Suche

Start Blog Seite 15

10 Jahre Volksrepubliken – Die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen!

ko
-
0
10 Jahre Volksrepubliken – Die Faschisten werden im Donbass nicht durchkommen!

Artikel von Lanius Osen

Am 11. und 12. Mai 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegründet. In seinem Artikel beleuchtet Lanius Osen deren Vorgeschichte und Bedeutung für den antifaschistischen Kampf. Er geht dabei der Frage nach, ob die Gründung ein Fortschritt oder eher ein Rückschritt war. Bei Artikeln handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen der Kommunistischen Organisation.

„Sind Sie für die Eingliederung der Volksrepublik [Donezk/Lugansk] in die Russische Föderation mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?“

Diese Frage wurde auf den Stimmzetteln gestellt, die vom 23. bis 27. September 2022 neben den Oblasten Saporoschje und Cherson auch in der Donezker und Lugansker Volksrepublik verwendet wurden, um über den Beitritt zur Russischen Föderation abzustimmen.[1]

Nach dem demokratisch abgehaltenen Referendum wurden diese Gebiete zu Verwaltungssubjekten der Russischen Föderation (RF). Diese Einheiten, auch als Föderationssubjekte bezeichnet, sind gemäß der russischen Verfassung (Artikel 5) mit bestimmten Rechten und Befugnissen ausgestattet. Diese Rechte sind im föderalen System Russlands verankert und gewähren den Subjekten eine gewisse Autonomie in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gesetzgebung. Dazu gehört unter anderem das Recht, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, um ihre lokalen Angelegenheiten zu regeln. Die Subjekte haben auch das Recht, ihre eigene kulturelle und sprachliche Identität zu bewahren und zu fördern, was die Pflege und den Schutz lokaler Sprachen und Bräuche umfasst. Darüber hinaus haben die Verwaltungssubjekte das Recht, über ihre eigenen Finanzen zu verfügen, einschließlich der Erhebung von Steuern und Gebühren auf lokaler Ebene. Sie erhalten außerdem Finanzmittel vom föderalen Haushalt.[2]

Vor dieser von westlichen Ländern als Scheinreferendum[3] verunglimpften Abstimmung bleibt oft unberücksichtigt, dass seit dem Putsch 2014 die Ukraine im Rahmen der militärischen Integration in die NATO als Aufmarschgebiet gegen Russland aufgebaut wurde, weshalb die Volksrepubliken einen bedeutenden Beitrag zum Widerstand gegen die NATO leisteten, aber letztendlich auf die aktive Unterstützung angewiesen waren. [4]

Im Folgenden werden die Umstände zur Ausrufung der Volksrepubliken skizziert, um ein grundlegendes Verständnis für die anschließenden wechselhaften Entwicklungen und Widersprüche zu vermitteln. Zudem sollen die Leistungen der Menschen vor Ort gewürdigt werden, die sich unter extrem schwierigen Bedingungen über Jahre hinweg gegen militärische Angriffe aus Kiew verteidigt haben, die maßgeblich vom Westen unterstützt wurden.

Man wird feststellen, dass die Ursachen hinter den ausgerufenen Volksrepubliken in Donezk und Lugansk nicht den üblichen Vereinfachungen vom separatistischen Handeln, das von Moskau gesteuert wurde, entsprechen. Des Weiteren soll man jene Phänomene verstehen, weshalb die Volksrepubliken ausgerufen wurden und von welchen Ideologischen Strömungen der Widerstand beeinflusst wurde.

Ausgangspunkt

Der Donbass stellt neben der Krim eine der Regionen in der Ukraine dar, die besonders stark von russischer Kultur geprägt ist. In den größeren Städten lag der Anteil der Einwohner mit Russisch als Muttersprache bei über 80 %, in einigen sogar bei über 90 %.[5] Die Bevölkerung des Donbass war traditionell auch stark ökonomisch auf Russland ausgerichtet, und eine deutliche Mehrheit bevorzugte den Beitritt zur Eurasischen Zollunion[6] gegenüber der EU. Eine starke Verbundenheit mit Russland besteht auch unter dem Großteil der Bevölkerung in den Industriestädten Charkow, Dnjepropetrowsk und Saporoschje sowie in der südlichen Ukraine um Odessa.[7] Während des „Euro-Maidan“ blieb die Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine vorerst größtenteils passiv. Jedoch wurden bereits im Dezember 2013 auf der Krim Selbstverteidigungskräfte gebildet, was den gut organisierten Widerstand nach dem Putsch erklärt.[8] So gab auch die damalige Regierung der Krim einen Appell an die Bevölkerung heraus gegen den Maidan zu demonstrieren.[9]

Der Anti-Maidan war hauptsächlich eine spontan entstandene Gegenbewegung zu den Ereignissen in Kiew. Verschiedene Anti-Maidan-Gruppen sowie andere lokale Personen und Organisationen waren die hauptsächlichen Initiatoren in den oben genannten Städten. Sie vernetzten sich und begannen, ihre Aktivitäten ohne äußere Unterstützung zu koordinieren. In dieser spontanen Phase gab es keine bisher nachgewiesene direkte Beteiligung Russlands.

Die Berichterstattung über die Ausschreitungen seitens des Rechten Sektors und anderer als „Selbstverteidigungskräfte“ bezeichneter faschistischer Gruppierungen auf dem Maidan führten zu der Einschätzung, dass bevorstehende politische Entwicklungen zu Gewalt und Diskriminierung führen werden. Dies unterstrich auch die vorausgegangenen Erfahrungen der Bevölkerung im Donbass, insbesondere im Hinblick einer Zunahme nationalistischer Tendenzen durch das Gesetz Nr. 2212-VI von 2010 Über die Anerkennung von Stepan Bandera. Der Putsch im Februar 2014 in Kiew löste eine breite Mobilisierung aus, denn die antirussische Politik wurde umgehend eingeleitet. Das Parlament hatte seinen ersten legislativen Akt mit der Aufhebung des Gesetzes „Kiwalow-Kolesnitschenko“ von 2012 vollzogen, welches die russische Sprache als gleichberechtigte Amtssprache neben Ukrainisch etablierte.[10] Zunächst fanden hauptsächlich kleine Solidaritätskundgebungen in Charkow, Dnjepropetrowsk und Donezk statt, aber bald darauf gewannen „Anti-Maidan“-Kundgebungen, die sich gegen den Putsch richteten, eine Massenbasis.[11] Die „Anti-Maidan-Bewegung“ hatte keine eindeutige ideologische Ausrichtung und war daher eine heterogene Protestbewegung. Diese erlangte einen Masseneinfluss auch durch Unterstützung linker, gewerkschaftlicher und kommunistischer Kräfte und war eine Reaktion auf die schnell fortschreitende antirussische Politik und russophobe Ideologie der neuen Regierung in Kiew.

Im Zuge der Protestwelle in verschiedenen Orten im Osten und Südosten der Ukraine erklärten am 11. März 2014 die führenden Institutionen der Krim ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und strebten einen Beitritt zur Russischen Föderation an. Kurz darauf wurde die Bevölkerung in einem Referendum über diesen Schritt befragt, wobei eine Wahlbeteiligung von 83 % verzeichnet wurde. Dabei stimmten 97 % der Bürger für die Aufnahme in die RF. Die russische Regierung, unter der Führung des Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt durch das Parlament, ratifizierte die Entscheidung der Krim-Bevölkerung innerhalb weniger Tage und erklärte damit die Aufnahme in die RF offiziell.[12] Zu dieser Zeit waren gemäß des bis 2042 gültigen Abkommens zwischen Russland und der Ukraine maximal 25.000 russische Soldaten auf der Halbinsel stationiert.[13] Dadurch konnten Massaker an der lokalen Bevölkerung und Aggressionen der neuen Kiewer Putschregierung verhindert werden. Folglich hat es im Jahr 2014 keine russische „Invasion“ gegeben. Eine beträchtliche Anzahl von Ländern in der internationalen Gemeinschaft hat diesen Vorgang auf der Krim durch Russland scharf verurteilt. Es ist wichtig zu betonen, dass das behauptete Narrativ, wonach Russlands Truppen die Referendumsteilnehmer eingeschüchtert oder gezwungen hätten, für den Beitritt in die Russische Föderation zu stimmen, schlichtweg eine Lüge ist. Der eigentliche Grund für das Vorhandensein russischer Truppen lag darin, den Schutz der Abstimmenden zu gewährleisten. Dies führte zur Verhängung schwerwiegender Wirtschaftssanktionen gegen Russland.[14]

„Anti-Terror-Operation“ bzw. Krieg im Donbass

Um die Straßenunruhen in den Regionen Donezk, Lugansk und Charkow einzudämmen, reagierte der damalige amtierende ukrainische Präsident Alexandr Turtschinow in seiner Ansprache am 7. April auf die Proteste und die Loslösung der Krim, indem er ankündigte, dass die Ukraine eine sogenannte „Anti-Terror-Operation“ (ATO) starten werde. Aus „Separatisten“ wurden so „Terroristen“, und diese wurden sowohl aus der Luft mit Kampflugzeugen, Hubschraubern und Streumunition, als auch am Boden mit Raketenwerfern, Panzern und Truppen bekämpft. Neben regulären ukrainischen Einheiten der Streitkräfte und der Nationalgarde waren daran auch faschistische Bataillone wie „Asow“, Einheiten des „Rechten Sektors“ und ausländische Söldner beteiligt. Sie sollten die Proteste niederschlagen. Dabei wurden Minderheiten, vor allem ethnische Russen, Kommunisten und andere Linke verfolgt, Denkmäler aus der Sowjetzeit zerstört und Journalisten bedroht, verschleppt oder getötet. Ein deutlicher Schriftzug dessen sind die Gräueltaten des faschistischen Mobs am 2. Mai 2014 im Zuge des Gewerkschaftshausbrands in Odessa.[15] Weitere Hintergründe können in dieser Broschüre nachgelesen werden: https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-verbrechen-des-nato-faschismus/

Die Auswirkungen der Zerstörung in der Ostukraine während der ersten Kriegsmonate werden durch die russische Studie „Haupttendenzen und Charakteristika der sozioökonomischen Lage im Donbass“ verdeutlicht, die der Spiegel in Auszügen veröffentlichte. Die Industrieproduktion ging in Donezk und Luhansk um 59% bzw. 85% zurück, sämtliche Chemiefabriken und sieben Stahlwerke wurden geschlossen, 69 von 93 Kohlegruben standen still, und 40.000 Kleinbetriebe meldeten Insolvenz an. Die russische Studie listet auch Infrastrukturschäden auf: 30 zerstörte Brücken, 1.000 Kilometer unbrauchbar gemachte Straßen, 4.585 zerstörte Häuser und 58 zerstörte oder beschädigte Heizwerke. Hinzu kamen der in Schutt und Asche gelegte, kurz zuvor neu gebaute Flughafen in Donezk sowie von Strom- und Wasserversorgung abgeschnittene Dörfer und Stadtteile. Mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung hat ihre Arbeit und Einkommen verloren.[16]

Trotz der brutalen Strafexpeditionen, wie sie beispielsweise in Odessa stattfanden, und der oben beschriebenen Zerstörungen, konnte die Kiewer Junta ihre militärischen Ziele nicht durchsetzen und blieb größtenteils erfolglos. Der Widerstand der Bevölkerung sowie der Aufbau der Volksrepubliken erwiesen sich daher als von großer Bedeutung für antiimperialistische Kräfte.

Gründung der Volksrepubliken

Sergej Kiritschuk von der sozialistischen Bewegung „Borotba“ (Kampf) erklärt in einem Interview, dass die Menschen in vielen Städten im Osten und Südosten sich zu wehren begannen, aufgrund einer Atmosphäre von Angst und Terror, die durch das Erscheinen rechtsradikaler Schläger vom „Rechten Sektor“ verbreitet wurde. Zwei Hauptgründe führten dazu, dass die Menschen auf die Straße gingen: der Wunsch nach einer engen Kooperation und Verbindung mit Russland sowie eine antioligarchische, antikapitalistische Grundhaltung. Die Menschen waren empört darüber, dass die Regierung in Kiew ausschließlich Milliardäre als Gouverneure in den südöstlichen Regionen einsetzte.[17] So wurde beispielsweise der Gesundheitsunternehmer Igor Baluta zum Gouverneur von Charkow ernannt, wo er Anfang März an Demonstrationen der pro-europäischen Kräfte teilnahm und den Kampf gegen die Russen aufnahm.[18]

Als Reaktion auf die drohende ansteigende Entrechtung der russischsprachigen Bevölkerung durch die Kiewer Putschregierung, haben sich seit Anfang April 2014 in den Städten des Donbass „Anti-Maidan“-Aktivisten versammelt und zentrale Gebäude der Regionalverwaltung, Polizei und des Sicherheitsdienstes besetzt. Am 7. bzw. 27. April wurden in „Volksversammlungen“ die „souveränen Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ausgerufen.[19] Die Unterstützung für diese Volksrepubliken kam vor allem aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum, einschließlich Kleinunternehmern, Rentnern, ehemaligen Soldaten, Arbeitslosen, Angestellten und Lohnabhängigen. [20]

Um eine umfassende demokratische Legitimation zu gewährleisten, fanden im Donbass am 11. Mai 2014 in den Oblasten Donezk und Lugansk Referenden statt, bei denen sich 89,7 % in der Oblast Donezk und 96,2 % in der Oblast Lugansk für die regionale Selbstbestimmung entschieden. Am 12. Mai 2014 wurde die staatliche Souveränität der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Luhansk (LVR) erklärt und daraufhin die Verfassungen am 14. Mai 2014 in der DVR und am 18. Mai 2014 in der LVR verabschiedet.[21]Die russische Führung hatte vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um Verhandlungen mit Kiew zu ermöglichen. Allerdings wurden nur die Ergebnisse der Referenden wurden von Moskau respektiert. Die völkerrechtliche Anerkennung von Donezk und Lugansk als eigenständige Staaten erfolgte erst acht Jahre später im Februar 2022. Dies geschah, nachdem die Umsetzung der Minsker Abkommen, die lediglich eine Autonomie für die Territorien der Volksrepubliken vorsahen, als nicht mehr möglich angesehen wurde. Ulrich Heyden, der in den Kriegsjahren wiederholt nach Donezk und Lugansk reiste, berichtete, dass die Vertreter der Volksrepubliken alles andere als glücklich über die Vereinbarungen von Minsk waren. Sie sind der Meinung, dass diese über ihre Köpfe hinweg zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wurden. Die Abkommen von Minsk nahmen den Aufständischen den Wind aus den Segeln, da Russland, das die Volksrepubliken propagandistisch und finanziell unterstützte, seit Minsk-2 konsequent auf die Umsetzung des Abkommens orientierte. Viele Freiwillige aus Russland, die im Donbass gekämpft hatten, kehrten in ihre Heimatorte zurück.[22] Dass dieses Hoffen auf Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eine politische Fehleinschätzung war, wird durch Aussagen von Angela Merkel bestätigt. Diese gab zu, dass das Abkommen von Minsk dazu diente, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundeskanzlerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ [23]

Die Gründung der Volksrepubliken war von der russischen Regierung somit nicht gewollt und wurde nur widerwillig unterstützt, was die These der Eigenständigkeit der politischen Kräfte im Donbass stützt. Die Ukraine dagegen hat die DVR und die LVR als terroristische Organisationen deklariert. Die Gründung der Volksrepubliken war demzufolge das Ergebnis eines Aufstands der Bevölkerung gegen den Staatsstreich in der Ukraine und ein demokratisch legitimierter Prozess. „Die Gründung der DNR ist unsere Wahl und kein russisches Projekt”, sagte dazu der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow.[24]

Am 2. November 2014 fanden die Wahlen der Abgeordneten des Volksrates und des Oberhauptes der Republiken Donezk und Lugansk statt. Bisher wurden die Volksrepubliken von spontan gebildeten Räten geleitet. Bei den Wahlen wurde die Kommunistische Partei der DVR von der Wahlkommission als Partei anerkannt und blieb bis zum Eintritt in die RF die einzige offizielle Partei der DVR. Allerdings hatte die Kommunistische Partei erhebliche Schwierigkeiten, ihre Kandidatenlisten für die Wahlen zu registrieren. Berichten zufolge war der Hauptgrund dafür das Fehlen der erforderlichen Anzahl gültiger Unterschriften. Die Wahlkommission legte strenge und akribische bürokratische Kriterien an, was zur Disqualifikation vieler Unterschriften aufgrund kleiner technischer Fehler führte, wie beispielsweise falsche Daten oder unvollständig ausgefüllte Adressen. Diese rigorose Überprüfung führte dazu, dass die Kommunisten die notwendigen Anforderungen nicht erfüllten und somit nicht auf den Wahlzettel kamen.

