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Bei der EU-Wahl DKP wählen!

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Bei der EU-Wahl DKP wählen!

Wir rufen Euch dazu auf bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments euer Kreuz bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu machen.

Die DKP steht an der Seite des palästinensischen Volkes.

Die DKP positioniert sich scharf gegen den Völkermord an den Palästinensern und der deutschen Komplizenschaft mit Israel und den USA. Sie ist solidarisch mit dem Befreiungskampf Palästinas. Sie trägt die falschen Narrative der Politik und Medien nicht mit und beugt sich dem Anpassungsdruck nicht. Sie steht solidarisch gegen die Verbote und Einschränkungen der demokratischen Rechte in Deutschland.

Die DKP steht konsequent gegen die NATO und die massive Kriegsvorbereitung der EU.

Die DKP macht klar, dass die aggressive Kriegspolitik nicht von Russland oder China ausgeht, gegen die eine umfassende chauvinistische Kampagne betrieben wird, sondern von der NATO und der EU. Als einzige Partei in Deutschland macht die DKP klar, dass die NATO den Krieg in der Ukraine verantwortet und sie steht konsequent gegen den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie und der hetzerischen Kriegsvorbereitung.

Die DKP macht klar, dass sich die EU nicht demokratisieren lässt.

Die Vorstellung einer sozialen und gerechten EU ist eine Illusion, die von allen linkssozialdemokratischen Parteien vertreten wird. Tatsächlich war und ist die EU ein Instrument zur Verstärkung der wirtschaftlichen Potentiale der stärksten Monopole insbesondere des deutschen Finanzkapitals. Soziale und ökonomische Interessen lassen sich nur gegen die EU erkämpfen, deren expliziter Zweck u.a. darin besteht, eine gewerkschaftliche Opposition mit dem Argument der Konkurrenz auf dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, zu unterdrücken und zu integrieren. Die DKP schreibt in ihrer Broschüre zur EU-Wahl u.a.:

„Die EU selbst ist eine Institution, die im Inneren schwächere Ökonomien wie zum Beispiel Griechenland und die Länder Osteuropas ausblutet und nach außen der imperialistischen Ausbeutung, zum Beispiel in Afrika, dient. Sie ist eine Institution der Abschottung, um den Reichtum und die Profite der Monopole zu sichern.“

Die DKP steht an der Seite der Arbeiter Europas und tritt gegen ihre Spaltung ein.

Insbesondere die „Debatte“ um Migration wird lautstark mit der Intention wiederholt, um von den tatsächlichen massiven sozialen Problemen und ihren Verursachern abzulenken. Hetze gegen Geflüchtete, „kriminelle und antisemitische Ausländer“ und „irreguläre Migration“ dienen der rassistischen Spaltung. Liberale Kräfte bedienen den Rassismus von einer anderen Seite, indem sie die ökonomische Nützlichkeit billiger ausländischer Arbeitskräfte betonen, und mit der Schimäre einer multikulturellen Gesellschaft verkaufen. Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) springen aus opportunistischem Kalkül oder eigener Überzeugung auf diesen rassistischen Zug auf, indem sie die „Schlepperkriminalität“ in den Fokus nehmen. Eine fortschrittliche Position zur Migration erkennt erstens an, dass sie eine notwendige Konsequenz einer imperialistischen Ordnung ist, die Krieg, globale Ungleichheit, Armut und Existenznot hervorbringt. Zweitens steht sie konsequent für einen gemeinsamen Kampf von Migranten, Flüchtlingen und Deutschen für ihre Rechte und Interessen, und verbindet sich mit den Kämpfen der Arbeiterklasse weltweit.

Eine Veränderung der politischen Ausrichtung der EU ist nicht mit einer Wahl für die DKP zu erreichen, sondern erfordert den Aufbau einer starken und politisch scharf gegen die NATO-Kriegspolitik ausgerichteten Massenbewegung. Auch daraus macht die DKP keinen Hehl. Eine Stimme für sie ist nicht „verschenkt“, weil sie ohnehin nicht in das Parlament einziehen wird, sondern ein eindeutiges politisches Bekenntnis für eine konsequente Haltung gegen die verbrecherische Ordnung, welche die EU konsolidiert.

Vorträge der „Zeitenwende-Konferenz“ Online

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Vorträge der „Zeitenwende-Konferenz“ Online

Am 19. Mai fand in Leipzig die „Zeitenwende-Konferenz“ zum deutschen Imperialismus statt. Die drei Vorträge von Andreas Wehr, Jörg Kronauer und Susann-Witt-Stahl sind ab jetzt Online nachhörbar.

Andreas Wehr: Die Europäische Union als Instrument für den deutschen Imperialismus

Die EU wird gerne als Friedensprojekt gleichberechtigter Staaten zum Nutzen aller inszeniert. Andreas Wehr wird in seinem Vortrag der Frage nachgehen, mit welchen ökonomischen und politischen Mechanismen Deutschland die EU für seine imperialistische Politik nutzt und wie die aktuellen Entwicklungen einzuschätzen sind. Er ist Buchautor und Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums und publizierte im PapyRossa-Verlag verschiedene Bücher zur EU, zuletzt erschien 2018 „Europa. Was nun?“.

Jörg Kronauer: Die aktuelle Aufrüstung des deutschen Imperialismus 

Der deutsche Imperialismus wird gerne als ökonomischer Riese und militärischer Zwerg beschrieben. Jörg Kronauer wird in seinem Vortrag herausarbeiten, wie Deutschland aktuell versucht, auch auf militärischer Ebene Weltmacht zu werden. Hierbei wird er auf die militärischen Aktivitäten des deutschen Imperialismus in der Welt eingehen, die aktuelle Aufrüstung einordnen und über die Rolle der NATO für den deutschen Imperialismus sprechen. Jörg Kronauer ist Autor zahlreicher Bücher und Journalist u. a. für die junge Welt und German Foreign Policy. Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Der große Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg.“ 

Susann Witt-Stahl: Die ideologische Durchsetzung des Kriegskurses 

Susann Witt-Stahl wird in ihrem Vortrag darstellen, wie die aktuelle ideologische Aufrüstung nach innen funktioniert und die deutsche Bevölkerung auf Kriegskurs gebracht werden soll. Dafür geht sie auf die Rehabilitierung des deutschen Faschismus ein und beschreibt die Rolle der sogenannten „Ampel-Antifa“ im Ukraine-Krieg sowie im Genozid gegen Palästina. Susann Witt-Stahl ist als Journalistin tätig und veröffentlicht regelmäßig Artikel in der Tageszeitung junge Welt sowie dem Magazin Melodie&Rhythmus. Außerdem veröffentlichte sie einige Bücher, u. a. „Antifa heißt Luftangriff“. 

Diez años de repúblicas populares en Donbass

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Diez años de repúblicas populares en Donbass

Wir spiegeln hier die spanische Übersetzung des Artikels „10 Jahre Volksrepubliken- Die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen!“ durch das kolumbianische Mediennetzwerk 45-RPM!.

45 RPM! hat sich zum Ziel gesetzt, Nachrichten über verschiedene Fronten des internationalen Klassenkampfes zu verbreiten. Das soll nicht nur der Debatte unter Kommunisten, sondern auch ein breiteres Publikum der jüngeren Generationen erreichen.

¡Los fascistas no pasarán!

Lanius Osen

El 11 y 12 de mayo de 2014 se fundaron las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk. En su artículo, Lanius Osen arroja luz sobre su historia y su importancia para la lucha antifascista. Examina la cuestión de si la fundación fue un paso adelante o un paso atrás. Los artículos no necesariamente representan posiciones de Kommunistische-Organisation.de.

“¿Está usted a favor de la incorporación de la República Popular [de Donetsk/Lugansk] a la Federación Rusa con los derechos de un súbdito de la Federación Rusa?”.

Esta pregunta se formuló en las papeletas utilizadas para votar sobre la adhesión a la Federación de Rusia, en las provincias de Zaporizhzhia y Kherson, así como en las de Donetsk y Lugansk del 23 al 27 de septiembre de 20221.

Después del referéndum celebrado democráticamente, estos territorios pasaron a ser sujetos administrativos de la Federación de Rusia (RF). Estas unidades, también denominadas sujetos federales, están dotadas de ciertos derechos y poderes de conformidad con la Constitución rusa (artículo 5). Estos derechos están consagrados en el sistema federal de Rusia y otorgan a los sujetos cierta autonomía en diversas áreas de la administración y la legislación. Esto incluye, entre otras cosas, el derecho a promulgar leyes y reglamentos para regular sus asuntos locales.

Los sujetos también tienen derecho a preservar y promover su propia identidad cultural y lingüística, lo que incluye el mantenimiento y protección de las lenguas y costumbres locales. Además, los sujetos administrativos tienen derecho a administrar sus propias finanzas, incluida la recaudación de impuestos y tasas a nivel local. También reciben financiación del presupuesto federal2.

Antes de esta votación, que fue denigrada por los países occidentales como un referéndum falso3, a menudo se ignora que, desde el golpe de 2014, Ucrania se había convertido en una zona de preparación contra Rusia como parte de la integración militar en la OTAN, que es la razón por la cual las repúblicas populares contribuyeron significativamente a la resistencia contra la OTAN, pero en última instancia dependieron de un apoyo activo4.

Las circunstancias que rodearon la proclamación de las Repúblicas Populares se describen a continuación para proporcionar una comprensión básica de los cambios y contradicciones posteriores. Además, hay que honrar los logros de la población local, que a lo largo de los años se defendió en condiciones extremadamente difíciles de los ataques militares de Kiev, que contaron con un apoyo significativo de Occidente.

Se observará que las causas detrás de las repúblicas populares proclamadas en Donetsk y Lugansk no corresponden a las simplificaciones habituales de las acciones separatistas dirigidas por Moscú. Además, es necesario comprender los fenómenos por los que se proclamaron las repúblicas populares y qué corrientes ideológicas influyeron en la resistencia.

Punto de partida

Junto con Crimea, Donbass es una de las regiones de Ucrania que está especialmente influenciada por la cultura rusa. En las ciudades más grandes, la proporción de residentes con el ruso como lengua materna superaba el ochenta por ciento, y en algunas incluso superaba el noventa por ciento5. La población de Donbass también ha tenido tradicionalmente un fuerte sesgo económico hacia Rusia, y una clara mayoría prefería unirse a la Unión Aduanera Euroasiática6 antes que a la UE.

También existe una fuerte conexión con Rusia entre la mayoría de la población de las ciudades industriales de Kharkov, Dnipropetrovsk y Zaporizhia, así como en el sur de Ucrania, alrededor de Odessa7. Durante el “Euro-Maidán”, la población del este y del sur de Ucrania inicialmente permaneció en gran medida pasiva. Sin embargo, ya en diciembre de 2013 se formaron fuerzas de autodefensa en Crimea, lo que explica la resistencia bien organizada después del golpe8. El Gobierno de Crimea en ese momento también hizo un llamado a la población para que se manifestara contra el Maidan9.

