenkampfes war, konnte damit keine reale ökonomische und soziale Gleichstellung erreicht werden. Die tiefe Armut und Verelendung, die große Teile der schwarzen Arbeiterklasse in den USA betreffen, aber auch die rassistische Diskriminierung, fördern natürlich die Kriminalität in den Elendsvierteln – und diese führt dazu, dass Schwarze permanent in den Fokus der Polizei geraten  und von „racial profiling“ betroffen sind. Weil die ökonomische Diskriminierung in den USA tief in der Gesellschaftsstruktur verwurzelt ist, ist auch der Rassismus fester Bestandteil des Herrschaftssystems und insbesondere der staatlichen Repressionsorgane.

In den USA kommt es sicherlich im internationalen Vergleich weitaus häufiger vor, dass die Polizei Zivilisten umbringt, aber auch in Deutschland gibt  es viele solcher „Vorfälle“: Im Fall von Oury Jalloh, der 2005 in seiner Zelle bei lebendigem Leibe verbrannte , deutet alles auf einen Mord durch die Polizei hin. Eine wirkliche Aufklärung gab es jedoch nie. Auch in den letzten Jahren kam es wiederholt zu Tötungen durch Polizisten, z.B. Adel B. in Essen im Juni 2019, oder Maria B. in Berlin im Januar diesen Jahres

Auch Trumps Ankündigung, das Militär auf Protestierende schießen zu lassen, ist vor dem Hintergrund des ganzen Systems der Unterdrückung zu betrachten. Im Kapitalismus ist der Staat Herrschaftsorgan des Kapitals. Auch in „demokratischen“ Ländern, wie es die USA für sich beanspruchen eines zu sein, hat der Staat die Funktion, die Masse des Volkes zu beherrschen und zu unterdrücken. Proteste und Widerstand mögen in einem gewissen Rahmen zwar erlaubt sein, doch Massaker an unbewaffneten Demonstranten gehören in der bürgerlichen „Demokratie“ immer schon zum üblichen Arsenal.

So eröffnete beispielsweise die Pariser Polizei im Oktober 1961 das Feuer auf eine friedliche Demonstration von Algeriern, die gegen den Krieg in Algerien protestierten. Dabei ermordete sie Hunderte Menschen, deren Leichen noch wochenlang in der Seine trieben. Die israelische Armee massakrierte allein 2018 an der Grenze zum Gazastreifen 183 Demonstranten. Auch in den USA gab es immer wieder solche Massaker. 1965 bei den sogenannten Watts-Unruhen in einem Stadtteil von Los Angeles, die sich ebenfalls gegen rassistische Polizeigewalt richteten, richtete die Nationalgarde ein Massaker mit 34 Toten an. Bei Protesten gegen den Vietnamkrieg im Jahr 1970 feuerte die Nationalgarde in eine Menge protestierender Studenten auf dem Campus der Kent State Universität, wobei vier getötet und neun schwer verletzt wurden. 1985 ließ die Polizei das Haus einer Lebensgemeinschaft der schwarzen Move-Bewegung in Philadelphia aus der Luft bombardieren, wodurch ein ganzer Straßenzug in Brand gesteckt und zerstört wurde und mehrere Familien mit Kindern den Tod fanden. Die Liste solcher Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen.

Der Straßenaufstand, den wir dieser Tage in den USA erleben, ist somit eine verständliche und berechtigte Reaktion auf einen reaktionären und rassistischen Staat. Er ist Ausdruck der zunehmenden Abwendung der jungen Generation von diesem Staat und dem kapitalistischen System, das er beschützt. Gleichzeitig ist es falsch, darin schon den Keim einer revolutionären Bewegung zu sehen. Spontane Wutausbrüche können die Kraft einer organisierten Arbeiterbewegung niemals ersetzen. Um das System wirklich infrage stellen zu können, bedarf es einer starken kommunistischen Partei und klassenkämpferischer Massengewerkschaften, die in der Lage sind, im Moment der tiefsten Krise des Staates, die Macht zu übernehmen. In größeren Teilen der Bevölkerung, vor allem der Jugend, entwickelt sich seit Jahren eine kritische Haltung gegenüber dem Kapitalismus und dem imperialistischen Staat. Bisher wird diese Entwicklung jedoch noch relativ erfolgreich von sozialdemokratischen Kräften innerhalb der Demokratischen Partei (vor allem Bernie Sanders, aber auch Alexandria Ocasio-Cortez oder Ilhan Omar) kanalisiert und für das System unschädlich gemacht. Zu einer Selbstorganisierung der Arbeiterklasse für ihre Interessen und den Sozialismus hat das nicht geführt. Im Gegenteil. Es wurden massive Illusionen geschürt, dass grundlegende Verbesserungen auch innerhalb des Kapitalismus, ohne Bruch mit dem Imperialismus und dem politischen System der USA, möglich wären. Die Arbeiterklasse hat somit immer noch die Aufgabe vor sich, sich von diesen bürgerlichen Kräften zu lösen und ihre eigenen Klassenorganisationen aufzubauen.

Machtverschiebungen in der imperialistischen Pyramide in der „Coronakrise“

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Kommentatoren in den bürgerlichen Zeitungen spekulieren momentan oft über die „Welt nach Corona“: Wird das Wirtschaftswachstum nachhaltig geschwächt? Wird die EU scheitern? Werden die „Demokratien“ an Boden verlieren angesichts von „Populisten“ und einem Aufstieg des „autokratischen China“? 

Die herrschende Klasse ist in Unruhe. Die Sorge um ihr System ist nicht gespielt, sondern echt, denn die Krise ist tief und trifft die alten Zentren des Kapitalismus, vor allem Europa und die USA, ins Mark. Wie die Welt nach der Pandemie im Detail aussehen wird, kann natürlich niemand vorhersagen. Doch sicher ist, dass die Krankheit und die durch sie verschärfte Wirtschaftskrise weitreichende Auswirkungen haben werden – auch für die Arbeiterklasse und den Kampf gegen den Kapitalismus. Als Kommunisten müssen wir daher versuchen, bedeutende Verschiebungen auf globaler Ebene möglichst frühzeitig zu erkennen und zu analysieren, um zu begründeten Prognosen zu kommen. Nur so können wir es schaffen, auf schlagartige Veränderungen der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und neu auftretende politische Probleme, Herausforderungen und Taktiken des Gegners vorbereitet zu sein. Wir werden uns daher in diesem Artikel mit der Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse, wie sie sich aktuell in der „Coronakrise“ abzeichnet, beschäftigen und insbesondere mit der Frage, wie sich das Verhältnis zwischen der EU, den USA und China momentan verändert. 

Pandemie und Krise

Weltweit sind zum aktuellen Zeitpunkt weit über 300.000 Menschen bestätigt an Covid-19 gestorben, die Zahl der bestätigten Infektionen geht auf die 5 Millionen zu. Bei beiden Zahlen ist jedoch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Während die Infektionszahlen vor allem in den USA weiterhin rapide nach oben gehen und die Marke von einer Million mittlerweile deutlich überschritten haben, konnte China die Infektionen auf etwa 80.000 bestätigte Fälle und die Zahl der Toten auf etwas über 4.600 begrenzen. Während in Europa und den USA das Wirtschaftsleben heruntergefahren werden musste, um eine ungebremste Durchseuchung zu verhindern, wurden die Betriebe in China längst wieder geöffnet. Der schwere Pandemieverlauf in den USA und Europa trägt damit zu einem schweren Krisenverlauf bei. In den ersten vier Wochen der Krise gingen in den USA mehr Jobs verloren, als seit der Krise 2009 neue Jobs geschaffen wurden. Insgesamt reichten zwischen Mitte März und Mitte April über 22 Millionen US-Amerikaner einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe ein (Dörner / Rickens 2020). In Deutschland haben die Unternehmen inzwischen für mehr als 10 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet (Brinkmann 2020). Seit April gehen für die deutsche Wirtschaft die Konjunkturprognosen von einem Wirtschaftseinbruch von -4% bis -7% im laufenden Jahr aus. Die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, Europa und weltweit liegt aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten weitgehend im Dunkeln.  

In China, dem Land, in dem das Virus nach bisherigen Erkenntnissen als erstes aufgetaucht ist, wurde die COVID-19-Epidemie mit allen Mitteln bekämpft. China konnte dabei, wie viele Staaten in Südostasien, auf Erkenntnisse und Methoden zurückgreifen, die schon gegen SARS eingesetzt wurden. So wurden zum Beispiel infizierte Menschen konsequent isoliert, und zwar nicht zu Hause, sondern in Krankenhäusern. Zu diesem Zweck wurden innerhalb von wenigen Tagen Krankenhäuser für jeweils bis zu 1.000 Personen gebaut. Grundlage dafür waren modulare Bauteile, die nach der SARS-Epidemie 2003 entwickelt und einsatzbereit gehalten wurden. Zusätzlich hat China von Ende Januar einen strengen wirtschaftlichen Lockdown angeordnet. Dies führte dazu, dass Chinas Wirtschaftsleistung das erste Mal seit mehreren Jahrzehnten nicht gewachsen, sondern im Vergleich zum Vorjahr um 6,8% zurückgegangen ist. Chinas Exporte sind in den drei ersten Monaten von 2020 um 21% eingebrochen, im Handel mit den USA sogar um 25%. Der Umfang der industriellen Produktion ging um 14% zurück, und Einzelhandelsumsätze um mindestens 20%, da die meisten Läden außer Supermärkte seit Anfang des Jahres geschlossen waren (Tan / Cheng 2020; Mistreanu 2020). Dies betrifft auch den amerikanischen und deutschen Imperialismus: vier von zehn Volkswagen und drei von zehn BMW- oder Mercedes-Autos werden jeweils in China verkauft. Der chinesische Lockdown hat also, durch das Wegbrechen von Absatzmärkten innerhalb Chinas, auch eine enorme negative Auswirkung auf die Umsätze großer Monopolunternehmen in Europa und den USA gehabt.

Durch diese Maßnahmen war es China möglich, die Neuinfektionen gegen Null gehen zu lassen und nach scharfen Maßnahmen in den ersten 3 Monaten das Land Ende März wieder nahezu uneingeschränkt zu öffnen. Nach einem starken Einbruch des BIPs im ersten Quartal gehen Analysten deshalb davon aus, dass Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal wieder anfangen wird zu wachsen, wenn auch in geringerem Ausmaß. Während China die Betriebe erst wieder öffnete, als es nur noch ein paar tausend aktive Fälle im Land gab, wollen westliche Länder mit zehn- oder  hunderttausenden von aktiven Infektionen schon fast alle Maßnahmen aufheben. Gleichzeitig zeigt sich der relativ entschlossene Umgang Chinas mit der Pandemie auch daran, dass jetzt, wo erneut Fälle von Covid-19 aufgetreten sind, erneut Millionenstädte abgeriegelt werden, um die Ausbreitung zu verhindern. 

Die Krise in der Europäischen Union

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind nicht nur wegen des fatalen Pandemieverlaufs besonders krisenanfällig. Hinzu kommen auch mindestens zwei weitere gewichtige Faktoren.

Zum ersten hat die EU gerade erst ihre letzte tiefgreifende Krise mit Mühe und Not überstanden. Die 2008/2009 ausgebrochene Krise hatte in einigen südeuropäischen Ländern und in Irland zum faktischen Staatsbankrott geführt – ohne Notkredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF), ohne massive Interventionen der Europäischen Zentralbank EZB wären diese Staaten zahlungsunfähig gewesen. Ursache dafür waren nicht, wie die herrschende Propaganda unermüdlich behauptete, überhöhte Staatsausgaben der südeuropäischen Staaten, sondern eine kapitalistische Wirtschaftskrise, die durch die Konstruktion der EU verschärft wurde. Besonders erschwerend hatte sich der massive Anstieg der Kapitalverflechtungen nach der Einführung des Euro ausgewirkt – denn dieses investierte Kapital, v. a. deutscher und französischer Banken, wurde in der Krise schlagartig wieder abgezogen und vertiefte damit in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal massiv die ohnehin eingetretene Rezession. In Griechenland, das am schwersten betroffen war, stürzte die Wirtschaftsleistung von 2008 bis 2016 kontinuierlich ab und erholte sich danach nur langsam – auf Kosten der Arbeiterklasse, die dies mit Hungerlöhnen bezahlte. 2019 lag das BIP niedriger als 15 Jahre zuvor, also 2004, und bei ungefähr 60% des Wertes von 2008. Die Arbeitslosenquote nach offiziellen Statistiken lag Ende 2019 in Griechenland bei über 16%, in Spanien bei fast 14%, in Italien bei 10%. 

Die Krise wurde in der EU also nie wirklich überwunden. In Deutschland wurde zwar schon früh die Illusion geschürt, wonach das der Fall sei. Allerdings war das Potenzial eines erneuten Kriseneinbruchs auch in den letzten Jahren weiterhin gegeben. 2018 drohte in Italien und Griechenland eine neue Bankenkrise. Auch wenn diese nicht voll ausbrach, könnte die Insolvenz vieler kleiner Unternehmen sie jetzt wieder in die Pleite treiben. Wenn jedoch Großbanken, die allgemein als „systemrelevant“ bezeichnet werden, d. h. für die Stabilität des Finanzsystems eines Landes essenziell sind, bankrott gehen, ist der kapitalistische Staat fast schon gezwungen, einzuspringen und das durch große Geldspritzen an die Banken zu verhindern. Diese Bankenrettung hatte die EU-Länder in der letzten Krise über eine Billion Euro gekostet. Durch die Bankenrettung, Konjunkturprogramme und andere Faktoren war die Staatsverschuldung in der Eurozone stark in die Höhe geschossen. In einigen Ländern wie Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Zypern, aber auch Belgien und Frankreich ist sie immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Das bedeutet, dass diese Länder in einer neuen Krise verwundbarer sind, weil die finanziellen Spielräume des Staates geringer sind.

Der zweite Faktor, weshalb die EU krisenanfälliger ist, liegt darin begründet, dass die EU kein Staat ist, sondern ein Staatenbündnis. Die Nationalstaaten vertreten jeweils die Interessen ihres Kapitals – und nicht ein Gesamtinteresse eines „EU-Kapitals“, was es so auch nicht gibt. Diese unterschiedlichen, oft auch gegensätzlichen Interessen der Mitgliedsstaaten und ihrer nationalen Kapitalistenklassen machen ein entschiedenes, schnelles Krisenmanagement von zentraler Stelle unmöglich. Jede Maßnahme muss als Kompromiss ausgehandelt werden, weil sie die Interessen der einen Staatengruppe zugunsten einer anderen Gruppe verletzen könnte. Sowohl in der sogenannten „Euro“- bzw. „Schuldenkrise“ ab 2009/2010 als auch in der Covid19-Pandemie gibt es keinerlei Einigkeit, sondern ein Gezerre um nahezu jede Maßnahme des Krisenmanagements

Und weil die EU aus Nationalstaaten mit abweichenden Interessen besteht, wächst sie in der Krise auch nicht mehr zusammen – auch wenn die offizielle Propaganda das behauptet – sondern driftet unweigerlich weiter auseinander. Schon Marx schrieb über die zunehmenden Rivalitäten der Kapitalisten in der Krise: „Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes, sucht jeder soviel wie möglich sein Quantum (d.h. seine Menge) an demselben zu verringern und dem andern auf den Hals zu schieben. Der Verlust ist unvermeidlich für die Klasse. Wieviel aber jeder einzelne davon zu tragen, wieweit er überhaupt daran teilzunehmen hat, wird dann Frage der Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder.“ (Marx: Das Kapital, Band III, S. 264).

