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Podcast #45 – On the 20th Anniversary of the CPGB-ML and the Current Situation in Britain

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Podcast #45 – On the 20th Anniversary of the CPGB-ML and the Current Situation in Britain

We talked with Ella Rule, chair of the Communist Party of Great Britain (Marxist – Leninist), about the current political situation in Britain after the general election, the party’s work in the Palestine movement, and the repression against them. Additionally, we learned about the party’s development, their origins, challenges, and achievements.

The podcast was recorded in late July 2024 shortly before the racist riots in England, therefore we didn’t cover them in the interview. We did translate two articles by CPGM-ML on those though. 

*We correct one mistake in the interview: 200.000 not 2 Mio. voted for Workers Party in the general election.

Schönfärberei des Imperialismus: Die westliche „Linke“ und Venezuela

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Schönfärberei des Imperialismus: Die westliche „Linke“ und Venezuela

Wir veröffentlichen einen Debattenbeitrag von Lukas Koerner und Ricardo Vaz*, die beide im Team von Venezuelaanalysis arbeiten. Der Beitrag ist Anfang Oktober in englischer Sprache beim ebb-magazin veröffentlicht worden. 

Der Diskussionsbeitrag beschäftigt sich mit einer „linken“ Kritik an der Maduro-Regierung im Kontext der jüngsten Wahlen in Venezuela, die uns auch in Deutschland begegnet. Koerner und Vaz argumentieren, dass wenn wesentliche Bedingungen, wie die hybride Kriegsführung des US-Imperialismus gegen Venezuela aus dem Blick geraten, wenn der anhaltende Klassenkampf innerhalb Venezuelas übergangen wird, ein verdrehtes Bild erzeugt wird. Mehr noch wird damit der notwendigen Solidarität eine Absage erteilt.

Jedes Mal, wenn die Bolivarische Revolution in Venezuela erneut mit Bedrohungen ihres Überlebens konfrontiert ist, ist eine Schicht von in den USA ansässigen Intellektuellen immer bereit, „linke“ Kritik zu üben, die die permanente imperialistische Belagerung des Landes absichtlich verschleiert.

In den sechs Wochen seit den umstrittenen Wahlen vom 28. Juli hat Venezuela erneut tödliche Gewalt, eine verstärkte Intervention unter Führung der USA, einschließlich weiterer Sanktionen, sowie Verteidigungsmanöver der Maduro-Regierung und verbündeter Volksbewegungen erlebt.

In ihren Artikeln für New Left Review und The Nation stellen Gabriel Hetland und Alejandro Velasco das umstrittene Panorama nach den Wahlen als Ergebnis im Wesentlichen endogener Faktoren dar – nämlich die „zunehmend neoliberale und sogar rechtsgerichtete Politik“ von Präsident Nicolá Maduro, einschließlich „Austerität, Korruption, Unterdrückung und Dollarisierung“ –, bei der die hybride Kriegsführung der USA bestenfalls ein Begleitphänomen ist. Sie fordern die internationale Linke auf, sich „der Apologie Maduros zu widersetzen“ und den Sieg einer von Faschisten angeführten Oppositionsbewegung zu akzeptieren.

Bereits 2017 und 2019, als die US-Regierung unter Donald Trump und ihre lokalen neokolonialen Verbündeten die Offensive zum Regime Change auf „maximalen Druck“ eskalierten, veröffentlichte Velasco als Chefredakteur des NACLA (North American Congress on Latin America) Hetlands Artikel, in denen er den „Autoritarismus“ der Maduro-Regierung kritisierte und ihr die gleiche, wenn nicht sogar die Hauptschuld an der Krise zuschrieb. Steve Ellner hat diese Position als „Plague on Both Your Houses“-Ansatz bezeichnet (1).

Die Artikel von Hetland und Velasco gehören zu einer breiteren Gattung zutiefst unredlicher „linker“ Kritik aus dem globalen Norden, die in regelmäßigen Abständen Regierungen des Südens und von Washington ins Visier genommene antisystemische Bewegungen angreift, darunter Libyen, Syrien, Libanon, Iran, Jemen, Simbabwe, China, Kuba, Bolivien, Brasilien, Nicaragua.

Imperialismus als nachrangige Erklärung

Velasco spielt die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Sanktionen ganz offen herunter:

„Natürlich haben die US-Sanktionen die Krise in Venezuela verschärft. Aber sie sind weder die Ursache dafür, noch erklären sie, warum Sektoren, die der Regierung seit 25 Jahren treu ergeben sind, sich bei den Wahlen von ihr abgewandt haben. Stattdessen ist es die Kombination aus Sparpolitik, Korruption, Unterdrückung und Dollarisierung unter Maduro, die alle die historischen Unterstützungsbasen des Chavismo treffen, die zum ersten Mal den Wechsel der Präsidentschaft zur Opposition herbeigeführt hat.“

Eine solche Verharmlosung ist äußerst unredlich, da selbst der scharfe Anti-Chavista-Ökonom Francisco Rodríguez – wohl kaum ein Mann der Linken – schätzt, dass etwa die Hälfte des zwischen 2012 und 2020 in Venezuela beobachteten Rückgangs des BIP auf politisch bedingte Ursachen zurückzuführen ist, darunter Wirtschaftssanktionen, der Verlust des Zugangs zu externen Finanzierungsquellen und die politisch bedingte Vergiftung der Beziehungen zur venezolanischen Wirtschaft.

Diese zugegebenermaßen konservative Schätzung berücksichtigt nicht die Auswirkungen der Sanktionen unter Barack Obama nach 2014, einschließlich der Einstufung Venezuelas als „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA“im Jahr 2015 (3), was Rodríguez damals mit einem de facto Finanzembargo gegen das Land gleichsetzte.

Hetland versäumt es ebenfalls, den politisch bestimmenden Charakter des wiirtschaftlichen Kriegsführung der USA zu hinterfragen, nur um später in den sozialen Medien zuzugeben, dass er „vergessen“ habe zu erwähnen, dass „Sanktionen eine ungeheuerliche Verletzung einer ‚freien und fairen‘ Wahl darstellen“.

Dieser scheinbare nachträgliche Einfall ist genau der Kern des Problems: Die Venezolaner gingen am 28. Juli mit einer imperialistischen Pistole an ihren Schläfen zur Wahl. Jede Analyse der letzten Wahl, ganz zu schweigen von der Geschichte der Zeit nach Hugo Chávez, die nicht angemessen berücksichtigt, wie der US-Imperialismus jeden Aspekt der internen Widersprüche der Bolivarischen Revolution konditioniert und verschärft hat, ist grundlegend irreführend.

Für Velasco und Hetland ist ein solcher Kontext jedoch im Wesentlichen nebensächlich und hat wenig Einfluss auf die Wahl selbst.

