Ein Hintergrundartikel zur Rolle des US-Imperialismus in Ecuador

von Yannik Mallmann

Der US-Imperialismus will „seinen Hinterhof“ in Lateinamerika sichern. Dazu benötigt er hörige Länder, die sich seiner Politik und seinem Einfluss bedingungslos unterwerfen und in Krisensituation auf seiner Seite stehen. Insbesondere im Kampf gegen Länder wie Kuba, Nicaragua oder Venezuela sind solche Verbündeten wichtig. Ecuador hat sich inzwischen zu einem dieser Verbündeten entwickelt. Der Hintergrundartikel von Yannik Mallmann stellt die Entwicklungen Ecuadors in Bezug auf den Einfluss des US-Imperialismus in den letzten 25 Jahren überblicksartig dar. Er gibt Einblicke in die Unterdrückungs- und Erpressungsmethoden und wirft einen Blick auf die Herrschaftsstrategie der USA. Er zeigt außerdem, dass es in Lateinamerika sehr wohl einen Unterschied macht, ob eine sozialdemokratische oder rechts-neoliberale Regierung an der Macht ist.

Hinweis: Bei Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Inhalt

Einführung

Ecuador – Ein kurzer Überblick

US-Imperialismus in Lateinamerika – Ein kurzer Abriss

Die Dollarisierung Ecuadors oder die Hand mit vier Fingern

Die „Bürgerrevolution“ – Ein Stopp der Neoliberalisierung Ecuadors

Rückkehr des Neoliberalismus und „Plan Ecuador“

Zunehmende Kämpfe in Lateinamerika

Einführung

Ecuador steht seit mehreren Monaten wegen der eskalierenden Gewalt immer mal wieder in den Schlagzeilen. Diese Gewalt wird dabei gerne auf die Drogenkartelle reduziert oder als Problem der Lateinamerikaner allgemein dargestellt. Darüber, dass diese Entwicklungen nicht aus dem Nichts gekommen sind und es bei der Gewalt in Ecuador um politische Interessen, insbesondere die der USA, geht, wird kaum geschrieben. Ecuador besitzt aktuell die höchste Mordrate auf dem süd- und mittelamerikanischen Kontinent und steht damit noch vor Mexiko. Die neoliberale und rechte Regierung des Landes hat einen inländischen Militäreinsatz gegen die Drogenkartelle begonnen und diese zu Kriegsgegnern erklärt. Dass diese Argumentation auch gegen linke und revolutionäre Kräfte eingesetzt werden kann, liegt auf der Hand. Ein Blick zurück zeigt, dass die Situation in Ecuador nicht immer so war: Unter dem Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) besaß das Land eine zehnmal niedrigere Mordrate als heute und galt als Vorzeigeland für Sicherheit, Tourismus und „Das Gute Leben“ (Buen Vivir).

Aktuell befindet sich das Land jedoch in einer sehr schwierigen Situation: Die USA üben massiven Einfluss auf das Land aus, nicht nur weil der US-Dollar als ecuadorianische Währung eingesetzt wird, sondern auch weil das SouthCom, das Südkommando der US-Streitkräfte, in Zusammenarbeit mit der DEA (Drug Enforcement Administration) und dem US-Verteidigungsministerium sehr starken Einfluss auf die ecuadorianische Politik nimmt. Dazu kommt eine erneute Offensive des US-Imperialismus in Lateinamerika: Der illegale Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo in Peru (2023), die US-Marionette Javier Milei in Argentinien, der gescheiterte Putsch in Bolivien (2024) sowie die Destabilisierungsversuche in Venezuela nach den diesjährigen Wahlen sind nur einige Beispiele. Der US-Imperialismus versucht, seine Hegemoniestellung aufrechtzuerhalten und den Einfluss der EU und Chinas zurückzudrängen. Damit verbunden ist ein wachsender Druck auf die Länder, die sich nicht dem Ausbeutungskurs der USA unterwerfen wollen – unter anderem Kuba, Nicaragua und nicht zuletzt auch Venezuela.

Der Artikel stellt anhand des Beispiels Ecuadors dar, wie stark der Einfluss des US-Imperialismus auf die globale Weltordnung weiterhin ist. Er gibt Einblicke in einzelne Wirkmechanismen des US-Imperialismus als Hegemon dieser Weltordnung und arbeitet heraus, dass es im sogenannten „Globalen Süden“ sehr wohl einen Unterschied macht, ob ein Land sozialdemokratisch oder neoliberal regiert wird – entgegen mancher Vorstellung in der kommunistischen Bewegung. Der Artikel gibt zunächst einen kurzen Überblick über Ecuador. Anschließend werden die Entwicklungen und Auseinandersetzungen rund um die Einführung des Dollar als nationale Währung (2000) betrachtet. In einem zeitlichen Sprung wird ein Überblick über die Entwicklungen Ecuadors unter der sogenannte „Bürgerrevolution“ (2007-2017) als sozialdemokratisches Projekt gegeben. Hierbei muss angemerkt werden, dass sich die Sozialdemokratie in Lateinamerika von der in Deutschland oder anderen imperialistischen Zentren unterscheiden. Abschließend werden die Entwicklungen ab 2017 unter dem Einfluss einer zunehmenden Neoliberalisierung betrachtet, wobei der Fokus auf die aktuell eskalierende Gewalt im Land und die Einflüssen der USA gelegt wird.