Aus demselben Grund besteht in jeder Krise eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass in manchen Ländern das Kapital infrage stellt, ob es von der EU-Mitgliedschaft überhaupt noch profitiert – oder ob die verschärfte Konkurrenz auf dem EU-Binnenmarkt, das Fehlen einer nationalen Währung und die zahlreichen Regulierungen aus Brüssel nicht eher nachteilig sind und die Profitaussichten außerhalb der EU nicht besser wären. Ein solcher Zerfall der EU, wie er durch die Krise vorangetrieben wird, wirkt sich insgesamt aber eher krisenverschärfend aus, beispielsweise weil Exporte in andere europäische Länder, die dann u. U. wieder Zollschranken aufrichten könnten und eine eigene Währung hätten, erschwert würden. 

Für die imperialistischen Mächte Europas, vor allem Deutschland, ist die Existenz der EU und des Euro jedoch die Voraussetzung dafür, ihr ökonomisches, politisches und militärisches Gewicht weltweit im Sinne ihres Kapitals ausspielen zu können. Eine Schwächung der EU bedeutet damit auch eine Schwächung des deutschen, aber auch z. B. des französischen Imperialismus in der Hierarchie des imperialistischen Weltsystems. 

Wenn heute einige bereits spekulieren, die EU sei de facto bereits Geschichte, ist das eine Übertreibung. Die EU ist nach wie vor als Akteur des Krisenmanagements – und als Feind der Arbeiter aller Länder – relevant. Sie hat immerhin zur Eindämmung der Wirtschaftskrise ein dreistufiges Maßnahmenpaket von insgesamt bis zu 540 Mrd. Euro beschlossen (240 Mrd. Euro Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, 200 Mrd. Euro Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank und 100 Mrd. Euro für die Unternehmen im Rahmen des Kurzarbeiterprogramms). Zudem hat die EZB den Kauf von Anleihen im Umfang von weiteren 750 Mrd. Euro angekündigt. Tatsächlich lassen sich jedoch sehr deutliche Tendenzen zur Auflösung der EU bereits erkennen. Besonders zwischen Italien und Deutschland nehmen die Spannungen zu: Deutschland hatte Anfang März eine Exportbeschränkung für medizinische Schutzausrüstung verfügt und Italien mitten in der ausbrechenden Epidemie damit von Lieferungen abgeschnitten. Zudem weigert sich die Bundesregierung kategorisch, Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) in der Eurozone, die den italienischen Staatshaushalt in der Krise entlasten würden, auch nur in Erwägung zu ziehen. Auch der neue Vorschlag von Merkel und Macron Mitte Mai ändert daran nichts, da auch hier keine gemeinschaftlichen Staatsanleihen der Eurostaaten vorgesehen sind, sondern lediglich in einem begrenzten Maße eine Verschuldung der EU-Kommission zur Finanzierung eines Wiederaufbaufonds, die von den Mitgliedsstaaten garantiert wird. Einen (wenn auch eher kleinen) EU-Haushalt gab es aber auch schon vorher, sodass der Vorschlag, wenn er denn durchkommt, zwar nicht unwichtig, aber auch nichts grundsätzlich Neues ist.

All das hat zu einer zunehmenden Abneigung der italienischen Bevölkerung gegen Deutschland – und damit auch zu einem verstärkten Aufhetzen der Völker gegeneinander – geführt. Nach einer Umfrage, die zwischen „befreundeten“ und „feindlichen“ Ländern unterschied, wurden als feindliche Länder allen voran Deutschland (mit 45%) und Frankreich (38%) genannt, als befreundete Länder hingegen China (52%) und Russland (32%) (Russia Today 2020). In Italien, wo große Teile der Bevölkerung die EU immer befürwortet hatten, sind mittlerweile 67% der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft überwiegend Nachteile für ihr Land bietet. Sobald auch ein wachsender Teil der herrschenden Klasse diese Auffassung mit Blick auf die eigenen Profitaussichten übernimmt, ist die Möglichkeit eines Auseinanderbrechens der EU real. 

Für den deutschen Imperialismus, der durch seine starke Industrie und – damit zusammenhängend – einen extrem starken Kapitalexport in der weltweiten Konkurrenz gut aufgestellt ist, ist diese Schwäche der EU gleichzeitig eine Achillesferse. Denn anders als China und die USA kann Deutschland sich nicht auf einen starken und politisch geeinten Binnenmarkt stützen. Es ist daher auf die Konstruktion des „gemeinsamen“ Binnenmarktes der EU angewiesen – dieser ist aber, wie gezeigt wurde, instabil und kann im Prinzip jederzeit auseinanderbrechen.  

Die USA

Die USA haben gegenüber der EU den Vorteil, einen einheitlichen Staatsapparat zu haben, der, wenn auch mit bedeutenden Einschränkungen durch den Föderalismus, eher zu einem zentralen Krisenmanagement in der Lage ist als die EU. Die Wirtschaftskrise von 2008/2009 hatte in den USA auch nur 2009 zu einer kurzen Rezession geführt, ohne dass der Staat sich jahrelang mit der Gefahr eines Auseinanderfallens des gesamten Binnenmarktes hätte beschäftigen müssen, wie es in der EU der Fall war. Auch mithilfe von „Fracking“, also der Öl- und Erdgasförderung aus Schieferböden, machten die USA sich von Öllieferungen unabhängig und erreichten in den vergangenen Jahren ein relativ stabiles Wirtschaftswachstum. Der Wert des Dollar gegenüber dem Euro ist seit 2018 kontinuierlich gestiegen, was die Position des US-amerikanischen Finanzkapitals gegenüber der europäischen Konkurrenz gestärkt hat. 

Ob die USA durch die gegenwärtige Krise als imperialistischer Akteur wirklich massiv geschwächt werden, ist zu einem gewissen Grad Spekulation. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass die tiefe Wirtschaftskrise, von der die US-Ökonomie erfasst wurde, allzu schnell überwunden werden kann. Die rasant explodierenden Arbeitslosenzahlen werden wohl für längere Zeit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend schwächen und damit eine wirtschaftliche Erholung behindern. Es kann zudem schon jetzt als sicher gelten, dass der Seuchenverlauf in den USA sich nur noch mit härtesten und lang andauernden Lockdown-Maßnahmen unter Kontrolle bringen ließe, was aber die US-Wirtschaft so massiv schädigen würde, dass die Regierung dazu nicht bereit sein wird. In Kombination mit einem extrem teuren, aber auch sozial extrem exklusiven Gesundheitssystem, das Dutzenden Millionen US-Bürgern den Zugang zu Gesundheitsversorgung verwehrt, steht den USA wahrscheinlich eine katastrophale Durchseuchung mit sehr vielen Toten bevor, was auch die gesellschaftliche Stabilität untergraben und der kapitalistischen Wirtschaft Schaden zufügen wird. 

Längerfristig gesehen hatten die USA ihren Status als „einzige Supermacht“ schon lange vor der „Coronakrise“ eingebüßt. Der Anteil der USA am BIP der Welt hat sich von 40% im Jahr 1960 auf 22% 2014 etwa halbiert. Weltpolitisch scheinen die USA momentan weiter an Einfluss zu verlieren: Ihre Versuche, mittels Krieg die Region des „Mittleren Ostens“/Westasien unter Kontrolle zu bekommen, können im Wesentlichen als gescheitert gelten. Der „Regime change“ in Syrien ist vorerst gescheitert, im Iran ist er schon gar nicht in Sicht. Selbst im Irak ist es nach vielen Jahren extrem teurer Besatzung nicht gelungen, auf Dauer ein US-freundliches Regime zu installieren. Und in der Covid19-Pandemie konnte China als Hauptrivale der USA sich als Freund und Helfer der betroffenen Länder profilieren, während die USA das Problem zuerst herunterspielten und dann auf ein weitgehend nationales Krisenmanagement setzten. Auf eine verlogene „Solidaritäts“-Propaganda wie in der EU wurde hier weitgehend verzichtet, stattdessen stellten die USA Mitte April ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO ein – was China wiederum für sich nutzen konnte und erklärte, freiwillig 30 Mio. US-Dollar zusätzlich an die WHO zu spenden.  

Die Rivalität zwischen den USA und China ist dabei natürlich nicht neu. Sie entwickelt sich bereits seit den 2000er Jahren, nachdem die USA davor jahrzehntelang eher ein gutes Verhältnis zur VR China gepflegt hatten: Als Bündnispartner gegen die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag und in den 90ern als ein Land, das die Planwirtschaft abgeschafft hatte und sich immer mehr für ausländische Investitionen öffnete. 2001 unterstützten die USA den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Bereits wenige Jahre später begannen in den USA Diskussionen um eine Verlagerung ihres weltpolitischen Schwerpunkts von West- nach Ostasien, d. h. vor allem in die Länder und Gewässer um China herum. Unter Präsident Trump verschärften sich die Konflikte, seit die USA Anfang 2018 einen Handelskonflikt begannen und chinesische Waren mit Importzöllen belegten. Erst zwei Jahre später, im Januar 2020, wurde ein Teilabkommen zwischen China und den USA beschlossen, wonach beide Seiten zumindest eine weitere Verschärfung ausschlossen. Damit ist der Konflikt allerdings noch lange nicht beendet. Im Gegenteil bereiten die USA den nächsten Eskalationsschritt bereits vor. Im Fadenkreuz steht dabei vor allem der chinesische Konzern Huawei, der wirtschaftlich erdrosselt werden soll, indem die USA sich vorbehalten wollen, Chipherstellern, die US-Ausrüstung verwenden, den Export ihrer Waren zu verbieten. Den Huawei-Konzern zu vernichten, hat für die USA strategische Bedeutung, um zu verhindern, dass China vom Ausbau der immer wichtiger werdenden 5G-Netze auf der ganzen Welt profitieren kann. Ob dieser Plan Erfolg hat oder ob es China gelingt, die Importe aus den USA durch die schnelle Entwicklung einer eigenen Halbleitertechnologie zu ersetzen, bleibt abzuwarten (Kronauer 2020).

Der Aufstieg Chinas im imperialistischen Weltsystem

Das imperialistische Weltsystem kann mit der Metapher einer Pyramide beschrieben werden: Dieses Bild verdeutlicht, dass es ein streng hierarchisch geordnetes System ist, in dem eine Spitze von Führungsmächten existiert, die in ökonomischer, politischer und militärischer Hinsicht – oft bei ungleichmäßigem Gewicht dieser verschiedenen Aspekte – vorherrschend sind. Diesen steht aber nicht einfach eine Vielzahl völlig abhängiger, quasi kolonialer Länder gegenüber, sondern eine Hierarchie mit vielen weiteren Abstufungen nach unten. Zwischen den imperialistischen Führungsmächten und den am stärksten unterentwickelten und abhängigen Ländern gibt es also verschiedene Zwischenstufen, auf denen die Länder in unterschiedlichem Maße ebenfalls imperialistische Entwicklungstendenzen aufweisen. 

Der Aufstieg Chinas innerhalb der imperialistischen Pyramide vollzieht sich seit Jahrzehnten unaufhaltsam. Nach manchen Berechnungen (in Kaufkraftparität, d. h. nachdem unterschiedliche Preisniveaus in den Volkswirtschaften einkalkuliert wurden) hat China die USA bereits als größte Volkswirtschaft der Welt abgelöst, in der Berechnung nach Wechselkursen ist sie zumindest die zweite oder, wenn man den EU-Binnenmarkt als eine Volkswirtschaft zählt, drittgrößte Ökonomie der Welt. In der Fortune 500-Liste der 500 größten Konzerne der Welt kommen 119 aus China gegenüber 121 aus den USA (Tagesspiegel 2019). Damit einher geht ein wachsendes politisches und immer mehr auch militärisches Gewicht Chinas innerhalb der imperialistischen Pyramide. 

Zahlreiche Kommentare in den bürgerlichen Medien gehen heute davon aus, dass China die aktuelle Krise nutzen können wird, um sein Gewicht und seinen Einfluss auf der Welt zu stärken. Zum jetzigen Zeitpunkt, in den ersten Krisenmonaten, ist es natürlich noch relativ schwierig, darüber weitreichende Aussagen zu treffen. Trends lassen sich jedoch bereits feststellen.

So schreibt der ehemalige NATO-Generalsekretär Rasmussen in einem Kommentar: „Es besteht kein Zweifel daran, dass China aktuell versucht, die Covid-Krise zu seinem geopolitischen Vorteil zu nutzen. (…) China setzt dabei auf strategische Investitionen. Die Staaten der EU müssen sich deshalb jetzt auf einen unvermeidlichen Ansturm vorbereiten. Chinas Strategie basiert auf einem entscheidenden Vorteil: Lange vor dem Westen wird es den Gipfel dieser Pandemie überwunden haben und wieder handlungsfähig sein“. Sein Plädoyer: „Die Abwehrmöglichkeiten der EU müssen dringend verschärft werden, bevor ihre Mitgliedstaaten beginnen können, das Gleichgewicht ihrer Volkswirtschaften wiederherzustellen.“ (Rasmussen 2020).

Tatsächlich haben die VR China bzw. chinesische Konzerne in den letzten Jahren ihren Einfluss in Europa stark ausgebaut.  „Eisenbahnlinien und Autobahnen, Häfen und Stromnetze, Maschinenbau und Autoindustrie, Tourismus und Finanzwesen – in all diesen Branchen kaufen sich chinesische Unternehmen in die europäische Wirtschaft ein. Schon weit mehr als 300 Milliarden Euro haben sie seit 2009 hier investiert“, heißt es z. B. in einem Artikel im Tagesspiegel vom September 2019. Schlagzeilen machte 2016 der Aufkauf des deutschen Robotik-Unternehmens Kuka durch einen chinesischen Konzern, seitdem wurden über 160 weitere europäische Unternehmen von chinesischen Investoren aufgekauft, wobei einzelne dieser Übernahmen ein Volumen von bis zu 43 Mrd. US-Dollar erreichten. Das betrifft auch große Monopole wie den Reifenhersteller Pirelli aus Italien, den Agrarchemiekonzern Syngenta und den deutschen Konzern Kraus-Maffei, die inzwischen alle dem chinesischen Konzern ChemChina gehören (Tagesspiegel 2019). Nach der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ wurden insgesamt bereits 360 europäische Unternehmen von chinesischen Investoren übernommen (Stand September 2019), davon allein etwa 200 Unternehmen in Italien. Die chinesische Zentralbank hält zudem Anteile an mehreren italienischen Top-Konzernen wie Fiat-Chrysler, Telecom Italia, Generali und dem Energieversorger Eni.

Diese Entwicklung ist natürlich im Kontext des Kapitalexports der Konkurrenten Chinas zu betrachten. Weltmeister beim jährlichen Kapitalexport ist weiterhin die Bundesrepublik Deutschland. Die Auslandsvermögen der USA lagen 2018 bei über 25 Billionen US-Dollar, die Chinas bei „nur“ 7,4 Bio. US-Dollar, die Japans bei 9,2 Bio. US-Dollar und die Deutschlands bei knapp 10 Bio. US-Dollar. Wenn man das gegen die Verbindlichkeiten der Länder im Ausland aufrechnet, erhält man das Nettoauslandsvermögen. Dieses zeigt, ob ein Land mehr Kapital exportiert, als es importiert. Hier lagen im Jahr 2018 die BRD mit 2,4 Bio. US-Dollar und Japan mit 3 Bio. US-Dollar ebenfalls vor China (2,1 Bio US-Dollar) (Daten: IWF). Diese Gegenüberstellung zeigt, dass die Darstellung, wonach China die ganze Welt mit seinem Kapitalexport überrollt, mehr mit antichinesischer Propaganda zu tun hat als mit der Realität. Trotzdem ist China auch beim Kapitalexport eine der führenden Mächte geworden, und auch wenn die chinesische Regierung teilweise auch gegensteuert, um mehr Investitionen im Inland anzuregen, wird das wohl so bleiben.