El Anti-Maidan fue principalmente un contramovimiento espontáneo a los acontecimientos de Kiev. Varios grupos anti-Maidan, así como otras personas y organizaciones locales, fueron los principales iniciadores en las ciudades antes mencionadas. Se conectaron y comenzaron a coordinar sus actividades sin apoyo externo. No hubo participación rusa directa demostrada en esta fase espontánea.

Los informes sobre los disturbios en el Maidan por parte del Sector Derecho y otros grupos fascistas conocidos como “Fuerzas de Autodefensa” llevaron a la evaluación de que los próximos acontecimientos políticos conducirían a la violencia y la discriminación. Esto también puso de relieve la experiencia anterior de la población de Donbass, especialmente en vista del aumento de las tendencias nacionalistas provocadas por la Ley nº 2212-VI de 2010 “Sobre el reconocimiento de Stepan Bandera”. El golpe de febrero de 2014 en Kiev provocó una movilización generalizada, ya que de inmediato se iniciaron políticas antirrusas.

El Parlamento había llevado a cabo su primer acto legislativo con la derogación de la ley “Kivalov-Kolesnichenko” de 2012, que establecía el idioma ruso como idioma oficial igual al ucraniano10. Inicialmente, se llevaron a cabo principalmente pequeñas manifestaciones de solidaridad en Jarkov, Dnipropetrovsk y Donetsk, pero poco después las manifestaciones «Anti-Maidan» dirigidas contra el golpe ganaron una base masiva11. El “Movimiento Anti-Maidan” no tenía una orientación ideológica clara y, por tanto, era un movimiento de protesta heterogéneo. Esto ganó influencia masiva también a través del apoyo de fuerzas de izquierda, sindicales y comunistas y fue una reacción al rápido avance de las políticas antirrusas y la ideología rusofóbica del nuevo Gobierno de Kiev.

A raíz de la ola de protestas en varios lugares del este y sureste de Ucrania, el 11 de marzo de 2014, las principales instituciones de Crimea declararon su independencia de Ucrania y buscaron unirse a la Federación Rusa. Poco después, se preguntó a la población sobre este paso en un referéndum, con una participación del 83 %. El 9 7% de los ciudadanos votaron a favor de la inclusión en la Federación de Rusia. El Gobierno ruso, encabezado por el presidente Vladimir Putin y apoyado por el parlamento, ratificó la decisión del pueblo de Crimea a los pocos días, declarando así oficialmente su admisión en la Federación Rusa12.

En aquel momento, según el acuerdo entre Rusia y Ucrania, válido hasta 2042, un máximo de 25 mil soldados rusos estaban estacionados en la península13. Esto permitió evitar masacres de la población local y agresiones por parte del nuevo Gobierno golpista de Kiev. En consecuencia, no hubo ninguna “invasión” rusa en 2014. Un número importante de países de la comunidad internacional han condenado enérgicamente esta operación rusa en Crimea.

Es importante enfatizar que la supuesta narrativa de que las fuerzas rusas intimidaron u obligaron a los participantes del referéndum a votar para unirse a la Federación Rusa es simplemente una mentira. El verdadero motivo de la presencia de tropas rusas fue garantizar la protección de quienes votaron. Esto llevó a la imposición de severas sanciones económicas contra Rusia14.

“Operación antiterrorista” o guerra en Donbass

En un intento por contener los disturbios callejeros en las regiones de Donetsk, Lugansk y Kharkov, el entonces presidente ucraniano en funciones, Oleksandr Turchynov, respondió a las protestas y a la secesión de Crimea en su discurso del 7 de abril anunciando que Ucrania estaba lanzando la llamada “Operación antiterrorista” (ATO). Los “separatistas” se convirtieron en “terroristas” y se les combatió tanto desde el aire con aviones de combate, helicópteros y municiones en racimo como en tierra con lanzacohetes, tanques y tropas.

Además de las unidades regulares de las fuerzas armadas ucranianas y de la Guardia Nacional, también participaron batallones fascistas como el “Azov”, unidades del “Sector Derecho” y mercenarios extranjeros. Deberían aplastar las protestas. Las minorías, especialmente las de etnia rusa, comunistas y otros izquierdistas, fueron perseguidas, se destruyeron monumentos de la era soviética y se amenazó, secuestró o mató a periodistas. Un claro ejemplo de esto son las atrocidades cometidas por la mafia fascista el 2 de mayo de 2014 durante el incendio del local sindical en Odessa15. Puede encontrar más información general en este folleto (en alemán): https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-kritik-des-nato-faschismus/

El impacto de la destrucción en el este de Ucrania durante los primeros meses de la guerra queda ilustrado por el estudio ruso “Principales tendencias y características de la situación socioeconómica en Donbass”, del que publicó extractos el Spiegel. La producción industrial cayó un 59 % y un 85 % en Donetsk y Lugansk, respectivamente, se cerraron todas las fábricas químicas y siete acerías, se cerraron 69 de 93 minas de carbón y cuarenta mil pequeñas empresas se declararon en quiebra.

El estudio ruso enumera también los daños a las infraestructuras: treinta puentes destruidos, mil kilómetros de carreteras inutilizables, 4585 casas destruidas y 58 plantas de calefacción destruidas o dañadas. Además, estaba el aeropuerto recientemente construido en Donetsk, que había quedado reducido a escombros, así como pueblos y distritos sin suministro de electricidad y agua. Más de la mitad de la población activa había perdido sus empleos e ingresos16.

A pesar de las brutales expediciones punitivas, como las de Odessa, y la destrucción descrita anteriormente, la junta de Kiev no pudo lograr sus objetivos militares y en gran medida fracasó. La resistencia de la población y la construcción de repúblicas populares resultaron, por tanto, de gran importancia para las fuerzas antiimperialistas.

Fundación de las Repúblicas Populares

Sergei Kirichuk, del movimiento socialista “Borotba” (Lucha), explica en una entrevista que la gente en muchas ciudades del este y sureste comenzó a contraatacar debido a una atmósfera de miedo y terror creada por la aparición de matones de derecha del “Sector Derecho” se difundió. Dos razones principales llevaron a la gente a salir a las calles: el deseo de una estrecha cooperación y conexión con Rusia y una actitud antioligárquica y anticapitalista.

La gente estaba indignada porque el Gobierno de Kiev sólo designaba gobernadores a multimillonarios en las regiones del sureste17. Por ejemplo, el empresario sanitario Ihor Baluta fue nombrado gobernador de Kharkov, donde participó en manifestaciones de fuerzas pro europeas a principios de marzo y emprendió la lucha contra “los rusos”18.

En respuesta a la amenaza de una creciente privación de derechos de la población de habla rusa por parte del Gobierno golpista de Kiev, los activistas «Anti-Maidan» se reunieron en las ciudades de Donbass desde principios de abril de 2014 y ocuparon edificios centrales de la administración regional. policía y servicios de seguridad. Los días 7 y 27 de abril, respectivamente, fueron proclamadas en “asambleas populares” las “repúblicas populares soberanas” de Donetsk y Luhansk19. El apoyo a estas repúblicas populares provino principalmente de la clase trabajadora y la pequeña burguesía, incluidos los propietarios de pequeñas empresas, los jubilados, los ex soldados, los desempleados, los trabajadores administrativos y los asalariados20.

Para garantizar una legitimidad democrática integral, se celebraron referendos en Donbass el 11 de mayo de 2014 en las regiones de Donetsk y Lugansk, y el 89,7 % en la región de Donetsk y el 96,2 % en la región de Lugansk optaron por la autodeterminación regional. El 12 de mayo de 2014 se declaró la soberanía estatal de las Repúblicas Populares de Donetsk (DNR) y Lugansk (LPR) y las constituciones fueron adoptadas posteriormente el 14 de mayo de 2014 en la DNR y el 18 de mayo de 2014 en la LPR21. Los dirigentes rusos habían intentado en vano posponer la votación para permitir negociaciones con Kiev. Sin embargo, Moscú sólo respetó los resultados de los referendos.

El reconocimiento de Donetsk y Lugansk como Estados independientes según el derecho internacional no se produjo hasta ocho años después, en febrero de 2022. Esto ocurrió después de que ya no se considerara posible la implementación de los Acuerdos de Minsk, que solo preveían autonomía para los territorios de las repúblicas populares. Ulrich Heyden, que durante los años de la guerra viajó repetidamente a Donetsk y Lugansk, informó que los representantes de las repúblicas populares no estaban nada contentos con los acuerdos de Minsk. Creen que los acuerdos entre Rusia y Ucrania se acordaron sin tener en cuenta sus derechos.

Los Acuerdos de Minsk dejaron sin aliento a los rebeldes, ya que Rusia, que apoyó a las Repúblicas Populares propagandística y financieramente, se centró consistentemente en implementar el acuerdo desde Minsk-2. Muchos voluntarios de Rusia que habían luchado en Donbass regresaron a sus lugares de origen22. Las declaraciones de Angela Merkel confirman que esta esperanza en la implementación de los acuerdos de Minsk fue un error de juicio político. Admitió que el acuerdo de Minsk tenía como objetivo ganar tiempo para armar a Ucrania. “El Acuerdo de Minsk de 2014 fue un intento de darle tiempo a Ucrania”, dijo la excanciller alemana al semanario Die Zeit. «Esta también aprovechó este tiempo para volverse más fuerte, como se puede ver hoy»23.

El Gobierno ruso no quería la fundación de repúblicas populares y sólo fue apoyado a regañadientes, lo que apoya la tesis de la independencia de las fuerzas políticas en Donbass. Ucrania, por otro lado, ha declarado al DNR y al LPR organizaciones terroristas. Por tanto, la fundación de las Repúblicas Populares fue el resultado de un levantamiento popular contra el golpe en Ucrania y de un proceso democráticamente legitimado. “La creación de la RPD es nuestra elección y no un proyecto ruso”, dijo el primer secretario del Partido Comunista de la RPD, Boris Litvinov24.

El 2 de noviembre de 2014 tuvieron lugar las elecciones de los diputados del Consejo Popular y del jefe de las repúblicas de Donetsk y Lugansk. Hasta ahora, las repúblicas populares estaban dirigidas por consejos formados espontáneamente. Durante las elecciones, a los comunistas de la RPD no se les permitió elaborar su propia lista electoral. Por orden para estas elecciones se desarrolló un modelo “bipartidista” de la DNR.