Es stimmt, dass die Regierung Maduro seit 2018 ein orthodoxes wirtschaftliches Liberalisierungspaket umgesetzt hat, das auf Vorteilen für das Privatkapital basiert, während Löhne, Kredite und öffentliche Ausgaben eingefroren wurden, um die Inflation einzudämmen und Investitionen anzuziehen. Diese Politik hat zwar zu einer anhaltenden, wenn auch bescheidenen wirtschaftlichen Erholung geführt und die Inflation auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesenkt, aber auch die sozialen Ungleichheiten vertieft und zusätzlich zu den großen Korruptionsskandalen den Unmut der Bevölkerung über alte und neu angehäufte Vermögen geschürt.

Die Entscheidung der Regierung Maduro für eine wirtschaftliche Liberalisierung stellt in der Tat einen ideologischen Rückzug dar. Sie kam jedoch erst nach Jahren eines unaufhörlichen, von den USA angeführten hybriden Krieges zustande, der von Desinformation in den Medien und der Finanzierung von NGOs bis hin zu aufständischer Straßengewalt (Guarimbas) und mörderischen Sanktionen reichte. Dieser Krieg zielt darauf ab, den Weg für revolutionäre Fortschritte zu versperren und die erweiterten staatlichen Organe Venezuelas, insbesondere die „Sozialen Missionen“ und Kommunalen Räte, zu schwächen, die dazu beitrugen, die Regierung und die Regierungspartei in den arbeitenden Massen zu verankern(2).

Um es ganz klar zu sagen: Die Maduro-Regierung betreibt eine Kriegswirtschaft, ohne Instrumente für eine nachhaltige Planung und immer wieder gezwungen, aus einer Reihe „schlechter“ Optionen auszuwählen, die durch Sanktionen, die eine kollektive Bestrafung bewirken und die nationale Souveränität untergraben sollen, effektiv eingeschränkt werden.

Der Energiesektor des Landes liefert klare Beispiele, wie etwa der US-amerikanische transnationale Konzern Chevron, der trotz seiner Minderheitsbeteiligung den Betrieb und den Verkauf in Joint Ventures übernimmt. Jüngste Erdgasgeschäfte sind ebenfalls ein Beweis für die schwache Verhandlungsposition von Caracas, da der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA Gewinnanteile verweigert wurden und sie in Geschäften mit ausländischen Partnern lediglich Steuern und Lizenzgebühren einziehen darf. Die Wirtschaftspolitik der Regierung in einem Vakuum darzustellen oder den weltumspannenden Kontext, der sie in hohem Maße bestimmt, herunterzuspielen, ist mehr als irreführend.

Faschismus und die chavistische Basis

Es ist der Gipfel der politischen Doppelzüngigkeit, so zu tun, als würde die Durchsetzung der imperialistischen Kampagne zum Regime Change der Wiederbelebung des Chavismus oder der venezolanischen Linken im Allgemeinen förderlich sein. Vielmehr täuscht diese Position über die Schönfärberei der faschistischen Bedrohung durch Maria Corina Machado hinweg, die sich ganz offen für die Auslöschung des Chavismus ausgesprochen hat.

Hetland und Velasco betonen den weitgehend „spontanen“ Charakter der Proteste nach den Wahlen, die in vielen popularen Vierteln ausbrachen, aber sie schweigen über die erneute politische Gewalt gegen Chavisten, einschließlich der Ermordung von zwei lokalen Anführerinnen – Isabel Gil, 74, und Mayauris Silva, 49, die fatal an die Guarimbasvon 2014 und 2017 erinnern.

Die sozialen Bewegungen in Venezuela betrachten diese Bedrohung zu Recht als existenziell und stehen weiterhin fest an der Seite der Regierung Maduro, ungeachtet ihrer internen Kritik an deren Widersprüchen und Fehltritten sowie der allgegenwärtigen Spannungen mit staatlichen Institutionen.

Wahlen sind, wie der Sprecher der Kommune El Panal 2021, Robert Longa, es ausdrückt, „nur ein taktischer Moment in unserem umfassenderen Kampf“, um neue territorialisierte Produktionsverhältnisse und eine Selbstregierung des Volkes als Grundlage für den sozialistischen Wandel zu schaffen. Angesichts eines weißen suprematistischen Imperiums, das seine Krisen zunehmend durch völkermörderische Kriege löst, „sichert Maduro den Frieden, der für die Kommunen von entscheidender Bedeutung ist, um Kräfte zu sammeln und Fortschritte in Richtung Emanzipation zu erzielen“.

Für die organisierte Basis des Chavismus besteht der einzige Weg nach vorne derzeit darin, ihre Kapazitäten weiter auszubauen, um die allgemeine Richtung der Revolution in eine radikalere Richtung zu lenken. Der venezolanische Staat bleibt somit ein umstrittenes Feld, in dem Basisbewegungen einen Einfluss ausüben, den sie unter einer rechtsgerichteten Regierung niemals hätten.

In den letzten sechs Jahren haben die bäuerlichen Bewegungen in Venezuela, die auf eine lange Geschichte des Kampfes um Land zurückblicken, in den ländlichen Regionen Venezuelas bedeutende Erfolge erzielt. Beim „Bewundernswerten Bauernmarsch„(4) 2018 marschierten Hunderte von Campesinos und revolutionäre Verbündete mehr als 400 Kilometer weit, um vom venezolanischen Staat Antworten zu fordern. Diese Mobilisierung löste im gesamten Chavismus Begeisterung und Solidarität aus. In der Folge hat das Nationale Landinstitut mehr als 90 Prozent der von den Organisatoren vorgebrachten Landstreitigkeiten zugunsten kleiner Bauernkollektive geklärt.

Die Bauernbewegung protestiert zwar dagegen, dass bestimmte staatliche Maßnahmen, darunter der privatisierte Zugang zu Betriebsmitteln und Maschinen, Agrarunternehmen zugutekommen, doch regelmäßige Demonstrationen haben positive Reaktionen der Regierung in Bezug auf die Sicherung der Versorgung mit Kraftstoffen und die Festlegung fairer Erzeugerpreise für Kleinbauern bewirkt.

Organisationen der Volksmacht haben auch unter äußerst widrigen Bedingungen Fortschritte bei der Öffnung eines größeren politischen Raums erzielt, wie die Ernennung von Ángel Prado zum Minister für Kommunen in jüngster Zeit zeigt. Prado ist der erste Kommunarde, der Minister wurde und bringt als wichtiger Anführer der beispielhaften Kommune El Maizal und der Union der Kommunarden einen reichen Erfahrungsschatz in der Organisation mit. Er spricht sich offen dafür aus, dass Basisbewegungen eine größere Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik spielen sollten, und hat sich für die staatliche Finanzierung demokratisch gewählter lokaler Projekte eingesetzt. Obwohl der von der Volksmacht eingenommene Raum zweifellos begrenzt bleibt, zeigen ihr Kampfgeist und ihre Klarheit in Bezug auf die gegenwärtigen Herausforderungen, dass der sozialistische Horizont von Chávez keineswegs verschwunden ist.

