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Übersicht der Aktionen im Mai

Aktivitäten und Veranstaltungen der KO in den verschiedenen Orten

LEIPZIG:

1. Mai

10:30 Uhr | Volkshaus | DGB-Demo

12:00 Uhr | Markt | DGB-Kundgebung

15:00 Uhr | Südplatz | Internationalistischer Block auf der Revolutionären 1. Mai Demo

3. Mai

19:00 Uhr | ZweiEck | Filmabend „Remember Odessa“

8. Mai

18:00 Uhr | ZweiEck | Teilnahme an Bildungsveranstaltung der DKP zu Aufgaben der Friedensbewegung)

9. Mai

12:00 Uhr | An der Thälmann-Gedenktafel auf dem Volkmarsdorfer Markt | Antifaschistischer Stadtrundgang

16:00 Uhr | Sowjetischer Ehrenhain auf dem Ostfriedhof | Gedenken

DRESDEN:

1. Mai

10 Uhr | ab Neustädter Markt | DGB-Demo im Jugendblock,

13-14 Uhr | Theaterplatz|  Internationalistische Kundgebung mit Roter Aufbruch Dresden

13 Uhr | Alaunpark | Infotisch

2. Mai

Ab 18:30 Filmvorführung mit anschließender Diskussion „Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa“ – Ort auf Anfrage

8. Mai

10 Uhr Olbrichtplatz Gedenken mit Kommunistischer Bewegung am Denkmal der Roten Armee –

13-15 Uhr Albertplatz Infostand 

FRANKFURT/MAIN:

1.Mai 10:30 Hauptwache Frankfurt / Teilnahme des Kufiya-Netzwerkes an der DGB-Demo als Palästina Block

1.Mai 18:00 Hauptwache Frankfurt / Teilnahme an der Revolutionären 1.Mai Demo als Palästina Block

2.Mai 18:00 Hauptwache Frankfurt / Kundgebung anlässlich 10 Jahre Massaker von Odessa

5.Mai 11:00 Hauptwache Frankfurt / Teilnahme am Regiment der Unsterblichen von Moy Polk

8.Mai 18:00 Berliner Straße / Teilnahme an der Demo zum Tag der Befreiung von VVN-BdA

9.Mai 15:00 Startpunkt Römer / Antifaschistischer Stadtrundgang

CHEMNITZ

1. Mai 10 Uhr /Karl-Marx-Monument/ DGB-Kundgebung und Demonstration

8. Mai /Sowjetischer Gedenkfriedhof /Infostand

DUISBURG

1. Mai Teilnahme am Palästina-Block der Demonstration

08. Mai /17 Uhr / Innenstadt Teilnahme an Gedenkkundgebung

MANNHEIM

01. Mai Teilnahme an der DGB-Demonstration

08.Mai 17:00-19:00 Uhr Marktplatz: Gedenkkundgebung

Berlin

30.04. | Vorabenddemo, Hände weg vom Wedding | 18 Uhr | Leopoldplatz, Berlin-Wedding

01.05. | DGB Demo |  10 Uhr | Karl-Marx-Allee / Ecke Pariser Kommune

02.05. | Gedenkkundgebung 10 Jahre Massaker in Odessa | 18:30 Uhr | Ehrenfelsstraße 47, 10318 Berlin

04.05. | Filmvorführung 10 Jahre Odessa | 19 Uhr | Anti-War-Café, Rochstraße 3, 10178 Berlin

09.05. | Antifaschistischer Gedenkspaziergang | 10-13 Uhr | Startpunkt: Rosenstraße 2 (nähe Alexanderplatz)

09.05. | Kundgebung Treptower Park | Ab 14 Uhr | Sowjetisches Ehrenmal

Jena

1. Mai DGB Kundgebung und Demo 10:00 Johannesplatz

2. Mai Nakba Infostand Holzmarkt Jena

3. Mai Nakba Demo Erfurt


10 Jahre Pogrom in Odessa. Ein Verbrechen des NATO-Faschismus

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Am 2. Mai 2024 jährt sich das Pogrom von faschistischen Kräften im Gewerkschaftshaus im ukrainischen Odessa zum zehnten Mal. Dieses Massaker, bei dem 48 Menschen starben, ist weder ein losgelöstes Einzelereignis noch eine unvorhergesehene Tragödie. Es war von Faschisten, die durch den Maidan-Putsch an die Macht gebrachten wurden, geplant und genau koordiniert. Es diente dem Zweck, all jene, die sich gegen diese illegale neue Regierung stellten, zu bekämpfen und zum Schweigen zu bringen. Es war Teil der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ des Kiewer Regimes, die einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine bedeutete. Diesen Krieg hat Kiew mit voller Unterstützung und Anleitung der NATO geführt, die damit ihren Krieg gegen Russland begonnen hatte.

Das Pogrom wird in Deutschland entweder verschwiegen oder als „Verkettung unglücklicher Umstände“ (FAZ) bezeichnet. In den deutschen Medien wird die Lüge verbreitet, Russland hätte damals den Krieg gegen die Ukraine begonnen und der „Maidan“ sei eine Demonstration für Freiheit gewesen. Damit wird der faschistische Putsch und die zuvor langjährigen Kriegsplanungen gegen Russland vertuscht. Wir wollen diesen Lügen etwas entgegenstellen. Die Broschüre informiert über die Vorgeschichte und den Ablauf des Massakers, über den Faschismus in der Ukraine und über die Rolle Deutschlands und der NATO.

Lest mehr über das Pogrom und die Hintergründe in unserer Broschüre:

Den Kriegskonsens brechen! Gewerkschaft heißt: Nein zu Aufrüstung und Verarmung! Nein zum Krieg gegen Russland! Nein zum Völkermord in Palästina!

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Stellungnahme zum 1. Mai

Deutschland rüstet auf – nach außen mit einem massiven Militärprogramm, nach innen mit Repression, chauvinistischer Hetze und sozialem Kahlschlag. Die 100 Milliarden Sondervermögen sind schon längst übertroffen, in Litauen ist ab sofort eine feste Brigade stationiert und Boris Pistorius spricht offen darüber, in fünf Jahren kriegsfähig gegen Russland sein zu wollen. Zeitgleich unterstützt die deutsche Regierung den in Gaza vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindenden Genozid und sitzt dafür zu Recht auf der Anklagebank vor dem Internationalen Gerichtshof. 

Auch sozial verschärfen sich die Zustände immer weiter: Kürzungsprogramme sind Alltag, Monopolunternehmen wie Thyssenkrupp, Bosch oder Continental bauen massiv Stellen ab und in der Politik wird über die Einführung der Aktienrente diskutiert. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sich in Umfragen gegen die Militarisierung, den Krieg gegen Russland und die Unterstützung des Völkermordes stellt, ist wenig Widerstand sichtbar. Ausnahme ist die Palästina solidarische Bewegung, die trotz harter staatlicher Repressionen seit Monaten nicht zum Verstummen gebracht wird. 

Der Protest gegen Krieg, Krise und Sozialkahlschlag ist Aufgabe der Gewerkschaften. So hält auch der DGB in seiner Satzung als Ziel fest „für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“ eintreten zu wollenDie Position und Politik des DGB spricht jedoch eine andere Sprache: Die Militarisierung wird mitgetragen, der Krieg gegen Russland befürwortet und zum Völkermord in Gaza geschwiegen. Dass längst nicht die gesamte Gewerkschaft hinter diesem Kriegskurs steht, zeigen Aktionen wie die Petition  „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“, die von aktiven Gewerkschaftern initiiert wurde und bereits fast 5000 Unterzeichner zählt. 

Die sozialpartnerschaftliche Begleitung des Kriegskurses

Die Heeresführung der Bundeswehr wird im Sinne der Kriegsfähigkeit umstrukturiert und die Debatte um die Einführung der Wehrpflicht nimmt an Fahrt auf. Dies stellt eine massive Bedrohung für die Arbeiterklasse dar. Doch der DGB stellt sich nicht gegen diesen Kriegskurs, sondern begleitet ihn im Sinne der Sozialpartnerschaft. Neben der  fortlaufenden Aufweichung der antimilitaristischen Grundsätze, setzt das jüngste Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern“ von IG Metall, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und SPD-Wirtschaftsforum einen deutlichen Akzent: Es solle weiterhin und dauerhaft sichergestellt werden, dass der deutsche Staat in die heimische Rüstungsindustrie investiert, um „heimische Kompetenzen“ zu stärken und mehr Waffensysteme herzustellen. So würden schließlich auch „Arbeitsplätze geschaffen“. 

Dieser Devise folgend stellt sich der DGB auch hinter die Ukraine im Kampf gegen Russland und hinter den Besatzungsstaat Israel. Daher lässt der DGB auch dieses Jahr wieder das am 2. Mai 2014 von Faschisten verübte Pogrom im ukrainischen Odessa unerwähnt. Ein Massaker, bei dem 48 antifaschistische Aktivisten im Gewerkschaftshaus ermordet wurden und das exemplarisch für die Verbrechen des NATO-Faschismus in der Ukraine in seiner Kriegsvorbereitung gegen Russland steht. Ebenso schweigt der DGB zum Völkermord in Palästina und unterstützt diesen damit, wie u. a. die Resolution des Bundesjugendausschusses der DGB-Jugend zeigt: Diese klammert Besatzung, Landraub und Genozid am palästinensischen Volk aus, diffamiert dafür aber jeglichen Protest als Antisemitismus. Sie kriminalisiert den völkerrechtlich verbrieften Widerstand gegen Besatzung und fordert die Einschränkung der Grundrechte in Form von Demonstrationsverboten. Diese Positionen haben mit den Zielen und Grundsätzen der Gewerkschaft nichts gemein und gehören bekämpft! 

Doch der Kriegskurs hat seinen Preis: Unterbesetzung und Stellenabbau werden Alltag und die steigenden Lebenshaltungskosten sind für viele jeden Tag spürbar. Die Forderungen nach Lohnerhöhungen werden lauter, hervorzuheben sind dabei die zuletzt stattgefundenen Streiks bei der Bahn oder Lufthansa. Diese haben das Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda gesetzt und gezeigt, dass organisiert und mit Kampfbereitschaft Erfolge erreichen werden können. Insbesondere gegen die Streiks von GDL und ver.di im Verkehrssektor hetzten die Medien in gewohnter Springerpresse-Manier: Die streikenden Arbeiter wurden als Erpresser, Geiselnehmer oder Wahnsinnige verunglimpft. 

Diese Medienhetze soll der Einschränkung des Streikrechts dienen – CDU, FDP und Unternehmerverbände stehen dafür schon bereit. Bereits 2022 wurde gegen die kämpferischen Hafenarbeiter in Norddeutschland faktisch ein Streikverbot verhängt. Die Forderung, das Streikrecht insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Versorgung einzuschränken, gibt es schon lange. Damit zielt vor allem der Arbeitgeber Staat darauf ab, die Arbeiterbewegung zu schwächen und höhere Lohnabschlüsse zu erschweren. Im Kontext der Kriegspolitik bekommen diese Forderungen noch eine weitere Dimension:  Einerseits will man die Heimatfront ruhig halten und mögliche Proteste gegen den sozialen Kahlschlag im Keim ersticken. Andererseits soll verhindert werden, dass die Kriegsvorbereitung gegen Russland oder die aktive Unterstützung des Genozids gestört werden, denn die Bereiche der öffentlichen Versorgung sind für die Kriegsführung und -logistik nicht irrelevant. Auch wenn die zweite Gefahr in Deutschland leider kaum droht, haben Arbeiter in Italien, Griechenland oder Irland beispielsweise schon gezeigt, was internationale Solidarität heißt: Sie haben sich geweigert, Schiffe mit Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine zu beladen. Der DGB kritisiert zurecht die Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts, allerdings bleibt diese Kritik zahnlos, solange sie sich nicht auch gegen den Kriegskurs Deutschlands stellt. 

Was tun? 