Sólo la “República de Donetsk”25 de Aleksandr Zakharchenko y, en menor medida, el “Donbass libre”26 de Pavel Gubarev tenían derecho a nominar candidatos en todos los niveles. Como solución de compromiso, se ofreció a los comunistas la oportunidad de presentar solicitudes para unirse a la “República de Donetsk”. Y de ella entraron tres de sus diputados al Consejo Popular, que estaba formado por cien personas27.

Con el 68,35 % y 68 escaños, el movimiento “República de Donetsk” logró obtener la mayoría en el Consejo Popular, en el que también estaba el Partido Comunista de la República Popular de Donetsk. “Free Donbass” obtuvo el 31,65 % y 32 escaños. En la República Popular de Donetsk, el entonces líder Alexander Zakharchenko ganó el puesto de jefe de gobierno con un 78,93 %28. En las elecciones al Consejo Popular de la LPR, el movimiento “Paz para la región de Lugansk”29 obtuvo la mayoría con un 69,42 %. La “Unión Económica de Lugansk”30 logró el 22,23 % del Consejo Popular. En la República Popular de Lugansk, el líder en ejercicio Igor Plotnitsky ganó el puesto de jefe de gobierno31.

Pero ¿quiénes fueron las personas que comenzaron a defenderse contra el Maidan de Kiev y sus consecuencias en Donetsk, Lugansk, Slavyansk, Kharkov, Odessa y otros lugares?

Identidad de resistencia de las repúblicas populares

Aparte del Partido Comunista de la Federación Rusa (KPRF) y los socialdemócratas de Rusia Justa, hasta 2021 el apoyo a las repúblicas populares por parte de la burguesía rusa y del personal político del Kremlin sólo fue tímido. Las fuerzas antes mencionadas mostraron su apoyo tanto diplomático como militar a la población de habla rusa de las dos repúblicas populares, que durante años han luchado contra las tropas del Gobierno de Kiev y las formaciones paramilitares paraestatales como “Azov”, “Aidar”, “Donbass”, “Dnieper 1st” y “Dnieper 2”. Durante este tiempo, muchas regiones fueron sometidas a constantes bombardeos de artillería, que mataron al menos a catorce mil personas32.

El personal de las “repúblicas populares” recién creadas era una mezcla diversa de grupos política y socialmente diversos. Entre ellos se encontraban nostálgicos soviéticos, así como propietarios de pequeñas empresas, ortodoxos profundamente religiosos, nacionalistas e internacionalistas rusos. Lo que los unió desde el principio fue su oposición a la política antirrusa de Kiev.

La importancia de la resistencia antifascista de la población local contra el Gobierno de Kiev que asumió en 2014 también disminuye si la dinámica regional se reduce a consideraciones puramente geoestratégicas por parte de Occidente o Rusia. A continuación se destacarán las narrativas ideológicas que motivaron a una gran proporción de personas a elegir las repúblicas populares independientes.

Por supuesto, los combatientes y los dirigentes formales e informales de las repúblicas de Donetsk y Lugansk muestran marcadas diferencias en sus motivaciones personales y el grado de su conciencia ideológica. Para comprender mejor el carácter de las Repúblicas Populares resulta instructivo un análisis realizado por Bruno De Cordier, de la Universidad de Gante. Se trataba de la identidad de la resistencia en Donbass.

Concluyó que al examinar el núcleo del discurso, los símbolos, la iconografía y el material propagandístico de los insurgentes, se hace evidente una narrativa ideológica. Esta narrativa se divide en seis componentes principales: la identidad de Donbass, el legado de la URSS, la Gran Guerra Patria (Segunda Guerra Mundial) y el antifascismo, la ortodoxia cristiana, la Nueva Rusia y la resistencia anticolonial33.

Identidad del Donbass

Las posiciones del “Anti-Maidan” con su rechazo del nacionalismo ucraniano y el rumbo político, cultural y económico antirruso del Gobierno golpista se superponen con la autoimagen de Donbass, que se basa en su desarrollo histórico. Como corazón industrial de la Rusia zarista y más tarde de la URSS, Donbass fue un centro de diversos movimientos sociales y laborales. Uno de estos movimientos condujo a la creación de la República Soviética de Donetsk-Krivoy Rog en 1918, que duró poco tiempo y cuya bandera ahora utiliza la República de Donetsk.

La autoimagen predominante también incluye la creencia de que Donbass es el principal responsable de la prosperidad económica del país. Hasta la guerra, el este albergaba gran parte de la industria y la minería de Ucrania, y entre 1997 y 2007 la región hizo una contribución significativa al desarrollo económico del país34. Dadas estas circunstancias, no sorprende que exista una oposición profundamente arraigada a los planes (no implementados) de abolir la ley lingüística, así como a la intensificación de la política nacionalista rusófoba y ucraniana.

Herencia de la URSS

Otro elemento clave que crea identidad en Donbass son los recuerdos de los logros sociales y la justicia social en la Unión Soviética. Estos recuerdos no están necesariamente relacionados con la conciencia de la ideología marxista o el apoyo al liderazgo político de los partidos comunistas locales, pero las mejores condiciones de vida durante la era de la URSS son de importancia central.

Después de la contrarrevolución y durante la restauración capitalista de Ucrania, una parte significativa de la industria en Donbass permaneció económicamente activa a pesar de la privatización y la integración en estructuras oligárquicas (incluso a través de Rinat Akhmetov). Sin embargo, muchos de los logros sociales de la URSS se perdieron, lo que mantiene viva la referencia positiva.

Antifascismo

La importancia de la URSS, o al menos de algunos de sus aspectos, conduce a otro fuerte punto de referencia en la formación cultural, a saber, la Gran Guerra Patria (1941-1945) y su lucha antifascista. No hay duda de que, desde los acontecimientos del golpe orquestado por Occidente contra el Gobierno electo de Yanukovich en 2014, surgió una dictadura de derecha.

Ejemplos de ello son la rehabilitación de colaboradores nazis como Stepan Bandera, las marchas anuales de varios cientos a miles de radicales de derecha con motivo del aniversario de la fundación del Ejército Insurreccional Ucraniano (UPA)35 o para honrar a la división “Galicia” de las Waffen SS, la reinterpretación de la Segunda Guerra Mundial y el papel de la OUN y la UPA en ella, así como las “leyes de descomunización” aprobadas en 2015.

Además, el régimen recién instalado en Kiev está estrechamente vinculado a las fuerzas más reaccionarias del eje euroatlántico36. Estos ultranacionalistas ucranianos, representados tanto en el Gobierno como en las unidades paramilitares que lucharon contra los insurgentes en Donbass, son vistos por gran parte de la población como los sucesores directos de los colaboradores nazis. La única diferencia desde la perspectiva de la resistencia fue que Kiev ya no sirve a la expansión alemana, sino a la toma y ocupación del país por la OTAN y los EEUU. Esta actitud explica la fuerte línea antinorteamericana y anti-OTAN de los insurgentes en Donbass.

Ortodoxia cristiana

Los símbolos ortodoxos rusos estuvieron presentes a principios del conflicto de 2014, y algunas unidades cosacas, como el ejército ortodoxo, hacen referencia explícita a la naturaleza religiosa de la batalla. Independientemente de hasta qué punto se practique la religión en la vida diaria, la Iglesia Ortodoxa Rusa y la Iglesia Ortodoxa del Patriarcado de Moscú son elementos centrales de la identidad rusa y sirven como vínculo para el espacio ruso, que el Donbass considera como parte inseparable desde la perspectiva del conflicto. Además, muchos ven la ortodoxia como una defensa de los valores y normas tradicionales de la familia y la organización social contra el liberalismo dictado por la UE37.

Nueva Rusia

En el siglo XVIII, durante el reinado de Catalina II, surgió el término “Nueva Rusia”. Esto sucedió como parte de la colonización rusa, cuyo objetivo era proteger la región contra el Imperio Otomano. En 1764, Nueva Rusia se estableció como gobernación del Imperio Ruso, siendo la primera vez que se utilizó el término. Nueva Rusia (Novorossiya en ruso) se refiere a áreas del sur y sureste de Ucrania desde Donbass hasta Odessa y Transnistria, donde la cultura rusa está fuertemente representada. Ha habido llamados desde un espectro político (por ejemplo, el movimiento Donbass Libre) para que estos territorios eventualmente se unan en una confederación si el actual Estado ucraniano colapsa.

El 22 de mayo de 2014, las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk lanzaron el proyecto político “Novorossiya”. Este fue un intento de establecer formalmente un estado federal para las áreas históricas de Nueva Rusia en las regiones liberadas de Lugansk y Donetsk (algunos actores prefirieron el término “Unión de Repúblicas Populares”). Aunque el proyecto “Novorossiya” contó con cierto apoyo entre la población, fracasó apenas un año después de su fundación.

Esto se debió principalmente a tres razones: Primero, la falta de expansión territorial. En segundo lugar, la diplomacia internacional ejerció presión, particularmente a través de los “Acuerdos de Minsk”, que hicieron que el proyecto fuera inviable. En tercer lugar, hubo una fuerte oposición de los grupos de poder dentro de las dos repúblicas que se oponían a cualquier reducción de su soberanía. El proyecto de Novorossiya fue suspendido para dar cabida a la RPL y la RPD. Inicialmente era importante garantizar la estabilización del nuevo orden que había surgido en torno a las fuerzas victoriosas en los conflictos militares38.

Resistencia anticolonial

Otra característica común es el claro rechazo a los oligarcas, en particular, pero no exclusivamente, a aquellos cercanos al Gobierno ucraniano e instalados como gobernadores oficiales en el este de Ucrania (por ejemplo, Igor Palytsia en Odessa, Igor Kolomoiskyi en Dnepropetrovsk, Rinat Akhmetov). Estos oligarcas están acusados ​​de vender Ucrania y Donbass a intereses extranjeros y de destruir los logros sociales de la era soviética.

La percepción de que Ucrania depende del Fondo Monetario Internacional (FMI) se vio reforzada por el acuerdo de préstamo de 17 500 millones de dólares de marzo de 2015, que estaba vinculado a reformas estructurales neoliberales39. Para muchas personas en Donbass, la captura de la agricultura ucraniana por parte del capital occidental es un ejemplo de pérdida de soberanía y se sienten amenazados por ello. Temen que el desmantelamiento de la minería y otros sectores industriales sea una consecuencia lógica de la subordinación de Kiev, Occidente y los oligarcas, lo que conduciría a una creciente dependencia.

¿Son las Repúblicas Populares un proyecto progresista?

En el contexto del golpe de Kiev, los acontecimientos en Donbass pueden describirse como una lucha antifascista con muchas contradicciones. La fase inicial del “Movimiento Anti-Maidan” se basó en una autoimagen antifascista general, pero, según Alberto Fazolo, faltaba un partido político fuerte para organizarlo 40. Por tanto, los levantamientos en las repúblicas populares y su fundación no fueron ni un proyecto socialista ni una revolución socialista.