Internationalistische Verantwortung

Doch anstatt diese real existierenden revolutionären Kräfte an der Basis gegen den US-Imperialismus zu unterstützen, rufen in den USA ansässige Akademiker wie Hetland und Velasco abstrakt dazu auf, „sich der Apologetik für Maduro zu widersetzen“ und „die Menschen zu verteidigen, die einst den Kern des Chavismus bildeten“. Sie fordern die Maduro-Regierung auf, die Macht an eine faschistisch geführte Opposition abzugeben, die auf die Vernichtung des Chavismus aus ist und möglicherweise das Leben von Tausenden von chavistischer Organisatoren wie Gil und Silva gefährdet.

Aber sie stellen erwartungsgemäß keine Forderungen an das US-Imperium, „den größten Gewalttäter“ gegen das venezolanische Volk und die Völker des Globalen Südens insgesamt. Ihre Feindseligkeit gilt stattdessen einem bedrängten Staatsoberhaupt, das sich strategisch mit antisystemischen internationalen Akteuren von Kuba und Simbabwe bis Palästina und Iran verbündet hat. Trotz ihrer Rückzüge und Zugeständnisse und der notwendigen Debatte darüber, wie weit sie gehen sollten, ist die Maduro-Regierung dennoch unermesslich demokratischer als das Regime in Washington, das derzeit einen kolonialen Holocaust in Gaza verübt, zusätzlich zu unzähligen anderen Verbrechen gegen arbeitende Menschen auf der ganzen Welt.

Genau wie in Libyen, Syrien und heute in Palästina und im Libanon gibt es keinen Mittelweg zwischen dem US-Imperialismus und den gegen das System gerichteten Staaten und Bewegungen, die vernichtet werden sollen.

Die Entscheidung für die internationale Linke ist klar.

*Lukas Koerner und Ricardo Vaz arbeiten im Team von Venezuelanalysis

Übersetzung: Olga Espín

Quelle: https://www.ebb-magazine.com/essays/whitewashing-imperialism

(1)“A plague on both your houses!“ ist ein Zitat Mercutios aus William Shakespeare: Romeo and Juliet III.1. In der deutschen Übersetzung des Stücks von August W. Schlegel: „Zum Teufel beider Sippschaft!“

(2)Die Consejos Comunales (Kommunale Räte) sind eine Struktur der Selbstverwaltung in den Gemeinden. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. Sie sind seit 2010 bzw. 2006 gesetzlich verankert, haben Verfassungsrang und sollen die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Kommunen (comunas) sind Zusammenschlüsse mehrerer Consejos Comunales auf lokaler Ebene. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. Hugo Chávez bezeichnete die Kommunen als „Keimzelle für den Aufbau des Sozialismus“

(3) Diese Einstufung mittels der „Executive Order 13692“ des US-Präsidenten dient zur Verhängung von Sanktionen und wird seit 2015 jährlich verlängert. Seitdem wurden über 900 Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verfügt, darunter verschiedene Finanz- und Handelssanktionen, die Geschäfte mit staatlichen Firmen verbieten, auch mit der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA. Die Sanktionen haben dem Land nach offiziellen Schätzungen in den letzten zehn Jahren 232 Milliarden US-Dollar entzogen.</fn>

(4)Der Name verweist auf die „Bewunderswerte Kampagne“ unter der Führung von Simón Bolivar und einer weitgehend bäuerlichen Armee, die für die Unabhängigkeit Venezuelas entscheidend war

1 Jahr Samidoun-Verbot – 1 Jahr Angriffe auf unsere Grundrechte

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1 Jahr Samidoun-Verbot – 1 Jahr Angriffe auf unsere Grundrechte

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme des bundesweiten Kufiya Netzwerks anlässlich des ersten Jahrestags des Samidoun-Verbots in Deutschland.

Heute vor einem Jahr wurde das international aktive Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene Samidoun vom Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Fieser (SPD) verboten. Dieses Verbot war Wochen zuvor bereits angekündigt worden und hatte einen noch längeren Vorlauf: Über Jahre hetzten Politiker, einflussreiche Medien und zionistische Lobbyorganisationen gegen die Organisation und forderten lange vor dem 7. Oktober 2023 ihr Verbot. Der Grund: Samidoun war laut, kämpferisch, stellte sich hinter den palästinensischen Widerstand in all seinen Formen und repräsentierte eine zumeist aus der arabischen Diaspora nach Deutschland gekommene Generation junger Palästinenser – und das alles auch noch in der Bundeshauptstadt Berlin. Diese Kraft konnte und wollte man angesichts der Lage in Palästina und der nach dem 7. Oktober aufkommenden Bewegung in Deutschland nicht länger dulden. Sie musste zerschlagen werden!

Versagen der Bewegung

Das Samidoun-Verbot muss rückblickend auch als ein Testballon gewertet werden: Die staatlichen Repressionsorgane probierten aus, wie die Palästinasolidaritätsbewegung reagieren würde, wenn man eine der bekanntesten und aktivsten palästinensischen Gruppen kurzerhand verbietet. Die Reaktion muss für sie ermutigend gewesen sein: Die Bewegung reagierte fast gar nicht. Abgesehen von einigen Stellungnahmen und vereinzelten Kundgebungen blieb es komplett ruhig. Dass zu dem Zeitpunkt der Genozid in Gaza bereits voll im Gange war und das Verbot einer Organisation in Deutschland demgegenüber weniger wichtig erschien, mag ein Teil der Wahrheit sein. Eine Entschuldigung für das Schweigen der Bewegung ist es aber nicht. Wir wissen außerdem, dass auch Angst vor Repression und Kontaktschuld sowie Vorbehalte wegen Kritik an den Positionen und dem Auftreten von Samidoun eine wichtige Rolle gespielt haben.

Folgen für uns alle

Mit den Folgen müssen wir seither leben: Mit Samidoun wurde ein wichtiger Akteur in der internationalen Bewegung hierzulande illegalisiert. Der Staat hat außerdem seitdem massiv in unser aller Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingegriffen. Bei Verboten von Parolen und Anzeigen wurde dabei nicht zuletzt auf vermeintliche Kontakte zu oder angebliche Symbole von Samidoun verwiesen. 

Ein halbes Jahr nach Samidoun wurde die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) verboten – nicht zuletzt unter Verweis auf deren Kontakte und Solidaritätsbekundungen mit Samidoun. Hier hat sich der Staat noch weiter vorgewagt, denn er konnte sich bei PSDU weder auf eine jahrelange Vorarbeit noch auf angebliche Verbindungen zu palästinensischen Widerstandsorganisationen stützen.