Für diese Wahlen wurde vermutlich auf Anordnung aus Russland ein „Zweiparteien“-Modell der DVR entwickelt. Nur die Bewegung „Republik Donezk“[25] von Aleksandr Sachartschenko und in geringerem Maße auch der „Freie Donbass“[26] von Pawel Gubarew hatten das Recht, Kandidaten auf allen Ebenen zu nominieren. Als Kompromiss wurde den Kommunisten angeboten, Anträge auf Beitritt zur „Donezker Republik“ zu stellen. Und von ihr aus traten drei ihrer Stellvertreter in den Volksrat ein, der aus hundert Personen bestand.[27]

Mit 68,35 % und 68 Sitzen konnte die Bewegung “Republik Donezk” eine Mehrheit des Volksrats erlangen, zu der auch die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk gehörte. Der „Freie Donbass“ erreichte 31,65 % und 32 Sitze. In der Volksrepublik Donezk gewann der amtierende Führer Alexander Sachartschenko mit 78,93 % den Posten des Replubikoberhauptes.[28] Bei den Wahlen des Volksrates in der LVR erreichte die Bewegung „Frieden für die Region Lugansk“[29] mit 69,42 % die Mehrheit. Die “Lugansker Wirtschaftsunion”[30] erreichte 22,23 % des Volksrats. In der Volksrepublik Lugansk gewann der amtierende Vorsitzende der LVR Igor Plotnizki den Posten des Replubikoberhauptes.[31]

Doch wer waren nun die Menschen, die sich in Donezk, Lugansk, Slawjansk, Charkow, Odessa und anderswo gegen den Kiewer Majdan und seine Folgen zu wehren begannen?

Widerstandsidentität der Volksrepubliken

Abgesehen von der Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und den Sozialdemokraten von „Gerechtes Russland“ gab es bis 2021 seitens des politischen Personals im Kreml nur eine halbherzige Unterstützung für die Volksrepubliken, sei es diplomatisch, als auch militärisch für die russischsprachige Bevölkerung in den beiden Volksrepubliken, die jahrelang gegen die Kiewer Regierungstruppen und paramilitärische-parastaatliche Formationen wie „Asow“, „Ajdar“, „Donbass“, „Dnepr 1“ und „Dnepr 2“ kämpfte. [32]

Das Personal der neu entstandenen Volksrepubliken war eine vielfältige Mischung aus politisch und gesellschaftlich unterschiedlichen Gruppen. Unter ihnen befanden sich Sowjetnostalgiker ebenso wie Kleinunternehmer, tiefgläubige Orthodoxe, russische Nationalisten und Internationalisten. Was diese von Anfang an vereinte, war ihre Gegensätzlichkeit zu der Antirussischen Politik aus Kiew. Auch wird die Bedeutung des antifaschistischen Widerstands der lokalen Bevölkerung gegen die 2014 ins Amt geputschte Kiewer Regierung geschmälert, wenn die regionalen Dynamiken auf rein geostrategische Überlegungen seitens des Westens oder Russlands reduziert werden. Im Folgenden sollen ideologische Narrative aufgezeigt werden, welche einen großen Teil der Menschen dazu motiviert hat, sich für unabhängige Volksrepubliken zu entscheiden.

Natürlich zeigen die Kämpfer und die formelle sowie informelle Führung der Republiken Donezk und Lugansk deutliche Unterschiede in ihren persönlichen Motivationen und dem Ausmaß ihres ideologischen Bewusstseins. Um ein besseres Verständnis über den Charakter der Volksrepubliken zu erhalten, ist eine Analyse von Bruno De Cordier von der Universität Gent aufschlussreich. Dieser beschäftigte sich mit der Widerstandsidentität im Donbass. Er kam zu dem Ergebnis, dass bei der Untersuchung des Kerns des Diskurses, der Symbole, der Ikonographie und des Propagandamaterials der Aufständischen ein ideologisches Narrativ deutlich wird. Dieses Narrativ gliedert sich in sechs Hauptkomponenten: die Donbass-Identität, das Erbe der UdSSR, der Große Vaterländische Krieg (Zweiter Weltkrieg) und der Antifaschismus, die christliche Orthodoxie, Neurussland und der antikoloniale Widerstand[33]

Donbass – Identität

Zu den Positionen des „Anti-Maidan“ mit seiner Ablehnung des ukrainischen Nationalismus und des politisch, kulturell und wirtschaftlich antirussischen Kurses der Putschregierung, überschnitt sich mit dem Selbstverständnis des Donbass, welches auf seiner historischen Entwicklung beruht. Als das industrielle Herz des zaristischen Russlands und später der UdSSR, war der Donbass ein Zentrum für verschiedene soziale und Arbeiterbewegungen. Eine dieser Bewegungen führte 1918 zur Gründung der Sowjetrepublik Donezk-Kriwoi Rog, die jedoch nur kurz bestand und zu deren Nachfolgerin sich die DVR durch Beschluss des Volksrates 2015 erklärte. Zum vorherrschenden Selbstverständnis gehört auch die Überzeugung, dass vor allem der Donbass für den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes verantwortlich ist. Bis zum Krieg war im Osten ein Großteil der ukrainischen Industrie und des Bergbaus ansässig, und zwischen 1997 und 2007 leistete die Region einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.[34] Angesichts dieser Umstände ist es nicht verwunderlich, dass eine tief verwurzelte Ablehnung gegen die (nicht umgesetzten) Pläne zur Abschaffung des Sprachengesetzes, sowie gegen die sich verschärfende russophobe und ukrainisch-nationalistische Politik besteht.

Erbe der UdSSR

Ein weiterer wesentlicher identitätsstiftender Bestandteil im Donbass sind die Erinnerungen an die sozialen Errungenschaften und die soziale Gerechtigkeit in der Sowjetunion. Diese Erinnerungen stehen nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit dem Bewusstsein für marxistische Ideologie oder der Unterstützung der politischen Führung der lokalen kommunistischen Parteien, jedoch haben die besseren Lebensumstände zur Zeit der UdSSR eine zentrale Bedeutung. Nach der Konterrevolution und während der kapitalistischen Restauration der Ukraine blieb ein bedeutender Teil der Industrie im Donbass trotz Privatisierungen und der Verflechtung in oligarchische Strukturen (u.a. durch Rinat Achmetow) wirtschaftlich aktiv. Allerdings gingen viele der sozialen Errungenschaften der UdSSR verloren, was die positive Bezugnahme lebendig hält. 

Antifaschismus

Die Bedeutung der UdSSR oder zumindest einige ihrer Aspekte, führt zu einem weiteren starken Bezugspunkt in der Kulturprägung, nämlich dem Großen Vaterländischen Krieg (1941–45) und seinem antifaschistischen Kampf. Es steht außer Frage, dass seit den Ereignissen des vom Westen orchestrierten Staatsstreichs gegen die gewählte Regierung Janukowitsch im Jahr 2014, eine rechte Diktatur entstanden ist. Beispiele dafür sind die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera, die jährlichen Aufmärsche von einigen Hunderten bis Tausenden Rechtsradikalen an den Jubiläen der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) [35] oder zwecks Ehrung der Waffen-SS-Division „Galizien“, die Umdeutung des Zweiten Weltkriegs und der Rolle der OUN und UPA darin, sowie die 2015 erlassenen „Dekommunisierungsgesetze“. Zudem ist das neu installierte Regime in Kiew eng mit den reaktionärsten Kräften der euroatlantischen Achse verbunden.[36] Diese ukrainischen Ultranationalisten, die sowohl in der Regierung als auch in den paramilitärischen Einheiten vertreten sind und die Aufständischen im Donbass bekämpft haben, werden von einem Großteil der Bevölkerung als direkte Nachfolger der Nazi-Kollaborateure betrachtet. Der einzige Unterschied bestand aus der Perspektive des Widerstands darin, dass Kiew nicht mehr der deutschen Expansion dient, sondern der Übernahme und Besetzung des Landes durch die NATO und die USA. Diese Haltung erklärt die starke anti-amerikanische und Anti-NATO-Linie der Aufständischen im Donbass.

Christliche Orthodoxie

Im frühen Verlauf des Konflikts 2014 waren russisch-orthodoxe Symbole präsent, und einige Kosakeneinheiten wie die Orthodoxe Armee beziehen sich ausdrücklich auf den religiösen Charakter des Kampfes. Unabhängig davon, wie stark die Religion im täglichen Leben praktiziert wird, sind die russisch-orthodoxe Kirche und die orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zentrale Elemente der russischen Identität und dienen als Verbindungsglied für den russischen Raum, den der Donbass aus der Perspektive des Konflikts als untrennbaren Teil betrachtet. Darüber hinaus betrachten viele die Orthodoxie als eine Verteidigung der traditionellen Werte und Normen der Familie sowie der sozialen Organisation gegen den durch die EU diktierten Liberalismus.[37]

Neurussland

Im 18. Jahrhundert, während der Regentschaft von Katharina II., entstand der Begriff „Neurussland“. Dies geschah im Rahmen der russischen Kolonisierung, die darauf abzielte, die Region gegen das Osmanische Reich zu sichern. Im Jahr 1764 wurde Neurussland als Gouvernement des Russischen Kaiserreichs etabliert, wobei der Begriff erstmals verwendet wurde. Neurussland (Noworossija auf Russisch) bezieht sich dabei auf Gebiete in der südlichen und südöstlichen Ukraine vom Donbass bis nach Odessa und Transnistrien, in denen russische Kultur stark vertreten ist. Von einem politischen Spektrum (z.B. die Bewegung „Freier Donbass“) wurde gefordert, dass sich diese Gebiete letztendlich zu einem Staatenbund zusammenschließen, wenn der derzeitige ukrainische Staat zusammenbricht. So haben die Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 22. Mai 2014 das politische Projekt “Noworossija” ins Leben gerufen. Dabei handelte es sich um den Versuch, formal einen föderalen Staat für die historischen Gebiete von Neurussland in den befreiten Gebieten Lugansk und Donezk zu etablieren (von einigen Akteuren wurde die Bezeichnung “Union der Volksrepubliken” bevorzugt). Obwohl das Projekt „Noworossija“ bei der Bevölkerung eine gewisse Verankerung hatte, scheiterte es bereits ein Jahr nach seiner Gründung. Dies war hauptsächlich auf drei Gründe zurückzuführen: Erstens die fehlende territoriale Ausdehnung. Zweitens übte die internationale Diplomatie Druck aus, insbesondere durch die „Minsker Abkommen“, die das Projekt undurchführbar machten. Drittens gab es starken Widerstand von Machtgruppen innerhalb der beiden Republiken, die eine Verringerung ihrer Souveränität ablehnten. Das Projekt „Noworossija“ wurde ausgesetzt, um Platz für die LVR und die DVR zu schaffen. Es war zunächst wichtig, die Stabilisierung der neuen Ordnung zu gewährleisten, die um die siegreichen Kräfte der militärischen Auseinandersetzungen entstanden ist.[38]

Antikolonialer Widerstand

Eine weitere verbreitete Eigenschaft ist die deutliche Ablehnung der Oligarchen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich derjenigen, die der ukrainischen Regierung nahestehen und als offizielle Gouverneure in der Ostukraine eingesetzt wurden (z.B. Igor Paliza in Odessa, Ihor Kolomojskyj in Dnepropetrowsk, Rinat Achmetow). Diese Oligarchen werden beschuldigt, die Ukraine und den Donbass an ausländische Interessen verkauft zu haben und die sozialen Errungenschaften der Sowjetzeit zerstört zu haben. Die Einschätzung, dass die Ukraine in Abhängigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht, wurde durch die Kreditvereinbarung in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar im März 2015 verstärkt, welche an neoliberale Strukturreformen gekoppelt ist.[39] Für viele Menschen im Donbass steht die Kaperung der ukrainischen Landwirtschaft durch westliches Kapital exemplarisch für den Souveränitätsverlust und sie fühlen sich dadurch bedroht. Sie befürchten, dass die Demontage des Bergbaus und anderer Industriesektoren eine logische Folge der Unterordnung von Kiew, des Westens und der Oligarchen ist, und somit zu einer wachsenden Abhängigkeit führt.

Sind die Volksrepubliken ein fortschrittliches Projekt?

Vor dem Hintergrund des Putsches in Kiew kann man die Ereignisse im Donbass als einen antifaschistischen Kampf mit vielen Widersprüchen bezeichnen. Die Anfangsphase der „Anti-Maidan-Bewegung“ basierte zwar auf einem allgemeinen antifaschistischen Selbstverständnis, aber es fehlte laut Alberto Fazolo eine starke politische Partei, um diese zu organisieren.[40] Die Aufstände in den Volksrepubliken und ihre Gründung waren daher weder ein sozialistisches Projekt, noch eine sozialistische Revolution. Nach Angaben der Kommunistischen Partei der DVR spielten vor allem kleinbürgerliche Kräfte eine entscheidende Rolle, da sie ihre Existenz durch eine Annäherung an die EU bedroht sahen. Die Strategie der KP Donezk bestand zum Beispiel darin, eine führende politische Kraft beim Aufbau der DVR- und LVR-Staatlichkeit zu werden, um das ideologische Profil der neuen Republiken mitzugestalten. Die Unabhängigkeitserklärung und die Erklärung der Souveränität wurden unter Beteiligung von Kommunisten verfasst und enthielten Bestimmungen für gesellschaftliches Eigentum an Land und Bodenschätzen. Ausgehend von den Kräfteverhältnissen war die Zielstellung der KP der DVR zu Beginn, eine Republik mit sozialistischen Elementen aufzubauen.[41]

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow ordnete das Referendum über die Vereinigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje mit Russland wie folgt historisch in einem Interview ein: “Dieses Referendum war das Ergebnis von mehr als acht Jahren Kampf unserer Bevölkerung für die Vereinigung mit Russland. Es gab im Donbass in der näheren Vergangenheit mehrere Referenden.“[42]

Die Ereignisse im Donbass haben deutlich gezeigt, dass das Ziel, eine staatliche Organisation mit sozialistische Elementen zu schaffen, im Wesentlichen gescheitert ist. Dennoch konnte erreicht werden, dass die Volksrepubliken eine Kontinuität des Siegerstaates über den Faschismus als ihr Selbstverständnis etabliert haben. Obwohl sich ein großer Teil der Bevölkerung, wie oben beschrieben, mit Versatzstücken sozialistischer Ideen identifiziert hat, haben äußere Kräfte und wirtschaftliche/politische Kräfte aktiv die Verwirklichung dieses Projekts behindert.

Die Anerkennung der Volksrepubliken durch die russische Föderation am 21. Februar 2022 markierte daher zwangsläufig einen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, da sich die konkreten Lebensbedingungen der Menschen perspektivisch verbessern konnten. Durch diese offizielle Anerkennung mit der Unterschrift Putins konnten sie nun direkte Hilfe erwarten.

Die Republiken sind trotz starker bürgerlicher Kräfte zu unterstützen. Ob sie, wie oben dargestellt, auch eine starke sozialistische Prägung haben, die sich nicht so leicht entfernen lässt, ist jedoch zweitrangig. Der Kampf gegen die Faschisten wurde ihnen aufgezwungen, und sie kämpfen um ihre Existenz. Aus diesem Grund sollten wir ihren Kampf unterstützen, selbst wenn ihr Antifaschismus gegenwärtig nicht sozialistisch orientiert ist. Außerdem sind die Volksrepubliken der Beweis, dass es auch in Europa möglich ist, siegreich gegen nationale und imperialistische Macht zu kämpfen. Die USA und die NATO samt Unterstützung faschistischer Kräfte, sind trotz ihrer intensiven Bemühungen, die komplette Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland zu nutzen, am militärischen Widerstand der Volksrepubliken gescheitert. Die Erkenntnisse aus dem antifaschistischen Kampf der Volksrepubliken sowie deren Widersprüche sollten von allen Antifaschisten und Kommunisten solidarisch analysiert und produktiv für unsere Kämpfe genutzt werden. In erster Linie muss eine Solidarität mit ihnen gerade hier in Deutschland viel stärker verankert werden, da deren Existenz auch für eine Schwächung des deutschen Imperialismus notwendig ist. Aus diesen Gründen ist die Überschrift des Textes mit dem Ergebnis der Volksrepubliken gerechtfertigt.

„Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“[43] (Lenin)

[1] https://tass.ru/info/15843175?

[2] http://www.constitution.ru/de/part1.htm

[3] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-scheinreferenden-103.html

[4] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_37750.htm

[5] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 357

[6] Die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Binnenmarkt mit Zollunion im Nordosten Eurasiens. Die Ukraine genoss durch verschiedene Freihandelsabkommen bei vielen Gütern einen zollfreien Zugang zum gemeinsamen Markt der Zollunion.

[7] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 357

[8] https://interfax.com.ua/news/political/181478.html

[9] Röper, Thomas (2019): Ukraine Krise 2014, S.114

[10] Baud, Jacques (2023): Putin Herr des Geschehens? S.116

[11] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. La Resistencia Anti-fascista a las puertas de Europa. S.37

[12] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.37

[13] Baud, Jacques (2023): Putin Herr des Geschehens? S.137

[14] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/

[15] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.37

[16] Hofbauer, Hannes (2016): Feindbild Russland, S.321

[17] http://www.marxist.com/terror-in-ukraine-forces-left-wing-organisation-borotba-underground.htm

[18] https://euromaidanpress.com/de/2014/10/26/charkiw-entgleitet-den-rebellen/

[19] Heyden, Ulrich (2022): Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass S.46

[20] Kappeler, Andreas (2019): Kleine Geschichte der Ukraine, S. 360

[21] https://donbass-info.de/donbass-chronik

[22] Heyden, Ulrich (2022): Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass S.140

[23] https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

[24] Koppe, Renate (2022): Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk – Legitimer Verteidigungskampf gegen NATO-Aggression und Faschismus oder nützliche Instrumente für Russland? (Referat Kommunismus Kongress Berlin 2022).