Según el Partido Comunista de la RPD, las fuerzas pequeñoburguesas en particular desempeñaron un papel decisivo porque vieron su existencia amenazada por el acercamiento a la UE. Por ejemplo, la estrategia del PC de Donetsk era convertirse en una fuerza política líder en la construcción de estados de la RPD y la RPL para ayudar a moldear el perfil ideológico de las nuevas repúblicas. La Declaración de Independencia y la Declaración de Soberanía fueron escritas con la participación de comunistas y contenían disposiciones para la propiedad social de la tierra y los recursos naturales. Basado en el equilibrio de poder, el objetivo del Partido Comunista de la RPD al principio era construir una república con elementos socialistas41.

El jefe del Partido Comunista de la RPD, Boris Litvinov, históricamente clasificó el referéndum sobre la unificación de las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk y las regiones de Kherson y Zaporozhye con Rusia de la siguiente manera en una entrevista: “Este referéndum fue el resultado de más de ocho años de lucha de nuestro pueblo por la unificación con Rusia. Ha habido varios referendos en Donbass en el pasado reciente”42.

Los acontecimientos en Donbass han demostrado claramente que el plan original de crear una organización estatal en plena continuidad con la Unión Soviética esencialmente ha fracasado. Aunque una gran parte de la población se ha identificado con elementos de ideas socialistas, como se describió anteriormente, fuerzas externas y poderes económicos y políticos han obstaculizado activamente la realización de este proyecto.

El reconocimiento de las Repúblicas Populares por parte de la Federación de Rusia el 21 de febrero de 2022 marcó inevitablemente un progreso político, social y económico, ya que las condiciones de vida específicas de las personas pudieron mejorar en el futuro. Con este reconocimiento oficial con la firma de Putin, ahora podrían esperar ayuda directa.

Hay que apoyar a las repúblicas a pesar de las fuertes fuerzas burguesas. Sin embargo, como se muestra arriba, también tienen un fuerte carácter socialista, que no puede eliminarse fácilmente, pero que tiene una importancia secundaria. Se les impuso la lucha contra los fascistas y luchan por su existencia. Por esta razón, debemos apoyar su lucha, incluso si su antifascismo no tiene actualmente una orientación socialista. Además, las repúblicas populares son una prueba de que también es posible luchar victoriosamente contra el poder nacional e imperialista en Europa.

Los EEUU y la OTAN, incluido su apoyo a las fuerzas fascistas, han fracasado debido a la resistencia militar de las repúblicas populares, a pesar de sus intensos esfuerzos por utilizar toda Ucrania como zona de preparación contra Rusia. Los resultados de la lucha antifascista de las repúblicas populares y sus contradicciones deben ser analizados solidariamente por todos los antifascistas y comunistas y utilizados productivamente para nuestras luchas. En primer lugar, la solidaridad con ellos debe arraigarse mucho más firmemente aquí en Alemania, ya que su existencia también es necesaria para debilitar al imperialismo alemán.

“Quien espere una revolución social ‘pura’ nunca la experimentará. Es un revolucionario sólo de palabra, no comprende la verdadera revolución” (Lenin)43.

Kommunistische-Organisation.de

Traducción de 45-rpm.net

  1. https://tass.ru/info/15843175? 
  2. http://www.constitution.ru/de/part1.htm 
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-scheinreferenden-103.html 
  4. https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm 
  5. Kappeler, Andreas (2019): Breve historia de Ucrania, pág. 357 
  6. La Unión Económica Euroasiática es una unión de Armenia, Bielorrusia, Kazajistán, Kirguistán y Rusia para formar un mercado único con una unión aduanera en el noreste de Eurasia. Gracias a varios acuerdos de libre comercio, Ucrania disfrutó de acceso libre de derechos al mercado común de la Unión Aduanera para muchos productos. 
  7. Kappeler, Andreas (2019): Breve historia de Ucrania, pág. 357 
  8. https://interfax.com.ua/news/political/181478.html 
  9. Röper, Thomas (2019): Crisis de Ucrania 2014, p.114 
  10. Baud, Jacques (2023): ¿Putin, maestro de los acontecimientos? p.116 
  11. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. La Resistencia Antifascista a las puertas de Europa. p.37 
  12. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. p.37 
  13. Baud, Jacques (2023): ¿Putin maestro de los acontecimientos? p.137 
  14. https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/ 
  15. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. p.37 
  16. Hofbauer, Hannes (2016): Imagen del enemigo de Rusia, p.321 
  17. http://www.marxist.com/terror-in-ukraine-forces-left-wing-organization-borotba-underground.htm 
  18. https://euromaidanpress.com/de/2014/10/26/charkiw-entgleiter-den-rebellen/ 
  19. Heyden, Ulrich (2022): La guerra más larga en Europa desde 1945 – informes de testigos presenciales del Donbass p.46 
  20. Kappeler, Andreas (2019): Breve historia de Ucrania, pág. 360 
  21. https://donbass-info.de/donbass-chronik 
  22. Heyden, Ulrich (2022): La guerra más larga en Europa desde 1945 – informes de testigos presenciales del Donbass p.140 
  23. https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html 
  24. Koppe, Renate (2022): Las Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk: ¿lucha defensiva legítima contra la agresión y el fascismo de la OTAN o instrumentos útiles para Rusia? (Informe sobre el Congreso del Comunismo, Berlín 2022). 
  25. El movimiento público “República de Donetsk” fue fundado en 2005 y tenía como principal objetivo la reunificación de Donbass con la Federación Rusa. El grupo “República de Donetsk”, aunque aparece como un movimiento social, puede caracterizarse como el “partido gobernante” de la RPD. Su presidente fue Alexander Zakharchenko hasta su muerte en 2018. Su sucesor fue Denis Vladimirovich Pushilin. 
  26. “Donbass Libre” se fundó en 2014, en los primeros seis meses después de la declaración de independencia de la República Popular de Donetsk y se considera un bloque ruso-nacional-patriótico. El “Donbass Libre” aboga por la independencia de la región histórica y cultural de Novorossiya y su incorporación a la Federación Rusa. El bloque incluye varios partidos y movimientos como el Partido Nueva Rusia o la Unión de Veteranos de Donbass “Berkut”. 
  27. https://www.gazeta.ru/politics/2016/05/19_a_8254373.shtml?updated 
  28. https://web.archive.org/web/20141104053933/http:/dnr.today/news/cik-dnr-oglasil-itogovye-cifry-rezultatov-vyborov-2-noyabrya/ 
  29. El movimiento público “Paz para la región de Lugansk” es el movimiento republicano más grande. “Paz para la región de Lugansk” se creó en 2014, antes de las elecciones al Consejo Popular de la LPR. Después de unirse a la Federación de Rusia, el primer ministro Leonid Pasechnik, en el cargo desde 2017, se convirtió en miembro del partido gobernante ruso “Rusia Unida”. 
  30. El movimiento social en la República Popular de Lugansk se constituyó el 7 de octubre de 2014. Fue fundada por empresarios y diversos empresarios de la clase media baja de la región de Lugansk. Los objetivos de la organización incluyen la recuperación económica debido a las consecuencias de la guerra, así como la integración en el espacio económico de la Federación de Rusia y la Unión Aduanera. 
  31. https://archive.ph/20141103192620/http:/lugansk-online.info/news/na-vyborah-v-lnr-bolshinstvo-golosov-nabrali-igor-plotnitskii-i-obshchestvennoe-dvizhenie-mir-luganshchine 
  32. Suplemento de artículos marxistas 4-2022 
  33. Análisis de Ucrania No. 175, 9 de noviembre de 2016, p.3 
  34. https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analyses/202807/analyse-die-oekonomice-meaning-des-ukrainischen-donbass/ 
  35. El Ejército Insurgente Ucraniano (UPA) fue una organización paramilitar que asesinó junto a la Alemania de Hitler durante la Segunda Guerra Mundial como brazo armado de la OUN de Bandera en la década de 1940. 
  36. Suplemento de artículos marxistas 4-2022 
  37. Análisis de Ucrania No. 175, 9 de noviembre de 2016 
  38. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. p.37 
  39. https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/iwf-ukraine-hilfskredite 
  40. Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. pág.44 
  41. https://proza.ru/2023/04/04/1876 
  42. https://www.unsere-zeit.de/sympathien-der-menschen-gehen-bei-russland-4325928/ 
  43. OC 22, p.364 

Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

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Israels Propagandasystem und dessen Auswirkungen

Von Martha Stern

Dieser Artikel widmet sich der Bedeutung des medialen Propagandakrieges, sowie der Funktion der israelischen Propaganda. Martha Stern nimmt dafür auch die Entstehung und Narrative der israelischen Propaganda in den Blick. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

Nach dem 7. Oktober 2023 startete Israel seine jüngste Militäroperation gegen das palästinensische Volk in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Israel begeht seither erwiesenermaßen zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Schon vier Wochen nach Beginn des Angriffs überstieg die Zahl der zivilen Todesopfer die Anzahl der in zwei Jahren des russisch-ukrainischen Krieges getöteten Menschen. Die Zahl der getöteten Kinder überstieg bereits innerhalb der ersten drei Wochen die Anzahl der seit 2019 jährlich in Krisengebieten getöteten Kinder. Nach der Völkermordkonvention von 1948 erfüllt dieses Vorgehen Bedingungen für einen Völkermord, mit der Absicht, eine Nation oder eine ethnische Gruppe auszulöschen. Die Palästinenser leiden und werden vertrieben, während die Welt zusieht. Was ist also der Grund dafür, dass Israel bislang ungestraft bleibt und darüber hinaus in der westlichen Medienlandschaft durch eine bedingungslose Positiv-Darstellung unterstützt wird?

Entstehung und Strategien von Israels Propaganda

Dem israelischen Apartheitsregime ist die Bedeutung der westlichen Öffentlichkeit und deren Unterstützung bewusst. Die Kulturindustrie und Medienmonopole des Westens sind eine scharfe Waffe für Israels Propagandakrieg. Zur Rechtfertigung und Verharmlosung des Genozids wird ein vorherrschendes Narrativ produziert: die Hamas und Gaza gelten dabei als Bedrohung der Existenz Israels und des Judentums. Unter anderem zieht Israels Premierminister Benjamin Netanyahu einen Vergleich zwischen den Palästinensern und Nazi-Deutschland, sowohl in Bezug auf Brutalität als auch militärische Leistungsfähigkeit. Infolgedessen wird der Holocaust für Israels Angriffskriege häufig instrumentalisiert.