Die DGB-Führung möchte mit ihrer Politik absichern, dass es keine größeren Proteste aus den Gewerkschaften gegen die deutsche Kriegspolitik gibt. Denn viele Aktive in der Gewerkschaft sehen den deutschen Kriegskurs durchaus kritisch und lehnen die Aufrüstung, den Krieg gegen Russland sowie die deutsche Unterstützung des Völkermordes in Palästina klar ab. Oft ist allerdings Angst oder Verunsicherung spürbar, diese Positionen offen zu äußern. Wir dürfen uns jedoch nicht einschüchtern lassen, sondern müssen mit unseren Kollegen und gewerkschaftlichen Mitstreitern ins Gespräch kommen und die Diskussion in den Gewerkschaften einfordern. Aktionen wie die oben erwähnte Petition „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ sind gute Ansätze, die mehr Unterstützung und Verbreitung brauchen. Wir müssen den vermeintlichen Kriegskonsens brechen und dürfen nicht hinnehmen, dass er sich stillschweigend zum tatsächlichen Konsens entwickelt. 

Denn eins ist klar: Kriegstreiber und Völkermord-Leugner haben in unseren Gewerkschaften nichts zu suchen, wie auch die Grundsätze des DGB der Abrüstung, Erhaltung des Friedens und Völkerverständigung zeigen. 

Gewerkschaft heißt:

Nein zu Aufrüstung und Verarmung! 

Nein zum Krieg gegen Russland!

Nein zum Völkermord in Palästina! 

„Der nationale Befreiungskampf ist eine Form des Klassenkampfes“. Interview mit Anwar Khoury – Teil 1 / “The national liberation struggle is a form of class struggle”. Interview with Anwar Khoury – Part 1

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English version below

Das folgende Interview mit Anwar Khoury, Mitglied des ZK der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PalCP), entstand im Zuge mehrerer Gespräche mit Genossen der PalCP im Herbst 2023 und im Frühjahr 2024. Obwohl die PalCP im Schatten der größeren und bekannteren linken Organisationen PFLP, DFLP und PPP steht, halten wir sie für einen relevanten und interessanten Akteur.

Das liegt vor allem an ihren inhaltlichen Positionen: 1. Hat sie die Zweistaatenlösung verworfen und dafür Selbstkritik geleistet, was ihr hoch anzurechnen ist. 2. hat sie sich historisch gegen den Gorbatschow’schen Verrat und rückblickend auch gegen den Chruschtschow’schen Revisionismus gestellt, ohne zugleich auf einen maoistischen oder hoxhaistischen Kurs zu schwenken. Und 3. unterstützt sie heute den real existierenden palästinensischen Widerstand inklusive seiner islamischen Fraktionen und bezieht sich zugleich positiv auf die „Achse des Widerstands“.

Wir wollen mit diesem Interview den Genossen unsere beschränkten Möglichkeiten zur Verfügung stellen, ihre Positionen stärker in den deutschen und englischen Diskurs zu tragen – und wir wollen als KO und als Teil der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung davon lernen. Dafür haben Genossen von uns bereits in der Vergangenheit auf die Positionen der PalCP aufmerksam gemacht und wir haben als Organisationen zuletzt Stellungnahmen von ihr veröffentlicht, eine zum Jahreswechsel und eine zum Tag des Bodens.

In Teil 1 des Interviews wird die PalCP vorgestellt, es geht um die sog. Zweistaatenlösung, um die Strategie der nationalen Befreiung und um die Alliierten im antikolonialen und antiimperialistischen Kampf in der Region. Teil 2 dreht sich um die Einschätzung der PLO und der verschiedenen Widerstandsfraktionen, wie der Hamas und der PFLP, sowie um die aktuelle Lage im Gazastreifen und der Westbank. Das Interview entspricht dem Stand von Anfang April 2024, fand also vor dem iranischen Gegenschlag statt. Es ist autorisiert und wurde geführt von Noel Bamen.

Noel Bamen: Die heutige Palästinensische Kommunistische Partei (PalCP) entstand 1991, als sich ein großer Teil der damaligen KP Palästinas in Palästinensische Volkspartei (PPP) umbenannte. Was führte dazu und was war der Grund für die Trennung?

Anwar Khoury: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die erste kommunistische Zelle in Palästina im Jahr 1919 gegründet wurde. Wegen der Gründung Israels waren die Kommunisten auf drei Regionen verteilt: Erstens den Staat Israel; dort arbeiteten sie unter dem Namen Israelische Kommunistische Partei weiter. Zweitens im Westjordanland, wo sie nach dem Anschluss an Jordanien unter dem Namen Jordanische Kommunistische Partei tätig wurden. Und drittens im Gazastreifen unter dem Namen Palästinensische Kommunistische Partei im Gazastreifen. 1982, nach der Anerkennung Palästinas durch die Arabische Gipfelkonferenz, wurden die beiden Teile der Partei im Westjordanland und im Gazastreifen als Palästinensische Kommunistische Partei vereint.

Nach dem Gorbatschow’schen Verrat wurde im Namen der Partei eine fadenscheinige Konferenz abgehalten, auf der beschlossen wurde, den Marxismus-Leninismus aufzugeben. Das Wort „Kommunistisch“ im Namen der Partei wurde durch „Volk“ ersetzt und die Satzung wurde geändert, um das „humanistische Denken“ zu einer der Quellen der „Analyse“ zu machen; Hammer und Sichel wurden als Symbole der Partei aufgegeben. Dementsprechend versammelten sich diejenigen, die der Ideologie treu blieben, und gründeten die Partei unmittelbar nach dieser unheilvollen Konferenz neu.

Diese Spaltung und Neugründung hatte in erste Linie ideologische Gründe. Aber auch in der Realpolitik gingen wir völlig andere Wege: So haben wir Oslo und seine Institutionen, anders als die PPP, nie anerkannt. Daher, und das ist ein wichtiger Punkt, erhalten wir auch keinerlei Finanzierung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), weil wir Oslo und alles, was daraus resultierte, als einen Verrat an der palästinensischen Sache betrachten und das auch öffentlich kundtun.

Parallel zur PalCP entstand 1982 auch die Revolutionäre Palästinensische Kommunistische Partei (RPalCP).

Genau. Damals gab es eine Art Putsch innerhalb der aus der jordanischen Partei hervorgehenden PalCP. Dieser Putsch ging von Bashir al-Barghouthi aus, der die PalCP daraufhin als Generalsekretär führte und sie später auch in die PPP umwandelte. Einige, die sich gegen diesen Kurs stellten, sammelten sich um Arabi Awwad und gründeten die RPalCP. Sie sahen den bewaffneten Kampf als das zentrale strategische Mittel an und nahmen ihn deshalb auch bereits 1982 auf. Sie kämpften auch im Libanon gegen die israelische Invasion. Die Zahl der Genossen war allerdings immer gering und heute sind sie zu klein, um eigenständig zu kämpfen. Wir haben Kontakte zu ihnen und streben im Sinne der Einheit aller Kommunisten auch die Zusammenarbeit bzw. Vereinigung mit ihnen an. Allerdings kam sie bis heute nicht zustande, weil sie nach wie vor den bewaffneten Kampf als primäre Kampfform begreifen, während wir der Meinung sind, dass alle Kampfformen wichtig sind und von der Kommunistischen Partei beherrscht und umgesetzt werden müssen.

Zurück zur PalCP: Wie lief eure Entwicklung nach der Neugründung 1991?

Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts arbeitete unsere Partei in zwei Richtungen: Die erste bestand darin, die Parteiorganisation zu stärken, und die zweite darin, unserer Partei internationale Anerkennung zu verschaffen. Beides ist uns gelungen.

Was heißt das konkret?

Zunächst innenpolitisch: In Palästina muss man eine zentrale Sache verstehen, und zwar dass zu der Zeit, als Arafat den Oslo-Verrat begangen hat, alle Gewerkschaften unter kommunistischer Führung standen. Leider aber haben die Kommunisten sie infolge von Oslo und ihrer Unterstützung dafür verkauft und verraten. Wir haben heute zwei oder drei kleine Gewerkschaften, in denen wir arbeiten. Außerdem verfügen wir über eine gute, kleine, aber starke Jugendorganisation. Und wir arbeiten auf verschiedenen Feldern langsam, aber kontinuierlich und wachsen stetig. 

Auf internationaler Bühne nehmen wir seit Jahren regelmäßig und ohne Unterbrechung am Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teil. Was die arabische Welt angeht: Wir hatten hier lange keine einheitlichen Positionen in vielen Fragen, aber langsam wird es besser. Es gibt Treffen, aber noch kein etabliertes, regelmäßiges und offizielles Format. Es gibt aber auch nach wie vor zwei Strömungen in der Region: die Gorbatschow’sche Strömung auf der einen und uns, die revolutionäre, auf der anderen Seite.

Wie sieht es mit Beziehungen zur israelischen KP aus?

Persönliche Beziehungen gibt es einige, sowohl zu Persönlichkeiten der KP als auch zu welchen der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit (Hadash), die von der KP geführt wird. Aber seit der Gründung der PalCP 1982 gab es nie offizielle Beziehungen zur israelischen KP. 

Wieso nicht?

Sie sind einfach nie zustande gekommen. Zum Tangotanzen braucht es stets zwei. Wir haben versucht, eine Beziehung aufzubauen. Die Frage sollte also an die Israelis gerichtet werden, nicht an uns.

2016 hat eure Partei ein neues Programm veröffentlicht. Hervorzuheben ist, dass ihr die sogenannte Zweistaatenlösung abgelehnt und erklärt habt, dass diese Position einerseits zu einer Schwächung des palästinensischen Befreiungskampfes und andererseits zu einer Isolation der palästinensischen Kommunisten von den Massen geführt habe. Wie sah der Weg zu dieser Erkenntnis aus? Und was bedeutet dieser Schritt konkret?

Bevor ich die Resolution des Jahres 2016 erläutere, muss der demographische und politisch-geografische Wandel in Palästina erläutert werden, der im Westjordanland nach der Unterzeichnung des unheilvollen Oslo-Abkommens stattfand: Das rücksichtslose Wachstum der Siedler-Bevölkerung stieg von 50.000 vor Oslo auf fast 1.000.000 Kolonialisten heute. Die Zahl der Kolonial-Siedlungen stieg von Dutzenden auf Hunderte und beansprucht nun über 40 Prozent jenes Landes, auf dem laut Vertrag der palästinensische Staat gegründet werden sollte. Es wurde also unmöglich, eine demographische, physische und geografische Einheit eines palästinensischen Staates herzustellen.

Auf dieser Grundlage hat unsere Partei beschlossen, die Zweistaatenlösung zu verwerfen und stattdessen einen demokratischen Staat für alle seine Bewohner auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina zu fordern, inklusive der Umsetzung des Rechts auf Rückkehr der vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachkommen sowie des Rechts auf nationale Selbstbestimmung .

Also fiel die Entscheidung ausschließlich aufgrund der Situation 2016? Wieso erst so spät? Oslo begann immerhin schon 1993, auch damals gab es schon große Kritik; die Zweite Intifada, als Antwort auf Oslo, begann im Jahr 2000. Und die palästinensischen Kommunisten haben immerhin über 60 Jahre die Position einer Zweistaatenlösung vertreten, während andere Kräfte, wie etwa die PFLP, sie immer abgelehnt haben.

Das erste Plenum des ZK der kommunistischen Partei, das nach der Veröffentlichung des UN-Teilungsplans 1947 zusammentrat, stimmte gegen diesen. Danach gab es einen „kleinen“ internen Putsch und die Leitung hat daraufhin doch zugestimmt. Hätten sie nicht zugestimmt, hätte man sich auf den Krieg vorbereiten müssen. Sie haben es nicht gemacht. Stattdessen haben sie zugestimmt und den Krieg, der danach trotzdem kam, verloren.