Diese Entwicklung bereitet den herrschenden Klassen der EU selbstverständlich Sorgen, weil sie eine zunehmende Abhängigkeit und ein wachsendes politisches Gewicht des chinesischen Rivalen in Europa befürchten. So empfahl die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager den EU-Staaten, Anteile an Unternehmen zu kaufen, um eine chinesische Kontrolle zu verhindern (blick.ch 2020). In eine ähnliche Richtung geht auch die vom deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang 2019 vorgestellte „nationale Industriestrategie 2030“: Gemäß dieser Strategie geht es um den Aufbau von „nationalen und europäischen Champions“, um auf dem Weltmarkt in den hochtechnologischen Branchen konkurrenzfähig zu bleiben – vor allem auch gegenüber der Konkurrenz aus den USA und besonders China. Dabei wird dem Staat eine aktivere Rolle zugedacht, so soll er u. a. auch durch Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen eine „feindliche Übernahme“ durch chinesische Investoren vereiteln (Wirtschaftswoche 2019). 

Das deutsche Kapital steht hier also in einem Widerspruch: Einerseits sind die chinesischen Konzerne und die VR China ein ökonomischer und geopolitischer Rivale – andrerseits sind sie aber auch Geschäftspartner. Dieser Widerspruch ist an sich nicht besonders, sondern die übliche Art und Weise, in der sich zwischenimperialistische Konkurrenzbeziehungen abspielen: Einerseits Kooperation, andrerseits Konkurrenz. In diesem Fall ist China aber gleichzeitig der potenziell mächtigste weltpolitische Gegenspieler und der potenziell wichtigste Absatzmarkt, um aus der Krise wieder herauszukommen – umso mehr, wenn die USA ebenfalls immer weiter in die Krise abrutschen. Deshalb ist das deutsche Kapital in der China-Frage gespalten: Der BDI fordert „eine neue Agenda für den Umgang mit China“: „Die USA, die EU und Japan sollten gemeinsam gegen Marktverzerrungen vorgehen und hierfür auch das trilaterale Forum – USA, EU, Japan – nutzen.“ (BDI 2018). Mit „Marktverzerrungen“ meinen die Vertreter des deutschen Kapitals, dass der Staat im chinesischen Kapitalismus eine stärkere Rolle spielt und Unternehmen gezielt fördert, z. B. durch die Kreditvergabe der staatlichen Banken. Dadurch verschafft der chinesische Staat seinen Kapitalisten oft entscheidende Vorteile gegenüber der europäischen Konkurrenz. Für das deutsche Kapital ist die EU angesichts dessen von entscheidender Wichtigkeit, um in der Konkurrenz gegen chinesische Konzerne zu bestehen. Gleichzeitig fürchtet man aber, Geschäftsmöglichkeiten zu verlieren und will daher die Kooperation mit China grundsätzlich weiterführen. Nach einer Umfrage unter deutschen Unternehmen von 2019 hatten 39% die Geschäftsbedingungen in China als gut oder sehr gut bewertet, jedoch nur 30% sagten das auch über die USA (Hunter 2019).  Aktuell liegen die USA zwar als Ziel deutscher Exporte noch auf Platz 1 (2018: Exporte im Wert von über 113 Mrd. Euro) und China nach Frankreich „nur“ auf Platz 3 (2018: gut 93 Mrd. Euro). Doch dieser – ohnehin nicht übermäßig große – Abstand dürfte sich in der Krise weiter verkleinern. Somit wird sich auch für das deutsche Kapital weiterhin die Frage stellen, wie es seine Profitinteressen am besten verfolgen kann, im Bündnis mit den USA oder durch eine zumindest kooperative Beziehung zu China.

Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ (oder „One Belt – One Road“) versucht der chinesische Staat, im Interesse seines Kapitals eine langfristige strategische Kontrolle über die Fernhandelswege zu erhalten, die Asien und Europa, teilweise auch Afrika verbinden. Durch gewaltige Investitionen in Häfen und Verkehrswege werden Handelswege nach Russland und über Zentralasien nach Europa, vor allem aber der Seeweg vom Südchinesischen Meer über den Indischen Ozean und den Suez-Kanal ins Mittelmeer ausgebaut. 

In der momentanen Krise befürchten die Herrschenden in der EU nun, dass China seine Einflussnahme auch im ökonomischen Bereich verstärken wird. Die Krise bietet dafür jedenfalls erleichterte Bedingungen: „Niedrige Aktienkurse stellen eine Gelegenheit für Unternehmensfusionen und Umstrukturierungen dar“, so z. B. Guntram Wolff, Direktor des in Brüssel ansässigen wirtschaftlichen Think-Tanks Bruegel. Oder Jonathan Hackenbroich vom Europäischen Rat für Aussenbeziehungen: „Die Corona-Krise dürfte die Neigung staatseigener Wirtschaftsakteure verstärken, strategisch in kritische und zukünftige Sektoren der europäischen Volkswirtschaften zu investieren“ (blick.ch 2020). Weil der Kapitalismus in den USA und den europäischen Ländern in die Krise rutscht und daher die Aktienkurse der Unternehmen fallen, ist es für zahlungskräftige Investoren natürlich einfacher, Anteile an diesen Unternehmen zu kaufen. Wenn dies ein rivalisierender Staat wie China tut, ist das aus Sicht der herrschenden Klasse ein politisches Problem.

Die chinesischen Konzerne profitieren bei ihrer Übernahmestrategie einerseits von der wachsenden Stärke der chinesischen Kapitalistenklasse, andrerseits aber auch von der direkten Unterstützung durch den chinesischen Staat. Im Tagesspiegel lesen wir dazu: „Genau das aber macht Europas Wirtschaftslenkern Angst. ‚Die chinesischen Konzerne verfügen mit der Staatskasse im Rücken über eine unbegrenzte Finanzkraft, das ist kein fairer Wettbewerb‘, beklagt ein führender Funktionär der EU-Industrielobby“. Und der BDI beklagt sich: „Die chinesische Hybridwirtschaft (aus Staat und Privatkapital, Anmerkung KO) mobilisiert enorme Ressourcen auch für die strategischen Akquisitionen in Europa“ (Tagesspiegel 2019). 

Die Befürchtungen der europäischen Kapitalisten vor einem weiter steigenden chinesischen Einfluss infolge der Krise sind nicht völlig aus der Luft gegriffen. China nutzte schließlich auch die letzte kapitalistische Krise, die sogenannte „Schulden“- oder „Eurokrise“, um seinen strategischen Einfluss in Europa auszubauen. In Griechenland und Portugal setzte die EU mit Zustimmung der nationalen Regierungen ab 2011 gewaltige Privatisierungen durch, die große Teile der Infrastruktur dieser Länder umfassten. In Portugal übernahmen chinesische Investoren die Kontrolle über große Teile des Finanzsektors. In Griechenland kaufte der chinesische Staatskonzern COSCO zunächst für 650 Mio. Euro die Konzession über zwei Containerpiers im Hafen von Piräus und einige Jahre später für weitere 280 Mio. Euro die volle Kontrolle über den Hafen und die Hafenbehörde. Piräus ist einer der wichtigsten und größten Containerhäfen Europas und ist damit ein wichtiger Baustein im strategischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“. Mit der Kontrolle über die Hafenbehörde liegt auch die Entscheidung darüber, welche Waren in Piräus gehandelt werden, bei der VR China. Insgesamt hat China beispielsweise in Griechenland seit 2009 7,3 Mrd. US-Dollar investiert, in Portugal 6,9 Mrd., in Italien 21 Mrd. und in Deutschland 51 Mrd. US-Dollar (Tagesspiegel 2019). 

Und schließlich spitzen sich die zwischenimperialistischen Widersprüche auch auf dem Gebiet der Impfstoffentwicklung zu: In China gibt es ähnlich viele bestätigte Projekte, die an einem Impfstoff gegen Sars-CoV-2 arbeiten, wie in ganz Europa und zusätzlich eine höhere Zahl unbestätigter Projekte (Le et al. 2020). Die Kontrolle über zukünftige Impfstoffe ist in nie dagewesenem Maße zu einer politischen Machtfrage geworden, dementsprechend nehmen Auseinandersetzungen darum zu. Die USA haben sich beispielsweise bei dem französischen Konzern Sanofi, dem größten Pharmakonzern der EU, ein Vorkaufsrecht für einen Impfstoff gesichert (Schubert 2020). Es ist zudem klar, dass die EU und die USA aufgrund der gravierenden Entwicklung des Virus auf den Impfstoff stärker angewiesen sind als China. 

Was für ein Staat ist die Volksrepublik China?

Die nach außen gerichteten Direktinvestitionen des chinesischen Kapitals wurden 2016 zu über 65% von privaten Firmen aufgebracht. Das Privatkapital ist damit im Verhältnis zu Staatsunternehmen die dominierende Kraft des Kapitalexports allgemein und als Treiber von Fusionen und Übernahmen im Ausland im Besonderen. Über drei Viertel aller chinesischen Firmenübernahmen in Übersee werden von privaten Firmen getätigt (China Daily 2016). Das bedeutet auf der anderen Seite aber eben auch, dass etwa ein Viertel der Übernahmen von Staatskonzernen ausgeht. Und die Privatunternehmen in China werden – worüber sich westliche Kapitalisten immer wieder beschweren – vom chinesischen Staat in vielfacher Hinsicht geschützt und gefördert, was es ihnen erleichtert, Konkurrenzvorteile im Ausland zu gewinnen. 

Bisher sieht es so aus, als würde das staatlich kontrollierte chinesische Finanzsystem auch weiterhin gute Voraussetzungen bieten, um an dieser Strategie der auswärtigen Expansion festzuhalten. Während in den USA und Europa die Banken in der Krise starke Wachstumseinbrüche verzeichnen und bereits Milliarden an Euros bzw. Dollars als Reserven anlegen, um sich auf bevorstehende Probleme vorzubereiten, stehen die chinesischen Großbanken bisher relativ gut dar. Die vier größten chinesischen Banken bauen ihre Gewinne weiter aus: Die ICBC und die Bank of China erwarten einen Gewinnzuwachs von etwa 3%, die China Construction Bank und die Agricultural Bank of China sogar von etwa 5%. Auch wenn diese Fragen von westlichen Analysten infrage gestellt werden, sieht es nicht so aus, als hätten die chinesischen Staatsbanken ähnlich gravierende Probleme wie die Banken in Europa und den USA (Handelsblatt 2020). Und auch wenn es zu einer schwereren Bankenkrise in China kommen sollte, hätte der chinesische Staat bessere Möglichkeiten zur Bankenrettung in der Hand als die meisten westlichen kapitalistischen Länder. All das deutet darauf hin, dass das chinesische Kapital trotz ebenfalls deutlich sichtbarer Krisenerscheinungen im Vergleich zu Europa, den USA und auch Japan gestärkt aus der Krise hervorgehen dürfte und seinen Einfluss im imperialistischen Weltsystem vergrößern können wird. 

Dafür ist es wichtig, den Charakter des heutigen China richtig zu begreifen: Als ein Staat, der aus einer erfolgreichen sozialistischen Revolution und drei Jahrzehnten sozialistischer Wirtschaftsplanung hervorgegangen ist, spielt der Staat bis heute eine weitaus aktivere Rolle als in den allermeisten anderen kapitalistischen Ländern. Die chinesische Wirtschaft ist allerdings bereits seit einigen Jahrzehnten keine sozialistische Planwirtschaft mehr, in der die Betriebe angewiesen werden, gemäß den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft zu produzieren. Der Staat spielt zwar weiterhin eine planende, intervenierende und aktiv steuernde Rolle, allerdings mit dem Ziel, das Wachstum des Kapitals zu fördern und den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu unterstützen. An diese kurze Charakterisierung schließen sich viele weitere Fragen über den Charakter des chinesischen Kapitalismus und der chinesischen Konzerne, die Rolle des Staates und der Partei an. Diese werden in Zukunft zu klären sein und können hier nicht ausgeführt werden.

Der wachsende ökonomische Einfluss Chinas in Europa trifft sich nun in der „Coronakrise“ mit einem ebenfalls zunehmenden politischen Einfluss. Nachdem das Hilfegesuch Italiens nach dem Ausbruch der Pandemie zunächst von den EU-Ländern ignoriert, von China und Russland aber mit Hilfslieferungen beantwortet wurde, dankte die italienische Regierung öffentlich ihren neuen „Freunden“. Ähnlich hält sich auch die spanische Regierung nun zurück, wenn es darum geht, in die übliche antichinesische Propaganda der EU einzustimmen. Und Aleksandar Vučić, der Präsident Serbiens, das von der EU in der Krise völlig sich selbst überlassen wurde, sprach in selten klaren Worten aus: „Die europäische Solidarität existiert nicht. Das war ein Märchen auf dem Papier. Heute schicke ich einen besonderen Brief, weil wir größte Hoffnungen in die einzigen setzen, die uns in dieser schwierigen Situation helfen können, und das ist die Volksrepublik China“ (CGTN 2020). In Serbien sind nun überall große Plakate mit einem Bild von Xi Jinping und der Aufschrift „Danke, Bruder Xi“ zu sehen. 

Das übliche Spiel in der EU und den USA: Hetze gegen Russland und China

Die Rhetorik der westlichen Imperialisten gegenüber China hat sich im Zuge der Coronakrise deshalb nochmals verschärft. Dem Land wird, ebenso wie Russland, vorgeworfen, Verschwörungstheorien und “Fake News” über den Coronavirus im Westen zu verbreiten. Außerdem soll das Virus laut dem Außenminister der USA nicht auf natürliche Weise auf einem Markt in Wuhan auf den Menschen übertragen worden sein, sondern es soll aus einem Labor in Wuhan stammen. Beweise konnte er dafür bisher noch nicht vorlegen. Diese Behauptung wird an konkrete Aggressionen geknüpft. So sagt zum Beispiel Donald Trump, sollte China das Virus absichtlich in Umlauf gebracht haben, müsse das Land “mit Konsequenzen rechnen”. Die deutsche Presse ging sogar zum Teil soweit, China für das Aufkommen des Coronavirus verantwortlich zu machen und Schadensersatz von der chinesischen Regierung zu fordern. Neben dem Ablenken von eigenen Verfehlungen in der Coronakrise sind diese Drohungen vor allem auch als Vorbereitung von Auseinandersetzungen um globale Kräfteverhältnisse zu sehen. Außerdem bedienen sie oft rassistische Vorurteile, was zu einer weiteren Spaltung der Arbeiterklasse führt. Viele Menschen mit asiatischem Familienhintergrund sehen sich seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt rassistischen Angriffen ausgesetzt.

Die imperialistischen Kriegsvorbereitungen werden ebenfalls leider kaum von der Corona-Pandemie beeinträchtigt, auch wenn das nahezu ganz Europa einbeziehende US-Manöver „Defender 2020“ stark reduziert wurde. So hat das deutsche Verteidigungsministerium Mitte April einen Kauf von 150 Kampfjets, auch aus den USA, empfohlen. Wenig später wurde ein Bericht vom Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) veröffentlicht, nachdem Deutschland seine Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent erhöht hat (Heinrich 2020). Als Begründung dafür wird angeführt, „dass Russland wieder vermehrt als Bedrohung wahrgenommen wird“ – in Wirklichkeit ist es aber nicht Russland, von dem die Aggression gegen den „Westen“ ausgeht, sondern umgekehrt die NATO, die immer weiter nach Osten vorgerückt und ihre Truppen inzwischen an der russischen Grenze positioniert hat. Seit Anfang Mai kreuzen auch erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Kriegsschiffe der USA in der Barentssee nördlich von Finnland, was als Drohung gegen die russische Präsenz dort verstanden werden sollte (Deutschlandfunk 2020).