Die Bewertung der Existenz Israels hängt nicht nur von einem abstrakten „Existenzrecht“ ab, sondern auch vom Charakter und den Alternativen seines Bestehens. Israel ist ein Siedlerstaat, welcher von europäischen Zionisten im Zuge der Ausdehnung der europäischen Imperien gebildet wurde und sich somit nicht von früheren Kolonialbewegungen unterscheidet, die sich ebenfalls auf Kosten der einheimischen Bevölkerung ausbreiteten. Zusätzlich stellt Israel eine mit Atomwaffen ausgestattete regionale Supermacht dar, die mit Unterstützung der USA und NATO einen Brückenkopf des Westens im arabischen Raum bietet. Solch eine Ausstattung ermöglicht ihnen regelmäßige Machtdemonstrationen, wie unter anderem die Belagerung des Gazastreifens, um dessen Wasser- und Energieversorgung sowie deren Grenzen zu kontrollieren und militärisch zu besetzen.

Infolge des Libanonkrieges im Jahr 2006 wurde Israels internationales Ansehen massiv beschädigt, nachdem israelische Militärbehörden von „Säuberungen“ und „Aufräumaktionen“ sprachen. Israel reagierte damals auf die Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah mit einem übereilten und massiven Bombenangriff, der eine immense Schädigung der Zivilbevölkerung im Libanon zur Folge hatte. Die UN-Experten sprachen schon damals von „offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts“. Daher wurde ein allmählicher Wandel innerhalb der israelischen Propagandamaschinerie notwendig, der sich zunehmend auf die aufkommende Digitalisierung und die sozialen Medien beziehen sollte. Ab 2014 weitete die Besatzung den Krieg gegen Gaza erheblich „im Sinne der existenziellen Bedrohung“ aus, wobei jedoch das Ausmaß der weltweiten Empörung unterschätzt wurde. Die Kriegsverbrechen Israels nehmen seit seiner Gründung konstant zu und erfordern somit die Entwicklung gezielter PR-Kampagnen.

Zurückgreifen konnten die zionistischen Kriegsverbrecher hierbei auf ein altes und altbewährtes Instrument zur Öffentlichkeitsarbeit, die sogenannte „Hasbara“ (wörtlich: „Erklärung“). Die zionistische Bewegung entwickelte schon im frühen 20. Jahrhundert eine moderne Form der Propaganda, welche der polnische Zionist Nahum Sokolow später als „Hasbara“ populär machte. Der Journalist verknüpfte die biblische Erzählung vom Kampf zwischen „David und Goliath“ mit dem ausgeprägten Antisemitismus, der in diesem Jahrzehnt vorherrschte. Der vermeintlich schwächere Außenseiter sollte auch hier den stärkeren Feind besiegen, so wie ein einzelner Stein den Riesen Goliath zu Fall brachte.

In den folgenden Jahren und im Zuge der wiederholten propagandistischen Herausforderungen seit der Nakba entwickeltet sich die „Hasbara“ zu einem breiten Propagandanetzwerk.

Heute existiert in den USA beispielsweise das sogenannte „Hasbara-Fellowship“ Programm. Hasbara Fellowships ist eine Organisation, die jährlich hunderte Studenten nach Israel bringt und sie zu „effektiven Pro-Israel-Aktivisten“ an Hochschulen ausbildet. Die Organisation mit Sitz in New York wurde 2001 von Aish HaTorah in Zusammenarbeit mit dem israelischen Außenministerium gegründet. Die Organisation gibt an, fast 2.000 Studenten an über 220 nordamerikanischen Universitäten ausgebildet zu haben. Darüber hinaus unterstützen und finanzieren sie Medienanstalten zugunsten prozionistischer Propaganda und wirken als Think-Tank.

Dieses Propagandanetzwerk schließt dabei dutzende weitere Organisationen und Gruppen ein, deren grundlegende Aufgabe darin besteht, Israel nicht angreifbar zu machen. Nennenswert sind hierbei unter anderem die teils extrem rechten und islamophoben Gruppierungen „Internet-Haganah“ oder „Jihad Watch“, die im Internet Hexenjagden auf Antizionisten betreiben.

In der öffentlichen Ausschreibung des „Hasbara-Fellowship“ Programms wird z.B. geschrieben: „Der Schwerpunkt der Mission wird darauf liegen, den Studierenden Berichte aus erster Hand über die Geschehnisse zu liefern sowie Informationen, Ressourcen und Werkzeuge bereitzustellen, um pro-israelische Studentenführer an wichtigen Campusstandorten besser auszurüsten, damit sie ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus und antiisraelische Propaganda effektiver durchführen können und auf ihrem Campus eine wirksame und nachhaltige proisraelische Botschaft artikulkieren. Die studentischen Teilnehmer werden auf der Grundlage ihrer aktuellen Erfahrung als pro-israelische Führungskräfte auf dem Campus und ihrer Präsenz in den sozialen Medien ausgewählt.“

Insbesondere die Verbindung zum Deutschen Staat ist dabei hervorzuheben, denn dieser ist der wichtigste Partner Israels. Über gemeinsame Forschungsprogramme entstand eine „einzigartige Kooperationsstruktur zu der neben der Zusammenarbeit der Ministerien Stiftungen und langjährige Programme beitragen“, wie es das internationale Büro im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beschreibt. Mehrere Stiftungen und Forschungsprogramme, wie Minerva, die Hans-Seidel-Stiftung oder GIF (German Israel Foundation) bilden die Basis dieser Zusammenarbeit.

Es wird viel Wert auf die Beeinflussung von Meinungsmachern gelegt; Reporter reisen dazu regelmäßig in Begleitung von Regierungsbeamten nach Israel. Andersherum kommt es zu Besuchen in Schulen oder Universitäten.

Das entstandene Propagandasystem agiert durch das Verfälschen von Fakten und die Verdrehung von Tatsachen, um eine bestimmte Darstellung von Ereignissen zu schaffen und das westliche Gewissen anzusprechen. Dies soll dazu dienen, die internationale Medienverbreitung zu kontrollieren, um ein Narrativ zu verbreiten und die arabische Bevölkerung, insbesondere die Palästinenser, negativ darzustellen.

Seit Jahrzehnten ist offensichtlich, dass sich die moderne Kriegsführung erweitert hat. Es reicht schon lange nicht mehr aus, militärisch überlegen zu sein, um Kriege gewinnen zu können. Die Besatzung braucht Methoden zur Rechtfertigung der entmenschlichten und feigen Folterung des palästinensischen Volkes, die ohne Fluchtmöglichkeit in einem belagerten Freiluftgefängnis eingesperrt sind, während sie von den fortschrittlichsten Kriegswerkzeugen der US-Militärtechnologie dem Erdboden gleichgemacht werden. All das in einem Einsatz, der gegen internationales und sogar US-Recht verstößt.

Eine weitere Schlüsselfunktion der modernen Propaganda besteht darin, Israel in die Opferrolle zu stellen und den palästinensischen Widerstandskampf als Terror zu diffamieren. Absicht der Hasbara ist eine bewusste Verdrehung der Beweggründe der Hamas, des palästinensischen Widerstandskampfes und der zionistischen Regierung Israels und deren Siedlerpolitik.

Diese Terminologie soll der außenstehenden Bevölkerung glauben machen, Israel sei berechtigt, einen derart heftigen Krieg um sein nationales Überleben zu führen, um die menschenrechtsverletzenden Angriffe auf das palästinensische Volk zu rechtfertigen. Die Propaganda greift also zu verzweifelten Maßnahmen und nutzt gezielte Strategien, wie wir sie aktuell auch ganz klar in unseren Medien erkennen können. Ziel ist es, einen Zwang innerhalb der Öffentlichkeit zu generieren, sich zu Israels Gunsten zu positionieren, vor allem im „Kampf zwischen Israel und der Hamas“. Die Taktik der Zionisten besteht in der Darstellung Israels als angeblich rationalen und unschuldigen Akteur, welcher sich in Gefahr vor terroristischen Angriffen befindet und zur vermeintlichen Verteidigung gezwungen wird.

Diese bewusste Verdrehung folgt dem Ziel, jede Kritik an Israel schlussendlich als Entschuldigung und Verharmlosung der “terroristischen“ Anschläge wirken zu lassen.

Die Umsetzung erfolgt durch internationale Diplomaten, Politiker sowie Massenmedien oder wendet sich an verschiedene Institute, Forschungszentren oder Lobbyfirmen. Der israelische Staat bietet in diesem Zusammenhang Stipendien und Zuschüsse zur gezielten Förderung pro-israelischer Interessensvertretungen an, unterstützt von „Journalisten“, deren einzige Aufgabe es ist, ein positives Bild des Landes nach außen zu tragen. 

Funktionsweise und Umsetzung der Propaganda

Um das brutale Vorgehen in Gaza im Westen zu verschleiern, wurden neue Initiativen in einer entstandenen Online-Abteilung synchronisiert, in Verbindung mit einem Team für strategische Angelegenheiten, um die Kommunikationskanäle der sozialen Medien zu nutzen. Schon im Jahr 2012 kündigte Israel auf Basis des „Zwanges zur eigenen Verteidigung sowie nationalen Sicherheit“ seinen Krieg gegen Gaza auf Twitter an. Es prägte also das Narrativ eines unschuldigen Opfers mit dem souveränen Recht auf Verteidigung gegenüber dem palästinensischen Terror. Diese Umsetzung einer modernen Propaganda, wie der Hasbara, schlägt an: Wir sehen eine pro-israelische Einstellung innerhalb westlicher Gesellschaften. Diese reichen von offen rassistischer Hetze gegen Palästinenser bis zu woke-aufgeklärter „Islamkritik“. Von AfD bis Linkspartei bekommt jeder die passenden Argumente geliefert, um sich hinter den Siedlerkolonialismus zu stellen.

Sie alle stellen sich der Staatsräson treu gegen den „Hamas-Terror vom 7.Oktober“. Ohne viel Aufwand ist es in Deutschland kaum möglich, die Ursachen und Hintergründe des 7. Oktober zu erfahren. Selbst israelische Zeitungen und Journalisten arbeiten da offener und investigativer.

Die israelische Propaganda trägt Früchte, denn die häufigste Taktik, die propagandistisch genutzt wird, besteht darin, jede Kritik an der israelischen Politik, die von Kolonialisierung und Tötung geprägt ist, als Antisemitismus zu deklarieren. Zusammengefasst: Wer Israel kritisiert, wird als Antisemit diffamiert. Der Diskurs gegen die „rückständigen“ Palästinenser wird ausgebaut, um sie weitgehend zu entmenschlichen, wie wir es momentan in den Medien sehen. Fortwährend werden Methoden wie „Pinkwashing“ als Gegenstück verwendet, um ein vermeintlich fortschrittliches Auftreten der Zionisten zu erzeugen.