Die Sowjetunion hat dem Teilungsplan zugestimmt. Es gibt verschiedene Theorien, wieso sich die KPdSU trotz ihrer antizionistischen Position für die Gründung des zionistischen Staates ausgesprochen hat…

Die Sowjetunion sah Israel als einen demokratischen Staat, der ein Zentrum eines demokratischen Projekts in der Region sein könnte. Sie sahen Israel dagegen leider nicht als den kapitalistischen und kolonialen Staat, der es in Wirklichkeit war. Stalin hat eine falsche Entscheidung getroffen. Wir müssen uns als Kommunisten nicht schämen, dass unsere Bewegung Fehler gemacht hat, die wir heute kritisieren müssen. Wir sind „Stalinisten“, was die Frage der Organisierung und des Aufbaus des Sozialismus angeht. Aber das heißt nicht, dass wir heute jede konkrete Position oder Entscheidung Stalins in jeder Frage richtig finden müssen. Das gilt auch für Palästina.

Dieser Schritt zur Selbstkritik bezüglich einer so lange vertretenen Position ist beachtlich und leider nicht selbstverständlich. Wie lief die Diskussion um die Revision der Position einer Zweistaatenlösung ab?

Wir haben acht Jahre lang regelmäßig darüber diskutiert. Wir haben langsam und kollektiv eine Position entwickelt, die auf Reflektieren und Studieren basiert. Am Ende dieser Debatte haben wir unser Programm umgeschrieben und unsere Selbstkritik öffentlich formuliert.

Große Teile der kommunistischen Bewegung wenn nicht die aller meisten Parteien weltweit halten aber weiterhin an der sogenannten Zweistaatenlösung fest. Versucht ihr, diese Position zu ändern? Ihr habt zum Beispiel enge Beziehungen zur griechischen KKE. Sie hält aber starr an ihrer Zwei-Staaten-Position fest.

Wir legen unseren Schwesterparteien und unseren Genossen überall in der Welt unsere Positionen dar und wir diskutieren auch mit ihnen darüber. Und so verändern wir langsam die Positionen zu Palästina in der internationalen kommunistischen Bewegung. Sie haben tatsächlich bereits begonnen, sich langsam aber sicher zu ändern: Wer die jüngsten Resolutionen der Kommunistischen und Arbeiterparteien verfolgt, wird Anzeichen für diese Veränderung finden. Auch die KKE wird ihre Position ändern. Aber es ist zunächst ihre interne Angelegenheit. Und in diese internen Debatten mischen wir uns nicht ein.

Wie sieht es unter den arabischen kommunistischen Parteien aus?

In der arabischen kommunistischen Bewegung gibt es bezüglich der palästinensischen Sache zwei Strömungen. Die erste vertritt unsere Position. Dazu gehören zum Beispiel die Genossen der Kommunistischen Partei Libanons und der Kommunistischen Partei Syriens. Die zweite Strömung vertritt die Zweistaatenlösung.

Habt ihr konkrete Vorstellungen davon, wie die Befreiung Palästinas genau aussehen soll?

Unser Ziel ist ein demokratischer Staat für alle seine Bewohner. Das bedeutet, dass wir in einem Staat leben wollen, in dem jeder die vollen Rechte und Pflichten hat. Wir alle beteiligen uns am Aufbau dieses Staates, keine soziale Gruppe wird einer anderen vorgezogen. Das heißt, es gibt keinerlei Diskriminierung. Anders als es jetzt der Fall ist, wo die Realität der zionistischen Herrschaft vor allem eins bedeutet: rassistische Diskriminierung.

Das bedeutet aber, der Sozialismus steht für euch nicht unmittelbar als strategisches und jetzt bereits notwendiges Ziel in Palästina auf der Tagesordnung. Was antwortet ihr jenen, die sagen, ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer ist nur im Sozialismus möglich?

Dass sie den Unterschied zwischen nationaler Befreiung und sozialistischer Revolution nicht verstanden haben. Dass die nationale Befreiung unmittelbar in eine sozialistische Revolution hinüberwächst, wäre wünschenswert. Aber eine nationale Befreiung ohne sozialistische Revolution ist bereits ein Wert an sich und ein wichtiger Schritt in Richtung Befreiung von jeglicher Ausbeutung und Klassenherrschaft.

Es besteht eine dialektische Beziehung zwischen dem Kampf der nationalen Befreiungsbewegung und dem Klassenkampf. Das heißt konkret: Der nationale Befreiungskampf ist eine Form des Klassenkampfes.

Welche Beziehung besteht zwischen dem Befreiungskampf in Palästina und den antiimperialistischen und Klassenkämpfen in der Region und weltweit?

Wir sind Teil der globalen Befreiungsbewegung, daher hat jeder Sieg irgendwo auf der Welt Auswirkungen auf unsere Sache. Aus der Geschichte lassen sich viele Lehren ziehen. Die kubanische und die vietnamesische Revolution zum Beispiel waren siegreich, obwohl der Klassenkampf in der Welt nicht gewonnen war. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Große Sozialistische Oktoberevolution unter den Bedingungen eines globalen kapitalistischen Systems erfolgreich war. Es gab zwei Faktoren, die den Völkern, die ihre Befreiung erreichen konnten, zum Sieg verholfen haben: Der erste war der Wille der Völker, für die Befreiung zu kämpfen. Das ist überhaupt der grundlegende Faktor. Der zweite war die internationale Solidarität mit ihrem Kampf.

Wir brauchen keinen Sieg der globalen Revolution, damit unser Volk siegen kann. Wenn wir auf den Sieg der Arbeiterklasse in der Welt warten müssten, um die Palästina-Frage zu lösen, würden wir noch ewig brauchen. Daher ist internationale Unterstützung wichtig, aber noch wichtiger ist der Kampf von uns Palästinensern für die Befreiung.

Und was ist mit der Region, mit den arabischen Ländern? Es gab und gibt Proteste in Ländern wie Jordanien und Ägypten, aber auch Marokko. Werden die Menschen dort ihre Regime ausreichend unter Druck setzen können, um für Palästina eine echte Hilfe sein zu können?

Es gibt einen persischen Spruch: Langsam, langsam, die Zeit wird kommen. Ich glaube nicht, dass es bald passieren wird, aber es wird passieren.

Ihr bezieht euch positiv auf die „Achse des Widerstands“. Was genau versteht ihr darunter?

Die historische arabische Ablehnungsfront gegen die Anerkennung Israels, die palästinensische Ablehnungsfront gegen Oslo und die heutige Achse des Widerstands sind historisch und politisch gesehen eine Kontinuität. Heute besteht diese Achse aus den palästinensischen Widerstandsfraktionen – Hamas, Jihad, PFLP, DFLP, PFLP-GC usw. –, aus der Hisbollah im Libanon und bewaffneten Kräften im Irak sowie aus den Staaten Iran, Syrien und Jemen. Wir als Palästinensische Kommunistische Partei sitzen zwar nicht mit ihnen an einem Tisch, aber wir verstehen uns politisch als Teil dieser Achse des Widerstands gegen den zionistischen Kolonialismus, gegen Oslo und gegen den Imperialismus.

English version:

The following interview with Anwar Khoury, member of the Central Committee of the Palestinian Communist Party (PalCP), was conducted in the course of several conversations with PalCP comrades in autumn 2023 and spring 2024. Although the PalCP stands in the shadow of the larger and better-known left-wing organisations PFLP, DFLP and PPP, we consider it a relevant and interesting actor.

This is mainly due to their substantive positions: 1. They has rejected the two-state solution and has engaged in self-criticism, which is to her great credit. 2. it has historically opposed Gorbachev’s betrayal and, in retrospect, also Khrushchev’s revisionism, without at the same time veering onto a Maoist or Hoxhaist course. And 3. today it supports the real existing Palestinian resistance, including its Islamic factions, and at the same time refers positively to the “Axis of Resistance”.

With this interview we want offer the comrades the limited possibilities available to us to bring their positions more strongly into the German and English discourse – and we want to learn from this as KO and as part of the German and international communist movement. To this end, some of our comrades have already drawn attention to the positions of the PalCP in the past and we as an organization have published two Statements from it, one at the beginning of this year and another one for the Palestinian Land Day from it.

Part 1 of the interview introduces the PalCP, discusses the so-called two-state solution, the strategy of national liberation and the allies in the anti-colonial and anti-imperialist struggle in the region. Part 2 deals with the assessment of the PLO and the various resistance factions, such as Hamas and the PFLP, as well as the current situation in the Gaza Strip and the West Bank. The interview was conducted in the beginning of April 2024, is authorised by comrade Anwar Khoury and conducted by Noel Bamen.

Noel Bamen: Today’s Palestinian Communist Party (PalCP) was formed in 1991, when a large part of the then Palestinian Communist Party changed its name to the Palestinian People’s Party (PPP). What led to this and what was the reason for the split?

Anwar Khoury: First of all, I would like to point out that the first communist cell in Palestine was founded in 1919. Because of the founding of Israel, the communists were divided between three regions: First, the state of Israel; there they continued to work under the name Israeli Communist Party. Secondly, in the West Bank, where they became active under the name Jordanian Communist Party after the annexation of Jordan. And thirdly in the Gaza Strip under the name Palestinian Communist Party in the Gaza Strip. In 1982, after the recognition of Palestine by the Arab Summit Conference, the two parts of the party in the West Bank and the Gaza Strip were united as the Palestinian Communist Party.

After Gorbachev’s betrayal, a spurious conference was held in the name of the party, at which it was decided to abandon Marxism-Leninism. The word “Communist” in the name of the party was replaced by “people” and the statutes were changed to make “humanist thought” one of the sources of “analysis”; the hammer and sickle were abandoned as symbols of the party. Accordingly, those who remained loyal to the ideology rallied and refounded the party immediately after this disastrous conference.

This split and refounding was primarily for ideological reasons. But we also took completely different paths in realpolitik: unlike the PPP, we never recognized Oslo and its institutions. That is why, and this is an important point, we do not receive any funding from the Palestinian Authority (PA), because we regard Oslo and everything that resulted from it as a betrayal of the Palestinian cause and we make this known publicly.

Parallel to the PalCP, the Revolutionary Palestinian Communist Party (RPalCP) was also founded in 1982.

Exactly. At that time, there was a kind of coup within the PalCP, which had emerged from the Jordanian party. This coup was initiated by Bashir al-Barghouthi, who then led the PalCP as secretary general and later transformed it into the PPP. Some of those who opposed this course gathered around Arabi Awwad and founded the PalCP. They saw armed struggle as the central strategic means and therefore took it up as early as 1982. They also fought in Lebanon against the Israeli invasion. However, the number of comrades was always small and today they are too small to fight independently. We have contacts with them and are also striving for cooperation and unification with them in the interest of the unity of all communists. However, this has not yet come about because they still see armed struggle as the primary form of struggle, whereas we believe that all forms of struggle are important and must be mastered and implemented by the Communist Party.

Back to PalCP: How did you develop after the re-establishment in 1991?

In the last decade of the 20th century and the first decade of the 21st century, our party worked in two directions: The first was to strengthen the party organization, and the second was to gain international recognition for our party. We have succeeded in both.<

What does that mean in concrete terms?

First of all, on the domestic front: in Palestine, one key thing to understand is that at the time Arafat committed the Oslo betrayal, all the unions were under communist leadership. Unfortunately, as a result of Oslo and their support for it, the communists sold them out and betrayed them. Today we have two or three small unions in which we work. We also have a good, small but strong youth organization. And we are working slowly but continuously in various fields and are growing steadily. 

On the international stage, we have been taking part in the International Meeting of Communist and Workers‘ Parties regularly and without interruption for years. As far as the Arab world is concerned, we did not have a unified position on many issues for a long time, but things are slowly improving. There are meetings, but not yet an established, regular and official format. But there are still two currents in the region: the Gorbachev current on the one hand and us, the revolutionary current, on the other.

What about relations with the Israeli CP?

There are some personal relationships, both with CP figures and with those of the Democratic Front for Peace and Equality (Hadash), which is led by the CP. But since the founding of the PalCP in 1982, there have never been official relations with the Israeli CP. 

