Dossier „From the River to the Sea“

Dossier

12. April 2024

Ein Kampf für die Freiheit Palästinas und die Meinungsfreiheit in Deutschland

Texte im Dossier

Update From the River to the Sea vom 24.04.2024

Auf die Straße für die Entkriminalisierung von „From the river to the sea – Palestine will be free!“ – Aktionsbericht des Anmelders der Kundgebung am 22. März in Frankfurt

In Frankfurt darf man unter dem Motto demonstrieren, in Leipzig nicht mal darüber berichten – Aktionsbericht eines Genossen zur Demonstration am 22. März in Leip zig

Redebeiträge der Kundgebung am 22. März in Frankfurt
Rede I
Rede II

Einleitung

In diesem Dossier wollen wir Texte und Hintergrundinformationen zum Kampf gegen die Kriminalisierung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ sammeln. Das Dossier soll das staatliche Vorgehen, juristische Entscheidungen und politische Hintergründe transparent machen, sowie die gemachten Erfahrungen für andere Gruppen und Organisationen zugänglich machen. Wir wollen auch über Urteile und Erfahrungen anderer Gruppen und Aktivisten berichten, sendet uns also gerne Material zu, das wir veröffentlichen können.

Wir beginnen mit der am 22. März in Frankfurt am Main stattgefundenen Kundgebung mit dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free“. Die Erfahrung kurz zusammengefasst: Alle Gerichte haben dem Anmelder Recht gegeben und das Verbot der Parole aufgehoben. Die Polizei setzte es trotzdem durch – aber trotzdem war es ein wichtiger juristischer Sieg.

Die Stadt Frankfurt hatte gegen die letzte Entscheidung nicht mehr Widerspruch eingelegt und so konnte der Anmelder nicht bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Verbot der Parole durch die Auflagen hätte er vermutlich auch Erfolg gehabt und eine wichtige höchstrichterliche Entscheidung erwirkt. Falls ihr also woanders Kundgebungen mit dem Motto „From the River to the Sea _(…)“ anmeldet, versucht per Eilantrag bis nach Karlsruhe zu kommen.

Warum ist es wichtig für die Entkriminalisierung der Parole “From the river to the sea – Palestine will be free” zu kämpfen?

Die Bundesregierung hat die Parole „From the River to the sea – Palestine will be free“ verboten, damit eine bestimmte Position zu Israel/ Palästina verunmöglicht wird. Die Parole wurde ins Zentrum der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität gestellt, unter anderem indem sie im Verbot von Samidoun und Hamas als deren Kennzeichen bestimmt wird. Es geht um die offene Infragestellung der israelischen Besatzungsmacht, aufgrund seines siedlerkolonialen und rassistischen Charakters. Über das Verbot dieser Parole soll die Existenz der Kolonisierung, Vertreibung, Besatzung und Apartheid Palästinas normalisiert und unangreifbar gemacht werden. Diese Dinge sind fest in der Gründung der zionistischen Besatzung verankert, welche sich in der Nakba (arabisch: Katastrophe) 1948 und der darauffolgenden Besatzung ganz Palästinas und darüber hinaus Teile von Syrien manifestieren.

Die Bundesregierung kriminalisiert den Spruch, indem sie behauptet, die Forderung nach einem Ende der Besatzung Palästinas in den Grenzen vor 1948 sei eine „terroristische“ Forderung. So soll jeglicher Widerstand als Terror gelabelt werden. Die Strategie ist, den legalen Rahmen der politischen Positionen zu Palästina abzustecken und den Diskurs darüber zu bestimmen. Oder anders gesagt: Das Ziel ist, die willkürliche und reaktionäre Staatsräson, die die „Sicherheit“ Israels über alles andere stellt, durchzusetzen.