[25] Die öffentliche Bewegung „Republik Donezk“ wurde 2005 gegründet und hatte eine Wiedervereinigung des Donbass mit der Russischen Föderation als Hauptziel. Die Gruppierung „Republik Donezk“, obwohl sie als soziale Bewegung erscheint, kann als „Regierungspartei“ der DVR charakterisiert werden. Ihr Vorsitzender war bis zu seinem Tod 2018 Alexander Sachartschenko. Sein Nachfolger wurde Denis Wladimirowitsch Puschilin.

[26] „Freier Donbass“  wurde 2014, in den ersten sechs Monaten nach der Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk gegründet und gilt als russisch -national- patriotischer Block. Der “Freie Donbass” tritt für die Unabhängigkeit der historischen und kulturellen Region Noworossija und dessen Eingliederung in die russische Föderation ein. Der Block umfasst mehrere Parteien und Bewegungen wie z.B. die Neurussland Partei oder die Union der Veteranen des Donbass „Berkut“.

[27] https://www.gazeta.ru/politics/2016/05/19_a_8254373.shtml?updated

[28] https://web.archive.org/web/20141104053933/http:/dnr.today/news/cik-dnr-oglasil-itogovye-cifry-rezultatov-vyborov-2-noyabrya/

[29] Die öffentliche Bewegung „Frieden für die Region Lugansk“ ist die größte republikanische Bewegung. „Frieden für die Region Lugansk“ entstand 2014 vor den Wahlen zum Volksrat der LVR. Der seit 2017 amtierende Regierungschef Leonid Pasechnik wurde nach dem Beitritt zur Russischen Föderation  Mitglied der russischen Regierungspartei „ Einiges Russland“.

[30] Die soziale Bewegung in der Volksrepublik Lugansk wurde am 7. Oktober 2014 konstituiert. Diese wurde von Unternehmern sowie verschiedenen Geschäftsleuten aus dem Kleinbürgertum aus der Region Lugansk gegründet. Zu den Zielen der Organisation gehört die wirtschaftliche Wiederherstellung aufgrund der Kriegsfolgen sowie die Integration in den Wirtschaftsraum der Russischen Föderation und der Zollunion.

[31] https://archive.ph/20141103192620/http:/lugansk-online.info/news/na-vyborah-v-lnr-bolshinstvo-golosov-nabrali-igor-plotnitskii-i-obshchestvennoe-dvizhenie-mir-luganshchine#selection-597.0-597.137

[32] Beilage Marxistische Blätter 4_2022

[33] UKRAINE-ANALYSEN NR. 175, 09.11.2016, S.3

[34] https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/202807/analyse-die-oekonomische-bedeutung-des-ukrainischen-donbass/

[35] Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war eine paramilitärische Organisation, die während des Zweiten Weltkriegs als bewaffneter Arm der Bandera-OUN in den 1940er Jahren an der Seite Hitlerdeutschlands mordete

[36] Beilage Marxistische Blätter 4_2022

[37] UKRAINE-ANALYSEN NR. 175, 09.11.2016

[38] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.37

[39] https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/iwf-ukraine-hilfskredite

[40] Fazolo, Alberto & Nemo (2021): En Donbass, No pasaran. S.44

[41] https://proza.ru/2023/04/04/1876

[42] https://www.unsere-zeit.de/sympathien-der-menschen-liegen-bei-russland-4325928/

[43] LW 22, S.364

„Der 7. Oktober war der Anfang vom Ende Israels“. Interview mit Anwar Khoury – Teil 2 / “October 7 was the beginning of the end of Israel”. Interview with Anwar Khoury – Part 2

ko
-
0
„Der 7. Oktober war der Anfang vom Ende Israels“. Interview mit Anwar Khoury – Teil 2 / “October 7 was the beginning of the end of Israel”. Interview with Anwar Khoury – Part 2

English version below

Das folgende Interview mit Anwar Khoury, Mitglied des ZK der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PalCP), entstand im Zuge mehrerer Gespräche mit Genossen der PalCP im Herbst 2023 und im Frühjahr 2024. Obwohl die PalCP im Schatten der größeren und bekannteren linken Organisationen PFLP, DFLP und PPP steht, halten wir sie für einen relevanten und interessanten Akteur.

Das liegt vor allem an ihren inhaltlichen Positionen: 1. Hat sie die Zweistaatenlösung verworfen und dafür Selbstkritik geleistet, was ihr hoch anzurechnen ist. 2. hat sie sich historisch gegen den Gorbatschow’schen Verrat und rückblickend auch gegen den Chruschtschow’schen Revisionismus gestellt, ohne zugleich auf einen maoistischen oder hoxhaistischen Kurs zu schwenken. Und 3. unterstützt sie heute den real existierenden palästinensischen Widerstand inklusive seiner islamischen Fraktionen und bezieht sich zugleich positiv auf die „Achse des Widerstands“.

Wir wollen mit diesem Interview den Genossen unsere beschränkten Möglichkeiten zur Verfügung stellen, ihre Positionen stärker in den deutschen und englischen Diskurs zu tragen – und wir wollen als KO und als Teil der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung davon lernen. Dafür haben Genossen von uns bereits in der Vergangenheit auf die Positionen der PalCP aufmerksam gemacht und wir haben als Organisationen zuletzt Stellungnahmen von ihr veröffentlicht, eine zum Jahreswechsel und eine zum Tag des Bodens.

In Teil 1 des Interviews wird die PalCP vorgestellt, es geht um die sog. Zweistaatenlösung, um die Strategie der nationalen Befreiung und um die Alliierten im antikolonialen und antiimperialistischen Kampf in der Region. Teil 2 dreht sich um die Einschätzung der PLO und der verschiedenen Widerstandsfraktionen, wie der Hamas und der PFLP, sowie um die aktuelle Lage im Gazastreifen und der Westbank. Das Interview entspricht dem Stand von Anfang April 2024, fand also vor dem iranischen Gegenschlag statt. Es ist autorisiert und wurde geführt von Noel Bamen.

Noel Bamen: Ihr unterstützt als Partei alle Formen und Fraktionen des Widerstands. Dazu gehören unter anderem auch die islamischen Widerstandsorganisationen wie Hamas und Islamischer Jihad. Von einigen Linken wird stets vor islamischen Kräften gewarnt und dabei auf die Erfahrungen der iranischen Revolution verwiesen. 

Anwar Khoury: Natürlich muss man aufpassen, nicht dieselben Fehler zu begehen wie die Tudeh. Und die Tudeh hat Fehler gemacht. Man muss seine Organisation verteidigen. Die Tudeh hat Khomeini an die Macht gebracht und wurde dann von ihm zerschlagen, weil sie sich nicht verteidigt hat bzw. nicht dazu in der Lage war. Aber die Lage in Palästina ist heute eine völlig andere als im Iran 1979. Man muss aufpassen, diese beiden Länder und diese beiden Situationen zu vergleichen und auf keinen Fall kann man sie gleichsetzen. Wir unterstützen den Widerstand der islamischen Kräfte gegen den zionistischen Kolonialismus. Gleichzeitig warnen wir davor, dass ihre religiöse Ideologie einen negativen Einfluss auf die Zukunft Palästinas haben kann bzw. wird. 

Und was ist mit der PFLP? Ihr unterstützt sie politisch als Teil des Widerstands, sie tritt wie ihr für eine Ein-Staat-Lösung ein usw. Andererseits folgt sie, wie die RPalCP, der Auffassung, dass der bewaffnete Kampf das zentrale strategische Mittel im Kampf für die Befreiung Palästinas ist. Strebt ihr auch mit ihr eine politische Einheit an?

Unsere Position beruht auf der Überzeugung, dass die Form des Kampfes von den objektiven Bedingungen in unserem Land bestimmt wird. Wir lehnen keine Form des Kampfes ab, aber bei jeder Form müssen wir in der Lage sein, die Konsequenzen zu tragen. Wenn man nicht den Rückhalt und die Stärke hat, um die Konsequenzen einer Strategie wie der des bewaffneten Kampfs zu tragen, wird man die Massen in die Zerstörung führen. Was ist seit 1965, dem Jahr, in dem die moderne palästinensische bewaffnete Bewegung begann, passiert? Wohin hat uns der Slogan des bewaffneten Kampfes geführt? Von der Niederlage von 1967 bis zur Niederlage von Amman 1970/71 und von der Niederlage im Libanon 1982 bis zu den beschämenden Oslo-Abkommen. Alle Organisationen, die den bewaffneten Kampf zum strategischen Primat erhoben haben, haben letztlich direkt – wie die Fatah, aber auch die DFLP – oder indirekt – wie die PFLP – bei Oslo mitgemacht. Sie haben im Gegenzug für eine Handvoll Dollar und verschiedene Posten in den Osloer Institutionen die kämpferische Rolle der PLO begraben. 

Aber sowohl die DFLP als auch die PFLP haben sich doch gegen Oslo gestellt und führen auch den bewaffneten Widerstand fort. Ihr kritisiert also ihre spätere Teilnahme an den verschiedenen Regierungen und Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihre Rolle in der PLO?

Genau. Die DFLP beteiligte sich unter anderem direkt an Regierungen unter Mahmud Abbas. Wir sehen bei ihr viele opportunistische Seiten. Die PFLP hat das Osloer System wie gesagt eher indirekt mitgetragen: Sie bekommt z. B. Geld von der Regierung. Sie selbst sagen zwar, sie kriegen es vom Palästinensischen Nationalfonds, aber dieser befindet sich unter Kontrolle von Abbas. Auch die Hamas hat sich an den Wahlen innerhalb des Osloer Systems beteiligt.

Unsere Antwort aber heißt: kompletter Boykott des Osloer Systems und stattdessen eine Reform der PLO, damit sie wieder zu einer echten Befreiungsfront wird. Dafür muss sie allerdings ihre Charakter ändern. Das Problem besteht nicht erst seit Oslo. Schon vorher war sie undemokratisch strukturiert: Die Mitgliedsorganisationen erhielten quotierte Sitze nach ihrer jeweiligen politischen Stärke. Stattdessen braucht es Wahlen. Zugleich muss sie alle Palästinenser – sowohl die in Palästina als auch die im Exil – und alle Formen der Nationalbewegung – nicht nur die bewaffneten Gruppen – umfassen. 

Korrigier mich, aber meinem Eindruck nach war die PLO nie so geeint wie andere Befreiungsfronten, etwa in Kuba, Algerien oder Vietnam. Statt eines gemeinsamen Oberkommandos etwa haben alle Fraktionen ihre eigenen Aktionen durchgeführt, zum Teil im offenen Widerspruch zueinander.

Das stimmt. Die Einheit war immer sehr schwach. Tatsächlich ist der heutige Gemeinsame Raum der palästinensischen Widerstandsfraktionen (Joint Room) militärischer besser koordiniert als es die PLO je war. Politisch sieht es allerdings anders aus, denn nur die bewaffneten Gruppen sind Teil des Joint Room. Außerdem ist seine Präsenz auf den Gazastreifen beschränkt.

Ist die Palästinensische Kommunistische Partei (PalCP) Mitglied der PLO?

Die palästinensische KP war seit der Tagung des Palästinensischen Nationalrats in Algier, also seit 1988, Mitglied der PLO. Als die Spaltung der Partei kam, blieb die Volkspartei (PPP) in der PLO. Wir, als neugegründete PalCP, wollten der PLO beitreten, aber die Bedingung war, Arafats Kurs zu akzeptieren. Darauf haben wir uns nicht eingelassen. Wir sind bereit, der PLO beizutreten, aber nicht zu den Bedingungen der Fatah. Und wir wollen sie, wie gesagt, reformieren.

Noch einmal zurück zur PFLP: Eure Kritik an ihr ist also, dass sie konkret eine mitunter opportunistische Politik bezüglich des Osloer Systems eingeschlagen hat und Teil der heutigen PLO ist. Gibt es darüber hinaus auch grundlegende ideologische Differenzen?

Wir betrachten die PFLP und die DFLP nicht als Kommunisten, sondern als Linke im weiteren Sinne: Ihre Wurzeln liegen in der Bewegung der arabischen Nationalisten, einer panarabischen, linken Organisation, die sich später stark an Abdel Nasser orientierte. Nach der Niederlage von 1967 wandten sie sich nach ihrer eigenen Auffassung dem Marxismus-Leninismus zu. 1968 entstand so die PFLP, 1969 spaltete sich die DFLP von ihr ab. Die PFLP wurde von George Habash geführt und die DFLP von Nayef Hawatma. Beide haben ihre jeweiligen Organisationen stark geprägt. Und beide Organisationen sind immer noch eher linke Nationalisten. Durchaus auch Marxisten. Aber sind sind – auch ihrem eigenen Namen nach – keine Kommunisten. 

Kommen wir zur aktuellen Situation in Palästina: Wir hatten schon im September miteinander gesprochen. Damals hatte ich gefragt, ob man die Situation in der Westbank seit Sommer 2021 oder seit Anfang 2023 aus eurer Sicht bereits als Intifada bezeichnen könnte. Damals lautete eure Antwort, dass dies noch nicht der Fall wäre, vor allem weil der Organisierungsgrad noch nicht hoch genug sei.

Richtig. Aber bevor wir über die jüngsten Bewegungen im Westjordanland sprechen, müssen wir die Ursachen dessen untersuchen, was dort aktuell geschieht. Seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten, ist das palästinensische Volk einem doppelten Angriff ausgesetzt: Zum einen durch die zionistische Besatzung und zum anderen durch die PA. Der Angriff der Besatzung nimmt unterschiedliche Formen an: Verfolgung, Verhaftung und Tötung aus willkürlichen Gründen bis hin zur Verhinderung der Erwirtschaftung des alltäglichen Lebensunterhalts der Arbeiter durch Schließung von Grenzübergängen. Was die Autonomiebehörde betrifft, so ist sie nichts anderes als der verlängerte, zuschlagende Arm der Besatzung. Sie führt aus, was die Besatzung nicht leisten kann, wie etwa Verhaftungen und sogar Morde in den größten palästinensischen Städten der Westbank.

Als Antwort auf diese doppelte Unterdrückung entstanden verschiedene Bewegungen, spontan und unabhängig von den traditionellen Parteien und Organisationen. Sie waren in der Lage, neue Formen der Koordination zu erfinden, die für ihre Feinde schwer zu verfolgen waren. Aus diesem Grund konnten weder die Besatzung noch die Autonomiebehörde sie beseitigen oder einschränken. Dieses Phänomen breitete sich langsam, aber allmählich aus. Es hatte jedoch aufgrund des Fehlens einer revolutionären Organisation und des Fehlens ihrer Verbindung zu organisierten Massenaktionen im September letzten Jahres noch nicht das Niveau einer Intifada erreicht.

Dann kam der Oktober.

Dann kam der Oktober. Seither hat sich vieles geändert: Das Volk wird immer mehr in den Befreiungskampf hineingezogen und integriert. Jeden Tag gibt es Demonstrationen. In verschiedenen Städten gibt es neue bewaffnete Gruppen. Es bewegt sich was, aber die Bewegung ist noch nicht groß. Das Neue ist, dass die Leute sich organisieren und sich stark im Kampf engagieren. Seit 1993 wurde die Jugend durch die Schulen der PA, durch Social Media usw. verblendet. Aber der 7. Oktober hat die gesamte Bevölkerung wachgerüttelt. Teile der Bevölkerung, die in der Vergangenheit nicht aktiv waren, greifen jetzt Soldaten an. Man kann jetzt schon sagen: Israel hat diesen Krieg verloren. Ja, sie haben zehntausende Zivilisten umgebracht. Aber der 7. Oktober hat den Trend gestoppt, dass die arabischen Regime Frieden mit Israel schließen. Das erste Mal in der Geschichte hat Israel mehr als 24 Stunden gespürt, dass es nackt da steht. Und sie wissen auch, dass sie den Krieg verloren haben. Sie können es aber nicht zugeben.

Der bewaffnete Arm der PFLP, die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, hat vor einigen Wochen erklärt, dass er mittlerweile eigene bewaffnete Zellen in der Westbank aufgestellt hat. Außerdem gab es Videos von Hamas-Kämpfern, die offen in Städten des Westjordanlands aufgetreten sind.

Genau, der Zustrom auch zu den großen bewaffneten Widerstandsfraktionen steigt seit Oktober.

Und was ist mit der PA?

Zwei Ergebnisse des 7. Oktober stehen jetzt schon fest: Zwei Leute werden zur Hölle Fahren, nämlich Benyamin Netanyahu und Mahmud Abbas. Netanyahu wird ins Gefängnis gehen und Abbas ins Altersheim – das heißt, er wird das Land verlassen, vermutlich nach Jordanien gehen und sich dort mit seinem gestohlenen Geld zur Ruhe setzen.