Ecuador – Ein kurzer Überblick

Ecuador liegt im Nordwesten Südamerikas und grenzt nördlich an Kolumbien sowie südlich an Peru. In dem Land, das ungefähr so groß wie Großbritannien ist, leben circa 16 Millionen Menschen. Die Amtssprache ist Spanisch, wobei sich circa ein Viertel der Bevölkerung der indigenen Bevölkerung zuordnet, die hauptsächlich Quichua (Kichwa) sprechen. Daneben gibt es eine Vielzahl von weiteren indigenen Sprachen, die sich regional unterscheiden. Geographisch kann das Land grob in vier Kategorien eingeteilt werden: die Costa (Pazifikküste und Küstenvorland), die Sierra (das Andenhochland), el Oriente (das Amazonastiefland) und die Galapagosinseln. Die Hauptstadt Quito liegt auf 2800 Meter Höhe und hat knapp zwei Millionen Einwohner. Die wirtschaftlich wichtigste Stadt ist Guayaquil an der Pazifikküste, wo der meiste Import- und Exporthandel des Landes stattfindet.

Die ecuadorianische Wirtschaft ist stark rohstoffabhängig. Die umsatzstärksten Unternehmen Ecuadors sind die Handelskonglomerate Corporación Favorita und Corporación El Rosado.¹ Eine entwickelte Industrie fehlt und so müssen viele lebensnotwendige Produkte importiert werden. Die wichtigsten Länder für den Handel Ecuadors sind die USA und China, gefolgt von einigen lateinamerikanischen Staaten wie Panama, Kolumbien und Chile. Besonders wichtig für die Wirtschaft ist der Erdölexport, der circa ein Drittel der Exportleistung ausmacht und vor allem in die USA geht. Gleichzeitig sind raffinierte Erdölprodukte der größte Teil der Importwerte, welche zum Großteil aus den USA stammen. Eine wichtige Rolle für die Wirtschaft spielen auch die mehr als eine Million Ecuadorianer, die im Ausland leben und regelmäßig Geld in ihr Heimatland schicken. Davon leben circa 41 % in den USA und 36 % in Spanien, wodurch vor allem Dollar und Euro zurück nach Ecuador fließen.² Diese sehr allgemeinen ökonomischen Daten zeigen, dass Ecuador in der imperialistischen Weltordnung eine niedrige Position einnimmt.

US-Imperialismus in Lateinamerika – Ein kurzer Abriss

Seit den Unabhängigkeitskämpfen im 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts sind die Monroe-Doktrin die zentrale politische und ökonomische Strategie des US-Imperialismus in Lateinamerika. Am 02. Dezember 1823 formulierte der damalige Präsident der USA James Monroe die Leitlinien der US-Politik gegenüber dem amerikanischen Kontinent. Damit wurde den europäischen Mächten angesichts der Unabhängigkeitsprozesse in den Kolonien Lateinamerikas klare Schranken aufgezeigt – ganz nach dem Motto „Amerika gehört den Amerikanern, sprich den US-Amerikanern“. Die Folge waren zahlreiche Militärdiktaturen, zehntausende Tote, verseuchte Böden, verwüstete Landstriche, vermisste und verstümmelte Menschen und eine massive Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Kontinents zugunsten vieler US-Monopole.

Ein weiterer „Meilenstein“ in der Geschichte des US-Imperialismus in Lateinamerika war die antikommunistische Truman-Doktrin von 1947. Unter dem Vorwand der Containment-Politik sollte die „Ausbreitung des Kommunismus“ auf dem Kontinent gestoppt und US-amerikanische Interessen gesichert werden. Mit dem Abschluss des Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca (Interamerikanischer Vertrag über gegenseitigen Beistand) im Jahr 1947 und der Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 1948 schafften die USA ein System von politischen und militärischen Allianzen auf dem Kontinent. Im Falle einer „äußeren Bedrohung“ kann durch den Vertrag ein Verteidigungsfall ausgerufen werden, der die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, politisch, diplomatisch und auch militärisch einzugreifen und Unterstützung zu leisten.³ Zuletzt wurde der Vertrag 2019 beim Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas eingesetzt.

Ecuador spielt für den US-Imperialismus eine wichtige Rolle, um seine Interessen in Lateinamerika vor allem gegen China durchzusetzen. Ecuador blickt auf eine lange Geschichte der Einmischung durch die USA zurück. So ist die nationale Währung von Ecuador seit dem Jahr 2000 der US-Dollar, wie im folgenden Kapitel näher erläutert wird. Aber auch die vielen Erdöl-Vorkommen und Exporte in die USA sowie die militärisch nicht unwichtigen Galapagos-Inseln sind für die USA von Interesse. Sowohl die geographische als auch die politisch-historische Nähe zu Venezuela (unter Rafael Correa) und zum „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ spielen eine Rolle. Aktuell versuchen die USA unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung, ähnlich wie in Mexiko 2006 oder in Kolumbien 1999, eigene Truppen und Polizisten in Ecuador zu stationieren und so den eigenen Einfluss im Land noch stärker auszuweiten.