Wie sich Israels Propaganda auswirkt

Auch für die linke/kommunistische Bewegung hat diese Propaganda erhebliche Folgen. Es folgen Argumente, die besagen, dass die palästinensische Militanz das zunehmende Elend der Bevölkerung verschlimmert und sogar provoziert, anstatt es zu verhindern. Infolgedessen sollten Organisationen an lokalen Orten zum gewaltlosen Widerstand aufrufen, um die USA und die NATO zu stoppen, anstatt den Widerstandskampf der Hamas zu „glorifizieren“. Lösungsansätze wie die „Zwei-Staaten-Lösung“, die auch von der Partei „Die Linke“ vertreten werden und das alleinige Existenzrecht Israels anerkennen, werden diskutiert.

Zusätzlich hat die israelische Regierung und Gruppen wie Hasbara enormen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, da einflussreiche soziale Medien die Arbeitsdefinitionen von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance übernehmen. Dadurch wird der vermeintliche Vorwurf des Antisemitismus auch auf Kritik an Israel ausgeweitet. Die Kritik am israelischen Staat wird aktuell mittels westlicher Regierungsapparate verhindert, mit massiver Repression verfolgt und als Volksverhetzung deklariert. Dadurch wird die Bedeutung von Antisemitismus verwässert und der Vorwurf zu einem gefährlichen Herrschaftsinstrument, um Gesetzesverschärfungen und Disziplinierungen durchführen zu können. Die Diskussion wird zusätzlichen von sogenannten „Antideutschen“ verhindert und untergraben.

Doch auch Israels Propaganda hat Grenzen. Beispielsweise ergaben Untersuchungen, dass die Behauptungen, die Hamas habe am 7. Oktober 40 Babys geköpft oder ihre Hauptkommandozentrale befände sich unter dem Al-Shifa-Krankenhaus, nicht der Wahrheit entsprechen. Auch das Interview mit einer freigelassenen Geisel stellte sich für die israelische Propaganda als Fehler heraus, da die Aussagen dem vorangegangenen Narrativ widersprachen. Die brutalen Ermordungen und Verstümmelungen tausender Palästinenser offenbaren Israels „David-gegen- Goliath“ Narrativ langfristig und öffentlich als Farce.

Die Kriegsverbrechen nehmen weiter zu und somit auch die Anteilnahme vieler am Leid der Palästinenser. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um auf die Heuchelei aufmerksam zu machen und sich gegen dieses entmenschlichte Vorgehen zu wehren. Als Kommunisten sind wir dazu aufgerufen, Medien und ihre Propaganda zu erkennen, zu analysieren und aufzudecken.

Quellen:

https://www.newarab.com/news/understanding-hasbara-israels-propaganda-machine

https://www.trtworld.com/magazine/the-art-of-deception-how-israel-uses-hasbara-to-whitewash-its-crimes-12766404

https://www.972mag.com/hasbara-why-does-the-world-fail-to-understand-us

https://znetwork.org/de/znetarticle/manufacturing-hasbara-cataclysm-in-gaza

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/harman/2006/xx/hisbollah.htm

https://znetwork.org/de/znetarticle/deconstructing-hasbara

https://thecradle.co/articles-id/18488

https://www.internationales-buero.de/de/israel.php

Israel throws millions into new clandestine hasbara initiative

Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

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Demokratie auf den Lippen und Maschinengewehr im Anschlag

Heute feiern Politik und Medien den 75. Geburtstag der Verabschiedung des Grundgesetzes als mächtige Grundsteinlegung einer demokratisch geläuterten Wende in der deutschen Geschichte. Angesichts der heftigen Angriffe auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gegen die Palästina Solidarität, der Unterstützung eines Völkermordes und einer historischen Militarisierung der Gesellschaft, erklingen diese Festtagsreden allerdings ziemlich hohl. Schon bei der Verabschiedung des Grundgesetztes wurde die Demokratie im Mund und die Knute im Anschlag getragen. Eine Gleichzeitigkeit aus inszeniertem Fortschrittsgeist und reaktionärer Staatsführung die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik zieht.

Bereits das Zustandekommen des Grundgesetzes selbst war, im starken Kontrast zur Entstehung der Verfassung der DDR von 1949, alles andere als demokratisch.[1]Die Sorge vor einer Einbeziehung der Bevölkerung erklärt sich aus dem historischen Zweck des Grundgesetzes. Die deutsche Teilung wurde zementiert und einer von breiten Volksschichten geforderten antifaschistisch-demokratischen Entwicklung eine Absage erteilt. Stattdessen wurde die Grundlage für die Integration in den auf Krieg gerichteten westlichen Block und den Fortbestand des deutschen Monopolkapitals gelegt. 

Max Reimann und Heinz Renner, Vertreter der KPD im undemokratisch zusammengesetzten parlamentarischen Rat, begründeten die Ablehnung des Grundgesetzes wie folgt:

  1. „Das Grundgesetz war die Spaltungsurkunde Deutschlands. Es ging hervor aus einem einseitigen, im Widerspruch zu den Potsdamer Verpflichtungen, ergangenen Befehl der westlichen Besatzungsmächte. Es stellte die Sicherung der Macht- und Profitinteressen des Großkapitals, der Schuldigen an der Katastrophe von 1945, höher, als die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land. Dazu konnten die Kommunisten nicht ja sagen.
  2. Die im Grundgesetz verkündeten demokratischen Rechte gingen den Kommunisten nicht weit genug. Es fehlten und fehlen – anders als in der UNO-Deklaration der Menschenrechte von 1948, in einigen Länderverfassungen der Bundesrepublik und insbesondere in der DDR-Verfassung usw. festgeschrieben – die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte und ihre Einklagbarkeit. Ausdrücklich stimmten Max Reimann und Heinz Renner den im Grundgesetz verankerten Grundrechten zu, betonten aber gleichzeitig, dass sie im Rahmen der Herrschaft des Großkapitals ständig bedroht sein würden und deshalb nicht ausreichten.“[2]

Der Ausspruch von Max Reimann, nach der Stimmabgabe gegen des Grundgesetzes, erlangte Berühmtheit: „Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

Die Beweise für die Richtigkeit seiner Worte sind zahlreich. Nur einige Schlaglichter seien benannt: Die Remilitarisierung der Bundesrepublik, ihr Beitritt zur NATO, das Verbot der KPD 1956, die Notstandsgesetze, der Radikalenerlass inklusive Berufsverboten, die Annexion der DDR, der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, und heute die gewalttätige Unterdrückung gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Wieder und wieder mussten und müssen demokratische Grundrechte gegen die Bundesrepublik verteidigt werden, um den politischen Handlungsrahmen fortschrittlicher Kräfte auszuweiten und zu erhalten.

Als Reaktion auf den mit der DDR geschlossenen Grundlagenvertrag von 1972, kam das Bundesverfassungsgericht gar zu einem heute wenig beachteten Urteil, in dem die fortwährende Existenz des Deutschen Reichs in Gestalt der Bundesrepublik bescheinigt wurde:

„Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.““[3]

Die Kontinuität von Faschisten im Staatsapparat, der Justiz und Wirtschaft bestand nicht allein personell, wie das in der DDR herausgegebene und in BRD zeitweise verbotene Braunbuch[4]ausgezeichnet nachgewiesen hat, sondern auch politisch. Die imperialistischen Ambitionen und der reaktionäre Geist waren nie erloschen, die Macht des deutschen Finanzkapitals nie gebrochen. Sie treiben Deutschland auch heute zum Krieg. Und wieder sind es Kommunisten, die demokratische Grundrechte und Antifaschismus gegen den Staat verteidigen müssen.

Zum Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes spiegeln wir den sehr lesenswerten Beitrag von Ralf Hohmann aus Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ vom 17. Mai, in dem er die sich anbahnenden Schritte hin zu einem Kriegsrecht skizziert.

[1]Guhl, Ulrich: „Zwei Verfassungen und ein Grundgesetz“, RotFuchs, Oktober 2013. Online unter: https://rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/zwei-verfassungen-und-ein-grundgesetz.html

[2]Siehe unter: http://maxreimann.com/parlamentarischer_Rat.html

[3]Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: „Zum rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reichs““, 2007. Online unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/659208/bb1b8014f97412b4439d024bcdb79896/WD-3-292-07-pdf-data.pdf

[4]Online zu finden hier: http://www.kpd-ml.org/doc/partei/braunbuch.pdf

Kriegsrecht

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Kriegsrecht

Wir bedanken uns bei der UZ für die Genehmigung den Beitrag von Ralf Hohmann zu spiegeln, erschienen am 17. Mai bei „Unsere Zeit“, der Wochenzeitung der DKP, den wir passenderweise zum Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes teilen wollen. Wir verweisen an dieser Stelle außerdem auf den Podcast mit Ralf Hohmann zur Frage der Strafrechtsverschärfungen und Gesinnungsjustiz.

Von Ralf Hohmann

Dass es der herrschenden Klasse und ihren ausführenden Gehilfen in Politik und Medien Ernst ist mit dem Krieg und dessen Vorbereitung steht außer Frage. Über den konkreten Weg dorthin bestehen Unklarheiten. Was sind die nächsten Schritte der Kriegsertüchtigung, in welche Phasen gliedern sie sich, mit welchen Gesetzen und Verordnungen müssen wir rechnen? Um eine Antwort auf die Fragen zu geben, stehen uns drei Konstanten zur Verfügung: Was im Kriegsfall auf der Ebene der Gesellschaft und der Wirtschaft mit drastischen Folgen für Millionen Menschen geschehen wird, regeln die seit 1968 in der Schublade schlummernden Notstandsgesetze. Wird nach Art. 80a Grundgesetz (GG) der „äußere Notstand“ ausgerufen, setzt das Kriegsrecht ein. Nach den derzeitigen Verlautbarungen der Bundeswehr-Führungsebene ist damit in etwa sechs Jahren zu rechnen. Die zweite Konstante, der „Wettlauf gegen die Zeit“, bemisst sich nach der „Zeit, die die russischen Streitkräfte für ihre Rekonstitution benötigen werden“. So zumindest rechnete es die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unlängst vor. Die dritte Konstante ist der Status quo, also der aktuelle Stand der Kriegsfähigkeit der Bundeswehr und der NATO-Streitkräfte. Eine Skizze der bereits in vollem Gange befindlichen Militarisierung muss keine Fantasie bemühen – sie orientiert sich an den Fakten, Konzepten und Analysen, die derzeit in den Planungsstäben der Bundesministerien und der angeschlossenen Zivilschutzorganisationen (THW, Feuerwehren) diskutiert und erarbeitet werden beziehungsweise bereits vorliegen.