Folgen für Betroffene

Aber nicht nur die Bewegung leidet unter dem Samidoun-Verbot. Faesers öffentlich inszeniertem Verbot folgten Hausdurchsuchungen, bei denen die Betroffenen von der Polizei misshandelt wurden. Die Medien waren bei diesen Durchsuchungen vor Ort und hetzen auch weiterhin immer wieder gegen ehemalige Aktive von Samidoun. Im Internet denunzieren außerdem zionistische Gruppen und Einzelpersonen politisch aktive Palästinenser als angebliche ehemalige oder gar weiterhin aktive (!) Samidoun-Mitglieder.

Personen, denen vorgeworfen wird, für Samidoun aktiv gewesen zu sein, oder die sich dazu auch bekennen und die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, erleben seither massive rassistische Schikane: von Kontaktverboten bis hin zu drohenden Abschiebungen. Selbst Menschen, die nie etwas mit Samidoun zu tun hatten, werden im Zuge ihres Einbürgerungsverfahrens nach möglichen Kontakten und nach ihrer Haltung zu Samidoun befragt.

Das Samidoun-Verbot war ein Angriff auf uns alle:
Auf die Betroffenen.
Auf die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland.
Auf alle Menschen ohne deutschen Pass, die solidarisch mit Palästina sind.
Und auf die Grundrechte aller in Deutschland lebenden Menschen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen in ihrem Kampf gegen das Verbot und die rassistische Repression! Sie wollen uns spalten, aber wir rücken immer mehr zusammen!

Freiheit für Palästina! Demokratie für Deutschland! Weg mit allen Verboten gegen die Palästinasolidarität!

Wir sind alle Samidoun!

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Wir sind alle Samidoun!

Anmerkung der Redaktion der Kommunistischen Organisation (KO): Am 2. November 2023 wurde das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun vom Bundesinnenministerium unter Nancy Fauser (SPD) per Exekutivakt in Deutschland verboten. Mitte Oktober erklärten dann sowohl die USA als auch Kanada die Organisation in einer konzertierten Aktion zur „Terrororganisation“.

Wir veröffentlichen hier eine ins Deutsche übersetzte Solidaritätserklärung, die unmittelbar nach dieser Einstufung als „terroristisch“ von Unity of Fields veröffentlicht wurde. Wir halten diesen Text für ein wichtiges Dokument, weil er sich angesichts der Kriminalisierung von Samidoun und der damit verbundenen drohenden Kontaktschuld entschieden gegen jegliche Distanzierungen ausspricht und zudem eine starke Haltung in Bezug auf den antiimperialistischen Kampf in den imperialistischen Metropolen vertritt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir alle in diesem Text vertretenen Positionen – wie etwa die Einschätzung, dass in den USA Faschismus herrsche – teilen bzw. bewerten könnten.

Anmerkung der Redaktion von Unity of Fields: Die folgende Erklärung wurde am 16. Oktober 2024 von Unity of Fields aus Solidarität mit dem Samidoun – Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk abgegeben, nachdem das Finanzministerium der Vereinigten Staaten eine Liste mit sanktionierten Organisationen und Einzelpersonen veröffentlicht hatte und Kanada die Organisation als „terroristische Vereinigung“ einstufte.

Der Angriff auf Samidoun ist ein Angriff auf die gesamte antiimperialistische Bewegung und markiert den Beginn einer Welle der umfassenderen Kriminalisierung und Repression von Äußerungen, die den Widerstand unterstützen.

Am 15. Oktober 2024 stuften die USA das Palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk (Samidoun) unbegründet als Specially Designated National [„Besonders benannte Staatsangehörige“, Anm. KO] (SDN) ein, indem sie es kurzerhand auf die Liste der sanktionierten Organisationen und Einzelpersonen des Finanzministeriums setzten. Gleichzeitig erklärte Kanada Samidoun gemäß dem kanadischen Strafgesetzbuch zu einer „terroristischen Vereinigung“. Samidoun, seit Langem Ziel staatlicher Repression und liberal-zionistischer Aufstandsbekämpfung innerhalb der Bewegung, ist eine prinzipientreue und unnachgiebige internationale Stimme für Tausende palästinensische politische Gefangene. Wir lehnen diese unrechtmäßige „Terroristen“-Bezeichnung kategorisch ab und rufen die progressiven Kräfte international dazu auf, sich an die Seite von Samidoun zu stellen.

Imperialisten haben schon immer das Etikett „Terrorist“ als Waffe eingesetzt, um Befreiungsbewegungen zu delegitimieren. Aber die Einstufung von Samidoun, einer unbewaffneten Solidaritätsbewegung, ist eine qualitative Eskalation. Ob es darum geht, dass Kuba als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ eingestuft wird, ob Demonstranten von Stop Cop City wegen inländischen Terrorismus angeklagt werden oder ob Anklagen wegen material support to terrorism [„materieller Unterstützung des Terrorismus“, Anm. KO] (MST) gegen Antizionisten als Waffe eingesetzt werden – diese Terrorlisten und Einstufungen müssen vollständig abgelehnt und abgeschafft werden. Die USA, Kanada und die zionistische Entität sind die wahren „Terroristen“, die völkermordenden Siedlerstaaten, die auf Bergen von Leichen und Flüssen von Blut errichtet wurden, verbrennen in diesem Moment Palästinenser bei lebendigem Leibe in Krankenhauszelten und verleumden diejenigen als „Terroristen“, die es wagen, sich dagegen zu wehren.

Da der von den USA unterstützte zionistische Völkermord in Palästina und im Libanon sich verschärft, ist die zunehmende Aufstandsbekämpfung gegen die antiimperialistische Bewegung keine Überraschung. Machen wir uns nichts vor: der Faschismus ist bereits da. Dieser Angriff auf Samidoun ist ein Angriff auf die gesamte antiimperialistische Bewegung und markiert den Beginn einer Welle der umfassenderen Kriminalisierung und Unterdrückung von Pro-Widerstand-Äußerungen, bei der Gesetze wie MST und RICO [Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act, „Gesetz über von Schlägern beeinflusste und korrupte Organisationen“, Anm. KO] als Waffe eingesetzt werden, um die Solidarität zu brechen. Als antiimperialistische Kräfte müssen wir unsere Strategien rigoros an diese neue Phase der Repression anpassen. Es ist wichtiger denn je, unsere Unterstützung für den Widerstand zu bekunden. Denn je mehr von uns dies tun, desto schwieriger ist es für den Staat, uns zu spalten und zu desorganisieren. Wenn wir jetzt klein beigeben, kritische Solidarität verweigern und dem Staat erlauben, Organisationen durch Lawfare [Gesetzgebung und Rechtsprechung als Mittel innenpolitischer Kriegsführung, Anm. KO] und falsche Einstufungen als „terroristisch“ zu isolieren, geben wir nur unsere kollektive Stärke auf. Wir müssen die Rechtmäßigkeit der Achse des Widerstands bekräftigen, ebenso wie die Rechtmäßigkeit des militanten Widerstands im imperialen Kern.