Wie schätzt ihr die Lage in Gaza ein? Wird sich der Widerstand halten oder wird Israel es schaffen, den Gazastreifen ethnisch zu säubern?

Es gibt riesige Verluste: menschliche, infrastrukturelle usw. Aber der Widerstand hat bereits gewonnen. Israel hat keinerlei Kontrolle. Kontrolle hieße nämlich, zu verhindern, dass der Widerstand Raketen schießt. Sie versuchen außerdem, die Menschen auf die Sinai-Halbinsel zu treiben. Unsere Kontakte in Gaza berichten uns dazu aber, dass die Menschen dort folgende Haltung haben: „Wir werden eher sterben, als dass wir als Flüchtlinge irgendwohin vertrieben werden.“ Angesichts dieser Überzeugung und Stärke glaube ich nicht, dass Israel es schaffen wird. Natürlich haben wir viele Menschen verloren. Vielleicht wird die Zahl der Ermordeten bis zum Ende dieses Krieges noch auf 50.000 oder 60.000 steigen. Das ändert aber nichts daran, dass Israel verlieren wird.

Der Oktober war der Anfang vom Ende Israels. Seit Oktober haben hunderttausende Siedler das Land verlassen. 56 Prozent der jüdischen Israelis haben zwei Pässe, zwei Häuser, zwei Jobs: innerhalb und außerhalb Palästinas. Außerdem haben wir die Haredim: 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. Sie gehen nicht zur Armee, ihre Männer arbeiten nicht, sie beten, studieren usw. Israel ist heute nicht derselbe Staat, dieselbe Gesellschaft wie früher. Ich bin sicher: Es ist der Anfang vom Ende, aber es wird noch Zeit brauchen, ein paar Jahre noch.

Was erwartet ihr von der internationalen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung?

Zwei Sachen: Erstens für einen Waffenstillstand kämpfen. Und zweitens: Spenden für humanitäre Hilfe, die in Gaza gerade so dringend gebraucht wird. Wir selbst sammeln Spenden, die dann über unsere Genossen und Kontakte in den Gazastreifen gelangen.

English version:

The following interview with Anwar Khoury, member of the Central Committee of the Palestinian Communist Party (PalCP), was conducted in the course of several conversations with PalCP comrades in autumn 2023 and spring 2024. Although the PalCP stands in the shadow of the larger and better-known left-wing organisations PFLP, DFLP and PPP, we consider it a relevant and interesting actor.

This is mainly due to their substantive positions: 1. They has rejected the two-state solution and has engaged in self-criticism, which is to her great credit. 2. it has historically opposed Gorbachev’s betrayal and, in retrospect, also Khrushchev’s revisionism, without at the same time veering onto a Maoist or Hoxhaist course. And 3. today it supports the real existing Palestinian resistance, including its Islamic factions, and at the same time refers positively to the “Axis of Resistance”.

With this interview we want offer the comrades the limited possibilities available to us to bring their positions more strongly into the German and English discourse – and we want to learn from this as KO and as part of the German and international communist movement. To this end, some of our comrades have already drawn attention to the positions of the PalCP in the past and we as an organization have published two Statements from it, one at the beginning of this year and another one for the Palestinian Land Day from it.

Part 1 of the interview introduces the PalCP, discusses the so-called two-state solution, the strategy of national liberation and the allies in the anti-colonial and anti-imperialist struggle in the region. Part 2 deals with the assessment of the PLO and the various resistance factions, such as Hamas and the PFLP, as well as the current situation in the Gaza Strip and the West Bank. The interview was conducted in the beginning of April 2024, is authorised by comrade Anwar Khoury and conducted by Noel Bamen.

Noel Bamen: As a party, you support all forms and factions of resistance. This also includes Islamic resistance organizations such as Hamas and Islamic Jihad. Some on the left always warn against Islamic forces, referring to the experience of the Iranian revolution. 

Anwar Khoury: Of course, you have to be careful not to make the same mistakes as Tudeh. And the Tudeh has made mistakes. You have to defend your organization. The Tudeh brought Khomeini to power and was then crushed by him because it did not defend itself or was not in a position to do so. But the situation in Palestine today is completely different from that in Iran in 1979. You have to be careful when comparing these two countries and these two situations and under no circumstances can you equate them. We support the resistance of the Islamic forces against Zionist colonialism. At the same time, we warn that their religious ideology can or will have a negative impact on the future of Palestine.

And what about the PFLP? You support it politically as part of the resistance, like you it advocates a one-state solution, etc. On the other hand, like the RALCP, it follows the view that armed struggle is the central strategic means in the struggle for the liberation of Palestine. Are you also striving for political unity with it?

Our position is based on the conviction that the form of struggle is determined by the objective conditions in our country. We do not reject any form of struggle, but in any form we must be able to bear the consequences. If you do not have the support and strength to bear the consequences of a strategy such as armed struggle, you will lead the masses to destruction. What has happened since 1965, the year the modern Palestinian armed movement began? Where has the slogan of armed struggle taken us? From the defeat of 1967 to the defeat of Amman in 1970/71 and from the defeat in Lebanon in 1982 to the shameful Oslo Accords. All the organizations that made the armed struggle their strategic priority ultimately participated directly – like Fatah, but also the DFLP – or indirectly – like the PFLP – in Oslo. In return for a handful of dollars and various posts in the Oslo institutions, they buried the PLO’s militant role. 

But both the DFLP and the PFLP opposed Oslo and continue the armed resistance. So you criticize their subsequent participation in the various governments and institutions of the Palestinian Authority (PA) and their role in the PLO?

Exactly. The DFLP was directly involved in governments under Mahmoud Abbas, among others. We see many opportunistic sides to it. As I said, the PFLP supported the Oslo system more indirectly: it receives money from the government, for example. They themselves say they get it from the Palestinian National Fund, but this is under the control of Abbas. Hamas also took part in the elections within the Oslo system.

But our answer is to boycott the Oslo system completely and instead reform the PLO so that it becomes a genuine liberation front again. To do this, however, it must change its character. The problem has not only existed since Oslo. Even before that, its structure was undemocratic: The member organizations were given quota seats according to their respective political strength. Instead, elections are needed. At the same time, it must include all Palestinians – both those in Palestine and those in exile – and all forms of the national movement – not just the armed groups. 

Correct me, but my impression is that the PLO was never as united as other liberation fronts, for example in Cuba, Algeria or Vietnam. Instead of a common high command, for example, all factions carried out their own actions, sometimes in open contradiction to each other.

That is true. The unity was always very weak. In fact, today’s Joint Room of Palestinian resistance factions is better coordinated militarily than the PLO ever was. Politically, however, the situation is different, because only the armed groups are part of the Joint Room. Moreover, its presence is limited to the Gaza Strip.

Is the Palestinian Communist Party (PalCP) a member of the PLO?

The Palestinian CP had been a member of the PLO since the Palestinian National Council meeting in Algiers in 1988. When the party split, the People’s Party (PPP) remained in the PLO. We, as the newly founded PalCP, wanted to join the PLO, but the condition was to accept Arafat’s course. We did not accept that. We are ready to join the PLO, but not on Fatah’s terms. And, as I said, we want to reform it.

Back to the PFLP: So your criticism of it is that it has specifically adopted a sometimes opportunistic policy with regard to the Oslo system and is part of today’s PLO. Are there also fundamental ideological differences?

We do not regard the PFLP and the DFLP as communists, but as leftists in a broader sense: their roots lie in the Arab Nationalist Movement, a pan-Arab, left-wing organization that later aligned itself strongly with Abdel Nasser. After the defeat of 1967, they turned to Marxism-Leninism in their own view. The PFLP was formed in 1968 and the DFLP split from it in 1969. The PFLP was led by George Habash and the DFLP by Nayef Hawatma. Both had a strong influence on their respective organizations. And both organisations are still left-wing nationalists. They are also Marxists. But they are – even according to their own name – not communists. 

Let’s move on to the current situation in Palestine: we spoke back in September. At the time, I asked whether the situation in the West Bank since summer 2021 or early 2023 could already be described as an intifada from your point of view. At the time, your answer was that this was not yet the case, mainly because the level of organization was not yet high enough.

That’s right. But before we talk about the recent movements in the West Bank, we need to examine the causes of what is currently happening there. For almost three decades now, the Palestinian people have been under a double assault: One by the Zionist occupation and the other by the PA. The occupation’s attack takes different forms: from persecution, arrest and killing for arbitrary reasons to preventing workers from earning their daily livelihoods by closing border crossings. As far as the Autonomous Administration is concerned, it is nothing more than the extended, striking arm of the occupation. It carries out what the occupation cannot, such as arrests and even murders in the largest Palestinian cities in the West Bank.

In response to this double oppression, various movements emerged, spontaneously and independently of the traditional parties and organizations. They were able to invent new forms of coordination that were difficult for their enemies to pursue. For this reason, neither the occupation nor the autonomous authorities were able to eliminate or restrict them. This phenomenon spread slowly but gradually. However, it had not yet reached the level of an intifada in September last year due to the lack of a revolutionary organization and the absence of its connection to organized mass action.

Then came October.

Then came October. Much has changed since then: The people are being drawn more and more into the liberation struggle and integrated. There are demonstrations every day. There are new armed groups in various cities. Things are moving, but the movement is not yet big. What’s new is that people are organizing themselves and are heavily involved in the struggle. Since 1993, young people have been blinded by PA schools, social media, etc. But October 7 has shaken up the entire population. Sections of the population that were not active in the past are now attacking soldiers. You can already say that Israel has lost this war. Yes, they have killed tens of thousands of civilians. But October 7 stopped the trend of Arab regimes making peace with Israel. For the first time in history, Israel has felt for more than 24 hours that it is standing there naked. And they also know that they have lost the war. But they can’t admit it.

The armed wing of the PFLP, the Abu Ali Mustafa Brigades, declared a few weeks ago that it has now set up its own armed cells in the West Bank. There have also been videos of Hamas fighters openly appearing in West Bank cities.

Exactly, the influx to the large armed resistance factions has also been increasing since October.

And what about the PA?

Two outcomes of October 7 are already clear: two people will go to hell, namely Benyamin Netanyahu and Mahmoud Abbas. Netanyahu will go to prison and Abbas to an old people’s home – in other words, he will leave the country, probably go to Jordan and retire there with his stolen money.

How do you assess the situation in Gaza? Will the resistance hold out or will Israel succeed in ethnically cleansing the Gaza Strip?

There are huge losses: human, infrastructural, etc. But the resistance has already won. Israel has no control whatsoever. Control would mean preventing the resistance from firing rockets. They are also trying to drive people into the Sinai Peninsula. However, our contacts in Gaza tell us that the people there have the following attitude: “We will die rather than be expelled somewhere as refugees.” Given this conviction and strength, I don’t believe that Israel will succeed. Of course we have lost many people. Perhaps the number of people killed will rise to 50,000 or 60,000 by the end of this war. But that doesn’t change the fact that Israel will lose.

October was the beginning of the end for Israel. Hundreds of thousands of settlers have left the country since October. 56 percent of Jewish Israelis have two passports, two houses, two jobs: inside and outside Palestine. We also have the Haredim: 20 percent of the Israeli population. They don’t go to the army, their men don’t work, they pray, study, etc. Israel today is not the same state, the same society as before. I’m sure it’s the beginning of the end, but it will still take time, a few more years.

What do you expect from the international communist and Palestine solidarity movement?

Two things: Firstly, to fight for a ceasefire. And secondly: donations for humanitarian aid, which is so urgently needed in Gaza right now. We collect donations ourselves, which then reach the Gaza Strip via our comrades and contacts.

Kontinuitäten des Faschismus – Kämpfen wir gegen die Rehabilitierung des Faschismus und deutsche Kriegshetze! Nie wieder Krieg und Faschismus!

ko
-
0
Kontinuitäten des Faschismus – Kämpfen wir gegen die Rehabilitierung des Faschismus und deutsche Kriegshetze! Nie wieder Krieg und Faschismus!
Text als PDF

Im Zuge der Zeitenwende soll die „Zivilgesellschaft“ im Gleichschritt an der Heimatfront marschieren. Ohne eine Faschisierung der politischen Öffentlichkeit kommen die ideologischen Offensiven des deutschen Imperialismus nicht mehr aus.

Disziplin an der Heimatfront

Um die „regelbasierte Ordnung“ des Westens gegen Innere und Äußere Feinde zu verteidigen, werden die Bandagen fester gezogen. Während sich Deutschland am Völkermord in Gaza beteiligt und den ukrainischen Faschismus hochrüstet, hat die kritische Öffentlichkeit Sendepause. Ein gleichgeschaltetes Schweigen durchzieht die Gesellschaft, sobald bestimmte Themen auf den Tisch kommen. Gesprächen über Waffenlieferungen und Deutschlands Kriegsbeteiligungen wird ausgewichen, um das Gesicht zu wahren. Über Jahre haben die Herrschenden und ihre Medien diese Biedermeiermentalität kultiviert.

Mit seinen Aufrüstungsprogrammen und Expansionsplänen steuert der deutsche Imperialismus, allerdings auf neue, noch größere Kriege zu. Um die Bevölkerung dafür auf Kurs zu bringen, werden Sprechverbote verteilt, politische Haltungen dämonisiert und Widerstand gegen Deutschlands Kriegspolitik kriminalisiert. Wenn eine ablehnende Haltung gegenüber Krieg und Krise artikuliert werden soll, dann doch bitte in den eigenen vier Wänden. Der immer aggressiveren Rhetorik der deutschen Kriegspolitiker sind keine Grenzen gesetzt.

Der deutsche Kriegskurs befeuert die Verrohung des politischen Klimas im rasanten Tempo.

Staatsumbau und Kriegswirtschaft

Der Militärisch-Industrielle-Komplex in der BRD forciert diese Politik, um die Trommel für weitere Kriege, Einsätze und Waffenlieferungen zu rühren. Der Abbau demokratischer Rechte und der Aufbau einer Kriegswirtschaft gehen dafür Hand in Hand. Als Vorbild dienen die reaktionären Regime in Kiew und Tel-Aviv. In Sachen „Landesverteidigung“ und „Wehrfähigkeit“ könne man von der Ukraine und Israel einiges lernen, schreibt bspw. das „Zentrum Liberale Moderne“.

Kriegsminister Pistorius fordert „Elemente einer Kriegswirtschaft“ – SPD, IG-Metall und der Bundesverband der Verteidigungsindustrie reihen sich ein und verabschieden ein Programm zum massiven Ausbau der Kriegsindustrie samt Burgfrieden.

Gleichzeitig erlebt die Hetze gegen andere Völker eine Hochkonjunktur. Türken und Araber werden unter Generalverdacht gestellt und Ziel rassistischer Hetzkampagnen, sowie gewalttätiger Angriffe. Im Namen der Demokratie wird ebenso die russischsprachige Bevölkerung ins Visier genommen, – der Vorwurf lautet Putinversteherei. Muss die liberale Fassade des deutschen Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft in Europa und der Welt allmählich fallen?

Die liberale Fassade der Volksgemeinschaft

Die Hetzkampagnen gegen Russland, China und Palästina dienen zur Konstruktion eines kollektiven „Wir-Gefühls“. Die liberal-demokratische Propaganda der „Verteidigung westlicher Werte“ bedeutet eine nationalistische Aufhetzung der Gesellschaft. Die Anti-AfD-Proteste bestätigten dies mit ihrem araberfeindlichen und staatstragenden Auftreten. Diese Propagandashow dient zur Agitation und Rekrutierung für eine Gesellschaft, die sich über ihre Klassengrenzen hinweg und zusammen hinter die Ampel-Kriegskoalition stellt: eine liberale Volksgemeinschaft.

Eine Gesellschaft, die israelische und ukrainische Faschisten hofiert und für deren Erfolge gegen die Feinde des Imperialismus auch mal den Gürtel enger geschnallt wird. Einig und geschlossen soll Sie hinter Krieg und Völkermord stehen. Ein sozialdarwinistisches Überlegenheitsgefühl muss wieder her. Dieses „Recht des Stärkeren“ soll in der ganzen Welt durchgesetzt werden, um die „regelbasierte Weltordnung“ in den Zügeln des „demokratischen und liberalen“ Westens zu halten.

Die BRD braucht die Sicherheit und Ruhe an der Heimatfront als Freifahrtschein für ihre Kriegsführung und den Erhalt des westlichen Diktats über die Völker der Welt. Wo die Durchhalteappelle einer Annalena Baerbock nicht mehr ausreichen, bedarf es der chauvinistischen Hetze eines Roderich Kiesewetter oder Friedrich Merz: ideologische Starthilfe für eine Renaissance des Militarismus.

Die Propaganda der AfD ergänzt die Strategiedebatten um ein Deutschland das wieder „zu alter Stärke“ finden muss. Mit ihrer ausländerfeindlichen und faschistischen Rhetorik biedert sich die Partei, trotz aller bürgerlichen Appelle „gegen Rechts“, erfolgreich an die Herrschenden in Deutschland an. Die herrschende Klasse braucht diese anschlussfähige Rassenhetze, um klare Frontlinien abzustecken,- die demokratische Zivilgesellschaft gegen die Inneren und Äußeren Feinde des Liberalismus und Wohlstands.