Why not?

They simply never materialized. It always takes two to tango. We tried to build a relationship. So the question should be addressed to the Israelis, not to us.

In 2016, your party published a new program. It should be emphasized that you rejected the so-called two-state solution and declared that this position had led to a weakening of the Palestinian liberation struggle on the one hand and to the isolation of the Palestinian communists from the masses on the other. How did you come to this realization? And what does this step mean in concrete terms?

Before explaining the 2016 resolution, it is necessary to explain the demographic and political-geographic changes in Palestine that took place in the West Bank after the disastrous Oslo Accords were signed: The ruthless growth of the settler population increased from 50,000 before Oslo to almost 1,000,000 colonialists today. The number of colonial settlements increased from dozens to hundreds and now claim over 40 percent of the land on which the Palestinian state was to be founded according to the agreement. It has thus become impossible to establish a demographic, physical and geographical unity of a Palestinian state.

On this basis, our party has decided to reject the two-state solution and instead demand a democratic state for all its inhabitants on the entire territory of historic Palestine, including the implementation of the right of return of the displaced Palestinians and their descendants and the right to national self-determination.

So the decision was made solely on the basis of the situation in 2016? Why so late? After all, Oslo began in 1993 and there was already a lot of criticism back then; the second intifada, in response to Oslo, began in 2000. And the Palestinian communists have been advocating a two-state solution for over 60 years, while other forces, such as the PFLP, have always rejected it.

The first plenum of the Central Committee of the Communist Party, which met after the publication of the UN partition plan in 1947, voted against it. Afterwards, there was a “small” internal coup and the leadership agreed after all. If they had not agreed, they would have had to prepare for war. They did not. Instead, they agreed and lost the war, which came anyway.

The Soviet Union agreed to the partition plan. There are various theories as to why the CPSU supported the creation of the Zionist state despite its anti-Zionist position…

The Soviet Union saw Israel as a democratic state that could be a center of a democratic project in the region. Unfortunately, they did not see Israel as the capitalist and colonial state that it really was. Stalin made the wrong decision. As communists, we need not be ashamed that our movement made mistakes that we must criticize today. We are “Stalinists” when it comes to the question of organizing and building socialism. But that doesn’t mean that today we have to find every concrete position or decision of Stalin on every question correct. This also applies to Palestine.

This step towards self-criticism with regard to a position that has been held for so long is remarkable and unfortunately not a matter of course. How did the discussion about revising the position of a two-state solution proceed?

We have been discussing this regularly for eight years. We have slowly and collectively developed a position based on reflection and study. At the end of this debate, we rewrote our program and publicly formulated our self-criticism.

Large parts of the communist movement, if not most parties worldwide, continue to adhere to the so-called two-state solution. Are you trying to change this position? For example, you have close relations with the Greek KKE. But it sticks rigidly to its two-state position.

We present our positions to our sister parties and our comrades all over the world and we also discuss them with them. And thus we are slowly changing the positions on Palestine in the international communist movement. In fact, they have already begun to change slowly but surely: Anyone who follows the recent resolutions of the Communist and Workers‘ Parties will find signs of this change. The KKE will also change its position. But it is their internal affair first. And we do not interfere in these internal debates.

What is the situation among the Arab communist parties?

There are two currents in the Arab communist movement with regard to the Palestinian cause. The first represents our position. This includes, for example, the comrades of the Lebanese Communist Party and the Syrian Communist Party. The second current represents the two-state solution.

Do you have any concrete ideas about what exactly the liberation of Palestine should look like?

Our goal is a democratic state for all its inhabitants. This means that we want to live in a state in which everyone has full rights and duties. We all participate in building this state, no social group is preferred over another. This means that there is no discrimination whatsoever. Unlike now, where the reality of Zionist rule means one thing above all: racial discrimination.

But that means that socialism is not immediately on your agenda as a strategic and already necessary goal in Palestine. What is your answer to those who say that a free Palestine from the river to the sea is only possible under socialism?

That they have not understood the difference between national liberation and socialist revolution. It would be desirable for national liberation to grow directly into a socialist revolution. But national liberation without socialist revolution is already a value in itself and an important step towards liberation from all exploitation and class rule.

There is a dialectical relationship between the struggle of the national liberation movement and the class struggle. In concrete terms, this means that the national liberation struggle is a form of class struggle.

What is the relationship between the liberation struggle in Palestine and the anti-imperialist and class struggles in the region and worldwide?

We are part of the global liberation movement, so every victory anywhere in the world has an impact on our cause. There are many lessons to be learned from history. The Cuban and Vietnamese revolutions, for example, were victorious even though the class struggle in the world was not won. We must also not forget that the Great October Socialist Revolution was successful under the conditions of a global capitalist system. There were two factors that helped the peoples who were able to achieve their liberation to victory: The first was the will of the peoples to fight for liberation. That is the fundamental factor. The second was international solidarity with their struggle.

We do not need the victory of the global revolution for our people to win. If we had to wait for the victory of the working class in the world to solve the Palestinian question, it would take us forever. Therefore, international support is important, but even more important is the struggle of us Palestinians for liberation.

And what about the region, the Arab countries? There have been and still are protests in countries like Jordan and Egypt, but also Morocco. Will the people there be able to put enough pressure on their regimes to be of real help to Palestine?

There is a Persian saying: Slowly, slowly, the time will come. I don’t think it will happen soon, but it will happen.

You refer positively to the “Axis of Resistance”. What exactly do you mean by that?

The historic Arab rejectionist front against the recognition of Israel, the Palestinian rejectionist front against Oslo and today’s axis of resistance are historically and politically continuous. Today, this axis consists of the Palestinian resistance factions –Hamas, Jihad, PFLP, DFLP, PFLP-GC, etc. – Hezbollah in Lebanon and armed forces in Iraq, as well as the states of Iran, Syria and Yemen. We as the Palestinian Communist Party are not sitting at the same table with them, but we see ourselves politically as part of this axis of resistance against Zionist colonialism, against Oslo and against imperialism.

Spendet für Gaza! Ein Aufruf und eine Kritik

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Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal: Seit Oktober wurden durch das zionistische Kolonialregime offiziell über 30.000 Palästinenser ermordet, die Dunkelziffer dürfte noch weit höher sein. In den nächsten Wochen könnten die Todeszahlen noch drastisch steigen, und zwar aufgrund des systematischen Aushungerns der Bevölkerung in Gaza durch Israel. Der Internationale Gerichtshof  (IGH) stellte Ende März fest, dass „die Hungersnot bereits begonnen hat“.i Der UN-Sonderberichterstatter Michael Fakhri betonte zudem, dass diese Hungersnot vorsätzlich von Israel verursacht wird.ii Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass zuletzt einige Lebensmittel in den zuvor besonders stark betroffenen Norden des Gazastreifens gelangten. Denn auch wenn die meisten Menschen dort seit Kurzem wieder an Grundnahrungsmittel kommen können, trifft dies weder auf Medikamente noch auf Treibstoff zu.iii

Kritik der humanitären Hilfe

Um die Situation in Palästina tatsächlich etwas zu verbessern, braucht es finanzielle Unterstützung. Damit verbinden die meisten Menschen zunächst Spenden für humanitäre Hilfe, und das ist auch richtig. Allerdings handelt es sich beim Spenden häufig um eine Ersatzhandlung, um zu kompensieren, dass man nicht politisch kämpft und die Probleme an den Wurzeln anpackt. Besonders problematisch wird das Spenden allerdings – unabhängig davon, ob man es statt oder zusätzlich zum politischen Kampf praktiziert – dann, wenn man sich nicht damit auseinandersetzt, wofür und an wen man eigentlich spendet. Immer nach dem Motto: „Hauptsache man tut irgendwas!“ Beziehngsweise: „Besser als nichts!“

Zunächst muss man in Bezug auf den Gazastreifen nämlich verstehen, dass das Problem der Menschen dort nicht ist, dass weltweit zu wenig für sie gespendet würde. Ihr Problem ist, dass diese Spenden aufgrund der See- und Landblockade Israels und Ägyptens nicht zu den Menschen gelangt. Unzählige Spenden vergammeln in den LKWs, die in der Sonne auf dem Sinai am Grenzübergang Rafah warten und nicht eingelassen werden. Dasselbe gilt für die, die über das Meer oder gar über Israel kommen sollen. Sprich: Israel entscheidet, was in den Gazastreifen gelassen wird und was nicht. Das gilt auch für jene Hilfslieferungen, die aus der Luft abgeworfen werden, die nicht nur lebensgefährlich für die Menschen,ivsondern zugleich auch eine billige Charity-Propagandashow etwa für das jordanische Regime sind.

Derweil ist das zionistische Regime bemüht, mittels seiner – mittlerweile widerlegten – Propaganda-Kampagne gegen die UNRWAv auf der einen und Massakern und gezielten Morden auf der anderen Seite die UNO, private NGOs, lokale Volkskomitees, Familienverbände und die Beamtenschaft in Gaza daran zu hindern, humanitäre Hilfe zu leisten.vi So stellte zuletzt die Organisation World Central Kitchen (WCK) ihre Arbeit im Gazastreifen ein, nachdem sechs ihrer Mitarbeiter gezielt von der zionistischen Luftwaffe ermordet wurden.vii

Es stellt sich also zunächst die Frage, ob oder wie die Organisationen, an die man spendet, überhaupt Nahrung, Medikamente, Treibstoff etc. in den Gaza-Streifen hineinbringen. Anschließend stellt sich die Frage, wie es verteilt wird. Dafür gibt es meist zwei Möglichkeiten: Entweder wird es blind verteilt bzw. abgeworfen. Dann läuft der Verteilungskampf nach dem Motto: Die Stärksten (oder Schnellsten) überleben. Kinder, Alte, Kranke und Versehrte ohne Angehörige haben kaum eine Chance. Oder aber die Lieferungen werden von den Hilfsorganisationen verkauft, um überhaupt irgendeine Form der Verteilung zu gewährleisten, wobei die, die weniger oder gar kein Geld haben im Nachteil sind.

Andere Formen der Spenden landen bei den Menschen in Form von Geldüberweisungen, wobei meist direkt ein großer Anteil bei den Überweisungsdienstleistern bleibt. Dabei muss man sich zunächst klar machen, dass dieses Geld den Menschen dabei hilft, sich die notwendigen Lebensmittel meist auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, und zwar zu völlig überteuerten Preisen. Diese Spenden sind einerseits notwendig, befeuern aber andererseits das System des Hortens, des Wuchers und der Monopolisierung. Hinzu kommt die Frage, an wen das Geld konkret geht: Menschen mit Verwandten oder Freunden im Ausland erhalten häufig private Überweisungen. Aber auch die NGOs müssen sich auf Leute vor Ort stützen, die wiederum selbst in Gaza leben und dort meist auch Angehörige haben. Dass dabei Korruption und Vetternwirtschaft blühen, weil man geneigt ist, dem eigenen Umfeld zu helfen, ist nur logisch. Weil die offiziellen Geldwechselstuben mittlerweile von Israel zerstört sind, hat eine regelrechte „Transaktionsmafia“ das Geschäft der Bargeldausgabe übernommen, die große Teile der Überweisungen einstreicht. Zu alledem kommt noch die Tatsache, dass das Bargeld mittlerweile so rar und so stark monopolisiert ist, dass die ohnehin schon wegen der Lebensmittelknappheit starke Inflation immer weiter und schneller wächst.

Daneben gibt es zahlreiche private Sammelaktionen, um Menschen – meist Angehörige, Kinder, Alte, Kranke – aus dem Gazastreifen herauszuholen. Auch hier sind die Preise seit Beginn des Genozids in die Höhe geschossen und betragen mittlerweile mehrere Tausend Euro pro Person. Auch diese Aktionen sind wichtig, denn es geht um Menschenleben. Auf der anderen Seite ist es natürlich Israels Ziel, so viele Menschen wie möglich aus Gaza zu vertreiben und die Flucht ist nur der bittere Ersatz für ein sofortiges Ende der Massaker, der Zerstörungen und der raschen flächendeckenden Hilfe und des Wiederaufbaus.