Unser Ziel ist es, die Parole „From the River to the sea – Palestine will be free“ zu entkriminalisieren. Das wird auch Zeit. Sowohl in den Niederlanden, als auch in Tschechien ist es schon längst erlaubt, öffentlich ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer zu fordern. In den USA wird der Spruch auf allen Demonstrationen gerufen. Wir wollen den Spruch auf Demonstrationen, auf Schildern, auf Bannern und in unseren Reden frei sagen können. Das ist unser grundlegendes Recht auf Meinungsfreiheit.

Update From the River to the Sea

Erfolg! Die Parole darf gerufen werden! Oder doch nicht?
Was bedeuten Erfolge vor Gericht für den politischen Kampf?
In Frankfurt und in Bremen konnte die Parole ohne jede Repression gerufen werden – ein klarer Erfolg!

Auch in Leipzig konnte sie gerufen werden, die Auflagen hatten nur eine mögliche Strafbarkeit gesehen, wenn sie in einem direktem Bezug zur Hamas stehen würde. Die Polizei kontrollierte trotzdem vier Genossen und erstattete Strafanzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen – ein Vorwurf, der schon von vielen Gerichten fallen gelassen wurde, weil die Parole nicht einzelnen Organisationen zuzurechnen ist.

Zur Entwicklung in Frankfurt/Main, die direkt aus dem Vorgehen vor Gericht resultiert. Daher soll hier auch kurz erklärt werden, warum es wichtig ist, vor Gericht zu gehen!

Drei Wochen nachdem ein Anmelder vor Gericht gezogen ist und Recht bekommen hat, ist nun auch der nächste Schritt gelungen! Die Parole durfte auch auf der Straße gerufen werden! Die Polizei hatte bei einer Kundgebung in Frankfurt/Main am 13.04. klargestellt, dass sie nicht einschreiten werde und das Rufen der Parole erlaubt sei. In den Auflagen hieß es, dass die Parole wenn sie nicht im direkten Bezug auf die Hamas gerufen werde, nicht strafrechtlich relevant sei. Der Slogan wurde auf dieser sowie auf weiteren Kundgebungen ausgiebig gerufen!

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte auf seiner Website eine Pressemitteilung verfasst, in dem er das Urteil kurz begründet ( https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/fuer-ein-freies-palaestina-fuer-alle-menschen-1). Es ist davon auszugehen, dass die Taktik der Polizei, das Rufen der Parole trotzdem zu unterbinden, auf den Unmut der Gerichte gestoßen ist und klar wurde, dass dies auf Dauer nicht zu halten ist.

Es zeigt sich: Es ist wichtig, den politischen Kampf auch juristisch zu führen. Gerichte und Urteile sind Teil der politischen Auseinandersetzung. Wir konnten beispeilsweise beobachten, dass die Presse durchaus darauf eingehen muss, wenn die von ihnen anerkannten Gerichte anders urteilen, als sie in ihrer Berichterstattung bisher argumentiert hatten.

Die willkürlichen Anordnungen der Polizei kommen natürlich von der Regierung, sei es auf Bundes- oder Landesebene. Die Gerichte sind zwar keine losgelösten Instanzen und sie urteilen unterschiedlich. Aber im politischen Kampf sind sie ein Teil, der nicht unwichtig ist und in der öffentlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Der politische Kampf besteht darin, eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse zu bewirken, die sich gegen die Kriegspolitik der Regierung stellen. Dabei ist die Mobilisierung gesellschaftlicher Teile zentral und dafür wiederum spielt die öffentliche Meinungsauseinandersetzung eine wichtige Rolle, die Gerichtsurteile dazu Bestandteil dessen. Sie spiegeln auch wider, wie die politische Landschaft zu dieser Frage aufgestellt ist, da die Gerichte dies nicht ganz unberücksichtigt lassen können und auch weil die Richter selbst Teil der politischen Auseinandersetzung sind. Sie sind dabei mit dem Widerspruch konfrontiert, dass der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn allzu offensichtliche Willkürentscheidungen einfach durchgehen.