Militarisierung der Gesellschaft und chauvinistische Rassenhetze

Deutschlands Expansionsdrang nach Osten und dem Rest der Welt wird durch eine Faschisierung der Innen- und Außenpolitik vorangetrieben. Revanchismus und Rassismus dominieren die herrschenden Diskurse, während von der BRD finanzierte und bewaffnete Faschisten die Bevölkerung in Gaza und dem Donbass abschlachten. In der BRD offenbaren sich die Folgen und Kontinuitäten der nie vollzogenen Entnazifizierung nach der Niederlage des Hitlerfaschismus. Unter dem Motto „Richter und Henker statt Dichter und Denker“ wird der Militarismus für die herrschende Klasse wieder das Gebot der Stunde.

Kämpfen wir gegen die Rehabilitierung des Faschismus und die deutsche Kriegshetze!

Nie wieder Krieg und Faschismus!

10 Jahre Odessa Pogrom: Unsere Redebeiträge

ko
-
0
10 Jahre Odessa Pogrom: Unsere Redebeiträge

Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben!

Anlässlich des 10. Jahrestages des Pogroms auf das Gewerkschaftshaus im ukrainischen Odessa beteiligten wir uns am 2. Mai in Berlin an einer Kundgebung, um den Opfern zu gedenken und über die Hintergründe des Massakers aufzuklären. Die vor dem ukrainischen Konsulat in Frankfurt geplante Kundgebung musste leider aufgrund eines Unwetters ausfallen. In Leipzig machten wir im Rahmen des 1. Mai auf das Thema aufmerksam, um das Schweigen des DGB dazu zu brechen. Dazu zeigten wir auf dem Marktplatz eine Ausstellung zu den Hintergründen des Massakers.
In Leipzig und Dresden fanden außerdem Filmvorführungen und Diskussionen zu dem Thema statt. Gezeigt wurden die Filme „Remember Odessa“ und „Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa“. In Berlin wurde am 04.05. um 19 Uhr ebenfalls der Film „Remember Odessa“ gezeigt.
Wir verweisen an dieser Stelle noch einmal auf unsere Broschüre, die wir anlässlich des Jahrestages ausgearbeitet haben und die in gedruckter Form in den Orten vorliegt: https://kommunistische-organisation.de/artikel/10-jahre-pogrom-in-odessa-ein-verbrechen-des-nato-faschismus/

Wie dokumentieren hier unsere Reden auf Deutsch und Russisch.

Rede 1 Odessa Gedenken

Wir wollen heute den Opfern des Massakers von Odessa vom 2. Mai 2014 gedenken. Mehr als 48 Menschen wurden damals von Faschisten im Gewerkschaftshaus ermordet. Verbrannt, erstickt, erschlagen, gefoltert. Wenn Sie die Worte Faschisten und Massaker hören, werden Sie vermutlich an Deutschland im Jahr 1933 denken. Wir sprechen aber über die Ukraine im Jahr 2014 – also vor zehn Jahren! Allerdings gibt es eine enge Verbindung zu Deutschland und es sind dieselben alten, schrecklichen Kräfte, die schon damals wüteten, die heutzutage wieder losgelassen sind.

Was ist passiert am 2. Mai 2014 in Odessa – heute vor zehn Jahren?

Die deutschen Medien bezeichneten es meist als „Auseinandersetzung zwischen Hooligans“ – eine bizarre Verdrehung der Tatsachen. Die meisten Medien schwiegen aber vor allem, so wie das wohl auch heute der Fall sein wird. Das was als „Auseinandersetzung“ verharmlost wird, war in Wirklichkeit ein staatlich geplantes und gelenktes Massaker – ein vorsätzlich begangener Massenmord der Putschregierung aus Kiew.

Warum hat das Kiewer Regime dieses Verbrechen verübt?

Im Februar 2014 haben sich faschistische Kräfte in Kiew an die Macht geputscht. Es waren vor allem fanatisch anti-russische Parteien und Politiker. Sie wurden von der NATO lange zuvor aufgebaut, finanziert und bewaffnet.

2004 gab es einen ersten Versuch, eine rechtsextreme Regierung durchzusetzen. Präsident Juschtschenko war  nicht nur ein in den USA ausgebildeter Politiker und folgte den Weisungen der Nato, er war auch ein offener Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Bandera, der im zweiten Weltkrieg für viele Massaker an Juden, Russen und Polen verantwortlich war.

Bereits 2004 gab es Reaktionen im Osten und Süden der Ukraine. Sie strebten eine Abtrennung von der Ukraine an, falls diese weiter einen pro-faschistischen Kurs einnehme. Diese Gebiete sind historisch russische Gebiete, sie sprechen russisch, die Kultur ist russisch – und sie sind stark antifaschistisch geprägt.

Juschtschenko scheiterte und 2010 gab es wieder eine Regierung, die sowohl mit Russland als auch mit dem Westen gute Beziehungen wollte unter dem Präsidenten Janukowitsch.  Damit waren die USA und die NATO unzufrieden. Deshalb verstärkten sie den Aufbau und die Bewaffnung faschistischer Gruppen und Parteien. Dazu gehörten die Partei „Swoboda“ unter dem offen antisemitischen Vorsitzenden Tjagnibok, die Terrorgruppen „Rechter Sektor“ und das Nazi-Bataillon „Asow“, das heutzutage im Westen als Helden verehrt wird.

Rede 2 Namen der Ermordeten: “Der Anfang vom Ende“ 

„Der Anfang vom Ende“ 

Liebe Freunde, ich verlese jetzt die Namen der Ermordeten und ihre Todesursache. 

Kristina Alexandrovna Bezhanitskaya, 22 Jahre. Schusswunde in der Lunge und Rauchvergiftung 

Jewgeni Nikojajewitsch Gnatenko, 62 Jahre. Schwere Kopfverletzung und Schusswunden in den Unterleib. 

Dmitry Viktorovich Ivanov. 56 Jahre. Schusswunde im Becken. 

Ruslan Olegowitsch Kutschtsch, 30 Jahre. Sturz aus dem Fenster. 

Gennady Alexandrowitsch Kushnarev, 39 Jahre, Verbrennungsschock  

Taras Wladimirowitsch Scharf, 41 Jahre, Verbrennungen dritten Grades in den Atemwegen 

Nikolai Anatolievich Yavorksy, 38 Jahre, schwerste Schussverletzungen in Rücken und Gesäß, gestorben am Blutverlust 

Igor Erolovich Lukas, 21 Jahre, Rauchvergiftung. 

Vadim Vadimorowitsch, 18 Jahre, Sturz aus dem Fenster 

Das sind nur neun Namen der insgesamt 46 Opfer des Pogroms. 

Diese Menschen, der jüngste 21 Jahre, der älteste 69, wurden und werden in den deutschen Medien oft als prorussische Separatisten, Nationalisten, Extremisten, dargestellt. 

Das waren sie nicht. Sie standen für eine demokratische Ukraine und haben dafür friedlich demonstriert. Dafür wurden sie von den Faschisten ermordet. Ihre Ermordung wurde von der ins Amt geputschten Kiewer Regierung geplant und durchgeführt. Das hat ihr Generalstaatsanwalt selbst zugegeben. Im neuen Kiewer Staat wurde jeglicher Opposition gezeigt: Wer sich uns entgegenstellt, ist mit dem Tod bedroht. Wer sich uns entgegenstellt, wird totgeschlagen. 

Diese Menschen wurden und werden in den deutschen Medien oft auch als tragische Opfer dargestellt. 

Das waren sie nicht. Sie waren keine Opfer eines Unfalls. Sie waren Kämpfer gegen den Faschismus; und sie haben diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt. Die neuen Kiewer Machthaber wussten, dass viele Menschen mit dem Putsch nicht einverstanden waren. Sie hatten Angst vor ihnen, weil sie die Stimme von vielen waren. Deshalb haben sie die, die das offen aussprachen, umgebracht. Keiner soll verstehen, was wirklich geschah: Das Kiewer Regime hat an diesem Tag die Stimme des Volkes totgeschlagen. 

Liebe Freunde, die 46 Ermordeten haben sich nicht weggeduckt. Sie haben sich entschieden, den Kampf gegen den Faschismus aufzunehmen. Und ja, sie haben ihn vorerst verloren. Die Geschichte zeigt aber, dass die faschistische Gewaltherrschaft irgendwann immer ein Ende findet. Diesen Anfang vom Ende, wann auch immer das sein wird, haben diese Menschen mit ihrem Kampf in Odessa eingeleitet. Sie sind deshalb nicht umsonst gestorben.  

Vadim Vadimorowitsch, 18 Jahre, und Jewgeni Nikolajewitsch, 62 Jahre, waren sich im Moment ihres Todes vielleicht sicher, dass ihr Kampf fortgesetzt wird. Sie wussten, dass es Menschen geben wird, die sich gegenüber der Gewalt und Lügen der Faschisten nicht wegducken werden.  

Das ist die Aufgabe, die sie uns mitgegeben haben. Wir werden uns nicht wegducken. Wir werden jeder Lüge und jeder Gewalttat etwas entgegensetzen. Unsere Gegner wollen, dass wir zum Völkermord in Palästina schweigen. Sie wollen, dass wir über die Verbrechen der NATO und ihre faschistischen Schergen schweigen. Und sie wollen, dass wir über die Kriegsvorbereitungen gegen Russland schweigen. Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen. 

Wenn das Schweigen gebrochen wird, war ihr Tod nicht umsonst. Sondern der Anfang vom Ende ihrer Gewalt. Der Anfang von diesem Ende ist eingeläutet. 

Rede 3 Deutschlands Rolle

Liebe Freundinnen und Freunde, 

„Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ – das sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede am 1. Februar 2014 auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Damals noch in der Funktion als deutscher Außenminister, lies er sich ein paar Tage später gemeinsam mit Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok ablichten. Die Zusammenarbeit mit Putschisten und Faschistisch in Ukraine wurde ganz offen betrieben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung baute die Klitschko Partei finanziell auf und suchte Jahre vor dem NATO-Maidan-Putsch 2014 bereits intensiven Kontakt zu der antisemitischen, russenhassende Nazi-Partei Swoboda von Tjagnibok. 

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte vor dem gewaltsamen Staatsstreich noch Studienreisen für Swoboda-Faschisten nach Deutschland. Victoria Nuland, ehemalige Assistant Secretary of State, hat ganz offen zugegeben, dass die USA 5 Milliarden Dollar dafür ausgegeben hatten seit 1991 antirussische Kräfte in der Ukraine gezielt aufzubauen. Hollande und Merkel haben offen erklärt, dass sie die Minsk-Abkommen abgeschlossen haben, nur um Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten und kriegsfähig zu machen. 

Ging und geht es für den deutschen Imperialismus vorrangig darum, seinen osteuropäischen „Hinterhof“ abzusichern (Stichwort: EU-Assoziierungsabkommen), ging es den USA primär darum eine eurasische Achse zu zerschneiden (Stichwort: Nord-Stream II). Im Ganzen geht es der NATO darum Russland als potenziellen Gegner ihrer Handelsordnung auszuschalten. Sprach Steinmeier 2014 noch etwas vorsichtig, darüber „Weltpolitik nicht von der Außenlinie zu kommentieren“, wurde nach 2022 jeglicher Schleier abgeworfen. Ruinierung Russlands und Kriegsbefähigung für einen großen Krieg gegen Russland in den nächsten 5 Jahren – das sprechen die Minister der Bundesregierung offen aus. Eifernder Militarismus und ekelhalft rassistische Hetze gegen Russen sind völlig alltäglicher Bestandteil politischer und journalistischer Kommunikation geworden. 

Wer die Geschichte nach 1990 verfolgt hat, die NATO-Osterweiterung, die Unterstützung nationalistischer, anti-russischer Kräfte in Osteuropa und die aktiven Putschversuche in der Ukraine seit spätestens 2004 wahrgenommen hat, für den ist der aktiv ausgebrochene Krieg der NATO gegen Russland keine Überraschung. Wir sollen allerdings im Glauben gelassen werden, die Geschichte vor dem 24. Februar 2022 existiere nicht. Dazu gehört auch das Vergessenmachen des Massakers in Odessa.  

Noch direkt nach dem 2. Mai 2014 bezeichneten deutsche Medien das Massaker von Odessa als eine Konfrontation zwischen gewaltbereiten pro-ukrainischen und pro-russischen Fanatikern bzw. betrachteten den Brandangriff lediglich als eine „Verkettung unglücklicher Umstände“, aber nicht als absichtliche Handlung. Die Bundesregierung hat sich bis heute weder öffentlich zu den Ereignissen geäußert noch das Pogrom verurteilt. Und das obwohl selbst sowohl der Europarat als auch die Vereinten Nationen die kaum stattgefundenen Ermittlungen in Kiew scharf kritisiert hatten und den ukrainischen Behörden ein vernichtendes Urteil ausstellten. 

Die Rolle des Faschismus in der Ukraine wird von deutschen Medien und Politikern relativiert – und das nicht ohne Grund: Der Faschismus, der vom Westen in der Ukraine aufgebaut wurde, ist notwendig um die Ukraine, gegen den Willen eines großen Teils ihrer Bevölkerung, mit aller Gewalt zu einem Anti-Russland zu machen. Die Ukraine musste der Rammbock gegen Russland werden, von dem deutsche und US-Strategen seit Jahrzehnten träumen. Dafür stehen die ukrainischen Faschisten mit ihrem Namen. 

Wir sehen das gleiche Bild heute übrigens in Palästina. Deutschland kommt für 30 % aller Waffenlieferungen nach Israel auf und unterstützt den faschistischen Völkermord an den Palästinensern. Die Bundesregierung steht vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Unterstützung für Völkermord auf der Anklagebank! Der Aufbau und die Unterstützung faschistischer Kräfte zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der NATO. Das Massaker von Odessa und der Völkermord in Palästina sind nur ihre jüngsten Erscheinungen. Die politischen Verantwortlichen hinter dem Massaker in Odessa sitzen in Berlin, Brüssel und Washington.  

 Wir fordern heute: 

Stoppt den Krieg gegen Russland! 

Deutschland raus aus der NATO! 

Die Kriegsverbrecher des Westens vor Gericht! 

Часть 1


Сегодня мы хотим почтить память жертв одесской резни 2 мая 2014 года. Более 48
человек были убиты фашистами в профсоюзном центре. Сжигали, душили, забивали до
смерти, пытали. Когда вы слышите слова „фашисты“ и „резня“, вы, вероятно, думаете о
Германии 1933 года. Но мы говорим об Украине в 2014 году – десять лет назад! Тем не
менее, связь с Германией есть, и это те же старые, страшные силы, которые бушевали уже
тогда, и которые снова развязались сегодня.
Что произошло 2 мая 2014 года в Одессе – десять лет назад?
Немецкие СМИ в основном назвали это „столкновением хулиганов“ – странное искажение
фактов. Большинство СМИ, однако, молчали, как и сегодня. То, что преподносится как
„столкновение“, на самом деле было спланированной и срежиссированной государством
кровавой резней – преднамеренным массовым убийством, совершенным киевским
правительством, совершившим переворот.
Почему киевский режим совершил это преступление?
В феврале 2014 года власть в Киеве захватили фашистские силы. В основном это были
фанатично антироссийские партии и политики. Они были созданы, профинансированы и
вооружены НАТО задолго до этого.
В 2004 году была предпринята первая попытка привести к власти ультраправое
правительство. Президент Ющенко был не только политиком, получившим образование в
США и выполнявшим указания НАТО, но и открытым сторонником нацистского
коллаборациониста Бандеры, ответственного за многочисленные массовые убийства
евреев, русских и поляков во время Второй мировой войны.
В 2004 году на востоке и юге Украины уже наблюдалась реакция. Они стремились
отделиться от Украины, если она продолжит следовать профашистскому курсу. Эти
районы – исторически русские территории, там говорят по-русски, культура русская – и
они настроены решительно антифашистски.
Ющенко потерпел неудачу, и в 2010 году на Украине, вновь появилось правительство,
которое стремилось к хорошим отношениям как с Россией, так и с Западом, при
президенте Януковиче. США и НАТО были недовольны этим. Поэтому они активизировали
развитие и вооружение фашистских группировок и партий. В их число вошли партия
„Свобода“ с откровенно антисемитским лидером Тягнибоком, террористические
группировки „Правый сектор“ и нацистский батальон „Азов“, который на Западе сегодня
почитают как героев.