Wie Samidouns internationale Koordinatorin Charlotte Kates 2023 sagte: „Wir sollten verstehen, dass der Grund für die Existenz von Terrorismusgesetzen darin besteht, die imperialistische Vorherrschaft in der Region aufrechtzuerhalten und einen kriminellen Mechanismus zu schaffen, der die Verbindung der Diaspora zu ihrem eigenen Befreiungskampf untergräbt und jegliche Form bedeutender internationaler Solidarität für diejenigen unterbindet, die an vorderster Front stehen und einen grundlegenden politischen Wandel in der Art und Weise herbeiführen, wie Menschen für Palästina und andere Befreiungsbewegungen eintreten und über sie sprechen…

Wir müssen dafür kämpfen, dass Widerstandsorganisationen von der Liste gestrichen werden, aber wir müssen auch dafür kämpfen, dass diese Strukturen insgesamt beseitigt werden. Denn der einzige Grund für ihre Existenz ist die Ausweitung der imperialen Macht. Sie existieren aus keinem anderen Grund. Sie existieren, um unsere Bewegungen zu zerstören. Sie existieren, um uns zu demobilisieren. Sie existieren, um uns voneinander zu trennen, und wir müssen uns dieser Trennung, dieser Spaltung, diesem Versuch, eine akzeptable Alternative für die Zukunft innerhalb des Imperialismus zu schaffen, widersetzen.“

Wie Samidoun in ihrer Stellungnahme „Wir leisten weiterhin Widerstand: USA und Kanada sanktionieren Samidoun“ vom 16. Oktober erklärte: „Als Samidoun – Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk bekräftigen wir unsere Unterstützung für das palästinensische Volk, die Gefangenen und den palästinensischen, arabischen und islamischen Widerstand, die täglich dem Völkermord und Besatzung entgegenstehen.

Gleichzeitig möchten wir betonen, dass Samidoun keine materiellen oder organisatorischen Verbindungen zu Organisationen hat, die auf den Terrorlisten der Vereinigten Staaten, Kanadas oder der Europäischen Union aufgeführt sind.

Wir bekräftigen unsere Worte anlässlich der Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Samidoun verbieten zu wollen: Im Arabischen bedeutet das Wort „Samidoun“: diejenigen, die standhaft sind. Wir verwenden diesen Namen, um uns auf die palästinensischen Gefangenen zu beziehen, die hinter Gittern bleiben und für die Freiheit kämpfen. Heute bekräftigen wir, dass wir standhaft und dem palästinensischen Volk verpflichtet bleiben werden, bis zum Sieg, zur Rückkehr und zur Befreiung.“

Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle. 

Wir alle sind Samidoun!

„Terroristen“-Listen abschaffen!

Lasst die Repression mehr Widerstand hervorbringen.

„Das wird uns nur noch mehr Mut und Kraft geben“. Samidoun-Koordinator äußert sich zu den Angriffen der USA und Kanadas auf die Gruppe

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„Das wird uns nur noch mehr Mut und Kraft geben“. Samidoun-Koordinator äußert sich zu den Angriffen der USA und Kanadas auf die Gruppe

Anmerkung der Redaktion der Kommunistischen Organisation (KO): Am 2. November 2023 wurde das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun vom Bundesinnenministerium unter Nancy Fauser (SPD) per Exekutivakt in Deutschland verboten. Mitte Oktober erklärten dann sowohl die USA als auch Kanada die Organisation in einer konzertierten Aktion zur „Terrororganisation“. 

Wir veröffentlichen hier ein ins Deutsche übersetztes Interview mit dem Samidoun-Sprecher Mohammed Khatib, in dem er sich zu diesem neuerlichen Angriff auf das Netzwerk äußert. Wir danken Mondoweiss für die Erlaubnis, das Interview zu spiegeln.

Am 15. Oktober gab das US-Finanzministerium eine gemeinsame Aktion mit der kanadischen Regierung bekannt, die sich gegen das Samidoun – Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk richtete. Die USA verhängten Sanktionen gegen die Organisation und Kanada setzte die Gruppe auf die Liste terroristischer Vereinigungen.

In der Pressemitteilung des Finanzministeriums wird Samidoun als „Schein-Wohltätigkeitsorganisation“ bezeichnet und beschuldigt, Gelder für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu sammeln, eine säkulare marxistisch-leninistische palästinensische politische Partei, die vom US-Außenministerium als terroristische Organisation eingestuft wurde.

„Samidoun wird besonders wegen unserer politischen und lautstarken Unterstützung für die palästinensische Gefangenenbewegung und das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand ins Visier genommen“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe in Reaktion auf die Entwicklung. „Während die USA und Kanada zwei der größten materiellen Unterstützer Israels mit Waffen und Geld sind und die palästinensische Bewegung in ihren eigenen Ländern unterdrücken, haben ihre offiziellen Außenposten im Ausland häufig versucht, die palästinensische Politik durch an Bedingungen geknüpfte Finanzierungen und ähnliche koloniale Unternehmungen zu beeinflussen und zu lenken.“

„Mit diesen Sanktionen beabsichtigen die USA und Kanada nicht nur, den Völkermord zu unterstützen, sondern auch den verbalen Widerstand gegen diesen Völkermord zu kriminalisieren“, heißt es weiter. „Das palästinensische Volk hat, wie alle kolonisierten und unterdrückten Völker, das Recht auf Widerstand, um sich und sein Land vom Kolonialismus und der Besatzung zu befreien, vom Fluss bis zum Meer. Diejenigen, die sich der Besatzung und Unterdrückung widersetzen – der palästinensische Widerstand – sind nicht nur Helden des palästinensischen Volkes, sie sind Verteidiger der gesamten Menschheit.“

Der US-Korrespondent von Mondoweiss, Michael Arria, sprach mit Samidouns Europa-Koordinator Mohammed Khatib über die Situation.

Mondoweiss: Wann haben Sie die Nachricht gehört und wie war Ihre erste Reaktion?

Khatib: Ich habe es zuerst in den zionistischen Nachrichten gesehen und anschließend die Erklärung der USA.

Nach diesem schweren Jahr der Repression und des Völkermords war ich, um ehrlich zu sein, überhaupt nicht überrascht. Wir wissen, dass sich die USA hinter den Völkermord und die zionistische Entität stellen.