Die Dollarisierung Ecuadors oder die Hand mit vier Fingern

Ein wichtiger Faktor für den Einfluss des US-Imperialismus in Ecuador war die Einführung des US-Dollars als nationale Währung. Alle währungspolitischen Entscheidungen werden somit von der US-Notenbank getroffen. Das Land hat keine Möglichkeit mehr, mit währungspolitischen Maßnahmen wie beispielsweise der Währungsabwertung auf ökonomische Schwankungen zu reagieren. Außerdem wird die ecuadorianische Wirtschaft auf den Export von Rohstoffen und billige Arbeitskräfte beschränkt. Für US-amerikanische Unternehmen ist es aufgrund des Dollars einfacher, in Ecuador zu investieren.

Der Einführung des Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel in Ecuador geht die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes voraus. Für eine umfassende Betrachtung, wäre es notwendig, die damalige globale Wirtschafts- und Finanzsituation (Anfang der 2000er) genauer zu betrachten, was an dieser Stelle nicht geleistet werden kann. Stattdessen soll sich auf die innenpolitischen Entwicklungen konzentriert werden. Die Dollarisierung Ecuadors ist kein Sonderfall, die Übernahme des US-Dollars wurde bereits in verschiedenen Ländern Lateinamerikas diskutiert.⁴ Panama führte den Dollar bereits 1904 ein. Seit 2001 ist der salvadorianische Colón fest an den US-Dollar gekoppelt und die Zentralbank gibt seitdem keine neuen Colones mehr heraus.⁵ In Ecuador waren die zentralen Antreiber der Dollarisierung die Industrie- und Handelskammern, die die Dollarisierung als Ausweg aus der Krise beworben und etablierten die Strategie zunehmend in der öffentlichen Meinung sowie in der Politik. Deren Hauptargumente für eine Dollarisierung waren sinkende Zinssätze und Inflationsraten sowie der Wegfall des Wechselkursrisikos. Die Einführung des Dollar wurde als „Rettungsanker“ gegen die Krise im Land dargestellt.⁶

Diese Entwicklung, die viele als „Aufgeben der nationalen Souveränität des Landes“ bezeichnen, verlief keineswegs friedlich. Nachdem der damalige Präsident Jamil Mahuad Witt am 9. Januar 2000 in einer Fernsehansprache offiziell die Dollarisierung zu einem Wechselkurs von 25.000 Sucre / 1 US-Dollar verkündete, um angeblich die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise zu beenden, bildete sich ein breiter Volksprotest gegen diese Maßnahme. Bereits die neoliberalen Reformen in den Jahren davor sorgten für eine massive Verarmung der Bevölkerung und zu einer Zuspitzung der Klassenkämpfe in Ecuador. Die USA unterstützten die Pläne der Dollarisierung sofort. Teams vom Internationalen Währungsfond (IWF) sowie der damalige Chefökonom der Interamerikanischen Entwicklungsbank (gegründet 1955 mit Sitz in Washington) Ricardo Hausmann wurden nach Ecuador entsandt, um die Ausgestaltung des Dollarisierungsgesetz zu verhandeln.⁷

Bereits am 11. Januar, nur zwei Tage nach der Ankündigung der geplanten Dollarisierung, gründete sich ein Alternativparlament und ein Volkskongress, der zu einem allgemeinen Volksaufstand gegen die „antipatriotische“ und „verfassungswidrige Entscheidung der Dollarisierung“ aufrief.⁸ Nachdem sich der Chef der Streitkräfte, General Carlos Mendoza, den Forderungen der Volksbewegungen anschloss, besetzten Demonstranten der CONAIE (Dachorganisation eines Großteils der indigenen Völker Ecuadors) und rebellische Offiziere den Kongress und den Obersten Gerichtshof. Sie riefen eine Regierung der nationalen Rettung aus, die aus dem CONAIE-Präsidenten Antonio Vargas, dem General Mendoza sowie einem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshof bestand.⁹

Vor dem Hintergrund des Wahlsieges von Hugo Chavez in Venezuela im Dezember 1998 intervenierten die USA jedoch aggressiv gegen eine mögliche Volksregierung in Ecuador und wirkten massiv auf General Mendoza ein. So wurde mit der Einstellung von Finanzhilfen sowie einer politischen und ökonomischen Isolierung des Landes, ähnlich der gegen Kuba verhängten Blockade, gedroht.¹⁰ Mendoza knickte ein und erklärte den Putsch nach wenigen Stunden für beendet Er ernannte den bisherigen Vizepräsidenten Noboa Bejerano zum neuen Staatsoberhaupt, welcher unmittelbar vom Kongress bestätigt wurde und bereits am 22. Januar die Fortsetzung der Dollarisierung ankündigte.¹¹ Am 29. Februar wurde das Ley para la Transformación del Ecuador (Gesetz für die Transformation in Ecuador) im Kongress mit einer sehr knappen Mehrheit von 65 der insgesamt 123 Stimmen angenommen. Ab Mitte Februar wurde dem Kongress ein IWF-Team, eine US-Delegation und eine Unterstützungsmission der OAS zur Seite gestellt, die aktiv in die Reformdiskussion eingriffen. So knüpfte beispielsweise die US-Regierung die ökonomische Hilfe für Ecuador an die Bedingung, dass die Dollarisierung samt komplementärer Reformen umgesetzt wird. Außerdem koppelte der IWF die Freigabe eines ersten Kredits an die Modifikation einzelner Regelungen im Gesetzespaket.¹² Diese Eingriffe in die Innenpolitik von Ecuador müssen als finanzpolitische Erpressung bezeichnet werden.