Часть 2


Правительство Януковича хотело пересмотреть соглашение с ЕС и не подписывать его на
существующих условиях. Запад воспринял это как возможность инициировать
исторически примечательный переворот. Фашистские силы, в сопровождении других
правых партий, призвали к протестам против правительства. Они получили большое
финансирование от Вашингтона и ЕС. На центральной площади Киева, на Майдане, они
устроили лагерь протеста с несколькими большими сценами, оплаченными
профессиональными бандитами, а также популярными поп-звездами, которые пели на
сценах. Там также появились высокопоставленные политики из США и Европы, которые
агитировали против демократически избранного правительства! Это событие было
враждебной политической интервенцией, осуществленной местными террористическими
силами и частью заблуждающегося населения.
Нацистские бандиты, возглавлявшие протесты, были крайне жестоки, и многие
полицейские были убиты и тяжело ранены. Некоторые из них ранее проходили подготовку
на базах НАТО в странах Балтии. Устроив засаду, фашисты открыли огонь по собственным
силам с крыши, чтобы свалить вину за гибель более 100 человек на полицию и дать повод
для свержения правительства. Впоследствии было доказано, что стреляли сами
противники правительства. Демократически избранный президент был вынужден бежать,
едва избежав самосуда.
Правительство, совершившее переворот, немедленно ввело чрезвычайное положение и
начало кампанию против востока и юга страны, которые оказали сопротивление
перевороту. Крым смог вовремя отделиться и присоединиться к России. На Донбассе
после нападения армии люди стали брать в руки оружие и активно защищаться от
наступающих фашистских полчищ.
В Одессе противники Майдана и антифашисты собрались, чтобы обсудить будущее города многие хотели присоединиться к России.
Одесса имеет центральное значение. Поэтому правительство, совершившее переворот,
решило начать карательную экспедицию. Тысячи хулиганов во главе с нацистами были
введены в город. При попустительстве или под руководством милиции их провели по
городу и привели к профсоюзному центру. Там антифашисты скрылись в здании. Нацисты
бросили зажигательные устройства и забаррикадировали здание, не давая людям
выбраться. Многие погибли в пламени, некоторые выпрыгнули из окон, а тех, кто выжил,
забили до смерти нацистские палачи.
Резня была частью так называемой „антитеррористической операции“. Это была жестокая
война против собственного населения. В то время о ней даже иногда сообщали немецкие
СМИ.

Часть 3

Это было началом войны против России. Она готовилась и планировалась НАТО более
десяти лет. Всегда было ясно, что Украина должна быть превращена в зону развертывания
против России. Для этого необходимо было подавить или уничтожить восточные и южные
районы, потому что они были русскими.
Для того чтобы превратить страну в очаг войны НАТО, необходимо было уничтожить все
русское – и все антифашистское. Решающим шагом стал переворот на Майдане в 2014
году, которому предшествовало массированное наращивание структур НАТО, прежде
всего политических, идеологических и военных.
После 2014 года Россия попыталась найти мирное решение в рамках Минских соглашений.
Территории должны были остаться в составе Украины с более широкой автономией. Запад
всегда блокировал и игнорировал это. Вместо этого он вооружал Украину. Меркель и
Олланд сейчас открыто признали, что использовали Минск только для того, чтобы
использовать время для вооружения.
В 2021 году США и Киев усилили военную эскалацию на границе, и Украина должна была
быть принята в НАТО. Россия потребовала гарантий безопасности, так как не могла
смириться с тем, что ракеты с Украины могут в считанные минуты приземлиться в Москве,
а население Донбасса будет продолжать массово уничтожаться киевскими военными.
Когда Запад все проигнорировал, Россия вмешалась и начала военную операцию.
НАТО ведет агрессивную политику против России с 1991 года, и ее необходимо было
остановить. Сегодня НАТО продолжает вооружаться против России. Военный министр
Германии призывает к тому, чтобы Германия была готова к войне и чтобы через пять лет
война против России была расширена.
НАТО является агрессором и разжигателем войны – его необходимо остановить.
Фашизм, который разразился в Одессе 2 мая, – это инструмент натовских правителей для
развязывания войны против России. Наш долг – бороться с этим фашизмом. 2 Май учит
нас не допускать никаких ошибок.
2 мая 1933 года немецкие фашисты ворвались в профсоюзные центры Германии и бросили
многих профсоюзных деятелей в тюрьмы и концентрационные лагеря. Профсоюзы были
разгромлены, а рабочие лишены возможности защищаться от войны и диктатуры.

Поэтому мы говорим: Долой натовский фашизм!
Остановить войну против России!

Georgien wird zum Frust des Westens

ko
-
0
Georgien wird zum Frust des Westens

zur Freude der vernünftigen Teile der Arbeiterklasse
Keinen georgischen Maidan! Gegen die Umwandlung Georgiens in eine Kriegskolonie!

Von Batya Shumi

Die westlichen Thinktanks sind in Panik. An der Front gegen Russland sieht es nicht gut aus. In der Westukraine sinkt die Moral, denn das Geld wird für den Genozid in Palästina benötigt. Bitternötig wäre jetzt eine zweite Front vom Süden mit neuen, frischen Kämpfern für den Imperialismus. Georgien, ein Land mit der Landesfläche von Hessen, soll endlich in den Krieg gegen Russland ziehen. Das Problem? Die Mehrheit der Bevölkerung will immer noch nicht, und die regierende Partei „Georgischer Traum“ schon gar nicht. Nun setzt die Regierung auch noch zur Verabschiedung eines Gesetzes an, das die Registrierung von ausländischen NGOs vorsieht.

Das Gesetz sieht unter anderem die obligatorische Eintragung in ein spezielles Register für NGOs und Medien vor, die „im Interesse einer ausländischen Macht arbeiten“. Solche juristischen Personen und Organisationen müssten dann auch ihre ausländischen Einkünfte melden. Letztes Jahr gab es bereits den Versuch, das Gesetz zu verabschieden, woraufhin NATO- und EU-nahe Kräfte drei Tage lang teilweise gewaltsam gegen das von ihnen bezeichnete „Russengesetz“ demonstrierten. Wir veröffentlichten einen ausführlichen Artikel zu den Hintergründen dieser Demonstrationen und der Rolle der westlichen NGOs in Georgien. Damals endeten die Demonstrationen in einer Art Waffenstillstand. Aus Angst vor einem georgischen Maidan hat die Regierungspartei die Verabschiedung des Gesetzes pausiert, obwohl vergleichbare Gesetze in dutzenden anderen Staaten bereits längst Normalität sind.

Seit dem 15.April findet nun wieder das Verfahren im Parlament für die Verabschiedung des Gesetzes statt. Diesmal ist die Regierungspartei selbstbewusster. Der Premierminister Irakli Kobakhidze äußerte nun offen, dass die USA über ihre NGOs und Botschaft seit 2020 zwei Putschversuche initiierten und finanzierten. Nicht nur das. Jetzt traute sich das ranghohe Parteimitglied Bidsina Ivanishvili, bei einer öffentlichen Rede zu sagen, dass die Aggressionen gegen das Land darauf zurückzuführen sind, dass Georgien verweigert hat, zu einem Anti-Russland zu werden.

Die Transatlantiker haben alle Kräfte mobilisiert, die sie über die Jahre aufgebaut hatten. Seit dem 15. April finden regelmäßig Demonstrationen mit Titeln wie „Yes to Europe, No to Russian Law“ statt. Anfang Mai kam es dabei zu heftigen Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude. Die Sympathisanten von Biden, Scholz und Macron versuchten, das Gebäude zu stürmen. Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf der einen Seite, Tränengas und Wasserwerfer auf der anderen. 

Die prowestliche Propaganda ist dabei wirr. Die Grundaussage: Wenn ein Staat wissen will, wie die Bevölkerung von außen beeinflusst wird, dann kann dieses Begehren nur von Russland aus motiviert sein. Trotzdem folgen zahlreiche junge Menschen den Umstürzlern. Ein Grund könnte sein, dass viele von ihnen in den vom Westen aufgebauten Universitäten an „Aktivistenschulungen“ teilgenommen haben, die von westlichen NGOs geleitet werden.

Die US-Botschaft ist „zutiefst besorgt“. Sie dreht die Lage geschickt um, in dem sie behauptet, die Regierungspartei hätte mit dem Gesetz die Entscheidung getroffen, die „größten Verteidiger der Souveränität Georgiens anzugreifen; die USA und die EU (https://ge.usembassy.gov/statement-from-ambassador-dunnigan/)“. Dass das Gesetz die Registrierung aller ausländischen, auch russischen Akteure im Inland vorsieht, wird dabei unter den Teppich gekehrt. Heuchlerisch propagiert die US-Botschaft: „Wir weigern uns, unser Engagement für das georgische Volk und für die Zukunft Georgiens zu ändern.“ Auch ihre Hauptmarionette, die Präsidentin Salome Surabischwili, die bereits letztes Jahr in heftige Auseinandersetzungen mit dem Parlament geriet, unterstützt die aktuellen Proteste. Die Demonstranten würden „ihre europäische Zukunft“ verteidigen und verhindern, dass sich „Georgien der Re-Sowjetisierung beugen“ würde. Der Vorsitzende einer Oppositionspartei Elisaschwili schlug dem Exekutivsekretär der regierenden Partei Mdinaradse, als dieser im Parlament das Gesetzesdokument vorstellte, ins Gesicht. Er hat bereits Erfahrungen darin, für den Imperialismus Gewalt anzuwenden – 2022 schloss er sich der „Ukrainian Foreign Legion“ an.

Die Regierungspartei bleibt ruhig. Am 1.Mai fand die zweite Lesung des Gesetzes statt. Das Parlament stimmte mit Mehrheit dafür und reichte es weiter. Frustriert haben am 3. Mai mehrere hundert Demonstrierende ihre Taktik gewechselt und demonstrierten nun 200 Meter entfernt vor einem Hotel, in dem ein Meeting der Asian Development Bank stattfand. Ihre Denkart ist klar: Der westliche Kapitalismus, das ist der gute, freiheitsliebende Kapitalismus. Der Kapitalismus in Russland und China, das ist der schlechte, autoritäre Kapitalismus

Der kluge Teil der georgischen Arbeiterklasse weiß sich jedoch am Frust der Transatlantiker zu freuen. Der kluge Teil der Arbeiterklasse weiß zwar, dass Oligarchen die Führung in der Partei „Georgischer Traum“ sind und die Partei gewiss nicht den Sozialismus erkämpft. Der kluge Teil weiß aber auch, dass die Partei aktuell die Verwandlung des Landes in eine Kriegskolonie verhindert, dessen Fleischwolf die Entwicklung des Landes und der Region um viele Jahrzehnte zurückwerfen würde. 

Odessa: Bericht eines Überlebenden

ko
-
0
Odessa: Bericht eines Überlebenden

Interview mit Alexej Albu

Wir spiegeln im Folgenden ein von der russischen Tageszeitung Moskovskij Komsolez veröffentlichtes Interview mit Alexej Albu, Abgeordneter und Aktivist der Gruppe Borotba, der das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa miterlebt hat. Alexej Albu war ebenfalls bereits Gast auf unserem Kommunismus Kongress 2023. Außerdem führten wir mit ihm im letzten Jahr ein Interview, in dem er über die Entwicklungen in der Ukraine rund um den Krieg sowie die Rolle des Faschismus sprach. Hier kann das von uns 2023 geführte Interview nachgelesen werden. Wir wollen weiterhin die Erfahrungen und Sichtweisen der antifaschistischen Kräfte in der Ukraine sichtbar machen und spiegeln daher das am 02. Mai 2024 veröffentlichte Interview von Moskovskij Komsolez mit Albu. Das Interview wurde von Melinda Butterfield ins Englische übersetzt und von uns ins Deutsche. Bei gespiegelten Beiträgen handelt es sich nicht zwangsläufig um Positionen unserer Organisation.

Ein Abgeordneter, der das Gewerkschaftshaus von Odessa überlebt hat, erinnert sich an die Ereignisse: Die Behörden bereiteten einen Massenmord vor.
von Marina Perevozkina, veröffentlicht am 02. Mai 2024 von MKRU

10 Jahre sind seit der schrecklichen Tragödie in Odessa vergangen, wo am 2. Mai 2014 ukrainische Nationalisten die Zeltstadt von Anti-Maidan-Aktivisten auf dem Kulikowo-Feld angriffen, sie in das Haus der Gewerkschaften trieben und das Gebäude in Brand setzten. An diesem Tag starben nach offiziellen Angaben 48 Menschen. Die Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe, erstickten, und die Nazis erledigten die Überlebenden. Der ehemalige Abgeordnete des Regionalrats von Odessa, Alexej Albu, ein Teilnehmer und Augenzeuge dieser Ereignisse, teilte seine Erinnerungen mit MK. 
 
Erzählen Sie uns, wo Sie am 2. Mai 2014 waren, woran Sie teilgenommen und was Sie gesehen haben?
Albu: An diesem Tag erfuhr ich zuerst aus den Nachrichten vom Ausbruch der Zusammenstöße im Stadtzentrum. Dann riefen mich meine Kameraden von der Vereinigung Borotba an, die im Zentrum der Ereignisse standen. Sie baten mich, Leute zu schicken, um ihnen zu helfen. Mit mehreren Freunden fuhren wir ins Stadtzentrum, konnten aber wegen der Absperrung nicht in die Nähe des Tatorts gelangen. Zu diesem Zeitpunkt konnte ich unsere Leute nicht mehr erreichen und wusste nicht, wo ich sie suchen sollte, da sich die Zusammenstöße über ein ziemlich großes Gebiet erstreckten. Wir gingen zum Borotba-Büro, um Dokumente abzuholen und die dort arbeitenden Mädchen, unsere Angestellten, zu warnen, nach Hause zu gehen, da die Stadt unruhig war.

Danach gingen wir zum Kulikovo-Feld. Dort waren zu dieser Zeit etwa zweihundert Menschen, hauptsächlich ältere Menschen und Frauen. Es waren ganz normale Einwohner von Odessa, die nicht auf Zusammenstöße vorbereitet waren. Als eine Gruppe von Nationalisten auf den Platz stürmte, begannen die Menschen, vor ihnen ins Gewerkschaftshaus zu fliehen. Ich war einer der letzten, die das Haus betraten, als die Angreifer bereits auf dem Platz waren und Steine und Molotowcocktails auf uns geworfen wurden. Ich trug eine weiße Hose und ein weißes Hemd. Das heißt, ich habe mich auch nicht auf ernsthafte Zusammenstöße vorbereitet. Einer unserer Genossen sagte, dass ich ein sehr gutes Ziel sei, weil ich ganz in weiß gekleidet sei, und empfahl uns, ins Gewerkschaftshaus zu gehen. Ich stand noch einige Zeit am Eingang. Als ich die ersten Schüsse der Angreifer hörte, beschloss ich, tatsächlich in das Gebäude zu gehen.
 
Was haben Sie drinnen gesehen?
Albu: Das erste, was ich sah, war eine Barrikade vor dem Eingang. Die Leute, die das Gebäude vor mir betreten hatten, brachten Tische und Stühle zum Eingang und errichteten eine Barrikade, um die Radikalen, die uns angriffen, aufzuhalten. Ich ging durch diese Barrikade und stieg die zentrale Treppe in den zweiten Stock hinauf. Die meisten Leute waren dort. Es herrschte keine Panik, sondern nur Verwirrung und Unwissenheit darüber, was zu tun war. Einige liefen einfach die Gänge entlang, andere versuchten, die Türen zu den Büros aufzubrechen, einige schleppten Möbel nach unten, um die Barrikade zu verstärken, einige brachen sich das Bein eines Stuhls ab, um sich verteidigen zu können. Wir gingen auch durch diese Gänge, um uns umzusehen und zu entscheiden, was wir als nächstes tun sollten. Von den Fenstern aus sah ich, dass das Haus der Gewerkschaften umstellt war.

Erinnern Sie sich, wie das Feuer ausbrach? Wie haben Sie es geschafft zu überleben? 
Albu: Ich erinnere mich lebhaft daran, wie der Vorhang am Fenster in Flammen aufging, als Molotowcocktails in das Gewerkschaftshaus flogen, und wie eine ältere Frau einen orangefarbenen Bauhelm mit Wasser trug, um zu versuchen, das Feuer zu löschen. Es gab kein Wasser in den Löschrohren. Mein Kamerad Vlad Wojciechowski, der inzwischen leider verstorben ist, wollte die Angreifer mit einem Wasserstrahl vertreiben, aber es gab kein Wasser. Wir gingen in den dritten Stock, dann wieder in den zweiten, und an einer Stelle rochen wir plötzlich einen starken Gasgeruch. Gas war keine Einbildung, sie haben es wirklich benutzt. Es fällt mir schwer zu sagen, welche Art von Gas es war. Er hielt den Atem an. Wir rannten sofort von dort weg. An diesem Ort habe ich den jüngsten der Toten, den 17-jährigen Schüler Vadim Papura, zuletzt gesehen.
 
Die Angreifer setzten auch selbstgebastelte Rauchbomben ein. Über dem Haupteingang befand sich ein Konferenzraum, in dem alles in Rauch stand. Sie warfen Rauchbomben in diesen Saal, die aus einem Haufen Filzstifte bestanden, die mit etwas übergossen und angezündet wurden. Es roch sehr stark nach beißendem, schwarzem Rauch, man konnte kaum atmen. Irgendwann rief jemand von unten, dass die Maidan-Demonstranten durchgebrochen seien, dass sie bereits drinnen seien, und die Menge rannte in die oberen Stockwerke. Auch ich rannte mit, aber im dritten Stock wurde mir klar, dass es besser war, nicht nach oben zu laufen, denn im Falle eines großen Brandes würden wir nicht aus dem Gebäude springen können.