Es ist aber auch auf ganz praktischer Ebene ein wichtiger Erfolg. Denn die Palästina-Solidaritäts-Bewegung ist nicht groß genug und nicht gesellschaftlich stark genug verankert, um allein schon aufgrund von Masse und Bedeutung Willkürmaßnahmen der Regierung und Polizei auszuhebeln. Daher ist die Nutzung der Gerichte wichtig, um unseren politischen Spielraum zu erweitern oder besser gesagt, um ihn wieder auf den Stand zu bringen, der uns gemäß unserer Grundrechte zusteht. Auch diese sind eben ohne Kampf nicht zu bekommen.

In einem nächsten Teil wollen wir erklären, warum es wichtig ist, in dem juristischen Kampf bis zur höchsten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht, zu gehen.

Auf die Straße für die Entkriminalisierung von „From the river to the sea – Palestine will be free!“

Aktionsbericht des Anmelders der Kundgebung am 22. März in Frankfurt

In Deutschland wurde bisher keine Versammlung mit dem Titel „From the River to the sea – Palestine will be free“ angemeldet – die Einschüchterungsversuche und Repressionsmaßnahmen zeigen also ihre Wirkung. Das war der Grund, wieso ich die Kundgebung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free. Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ angemeldet habe. Der folgende Bericht soll den Ablauf und die juristischen Urteile dazu transparent machen, um so eine Durchführung von Veranstaltungen unter diesem Slogan auch in anderen Städten zu ermöglichen.

Die Schritte im Vorfeld

Bevor ich die Kundgebung anmeldete, hatte ich eine Anwältin kontaktiert, die uns bereits in der Vergangenheit vertreten und erfolgreich gegen Auflagen und andere Verbote geklagt hat. Ich sprach mit ihr über unsere Pläne und teilte ihr mit, dass ich zur Not vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. Es ist wichtig, dass der Anwalt politisch hinter dem Anliegen steht und bereit dazu ist, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Andernfalls besteht die Gefahr, den Anwalt unnötigerweise von dem politischen Anliegen zu überzeugen, was zu Frustration und unnötigen Diskussionen führen kann. Ich habe die Versammlung drei Wochen vor Beginn der Kundgebung angemeldet, um bei Bedarf genug Zeit für weitere juristische Schritt zu haben. Nachdem ich nach eineinhalb Wochen immer noch nichts gehört hatte, war klar, dass es sich um Verzögerungstaktiken handelte. Acht Tage vor der Kundgebung fand das Kooperationsgespräch statt, das ein mich begleitender Freund komplett protokollierte.

Die Stadt Frankfurt hatte zwei Punkte in die Auflagen aufgenommen: Einerseits, dass nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf, und andererseits die Parole „From the river to the sea (…)“ nicht zu verwenden. Ich stimmte beiden Auflagen nicht zu, da unklar blieb, was mit `Vernichtung Israels´ gemeint war. Ich argumentierte, dass ich für eine Einstaatenlösung mit den Grenzen von vor 1948 stehe und alle Menschen, egal welcher Religion, friedlich und gemeinsam in Palästina leben sollten. Ich stellte außerdem klar, dass ich eine Interpretation der „Vernichtung Israels“ als ein Töten aller Juden und Jüdinnen, klar ablehne und eine solche Position auch keinen Platz auf der Kundgebung haben wird.

Am 18. März schickte mir die Stadt Frankfurt die Auflagen, inklusive den beiden genannten Punkten zu. Meine Anwältin legte am 19. März Einspruch in Form eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein. In einer daraufhin erfolgten Stellungnahme der Stadt Frankfurt zu unserem Eilantrag wurde behauptet, ich hätte auf einer vergangenen Demonstration, auf der ich ebenfalls Anmelder war, den Spruch „From the river to the sea (…)“ über das Mikrofon gerufen. Grundlage hierfür war der Polizeibericht der Demonstration. Entweder war der Polizeibericht fehlerhaft oder sie haben vor Gericht gelogen, denn ich habe den Spruch auf der besagten Demonstration nicht gerufen. Das einzige Mal, wo ich das Mikrofon in der Hand hatte, war bei meiner Rede an dem besagten Tag. Am 21. März gegen Mittag bekam ich von der Stadt Frankfurt eine E-Mail mit der Mitteilung, dass sie prüften, mich als Versammlungsleiter abzusetzen und von der Demonstration auszuschließen. Ein Urteil vom Verwaltungsgericht Frankfurt hatten wir bis dato noch nicht. Somit eröffnete die Stadt Frankfurt ein weiteres Verfahren, das mich politisch und finanziell unter Druck setzen sollte. Denn jedes Verfahren ist natürlich mit Kosten und Zeit verbunden. Aus der Nachricht der Stadt Frankfurt ging auch hervor, dass das hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz am 20. März der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt die Anordnung erteilte, mich von der Versammlung auszuschließen.