Was es braucht: „10 Euro für den palästinensischen Widerstand“

Es steht außer Frage, dass die Versorgung mit Hilfsgütern für die Bevölkerung im Gazastreifen eine Grundbedingung für das Überleben und damit weitere Widersetzen gegen den akuten Völkermord und darüber hinaus den Siedlerkolonialismus in Palästina ist. Dennoch braucht es für den Widerstand mehr als das: Es braucht auch die finanzielle Unterstützung für alle Teile der Befreiungsbewegung. Denn der aktuelle Genozid im Gazastreifen ist nur die Fortsetzung und Zuspitzung des langanhaltenden, in den meisten Phasen schleichenden Völkermords an den Palästinensern, der von der zionistischen Bewegung seit 1947 durchgeführt wird. Und diese Vernichtung der Ureinwohner Palästinas durch den zionistischen Siedlerkolonialismus kann nur aufgehalten werden, wenn der palästinensische Widerstand in all seinen Formen stark bleibt bzw. noch stärker wird. 

Zum Glück hat der palästinensische Widerstand einige wichtige ausländische Unterstützer und Geldgeber, vor allem den Iran.viii Aber als internationale Bewegung, die solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist, ist es auch unsere Aufgabe, den politischen Freiheitskampf der Palästinenser aktiv und effizient zu unterstützen. Dazu gehört neben Solidaritätsbekundungen, Protesten und Aufklärungsarbeit traditionell vor allem der Kampf gegen die Unterstützung des Kolonialismus durch unsere eigene herrschende Klasse, also: politischer Druck und im besten Fall Streiks und/oder Sabotage-Aktionen gegen Waffenlieferungen etc. Aber auch finanzielle Hilfe für die antikoloniale Befreiungsbewegung gehört ins Repertoire der internationalen Solidarität. In der BRD gab es beispielsweise die Aktion „Waffen für El Salvador“ix und die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“.x Beide lösten Proteste der Herrschenden aus, aber beide wurden nicht unterbunden.xi

In Sachen Palästina sähe das anders aus: Angesichts der massiven Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung, die spätestens seit Oktober offen gegen das Grundgesetz verstößt, können wir uns lebhaft vorstellen, was jedem blühen würde, der offen Geld für den palästinensischen Widerstand Geld sammeln wollte. Hinzu kommt, dass fast alle palästinensischen Widerstandsorganisationen auf der EU-Terrorliste stehen. Das vom deutschen Innenministerium verhängte Betätigungsverbot der Hamas kam im November noch erschwerend hinzu. Die Razzien gegen vermeintliche Hisbollah-Vorfeldstrukturenxii im Jahr 2014 führen uns außerdem vor Augen, dass das verdeckte Spenden-Sammeln für Widerstandsorganisationen nicht leicht ist. Die Risiken angesichts von Paragraphen wie dem §129 b StGB sind zugleich sehr hoch.

Daher halten wir es für eine politisch wichtige Aufgabe, für die Legalisierung des palästinensischen Widerstands zu kämpfen, an deren Ende nicht zuletzt die Möglichkeit stünde, legal Gelder für diesen Widerstand zu sammeln.

Spendenaufrufe

Dieser Kampf aber wird nicht nur schwer, sondern auch langwierig. Auch deshalb ersetzt er nicht die Notwendigkeit der humanitären Soforthilfe für Gaza. Wir teilen daher Nachfolgend drei ausgewählte Spendenaufrufe. Der erste stammt von unseren Genossen der Palästinensische Kommunistischen Partei, die über ihre Leute vor Ort humanitäre Hilfe leistet. Der zweite Aufruf stammt von der SDAJ, die Gelder für die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die einzige in der EU legale palästinensische Widerstandsfraktion, sammelt. Der dritte ist für die Gaza Flotilla, die in Kürze aufbrechen soll, um die zionistische Seeblockade gegen Gaza zu durchbrechen und humanitäre Hilfsgüter zu liefern.

Spendenaufruf der Palästinensischen Kommunistischen Partei:

„Die Palästinensische Kommunistische Partei setzt ihre  Spendensammelaktion fort

Wir arbeiten daran, die Grundbedürfnisse der Betroffenen im Gazastreifen zu decken. Bei unserer letzten Kampagne konnten wir mit den Spenden, die wir von Ihnen erhalten haben, einige Lebensmittelpakete bereitstellen und einige Bargeldbeträge für die Kosten ihrer Unterkunft oder für ihre Bedürfnisse bezahlen. Heute sind wir wieder aktiv. Wir wollen eine neue Bevölkerungsgruppe und neue Menschen erreichen, die Hilfe brauchen.“

Zum Spenden einfach auf die Überschrift klicken oder per PayPal an: palcp1917@gmail.com

Spendenaufruf der SDAJ für die DFLP:

„Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal:

Millionen wurden vertrieben und sind Opfer von Bombardierungen und der Bodenoffensive. Krankenhäuser und andere humanitäre Einrichtungen wurden zerstört und nur wenige sind übrig geblieben. Wohltätige Organisationen können kaum noch operieren und die Zufahrt von Hilfsgütern wird weiterhin durch Israel reglementiert. Es gibt viel zu wenig, um der Lage auch nur annähernd gerecht zu werden und trotzdem können und müssen wir helfen.

Eine linke fortschrittliche Organisation des palästinensischen Befreiungskampfes, die DFLP (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas), leistet vor Ort Hilfe. Gerade arbeitet sie daran, verschiedene Güter in das Kriegsgebiet zu importieren, um die Menschen mit Lebensnotwendigem zu versorgen.

Die DFLP hat uns um dringende Unterstützung gebeten. Wir rufen deshalb zu einer Spendensammlung auf!

Wir möchten mit unserem erklärten Spendenziel von 750 Dollar (678 Euro) dazu beitragen, dass die humanitäre Hilfe der DFLP vor Ort weiter gehen kann – jeder weitere Cent kommt ebenfalls der DFLP zugute.

Wir Freuen uns über jeden Beitrag der den Menschen in Gaza zu Hilfe kommt. 

Hoch die internationale Solidarität!

Überweisungen mit dem Stichwort „Solidarität Gaza“ an:

DKP-Parteivorstand:

GLS-Bank

BIC: GENODEM1GLS 

IBAN:DE63 4306 0967 4002 4875 01“

Spenden für die Gaza Freedom Flotilla:

Die Freedom Flotilla Coalition (FFC) umfasst zahlreiche internationale Palästina-Solidaritätsorganisationen. Das Ziel der Flotilla ist es, mit mehren Schiffen von Istanbul aus nach Gaza zu fahren, die völkerrechtswidrige Seeblockade zu durchbrechen und die 5.500 Tonnen humanitäre Hilfe an Board zu den Menschen im Gazastreifen zu bringen. Sollte es ihr gelingen, wäre der politische Sieg allerdings noch größer als der unmittelbare humanitäre Hilfsakt. 2010 wurden beim letzten Durchbruchversuch der Flotillazehn türkische Aktivisten von der israelischen Armee massakriert.

i https://occupiednews.com/igh-weist-israel-an-hungersnot-in-gaza-zu-beenden/

ii https://occupiednews.com/un-experte-israel-plant-hungersnot-in-gaza/

iii https://t.me/occupiednews/1471

iv https://taz.de/Humanitaere-Hilfe-fuer-Gaza/!5999177/#:~:text=Lufthilfen%20sind%20ineffektiv%2C%20teuer%20und,Spektakel%20mit%20der%20dazugehörigen%20Machtdemonstration

v https://www.jungewelt.de/artikel/473927.krieg-gegen-gaza-keine-beweise-gegen-unrwa.html

vi https://occupiednews.com/israels-versuch-un-zu-umgehen-verschlimmert-lage-in-gaza/

vii https://www.jungewelt.de/artikel/472570.krieg-gegen-gaza-helfer-gezielt-ausgeschaltet.html

viii https://kommunistische-organisation.de/artikel/15-gaengige-mythen-ueber-die-hamas-und-wieso-wir-gegen-ihr-verbot-kaempfen-muessen/#mythos-13-die-hamas-ist-eine-marionette-des-iran

ix https://taz.de/Waffen-fuer-El-Salvador/!1686383/

x https://www.antiimperialista.org/de/node/3305

xi Die Kampagne „Waffen für Rojava“ hatte einen anderen Charakter, da parallel zu dieser Kampagne der linksradikalen Szene in Deutschland der Schulterschluss zwischen YPG und USA/NATO stattfand.

xii https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-startet-razzia-gegen-hisbollah-unterstuetzer-in-deutschland-a-963176.html

Statement by the Palestinian Communist Party on Land Day – Evaluation of the Al-Aqsa Flood

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We have documented here the statement published by the Palestinian Communist Party (PalCP) about one month ago. In it, it makes an assessment of the Al-Aqsa flood that we consider valuable for the debates in the German communist and Palestine solidarity movement.

Oh you masses of our fighting Palestinian people, oh you children of our people ready to fight: the anniversary of the immortal Day of the Land is upon us, and the masses of our Palestinian Arab people are still writing the epic of steadfastness and sacrifice.

Here is Gaza, patient and steadfast. And it proves to the whole world that the Palestinians‘ relationship with their land is a relationship of flesh, blood and bone; inseparable from the struggle for life and survival, the struggle of the people against the fascists of our time and the tyrannical occupiers. The battle of the Al-Aqsa flood put the compass back on the right course in relation to the occupier. It proved at the same time that this occupying entity is merely a functional tool, an investment project and a watchdog for the West’s interests and ambitions in our Arab world. This struggle has shown the world the nature of this hybrid occupier and revealed that global imperialism is the center of evil in the whole world. It also revealed the extent of the crisis of the ruling regimes in the Arab world, which are breathing down the necks of their oppressed people.

This struggle has made the Palestinians realise that their eradication from this land is the goal and that existence not borders are at stakes of the fight. It has shown that there is no language that the enemy understands except the language of violence, and that all strategies for peace and negotiations with this fascist enemy depend on the strength and steadfastness of the resistance.

Oh sons of our people in defiant Gaza, oh you victorious brigades in the West Bank, oh sons of our people in the occupied interior and in the diaspora: the epic battle that our steadfast people are currently fighting in their struggle for survival (the Al-Aqsa flood) was a turning point, despite the terrible sacrifices of the past six months. We speak of a turning point because the reality has noticeably changed. Several things together marked the beginning of the end of the Zionist Palestine project. The most important of these are:

1. The reputation of the enemy’s army was destroyed; it was humiliated and the image of the invincible army was eliminated.

2. The enemy’s blitzkrieg strategy, as it had carried it out in the past against the Arab countries, failed.

3. The enemy was no longer able to keep the fighting outside its territorial borders. Instead, it took place inside the [1948] occupied territories, thus jeopardising the personal security of all settlers. This in turn revealed the fragility of their connection to this land. At the same time, it revealed the deep rootedness of Palestinian identity and life in their land, soil and homeland.

4. Panic has spread among the ruling Arab puppet regimes and the American and European imperialists behind them, at the realisation that the battle of the Al-Aqsa flood may be the impetus that unleashes the potentials and capabilities of the Arab peoples against the Axis of Evil and its spearhead, the State of the Occupiers in Palestine.

5. The fruitlessness of the path of reconciliation with all its implications and consequences has been proven. The Al-Aqsa flood represented a revolutionary upheaval against everything that American imperialism and its guard dog have planted in the Arab and global consciousness. Their evil plans for the region and the world were exposed.

6. The flood has proven that victory is possible, even if the sacrifices are great. It has paved the way for this victory and redemption.

7. It has proven the fragility of the entity and revealed that, with all its political, social and economic components, it is weaker than a spider’s web.

8. This struggle has shown that the Axis of Resistance approach is capable of bringing about change, even if this capability is still weak at present.