Ab dem 1. April 2000 ist der US-Dollar offizielles Zahlungsmittel in Ecuador. Obwohl die Zentralbank Ecuadors weiter existierte, hat sie keine Möglichkeit der Geldschöpfung. Dadurch wurde ein finanzpolitisches Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben, denn die US-Notenbank wird bei ihren Entscheidungen bzgl. des Leitzins keine ecuadorianischen Wirtschaftspolitiker miteinbeziehen. In einem Interview bezeichnet der ecuadorianische Ökonom Alberto Acosta die Dollarisierung als „einen Souveränitätsverlust“ und Ecuador als eine „Hand mit vier Fingern“. Die Einführung des Dollars diente als politisches Werkzeug, um die Umsetzung der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme zu beschleunigen. Die Dollarisierung sei eine „Zwangsjacke, um eine Rücknahme der neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen im Falle eines Regierungswechsels zu verhindern“.¹³ Für die transnationalen Unternehmen Nordamerikas ist es einfacher, in dollarisierte Wirtschaften zu investieren, als in solche, die ihre eigene Währung behalten und bei denen somit das Risiko der Währungsabwertung besteht. Jeder externe Wirtschaftsschock schlägt sich direkt auf die ecuadorianische Wirtschaft nieder, ohne dass der Staat mit währungspolitischen Maßnahmen diese Schocks abschwächen kann. Acosta beschreibt als ein großes Problem des Landes, dass Ecuador nur die verstärkte Erdölförderung und der Ausverkauf von billigen Arbeitskräften bleibt. Ein Jahr nach der Einführung des Dollars lag die Inflation, welche angeblich mit dem Dollar gestoppt werden sollte, bei 91 % und damit weit höher als im Vorjahr. Mehr als eine Million Ecuadorianer haben ihr Land auf der Flucht vor Armut verlassen. Die Preissteigerungen und die neoliberalen Reformen ließen die Armut im Land auf über 70 % steigen. Die Fahrpreise verteuerten sich um durchschnittlich 75 % und die Preise für Gasflaschen zum Kochen um 50 %. Die Erhöhung der Armenhilfe um einen Dollar erschien der Bevölkerung als Beleidigung, wodurch noch mehr Unmut ausgelöst wurde.¹⁴ Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CEDATOS im September 2000 zeigte, dass 76 % der Ecuadorianer gegen den Dollar als Leitwährung waren und nicht wenige sahen darin einen Schritt zur Kolonisierung des Landes durch die USA.¹⁵

Die Strategie des US-Imperialismus in Lateinamerika, als Hegemon auf dem Kontinent zu agieren und in allen Ländern einen Markt für Rohstoffexporte und billige Arbeitskräfte für die US-Monopole zu schaffen, ging durch die Dollarisierung Ecuadors zumindest teilweise auf. Mit dem Wahlsieg Rafael Correas im Jahr 2007 änderte sich diese Entwicklung zum Teil, auch wenn der Dollar während seiner Präsidentschaft nicht abgeschafft wurde. Correa beschrieb seine politische Richtung als Revolución Cuidadana (Bürgerrevolution), was den Wahlwillen des Volkes für ein selbstständiges Ecuador ausdrücken sollte. Bürgerrevolution deshalb, weil die Ecuadorianer sowohl Rafael Correa an der Wahlurne zum Präsidenten als auch 2008 eine neue Verfassung wählten.

Die „Bürgerrevolution“ – Ein Stopp der Neoliberalisierung Ecuadors

Das Projekt der Bürgerrevolution begann mit der Präsidentschaft von Rafael Correa im Jahr 2007, der mit dem Parteienzusammenschluss Alianza País (AP) antrat. Dieser wurde auch von den beiden kommunistischen Parteien Ecuadors (Partido Comunista de Ecuador und Partido Comunista Ecuadoriano) in Teilen unterstützt. Die Bewegung verlor allerdings im Laufe der Zeit einige Unterstützer, wie auch den indigenen Dachverband CONAIE, nicht zuletzt deswegen, weil es Konflikte in Bezug auf den Abbau von Erdöl und Rohstoffen in Ländern der indigenen Bevölkerung gab.