Diese Art von Repression richtet sich nicht nur gegen Samidoun und findet nicht nur in den Vereinigten Staaten und Kanada statt, sondern auch in Europa. Ich spreche gerade aus Brüssel zu Ihnen und bin von Abschiebung bedroht. Der Staat versucht beispielsweise, meinen Asylstatus in Belgien zu widerrufen.1 Auch unsere Genossinnen und Genossen in Deutschland sind starker Repression ausgesetzt.2

Das war also nicht wirklich überraschend, um ehrlich zu sein. Wir sehen das als Teil dieser Kampagne gegen das palästinensische Volk, gegen die palästinensische Diaspora, gegen die arabische und muslimische Community, gegen die Solidaritätsbewegung mit Palästina. Wir haben diese Formen der Repression gegen die Studentenbewegung, gegen die Queer-Bewegung, gegen die jüdische Gemeinschaft erlebt, weil sie sich für Palästina eingesetzt haben. Wir sind also Teil dieses Gesamtpakets.

Was halten Sie von den konkreten Anschuldigungen des Finanzministeriums, dass die Gruppe eine „Schein-Wohltätigkeitsorganisation“ sei, die Geld für die PFLP sammelt?

Wir haben nie behauptet, eine humanitäre Organisation zu sein, so wie sie verstehen, was humanitäre Arbeit ist. Aber das ist eine Verleumdungskampagne. Es ist ein Angriff, um das Netzwerk zu delegitimieren und Angst vor uns zu schüren.

Sie greifen uns an, weil wir Spenden für andere politische Gruppen und Parteien gesammelt haben, und sie wissen sehr gut, dass das nicht wahr ist. Wenn es hier ernsthafte Vorwürfe gäbe, wären viele von uns jetzt im Gefängnis. Es gibt also keine rechtliche Grundlage oder Anhaltspunkte für irgendetwas davon. Es ist einfach eine verlogene Kampagne, um Samidoun und die Arbeit, die wir leisten, anzugreifen.

Als einer der Mitbegründer von Samidoun kann ich Ihnen sagen, dass wir jedes Mal, wenn wir von der zionistischen Entität auf diese Weise angegriffen werden, in Deutschland, in Kanada, in den USA, stärker und schlagkräftiger werden. Das ist eine Art Bestätigung für uns, dass wir auf dem guten politischen Weg sind und auf der richtigen Seite stehen.

Das wird uns also niemals Angst machen, und wir werden niemals zulassen, dass sie das tun, was sie gegen unser Netzwerk vorhaben.

Inwiefern behindern diese Maßnahmen der USA und Kanadas Ihre Fähigkeit, Menschen zu organisieren und zu unterstützen?

Auf jeden Fall wird sich das auf unsere Mittelbeschaffung auswirken, aber wir erhalten keine großen Geldbeträge. Wir sind die meiste Zeit auf die Unterstützung von Einzelpersonen angewiesen. Um ehrlich zu sein, werden unsere Community, unsere Leute, die Unterstützer Palästinas, wenn sie diese Art von Kampagne gegen uns sehen, uns und unsere Arbeit noch mehr unterstützen.

Deshalb ist Samidoun ein sehr schwer zu zerschlagendes Netzwerk und politische Organisation, weil wir nicht auf Geld angewiesen sind. Wir haben keine Büros oder Mitarbeiter, wie es bei anderen Organisationen der Fall ist. Wir sind eine sehr schlanke Organisation und unsere Arbeit vor Ort erfordert nicht viel Geld. Wir haben eine alternative Perspektive auf Organisation und Mobilisierung. Jede lokale Gruppe ist unabhängig. Wir verdienen ein wenig Geld, das wir für die Herstellung von Flyern und Aufklebern und solche Dinge benötigen. Wir nehmen keine Zuschüsse und kein Geld von Stiftungen an. So arbeiten wir nicht. Es wäre also sehr schwer für sie, uns davon abzubringen.

Natürlich ist das das Ziel des Angriffs: Es soll uns schwer gemacht werden, Spenden zu sammeln und Unterstützung zu erhalten, aber das wird uns niemals brechen oder vernichten. Das wird uns nur noch mehr Mut und Kraft geben.

Welche Auswirkungen haben diese Schritte auf die Palästina-Bewegung im Allgemeinen?

In einer Zeit, in der wir mit ansehen müssen, wie unser Volk bei lebendigem Leib verbrennt, wie unsere Gemeinden vertrieben werden und wir mit ethnischer Säuberung und Völkermord konfrontiert sind, wird uns dies nur Kraft geben.

Wir müssen zurückschlagen, noch mehr mobilisieren und verstehen, dass wir, als Teil der palästinensischen Diaspora, Teil des Kampfes sind. Das bedeutet, dass wir Teil des Widerstands sind, des Widerstands des palästinensischen Volkes. Als Teil der Diaspora sind wir nicht nur in der Solidaritätsbewegung Palästinas. Die Solidaritätsbewegung selbst ist nicht vom palästinensischen Widerstand isoliert. Der palästinensische Widerstand stützt sich auf die Solidaritätsbewegung als eine Art Hülle, die das palästinensische Volk schützt, unterstützt und ihm Raum bietet.

All diese Angriffe auf das palästinensische Volk, auf unsere Jugend, die sich heute im Kampf einsetzt, auf die Studentenbewegung oder an andere Fronten zeigen, dass wir mehr denn je die Pflicht haben, unsere Massenorganisationen wieder aufzubauen, uns stark zu organisieren und Teil des Befreiungsprogramms zu sein. Um Teil des Befreiungsprojekts des palästinensischen Volkes zu sein und unsere Rolle als wesentlicher Bestandteil dieses Widerstands zu spielen.

Wir haben eine sehr strategische und wichtige Rolle und Position. Wir befinden uns im Herzen der Bestie. Wir befinden uns im imperialistischen und kolonialistischen Zentrum in Brüssel, in Berlin, in Paris. Hier wurde die zionistische Bewegung geboren. Unser Volk zu Hause in Palästina kämpft darum, den Zionismus zu besiegen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Zionismus an seinem Geburtsort im Westen, in Brüssel, in den Vereinigten Staaten, in Kanada, stoppen.

Ich denke, die Kanadier und Amerikaner verhalten sich so, nicht nur, weil ihnen Israel am Herzen liegt, sondern auch, weil sie allmählich die Gefahr erkennen, die von einem Zusammenbruch des Zionismus ausgeht. Das wird der Befreiungsbewegung in den Vereinigten Staaten und Kanada eine Perspektive geben, damit Schwarze, Indigene, Migranten, Flüchtlinge, Araber und Muslime in den Vereinigten Staaten vereint werden können. Denn so wie Israel besiegt werden muss, müssen auch Kanada und die USA besiegt werden.

  1. Siehe hierzu: https://peoplesdispatch.org/2024/08/01/palestinian-activist-in-belgium-faces-deportation/ [Anmerkung KO] ↩︎
  2. Siehe auch unser Interview mit dem ehem. Deutschlandkoordinator von Samidoun, Zaid Abdulnasser vom 12. November 2023. [Anmerkung KO] ↩︎

Antikolonialer Studienkreis in Duisburg

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Antikolonialer Studienkreis in Duisburg

Von Martinique bis Westafrika, von der Westsahara über Palästina bis Neukaledonien: Weltweit flammen aktuell die Kämpfe gegen Kolonialismus und Neokolonialismus auf. Und auch auf politischer, diplomatischer und ökonomischer Ebene gibt es internationale Versuche, die 500-jährige Herrschaft des Westens endlich zu brechen.