Oh masses of our people and honorable people of the world: The blood of our people is being spilled and their bones are being crushed in the dirtiest war of annihilation by imperialism and its supporters. But our people are standing firm against it. They will not succeed in this era, and the attempt of American imperialism and the entity regime to repeat the Palestinian Nakba of 1948 will be doomed to failure forever. The free people of the world and their progressive and revolutionary forces today will not allow the fate of our people in Gaza to be displacement and ethnic cleansing.

We were born on this land. We will die here and we will live here. And with the bullet of every resistance fighter and with the voice of every free person, the voice of Palestinian youth will be heard every morning: We are here to stay.

Long live the memory of the Day of the Land!

Honor and immortality to the murdered innocents of our people!

Speedy recovery to the wounded!

Freedom to the prisoners of the struggle for freedom!

Glory to the resistance of our Palestinian-Arab people!

Curse and shame to all normalizers!

Palestinian Communist Party, 30.03.2024

Iran hat den Aggressoren eine Grenze aufgezeigt! / Iran has shown the aggressors a limit!

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Zur Militäroperation des Iran vom 13./14. April

english version below

Der Iran hat mit seiner Militäroperation vom 12./13. April ein wichtiges Stoppsignal an die zionistische Besatzungsmacht Israel und ihren Terror, sowie an die USA und den Westen gesetzt. Der Einsatz entspricht der Notwendigkeit der Verteidigung der Souveränität Irans. Ihm gingen nicht nur der Angriff auf die Botschaft Irans in Syrien voraus, sondern zahlreiche weitere Attentate Israels auf iranische Einrichtungen und Personen. Der Iran beruft sich zurecht auf das Recht auf Selbstverteidigung, nachdem mit der Botschaft sein Hoheitsgebiet angegriffen wurde.

Die Operation ist politisch wichtig, weil sie aufgezeigt hat, dass der US-Imperialismus und sein Vertreter, die zionistische Besatzungsmacht Israel, nicht grenzenlos provozieren können. Der Kriegsaggression, die von diesen Kräften ausgeht, wurden Grenzen gesetzt.

Die Militäroperation war genau abgewogen und hat den Zweck erfüllt, nicht einer Kriegserklärung gleich zu kommen und trotzdem der Besatzungsmacht einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Die vermeintliche Übermacht der Zionisten ist erneut in Frage gestellt. Das ist ein wichtiges politisches Signal, das auch der Westen verstanden hat, der deshalb versucht, die Bedeutung der Militäroperation herunter zu spielen.

Die iranische Militäroperation stellt eine wichtige Unterstützung des Befreiungskampfs des palästinensischen Volks dar. Die gemeinsam von regionalen Kräften koordinierte Aktion hat die veränderten politischen Kräfteverhältnisse zum Ausdruck gebracht und zugleich verstärkt.

Die Zeit, in der israelische Angriffe auf alle Länder der Region einfach hingenommen wurden, findet langsam ein Ende. Für uns in Deutschland ist dabei entscheidend, dass die Palästina-Solidaritäts-Bewegung sich trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf Kräfte in der Region in dieser Situation nicht spalten lässt. Das muss für uns unmissverständlich bedeuten:

Weg mit den Sanktionen gegen den Iran und Syrien!
Hände weg vom Iran!
Hände weg vom Jemen, Libanon und Syrien!
Freiheit für Palästina!

Iran has shown the aggressors a limit!
On Iran’s military operation of 13/14 April

With its military operation on 12/13 April, Iran sent an important signal to the Zionist occupying power Israel and its terror, as well as to the USA and the West. The operation corresponds to the necessity of defending Iran’s sovereignty. It was preceded not only by the attack on the Iranian embassy in Syria, but also by numerous other attacks by Israel on Iranian facilities and individuals. Iran rightly invokes the right to self-defence after its territory was attacked with the embassy.

The operation is politically important because it has shown that US imperialism and its representative, the Zionist occupying power Israel, cannot provoke without limits. Limits were set to the war aggression emanating from these forces.

The military operation was carefully weighed up and fulfilled the purpose of not amounting to a declaration of war, but nevertheless dealt a sensitive blow to the occupying power. The supposed superiority of the Zionists has once again been called into question. This is an important political signal that has also been understood by the West, which is therefore trying to play down the significance of the military operation.

The Iranian military operation is an important support for the liberation struggle of the Palestinian people.

The joint action coordinated by regional forces has expressed and at the same time reinforced the changed political balance of power.

The time in which Israeli attacks on all countries in the region were simply accepted is slowly coming to an end. For us in Germany, it is crucial that the Palestine Solidarity Movement does not allow itself to be divided in this situation, despite differing views on forces in the region.

For us, this must be unequivocal:
Away with the sanctions against Iran and Syria!
Hands off Iran!
Hands off Yemen, Lebanon and Syria!
Freedom for Palestine
!

Erklärung der Palästinensischen Kommunistischen Partei zum Tag des Bodens – Einschätzungen zur Al-Aqsa-Flut

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Wir dokumentierten hier die Stellungnahme der Palästinensischen Kommunistischen Partei  (PalCP), die sie vor etwa zwei Wochen veröffentlicht hat. Darin nimmt sie eine Einschätzung zur Al-Aqsa-Flut vor, die wir für wertvoll für die Debatten in der deutschen kommunistischen und Palästina-Solidaritätsbewegung halten.

O ihr Massen unseres kämpfenden palästinensischen Volkes, o ihr Kinder unseres zum Kampf bereitstehenden Volkes: Der Jahrestag des unsterblichen Tag des Bodens liegt vor uns, und die Massen unseres palästinensisch-arabischen Volkes schreiben immer noch das Epos der Standhaftigkeit und Aufopferung.

Hier ist Gaza, geduldig und standhaft. Und es beweist der ganzen Welt, dass die Beziehung der Palästinenser zu ihrem Land eine Beziehung aus Fleisch, Blut und Knochen ist. Untrennbar im Kampf um Leben und Überleben, dem Kampf der Menschen gegen die Faschisten dieser Zeit und die tyrannischen Besatzer. Die Schlacht der Al-Aqsa-Flut hat den Kompass im Verhältnis zum Besatzer wieder auf den richtigen Kurs gebracht. Sie bewies gleichzeitig, dass dieses Besatzungsgebilde lediglich ein funktionales Instrument, ein Investitionsprojekt und ein Wachhund für die Interessen und Ambitionen des Westens in unserer arabischen Welt ist. Dieser Kampf hat der Welt die Natur dieses hybriden Besatzers gezeigt und offengelegt, dass der globale Imperialismus das Zentrum des Bösen in der ganzen Welt ist. Es offenbarte auch das Ausmaß der Krise der herrschenden Regime in der arabischen Welt, das seinem unterdrückten Volk im Nacken sitzt.

Dieser Kampf hat den Palästinensern bewusst gemacht, dass ihre Auslöschung aus diesem Land das Ziel ist und dass es sich um einen Kampf um die Existenz und nicht um einen Kampf um Grenzen handelt. Er hat gezeigt, dass es keine Sprache gibt, die der Feind versteht, außer der Sprache der Gewalt, und dass alle Strategien für Frieden und Verhandlungen mit diesem faschistischen Feind von der Stärke und Standhaftigkeit des Widerstands abhängen.

O Söhne unseres Volkes im widerständigen Gaza, o Ihr siegreichen Brigaden im Westjordanland, o Söhne unseres Volkes im besetzten Landesinneren und in der Diaspora: Die epische Schlacht, die unser standhaftes Volk in seinem Kampf ums Überleben derzeit schlägt (die Al-Aqsa-Flut) stellte trotz der schrecklichen Opfer der vergangenen sechs Monate einen Wendepunkt dar. Wir sprechen deshalb von einem Wendepunkt, weil sich die Realität spürbar verändert hat. Mehrere Dinge zusammen bildeten den Anfang vom Ende des zionistischen Projekts Palästina. Die wichtigsten davon sind:

1. Das Ansehen der Armee des Feindes wurde zerstört; sie wurde gedemütigt und das Image der unbesiegbaren Armee wurde beseitigt.

2. Die Blitzkrieg-Strategie des Feindes, wie er sie in der Vergangenheit gegen die arabischen Länder durchgeführt hatte, scheiterte.

3. Der Feind war nicht mehr in der Lage, die Kämpfe außerhalb seiner territorialen Grenzen zu halten. Stattdessen fanden sie innerhalb der [1948] besetzten Gebiete statt, so dass die persönliche Sicherheit aller Siedler gefährdet war. Das wiederum offenbarte die Fragilität ihrer Verbindung zu diesem Land. Zugleich zeigte sich die tiefe Verwurzelung der Identität und des Lebens der Palästinenser in ihrem Land, in ihrem Boden und ihrer Heimat.

4. Unter den herrschenden arabischen Marionettenregimen und den hinter ihnen stehenden amerikanischen und europäischen Imperialisten verbreiteten sich Panik und die Erkenntnis, dass die Schlacht der Al-Aqsa-Flut der Impuls sein kann, der die Potentiale und Fähigkeiten der arabischen Völker gegen die Achse des Bösen und ihre Speerspitze, den Staat der Besatzer in Palästina, entfesselt.

5. Die Unfruchtbarkeit des Wegs der Versöhnung mit all seinen Auswirkungen und Konsequenzen  wurde bewiesen. Die Al-Aqsa-Flut stellte einen revolutionären Umsturz gegen alles dar, was der amerikanische Imperialismus und sein Wachhund ins arabische und globale Bewusstsein verpflanzt haben. Ihre bösartigen Pläne für die Region und die Welt wurden enttarnt.

6. Die Flut hat bewiesen, dass der Sieg möglich ist, auch wenn die Opfer groß sind. Sie hat den Weg zu diesem Sieg und zur Erlösung geebnet.

7. Sie hat die Zerbrechlichkeit der Entität bewiesen und aufgedeckt, dass sie mit all ihren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bestandteilen schwächer ist als ein Spinnennetz.

8. Dieser Kampf hat gezeigt, dass der Ansatz für eine Achse des Widerstands in der Lage ist, Veränderungen herbeizuführen, auch wenn diese Fähigkeiten derzeit noch schwach sind.

O Massen unseres Volkes und ehrenwerte Menschen der Welt: Das Blut unseres Volkes wird im schmutzigsten Vernichtungskrieg durch den Imperialismus und seine Anhänger vergossen und seine Knochen werden zermalmt. Doch unser Volk tritt dem mit Standhaftigkeit entgegen. Sie werden in dieser Ära keinen Erfolg haben, und der Versuch des amerikanischen Imperialismus und des Entitäts-Regimes, die palästinensische Nakba von 1948 zu wiederholen, wird für immer zum Scheitern verurteilt sein. Die freien Menschen der Welt und ihre fortschrittlichen und revolutionären Kräfte werden es heutzutage nicht zulassen, dass das Schicksal unseres Volkes im Gazastreifen Vertreibung und ethnische Säuberung ist.

Auf diesem Land wurden wir geboren. Wir werden hier sterben und wir werden hier leben. Und mit der Kugel jedes Widerstandskämpfers und der Stimme jedes freien Menschen wird jeden Morgen die Stimme der palästinensischen Jugend erklingen: Wir sind hier, um zu bleiben.

Es lebe für immer die Erinnerung an den Tag des Bodens!

Ehre und Unsterblichkeit den ermordeten Unschuldigen unseres Volkes!

Schnelle Genesung den Verwundeten!

Freiheit für die Gefangenen des Freiheitskampfs!

Ehre sei dem Widerstand unseres palästinensisch-arabischen Volkes!

Fluch und Schande allen Normalisierern!

Palästinensische Kommunistische Partei, 30.03.2024

Германия и Европа готовятся к большим войнам

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Макс

Эта статья была написана для журнала Коммунистической партии Кении «Итикади».