Die neue Verfassung, welche mit 63 % Zustimmung verabschiedet wurde, forderte neben einer kostenlosen Bildung und Gesundheitsversorgung auch einen „Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle“ als vierte Gewalt. Dieser Rat besteht aus Volksvertretern und wird vom Volk direkt gewählt. Eine dauerhafte Präsenz von ausländischen Truppen wurde nach der neuen Verfassung verboten und der Zugang zu Agrarland staatlich reglementiert.¹⁶ Die indigene Kultur und die Gesellschaftsprinzipien sollen zudem anerkannt werden. Es wurde sich an Entwicklungen in Venezuela oder Bolivien orientiert und ein Ende des Neoliberalismus vorausgesagt.¹⁷ In der Zeit seiner Amtszeit setzte Correa mehrere Reformen um, die die Situation der armen Bevölkerungsteile etwas verbesserte. So konnte auch durch die Verankerung in der Verfassung ein besserer Zugang zu Gesundheit und Bildung ermöglicht werden. Durch eine Steuerreform, die vor allem die Reichsten zur Kasse bat, verdoppelten sich die Staatseinnahmen. In der Folge wurde der Mindestlohn erhöht und Sozialhilfe von 35 bzw. 50 Dollar eingeführt. Eine Neuerung des Mediengesetzes verbot zumindest auf dem Papier, dass die Eigentümer von Medien wirtschaftliche, finanzielle oder produktive Institutionen sein dürften.¹⁸ Um eine Alternative zum Erdölexport zu schaffen, wurde ein Minengesetz verabschiedet, das multinationalen Konzernen unter Auflagen eine Erlaubnis zum Bergbau gibt, was von der CONAIE heftig kritisiert wurde, da sie fürchten vertrieben zu werden.

Correa sprach vom Sozialismus des 21. Jahrhundert, in Anlehnung an Venezuela und Bolivien, wandte sich allerdings nie vom Kapitalismus ab und bestätigte auch, dass „das Modell der Kapitalakkumulation nicht ersetzt wurde“. Eine konsequente Abkehr vom Dollar, als Leitwährung suchte er nicht. In einem Interview im August 2016 mit Sputnik äußerte er sich bezüglich des Dollars folgendermaßen: „Sobald die Dollarisierung umgesetzt ist, würde ein Austritt (…) wirtschaftliches, soziales und politisches Chaos verursachen. Uns bleibt also nichts anderes übrig, als die Dollarisierung aufrechtzuerhalten, uns aber der Einschränkungen sehr bewusst zu sein. […] Aber jetzt bleibt uns nichts mehr, als mit der Dollarisierung fortzufahren, sie zu stärken, ihre ernsten Probleme zu mildern und zu versuchen, ihre wenigen Chancen zu nutzen.“¹⁹

Trotz alledem dürfen die positiven Aspekte, insbesondere auch in der Außenpolitik, nicht vergessen werden. Das Abkommen für den Erhalt der US-Militärbasis in der Küstenstadt Manta (2009) wurde beispielsweise nicht erneuert, sodass die US-Truppen das Land verlassen mussten. Ebenso mussten alle Militärs der School of America und des Instituts für Sicherheitskooperation der westlichen Hemisphäre zurückgezogen werden und nach den Enthüllungen von Wikileaks wurden die US-Botschafter des Landes verwiesen. Ecuador gab unter Correa wichtige Impulse für die interamerikanischen Organisationen UNASUR, ALBA und CELAC, die alle eine stärkere Politik zwischen den lateinamerikanischen Ländern ohne die USA anstreben. Außerdem wurde Julian Assange politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gewährt. Correa verurteile die Bombardements Israels in Gaza und zog den ecuadorianischen Botschafter aus Israel nach dem Angriff der Zionisten auf Mavi Marmara ab.²⁰

Letztendlich muss die Bürgerrevolution als sozialdemokratisches Projekt, das für die armen Teile der Bevölkerung einige Verbesserungen bedeutete, betrachtet werden. In den letzten Jahren der Bürgerrevolution erlebte Ecuador zwar eine wirtschaftliche Rezession, welche vor allem auf den Rückgang des Rohstoffpreises zurückzuführen ist. Dennoch hatte sich der Anteil der armen Bevölkerungsteile auf rund 23 % verringert.²¹ Auch die nationale Selbstbestimmung wurde in Teilen gestärkt, indem die Präsenz von US-Truppen per Verfassung verboten wurde und diese auch physisch des Landes verwiesen wurden. Der Austausch zwischen den Ländern Lateinamerikas, insbesondere Venezuela, Bolivien und Kuba, wurde verstärkt, was dem US-Imperialismus Einflusssphären versperrte und dem ecuadorianischen Volk Spielräume öffnete. Hier wird deutlich, dass die Rolle der Sozialdemokratie in Lateinamerika nicht mit der Sozialdemokratie in Deutschland oder mit der in anderen imperialistischen Zentren gleichgesetzt werden kann.

Nachdem Correa bei der Präsidentschaftswahl 2017 angekündigt hatte, nicht mehr bei der Wahl anzutreten, erhofften sich viele Ecuadorianer eine Fortführung der Bürgerrevolution unter dem Kandidaten Lenin Moreno, der von 2007 bis 2013 als Vizepräsident fungierte. Diese Hoffnung wurde jedoch schnell ausgeräumt. Das Parteienbündnis AP spaltete sich in der Folge der sich nach rechts verschobenen Politik unter Moreno. Moreno wechselte die Parteiführung aus, woraufhin Correa und seine Anhänger austraten. Über die Frage, warum Moreno sich von der Bürgerrevolution lossagte und einen neoliberalen Kurs anstrebte, kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Es ist allerdings klar, dass die Politik Morenos im Interesse der USA lag. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese im Hintergrund mit Moreno Verabredungen getroffen haben.