Das alles zeigt: Der Kolonialismus ist so wenig Geschichte wie der Imperialismus. Und es zeigt auch: Mit der politischen Unabhängigkeit von Ländern endet noch nicht ihre Ausbeutung und Unterdrückung durch die imperialistischen Mächte. Trotzdem war und ist die nationale Befreiung ein wichtiger Schritt in Richtung dieser Befreiung. Daher wollen wir uns mit einigen Beispielen antikolonialer nationaler Befreiungskämpfe näher beschäftigen.

In sechs Sitzungen werden wir uns mit folgenden Themen beschäftigen:

🌐Dem Wesen und der Rolle des kapitalistischen Kolonialismus. [17.11.2025, 14:00 Uhr]

🇨🇺 Dem Kampf Kubas gegen seine halb-koloniale Abhängigkeit von den USA und dem Übergang von der nationalen Befreiung zur sozialistischen Revolution. [05.01.2025, 13:00 Uhr]

🇩🇿 Dem Kampf Algeriens gegen den französischen Siedlerkolonialismus. [16.02.2025, 14:00 Uhr]

🇻🇳 Dem Kampf Vietnams gegen den französischen Kolonialismus und den US-amerikanischen Imperialismus und dem Übergang von der nationalen Befreiung zur sozialistischen Revolution. [tba]

🇿🇦 Dem Kampf Südafrikas gegen das Siedler- und Apartheidregime. [tba]

🇵🇸 Dem bis heute anhaltenden Kampf Palästinas gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus. [tba]

Dabei wollen wir gemeinsam verschiedene Fragen diskutieren, die für ein Verständnis auch der heutigen Kämpfe wichtig sind: Welche Rolle spielt der Kolonialismus in der Geschichte und Gegenwart des Kapitalismus und der betroffenen Völker? Wo liegen die Unterschiede zwischen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus? Welche Strategien verfolgten die nationalen Befreiungsbewegungen? Wieso und wann griffen sie zum Mittel des Befreiungskrieges? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gab und gibt es zwischen den verschiedenen unterdrückten Ländern und wie wirken sie sich auf den Befreiungskampf aus? Welche Klassen verhalten sich wie im nationalen Befreiungskampf? Welche Positionen nahmen und nehmen Kommunisten in diesen Kämpfen ein? Unter welchen Umständen ging die nationale Befreiung in eine sozialistische Revolution über? Uvm.

Die konkreten Termine zu den Sitzungen werden über den Telegram-Kanal der KO in NRW bekanntgegeben, folgt dem Kanal für alle Infos: https://t.me/+raXDNpvevRs4ZDli

Ihr erfahrt den Ort, wo wir uns in Duisburg treffen, auf Anfrage per Mail an: duisburg@kommunistische-organisation.de

DDR und Palästina: Befreiungskampf als Staatsräson? Veranstaltung in Duisburg

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DDR und Palästina: Befreiungskampf als Staatsräson? Veranstaltung in Duisburg

Während in der BRD die bedingungslose Unterstützung Israels als „Ersatz-
Antifaschismus“ spätestens ab 1952 zunehmend zur „Staatsräson“ wurde, erkannten sich die DDR und Israel bis zur Konterrevolution 1989/90 nicht gegenseitig an. Stattdessen wurde die DDR zu einem wichtigen Alliierten der palästinensischen Befreiungsbewegung.

Wir wollen uns die Palästina-Politik der DDR genauer anschauen: Was waren die Hintergründe? Wie sah die Solidarität der DDR mit dem palästinensischen Volk genau aus? Welche Widersprüche gab es? Und was bedeutete die Konterrevolution für die palästinensische Befreiungsbewegung?

Diese und weitere Fragen wollen wir beim dritten und letzten Teil unserer Veranstaltungsreihe „Die DDR war anders“ diskutieren.

🗓 Samstag, 9.11.2024
🕑 18:30 Uhr
🌐 Kaiser-Wilhelm-Str. 284, 47169 Duisburg

Vortrag: Mali und die DDR – Sozialismus in Westafrika?

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Vortrag: Mali und die DDR – Sozialismus in Westafrika?

Mali hat eine lange Geschichte von Kämpfen gegen europäische Besatzer. Im Jahr 2021 übernahmen Militärs die Regierungsgewalt im Land. Die neue Regierung ergriff Maßnahmen, Mali aus der neokolonialen Abhängigkeit zu befreien, was zunächst zum Rauswurf der französischen und weiteren westlichen Truppen geführt hat. 

Die Kämpfe in Mali gegen die europäischen Plünderer im Land haben eine lange Geschichte, so unternahmen bereits vor 60 Jahren antikoloniale Kräfte einen Versuch, den französischen Neokolonialismus zu überwinden, wobei sie dieses Ziel nur durch den Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft für realisierbar hielten. Daher knüpfte die damalige malische Regierung enge Kontakte zum sozialistischen Lager. 

Gemeinsam mit Matthew Read von der Internationalen Forschungsstelle DDR (IF DDR) wollen wir uns diesen Versuch eines nichtkapitalistischen Entwicklungswegs in Westafrika näher ansehen — und uns anhand dieses Beispiels mit der sozialistischen Entwicklungshilfe der DDR in den kolonialen und postkolonialen Ländern beschäftigen. 

Artikel von Matthew Read zum Thema.

Wir möchten an dieser Stelle außerdem auf die Arbeit des Thomas Sankara Center in Burkina-Faso aufmerksam machen, die dort in der Hauptstadt Ouagadougou ein Bildungszentrum eröffnet haben, in dem sie panafrikanisch orientierte, revolutionäre Bildungsarbeit betreiben.  Derzeit arbeiten sie am Aufbau eines zweiten Zentrums im benachbarten Niger. 

https://www.instagram.com/burkinabooks

Die Genossen freuen sich über Spenden in Form von Geld oder als Bücherspende, die über eine Wunschliste des Zentrums bestellt werden können.

https://www.tinyurl.com/sahelbooks

https://www.tinyurl.com/nigerlibrary

https://www.tinyurl.com/burkinalibrary

Die Doppelmoral der BRD-Klassenjustiz

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Die Doppelmoral der BRD-Klassenjustiz

Seit 34 Jahren verfolgen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, wobei die moralische Empörung stets das Bild dominiert. Der aktuelle Fall eines 80-jährigen Angeklagten, dem der Mord an einem polnischen Staatsbürger im Jahr 1974 vorgeworfen wird, steht exemplarisch für eine systematische politische Kampagne gegen die ehemalige DDR und ihre Institutionen. Es ist trotz anderslautender Behauptungen die erste Verurteilung eines Mitarbeiters des MfS in dieser Art.