Фасад либерально-демократической, процветающей страны

В мире широко распространен имидж Германии как индустриально высокоразвитого, космополитического и демократического государства, которое, в отличие от США, озабочено дипломатией и балансом. Германия тратит много труда и денег на создание такого имиджа на международном уровне с помощью разветвленной сети неправительственных организаций, партийных фондов и государственных внешнеполитических служб. Цель состоит в том, чтобы привлечь на работу хорошо подготовленных иностранных специалистов и заложить политическую и дипломатическую основу для глобального бизнеса в немецкой экспортной отрасли.

Тот факт, что этот образ имеет очень мало общего с реальностью, был продемонстрирован народам мира, не в последнюю очередь благодаря агрессивной новаторской роли Германии в поддержке геноцида в Палестине. Правительство Германии хочет защитить Израиль в качестве третьей стороны в основном разбирательстве в Международном Суде. В прошлом году поставки немецкого оружия в Израиль увеличились в десять раз и превысили 320 миллионов долларов. Военная операция Германии и ЕС в Красном море была решена, чтобы противостоять великим акциям солидарности Ансар Аллах с Палестиной и обеспечить военные поставки в Израиль. В Германии мы наблюдаем массовое подстрекательство со стороны средств массовой информации и политически репрессивную атмосферу, в которой любая критика Израиля криминализируется под предлогом «антисемитизма». Мигранты, и особенно арабы и мусульмане, подвергаются расовой дискриминации и исключению. Уголовное право расширяется, чтобы обеспечить любую солидарность с Палестиной с использованием судебных средств. Публично неоднократно упоминается «особая ответственность Германии» за существование и «защиту» Израиля. Массовое истребление евреев под руководством немецкого фашизма во время Второй мировой войны было вероломно превращено Германией в оружие для легитимации своей империалистической политики и геноцида палестинцев.

Мы смогли ощутить предвкушение новой военной кампании Германии в феврале 2022 года, с началом российской военной операции. Средства массовой информации и политики перегнули палку с расистскими подстрекательствами против россиян, альтернативные точки зрения были запрещены для общественности, а позиции против НАТО законно отстаивались под предлогом «одобрения российской агрессивной войны». Как и в случае с Палестиной, очевидна преемственность шовинистической и империалистической политики Германии, которая уже дважды в истории ХХ века напала на Россию и вела истребительную войну против русских, унесшую жизни 27 (!) миллионов советских граждан во Второй мировой войне. Сегодня немецкие танки и системы вооружения снова нацелены на Россию, а федеральное правительство хвастается, что оно является вторым по величине финансовым спонсором Украины после США.

Министр обороны Германии от социал-демократов Борис Писториус недавно подготовил немецкую общественность к тому, что через несколько лет будет война против России. Главный кандидат от праволиберальной правительственной партии на майских выборах в парламент ЕС Мари-Агнес Штрак-Циммерманн (СвДП) выступает за создание армии ЕС и баллотируется в качестве специального агитатора за перевооружение. Два года назад Германия учредила специальный фонд военных расходов на сумму более 100 миллиардов долларов, а также увеличивает ежегодные военные расходы почти до 60 миллиардов долларов. Однако правящей элите этого уже недостаточно. Учитывая постоянно растущие требования к бюджету вооружений, они публично подбадривают друг друга. Ведущий политик и «эксперт по обороне» недавно призвал выделить более 320 миллиардов долларов на дополнительные военные расходы. Цель? Развитие конкурентоспособной на международном уровне военной экономики.

Эта политика сопровождается нападками на условия жизни рабочего класса в Германии. Уровень инфляции почти 7% (2022 г.) и 6% (2023 г.) привел к существенной девальвации заработной платы работников. Затраты на еду, отопление, бензин, аренду и многое другое резко возросли. Недавно принятые меры по нападкам на социальную систему и социальное обеспечение беженцев служат дальнейшему давлению с целью снижения заработной платы. Почти пятая часть работников Германии уже работает в так называемом низкооплачиваемом секторе. К сожалению, этим атакам практически нет сопротивления. Рабочий класс глубоко интегрирован в империалистическую политику Германии через профсоюз, возглавляемый пресытившимися рабочей аристократами. Немного подробнее об этом далее по тексту.

Прежде всего, ниже будет более внимательно рассмотрена роль немецкого империализма в войне НАТО против России и, в частности, его отношений с США. Эти вопросы вызвали противоречивые дискуссии в нашей стране и во всем мире, особенно после взрыва газопровода «Северный поток», в том числе внутри коммунистического движения.

Краткая история немецкого империализма в мире

Чтобы понять нынешнюю роль Германии в мире, необходимо понять, по крайней мере, несколько важнейших вех в развитии немецкого империализма.

По отношению к своим европейским конкурентам, а именно к Англии, родине капитализма, а также к Франции, капиталистическая промышленность Германии заявила о себе с опозданием, но тем более динамично. Зарождающаяся немецкая буржуазия рано ассоциировалась с слоем реакционно-феодальных землевладельцев, тесно связанных с милитаристской Пруссией. Лишь наполовину осуществленная буржуазная революция (1848 г.) и позднее преодоление феодальной раздробленности (1871 г.) обуздали амбиции немецких капиталистов. Однако его преимущество заключалось в том, что оно могло опираться на и без того высокий технический и научный уровень. В конце XIX века немецкие капиталисты стали мировым лидером в таких отраслях, как химическая и электротехническая промышленность. В отличие от своих европейских соперников, Германия не имела такой большой колониальной территории. Монополистический капитал не имел доступа к сырью и достаточно обширному рынку сбыта. Его «врожденный дефект» великой капиталистической державы, появившийся слишком поздно и слишком недолго, был устранен благодаря агрессии Германии в Первой мировой войне – империалистической войне с целью нового раздела мира. Германия хотела доминировать в Европе, чтобы иметь возможность отсюда утвердиться, особенно против США. Поражение в Первой мировой войне стало горьким ударом по стремлению немецких капиталистов к расширению. Вместе с растущей опасностью для капитала, которую представляла победа социалистической Октябрьской революции, была заложена решающая основа для новой попытки стать мировой державой. Для Соединенных Штатов враждебность Германии к своим европейским соперникам, Англии и Франции, стала долгожданным событием. Немецкий финансовый капитал пропагандировал фашизм и совершил чудовищные преступления во время Второй мировой войны, чтобы завоевать Европу (и далеко за ее пределами, например, во время африканской кампании немецких фашистов по завоеванию Северной Африки) и уничтожить Советский Союз.

После окончания Второй мировой войны в Европе немецкий империализм лежал в руинах. С помощью США, которые благодаря войне поставили себя на вершину империалистического мирового порядка, Западная Германия смогла восстановиться в качестве барьера против мировой социалистической системы. Первый генеральный секретарь НАТО лорд Исмей свел стратегию США в отношении Европы к четкой формуле: не пускать Россию, не пускать США, не пускать Германию. В условиях послевоенного порядка между крупнейшими европейскими державами и США возникла базовая констелляция, которая действует и сегодня. США гарантируют основу империалистического порядка посредством военной и финансовой политики. Крупнейшие европейские державы неохотно принимают доминирующую роль США, что особенно заметно в НАТО, ввиду отсутствия альтернативы. Возникли отношения, которые должны были характеризоваться партнерством и соперничеством одновременно. Немецкий монополистический капитал, нажившийся на грабительской войне и миллионах военнопленных, используемых на принудительных работах, смог добиться своего экономического и политического возрождения после второй мировой войны под защитой американского империализма. Благодаря экономической и политической интеграции Европы, от Европейского сообщества угля и стали до ЕС, Германия смогла реализовать давнюю стратегию. Особенно после контрреволюции — разгрома социализма в Европе, немецкий монополистический капитал смог занять лидирующее положение в Европе с Запада на Восток благодаря европейской свободной торговле. По сей день страны Восточной Европы служат дешевым станком для немецкого промышленного производства, а страны-члены ЕС служат рынком сбыта – они переполнены немецкой экспортно-ориентированной экономикой и жестко конкурируют с ней. Немецкое автомобилестроение, в частности, играет ключевую роль в согласовании цепочек производства и поставок в соответствии с их интересами. Важной частью этой экономической стратегии немецкого монополистического капитала был доступ к дешевому энергетическому сырью, прежде всего к газу из России.

США не были против европейской интеграции. Напротив, они даже активно пропагандировали это после Второй мировой войны. Однако, что по сей день остается решающим для американского империализма, так это то, что это развитие остается интегрированным в порядок политики безопасности, который оно гарантирует. Расширение ЕС обычно шло рука об руку с расширением НАТО. После 1990 г. США усилили свое влияние, особенно в военном отношении, в странах Восточной Европы, которые, исходя из исторического опыта, уже с определенной долей скептицизма относились к чрезмерно мощной Германии. Независимая армия ЕС всегда была бесполезной для США и до сих пор не удалась, несмотря на многочисленные достижения Германии.

Война против России – Германия вассал США?

Самое позднее с февраля 2022 года мы наблюдаем в Германии, казалось бы, совершенно противоречивую ситуацию. С одной стороны, Германия стоит рядом с США и другими странами НАТО и особенно сильна против России. Министр иностранных дел Германии Анналена Бербок еще 25 февраля 2022 года заявила, что санкции были приняты с намерением «разрушить Россию». Помимо нее, агрессивную военную риторику против России используют и другие политические и экономические лидеры. С другой стороны, политика санкций и экономическое отделение от России создали проблемы для немецкой экономики, особенно в отношении поставок дешевой энергии. Кроме того, осенью 2022 года произошел взрыв трубопровода «Северный поток» — нападение на центральную энергетическую инфраструктуру Германии, которое было воспринято без особых эмоций и общественного возмущения. Как это можно объяснить?

Фактически, эти события привели к очень противоречивым дискуссиям даже в левых и коммунистических кругах, которые продолжаются и по сей день. Должны ли прогрессивные силы требовать независимости германского империализма от США? Есть ли еще в Германии сильная, независимая буржуазия, с которой нужно бороться? Разве представители класса буржуазии не были бы потенциальными союзниками такой независимой от США национальной стратегии? И последнее, но не менее важное: эти вопросы также вызывают противоречивые дискуссии о партии «Альянс Сахра Вагенкнехт», которая была основана в январе и добивается такой национальной стратегии для немецкого капитала. Далее будут представлены некоторые неубедительные тезисы по этой проблеме. Многие вопросы остаются открытыми и требуют дальнейшего более глубокого изучения и интенсивного обсуждения, в том числе на международном уровне. Это проблемы и вопросы, которые имеют прямое влияние на классовую борьбу. Это вопросы стратегии и тактики. Кто является врагом, кто является потенциальной силой альянса? Каковы основные лозунги политических дебатов? Прогрессивные силы во всем мире должны разработать более полное понимание функционирования и соотношения сил нынешнего империалистического порядка. Мы хотим продолжить работу над этим и попытаться внести свой вклад, используя имеющиеся у нас ресурсы.

Германия уже вела агрессивный курс против России задолго до 2022 года. Внешняя политика Германии сыграла важную роль в перевороте на Майдане в 2014 году и помогла превратить Украину в антироссийскую страну. На протяжении нулевых Западу становилось все более очевидным, что Россию невозможно подчинить и интегрировать желаемым образом. Что, безусловно, остается выдающимся, так это выступление Путина на Мюнхенской конференции по безопасности в 2007 году, в котором он также сказал в ответ на постоянное расширение НАТО на восток: «Я думаю, что монополярная модель не только не подходит для сегодняшнего мира, но и совершенно невозможна». Однако, в отличие от США, Германия оставалась более амбивалентной в отношениях с Россией, для которых в экономическом и политическом плане с конца XIX века всегда характеризовалась одновременность и чередование сотрудничества и конфронтации. В отличие от США, Германия действовала более осторожно по некоторым вопросам (например, по вопросу о вступлении Грузии и Украины в НАТО) именно из-за своих экономических отношений с Россией.