Rückkehr des Neoliberalismus und „Plan Ecuador“

Im März 2019 unterschrieb Moreno einen Deal mit dem IWF und der Weltbank für einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar. Die Bedingung war, wie bei IWF-Krediten üblich, die staatlichen Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, massiv zu kürzen und damit Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse durchzuführen. So sollten die Treibstoff-Subventionen aufgehoben, die Probezeit für Beschäftigte verlängert, der Kündigungsschutz aufgeweicht und mehr Teilzeit ermöglicht werden.²² Außerdem sollte die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie Fluggesellschaften, Versorgungsunternehmen und anderer Unternehmen in öffentlichem Besitz erfolgen.²³ Die neoliberalen Reformen wurden mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung beantwortet. Dem begegnete der Staat mit starker Repression. Ende 2019 waren die Treibstoffsubventionen zwar vorübergehend wiederhergestellt, allerdings hatten die Proteste mindestens zehn Tote sowie Hunderte Verletzte und Verhaftete zu beklagen. Die Armut nahm zu, ebenso die Kriminalität.

Aktuell erlebt Ecuador eine Welle der Gewalt. Die Mordrate des Landes stieg von 12,4 Opfern pro 100.000 Einwohner im Jahr 1997 auf 17,1 im Jahr 2007 (erster neoliberaler Zyklus) und sank bis 2017 (Erfolge der Politik der Bürgerrevolution) auf 5,8.²⁴ Bis 2022 stieg sie erneut auf 26,2. Im Jahr 2023 lag sie bei 46, also mehr als fünfmal so hoch wie unter Correa und damit für 2023 die höchste in ganz Lateinamerika.²⁵ Der Höhepunkt der Gewalt gegen Politiker war die Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio zwei Wochen vor den Wahlen 2023.

Die Gründe dafür liegen sowohl in der massiven Verarmung der Bevölkerung in Folge der neoliberalen Reformen als auch in der Zunahme von Drogenkartellen. Der Sozialwissenschaftler Fernando Carrión sieht hierfür mehrere Ursachen: die Verlagerung des Kokain-Geschäfts von Kolumbien nach Ecuador, die Lieferung peruanischer Waffen, die Integration lokaler Banden in das „globale Verbrechernetzwerk“ mit Kartellen und Mafias und nicht zuletzt die vereinfachte Geldwäsche im Land aufgrund der Möglichkeit der Dollarisierung.²⁶ Offen bleibt auch die Frage, welche Rolle der Rückzug der FARC-EP in Gebieten im Süden Kolumbiens an der Grenze zu Ecuador hatte, als diese ihre Waffen abgaben. In der Folge sind viele paramilitärische und kriminelle Gruppen in die ehemals FARC-kontrollierten Gebiete einmarschiert, haben die lokale Bevölkerung terrorisiert und zwanghaft in ihre Arbeit eingebunden. Wer sich weigerte, wurde umgebracht. Zwar haben sich Teile der FARC 2019 wieder dem bewaffneten Kampf verschrieben, allerdings konnten bis dahin bereits viele Länder und Regionen von den Kartellen infiltriert werden. Es liegt nahe, dass der Rückzug der FARC es den kriminellen Banden ermöglichte, nach Ecuador zu expandieren und das Land für Geldwäsche zu nutzen. Aufgrund des kaputt gesparten Sicherheitsapparates und dem mangelnden politischen Interesse konnte dies größtenteils ungestört geschehen.

Anfang 2024 sah sich der Präsident und Großunternehmer Noboa dann doch genötigt Schritte gegen die Kartelle zu unternehmen. Per Dekret verhängte er den Ausnahmezustand und rief den „internen bewaffneten Konflikt“ gegen 22 „terroristische“ Organisationen“ aus, die dadurch zu militärischen Zielen geworden sind. Dass dieses Dekret selbstverständlich auch gegen linke Organisationen und Proteste gegen den Neoliberalismus genutzt werden kann, liegt auf der Hand. Vorausgegangen waren Gefängnisaufstände, wo zahlreiche Menschen umgebracht wurden. Bewaffnete Banden haben ein TV-Studio während des laufenden Betriebs gestürmt und die Angestellten bedroht.²⁷ Ebenso wurden Polizisten gezielt getötet und Autobomben gelegt. Diese Gewalt wird von den USA genutzt, um den Einfluss im Land zu erhöhen und unter dem Deckmantel der „Drogenbekämpfung“ zu intervenieren. So wurde die Leiterin des Southern Command Laura Richardson sowie hochrangige Beamte aus dem Bereich der Drogenbekämpfung nach Ecuador geschickt, um gemeinsam mit der Regierung „zu prüfen, wie die Kriminalität bekämpft werden kann“. Ecuador wurde im Zeitraum von 2021 bis 2022 zum wichtigsten Empfänger von US-Militärhilfe in der Region.