Notstandsgesetze

„Das Gesetz erscheint den meisten Bürgern dieses Staates als eine Art Verkehrsregelung bei Naturkata­strophen, während es in Wahrheit fast alle Vollmachten für eine fast totale Mobilmachung enthält“, rief der Schriftsteller Heinrich Böll beim Sternmarsch der 60.000 am 11. Mai 1968 in Bonn den Kundgebungsteilnehmern zu. Keine drei Wochen später brachte eine Bundestagsmehrheit den Marschbefehl ins Kriegsrecht unter Dach und Fach. Er gilt bis heute – auf Vorrat zwar, aber in seinem Gehalt so weitreichend, dass im Notstandsfall von den Grundrechten nur eine Karikatur ihrer selbst übrig bleibt. Im Krieg ist bekanntlich alles anders: Das „Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung“, die Notstandsgesetze gleichen einem „Notstromaggregat zur Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erläutert eine Themenseite des Bundestags. Allein 28 Grundgesetzartikel wurden in einem Aufwasch geändert, gestrichen, ergänzt oder neu konzipiert. Betroffen hiervon sind unter anderen die Grundrechte auf Freizügigkeit (Art. 11 Absatz 1 GG) und freie Berufswahl (Art. 12 GG) sowie das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Einer gerichtlichen Kontrolle des Grundrechtekahlschlags wird durch Art. 19 Abs. 4 GG der Boden entzogen. Die Streitkräfte können gemäß Art. 87a Abs. 4 GG im Inneren eingesetzt werden, Art. 115c GG verleiht dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz, ein Mini-Notparlament („Gemeinsamer Ausschuss“) wird installiert, der Bundeskanzler wird militärischer Oberkommandeur.

Vorbereitete Maßnahmen

Das Eigentliche des Kriegsrechts aber, die Dominanz des Militärischen bis in jede Pore gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hinein, haben die Macher des deutschen Kriegsrechts der Einfachheit halber durch eine Generalermächtigung „outgesourct“. Durch die in Art. 80a Abs. 1 GG implantierte „Entsperrklausel“ kann der Gesetzgeber jederzeit nachjustieren – nach Gusto und Gelegenheit Rechtsnormen für den Notstandsfall auf Vorrat legen, um Vorsorge für „schlechte Zeiten“ zu treffen. Alle Bundesregierungen seit 1968 machten ausgiebig Gebrauch davon. Die genaue Zahl der bis zum „Tag X“ schlummernden Regelungen ist unbekannt, von etwa 20 weiß man inzwischen. In der Fachliteratur gelten sie als effektivstes „Rüstzeug für die Gesamtverteidigung“, sie sorgen für die Koordination von militärischem und zivilem Sektor. Einige Beispiele: die Gesetze zur Arbeitssicherstellung (ASG), zu Zwangsleistungen an den Bund (BL G), zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG), die Verordnungen zur Sicherung des Straßen-, See- und Luftverkehrs und der Energie- und Wasserversorgung, aber auch das Wehrpflichtgesetz (zuletzt geändert am 20. Dezember 2023). Zentraler Gehalt des ASG ist es, Männer zwischen 18 und 65 in einen Arbeitsdienst bei der Bundeswehr oder „verbündeten Streitkräften“ zu zwingen; Frauen werden in das Sanitäts- und Heilwesen gepresst. Wer sich „weigert, eine ihm aufgetragene und zumutbare Arbeit zu verrichten“, muss mit Freiheitsstrafe rechnen. Das BLG sorgt für die massenhafte Requirierung (Beschlagnahme) ziviler Sachgüter für Militärzwecke – vom privaten Werkzeugkasten über den Familien-Pkw bis zum Wohnraum. Im WiSiG werden die Verteilung und die Rationierung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs geregelt. Die Verkehrs- und Infrastrukturgesetze erzwingen unter der Prämisse größtmöglicher operativer Beweglichkeit der Truppe das Ruhen des privaten und öffentlichen Verkehrs, damit Deutschland als Militärdrehscheibe der NATO in Richtung Osten reibungslos funktionieren kann. Die unter dem Primat des Militärischen hinzugekommenen Spezifikationen wurden schließlich in den am 10. Januar 1989 erlassenen „Gesamtverteidigungsrichtlinien“ (RRGV) zusammengeführt. Sie regeln das organisatorische Zusammenspiel von militärischem und zivilem Sektor bis in die kleinste Verästelung – sei es beim Bau von Behelfsschutzräumen, beim Umgang mit einem „Massenanfall von Verletzten“ oder bei der Einrichtung von Wehrgerichten für Kriegsgefangene.

Eskalationsverdächtig

Dass das Kriegsrecht erst anlässlich des Ausbruchs von bewaffneten Kampfhandlungen aus der Schublade geholt würde, ist eine Illusion. Die Systematik des verklausuliert abgefassten Art. 80a GG belehrt eines Besseren. Das Grundgesetz kennt verschiedene Arten des Staatsnotstands, der sogenannte „Verteidigungsfall“ (Art. 115a ff. GG) ist nur einer davon. Hinzu treten der Spannungsfall, der Bündnisfall (Art. 5 NATO-Vertrag), der innere Notstand (Art. 91 Abs. 1 GG) sowie Katastrophenfälle (Art. 35 GG). Der kriegsrechtliche Klassiker, der „Verteidigungsfall“, setzt den bewaffneten Angriff einer fremden Macht auf das Bundesgebiet voraus, kann aber schon durch das unmittelbare Bevorstehen eines solchen Angriffs ausgelöst werden. Der Spannungsfall jedoch greift weit früher. Hier genügt eine gesteigerte Gefährdungslage für die Existenz der BRD, gemeint ist damit ein eskalationsverdächtiger außenpolitischer Konflikt. Die Entscheidung hier­über trifft der Bundestag. „Eskalationsverdächtige“ internationale Konfliktsituationen gibt es schon heutzutage genug – die Konturlosigkeit des Begriffs schafft einen beunruhigend weiten Ermessensspielraum für die Regierung.

OPLAN DEU

Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist das Bindeglied zwischen dem Status quo der Kriegsertüchtigung und der Auslösung des Notstands. Er umfasst mehrere 100 Seiten, ist in den Details geheim und orientiert sich an den bereits erwähnten RRGV. Im März 2023 begann seine Ausarbeitung – federführend ist dabei das neu gebildete Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) unter Generalleutnant André Bodemann. Grundzüge wurden am 26. Januar 2024 auf einem Symposium in Berlin einem handverlesenen Publikum vorgestellt. Mittlerweile liegen erste Detailpläne auf Basis des OPLAN DEU bei den Teilstreitkräften vor, stets orientiert am Ziel der Einsatzbereitschaft in kürzester Zeit („Kaltstartfähigkeit“). Mit dem am 30. April 2024 verabschiedeten „Osnabrücker Erlass“ wurde der Kurs zur Neustrukturierung der Führungsebenen der Bundeswehr bestimmt und nebenbei noch das neue Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ins Leben gerufen. Das Pendant zum TerrFüKdoBw im Zivilbereich ist die Abteilung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“ im SPD-geführten Bundesinnenministerium. Hier drückt Ministerialdirigentin Jessica Däbritz mächtig aufs Tempo: „Deutschland muss unverkrampfter etwa über Krieg sprechen.“ Erste Früchte dieser Entwicklung: Im Herbst wird das Ministerium für Klinikpleiten und Pflegenotstand einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Ausbau der Bettenkapazitäten „für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten“ und die Erweiterung der Notfallabteilungen vorsieht. Im Gesundheitsministerium weiß man, was auf die Kliniken zukommt: Im Kriegsfall ist Deutschland „Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern“, so Karl Lauterbach (SPD) am 2. März 2024. Seine Kollegin im Bauministerium, Klara Geywitz (SPD), geht derweil an die Beschleunigung der Bundeswehr-Bauvorhaben. Die Jahrestagung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beschloss am 25. April 2024 den Vorrang der Bundeswehr im Vergaberecht. Ebenfalls auf dem Tisch liegt das Bunkerprogramm (Kosten: 1 Milliarde Euro) des Städte- und Gemeindebundes. Für brachliegende Brücken und marode Verkehrswege hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgestellt, der für ihren „militärgerechten Ausbau“ 616 Millionen Euro bereithält. Das Verkehrsministerium wird nachziehen und ein „Infrastrukturverbesserungsgesetz“ ausarbeiten.

Alles für die Front

Der bereits boomenden Rüstungsindustrie stehen weitere Geschenke ins Haus. Geplant sind die „Straffung“ des Beschaffungswesens und die „Entschlackung“ des geplanten Rüstungsexportgesetzes. Wie die „Welt“ vom 12. Mai berichtete, wird aus dem Hause Pistorius bis Anfang Juni ein Entwurf zur Neuordnung der Wehrpflicht erwartet. Der von der Bundeswehr errechnete Bedarf an Menschenmaterial beläuft sich auf jährlich mindestens 30.000 Neuzugänge. Um die „deutliche Skepsis“ in der Bevölkerung gegenüber dem Zwangskriegsdienst zu umgehen, dürfen sich die betroffenen Jahrgänge im Sinne einer „allgemeinen Dienstpflicht“ auch bei THW oder Feuerwehr verpflichten. Im Inneren beruhen die Kriegsvorbereitungen propagandistisch auf zwei Säulen: der Angst und der Formierung der Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen hier – neben dem Ausbau der Geheimdienste – Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Delegitimierung verbündeter Staaten (Neufassung von Paragraph 130 StGB) und die Verschärfung von Paragraph 109d StGB (Störpropaganda gegen die Bundeswehr).

Podcast #42 – Vashna Jagarnath on political struggle in South Africa and Panafricanism

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Podcast #42 – Vashna Jagarnath on political struggle in South Africa and Panafricanism

We talked with Vashna Jagarnath about the upcoming elections in South Africa, the political landscape in which it takes place as well as internal and external factors that are shaping it. Vashna is the Deputy General Secretary of the SRWP (Socialist Revolutionary Workers Party (South Africa). She is active in NUMSA and Pan Africanism Today.

Warum wir nicht schweigen dürfen

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Warum wir nicht schweigen dürfen

Nicht zum Verbot von „Palästina-Solidarität Duisburg“ und nicht zum Völkermord in Gaza.

Die Vereinigung Palästina-Solidarität Duisburg (PSDU) wurde am 16. Mai 2024 verboten. Das Verbot reiht sich in massive Einschränkungen der Grundrechte, wie Demonstrationsverbote, weitreichende Versammlungsauflagen und zahlreiche Hausdurchsuchungen ein. Das Verbot steht außerdem in einer Reihe mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland. Diese Verbote wurden genutzt, um das aktuelle Verbot von PSDU zu begründen. Somit entsteht eine Kette von Verfügungen, um weitere Verbote durchzusetzen.