После контрреволюции 1990 года, так называемого «однополярного момента», американские стратеги не скрывали своих претензий на роль единственной сверхдержавы, которая не потерпит никакой конкуренции. Своей политикой в ​​Югославии и Восточной Европе США постоянно пытались ограничить влияние Германии и, в частности, закрепить свое могущество в Европе военным путем. Следуя вышеизложенному лорду Исмею, необходимо было разорвать углубляющиеся экономические связи Германии с Россией. И Трамп, и Байден, безусловно, не пожалели критики в адрес газопроводов и даже ввели санкции против Германии и всех компаний, участвующих в строительстве «Северного потока-2». Ангела Меркель, а вслед за ней и Олаф Шольц, тем не менее, настаивали на строительстве трубопровода и тем самым ясно выразили цель немецкой политики великих держав.

С точки зрения США, то, что немецкий конкурент ослаблен войной и теперь вынужден покупать американский СПГ вместо российского газа, является очень желательным результатом. С одной стороны, Германия в настоящее время неспособна адекватно противостоять действиям США и в то же время связана с США сильными общими интересами в поддержании империалистического порядка. В то же время немецкая буржуазия не может смириться с растущим влиянием России в Восточной Европе — «ее глубинке» — и поэтому разрывает связи с Россией исходя из своих прямых интересов.

Кризис гегемонии империализма во главе с США, имеющий решающее значение на фоне войны НАТО против России, требует более тщательного изучения. Экономический кризис 2007 года и экономический подъем Китая, нашедший отражение, среди прочего, в Новом Шелковом пути, являются, пожалуй, наиболее яркими проявлениями этого кризиса. Заинтересованность в сохранении империалистического порядка, построенного под руководством США, в известной степени объединяет крупнейшие европейские державы. Они (пока) не способны поддерживать свою доминирующую роль собственными ресурсами. И последнее, но не менее важное: им не хватает военного потенциала. Но реалистично ли вообще, что Германия, Великобритания или Франция смогут развить эти возможности и действовать независимо? Насколько вполне разумны в этом отношении правящие круги монополистического капитала? Разве исторический опыт, особенно Второй мировой войны, не показал, каким авантюрным мечтам о великих державах предаются капиталисты? Нам необходимо лучше понять эти связи.

В любом случае, все выглядит так, будто немецкий империализм пытается использовать войну против России, чтобы стать сильнее и потенциально более независимыми. Бундесвер берет на себя ключевые обязанности на восточном фланге НАТО, которые он также использует для наращивания собственного потенциала. Мало того, что их собственный военный потенциал массово расширяется, обширные субсидии смягчают резко возросшие затраты на энергию для монополистического капитала. Капиталисты также находят множество способов обойти санкции тем или иным способом. Однако этому противодействуют закрытие заводов и перемещение крупных немецких корпораций. В некоторых случаях их заманивают в США обещаниями крупных субсидий. Степень, в которой немецкий империализм на самом деле в настоящее время озабочен укреплением независимости и своего собственного монопольного капитала, и в какой степени это на самом деле преуспевает и является реалистичной перспективой, все еще требует более тщательного изучения. Политики в федеральном правительстве не устают заявлять, с одной стороны, о своей трансатлантической дружбе, а с другой — о своих бесстыдных идеях агрессивной политики Германии как великой державы. Ларс Клингбейл, председатель СДПГ, так выразился летом 2022 года:

«Германия должна иметь право быть ведущей державой. После почти 80 лет сдержанности Германия сегодня играет новую роль в международной системе координат» .

Любой, кто умеет считать, знает, что Клингбайль хочет вернуть себе руководящую роль, которую немецкий фашизм пытался жестоко навязать. Становится ясно, что от укрепления независимости германского империализма нельзя ожидать никакого прогрессивного развития, каким бы реальным оно ни было. Краткий исторический обзор имел целью прежде всего проиллюстрировать реакционную традицию немецкого монополистического капитала. На протяжении более 150 лет местные корпорации и банки разрабатывали и совершенствовали свой глобальный режим накопления. Они формируют преемственность Германии, несмотря на изменения в политических формах правления и центральных сокращениях. Немецкий монополистический капитал объединяет шовинистический класс, ориентированный на авантюрную империалистическую экспансию и подчинение, который принимает свою зависимость от США лишь до тех пор, пока это абсолютно необходимо.

Мы хотим продолжить работу над этими вопросами. Мы хотим понять, насколько на самом деле сплочен «Запад», чтобы вести третью мировую войну против Китая? Где существуют противоречия, которые могут быть углублены? Как немецкий империализм действует во всем мире и как мы можем создать ему целенаправленное интернациональное сопротивление? Нужен ли сегодня на Западе тот тип фашистского правления, который был создан в 20-м веке, или методы правления настолько усовершенствованы, а Запад един, что империализм можно обеспечить с помощью других форм правления?

Укрепить антиимпериалистическую борьбу и международную солидарность.

С каждым днем ​​становится все яснее, что война НАТО против России касается не Украины и не «только» России. Гегемония западного империализма под руководством США сама находится в глубоком кризисе. И последнее, но не менее важное: важным результатом великой борьбы палестинского народа против израильской оккупационной власти является то, что линии международной классовой борьбы становятся более четкими. Маска либеральной демократии снята – реальность империалистического порабощения и агрессии предстает перед народами мира со всей ясностью. В кризисе становится очевидной реакционная природа империализма. На самом деле эта кризисная тенденция внутри империалистических стран, а также в Германии связана с усилением реакционных и шовинистических элементов правительства. Нынешнее правительство Германии само разрушает демократические права, окруженное хорошо контролируемым аппаратом средств массовой информации с шовинистическими подстрекательствами. В то же время предпринимаются попытки направить недовольство в еще более реакционные слои буржуазного правительства. Укрепляются откровенно фашистские силы, интегрируются левые оппозиционные силы в правящий буржуазно-либеральный истеблишмент.

По сути, именно потому, что политика империализма должна проявить себя более ясно, эта ситуация открывает новые возможности для расширения и сплочения рядов революционного рабочего движения и повышения уровня классового сознания. Однако на пути к этой цели внутри немецкого рабочего класса стоят и другие мощные барьеры. Федерация профсоюзов Германии (DGB), головная организация немецких профсоюзов, объединяющая около шести миллионов членов, твердо стоит на стороне немецкого империализма, как когда дело касается войны против России, так и поддержки Германией геноцида в Германии. Палестина. Профсоюзное руководство и социал-демократия (это также относится и к Левой партии) интегрируют значительную часть рабочего класса в немецкий военный курс и принимают на вооружение интересы немецкого монополистического капитала, если они хотят сохранить немецкое деловое местоположение как можно более конкурентоспособным. – видимо, чтобы обеспечить себе трудоустройство. Подкуп широких слоев рабочего класса выступает материальной основой оппортунизма рабочей аристократии. Каждый импульс к международной солидарности, воинственной профсоюзной политике и оппозиции империалистической политике практикуется подавлением в профсоюзах и широких слоях общественности.

Сегодня в Германии движение солидарности с Палестиной является одной из самых движущих сил прогресса. Молодые мигрантские слои немецкого рабочего класса вступают в острую оппозицию шовинистической и неоколониальной политике Германии на стороне Израиля. И последнее, но не менее важное: это показывает прогрессивный потенциал интернационалистического и боевого немецкого рабочего движения. Задача коммунистов — воспринять и способствовать этому.

К сожалению, в коммунистических кругах существует также сильное леворадикальное влияние, которое делает якобы последовательную позицию против правящего правительства совершенно сдержанной. Широко распространено мнение, что война на Украине была предположительно межимпериалистической войной. Короче говоря, идея состоит в том, что в международном масштабе будет конкуренция между двумя империалистическими полюсами, один из которых организован вокруг США, а другой — вокруг Китая. Рабочее движение не должно занимать ни ту, ни другую сторону, а должно бороться за социализм. После февраля 2022 года такую ​​позицию в Коммунистической организации представляли и некоторые, позднее отколовшиеся от нашей организации. Мы осознали, насколько опасна эта якобы особо революционная позиция в действительности классовой борьбы. На практике такие словесно-радикальные левые в первую очередь выступают против всего и вся, кто находится в остром конфликте с империализмом, чтобы «предупредить» рабочее движение, что Россия, Китай, Мали, Южная Африка и т. д. являются капиталистическими производственными отношениями и что правительства будут действовать , с которым им самим пришлось бороться. Колониальное и неоколониальное угнетение маргинализируется или полностью игнорируется. По сути, такие силы играют на руку пропаганде и политической позиции империализма НАТО и выступают за сохранение империалистического порядка.

Напротив, мы пытаемся укрепить и лучше понять связь между национально-освободительной, антиимпериалистической борьбой и борьбой за социализм с другими силами. Утрата доверия европейских и североамериканских держав к народам мира – это хорошо, и она должна быть подкреплена коммунистическими силами. Политический и экономический кризис империализма должен быть углублен классовой борьбой и национально-освободительной борьбой. Мы выступаем за поражение НАТО и немецкого империализма, будь то на Украине или в Палестине, Западной Африке или Китае. На наш взгляд, борьбу за суверенитет и независимость от системы империалистического угнетения и эксплуатации необходимо обязательно поддерживать и понимать как часть борьбы за социализм.

В этом смысле огромные и динамичные изменения внутри империалистического порядка ставят перед нами конкретные и важные задачи. Коммунистические и антиимпериалистические силы должны укрепить свои ряды во всем мире. Нам нужны общие международные связи, дискуссии и совместные действия в глобальной классовой борьбе. В этом смысле мы – хотя и небольшая и молодая организация – стремимся к международному обмену, углублению политических отношений и острым дебатам, чтобы лучше и более полно понять острые вопросы нашего времени. В этом смысле:

Да здравствует международная  солидарность!

Lesekreis zu antikolonialem Widerstand in Leipzig

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Lesekreis zu Imperialismus, (Neo)Kolonialismus und antikolonialem Widerstand in Leipzig. Erste Sitzung am 7.5.2024 um 18 Uhr (Für mehr Infos siehe Link unten).

„Für ein kolonialisiertes Volk ist der wichtigste Wert in erster Linie das Land: das Land, das ihm Brot und vor allem andern Würde bringen wird.“ (Frantz Fanon)

1791 begannen die Sklaven der Kolonie Saint-Domingue, dem heutigen Haiti, einen revolutionären Kampf gegen die französische Besatzungsmacht. Es war der erste Sklavenaufstand, der zur Befreiung führte. Diesem sollten sich viele weitere mutige Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung anschließen. Wie sahen diese Kämpfe aus? Wo fanden sie statt? Wer kämpfte sie und was wurde gefordert?

Die Geschichte von Unterdrückung und Widerstand gehört zusammen. Der Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus ist so alt wie die Unterdrückung selbst. In unserem Lesekreis wollen wir die Entwicklung des Kolonialismus und Imperialismus nachzeichnen, die ökonomische Funktionsweise des Kolonialismus verstehen und die Geschichte der antikolonialen Kämpfe kennenlernen. Außerdem werden wir die Fragen diskutieren, welche Bedeutung nationale Befreiungskämpfe heute noch haben und wie wir uns dazu stellen sollten.

Termin 1 (07.05.2024 – 18 Uhr): Was sind Kolonialismus und Imperialismus?
Lenin, Imperialismus-Schrift Kapitel 6: Die Aufteilung der Welt unter die Großmächte
Link: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel6.htm

Termin 2: Was ist Neokolonialismus?
Mit Texten von Kwame Nkrumah

Termin 3: Der algerische und vietnamesische Befreiungskampf
Mit Texten von Frantz Fanon und Hồ Chí Minh

Termin 4: Verhältnis von Kolonialismus und Faschismus
Verschiedene Texte

Termin 5: Die Unterdrückung und Befreiung Kubas
Mit Texten von Fidel Castro

Termin 6: Der antikoloniale Widerstand in Palästina
Verschiedene Texte

Termin 7: Nationale Befreiung und Internationalismus heute
Mit Texten von Domenico Losurdo

Du willst mitmachen?

Auf der folgenden Seite werden Informationen zu Terminen und Materialien zur Verfügung gestellt:
https://develop.kommunistische-organisation.de/lesekreis-leipzig/