Am 15. Dezember 2022 wurde im US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das ausschließlich für Ecuador gilt und den Einfluss der USA langfristig sichern soll. Der sogenannte „United States-Ecuador Partnership Act“ gilt für militärisches und ziviles US-Personal (Angehörige der Streitkräfte sowie Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums) und US-Auftragnehmer. Diesen Personen und Organisationen werden Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten gewährt, die denen von diplomatischen Vertretungen entsprechen. Das bedeutet auch, dass die ecuadorianischen Gesetze nicht für diese Personen / Gruppen gelten. Sie sind von Steuern und ähnlichen Abgaben befreit und dürfen eigene Geräte und Eigentum in das Hoheitsgebiet Ecuadors einführen, aus diesem ausführen und dort verwenden. Kontrollen und Zölle gelten dafür nicht. Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge des Verteidigungsministeriums dürfen sich frei in Ecuador bewegen und unterliegen keiner Maut oder Landestransit.

Die Kommunistische Partei Ecuador beschreibt das Gesetz treffend als offene Einmischung in den ecuadorianischen Staat. Das transnationale Kapital in Ecuador soll so verteidigt und das Land zu einem geopolitischen Kontrollpunkt gemacht werden, der die US-amerikanische Hegemonie in Lateinamerika festigt.²⁸ Somit wäre auch gewährleistet, dass die US-Streitkräfte und Mitarbeiter der DEA und des US-Verteidigungsministeriums Drogen und Waffen in das Land und außerhalb des Landes schaffen, ähnlich wie sie es bei der Finanzierung der Contras in Nicaragua gemacht haben. Was aktuell in Ecuador passiert, gleicht einem „Plan Ecuador“, ähnlich wie dem „Plan Colombia“, eine Strategie der damaligen kolumbianischen Regierung und der US-Regierung zur „Drogen- und Aufstandsbekämpfung“. Dabei ging es vorrangig um die Zurückdrängung der sich auf dem Vormarsch befindenden FARC, die in einer Medienkampagne als böses Drogenkartell dargestellt wurde, um sie zu bekämpfen. Das Resultat waren tausende Todesopfer, Verschwundene, Verfolgte, Verwundete und Millionen Vertriebene.²⁹ Durch den „Plan Colombia“ konnten die USA ihre Interessen im Land nahezu problemlos umsetzen: Förderung von Öl, Kohle und Gold, Erwerb von Rohstoffen zu billigen Preisen sowie der Erhalt von sieben Militärbasen im Land, die gegen die kolumbianische Souveränität verstoßen und zu denen das Volk nie befragt wurde.³⁰

Die Entwicklungen in Ecuador, aber auch in den anderen lateinamerikanischen Ländern wie Peru, Bolivien und Argentinien zeigen, wie stark der US-Imperialismus auf dem Kontinent um seine Vorherrschaft kämpft. Damit einher gehen nicht nur die Stationierung eigener Truppen, sondern auch koordinierte Militärübungen in Zusammenarbeit mit Verbündeten. So fand zwischen dem 28. Mai und dem 14. Juni 2024 die multinationale Militärübung „Resolute Sentinel 2024“ statt, die seit dem Jahr 2021 unter Führung des Southcom geplant und durchgeführt wird. 2023 genehmigte die peruanische De-facto Präsidentin Diana Boluarte, nachdem sie den gewählten Präsidenten Castillo weggeputscht hatte und von den USA direkt als legitime Präsidentin anerkannt worden war, die Einreise von US-Militärs ins Land. Im gleichen Jahr fand die Übung „Resolute Sentinel 2023“ statt, an den Truppen aus Kolumbien, Chile, Brasilien, Ecuador, Uruguay, Panama und Großbritannien teilnahmen.³¹

Zunehmende Kämpfe in Lateinamerika

Der Kampf um die Aufteilung läuft und Lateinamerika wird zunehmend in diesen Kampf hineingezogen. Ecuador spielt für den US-Imperialismus eine besondere Rolle, sowohl als billiger Rohstofflieferant als auch als Aufmarschgebiet für zukünftige Kriege. Die Herrschaftsstrategie der USA in Ecuador ist es, das Land ausbluten zu lassen und unter dem Vorwand der „Stabilität“ militärisch zu intervenieren. Dafür braucht es eine unterwürfige Kompradoren-Klasse im Land, die US-hörig ist und mit harter Repression gegen das eigene Volk vorgeht. Das Chaos und die Kriminalität in der ecuadorianischen Gesellschaft schaffen zusätzliche Verunsicherung und Angst.