Ich rief den Leuten, die in der Nähe waren, zu, in den rechten Flügel des Gebäudes zu laufen. Dort versuchten wir auch, die Tür zu einem der Büros aufzubrechen, um uns darin zu verstecken. Aber wir hatten nicht genug Kraft, denn es ist ein sehr altes stalinistisches Gebäude mit massiven Eichentüren. Wir versuchten, einen alten, sehr schweren sowjetischen Eisentresor zu kippen, um die Türen zu blockieren, die vom Treppenhaus zum Innenhof führten, damit die Angreifer nicht durchbrechen konnten. Auch dafür hatten wir nicht genug Kraft.

Als die Angreifer diesen Eingang durchbrachen, rannten wir wieder die Treppe hinauf in den dritten Stock. Der 3. Stock war bereits in Rauch gehüllt. Wir liefen bis zum Treppenhaus, das sich an der Kreuzung zwischen dem rechten Flügel und dem mittleren Teil des Gebäudes befindet. Wir gingen die Treppe hinunter in den 2. Stock, wo sich weitere 10-15 Personen befanden. Eine Zeit lang standen wir an dieser Stelle, und um uns herum zerbrach Glas, und wir hörten einige Schreie. Alles verschmolz zu einem einzigen Gebrüll.

Dann tauchten Feuerwehrleute und Polizisten auf. Die Feuerwehrleute lehnten eine Leiter an das Fenster, das auf den Innenhof hinausging. Zuerst begannen die Frauen auszusteigen. Als fast alle draußen waren, kamen plötzlich zwei Nazis aus den oberen Stockwerken herunter. Zuerst hielten sie uns für einen der ihren. Vlad Wojciechowski besprühte sie mit einem Feuerlöscher, um sie zu vertreiben. Sie rechneten nicht mit einer Abfuhr und rannten die Treppe hinauf. Danach gingen wir alle auf den Hof hinaus. Dort war bereits einer ihrer Anführer aufgetaucht.

Hat man dort versucht, mit Ihnen zu verhandeln?
Albu: Soweit ich weiß, hatten sie Angst, dass sich bereits viele Zeugen im Hof befanden, einige Blogger, Polizisten und Mitarbeiter der Rettungsdienste. Deshalb wurden wir dort nicht getötet. Sie haben uns einfach durch den Hof rausgebracht. Und innerhalb des Polizeikordons, der direkt vor dem Tor stand, begannen sie, uns mit Stöcken, Ketten und Eisenstangen zu schlagen. Ich lief den Beamten des Innenministeriums vor die Füße, die mit Schilden in einer Kette aufgereiht standen. Einer der Nazis sprang hinter mir her und biss mich ins Bein. Das ist kein Scherz, das habe ich mir nicht ausgedacht. Ich habe dann allen meinen Freunden die Bisswunde an meinem Bein gezeigt, die Heilung dauerte noch etwa drei Monate, mein Bein war taub. Das heißt, sie waren in einem Zustand der Wildheit. Sie hatten absolut glasige Augen, sie schrien: „Sie haben uns auf dem Maidan den Kopf abgeschlagen, wir müssen sie alle töten.“ Höchstwahrscheinlich standen sie unter dem Einfluss irgendeiner Substanz, denn ein nüchterner Mensch würde unbewaffnete Menschen nicht beißen oder auf die Beine schlagen.
 
Auf der anderen Seite der Polizeiabsperrung standen die Odessaer Nazis, mit denen ich mein ganzes Leben lang gekämpft hatte. Wenn mich jemand erkannte, schlugen sie ebenfalls mit Stöcken auf mich ein. Aber wir müssen den Mitarbeitern des Innenministeriums Anerkennung zollen: Zwei von ihnen drehten sich um und bedeckten meinen Kopf mit Schilden, so dass alle Schläge auf meine Beine und Arme fielen. Vielleicht hat mich das auch teilweise gerettet. Dann wurden wir von der Polizei wieder in die Mitte dieses Ganges gedrängt. Etwa eine Stunde lang lagen wir wohl auf dem Boden, und um uns herum tobten Nationalisten, die die ukrainische Hymne sangen und johlten. Dann kam ein Polizeiwagen und wir wurden alle in eine der regionalen Abteilungen von Odessa gebracht.
 
Wurden Sie dort verhaftet?
Albu: Nein. Auf dem Bezirkspolizeirevier sagten uns die Polizisten, dass sie selbst schockiert waren über das, was geschah, aber dass sie den Befehl hatten, uns alle zu verhaften und uns als Gesetzlose zu betrachten. „Aber das werden wir nicht tun“, sagten sie. „Wir werden jetzt einen Krankenwagen rufen. Ihr werdet im Krankenhaus behandelt und könnt dann gehen.“ Das taten wir dann auch. Danach lebten wir noch ein paar Tage in Mietwohnungen in Odessa, und dann reisten wir ab.

Heute argumentieren viele, dass die Vorbereitung dieses Massakers an den Einwohnern von Odessa im Voraus bekannt war. Wer hat dieses Verbrechen vorbereitet und wie?
Albu: Wir wussten damals noch nicht, dass diese Vorgänge vorbereitet wurden. Bis zum allerletzten Moment konnte sich niemand vorstellen, dass wir getötet werden würden. Wenn wir jedoch die Situation nach diesen Jahren analysieren, sehen wir, dass sich die neue Regierung wirklich sehr sorgfältig darauf vorbereitet hat.
 
Worin bestand diese Vorbereitung?
Albu: Zunächst tauchten Mitte April Kontrollpunkte rund um Odessa auf, die von Nationalisten aus Hunderten von `Maidan-Selbstverteidigungskräften` besetzt waren. Sie wurden von Kiew nach Odessa verlegt und lebten in verschiedenen Erholungszentren in kleinen Gruppen. Diese Aktivitäten wurden vom ehemaligen Gouverneur Vladimir Nemirovsky koordiniert. Warum sage ich das? Auf der Sitzung des Regionalrats von Odessa Ende April war der neue Leiter der Direktion für innere Angelegenheiten der Region Odessa anwesend, und die Abgeordneten stellten ihm Fragen: „Wer sind diese Leute an den Kontrollpunkten? Welchen rechtlichen Status haben sie, auf welcher Grundlage kontrollieren sie Personenfahrzeuge?“ Und er antwortete: „Der Gouverneur ist hier im Saal anwesend, dies geschieht auf seine Entscheidung hin. Richten Sie alle Fragen an ihn.“ Das heißt, er hat klar gesagt, wer hinter der Organisation der Verlegung dieser nationalistischen Mitarbeiter von Kiew nach Odessa steht.
 
Nächster Punkt. Im April kursierte auf einigen öffentlichen Webseiten des Odessaer Anti-Maidan das Gerücht, dass Nationalisten kommen würden, um unsere Zeltstadt abzureißen, und dass wir uns dringend auf dem Kulikovo-Pol-Platz versammeln müssten, wo sich diese Zeltstadt befand. Die Leute kamen, aber es waren keine Nationalisten da. Solche Fehlalarme, solche Überfüllungen kamen regelmäßig 2-3 Mal pro Woche vor. Dies geschah, um die Wachsamkeit einzulullen, wie in dem alten Gleichnis von dem Jungen, der Wolf rief. Das Gleiche geschah in Odessa. Als die Zusammenstöße am 2. Mai begannen, als sie anfingen, in öffentlichen Blättern zu schreiben, dass sie sich dringend versammeln müssten, nahm die Mehrheit dies nicht ernst, weil es bereits viele solcher Aufrufe gegeben hatte.
 
Weiter: Warum glauben wir, dass es die Behörden waren, die dieses Massaker vorbereitet haben? An diesem Tag wurden die Leiter der Sicherheitskräfte zu einer Sitzung bei der Staatsanwaltschaft versammelt und gezwungen, ihre Telefone auszuschalten. Parallel dazu wurde fast das gesamte Personal des Innenministeriums unter dem Vorwand, die öffentliche Ordnung zu schützen, in das Stadion verlegt. Als die öffentliche Ordnung im Stadtzentrum aufrechterhalten werden musste, war niemand da. Es gab nur einen, Dmitry Fuchedzhi, stellvertretender Leiter des regionalen Innenministeriums, der zufällig von allem erfuhr. Ihm standen etwa 90 Polizisten zur Verfügung. Und mit dieser kleinen Gruppe versuchten sie, zwei riesige Menschenmengen zu trennen. Auf unserer Seite befanden sich etwa vierhundert bis fünfhundert Menschen, auf der Seite des Maidan etwa 2.000. Das war natürlich nicht genug, und die Wirkung war gleich null.
 
Schließlich tauchte im Internet ein Audiomitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem stellvertretenden Gouverneur Nemerovsky und Igor Bolyansky auf. Bolyansky ruft einen der Koordinatoren des Euromaidan in Odessa, Dmitry Gumenyuk, an. Und er bittet ihn, Leute aus dem Stadtzentrum, wo die Zusammenstöße bereits begonnen haben, zum Kulikovo-Feld zu schicken. Er sagt, dass, wenn Gumenyuk sie nicht anweist, „weder der eine noch der andere irgendwo hingehen wird“. Auch das bestätigt, dass die Behörden dieses schreckliche Massaker vorbereitet haben.
 
Glauben Sie, dass sie die Verbrennung von Menschen im Haus der Gewerkschaften vorbereitet haben?
Albu: Auf diese Frage habe ich noch keine Antwort. Aber es hat sich so ergeben, wie es sich ergeben hat. Vielleicht war es ihr Ziel, die Zeltstadt zu zerstören, sie zu schlagen, sie zu verhaften, aber dabei haben sie es übertrieben. Andererseits starben im Haus der Gewerkschaften Menschen nicht nur durch Feuer und Rauch, sondern auch durch Schuss-, Stich- und Messerwunden. Eine Frau wurde mit einem Kabel einer Tischlampe erdrosselt. Viele wurden einfach verprügelt. Diejenigen, die aus dem Fenster sprangen, um zu entkommen, wurden getötet. So starb Andrej Brazhevsky, mein Kamerad aus Borotba. So starb Wjatscheslaw Markin, ein Abgeordneter des Regionalrats, mein Kollege, mein guter Freund. Hätte es nicht den Befehl gegeben, zu töten, wäre die Zahl der Opfer wahrscheinlich geringer gewesen.
 
Gab es unter den Maidan-Aktivisten, Hunderten von Selbstverteidigungsgruppen und Fußballfans auch Berufssoldaten?
Albu: Ich glaube, die meisten hatten keine Ahnung, worauf sie vorbereitet wurden. Aber es gab dort Organisatoren. Wir können sehen, wie sie im Zentrum der Stadt eine Kolonne bilden, ihre Namen sind bekannt. Einer von ihnen heißt Andrej Jusow, heute ist er der Sprecher des Hauptnachrichtendienstes der Ukraine. Der zweite ist Vitaly Svichinsky, der die Odessaer `Selbstverteidigung` leitete und nach dem 2. Mai Abgeordneter des Regionalrats wurde und einen der Bezirke des Gebiets Odessa leitete. Einer der Koordinatoren des Angriffs war Sergej Gutsaljuk, Assistent des Euromaidan-Kommandanten Andrej Parubij. All dies geschah nicht spontan, wie die ukrainischen Behörden zu behaupten versuchen, sondern war gut organisiert. Auch hier waren professionelle Provokateure am Werk.
 
Die ersten, die starben, waren zwei Nationalisten, und es war unklar, wer sie tötete, relativ weit vom Ort der Zusammenstöße entfernt. Ihr Tod war für die Maidan-Anhänger der Anlass, von Schusswaffen Gebrauch zu machen. Die ersten Zusammenstöße begannen auf der Mira-Allee, aber die ukrainische Seite schweigt dazu. Als sich der Anti-Maidan versammelte, eröffnete eine unbekannte Person das Feuer auf ihn. Dieser Mann wurde festgenommen und dem Innenministerium übergeben. Aber wir wissen immer noch nichts über ihn. Wer war es, wurde er bestraft? Wir haben jedoch den Verdacht, dass diese Provokation von einem der Vertreter privater Militärfirmen durchgeführt wurde.
 
Wir haben auch Graffiti an den Wänden des Gewerkschaftshauses gesehen, die von Vertretern eines georgischen privaten Militärunternehmens hinterlassen wurden. Vermutlich handelte es sich dabei um Söldner, die an den Ereignissen auf dem Maidan in Kiew beteiligt waren und dann beschlossen, mit dem Massenmord an den Einwohnern von Odessa am 2. Mai Geld zu verdienen.
 
Welche politische Kraft haben Sie im Frühjahr 2014 vertreten? Soweit ich weiß, waren Sie Kommunist, sogar Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Doch dann trennten sich Ihre Wege mit der KPU.
Albu: Ich vertrete linke patriotische Ansichten und koordinierte damals die Arbeit einer Organisation namens „Borotba“ in Odessa. Sie entstand 2011 als Zusammenschluss verschiedener kommunistischer und linksradikaler Gruppen. Diese Organisation basiert auf marxistischen und antifaschistischen Grundsätzen, und wir alle waren mit der Politik der ukrainischen kommunistischen Partei unzufrieden. Viele von uns waren früher Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine, haben sie aber verlassen.
 
Warum sind Sie enttäuscht von der Kommunistischen Partei? Welche Rolle haben die Kommunistische Partei der Ukraine und Petro Symonenko* persönlich bei den Ereignissen von 2013-2014 gespielt?
Albu: Die Spitze der Kommunistischen Partei der Ukraine ist wiedergeboren worden. Anstatt für eine Veränderung der Gesellschaft zu kämpfen und an die Macht zu kommen, verfolgten sie ganz andere Ziele, die hauptsächlich mit persönlicher Bereicherung zu tun hatten. Diese Partei bediente sich kommunistischer Rhetorik, aber in Wirklichkeit wurden keine Schritte unternommen, um kommunistische Ideen zu fördern, den Faschismus zu bekämpfen oder für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des einfachen Volkes zu kämpfen. Diese Partei war mit der wichtigsten oligarchischen Kraft der Ukraine, der Partei der Regionen, verbündet, und gemeinsam hatten sie eine Mehrheit im Parlament. Und die Fraktionen, die den Maidan unterstützten, waren eine Minderheit.
 
Als der Staatsstreich stattfand, musste diese Minderheit wichtige politische Entscheidungen treffen. Erstens über den Rücktritt des Präsidenten und zweitens über die Wahl des Parlamentssprechers. Und fast die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine stimmte zusammen mit den Organisatoren des Maidan, mit diesen Fraktionen, die die Basis der neuen Staatsmacht wurden. Dies ist ein katastrophaler Verrat am gesamten ukrainischen Volk, an allen Wählern, die für Symonenko und die Kommunistische Partei der Ukraine gestimmt haben.

Im Februar 2014 kam es zu einer Situation, in der die Regierung abgesetzt wurde, der Präsident floh, und laut Verfassung der Vorsitzende der Werchowna Rada das Land führen sollte. Dank der Stimmen der Kommunisten wurde der glühende Russophobe, glühende Nationalist, Sektierer und Sowjetgegner Turtschynow zum Parlamentsvorsitzenden gewählt, der den Befehl zum Beginn der sogenannten Anti-Terror-Operation und damit zum Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine gab. Die Kommunistische Partei hat dazu beigetragen.
 
Wie haben sie ihre Position erklärt?
Albu: Sie erklärten dies damit, dass sie gewaltsam in den Sitzungssaal getrieben wurden, dass man ihnen ihre Karten weggenommen hat und dass sie mit diesen Karten abgestimmt haben. Aber wenn das so wäre, könnten sie am nächsten Tag, eine Woche, einen Monat später eine politische Erklärung abgeben, die Annullierung dieses Parlamentsbeschlusses fordern und erklären, dass Turtschynow keine Legitimität hat. Das haben sie nicht getan, denn soweit ich weiß, gab es bestimmte politische Absprachen, dass sie heute diesen Staatsstreich unterstützen würden und morgen, wir sprachen vom Herbst 2014, die Kommunistische Partei der Ukraine in die neue Werchowna Rada einziehen dürfte. Das heißt, sie dachten, heute würden sie den Ultrarechten und Neoliberalen, im Grunde genommen den Faschisten, die Schulter bieten, und morgen würden die Faschisten ihnen erlauben, sich als eine Art Opposition auszugeben. Nun, so sicher. Aber eine sichere Opposition gegen das faschistische Regime ist nicht möglich. Im Grunde genommen wurde Symonenko benutzt und weggeworfen wie ein benutztes Kondom.
 
Wäre der Putsch gescheitert, wenn die Kommunisten nicht gewählt hätten?
Albu: Natürlich, denn die Kommunisten haben diesen Putsch im Wesentlichen legalisiert. Wäre diese Legalisierung nicht erfolgt, hätte alles ganz anders laufen können.