Fazit:

Die Krise, die wir erleben, ist eine tiefe Weltwirtschaftskrise. In dieser Krise werden mit Sicherheit zu einem gewissen Grad „die Karten neu gemischt“ werden: Manche Länder werden in der imperialistischen Hierarchie aufsteigen, andere werden absteigen. Vieles deutet darauf hin, dass das Gewicht der EU und der USA sich in der Krise eher verringern wird, während das von China weiter zunehmen wird. Damit wird auch vieles in der Krise von der Rolle Chinas abhängen. Dabei ist China selbst von der Krise betroffen und kann durch sein geschwächtes Wachstum nur noch sehr eingeschränkt die Rolle als „Wachstumsmotor“ für exportorientierte Länder wie Deutschland spielen. Dieser Faktor ist von großer Bedeutung, denn die Abhängigkeit des globalen Wirtschaftswachstums von China ist gewaltig, wenn auch starken Schwankungen unterworfen: Im Jahr 2019 machte China über 46% des Weltwirtschaftswachstums aus und 2012 sogar 76% (Heide 2020). Anders als in der damaligen Krise, als China mit einem Konjunkturpaket von umgerechnet 500 Mrd. US-Dollar seiner Wirtschaft einen starken Schub verlieh und damit der deutschen Exportindustrie große neue Absatzmöglichkeiten eröffnete, hat es nun selbst mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Auch wenn China nicht so hoch verschuldet ist wie viele europäische Länder, ist die Gesamtverschuldung (Staat, Unternehmen und Haushalte) mit über 300% des BIP durchaus hoch. Gleichzeitig deutet aber wenig darauf hin, dass China aktuell in eine ähnlich schwere Krise rutschen könnte wie der „Westen“. Deshalb ist wiederum andrerseits davon auszugehen, dass der chinesische Einfluss im imperialistischen Weltsystem momentan zunimmt.

Weil wir von einem wachsenden Gewicht Chinas ausgehen, ist eine korrekte marxistische Einschätzung und Position zur Rolle Chinas eine wichtige Aufgabe. Bedauerlicherweise herrschen gerade in dieser Frage in der internationalen kommunistischen Bewegung große Verwirrung und revisionistische Einflüsse vor. Zahlreiche kommunistische Parteien schätzen die VR China weiterhin als ein Land ein, dessen gesellschaftliche Entwicklung trotz „marktwirtschaftlicher“ Reformen weiterhin auf das Ziel des Sozialismus/Kommunismus ausgerichtet ist. Die Verlautbarungen der KP Chinas werden dabei weitgehend unkritisch übernommen. Diese Tendenz hat sich bereits seit dem Amtsantritt von Xi Jinping, der sich in seinen Reden durchaus oft einer sozialistischen Rhetorik bedient, was natürlich an den realen ökonomischen Verhältnissen wenig ändert, verstärkt. Dass nun China im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern aufgrund eines entschlossenen Vorgehens gegen die Pandemie diese erfolgreich eindämmen konnte, sehen viele als Beleg für ihre These, wonach China eben doch im Kern als sozialistischer Staat und Verbündeter der Arbeiterbewegung hierzulande zu sehen sei. Diese Analyse ist jedoch falsch und führt die Arbeiterklasse auf eine falsche Fährte: Anstatt sich unabhängig vom Kapital für seine eigenen Interessen zu organisieren und eine revolutionäre Strategie zu entwickeln, wird die Arbeiterklasse dazu aufgerufen, sich unter einer Fahne zu versammeln, die nicht ihre ist, sondern die des chinesischen Kapitals. Die chinesische Hilfe in der Corona-Pandemie war und ist real und sie sollte angenommen werden. Sie geschah jedoch nicht uneigennützig und aus purer Wohltätigkeit, sondern geht einher mit einem wachsenden politischen und ökonomischen Einfluss Chinas. 

Auf der anderen Seite müssen wir jedoch auch betonen, dass die Hetze der deutschen, amerikanischen und anderen Imperialisten gegen China, die nun ebenfalls zunimmt, vollkommen chauvinistisch und reaktionär ist. In China selbst wird sie verständlicherweise als Fortsetzung der Rhetorik der ehemaligen Kolonialmächte gesehen, die China lange Zeit unterjochten und für den Tod von Millionen Chinesen verantwortlich waren. Gleichzeitig lenkt die antichinesische Propaganda, die auf Lügen und grober Verzerrung der Fakten beruht, davon ab, dass es vor allem die Verantwortung der US-Regierung und der europäischen Regierungen ist, dass die Pandemie sich so rapide ausbreiten konnte. Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO, die nur die offensichtliche Tatsache ausspricht, dass der chinesische Umgang aus rein epidemiologischer Sicht besser war, wird nun absurderweise als „Instrument der chinesischen Propaganda“ diffamiert, obwohl die Behauptung eines besonderen chinesischen Einflusses auf die WHO jeglicher Grundlage entbehrt.

Die EU wird in der Krise dagegen voraussichtlich weiter destabilisiert werden, die Tendenzen zur Desintegration werden zunehmen. Möglich ist auch ein völliges Auseinanderbrechen der EU. Auch hierauf muss die Arbeiterklasse vorbereitet werden. Denn mit zunehmenden Konflikten und wachsender Instabilität der EU werden auch die Versuche der Herrschenden zunehmen, die Arbeiterklasse in das falsche Dilemma „entweder EU oder nationale Abschottung“ zu drängen. Weder die EU, die eine Konstruktion durch und durch im Interesse des Kapitals ist, noch ein Auseinanderbrechen in die einzelnen kapitalistischen Nationalstaaten wird das Leben der Arbeiterklasse verbessern. Im Gegenteil wird die herrschende Klasse in beiden Fällen die Kosten der Krise auf das Volk abwälzen. Dagegen müssen wir den Widerstand organisieren, vor allem durch den Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung und kommunistischen Partei. Der bürgerliche „Euroskeptizismus“, wie er vor allem von rechten Kräften, teilweise aber auch von sozialdemokratischen „linken“ Kräften propagiert wird, ist dabei keine Hilfe, sondern ein Problem. Die Arbeiterklassen der verschiedenen Länder werden mit wachsenden zwischenstaatlichen Konflikten stärker gegeneinander ausgespielt werden, der vom Kapital geführte Klassenkampf „von oben“ wird sich verschärfen. Beide Tendenzen erfordern, dass auch die Arbeiterklasse Fortschritte auf dem Weg des Aufbaus einer internationalen Organisation macht. Nur wenn der Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals über nationale Grenzen hinweg koordiniert werden kann, nur wenn die revolutionäre Strategie der kommunistischen Parteien in eine international verfolgte Strategie eingebettet wird, haben sie Aussicht auf Erfolg. 

Die Kräfteverhältnisse im imperialistischen System verschieben sich. Das kann der Arbeiterbewegung teilweise neue Spielräume im Kampf gegen die „eigene“ herrschende Klasse eröffnen – es wird sie aber auch vor neue Herausforderungen stellen und zu neuen Irrwegen verleiten. All das macht einen Klärungsprozess, der wissenschaftliche Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit entwickelt, so notwendig wie noch nie.

Literatur:

BDI 2018: Eine neue Agenda für die transatlantischen Handelsbeziehungen, Positionspapier 11.7.2018.

Blick.ch: EU-Kommissarin warnt vor Firmenübernahmen durch chinesische Konzerne, 13.04.2020.

Brinkmann, Bastian: Deutschland in Kurzarbeit, Süddeutsche Zeitung, 1.5.2020

CGTN 2020: Serbia’s state of emergency: ‘China is the only country that can help’, online: 

Serbia’s state of emergency: ‘China is the only country that can help’ , abgerufen 7.5.2020

China Daily 2016: ODI led for first time by private firms, 23.9.2016.

Deutschlandfunk: Erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Kriegsschiffe in der Barentsee, 5.5.2020. 

Dörner, Astrid / Rickens, Christian: 22 Millionen neue Arbeitslose, Handelsblatt 17.-19.4.2020

Handelsblatt: Chinesische Banken überraschend stark, 30.4.-3.5.2020.

Heide, Dana 2020: China schwächt die Weltwirtschaft, Handelsblatt 16.4.2020.

Heinrich, Daniel: SIPRI: Deutschland steigert Rüstungsausgaben deutlich, Deutsche Welle 26.4.2020. 

Hunter, John Stanley 2019: Die China-Falle: Umfrage zeigt überraschende Einschätzung deutscher Firmenbosse, Businessinsider 28.5.2019. 

Katiousa 2018: Was treibt der Fuchs auf dem Basar? Treffen eines Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung mit der Botschaft von China (im Original: Τι γυρεύει η αλεπού στο παζάρι; Συνάντηση βουλευτή της ΧΑ με την πρέσβειρα της Κίνας), 10.12.2018, http://www.katiousa.gr/epikairotita/tigyreveialepoustopazarisynantisivouleftitischatinpresveiratiskinas/ ,abgerufen 19.5.2020.

KKE: Die Goldene Morgendämmerung – „Krücke“ des Kapitalismus in Griechenland (im Original: Χρυσή Αυγή – «δεκανίκι» του καπιταλισμού στην Ελλάδα, KOMEP 5/2018. 

Kronauer, Jörg: Ein aussichtsloses Unterfangen, junge Welt 29.4.2020.

Le, Tung Thanh et al. 2020 : The Covid-19 vaccine development landscape, Nature, 9.4.2020. 

Marx, Karl: Das Kapital, Band III, MEW 25.

Mistreanu, Simina: Coronavirus Causes A Dramatic Collapse Of China’s Economy, Forbes 17.3.2020. 

Rasmussen, Anders Fogh 2020: Europa muss Chinas Angriff abwehren, Süddeutsche Zeitung 29.4.2020. 

RussiaToday: Umfrage: Deutschland für Italiener ‚Feindland‘ Nummer 1, 20.4.2020. 

Schubert, Christian 2020: Sanofi: Die Amerikaner bekommen den Impfstoff von uns zuerst, FAZ 13.5.2020.

Tagesspiegel: China: Der gefürchtete Partner, 16.9.2019.

Tan, Huileng/ Cheng, Evelyn: China says its economy shrank by 6.8% in the first quarter as the country battled coronavirus, CNBC, 16.4.2020.

Wirtschaftswoche: Peter Altmaier – Schutzpatron der Großindustrie, 5.2.2019.

Mit dem Grundgesetz munter den Rattenfängern hinterher

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Innerhalb kurzer Zeit sind in fast allen großen deutschen Städten Proteste gegen den „Corona-Lockdown“ aus dem Boden geschossen. Mit Schwerpunkten in Berlin und Stuttgart gehen mittlerweile jeden Samstag zehntausende Menschen in der BRD für schnellere Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf die Straße. 

Es handelt sich hier um ein wilde Mischung von Esoterikern, ehemaligen Linken, christlichen Fundamentalisten, neoliberalen Hippies, aber auch organisierten Faschisten. 

Die „Anti-Lockdown“-Bewegung ist ein Phänomen, welches in fast allen imperialistischen Ländern zu beobachten ist: in Großbritannien, Brasilien oder den USA, wo sie von Präsidenten Donald Trump persönlich angefeuert wird.

Wer steht hinter den „Hygienedemos“?

Zuerst etabliert wurden die sogenannten Hygienedemos unter dem Label „Nicht ohne uns“ in Berlin, wo sie u.a. von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp ins Leben gerufen wurden. Beide hatten davor in kapitalismuskritischen Theaterprojekten mitgearbeitet und Lenz zeitweise sogar in der Jungen Welt publiziert. Schnell tummelten sich auf den Demonstrationen allerlei Rechte, selbsternannte Antikapitalisten, aber auch jene Teile des Bürgertums, die nicht müde wurden zu betonen, wie sehr ihre „Freiheiten“ nun eingeschränkt würden. Videos von den Demonstrationen in Berlin gingen in der Bundesrepublik herum und schnell bildeten sich in vielen Städten unter Labels wie „Querdenken“ oder „Gegen die Notstandsdiktatur“ Proteste nach dem Vorbild in Berlin.

Einer der ersten bundesweiten Aufrufe für die wöchentlichen Samstagsspaziergänge stammte von der Anwältin Beate Bahner, dieser wurde in Telegram-Gruppen von Rechten und aus dem „Verschwörerspektrum“ breit geteilt. Mit der neu gegründeten „Partei“ Widerstand 2020 hat sich nun eine Struktur gebildet, auf die sich die verschiedenen losen Initiativen zunehmend zu zentrieren scheinen. Hierzu beigetragen hat v.a., dass einige Prominente wie Til Schweiger, Xavier Naidoo oder der Koch Attila Hildmann für diese Partei Werbung gemacht haben. Laut Berichten aus vielen Städten übernehmen bekannte rechte und faschistische Kräfte wichtige Funktionen in der Organisation und stellen sich an die Spitze der Proteste, darunter auch viele AfDler. Wenn sich die AfD-Parteiführung zunächst nicht zu den Protesten verhielt, tummelten sich von vornherein ein großer Teil ihrer Parteibasis und Vertreter des ehemaligen „Flügels“ bei den Protesten und initiierten teils auch eigene Anti-Corona Kundgebungen, wie zum Beispiel in Magdeburg. Mittlerweile hat sich auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland hinter die Demonstrationen gestellt. Auch der Mitbegründer der vermeintlich unpolitischen Widerstand 2020, Bodo Schiffmann, pflegt Kontakte zu offen faschistischen Kräften, wie dem Gründer der Identitären Bewegung Martin Sellner (1) und spricht in einem Interview vom Staat als „Volkskörper“ welcher von Bakterien gereinigt werden sollte (2). Wie sich das Verhältnis der AfD zum „Konkurrenten“ Widerstand 2020 entwickelt, wird sich erst in den nächsten Wochen absehen lassen. Entscheidend für den Erfolg der „Hygienedemos“ und die Mobilisierung vieler Menschen dürfte auch der Aufruf einflussreicher Youtuber wie dem Millionär Attila Hildmann und Ken Jebsen sein. 

Wird Deutschland von der Gates Stiftung gekapert?

Die Proteste richten sich gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ die gerade in der Bundesrepublik errichtet worden sei. Nun gelte es, das deutsche Grundgesetz zu verteidigen und „Widerstand“ gegen Maskenpflicht, „Ausgangssperre“, „Impfpflicht“ und 5G zu leisten. Angeblich sei das Grundgesetz durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie außer Kraft gesetzt worden und Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine neue Diktatur. Gleichzeitig können in den meisten Städten die Proteste, von der Polizei ungestört, spontane Demonstrationen machen, bei denen jegliche Abstandsregelungen missachtet werden. In diesem Widerstand gegen den „neuen Faschismus“ würden Links und Rechts angeblich keine Rolle mehr spielen. Die Pandemie selbst sei nicht schlimmer „als eine gewöhnliche Grippe“; einige Teilnehmer leugnen sogar ihre Existenz.

Ein wichtiges Element bei den Protesten in Ost und West ist der Antikommunismus.  Denn zum Vergleich für Diktatur und Faschismus wird vor allem der erste deutsche Arbeiter- und Bauernstaat, die DDR, herangezogen. So ist auf vielen Protesten zu hören, dass mit den Maßnahmen der Regierung gleichsam der Sozialismus (!) in Deutschland heimlich eingeführt würde. Mit dem Grundgesetz soll gegen eine zweite DDR-Diktatur gekämpft werden. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind also sozialistischer Freiheitsentzug? Eine schönere Bürgerbewegung können sich der BRD-Staat und das deutsche Kapital wohl nicht ausdenken.