Dass die Ecuadorianer unter Rafael Correa nicht im Sozialismus gelebt haben, aber deutlich bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen hatten, ist klar geworden. Die Bedingungen für die Organisierung und politischen Kämpfe waren unter Correa wesentlich besser als unter Moreno und seinen Nachfolgern. Auch außenpolitisch betrachtet agierte Ecuador unter Correa eigenständiger als heute und positionierte sich international zum Teil klar gegen die USA, beispielsweise in Bezug auf Kuba, Nicaragua, Venezuela oder Palästina. Man darf nicht den Fehler machen, die Entwicklung unter Correa als widerspruchslos zu betrachten, ebenso wie die unter Maduro in Venezuela. Wenn die Alternative allerdings eine ultrarechte und neoliberale Regierung ist, die das Land zum Ausverkauf freigibt und ausländische Truppen in das Land lässt, so muss sich jeder fragen, welche Alternative es realpolitisch gibt und was diese Alternativen konkret bedeuten. Wie an dem Beispiel Ecuador herausgearbeitet wurde, muss die Sozialdemokratie in Lateinamerika anders eingeschätzt werden als die im imperialistischen Zentrum, wo eine sozialdemokratische Regierung wenig Unterschied bedeutet bzw. teilweise aufgrund ihrer integrativen Funktion noch offensiver vorgehen kann.

Diese Frage stellt sich nicht nur in Ecuador, sondern auch in Bolivien, wo nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. Der gescheiterte Putschversuch gegen den Präsident Luis Arce 2024 und der erfolgreiche Putsch im Jahr 2019 sollten eine Warnung sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in Venezuela, Nicaragua und Kuba die Destabilisierungs- und Umsturzversuche zunehmen werden. In Lateinamerika geht es den USA vor allem darum, unliebsame Regierungen zu entfernen und stattdessen Marionettenregierungen einzusetzen. Folglich steht eine Verteidigung der Länder, die sich dem US-Imperialismus nicht unterwerfen wollen, auf der Tagesordnung. Dafür braucht es eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der antiimperialistischen Widerstandsbewegungen in Lateinamerika und ihrer Verfasstheit heute. Unsere Aufgabe sollte es sein, die Kämpfe der Sandinisten in Nicaragua, der Revolutionäre auf Kuba, der FARC in Kolumbien oder Chavez´ in Venezuela zu studieren und von ihnen zu lernen.

1 https://www.bloomberglinea.com/2022/07/08/el-top-10-de-las-empresas-mas-grandes-del-ecuador/ (zuletzt aufgerufen am 28.07.2024)

2 https://www.migrationpolicy.org/article/ecuador-emigracion-migracion-venezolanos (zuletzt aufgerufen am 29.06.2024)

3 Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages: „Die Hohen Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff eines Staates gegen einen amerikanischen Staat als ein Angriff gegen alle amerikanischen Staaten anzusehen ist, und daß folglich jede der genannten Vertragsparteien sich verpflichtet, in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung bei der Abwehr des Angriffs Hilfe zu leisten.“ (Übersetzung aus dem Englischen). http://www.oas.org/juridico/english/treaties/b-29.html (zuletzt aufgerufen am 30.06.2024)

4 Jonas Wolff. Die Dollarisierung Ecuadors. https://www.jstor.org/stable/resrep14588.7

5 Informationsstelle Lateinamerika (ILA). Dollarisierung Lateinamerikas. 2001. S.5-6

6 Jonas Wolff. Die Dollarisierung Ecuadors. https://www.jstor.org/stable/resrep14588.7

7 Ebd.

8 Ebd.

9 Ebd.

10 Ebd.

11 Ebd.

12 Ebd.

13 Informationsstelle Lateinamerika (ILA). Dollarisierung Lateinamerikas. 2001. S.7-12

14 Informationsstelle Lateinamerika (ILA). Dollarisierung Lateinamerikas. 2001. S.26-28

15 https://www.jungewelt.de/artikel/18838.ecuador-vom-dollarland-annektiert.html (zuletzt aufgerufen am 03.07.2024)

16 https://www.asambleanacional.gob.ec/sites/default/files/documents/old/constitucion_de_bolsillo.pdf (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

17 https://www.jungewelt.de/artikel/113313.ecuador-w%C3%A4hlt-kapital-ab.html (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

18 https://amerika21.de/analyse/76914/ecuador-postneoliberal (zuletzt aufgerufen am 06.07.2024)

19 https://www.telesurtv.net/news/Correa-Dolarizacion-de-la-economia-fue-un-suicidio-monetario–20160809-0007.html (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

20 https://amerika21.de/analyse/76914/ecuador-postneoliberal (zuletzt aufgerufen am 06.07.2024)

21 https://www.jungewelt.de/artikel/337555.ecuador-zur%C3%BCck-zum-neoliberalismus.html (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

22 https://cepr.net/images/stories/reports/ecuador-imf-2019.pdf (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

23 Ebd.

24 https://amerika21.de/analyse/268451/ecuador-insel-des-friedens-failed-state (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

25 Ebd.

26 Ebd.

27 https://taz.de/Eskalation-in-Ecuador/!5984869/ (zuletzt aufgerufen am 05.07.2024)

28 https://pcecu.org/una-ley-para-ecuador-made-in/ (zuletzt aufgerufen am 04.07.2024)

29 https://amerika21.de/analyse/145289/bilanz-plan-colombia (zuletzt aufgerufen am 05.07.2024)

30 Ebd.

31 https://amerika21.de/2024/06/269829/us-southern-command-peru (zuletzt aufgerufen am 06.07.2024)