Die juristischen Entscheidungen

Am 21. März entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt zu meinen Gunsten, die Parole „From the river to the sea (…)“ wurde aus den Auflagen gestrichen. Dagegen legte die Stadt Frankfurt direkt Widerspruch vor dem nächsthöheren Gericht, dem Verwaltungsgerichtshof Kassel, ein. Am Vormittag des 22. März kam dann vom Verwaltungsgericht Frankfurt auch die Eingangsbestätigung unseres Widerspruchs gegen meinen Ausschluss als Versammlungsleiter. Wir gingen eigentlich schon davon aus, dass ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht gegen die Auflagen aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein wird. Am Mittag teilt mir meine Anwältin mit, dass der Verwaltungsgerichtshof Kassel den Widerspruch der Stadt Frankfurt als nicht gültig erachte und daher nicht zulasse. In der Begründung wird ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 1976 zitiert, in dem es heißt:

„Bleibt die Äußerung mehrdeutig, weil sich nicht strafbare Deutungsmöglichkeiten nicht als fernliegend ausschließen lassen, ist diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist“ [1] […] Das Grundgesetz fordert keine Werteloyalität und vertraut „auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“ [2]

Weiter hieß es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Kassel:

„Gemessen an diesen Grundsätzen, stellt die hier verfahrensgegenständliche Parole keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Strafbarkeit der Äußerung „From the river to the sea (…)“ wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Der nunmehr zuständige Senat […] sieht eine Strafbarkeit der Parole als äußerst zweifelhaft an. Aufgrund der derzeit geltenden Gesetzeslage kommt nach summarischer Prüfung weder eine Strafbarkeit nach §§ 140 Nr. 2, 111, 130 Abs. 1 StGB, (1.) noch aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes – VereinsG – (2.) in Betracht.“

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel sagt also klar, dass eine Strafbarkeit der Parole „From the river (…)“ nicht in Betracht kommt. Auch hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1976 ausgesagt, dass bei einer Mehrdeutigkeit von eventuell strafbaren Äußerungen immer diejenige Variante zu Grunde gelegt werden muss, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das trifft in unserem Fall auch auf die Parole „From the river to the sea (…)” zu. Das Gericht nahm ebenfalls Bezug auf den 7. Oktober und eine mögliche Verbindung des Spruchs „From the river to the sea (…) “ zur Al-Aqsa Flut. So heißt es:

„Ausgehend davon spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwendung der streitgegenständlichen Parole im Rahmen der angezeigten Versammlung nicht als „Billigung“ der Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu bewerten ist. So könnte die Parole ohne einen engen zeitlichen Bezug zu dem Angriff vom 7. Oktober 2023 auch als Kritik an der israelischen Siedlungspolitik oder der israelischen Kriegsführung in Gaza zu verstehen sein. Die Möglichkeit einer Strafbarkeit im Einzelfall trägt jedenfalls kein generelles Verbot der Parole mittels Beschränkungsverfügung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2023 – 15 B 1323/23 -, juris).“

Oft wird das Verbot der Parole „From the river to the sea (…)“ mit der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gerechtfertigt. Da es sich dabei allerdings um ein Vereinsverbot handelt, kann eine Parole, die älter ist als der verbotene Verein und zudem Mehrdeutigkeiten in ihrer Interpretation aufweist, nicht mit dem Vereinsverbot zusätzlich verboten werden. Dazu schreibt das Gericht:

„Ein vollständiges präventives Verbot der Äußerung der Parole vermag das Vereinsverbot jedenfalls nicht zu rechtfertigen, da eine das Bild der Versammlung prägende Bezugnahme auf die Hamas weder dargelegt noch ersichtlich ist.“

Es ist sehr widersprüchlich, dass die Kundgebung mit dem Motto „From the river to the sea (…)“ unwidersprochen akzeptiert und erlaubt wurde, die Parole an sich allerdings verboten blieb. Auch hierzu äußerte sich das Gericht und schreibt:

„Im Übrigen erscheint es dem Senat äußerst widersprüchlich, dass die Antragsgegnerin das Motto der Versammlung unwidersprochen akzeptiert, die Äußerung im Rahmen der Versammlung indes verbieten möchte; geht es doch bei der konkreten Versammlung gerade darum, dafür einzustehen, dass dieser Satz gesagt werden darf.“

Das Verbot der Parole wird in Deutschland immer mit dem Bezug auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf das Vereinsverbot von Hamas und Samidoun gerechtfertigt. Dazu schreibt das Gericht:

„Unter Zugrundelegung der oben genannten Maßstäbe und unter Anwendung der für den Antragsteller günstigsten Deutungsmöglichkeit der mehrdeutigen Parole „From the river to the sea (…)“ kann danach nach summarischer Prüfung nicht davon ausgegangen werden, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Verletzung des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG droht.“

Die Gerichtsentscheidung macht also klar, dass die Parole „From the river to the sea (…) “ nicht per se strafbar ist und geht auch auf die einzelnen Paragrafen ein, die uns immer wieder vorgeworfen werden (Billigung von Straftaten § 140, Volksverhetzung § 130, Aufruf zu Straftaten § 111):

„Ausgehend davon dürfte das Äußern der mit der streitgegenständlichen Beschränkung untersagten Parole [„From the river to the sea – Palestine will be free“, Anmerkung des Autors] keinen Verstoß gegen § 140 Nr. 2 StGB darstellen. […] Die Parole „From the river to the sea (…)“ dürfte zudem nicht von einer Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB erfasst sein. […] Aus der streitgegenständlichen Parole lässt sich das Auffordern zu einer Straftat wohl nicht ableiten. […] Auch der Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 StGB dürfte in seiner derzeitigen Fassung nicht erfüllt sein. […] Da die Parolen unmittelbar ausschließlich gegen den Staat Israel gerichtet sind und sich nur mittelbar auf in Deutschland lebende Juden auswirken, dürfte eine Tathandlung im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB zu verneinen sein (vgl. Schiemann, Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze, ZRP 2024, S. 44 ff. [45]).“

Im Anschluss an das Gespräch mit meiner Anwältin und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel rief mich die Polizei an. Sie teilte mir mit, dass das Urteil nichts daran ändern werde, dass die Polizei dagegen vorgehen werde, wenn der Spruch gerufen wird. Die Polizei Frankfurt teilte mir außerdem mit, dass die Parole „From the river to the sea (…)“ eine Straftat darstelle. Die Polizei als Exekutive ignorierte also die Urteile der Judikative bewusst. Wir haben uns daher überlegt, wie wir auf der Kundgebung vorgehen und wie wir mit den Äußerungen der Polizei umgehen werden. Uns war klar, dass die Polizei mit allen Mittel verhindern wird, dass wir die Parole öffentlich skandieren. Die Politik und die Polizei wollten eine Eskalation, damit sie Argumente haben, um zukünftige Versammlungen mit diesem Motto ebenfalls zu verhindern. Wir waren also gezwungen, damit umzugehen und eine Eskalation zu verhindern. Somit einigten wir uns darauf, dass das Ziel der Kundgebung sein muss, die Kundgebung friedlich zu Ende zu führen. Konkret hat das für uns bedeutet, dass wir den Spruch „From the river to the sea (…)“ zwar nicht skandieren, aber uns den Raum auf unserer Kundgebung nehmen werden, um über den Spruch, seine Geschichte und seine Bedeutung zu sprechen.