Weite Verbreitung fand diese Argumentation über Ken Jebsens Video „Gates kapert Deutschland“, welches mittlerweile über drei Millionen mal angeklickt (Stand 20.05.20) wurde. Darin stellt er die unbelegte Behauptung auf, die Bill & Melinda Gates Foundation habe über die WHO die deutsche Regierung und die deutsche Presse gekauft, ebenso wie das Robert-Koch-Institut, um hierzulande eine Corona-Diktatur zu errichten, die u.a. einen Impfzwang einführe, wodurch sein Pharmaunternehmen wiederum Gewinne mache. Seine Impfprogramme seien außerdem in Wahrheit ein Sterilisationsprogramm, mit dem die „Überbevölkerung“ reguliert werden solle. Alle die sich nicht dieser Diktatur unterwerfen, drohe die Entrechtung, schon jetzt sei das deutsche Grundgesetz ausgehebelt. Jebsen setzt die DDR mit dem Hitler-Faschismus gleich, in dem er sagt, es gelte nun Widerstand zu leisten, wie 1933 und 1989. Er bezieht sich auch auf Boris Palmer (Grüne), der die Situation ähnlich kritisch sehe wie er.

Es ist richtig, dass es Spenden von der Bill & Melinda Gates Foundation an das Robert-Koch-Institut gegeben hat, ebenso wie, dass die Stiftung einer der größten Geldgeber der WHO ist. Bei ersteren Spenden handelt es sich jedoch um relativ kleine Beträge, wenn man den Haushalt des RKI zugrundelegt. Der größte Geldgeber der WHO waren bisher die USA. Danach folgten Spenden der Bill & Melinda Gates Foundation, welche 9,4 % der Finanzierung der WHO ausmachen. Diese Zahl ist weit von den von Jebsen behaupteten 80 % entfernt. Auch die „Unterwerfung“ der deutschen Regierung unter die WHO ist schlicht eine Lüge. Tatsächlich ist es sogar genau andersherum: Die Bundesregierung ignorierte Anfang des Jahres noch die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Pandemie und fing erst sehr spät an, diese umzusetzen. Auch jetzt warnt die WHO vor einer zweiten Pandemiewelle, während die Bundesregierung kräftig Lockerungen beschließt und diese Warnungen ignoriert. Das Robert-Koch-Institut trug die Linie der Bundesregierung von Anfang an mit, es ist nämlich entgegen Jebsens Thesen eine staatliche Einrichtung und ganz und gar den Interessen der Bundesregierung verpflichtet.

Jebsen schließt dann mit der Forderung, diese „illegale“ Regierung „hinwegzufegen“, und dem konkreten Aufruf an Beamte, den Gehorsam zu verweigern.Ein zentraler Punkt ist Jebsens Propagierung einer Querfront-Strategie. „Es spielt keine Rolle, ob du auf der rechten oder linken Seite marschierst“, die Bewegung solle sich nicht „spalten“ lassen. Ken Jebsen selbst ist ein Rechter, er hatte Jürgen Elsässer kräftig beim Aufbau des Compact-Magazins unterstützt, eine der wichtigsten Publikation der sogenannten Neuen Rechten.

Indem sich die Bewegung als „weder links noch rechts“ darstellt, versucht sie, den Warnungen von Antifaschisten vor den beteiligten Faschisten die Grundlage zu entziehen.

Seit Jahren gibt es die Versuche, die Begriffe „links“ und „rechts“ zu entleeren. So versuchten z.B. die Pegida-Proteste, sich als „wahre Antifaschisten“ darzustellen. Dass diese Argumente auf fruchtbaren Boden stoßen, zeigt eine massive politische Orientierungslosigkeit in großen Teilen der Bevölkerung. Es gibt mehrere Gründe, warum Demagogen wie Jebsen Zulauf haben: eine seit längerem anhaltende Entpolitisierung und Emotionalisierung, die Krise der Anti-Kriegs-Bewegung, der zunehmende Opportunismus der Linkspartei, sowie weitere Faktoren. Das Versagen der Friedensbewegung bei den Kriegen gegen die Ukraine, Libyen und Syrien rächt sich auch darin, dass falsche Propheten Zulauf bekommen.

Ein Problem ist auch, dass die Kritik an der Demagogie von Jebsen und anderen teilweise selbst unkritisch gegenüber der staatstragenden Verwendung der Bezeichnung „Verschwörungstheorien“ war und über die richtige und notwendige Entlarvung der Querfront von Jebsen die andere Querfront, die der „Antideutschen“ nicht kritisiert und beachtet wurde. 

Jebsen & Co. machen sich diese Schwäche bewusst zunutze. Durch die Umdeutung von Schlagwörtern aus der Arbeiterbewegung und eine vermeintliche Haltung „gegen Faschismus, Krieg & Diktatur, gegen den Abbau von Grundrechten und Überwachungsstaat“ sollen diese Begriffe neubesetzt, umfunktioniert und damit verbundene Kämpfe neutralisiert werden. Dies ist eine typische Strategie der Neuen Rechten. Bewusst wird an Versatzstücke antikapitalistischen Denkens, instinktives Misstrauen gegenüber der Regierung und dem Staat angeknüpft. 

Demagogen wie Jebsen schrecken nicht davor zurück, wichtige Themen wie z.B. Aufrüstung und Kriegspolitik, sowie soziale Fragen aufzugreifen (3). Diese können sie aber nicht erklären, weil sie hinter ihnen boshafte Machenschaften einzelner mächtiger Menschen vermuten und die Existenzbedrohung vieler Menschen durch Verlust ihrer Arbeit und Lohnkürzungen dem „Lockdown“ zuschieben. Doch Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folgen der kapitalistischen Krise und der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, es gab sie vor dem Virus und wird sie auch danach geben. Auch jetzt während der Pandemie sind die Profite der Unternehmer wichtiger als die Sicherung der Existenz der arbeitenden Bevölkerung und weiterer Volksschichten.

Es kann von einer Querfront-Strategie verschiedener Akteure in der Organisation der „Anti-Lockdown“-Proteste gesprochen werden, nicht allerdings von einer faktischen Querfront, im Sinne einer Zusammenarbeit von linken oder kommunistischen Kräften mit Faschisten. So lautende Berichte von bürgerlichen Medien sind Versuche die alte Extremismusleier zu wiederholen, bilden aber kein reales Querfrontbündnis ab. 

Das gefährliche an diesen Theorien ist, dass sie mittlerweile massenhaft Menschen erreicht haben. Dass auch linke Einzelpersonen deren Argumentation folgen, ist Ausdruck einer massiven Orientierungslosigkeit und der Unfähigkeit, aktuelle politische Entwicklungen realistisch und konkret zu analysieren und einzuordnen (4). 

Wem nützt das alles?

Die „Hygienedemos“ sind also wahre Infektionsschleudern, für das Virus und für falsche Informationen. Doch wem nützen sie? Auch wenn die Proteste sich als radikale Opposition inszenieren, vertreten sie in großen Teilen die aktuelle Regierungslinie. Die sozialdarwinistischen und zynischen Argumente wurden in die Debatte eingeführt von Politikern wie Palmer und Schäuble, ebenso wie von Wirtschaftsvertretern und Investoren, die ihre „Argumente“ in millionenfacher Auflage in BILD, Handelsblatt und Welt drucken konnten. Es brauchte dafür keine Bewegung auf der Straße, die die „unterdrückte Wahrheit“ ans Licht brachte.

Die Proteste dienen der Regierung in mehrfacher Hinsicht. Ihre Lockerungspolitik bekommt eine außerparlamentarische Unterstützungsbewegung, die kritische Stimmen nach der Gesundheit der Bevölkerung übertönt und niederschreit. Auch wenn sie sich oppositionell geben, sind sie in ihrer inhaltlichen Ausrichtung identisch mit den Teilen des Staates und der bürgerlichen Parteien, die einen schnellen „Exit“ aus den Maßnahmen fordern und damit die Gesundheit der Bevölkerung den wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals opfern. Potenzielle soziale Proteste werden neutralisiert, indem von den Ursachen für Arbeitslosigkeit, soziale Not und die existenzbedrohenden Krisenauswirkungen abgelenkt und die Schuld daran auf einzelne Vertreter der kapitalistischen Klasse projiziert wird. Damit erfüllen sie eine ganz „klassische“ Funktion von rechten und faschistischen Bewegungen: Unzufriedenheit in der Krise einfangen, von den wahren Problemen und Schuldigen ablenken und schließlich in für den Staat ungefährliche Bahnen lenken. Viele kleinbürgerliche und selbständige Schichten fürchten jetzt um ihre Existenz. Anstatt aber die Regierung dafür anzugreifen, dass sie weitgehend auf sich alleine gestellt sind, leugnen sie die Existenz der Pandemie bzw. fangen an, sozialdarwinistische Positionen in Hinblick auf die potenziellen Opfer der Pandemie zu formulieren. D.h. sie versuchen, den Druck weiterzugeben, um nicht selbst als Schwächere den kapitalistischen Raubgesetzen zum Opfer zu fallen, während die Großkonzerne durch die Regierung vor der Krise geschützt werden.“

Auch einige Teile der Arbeiterklasse sind empfänglich für die Argumente der Rattenfänger. Ihre Ablehnung der Maßnahmen und Empfänglichkeit für den „Corona-Skeptizismus“ beruht auf einem tiefen und grundlegenden Misstrauen gegenüber dem Staat. Es ist dieser „Instinkt“, der sagt: Hier stimmt etwas nicht. Es bräuchte nun eine klassenkämpferische Kraft, die klar benennt, was nicht stimmt. Es werden Rechte beschnitten, aber das sind nicht die der Meinungsäußerung, sondern Arbeitsrechte und der Gesundheitsschutz. Die Regierung spielt mit unserer Freiheit – aber nicht der Freiheit einkaufen zu gehen, sondern mit unserem Leben. Nur weil es keine starke Arbeiterbewegung gibt, können die oben genannten Kräfte das Feld besetzen und können auch Arbeiter mitziehen, die tatsächlich gar nichts von einer baldigen Öffnung haben, außer ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.

Mit den Protesten für das Grundgesetz wurde eine antikommunistische Bewegung mobilisiert, die aggressiv die „demokratische Grundordnung“ der kapitalistischen Diktatur der BRD verteidigt und gleichzeitig die DDR diskreditiert und mit dem Hitler-Faschismus gleichsetzt. Eine solche Bewegung wird auch den Herrschenden als Vorwand dienen, wenn die Zahl der Infizierten nach „Lockerungen“ wieder steigt, aber die Vertreter der Wirtschaft einen zweiten Lockdown um jeden Preis verhindern wollen. Die Lockerungspolitik entspricht den Forderungen der sogenannten Hygienedemos, auch wenn diese das Gegenteil behaupten. Allerdings könnte es auch zu einem Widerspruch kommen, wenn die Regierung gezwungen sein sollte, wieder Einschränkungen vorzunehmen, um die Ausbreitung zu verlangsamen.

Viele Menschen sind verunsichert und glauben nicht mehr an die Gefährlichkeit des Virus, weil die Maßnahmen widersprüchlich und halbherzig sind und von vielen nicht ernst genommen werden können. Da die Ausbreitung nicht konsequent verhindert wird, ziehen Menschen logischerweise den Schluss, dass es schon nicht so schlimm sein könne. Das ist der Nährboden für die Demagogie. Sie funktioniert nur, weil sie an reale Erfahrungswerte anknüpfen kann: Auf der einen Seite sollen wir normal arbeiten wie vor der Pandemie, auf der anderen Seite können wir unsere Angehörigen nicht besuchen. Die getroffenen Maßnahmen haben stets das Gesamtinteresse der Kapitalistenklasse verfolgt. Deshalb kam es zu diesem Widerspruch aus privater Isolation und beruflicher Normalität. So glauben viele Menschen zu Recht, in die Irre geführt zu werden.

Was tun?

Die „Anti-Lockdown“-Proteste gerieren sich als oppositionelle Widerstandsbewegung, vertreten in Wahrheit aber am aggressivsten das Öffnungsprogramm der Kapitalvertreter und richtet sich damit gegen das objektive Interesse der Arbeiterklasse nach Schutz ihrer Gesundheit. Sie verbreiten menschenverachtende Ideen, Irrationalismus und tragen insgesamt zur Verrohung der Bevölkerung bei. Es sind nicht nur Faschisten, die auf diese Demos gehen, sondern auch viele unorganisierte und irregeleitete Menschen. Dennoch werden die Demonstrationen zunehmend von organisierten Rechten beherrscht und genutzt.

Die Bewegung schafft es, vorhandenes Protestpotential in für den deutschen Staat ungefährliche Bahnen zu lenken, diesem eine Legitimationsbasis für eine schnellere Lockerungspolitik zu bieten, und gleichzeitig enthält sie ein gefährliches Spaltungspotenzial für die Arbeiterklasse.

Wir müssen organisierte Faschisten als solche benennen um zu verhindern, dass sie sich ein „demokratisches“ Mäntelchen anziehen können. Allerdings reicht es nicht „Nazis raus“ zu rufen, denn viele Menschen bei den Protesten sind keine Nazis oder begreifen sich selbst vielleicht sogar als Antifaschisten. Wir müssen auch inhaltlich die falschen Parolen angreifen, sonst werden Teile der Bevölkerung weiter in die Hände der Rechten getrieben, wenn diese „halt die Einzigen sind, die die Wahrheit aussprechen“. Die gesamtgesellschaftliche Verrohung muss benannt und ihr entschieden entgegengewirkt werden.

Gerade die Gewerkschaften können die Rolle einnehmen, eine wirkliche Arbeiteropposition zur Regierungspolitik zu schaffen, also diejenigen Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, die nicht von den Lockerungen profitieren, und die soziale Lage der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt zu rücken. So stellten sich z.B. in den USA Pflegekräfte einer Demonstration der Anti-Lockdowners in den Weg. 

Diejenigen, die gegen die Lockerungen sind und gegen die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse protestieren, sind im Vergleich zu den „Corona-Demos“ noch zu leise. Sie müssen lauter werden, denn sie stehen objektiv auf der Seite der Interessen der Mehrheit.

Einzelnachweise 

1. https://twitter.com/ibdoku/status/1256686358908854276 und Martin Sellner über Schiffmannhttps://www.youtube.com/watch?v=MrKWAZbuShE

2) https://www.rnd.de/politik/was-ist-widerstand-2020-was-steckt-hinter-der-protestpartei-R2CPFI4ITJHU5DSZZXRPZXQFRM.html

3) Siehe Jebsens Rede am 9.05 in Stuttgart, wo er über Aufrüstungspolitik und das marode Gesundheitssystem etc. sprichthttps://www.youtube.com/watch?v=uwMUMhYsf54

4) So z.B. Rainer Rupp: https://kenfm.de/tagesdosis-15-5-2020-ken-jebsen-erz-boesewicht-des-tages/

Kämpferische Pflege statt Einweg-Helden!

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„Sie leisten Enormes für unser Land. Sie leben vor, was Solidarität heißt. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Und ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“ Mit diesen Worten reagierte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Aktionen am internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai. Zynisch möchte man meinen, angesichts des Mottos der bundesweiten Aktionen „Klatschen alleine reicht uns nicht“ – denn was sind diese Worte anderes als ein symbolisches Klatschen? Das überschwängliche Bedanken und die Stilisierung der Pflegenden als Helden dient vor allem dazu, von den Problemen abzulenken sowie die Überlastung und den Tod der Beschäftigten im Gesundheitssektor hinnehmbar zu machen.

Was die Pflegenden richtigerweise für jetzt und nach der Corona-Pandemie fordern, ist mehr Personal, flächendeckende Tarifverträge und bessere Bezahlung, denn der Status Quo bedeutet unhaltbare Arbeitsbedingungen und ermöglicht keine angemessene Pflegequalität. Weder ein wohlwollendes Klatschen noch die jüngst beschlossene Corona-Prämie für Pflegende von „bis zu 1000 Euro“ ändert etwas an den Zuständen im deutschen Gesundheitssystem, die gemessen an dem, was heute möglich wäre, unerträglich sind.