Schweigen ist keine Option

Das Verbot gegen PSDU darf nicht stillschweigend hingenommen und akzeptiert werden, denn das würde die Maßnahme erst voll zur Geltung bringen. Das Schweigen zu diesen Angriffen auf unsere Grundrechte ermöglicht es, weitere Verbote leichter durchführen zu können. Nach dem Verbot von Hamas und Samidoun war es bereits ein schwerwiegender Fehler von linken und demokratischen Kräften, diese Verbote weitgehend hinzunehmen.

Das Schweigen zu den Verboten erzeugt ein Gefühl der Angst und Ohnmacht. Viele Aktivisten fragen sich nun, wer als nächstes betroffen sein wird. Es entsteht der Eindruck, dass man dem Staat hilflos ausgeliefert sei.

Aber es sind Schritte gegen das Verbot möglich und diese müssen voll ausgeschöpft und öffentlich erklärt werden: Welche Optionen gibt es und wie stehen die Erfolgsaussichten? Das Handeln des Staates, aber auch die Einschätzungen unserer Bewegung dazu, müssen in die Öffentlichkeit gebracht werden. Es muss versucht werden, die Öffentlichkeit zu informieren, aufzuklären und zu mobilisieren. Denn die öffentliche Diskussion und Kritik selbst sind ein Teil der Verteidigung unserer Rechte.

Daher sollten auch alle Gruppen, Organisationen, Vereinigungen, Medien und Personen der linken und demokratischen Bewegung sich gegen das Verbot aussprechen und aktiv werden. Die Hoffnung oder Annahme, man bleibe vielleicht verschont, wenn man sich nicht zu den Verboten äußere, ist trügerisch: Die Grenze wird für alle enger gezogen, die Unsicherheit für alle ausgeweitet und die Angreifbarkeit aller gesteigert. Die Methode der „Kontaktschuld“ wird ohnehin angewendet – es sei denn man distanziert sich explizit von Gruppen und befördert damit das vom Staat gewünschte Ziel der Spaltung der Bewegung.

Auch wenn man nicht mit allen Inhalten eins zu eins übereinstimmt: Das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit muss verteidigt werden.

Der juristische und politische Kampf sind nicht voneinander getrennt

Der Kampf gegen Verbote und Auflagen vor Gericht ist als Teil des politischen Kampfes zu verstehen, denn es geht um explizit politische Positionen, die kriminalisiert werden. Das bedeutet, dass die Verbote und die Auseinandersetzung darum vor Gericht ein politischer Kampf um Inhalte, wie den Völkermord in Gaza, den kolonialen Charakter der Besatzungsmacht oder die Rolle von Widerstand sind.

Darüber hinaus handelt es sich aber auch um Auseinandersetzungen darum, was der Staat eigentlich darf, wie demokratische Grundrechte definiert sind und wie sie in der Realität gerade behandelt werden. Diese Auseinandersetzung findet bereits statt: Viele Juristen befassen sich mit den Maßnahmen, Urteilen und Gesetzesentwürfen. Unsere Bewegung tut es aber viel zu wenig. Dabei wiegen unsere Argumente und Hintergründe schwer, denn sie entsprechen den Tatsachen. Wir müssen sie also verteidigen, ausführen, verbreiten und anbringen – vor Gericht genauso wie in der Öffentlichkeit.

Das Verbot drückt in gewissem Sinne aber auch eine Schwäche des deutschen Staates aus. Denn ein so stark repressives Mittel wie das Verbot einer Vereinigung nutzen zu müssen, bedeutet, dass der Staat es nicht schafft, mit „demokratischeren“ oder integrativen Maßnahmen die Unterstützung Palästinas zu unterbinden. PSDU hat Kundgebungen organisiert, Flyer verteilt, Diskussionen und Lesekreise organisiert. Es war keine Organisation für einen politischen Umsturz in Deutschland, die Gewalt als Mittel nutzt oder ähnliches. Es geht dem Staat darum, eine politische Position zu unterdrücken.

Zu den möglichen Hintergründen des Verbots

Ein möglicher Hintergrund für das Verbot könnte die Verabschiedung eines Gesetzes sein, das die Infragestellung des „Existenzrecht Israels“ unter Strafe stellen und das ideologische Konstrukt der „deutschen Staatsräson“ in Gesetzesform gießen soll. Die bisherigen Vorstöße sind verfassungswidrig und werden sogar vom Bundesjustizministeriums kritisiert, weil sie den verfassungsmäßigen Anforderungen an Gesetze nicht entsprechen, indem sie eine Meinung unter Strafe stellen.

Es handelt sich bei dieser Auseinandersetzung um eine den Charakter des Strafrechts und Rechtsstaats betreffende fundamentale Frage. Das Verbot von PSDU könnte der Versuch sein, nun Stimmung und Pseudo-Argumente für den Vorstoß zu erzeugen. Dabei spielt die IHRA-Definition von Antisemitismus eine große Rolle. Diese Definition führt zur Kriminalisierung von Positionen, die Israel als siedlerkoloniales Projekt, als Besatzungsmacht und als Apartheidsstaat ansehen, aber auch weniger weitreichende Kritiken werden kriminalisiert.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vor kurzem in den USA verabschiedet, u. a. auch um die amerikanischen Studentenproteste besser kriminalisieren zu können. Damit geht auch eine gefährliche Verklärung von Antisemitismus einher: Aussagen und politische Standpunkte, die eindeutig nicht antisemitisch sind, werden als solche diffamiert und somit eine Relativierung, Umdeutung und Entkernung des Antisemitismus vorgenommen.

Ein Völkermord, über den in Deutschland geschwiegen werden soll

Ein weiterer Hintergrund des Verbots ist, alle Stimmen gegen den Völkermord in Gaza und besonders gegen die laufende Offensive in Rafah zum Schweigen zu bringen. Wir erleben einen ungeheuerlichen Vorgang: Während eine hochgerüstete Besatzungsmacht ein Gebiet mit hunderttausenden Flüchtlingen bombardiert, mit schweren Waffen vorrückt, tausende Zivilisten tötet und Krankenhäuser zerstört, wird von den deutschen Medien und der deutschen Regierung lediglich behauptet, man warne davor, eine „Großoffensive zu beginnen“. Über die tatsächlichen Vorgänge wird nicht oder nur verzerrt berichtet.

Mittlerweile überwiegt allerdings das verordnete Verschweigen. So wird versucht, ein ganzes Land (Deutschland) in Dunkelheit über eines der aktuell wichtigsten politischen Weltgeschehen zu lassen. Dieses Schweigen ist nicht zufällig. Der verbrecherische Charakter des brutalen Krieges gegen die Menschen in Gaza ist offensichtlich und die heuchlerischen Lügen der westlichen Regierungen ebenso. Sie sind in ihrer Brutalität, Verlogenheit und völliger Missachtung aller völkerrechtlichen Prinzipien ungeschminkt sichtbar. Daher sollen auch alle organisierten Zusammenhänge, die dem entgegenstehen, mit Repressionen zum Schweigen gebracht werden.

Wir haben Möglichkeiten – nutzen wir sie!

Wir müssen das staatliche Vorgehen, die Öffentlichkeit zu den Geschehnissen in Palästina und speziell in Rafah im Dunkeln zu lassen, sowie alle dem sich widersetzenden Stimmen auszugrenzen und zu kriminalisieren, gemeinsam durchbrechen.

Dazu haben wir Möglichkeiten. Denn die Diskrepanz und das zunehmende undemokratische Vorgehen der Regierung fällt immer mehr Menschen auf. Viele sehen, was passiert und was die deutsche Regierung und Medien betreiben. Die Proteste an den Universitäten und deren Unterstützung durch Dozenten in Berlin sind wichtige Beispiele dafür. Unmut und Kritik nehmen zu. Immer mehr Menschen sind solidarisch mit Palästina und stellen sich gegen den Völkermords Israels. Die Mehrheit ist gegen die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland.

Wir müssen weiterhin aufklären und vermitteln, was aktuell in Gaza und in Rafah passiert. Wir müssen über die staatlichen Verbote sprechen und unsere Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verteidigen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen alle uns zu Verfügung stehenden demokratischen, juristischen Mittel ausschöpfen. Wir müssen die staatlichen Angriffe öffentlich machen und so der Öffentlichkeit vermitteln, was mit unseren Rechten passiert und Menschen gewinnen, die sich mit uns dagegen stellen.

Wir dürfen nicht schweigen.

Palästina-Solidarität-Duisburg verboten!

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Palästina-Solidarität-Duisburg verboten!

Solidarität gegen das Verbot!

Heute Morgen wurde „Palästina Solidarität Duisburg“ vom NRW-Innenministerium verboten und Wohnungen durchsucht. Das Verbot wird damit begründet, dass der Verein sich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine völlig absurde Verdrehung der Tatsachen: Palästina-Solidarität Duisburg steht für internationale Solidarität und für den Kampf gegen Kolonialismus. Der deutsche Staat unterstützt den Genozid in Gaza und den Besatzungsterror – er richtet sich gegen Völkerverständigung und Frieden!

Das Verbot ist ein weiterer Schlag gegen die Grundrechte in Deutschland. Die Vereinigungsfreiheit wurde bereits mit dem Verbot von Samidoun angegriffen. Wir rufen alle demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich aktiv gegen das Verbot einzusetzen.

Solidarität mit unseren Genossen von Palästina Solidarität Duisburg!

Veranstaltungsankündigung: Der antifaschistische Kampf in der Ukraine – Vortrag und Diskussion mit Alexej Albu

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Veranstaltungsankündigung: Der antifaschistische Kampf in der Ukraine – Vortrag und Diskussion mit Alexej Albu

26. Mai 2024, 18 Uhr, via zoom (Link auf Anfrage)

Laut deutschen Medien und Politik spielt der Faschismus in der Ukraine keine relevante Rolle. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache, wie die Vielzahl an rechten Gruppen, der positive Bezug auf Faschisten wie Stepan Bandera oder auch das 2014 begangene Massaker auf das Gewerkschaftshaus in Odessa zeigen. 

Wir haben dazu Alexej Albu, der früher in Odessa politisch aktiv war, heute in der Volksrepublik Luhansk lebt und diese Entwicklungen selbst miterlebt hat, eingeladen. Wir wollen mit ihm darüber sprechen, wie und warum die faschistische Bewegung in der Ukraine mit westlicher Unterstützung aufgebaut und gestärkt wurde. Er wird darüber berichten, welche konkreten Schritte dafür auf juristischer, ideologischer und propagandistischer Ebene gegangen wurden und welche Erfahrungen er und seine Genossen im antifaschistischen Kampf gemacht haben. 

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Den zoom-Link verschicken wir auf Anfrage 📧 an info@kommunistische-organisation.de.

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