Der Vorfall geschah am 29. März 1974 nahe der Grenzübergangsstelle am Berliner Bahnhof Friedrichstraße. Das Opfer hatte zuvor in der polnischen Botschaft mit einem Sprengstoffanschlag gedroht, um seine Ausreise nach Westberlin zu erzwingen. Es handelte sich also um eine glaubhafte Drohung eines Terroranschlags. Diese Tatsache wirft die Frage auf, inwieweit die Situation als bedrohlich wahrgenommen wurde. Es gibt verschiedene Szenarien, die den Tod erklären könnten: Zum einen drohte das Opfer bereits mit einem terroristischen Anschlag, zum anderen wird in MfS-Akten von einer Pistole berichtet, die aus der Manteltasche gezogen wurde. Die Situation könnte durchaus gefährlich gewesen sein, aber es ist ebenso denkbar, dass es sich um Totschlag handelte, wie das Verfahren 2017 begründete.

Dennoch gilt in einem Rechtsstaat der Grundsatz „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten. Doch bei politischen Prozessen, wenn es um Antifaschisten, Kommunisten oder die DDR geht, zeigt sich die Fratze der Klassenjustiz. Fakten werden dann schnell nebensächlich, wie die inquisitorische Anti-DDR-Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte eindrücklich zeigt.

Obwohl kaum Beweise für den Mordvorwurf vorgelegt wurden, verurteilte das Landgericht Berlin den Angeklagten am 14. Oktober 2024 zu zehn Jahren Haft wegen Mordes. Damit ist er der bisher einzige ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, den ein bundesdeutsches Gericht wegen Mordes verurteilt hat. Und genau darum ging es: Es war die wohl letzte Gelegenheit, hier ein Urteil zu erwirken. Dies war weniger eine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung. Beides ist völlig untragbar – sowohl die Rechtsbeugung als auch die politische Positionierung der BRD, die sich lieber gemeinmacht mit Faschisten und alles nur Erdenkliche tut, um den Antikommunismus hochzuhalten und das vermeintliche „Unrecht“ der DDR zu beweisen. Hierfür werden Zahlen und Fakten gebraucht, die dann auch mit solchen Urteilen erzeugt werden sollen.

Diese Verurteilung verdeutlicht nicht nur den ideologischen Kampf gegen die Errungenschaften des sozialistischen deutschen Staates, sondern auch die tiefe Heuchelei der heutigen Bundesrepublik. Während ehemalige DDR-Vertreter kriminalisiert werden, bleibt die massive Gewalt, die von BRD-Institutionen ausgeht, weitgehend ungesühnt. Der NSU-Skandal (Nationalsozialistische Untergrund), an dem über Jahre hinweg rassistisch motivierte Morde begangen und staatliche Behörden, einschließlich des Verfassungsschutzes, beteiligt waren, zeigt die Doppelmoral des deutschen Staates deutlich auf.  Auch ist die moralische Empörung der BRD über die Grenzsicherung der DDR zutiefst scheinheilig. Schließlich ist die BRD selbst Mitinitiator eines Regimes an den EU-Außengrenzen, das zum Tod von Zehntausenden Menschen geführt hat.

Dass Mord in der BRD erst seit den späten 1970er Jahren nicht mehr verjährt, war das Ergebnis eines knappen Votums im Bundestag. Das Kalkül dahinter war, der internationalen Gemeinschaft zu suggerieren, dass Naziverbrecher in der BRD tatsächlich verfolgt würden. In Wahrheit wurden diese Prozesse jedoch systematisch verschleppt oder erst Jahrzehnte später eingeleitet. Oft starben die Täter vor Abschluss des Verfahrens, wie es im Fall Oskar Gröning deutlich wurde. Obwohl Gröning seine Hilfe an der industriellen Massenvernichtung nicht abstritt, wurde der Prozess so lange hinausgezögert, dass er vor Haftantritt verstarb. Dennoch lobte sich die BRD für ihre vermeintliche „Rechtsstaatlichkeit“, während gelegentlich auch gefordert wurde, „die alten Männer in Ruhe zu lassen“.

Es ist offensichtlich, dass der ideologische Kampf gegen den Sozialismus in der DDR weiterhin geführt wird. Die Verurteilung ehemaliger MfS-Mitarbeiter, die in einer anderen historischen und politischen Realität agierten, zeigt, dass die Deutungshoheit über die Geschichte der DDR immer noch umkämpft ist. Es geht dabei nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch darum, ein politisches Signal zu setzen, das die BRD gezielt für ihre antikommunistische Agenda nutzt.

https://www.jungewelt.de/artikel/473660.justiz-und-ddr-viele-fragen-offen.html
https://www.sueddeutsche.de/kultur/nazi-verbrecher-oskar-groening-muss-man-greise-ns-taeter-in-haft-stecken-1.3832709

Auszeichnung unserer Arbeit zur DDR durch das OKV

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Auszeichnung unserer Arbeit zur DDR durch das OKV

Wir bedanken uns sehr herzlich bei dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) für die Auszeichnung unserer Arbeit zur DDR. Es ist für uns eine besondere Ehre, von Genossinnen und Genossen bedacht zu werden, die selbst aktiv am Aufbau des Sozialismus der DDR beteiligt waren und sich auch über die Phase der Konterrevolution hinweg standhaft gegen Verleumdungen und Antikommunismus gewehrt haben.  

Die Erfahrungen und das Wissen über das erste Kapitel des Sozialismus in Deutschland, die sich im OKV versammeln, sind für uns eine unabdingbare Quelle zum Verständnis der Errungenschaften, Widersprüche und der letztlichen Niederlage. Gerade in einer Zeit in der internationale Solidarität mit antiimperialistischen Kämpfen und eine konkrete Alternative zum Imperialismus und seiner aggressiven Kriegspolitik nötiger denn je sind, gilt es die Erfahrungen und Lehren der DDR zu studieren. Wir freuen uns auch in Zukunft auf genossenschaftliche Zusammenarbeit und Kritik für die Herausforderungen der Klassenkämpfe unserer Zeit und für ein tieferes Verständnis unserer gemeinsamen Geschichte.  

Das Kuratorium selbst entstand in Folge der Annexion der DDR und vereinigt zahlreiche Vereine und Organisationen die sich gegen die Verfolgungen und Klassenjustiz der BRD stellen. Neben zahlreichen Büchern und Artikeln über die Politik der DDR und ihrer Geschichte, greift das OKV auch mit Veranstaltungen und Stellungnahmen gegen die Zeitenwende und NATO-Kriegspolitik in das aktuelle Geschehen ein.  

Mehr Informationen findet ihr hier auf ihrer WebSite: Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e. V. – Die offizielle Seite des OKV (okv-kuratorium.org) 

Solidarische Grüße an alle Verbände des Kuratoriums! 

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