Mit verhältnismäßig wenigen Corona-Patienten in kritischem Zustand und einer breiten Streichung von allen nicht notwendigen Behandlungen ist das deutsche Gesundheitssystem zwar bisher an einer Überlastung wie in Italien vorbeigeschlittert. Doch wie sich die Ausbreitung der Corona-Pandemie in nächster Zeit weiter entwickelt, ist schwer vorauszusehen. Die Politik erhöht mit den Lockerungen die Gefahr, dass die Infektionszahlen wieder steigen und das Gesundheitssystem erneut auf eine Überlastung zusteuert. Dies wird auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten gehen – und dagegen müssen wir uns zusammenschließen. 

Wir müssen aus den Erfahrungen der letzten Wochen und der letzten Jahrzehnte lernen. Dieser Artikel soll einen Einblick in die Entwicklungen und die strukturellen Missstände im deutschen Gesundheitssystem vermitteln und aufzeigen, warum es kein „weiter so“ geben kann. 

Gesundheit in der BRD – ein Abriß

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Gesundheitssektor ist geprägt von dem Dreiklang Privatisierung, Ökonomisierung und Kapazitäten-Abbau. Besonders nach der Konterrevolution in der DDR 1989/90 war die Bundesrepublik nicht mehr dazu gezwungen, im Vergleich mit dem sozial gestalteten Gesundheitssystem der DDR wenigstens annähernd standhalten zu können. Doch der Abstieg begann bereits in den 80er Jahren.

Privatisierungen, Schließungen von Krankenhausstandorten, Ausgliederungen von Dienstleistungen und Stellenabbau bescherten dem Gesundheitssystem Mitte der 80er Jahre eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Vor allem die Pflegekräfte waren von einer starken Arbeitsverdichtung betroffen – der Begriff „Pflegemangel“ mit all seinen Facetten verankerte sich zunehmend im gesellschaftlichen Diskurs. So titelte etwa der Spiegel am 21.11.1988 mit dem Slogan „Im Krankenhaus droht Lebensgefahr“.

Unter den Beschäftigten formierte sich ein breiter Widerstand der Ende Februar 1989 in einer Protestversammlung mit etwa 20.000 Teilnehmern in der Dortmunder Westfalenhalle gipfelte und von etlichen lokalen Protestversammlungen im gesamten Bundesgebiet begleitet wurde. Der massive Druck aus der Gesellschaft und vor allem von den Pflegekräften veranlasste die Bundesregierung im Sommer 1990 dazu, eine Expertengruppe einzusetzen, die eine Pflege-Personal-Regelung (PPR) erarbeitete, die am 1. Januar 1993 wirksam wurde. Die PPR hielt Standards fest, mit welchem Personal-Schlüssel Patienten bestimmter Kategorien betreut werden müssen, wodurch dem massiven Abbau in der Pflege noch Grenzen gesetzt wurden. 1993 wurde auf Grundlage der PPR, für die alle Krankenhäuser ihren Personalbedarf ermitteln und an die Krankenversicherungen melden mussten, ein Pflegemangel von über 20% festgestellt (Simon 2018, S. 15) – dies legte nochmals die Dringlichkeit zum Handeln offen. 

Auch wenn die Personalschlüssel auch in der PPR als noch zu niedrig kritisiert wurden, war die Einführung der PPR ein großer Erfolg für die Belange der Beschäftigten im Gesundheitssystem, da sie die Missstände in einem gesetzlich geregelten Rahmen eindämmen sollte und tatsächlich zu einem Zuwachs von Pflegepersonal und zu Arbeitsentlastung führte.

Doch diese Errungenschaft sollte nicht lange halten.

Nach nur etwa vier Jahren wurde 1997 die letzte Form von gesetzlicher Personalbemessung wieder abgeschafft, da diese der angestrebten marktförmigen Steuerung der Krankenhäuser zuwiderlaufe – so die Begründung im Gesetzesentwurf.

Der nächste und wohl bedeutendste Schritt in der Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems war die Abrechnung von Patienten mittels eines sogenannten DRG-Systems (Diagnosis Related Groups), d.h. über Fallpauschalen, im Jahre 2003.

Vereinfacht gesagt, bekommt ein Krankenhaus für einen bestimmten Fall pauschal eine bestimmte Summe Geld. Dabei gibt es einerseits Fälle mit denen Krankenhäuser viel Profit erwirtschaften können, wie etwa bei chirurgischen Eingriffen, und andererseits solche, bei denen kaum kostendeckend gearbeitet werden kann, wie etwa in der Geburtenmedizin. Ein Krankenhaus, dass sich nun also auf die profitableren Fälle konzentriert und die Pflegekosten zuungunsten der Patienten möglichst niedrig hält, kann Gewinne einfahren. Die Gewinnerzielung im DRG-System ist nicht nur zugelassen, sondern zur Ankurbelung des Wettbewerbes ausdrücklich begrüßt.

Die Pflege wurde damit endgültig zu einem lästigen Kostenfaktor im Gesundheitssystem und der Abbau von Pflegestellen verstärkte sich erneut rasant.

Die Krankenhäuser sind mit dem Fallpauschalensystem zu einem Gewinnstreben gezwungen, denn wer einen angemessenen Pflegeschlüssel nutzt und auch weniger profitable Fälle übernimmt, kann kaum mehr kostendeckend arbeiten und geht pleite. Das Ergebnis ist eine breite Privatisierung des Gesundheitssektors, denn private Krankenhäuser können sich aussuchen, welche Behandlungen sie machen möchten und kaufen öffentliche Krankenhäuser auf, die auch unprofitable Stationen wie Notaufnahmen haben müssen und mit dem Fallpauschalensystem Verluste machen. Bereits 2013 überholte der Marktanteil privater Krankenhäuser in Deutschland mit 34,8% den der USA – und die Privatisierung geht weiter. Zu den zehn größten Klinikkonzernen der Welt gehören inzwischen drei deutsche. Allein der Gewinn von Fresenius Helios belief sich 2018 auf 686 Millionen Euro.

Diese großen Gewinne können unter anderem dadurch eingefahren werden, dass die Arbeitsbedingungen in privaten Krankenhäusern durchschnittlich deutlich schlechter sind. So bekommen Pflegekräfte in privaten Krankenhäusern beispielsweise fast 4200 Euro weniger im Jahr als die Kolleginnen und Kollegen in öffentlichen Kliniken und der Betreuungsschlüssel in privaten Krankenhäusern ist mit 1:63 noch schlechter als der in öffentlichen mit 1:56 (Krankenhaus statt Fabrik 2019, S. 93).

Die folgenden Statistiken vermitteln einen hilfreichen Einblick in den Charakter der Entwicklungen im deutschen Gesundheitssystem:

Helden auf dem Zahnfleisch 

Infolge der stärkeren Profitorientierung im deutschen Gesundheitssystem haben sich auch die Arbeitsbedingungen – besonders in der Pflege – dramatisch verschlechtert. Steigende Fallzahlen der Patienten und Personalkürzungen in der Pflege führen unweigerlich zu einer starken Verdichtung der Arbeit. Der Betreuungsschlüssel in der Pflege ist im europäischen Vergleich inzwischen einer der schlechtesten. 

Um mit dem Personalmangel die nötigsten Versorgungstätigkeiten gewährleisten zu können, werden die Pfleger immer häufiger in außerplanmäßige Zusatzschichten eingeteilt, womit ihre Freizeit konstant gefährdet ist. Das Wissen darum, wie sehr die Patienten bei der chronischen Unterbesetzung in der Klinik gefährdet sind, treibt viele dazu, diese Schichten anzunehmen statt nein zu sagen. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagen fast 9 von 10 Pflegekräfte, dass auf ihren Stationen bereits die elementarsten Pflegetätigkeiten rationiert werden müssen (Krankenhaus statt Fabrik 2020, S.84).

Zur „Zukunftssicherung der Krankenhäuser“ werden immer öfter die Tarifverträge durch so genannte Notlagen-Tarifverträge ersetzt, unter denen die Beschäftigten niedrigere Gehälter bekommen, wenn sich die wirtschaftliche Lage eines Krankenhauses verschlechtert. Das heißt wieder: Wenn ein Krankenhaus z.B. versucht, eine angemessene Krankenpflege zu gewährleisten und deshalb im DRG-System Verluste macht, dann müssen die Beschäftigten darunter leiden.

Hinzu kommt, dass in der Pflege überdurchschnittlich viele Überstunden geleistet werden, die außerdem oft nicht aufgeschrieben werden. Allein in der Altenpflege waren es 2016 laut Bundesregierung 9,5 Millionen, davon 3,4 Millionen unbezahlt (Deutscher Bundestag 2018, S. 9.).

Das Arbeitspensum ist schier nicht leistbar – 80% der Pflegenden sagen, dass sie das Arbeitspensum nicht schaffen, da die Versorgungsqualität bei gleichzeitigem Kostendruck nicht zu gewährleisten sei (Krankenhaus statt Fabrik 2020, S.84). Diese Situation stellt für die Pflegekräfte eine enorme psychische Mehrbelastung dar, da sie ihrem Berufsethos nicht gerecht werden können. Aufgrund der starken Überlastung arbeiten inzwischen etwa die Hälfte aller Pflegenden in Teilzeit, was sie vor noch größere finanzielle Probleme stellt (Ärztezeitung 07.10.2019).

Viele verlassen auch einfach den Beruf. Als Grund für das Nachdenken über einen Berufswechsel gaben 76% an, dass die Arbeitsbedingungen keine gute Pflege mehr ermöglichen – 54% nannten als Grund, dass sie sich ständig überlastet und ausgebrannt fühlen (Krankenhaus statt Fabrik 2020, S.85). In einer Studie von 2015 wurde festgestellt, dass im Gesundheitssystem die Zahl der Ausfalltage aufgrund psychischer Erkrankungen wie Burnout mehr als doppelt so hoch (!) ist wie im Durchschnitt. Und 77% der Pflegekräfte können sich nicht vorstellen ihrer Tätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter nachzugehen (Ver.di nach Inifes 2015).

Diese Situation ist ein Teufelskreis – die fatalen Arbeitsbedingungen und unzureichende Gehälter in der Pflege bringen immer mehr Menschen davon ab, in dieses Berufsfeld zu gehen, womit Pflegemangel und Überlastung nochmals steigen.

und dann kam Corona

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Situation im Gesundheitssystem nochmals verschlechtert. Mangelhafte und fehlende Schutzkleidung und Tests setzen das Krankenhauspersonal einer besonderen Gefahr aus, über 10.000 Beschäftigte im Gesundheitssektor wurden bereits infiziert. Mit dem Druck von Arbeitgeberseite auf „freiwillige“ Mehrarbeit, der neuen Arbeitszeitverordnung, welche 12-Stunden-Schichten ermöglicht und die täglich notwendige Ruhezeit auf 9 Stunden verkürzt, aber auch Forderungen zum unmittelbaren Lohnverzicht (RT 27.03.2020) steigt auch die ökonomische- und Arbeitsbelastung für viele Mitarbeiter an. Die grassierenden Missstände im deutschen Gesundheitssystem werden auf diese Art erneut auf die Beschäftigten abgewälzt.

Was uns bleibt

Wir sollten nicht vergessen, wie knapp das deutsche Gesundheitssystem an einer Katastrophe vorbeigeschlittert ist. Die Pflegekräfte mussten und müssen unnötige Risiken eingehen, weil die Regierung nicht frühzeitig reagiert hat – während Gelder in Milliardenhöhe an Industriemonopole verteilt werden.

Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht nach dem Interesse der Bevölkerung gestaltet. Die Gesundheit ist im Kapitalismus kein Selbstzweck: Die Kosten die dafür aufgenommen werden müssen sind viel mehr ein notwendiges Übel, um die Reproduktion der Arbeiterklasse zu gewährleisten, damit sie weiter ausgebeutet werden kann. Wir können also nicht darauf hoffen, dass der Staat und die Besitzer der großen Krankenhausketten von alleine mehr Geld für unsere Gesundheit zur Verfügung stellen. Ganz im Gegenteil: Aus der Geschichte können wir lernen, dass die Herrschenden das Gesundheitssystem abbauen und ökonomisieren, wenn wir uns nicht wehren – und erkämpfte Errungenschaften schnell wieder genommen werden, wenn wir nicht langfristig und fest organisiert bleiben. Es liegt also in unserer Hand ein Gesundheitssystem zu erkämpfen, in dem wir gut und gerne arbeiten und in dem das Interesse der Bevölkerung nach Gesundheit im Vordergrund steht. Das kann letztlich nur im Sozialismus vollständig verwirklicht werden, da dort die Verfügungsgewalt über den Staat, die Produktion und eben auch die Gesundheitsversorgung in den Händen der Arbeiterklasse liegt. Doch auch heute können und müssen wir für Verbesserungen kämpfen. Deshalb setzen wir uns ein für:

  • Ein Vorantreiben der Organisierung im Pflegebereich, die Unterstützung von kämpferischen Personal- und Betriebsräten und den Aufbau von Vertrauensleutekörpern und ver.di-Betriebsgruppen
  • Die sofortige Abschaffung des DRG-Systems
  • Kürzere Schichten und die Einhaltung der Arbeitszeiten
  • Die Einführung, Einhaltung und Verbesserung der Pflegeschlüssel
  • Eine generelle Lohnerhöhung im Pflegebereich

Krankenpflege. Fast jeder Zweite arbeitet nur Teilzeit, in: Ärztezeitung 07.10.2019,https://www.aerztezeitung.de/Politik/Fast-jeder-Zweite-arbeitet-nur-Teilzeit-402126.html, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/345,http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900608.pdf, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Fresenius (2020): Fresenius erreicht 16. Rekordjahr in Folge – Gesundheitskonzern erwartet nach kräftigen Investitionen gesundes Wachstum im Jahr 2020 und bestätigt mittelfristige Wachstumsziele, https://www.fresenius.de/8074, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Krankenhaus statt Fabrik (2019): Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser,www.krankenhaus-statt-fabrik.de, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Krankenhaus statt Fabrik (2020): Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen,www.krankenhaus-statt-fabrik.de, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Corona und krankes Gesundheitswesen: Hessische Krankenhäuser fordern von Mitarbeitern Lohnverzicht, RT Deutsch, 27.03.2020,https://deutsch.rt.com/inland/100039-mitten-in-corona-krise-hessische/, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Simon, Michael (2018): Von der Unterbesetzung in der Krankenhauspflege zur bedarfsgerechten Personalausstattung. Eine kritische Analyse der aktuellen Reformpläne für die Personalbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser und Vorstellung zweier Alternativmodelle, in: Working Paper Forschungsförderung Nummer 096, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

Ver.di: Alle reden vom Fachkräftemangel, https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/++co++4d0ee0c4-7c62-11e7-b57b-525400423e78, zuletzt abgerufen: 17.05.2020.

ECI-Konferenz zu COVID-19 und Wirtschaftskrise

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Erklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 10. Mai 2020; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Am 10. Mai 2020 fand auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) eine Telekonferenz der Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative (ECI) statt, die sich dem Thema widmete: „Der Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien unter den Bedingungen der Pandemie und der neuen kapitalistischen Krise“.

Die Eröffnungsrede auf der Telekonferenz wurde von Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, gehalten.

An der Telekonferenz nahmen 24 kommunistische und Arbeiterparteien aus Österreich, Bulgarien, Frankreich, Dänemark, Griechenland, Italien, Irland, Spanien, Kroatien, Lettland, Weißrussland, Litauen, Malta, Norwegen, Ungarn, der Ukraine, Polen, Russland, Serbien, Schweden und der Türkei teil.