Was hat sich Symonenko dabei gedacht? Hatte er eine Ahnung, was als nächstes passieren würde? Jetzt ist die Kommunistische Partei in der Ukraine vollständig verboten. Hat er sich nicht vorstellen können, dass das passieren könnte?
Albu: Symonenko ist ein Politiker der alten Formation. Als die KPdSU zusammenbrach, kamen sowohl die Linke als auch die Rechte, sowohl die Nationalisten als auch die Liberalen aus derselben Partei, aus demselben Komsomol, sie trafen sich, kommunizierten miteinander und unterhielten eine Art von Beziehung. Diese Politiker der alten Formation haben fälschlicherweise geglaubt, wenn die Nationalisten sagen, dass sie die Kommunisten an den Bäumen aufhängen werden, dann ist das nur Rhetorik. Dass sie das sagen, um ihre Umfragewerte zu steigern. Aber die Faschisten sagten dies ernsthaft und begannen tatsächlich, diejenigen zu töten, die nicht mit ihnen übereinstimmten.
 
Hätte dann im Frühjahr 2014 das Pendel in die andere Richtung ausschlagen können? Wie sahen die tatsächlichen Machtverhältnisse in Odessa aus?
Albu: Dann übernahm eine sehr gut organisierte Minderheit die Macht und zwang der unorganisierten Mehrheit ihren Willen auf. In Odessa hatten wir eine absolute Mehrheit von Menschen, die pro-russisch und antifaschistisch waren. Aber diese Mehrheit war unorganisiert, wir hatten kein einziges Entscheidungszentrum, wir hatten keine Leute, die die Verantwortung für die Beschlagnahmung von Waffen in den Polizeidienststellen, für die Schaffung einer Art paramilitärischer Einheiten übernehmen konnten. Im Allgemeinen war die Stimmung in Odessa Anti-Kiew, Anti-Bandera, sozialistisch und pro-russisch.

Glauben Sie, dass der Untergrund in Odessa heute völlig zerstört ist?
Albu: Es kommt darauf an, was Sie mit Untergrund meinen. Ich denke, es gibt keine Leute, die bereit sind, den Bürgermeister der Stadt zu hängen oder das Auto des Gouverneurs in die Luft zu jagen. Es gibt die Hälfte der Einwohner der Stadt, die auf uns warten und uns mit Informationen und auf andere Art und Weise helfen.

*Petro Symonenko war von 1993 bis zum Verbot 2015 erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU).

Antifaschistischer Geschichtsspaziergang

ko
-
0
Antifaschistischer Geschichtsspaziergang

Berlin | 09. Mai | 10-13 Uhr | Start: Rosenstraße 2 – Endpunkt: Treptower Park

Am diesjährigen 9. Mai laden wir zu einem antifaschistischen Spaziergang durch Berlin ein. England einzelner Denkmäler wollen wir uns einen Blick auf die Geschichte des antifaschistischen Widerstands in Berlin und darüber hinaus werfen.

Schließt euch gerne an. Kommt dazu gern direkt um 10 Uhr zum Startpunkt oder schreibt uns noch eine Mail an berlin@kommunistische-organisation.de.

Filmvorführung: Remember Odessa

ko
-
0
Filmvorführung: Remember Odessa

Berlin | 04. Mai | 19 Uhr | Anti-War-Café, Rochstraße 3

Zum Anlass des 10. Jahrestages des Massakers von Odessa zeigen wir den Film „Remember Odessa“ von Wilhelm Domke-Schulz. Im Anschluss haben wir Gelegenheit uns über das Programm, aber natürlich auch über den Krieg in der Ukraine und die Politik der NATO auszutauschen.

Palästina politisiert den 1. Mai in Berlin

ko
-
0
Palästina politisiert den 1. Mai in Berlin

Die massive deutsche Unterstützung und Ermöglichung des Völkermords in Palästina bringen notwendigen Widerstand auf die Tagesordnung der 1. Mai Demonstrationen. Während der DGB mit allen Mitteln versucht das zu verhindern und daran arbeitet den Tag zu entpolitisieren, werden die sog. revolutionäre 1. Mai Demonstration und die Vorabenddemo im Berliner Wedding durch den Bezug auf konkrete Kämpfe politisiert.

DGB setzt Pro-NATO Linie mit gewalttätigen Mitteln und mit Unterstützung der Berliner Polizei durch

Die DGB-Ordnerstruktur ist an diesem 1. Mai mit der Polizei verschmolzen, um den Auftritt der Mai-Demo mit autoritären Mitteln zu kontrollieren. Zwei Genossen von uns und ein weiterer Genosse der DKP wurden noch bevor die Demo losgelaufen ist auf Weisung der gewerkschaftlichen Demoleitung von der Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Grund? Das Tragen einer Palästina-Fahne. Im weiteren Verlauf hat die Ordnerstruktur Teile des Klassenkämpferischen Blocks und des Kommunistischen Blocks daran gehindert auf den Endkundgebungsplatz der Demo präsent zu erscheinen, wieder mit Durchsetzungshilfe der Polizei.

Der von der Demo-Leitung beschlossene „Demokonsens“, das Verbot von Nationalfahnen, war ein fadenscheiniges Argument. Nicht zuletzt, weil die Abschlusskundgebung vorm Roten Rathaus riesige Israel- und Ukraine-Flaggen im Hintergrund zur Schau stellte. Solidarität mit Palästina sollte so weit wie irgend möglich unterdrückt werden. Man wolle sich auf tarifpolitische und ökonomische Forderungen beschränken. In einer Zeit, in der Deutschland einen Völkermord unterstützt und sich unter chauvinistischem Geschrei für einen großen Krieg gegen Russland und China aufrüstet, bedeutet Schweigen Zustimmung. Die DGB-Führung stimmt dieser imperialistischen und kriegsverhetzten Politik Deutschlands zu. Das wurde nun mit Gewalt auch auf der Straße versucht durchzusetzen.

In einer Zeit, in der die politischen Auseinandersetzung an Schärfe gewinnen, zeigt sich umso deutlicher, wer auf welcher Seite der Auseinandersetzung steht. Die klaren Bekenntnisse der gewerkschaftlichen Führung, von Teilen der Hauptamtlichen und auch darüber hinaus, müssen mit zunehmender Schärfe auch in den Gewerkschaften zum aktiven Konflikt gebracht werden. Es ist ein Skandal wie sich der DGB am diesjährigen 1. Mai präsentiert hat. Unsere Aufgabe besteht darin es aktiv und lautstark zu skandalisieren.

Politisierung von linksradikalem Protest

Wir haben uns zudem an der von Hände Weg vom Wedding organisierten alljährlichen Vorabenddemo beteiligt, ebenso wie an der sogenannten revolutionären 1. Mai Demonstration, die dieses Jahr wieder durch Neukölln lief. Die Solidarität mit Palästina, das heißt der konkrete Bezug auf einen zentralen Kampf, in dem Deutschland eine entscheidende Rolle einnimmt, hat zur stärkeren Politisierung der Demos geführt. Bei der Kiezdemo am 30. April gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von der Bevölkerung. Eine Demo, die früher vielleicht eher mit Irritation oder Achselzucken hingenommen wurde, hat diesmal sichtbare Zustimmung gefunden. Auch auf der „revolutionären 1. Mai Demo“ gab es ein spürbar größeres Interesse an Inhalten. Flyer wurden entgegengenommen und gelesen, Teilnehmer waren mit Schildern und Bannern präsent, über den gesamten Demozug hinweg wurden lautstark Parolen gerufen. Bei einer Demo, die seit Jahren vor allem einen verbalradikalen, anarchistisch-autonomen und hedonistischen Eventcharakter hat, ließ sich so eine positive Veränderung feststellen.

Tag der Begegnung in Torgau: Aktionsbericht und Rede

ko
-
0
Tag der Begegnung in Torgau: Aktionsbericht und Rede

Die kommunistische Bewegung und Friedensbewegung nutzen jährlich den Tag der Begegnung um in Torgau für Frieden, Abrüstung und Völkerfreundschaft zu demonstrieren. Wir veröffentlichen unseren Aktionsbericht zum Tag der Begegnung in Torgau. Außerdem findet ihr hier unsere Rede, die wir vor Ort gehalten haben.

Aktionsbericht zum Tag der Begegnung in Torgau 2024

Am 25. April 1945 trafen die US-amerikanischen und die sowjetischen Truppen am Ende des zweiten Weltkrieges aufeinander. Die Begegnung fand in der Nähe von Torgau an der Elbe in Nordsachsen statt. Auf der Gedenktafel am Fahnenmonument von 1998 in Torgau kann man lesen: „Hier wurde der ‚Geist der Elbe‘ geboren, der sich an die Menschen aller Nationen wendet, Differenzen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Er ist die ewige Mahnung an alle Nationen, für das gemeinsame Wohl der gesamten Menschheit zusammenzuarbeiten.“ Auch heute erinnert die Anti-Kriegsbewegung noch an diesen historischen Moment – mit einer Demonstration vom Fahnenmonument am ostelbischen Brückenkopf zum Thälmann-Denkmal über den Markt und zum sowjetischen Ehrenmal und dem Denkmal der Bewegung.

Auch wir sind dem „Geist der Elbe“ gefolgt, um nicht nur dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus zu gedenken, sondern vor allem auch, um zu mahnen, den Frieden zu fordern und mit der linken und kommunistischen Bewegung der Region in Kontakt zu kommen. Wir haben uns deshalb mit Genossinnen und Genossen aus ganz Sachsen mit einem Stand auf dem Marktplatz und einer Rede beteiligt.

In unserer Rede hoben wir die Kriminalisierung und gewalttätige Repression des deutschen Staates gegenüber der Palästina-Solidarität in Deutschland hervor. Wir schlugen die Brücke zwischen den Machtansprüchen des deutschen Imperialismus und seinen Kriegen auf der Welt – seine Rolle im Ukraine-Krieg und dem Genozid in Gaza. In unserer Rede stellen fest: „Die Unterstützung der israelischen Besatzungsmacht ist das Pendant zur Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine. Sie ist ein Glied in der blutigen Geschichte der NATO, den Kriegen und Verbrechen in Korea, Vietnam, Chile, Brasilien und seit 1990 in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und Syrien.“

Parallel zum Tag der Begegnung im Sinne des Friedens und der Völkerfreundschaft feierte die Stadt Torgau auf ihre Weise die Ereignisse vor 79. Jahren. Zum Jahrestag am 25. April fand die offizielle Gedenkveranstaltung statt. Bezeichnenderweise waren russische Vertreter dazu nicht geladen worden, dafür jedoch die Bundeswehr. Am Wochenende fand gleichzeitig zur Friedensdemonstration ein Volksfest der Stadt Torgau mit Bratwurst und Bier statt. Die Forderungen nach Frieden und das Gedenken an die Befreiung des deutschen Faschismus wurden dabei jedoch ausgespart.

Wir danken der DKP Torgau und anderen Friedensorganisationen für die erfolgreiche Planung und Durchführung des Tages der Begegnung 2024!

Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!

Keine deutsche Unterstützung für Völkermord!

Freiheit für Palästina!

Rede zum Tag der Begegnung in Torgau 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat. Die Wahrheit dieses Ausspruchs von Rosa Luxemburg wird in der gegenwärtigen Situation in Deutschland für uns alle so klar und deutlich erkennbar. Rund um die Uhr läuft die Hetze von Tagesspiegel, Springerpresse, Deutschlandfunk und Co. Mit autoritärer Hysterie versucht die deutsche Politik seit Oktober, die Kriegsverbrechen und den Völkermord Israels zu decken und zu legitimieren.

Wer sich dennoch traut, klar und deutlich zu sagen was ist, wird kriminalisiert. Kritik an Besatzung, Vertreibung und Kriegsverbrechen wird als antisemitisch diffamiert und aus der öffentlichen Debatte verbannt. Zahlreiche Menschen, die das deutsche Mitwirken am Völkermord verurteilen, werden von der Polizei und den Medien verfolgt, ihre Häuser werden durchsucht, ihren Familien wird mit Abschiebung gedroht. Demonstranten werden von der Polizei brutal angegriffen und verhaftet, Versammlungen werden verboten. Friedliche Kongresse, die sich für ein Ende des Genozids in Gaza aussprechen, werden gestürmt und mit roher Gewalt von staatlicher Seite verhindert. Eine neue Eskalation war die gestrige Stürmung des Palästina-Protest-Camps vor dem deutschen Bundestag in Berlin, bei dem die Demonstranten brutal gekesselt und zusammengeschlagen worden sind.

Schätzungsweise 10.000 Anzeigen sind mittlerweile in Deutschland gegen Menschen erstattet worden, die für Palästina aktiv sind. Das Netzwerk für palästinensische Gefangenen „Samidoun“ wurde verboten. Und es werden weitere Verbote für Vereine gefordert – wie z. B. von der Abgeordneten der Linkspartei im sächsischen Landtag Kerstin Köditz, die „Handala“ – eine Leipziger Palästina-Solidaritäts-Gruppe verbieten lassen will. Kinder werden in der Schule für das Tragen palästinensischer Symbole ausgegrenzt. Sie werden gedemütigt, indem sie gezwungen werden eine gefälschte Geschichte über die Nakba zu lernen. Studenten wird mit Exmatrikulation gedroht. Migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung werden unter rassistischen Generalverdacht gestellt. Solidarische Menschen werden als Feinde der Demokratie und Freiheit – fast schon als Fremde im deutschen Volkskörper – dargestellt. Demokratische Rechte werden mit Füßen getreten und ohne viel Federlesen abgeräumt. Der Kampf der Palästina-Solidaritätsbewegung gegen eine deutsche Beteiligung am Völkermord ist gleichsam zur Spitze des Kampfes zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland geworden. Freiheit für Palästina und Demokratie für Deutschland hängen eng miteinander zusammen.

Mit Hilfe des Konstruktes der „Staatsräson“ legitimiert Deutschland seine Mittäterschaft am Völkermord. Das Narrativ geht so: „Der Völkermord an über 6 Millionen Juden im deutschen Faschismus verpflichten Deutschland auf das Existenzrecht und die Sicherheit Israels“. Deutschland stellt sich als geläutert da, leistet Buße für seine Verbrechen. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Deutschland hat mit seiner rassistischen und kriegerischen Vergangenheit nie gebrochen. Das beweist nicht nur die direkte Kontinuität von Nazis in Politik, Wirtschaft und Justiz in der jungen Bundesrepublik, sondern insbesondere auch die Gegenwart. Politik und Medien wiederholen die antisemitische und gefährliche Gleichsetzung Israels mit Jüdinnen und Juden. Der palästinensische Widerstand und die Solidarität mit ihm werden als antisemitisch diffamiert. Mit Hilfe des Staatsräson-Konstruktes soll das Infragestellen von Besatzung, Vertreibung und rassistischer Apartheid untersagt werden. Wer das nicht akzeptiert, der wird unter anderem mit Abschiebung oder hohen Geldstrafen bedroht.

Was sagt uns das über die Grundsätze und das politische Fundament der Bundesrepublik aus, wenn Deutschland und die gesamte Bevölkerung auf die Unterstützung von Kolonisierung und Vertreibung verpflichtet werden soll? Was sagt uns das über die Regierung und die Medien in diesem Land aus, wenn sie die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen befürworten, Hunger als Waffe legitimieren und die Ermordung von Tausenden hungernden Kindern, Frauen und Männern mit Waffenlieferungen und der Verbreitung von Lügen aktiv unterstützen? Olaf Scholz, Anna-Lena Baerbock, Robert Habeck und Co sind Kriegsverbrecher! Sie sind Mittäter am Völkermord. Aber sie sind keine Ausreißer einer ansonsten menschenfreundlichen Politik und Geschichte Deutschlands. Sie sind folgerichtige Vertreter einer Tradition von Kriegstreibern.

Die Unterstützung der israelischen Besatzungsmacht ist das Pendant zur Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine. Sie ist ein Glied in der blutigen Geschichte der NATO, den Kriegen und Verbrechen in Korea, Vietnam, Chile, Brasilien und seit 1990 in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan und Syrien.

Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat. Ich will ein paar dieser einfachen Wahrheiten klar und deutlich aussprechen, weil wir uns es nicht nehmen lassen dürfen, die Wahrheit zu sagen:

  1. In Gaza herrscht keine humanitäre Katastrophe, sondern ein Völkermord.
  2. Israel ist eine rassistische Siedlerkolonie. Die zionistische Bewegung steht für Besatzung, Vertreibung und rassistische Apartheid. Der Völkermord an Palästinensern ist eine konsequente Fortsetzung.
  3. Widerstand gegen Besatzung ist legitim und völkerrechtlich gedeckt.
  4. Die Voraussetzung für Frieden ist ein Ende von Besatzung und Vertreibung in ganz Palästina.
  5. Die verlogene Gleichsetzung Israels mit Juden ist antisemitisch und gefährlich.
  6. Die NATO ist eine aggressive und verbrecherische Kriegsallianz zur Aufrechterhaltung der weltbeherrschenden Rolle des westlichen Imperialismus.

Wir fordern:

Deutschland raus aus der NATO!

Keine deutsche Unterstützung für Völkermord!

Freiheit für Palästina! Free Free Palestine!

1...141516...81Seite 15 von 81