Die Telekonferenz fand wenige Tage nach den Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit sowie zum 9. Mai, dem 75. Jahrestag des antifaschistischen Sieges, statt, die in diesem Jahr von den Parteien unter besonderen Umständen gewürdigt wurden. Die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative ehrten die zahllosen Toten des Arbeiterkampfes und den antifaschistischen Sieg der Völker, angeführt von der Roten Armee, dem sowjetischen Volk und der bolschewistischen Partei.

Während der Telekonferenz tauschten die teilnehmenden kommunistischen und Arbeiterparteien Informationen über die Gesundheitssysteme und Arbeitsrechte in den europäischen Ländern, über die Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen und der EU sowie über den Angriff des Kapitals aus.

Während der Diskussion wurde bestätigt, dass die CoVID-19-Pandemie die enormen Probleme der öffentlichen Gesundheitssysteme in den kapitalistischen Ländern aufdeckt. Diese Probleme werden durch die langanhaltende volksfeindliche Politik der Unterfinanzierung, des Personalmangels und der Degradierung der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur zugunsten der Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens verursacht, um die Rentabilität der Monopole zu unterstützen. Die Situation im Gesundheitssektor, die sich zugunsten der kapitalistischen Rentabilität herausgebildet hat, führt einerseits zur Intensivierung der Arbeit von Ärzten/Ärztinnen und Krankenpflegern/-innen, und ist andererseits nicht in der Lage, den gegenwärtigen Anforderungen der Prävention und der Gesundheitsfürsorge für die Bevölkerung substantiell gerecht zu werden, was bestätigt, dass der Kapitalismus das eigentliche „Virus“ ist.

Darüber hinaus hat die gegenwärtige Situation die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Ländern und den Monopolen rund um die Patentierung eines neuen Impfstoffs, die Behandlungen und die notwendige medizinische Versorgung aufgezeigt.

Die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative haben ihre Erfahrungen aus den Folgen der neuen kapitalistischen Krise vermittelt, die auf die Verlangsamung der Wirtschaft in der vorangegangenen Periode folgte und unter den Bedingungen der Pandemie große Ausmaße annimmt. Sie prangerten den an allen Fronten manifestierten Angriff des Kapitals und die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen an, die gleichzeitig riesige Geldsummen zur Unterstützung der Monopolgruppen bereitstellen.

Es wurde bestätigt, dass es einen allgemeinen Trend zu steigender Arbeitslosigkeit, flexiblen Beschäftigungsformen, neuen arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen und einer Aussetzung der Gewerkschaftsrechte gibt. Es wird deutlich, dass wieder einmal die Arbeiterklasse und andere Volksschichten für die kapitalistische Krise bezahlen werden.

Unter diesen Umständen diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien der Europäischen Kommunistischen Initiative die Positionen der Parteien und ihre Aktionen zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Arbeitnehmerrechte vor den Sackgassen des Kapitalismus.

Vorab bedankten sich die Parteien während der Telefonkonferenz herzlich bei den Ärzten/Ärztinnen und Krankenpflegern/-innen, dem Personal der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, die den Kampf gegen die Pandemie aufgenommen haben und immer noch unter großen Schwierigkeiten gegen die Pandemie kämpfen.

Die ECI-Parteien brachten auch ihre Solidarität mit den von der CoVID-19-Pandemie Betroffenen zum Ausdruck und wünschten ihnen eine rasche Genesung.

Darüber hinaus begrüßten sie die Solidaritätsaktionen Kubas gegenüber den am stärksten betroffenen Ländern.

Die Parteien einigten sich darauf, den Kampf zu intensivieren:

Für die sofortige Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme, die Einstellung von ständigem medizinischen und pflegerischen Personal mit vollen Rechten, die Entsprechung aller Bedürfnisse auf den Intensivstationen und die für den vollen Betrieb der öffentlichen Gesundheits- und Forschungsdienste erforderliche Infrastruktur.

Für die unverzügliche und kostenlose Bereitstellung aller notwendigen Schutzmittel (Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel usw.) für die Bevölkerung durch den Staat und Bekämpfung der Geschäftemacherei. Unverzügliche Bereitstellung aller Schutzmaßnahmen für das Gesundheitspersonal, das diesen Kampf führt.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa stellten fest, dass sie den Kampf gegen den Angriff des Kapitals anführen werden, das angesichts der neuen Krise zu Massenentlassungen übergeht und versucht, Löhne, Arbeitszeiten, Urlaub und andere Arbeitsrechte weiter zu zerschlagen. Sie drückten ihre Solidarität mit den klassenorientierten Gewerkschaften aus, die dafür kämpfen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter die Folgen der kapitalistischen Krise nicht bezahlen müssen.

Sie sprachen sich gegen die imperialistischen Pläne der USA, der NATO und der EU aus sowie gegen Sanktionen und wirtschaftliche Ausgrenzungsmaßnahmen, die kriminell sind und den Menschen das Leben schwer machen.

Die Parteien, die an der Telekonferenz teilnahmen, stellten fest, dass die gegenwärtige Situation die tiefen Sackgassen der kapitalistischen Produktionsweise aufzeigt (Krise, Arbeitslosigkeit, Verarmung der Arbeiterklasse, Kommerzialisierung sozialer Bedürfnisse wie Gesundheit, imperialistische Kriege usw.).

Unter diesen Umständen ist die Losung „Sozialismus oder Barbarei“ aktueller denn je.

Eine Waffe des Imperialismus zur Unterdrückung der Völker

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Zur Rolle des Internationalen Währungsfonds in der Pandemie

Mehr als 300 Tausend Menschen hat die Corona-Pandemie bereits das Leben gekostet – und die Zahl wird noch steigen. Bislang wütete die Krankheit nämlich vor allem in den Industrieländern im globalen Norden, also in China, Europa und Nordamerika. Auch hier trifft sie vor allem die schwächsten Teile der Bevölkerung – Kranke, Alte und Menschen, deren Gesundheit schon angeschlagen ist durch harte Arbeit, alltäglichen Stress und ungesunde Lebensverhältnisse. Trotz aller Mängel ist die Gesundheitsversorgung bei uns deutlich besser, als in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und weiten Teilen Asiens. Das liegt zum einen daran, dass das zumindest theoretische Recht auf gute medizinische Versorgung mühevoll erkämpft wurde. Zum anderen stecken dahinter auch die Interessen der Kapitalisten: Nicht aus Menschenliebe, sie wollen ihre gut ausgebildeten Arbeitskräfte nicht einfach wegsterben lassen. Außerdem ist die Medizin ein teures Geschäft, weshalb sich zum Beispiel auch Superreiche von überall her einfliegen lassen, um sich in Westeuropa gegen viel Geld aufwändigen Operationen zu unterziehen, die der Masse der Menschen in ihren Ländern nicht zur Verfügung stehen.

Die Mehrheit der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas verfügen nicht annähernd über die gleichen technischen und medizinischen Möglichkeiten. Einige leiden bereits seit Jahren unter tödlichen Epidemien, die rein medizinisch eigentlich keine größeren Probleme mehr darstellen: Im von Saudi Arabien zerstörten Jemen etwa wütet die Cholera und tötete bereits hunderte Kinder, in Westafrika sterben noch immer Menschen an Ebola und auch HIV ist nach wie vor ein großes Problem. Weil Medikamente viele Jahre zu teuer waren, sind trotz der jüngsten internationalen Bemühungen, die Krankheit in den Griff zu bekommen, noch immer mehr als 25 Millionen Afrikaner mit dem Virus infiziert und jährlich sterben mehrere Hunderttausend an den Folgen. Hinzu kommt die aktuelle Heuschreckenplage in Ostafrika. Wenn Covid19 also in diesen Ländern erst richtig ankommt, wird es zu einem wahren Massensterben kommen, das die schrecklichen Zahlen aus Italien und den USA noch weit in den Schatten stellen wird. Dabei geben die Länder Südeuropas, mit ihren von der EU zerstörten Krankenhaussystemen, der Iran, der wegen der US-Sanktionen lange nicht in der Lage war, ausreichend medizinische Güter ins Land zu holen, oder die USA selbst, mit ihrem Witz von einem Gesundheitssystem, einen Ausblick auf das Grauen, das den Völkern der sogenannten »Dritten Welt« blüht.

Raub mit System

Dass zahlreiche Länder, obwohl sie über viele natürliche Reichtümer und hohe Arbeitskraft verfügen, so arm sind und über kein ausreichendes Gesundheitssystem verfügen, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von über einem Jahrhundert Ausbeutung durch die mächtigen kapitalistischen Staaten, an deren Spitze neben den USA u.a. Frankreich, Großbritannien und Deutschland stehen. Um ihre Positionen im imperialistischen Weltsystem zu sichern und auszubauen, haben sich die westlichen Mächte mehrere Instrumente geschaffen, wie etwa die NATO, mit der sie Krieg um Rohstoffe und Handelswege führen, die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds (IWF). Letzterer vergibt Kredite an Staaten, wofür diese im Gegenzug ihre Märkte für das ausländische Kapital öffnen und ihre Sozialausgaben senken müssen. Konkret bedeutet das, Zölle werden abgeschafft und die meist schwache einheimische Industrie darf nicht gegen die mächtigen Monopole der IWF-Staaten unterstützt werden; Arbeiter- und Verbraucherschutz sowie das staatliche Sozial- und Gesundheitssystem werden abgebaut. Stattdessen sollen alle Bereiche privatisiert und auf Profit ausgerichtet werden.

Wegen dieser Politik leiden schon jetzt Milliarden Menschen unter der miserablen Gesundheitspolitik ihrer vom IWF abhängigen Regierungen. Das Corona-Virus, das nun hinzu kommt, wird auf völlig unterentwickelte Gesundheitssysteme treffen und die Leben von Zigtausenden bedrohen. Das ganze wird noch verschärft, weil es in vielen Ländern des Südens kein staatliches Sozialsystem gibt, nicht zuletzt wegen der Auflagen des IWF. Wenn die Menschen nicht arbeiten, hungern sie und ihre Familien. Deshalb sind viele gezwungen, trotz der Ansteckungsgefahr zu arbeiten – auf überfüllten Märkten, in engen Sweatshops oder unter Tage, ohne jegliche Schutzkleidung. Der IWF hat mit seinen Diktaten das Grab für diese Menschen geschaufelt.

Neben den marktradikalen Maßnahmen, die der IWF den schwächeren Ländern aufzwingt, geraten diese auch noch aufgrund der hohen Rückzahlungszinsen oft in Not, weshalb sie neue Kredite aufnehmen müssen. Diese Spirale führt dann zu einer jahrzehntelangen Abhängigkeit vom IWF. Trotz dieser Gefahr, wenden sich immer wieder ärmere Länder an den IWF, weil sie auf die Gelder angewiesen sind. Das gilt vor allem für Krisenzeiten, wie aktuell unter Corona. Über 100 Staaten haben sich in den letzten Wochen an den IWF gewandt, mit der Bitte um Kredite. Dieser hat, aus Sorge um einen Zusammenbruch des kapitalistische Weltmarktes und damit um die Profite, Staatshaushalte und Machtpositionen der westlichen Imperialisten, ein Krisenpaket bereitgestellt, das eine Billion US-Dollar umfasst. Für die sog. Schwellenländer stehen mittlerweile 100 Milliarden bereit, der größte Teil ist allerdings für die Monopole der Industrieländer gedacht. Die IWF-Führung fürchtet sich jedoch vor dem völligen Zusammenbruch der abhängigen Staaten, weshalb sie die Aussetzung von Rückzahlungen bis Ende des Jahres und für die ärmsten Länder sogar einen Schuldenschnitt befürwortet. Dem gegenüber hatte der IWF beispielsweise noch Ende März rund 325 Millionen Dollar an Rückzahlungen aus Ecuador herausgepresst, das zu dem Zeitpunkt bereits eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder Lateinamerikas war.

Blanker Hohn ist auch der sog. Katastrophenfonds, der 500 Millionen Dollar umfasst, und der jetzt für mehrere besonders betroffene Länder geöffnet wurde. Darunter sind etwa der Jemen und Afghanistan, beide von den westlichen Imperialisten und ihren Verbündeten völlig zerstörte Länder. Wie der Jemen, so leidet auch der Gazastreifen unter einer illegalen Blockade durch die Verbündeten von USA und EU, nämlich durch Israel und Ägypten. Fast 2 Millionen Menschen leben hier auf engstem Raum eingesperrt. Für sie stehen 2500 Krankenhaus-, davon 110 Intensivbetten bereit, funktionierende Atemgeräte gibt es noch weniger. Schon jetzt sind nur halb so viele Medikamente und medizinisches Gerät vorhanden, wie nötig wären, obwohl es wegen der strickten Politik der Hamas-Regierung bislang nicht zu einer Ausbreitung der Krankheit kam. Dafür sind Stromausfälle an der Tagesordnung, weshalb größere Operationen kaum möglich sind. Trotz wiederholter Forderungen palästinensischer, israelischer und internationaler Organisationen, die Blockade angesichts der Pandemie endlich zu beenden, hält Israel an ihr fest. So kommen weder Hilfslieferungen, z.B. der UNO, noch Kredite, etwa des IWF, in ausreichender Menge in Gaza an. Trotzdem unterstützen die USA und die EU-Staaten konsequent die israelische Politik.

Eine Waffe des Imperialismus

Der IWF dient aber nicht nur der unmittelbaren Ausplünderung der abhängigen Staaten, er ist auch eine politische Waffe, mit der unliebsame Regime aus dem Weg geräumt werden. Dabei haben vor allem die USA das sagen (siehe Infokasten). Ihre Macht zeigt sich aktuell vor allem in der Politik des IWF gegenüber Venezuela und Iran: Die Trump-Regierung hat über beide Länder Sanktionen verhängt, weil ihre Regierungen den Interessen Washingtons im Weg stehen. Entsprechend wurden die dringenden Bitten aus Caracas und Teheran um Hilfskredite konsequent abgelehnt. Während die EU dem aggressiven Kurs der USA gegenüber Iran zumindest offiziell widerspricht, erkennen die mit den USA verbündeten Staaten, darunter die BRD, die Regierung Venezuelas mittlerweile ebenfalls nicht mehr an und tragen den Kurs entsprechend im IWF mit. Gleichzeitig droht Washington beiden Ländern offen mit Krieg und unterstützt radikale und militante Oppositionskräfte. Die Auswirkungen sind schon jetzt katastrophal, weil in beiden Ländern seit Jahren infolge der US-Blockade die Wirtschaft schwächelt, die Lebensmittelpreise steigen, Hygieneartikel und Medikamente knapp sind. Im Iran starben bereits über 5500 Menschen an Corona. Dass in Venezuela die Zahl der Infektionen und Toten so gering ist, ist vor allem dem Bemühen der Maduro-Regierung und der großartigen solidarischen Hilfe aus Kuba zu verdanken.

Machtverteilung im IWF:

Wer zu welchen Bedingungen Kredite des IWF erhält, entscheiden dessen Mitglieder. Ihr Stimmenanteil richtet sich nach der Geldsumme, die sie einzahlen. Darunter fallen allerdings nicht die Rückzahlungen und Zinsen der Schuldnerstaaten, obwohl diese mittlerweile real den größten Teil des IWF-Kapitals ausmachen. Somit bleibt die Entscheidungsgewalt bei den mächtigen Staaten: Die Bundesrepublik liegt derzeit hinter den USA, China und Japan auf Platz 4. Da Entscheidungen mit einer 85%-Mehrheit gefällt werden müssen und die USA über mehr als 16% der Stimmen verfügen, ist sie die einzige Vetomacht innerhalb des IWF und hat entsprechend den größten Einfluss auf dessen Politik. Aufstrebende Mächte wie China und Russland versuchen deshalb schon länger, alternative Institutionen aufzubauen.

Wie die Politik der EU gegenüber Italien, so hat auch die des IWF nur ein weiterer Mal bewiesen, dass es den westlichen Imperialisten nie um Solidarität und Menschenrechte geht, so viel sie auch mit diesen Worten um sich schmeißen. Die Corona-Krise wiederum zeigt zum hundertsten Mal, dass das Kapital und seine Institutionen nicht in der Lage sind, die Probleme der Menschheit zu lösen, im Gegenteil: Sie haben mit ihren Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der Völker dafür gesorgt, dass der größte Teil der Menschheit dem Virus schutzlos ausgeliefert ist. Und jetzt tun sie alles dafür, die Kosten der Krise auf die Ärmsten und Schwächsten der Welt abzuwälzen.

Öffnung auf dem Rücken der Schulen und Kitas

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Mitte März wurde die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas in Deutschland beschlossen. Im Vorlauf zu diesem Beschluss aller Bundesländer sind einzelne Länder, Bayern und das Saarland, vorgeprescht und haben die anderen Länder so in Zugzwang gebracht. Selbst NRW, das zu diesem Zeitpunkt ein Hotspot der Corona-Pandemie war und immer noch ist, wollte erst nicht die Schulen schließen. Denn es war klar, wenn Schulen und Kitas schließen, werden viele berufstätige Eltern zuhause bleiben müssen und können nicht weiter arbeiten. Das war dem Kapital von Anfang an ein Dorn im Auge.

Doch die Bundesländer mussten handeln, denn klar war auch, dass Schulen und Kitas ideale Orte zur Verbreitung des Virus sind: Viele Kinder in meist kleinen Räumen, schlechte bis keine Hygienemaßnahmen und körperliche Nähe im Kita-Bereich.

Auch wenn die Schließungen von Kitas und Schulen für den Gesundheitsschutz der Kinder, Lehrer, Eltern etc. notwendig und richtig war, zeigte sich auch gleich die mangelhafte Planung im Kapitalismus.  „Die Schulen und Einrichtungen wurden mit der Organisierung der Notbetreuung weitestgehend alleine gelassen, was zu Problemen für Lehrkräfte, Eltern und Schüler führte. Weil Schulbildung durch den Föderalismus in den Bundesländern unterschiedlich ist, kann von einem einheitlichen Umgang mit dem Virus nicht die Rede sein.“

Schulleitungen und Lehrer mussten auf die Schnelle Unterrichtsstoff so aufbereiten, dass Schülerinnen und Schüler diesen von zuhause und alleine bearbeiten können. Es war Homeschooling angesagt, doch es war weitestgehend unklar, wie Kommunikation zwischen Lehrern und Schüler und damit der Wissenstransfer hergestellt werden kann. Denn nicht nur, dass es natürlich einen großen Unterschied macht, ob eine Klasse im Verbund mit dem Lehrer lernen kann oder jeder für sich den Stoff wiederholen müsse, auch die technischen Lösungen für einen Austausch, sind in weiten Teilen der Haushalte nicht gegeben. Nicht jede Familie kann sich einen Laptop oder ein Tablet leisten, schon gar nicht unbedingt für jedes Kind, wenn mehrere Kinder in einem Haushalt leben. Das Handy kann eine Notlösung sein, hat in diesem Falle aber auch seine Grenzen. Außerdem sind die meisten Kinder im Grundschulalter noch nicht so vertraut mit digitalen Medien, dass sie die Tools selbstständig verwenden können. Schnell wurde angeprangert, dass das nötige Geld für eine bessere Ausrüstung der Schulen da sei. Der Digitalpakt der Bundesregierung mit 5 Mrd. Euro, der 2019 aufgestellt wurde, wurde noch kaum benutzt. Die bürokratischen Hürden sind hoch und besonders Grundschulen haben wohl auch nicht damit gerechnet, dass sie auf digitale Schule umschalten müssen.

Wie so oft werden in Krisen dann schnell Maßnahmen ergriffen, die das Problem überdecken sollen, meistens zum Profit von einzelnen Unternehmen. So verdienen sich Unternehmen, die digitale Lerntools anbieten, gerade eine goldene Nase. Ihnen wird das Geld in den Rachen geworfen, ohne groß auf die Datensicherheit und kritischen Umgang mit kommerziellen Anbietern in Schulen zu achten.

Doch auch mit den besten Lerntools bleibt es ein anderes Lernen und in den wenigstens Fällen können die Eltern einen ausgebildeten Lehrer wirklich ersetzen. Eine Welle von Dankbarkeit für die Menschen mit dem „bestbezahlten Halbtagsjob“ zog durch die BRD.

Für viele Eltern bedeuteten die Schließungen eine dreifache Belastung: Homeschooling, Homeoffice oder Arbeitswegfall wegen der Betreuung der Kinder und die Versorgung der Kinder, die sonst mittags in der Kita oder Schule essen. Letzteres stellt für viele Familien eine enorme finanzielle Belastung dar. Es wird geschätzt, dass dadurch bis zu 250€ Mehrkosten entstehen. Die können auch nicht durch den Wegfall der Betreuungskosten kompensiert werden. So hat das Umstellen auf digitale Schule das Problem der Bildungsgerechtigkeit noch weiter verschärft. Familien, die es sowieso schon nicht so dicke haben, können nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Oft können in diesen Familien die Eltern mit ihrer Grundbildung die Kinder nicht ausreichend unterstützen. In Familien, wo die Eltern kein Deutsch sprechen, ist der Support der Eltern noch weiter begrenzt.

Wem gebührt zur Zeit die versprochene Solidarität?

Seit der Corona-Krise hört man von allen Seiten, dass Solidarität doch so ein wichtiges Gut sei. Doch wem gilt diese Solidarität vom Staat? Zumindest nicht den Schülerinnen und Schülern. Denn auch wenn man betonte, dass man in der aktuellen Situation flexibel sein müsste, war diese Flexibilität vor allem von Prüflingen gefordert. Diese wurden lange im Dunkeln gelassen, ob Prüfungen stattfinden oder nicht. In Hessen hatte das Abitur schon begonnen und wurde bis zum Schluss durchgezogen. Der hessische Kultusminister zeigte sich begeistert, dass so viele Schüler freiwillig zu den Prüfungen gekommen seien. Hier hätte sich die Leistungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler gezeigt. Vielmehr hat es den Leistungsdruck gezeigt, der in den Schulen herrscht. Selbst in so einer außergewöhnlichen Zeit wie jetzt sollen Prüfungen normal stattfinden, als ob es sich dabei um Naturgesetze handele.

Weiterhin geht es in allen Klassenstufen um Noten und Leistung. Es wird trotz der aktuellen Situation, die unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Bildungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler hat, keine Rücksicht genommen.

Während die Schulen mit der Vermittlung von Stoff beschäftigt sind, versuchen Kitas und Horts eine Notbetreuung zu organisieren. Eltern in systemrelevanten Berufen sollen weiter ihre Kinder in die Betreuung bringen können. Deutlich weniger Kinder sollen betreut werden und so tritt zum ersten Mal der Fall ein, dass es teilweise einen Überschuss an Betreuungspersonen gibt. Diese könnte man ja eigentlich einfach freistellen, denn am besten sollen so viele Menschen zuhause bleiben. Doch viele Träger wollen auch hier Leistung sehen. Angestellte sollen unnötigerweise in die Einrichtungen kommen. Jetzt könne man endlich mal aufräumen und die Sachen machen, die liegen bleiben. Völliger Irrsinn, wenn man sich die momentane Situation anschaut. Gerade Erzieher und Sozialarbeiter, die immer auf Kante arbeiten, sollten in dieser Zeit nicht auch noch durch unnötige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefährdet werden. Teilweise kam es deswegen zu absurden Situationen, dass Erzieher oder Erzieherinnen sich um eine alternative Kinderbetreuung umschauen mussten, da sie in ihrer Einrichtung arbeiten sollten, aber nicht als systemrelevant gelten, ihre eigenen Kindern also nicht in die Notbetreuung geben konnten. Auch die Einführung von Kurzarbeit in Einrichtungen wird diskutiert. Wie im Krankenhaus eine Absurdität: systemrelevant, aber trotzdem auf Kurzarbeit. Für viele würde Kurzarbeit auch bedeuten, ans Existenzminimum zu geraten, da die Löhne sehr niedrig sind und viele nur in Teilzeit arbeiten.

Öffnungsdebatten auf dem Rücken von Schülerinnen, Lehrern und Erziehern

Die Schulen und auch die Kitas waren an vorderster Front der Öffnungsdebatte. Viele machten sich scheinheilig Sorgen um Kinder, die Gewalt im Elternhaus erfahren oder jetzt wohl nicht im Stoff mitkommen. Es wird beklagt, dass man ja gar nicht weiß, wie es bei den Familien jetzt zuhause ist, gerade bei denen, die in kleine Wohnungen eingepfercht sind. Dieses Problem der Individualisierung wird benutzt, um jetzt Schulen und Kitas wieder zu öffnen. Leute, die sich sonst nie für Bildungsgerechtigkeit oder den gesellschaftlichen Schutz von Kindern eingesetzt haben, wollen diese ritterlich verteidigen. Doch es ist zu offensichtlich: Wenn die Kinder wieder beschult und betreut werden, können die Eltern, die jetzt nicht arbeiten konnten, endlich wieder arbeiten und das Kapital aus ihnen den Profit schöpfen.

Die Öffnungen werden auf dem Rücken der Kinder, Erzieher, Lehrkräfte und ihren Familien ausgetragen. Wenn es zu einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen kommt, werden diese schnell auch die Schulen erreichen. Doch das Virus macht in den Schulen und Kitas nicht halt, sondern wird von dort in die Familien getragen. In vielen Familien leben auch Großeltern im Haushalt, die dann direkt gefährdet sind.

Um den Schein zu wahren, dass man jetzt nicht in „Öffnungsorgien“ verfällt, sollen zuerst Abschlussklassen und die Grundschulklassen im Übergang zur weiterführenden Schule wieder unterrichtet werden. Also auch hier soll es vor allem darum gehen, dass Schülerinnen und Schüler, die bald in die Arbeitswelt integriert werden sollen, ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen. Mit dem Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt ist das nicht zu rechtfertigen. Für Viertklässler gibt es noch weniger einen Grund, in die Schule gehen zu müssen, gerade weil sie noch in einem Alter sind, in dem Hygienevorschriften noch weniger eingehalten werden.

Trotzdem werden jetzt in Schulen alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um den nötigen Mindestabstand einhalten zu können. In vielen Schulen gibt es seit langer Zeit mal wieder Seife und Papierhandtücher, vielleicht der einzig positive Punkt an der Öffnung. Aber auch der Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellt ein hohes Risiko dar. An normales Lernen ist insgesamt nicht zu denken. Im Schichtbetrieb kommen die Schülerinnen und Schüler, die Atmosphäre in den Klassen wird als angespannt beschrieben. Wie viel das also dem psychischen Wohlbefinden der Kinder und Lehrer bringt, ist fraglich. Die Angst vor einer Ansteckung ist allgegenwärtig. Auf den Hinweis, dass viele Schüler Angst hätten, das Virus in die Familie zu tragen und so die Familie einem Risiko auszusetzen, entgegnete die Kultusministerin von NRW, man hätte Konzepte für die Betreuung von Kindern, die mit Todesfällen konfrontiert werden – das ist wohl das, was Schäuble als Würde des Menschen bezeichnet. 

Die Öffnung von Kitas wurde jetzt verschoben, doch auch hier ist man mit den gleichen Problemen konfrontiert. Ideen, dass man einfach kleine Gruppen mache könne, wie es die Leopoldina-Stiftung vorschlägt, gehen vollkommen an den personellen und räumlichen Gegebenheiten in den meisten Kitas vorbei. Kinder im Kita-Alltag sind besonders an körperliche Nähe zu ihren Spielkameraden und zu den Erzieherinnen und Erziehern gewöhnt. Hier ist es auch pädagogisch fraglich, eine Betreuung auf Abstand anzubieten.

Im Moment gibt es immer wieder Berichte von engagierten Erziehern und Sozialarbeiterinnen, die so gut wie möglich versuchen, Kontakt zu den Betreuten zu halten. Hier kommt es größtenteils auf das individuelle Verantwortungsgefühl an. Eine gute Planung, wie der Kontakt erreicht werden kann, ohne sich selbst und andere zu gefährden, gibt es nicht. Die Schulen und sozialen Träger werden auf sich selbst gestellt, während Milliarden an die Wirtschaft gegeben werden.

Sowohl in Schulen als auch in Kitas sind nicht nur Schüler und Kinder betroffen, sondern auch die Beschäftigten. Diese müssen ebenfalls geschützt werden. Sie dürfen nicht die Entscheidungen zum Wohl des Kapitals austragen müssen. Auch unter ihnen sind Risikogruppen, die besonders geschützt werden müssen.

„Lernen“ im Kapitalismus

Die Krise und die Öffnungsdebatte zeigen: Beim Lernen geht es im Kapitalismus nicht um das Erlangen von Wissen und Fähigkeiten, sondern um das Bestehen von Prüfungen, um dann in die Arbeitswelt starten zu können, wo auch die Konkurrenz zwischen den Werktätigen herrscht. Es muss nur das Nötigste zum Ausführen der zukünftigen Arbeit und das so schnell wie möglich gelernt werden. Schon immer war die Bildung der BRD vom Elternhaus abhängig. Schulmaterialien sind teuer und Eltern haben selbst oft nicht die ausreichende Bildung, um ihre Kinder adäquat bei Hausaufgaben etc. unterstützen zu können.

Der Leistungsdruck wird hochgehalten, um auch gar nicht erst zu ermöglichen, dass Jugendliche sich über diese Welt Gedanken machen können. Schule und Freizeit sollen idealerweise der Karriere dienen.

Früh wurde auch argumentiert, dass die Durchseuchung der jüngeren Generationen schneller zu einer Herdenimmunität führen kann, was am Ende allen helfe. Dies ist eine Prognose ins Blaue hinein, die viele Menschenleben kosten kann. Denn erstens ist eine scharfe Trennung der Risikogruppe nicht möglich und zweitens kann niemand versichern, dass nicht auch Menschen, die nicht einer Risikogruppe angehören, von schweren Verläufen betroffen sein können.

Für sichere Arbeitsbedingungen setzen sich sowohl die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di ein. Beide fordern scharfe Einhaltung der Hygienevorschriften.

Schüler in NRW haben außerdem begonnen, sich unter #schulboykottNRW zu sammeln, und wollen nicht in die Schule gehen, auch wenn sie wieder öffnet. Sie wollen nicht das Risiko tragen, das Virus weiter zu verbreiten. Sie prangern die Verantwortungslosigkeit der Politik an.

Auch wir denken, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, einfach wieder in die Schule zu gehen, deswegen fordern wir:

  • Weitere Schließung der Schule
  • Beschränkung der Kitas und Horts auf Notbetreuung
  • Bei der Notbetreuung müssen Hygienestandards eingehalten werden. Dafür muss der Arbeitgeber mit Material und Schulung sorgen.
  • Alle Beschäftigen, die einer Risikogruppe angehören, müssen zuhause bleiben
  • Keine Kurzarbeit für Erzieherinnen und Erzieher. Die Träger bekommen in weiten Teilen weiter ihre Zuschüsse von den Kommunen und haben deswegen keinen Grund, die Angestellten in Kurzarbeit zu schicken.
  • Rückzahlung des Essensgeldes an die Eltern, einmalige 500€ an Familien, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, und Erhöhung des Regelsatzes um 100€
  • An der Umstellung auf digitales Lernen darf kein Konzern verdienen.
  • Die Zeit des Homeschoolings darf für die Schülerinnen und Schüler kein Nachteil sein. Jetzt dürfen keine Noten vergeben werden. Alle müssen in die nächste Klassenstufe versetzt werden.
  • Abitur und alle anderen Prüfungen absagen