Ablauf der Kundgebung

Am Abend der Kundgebung war eine übertriebene Polizeipräsenz festzustellen. Neben mehreren Hundertschaften und Spezialeinsatzkräften war auch ein Wasserwerfer einsatzbereit. Die Polizei und das Innenministerium setzen auf Eskalation und Abschreckung. Es sollte das Bild von `ungezügelten und wilden palästinensischen Horden` gezeichnet werden, denen mit der ´starken Hand des Staates´ begegnet werden muss, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Das Gespräch mit der Einsatzleiterin war sehr angespannt. Wir konnten mit ihr aushandeln, dass wir den Spruch zwar nicht skandieren, aber den Raum nutzen werden, um über den Spruch zu sprechen. Es ist absurd, dass man mit der Polizei darüber verhandeln muss, wie und in welcher Form unsere Grundrechte ausgeübt werden dürfen – zumal wir die Gerichtsentscheidungen schwarz auf weiß vor uns hatten.

Mit Beginn der Kundgebung erklärten wir den ungefähr hundert Teilnehmenden die Situation und unseren Umgang damit, um alle mitzunehmen und die gewollte Eskalation des Staates zu verhindern. Anschließend sprachen wir über die Einschüchterungstaktik des Staates und den Ablauf der Kämpfe, die wir geführt haben. Im Anschluss informierten wir über die Bedeutung und die Geschichte des Spruchs „From the river to the sea (…)“. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, einen unserer Redner aufgrund des Ausrufs „Palästina darf sich wehren, mit Steinen und mit Gewehren“ zu umstellen und die Personalien festzustellen. Die Polizei wollte unseren Redner festnehmen und anschließend erkennungsdienstlich behandeln. Nur durch das entschlossene und ruhige Auftreten der Teilnehmenden konnte eine Festnahme verhindert werden.

Was können wir daraus für die Palästina-Solibewegung in Deutschland lernen?

Die Kundgebung hat gezeigt, dass der Spruch „From the river to the sea (…)“ eine rote Linie für den deutschen Staat darstellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Position der Einstaatenlösung vor 1948 und ein positiver Bezug auf das völkerrechtlich anerkannte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung kriminalisiert werden sollen. Der deutsche Staat hat jedoch das Problem, dass die Gerichte dieses Vorgehen nicht bedingungslos stützen und sich teils im Sinne der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aussprechen. Diese Situation eröffnet Spielräume, die wir unbedingt ausnutzen müssen. Wir sollten die Erfahrungen der Kundgebung nutzen, um an verschiedenen Orten in Deutschland Veranstaltungen mit dem Slogan „From the river to the sea (…)“ anzumelden. So können wir versuchen, den Spruch „From the river to the sea (…)“ Schritt für Schritt aus zukünftigen Demoauflagen zu verbannen.

Wir müssen nur an die ersten Wochen im Oktober zurückdenken, als es verboten war, die Worte „Genozid“ und „Kindermörder Israel“ öffentlich zu äußern. Auch damals sind wir juristisch dagegen vorgegangen, haben vor Gericht Recht bekommen und haben uns auf der Straße nicht einschüchtern lassen. Das hat dazu geführt, dass wir diese Aussagen nun offen äußern dürfen, auch wenn die Polizei vereinzelt weiterhin repressiv dagegen vorgeht. Genauso können und müssen wir es mit der Parole „From the river to the sea (…)“ machen: Schritt für Schritt erkämpfen wir so unsere Rechte. Denn das Gewähren der Meinungsfreiheit und unserer Grundrechte ist nicht selbstverständlich und erfordert jedes Mal Kraft, Zeit und Geld. Doch davon dürfen wir uns nicht abhalten oder einschüchtern lassen.

Freiheit für Palästina!

[1] vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 – 1 BvR 460/72 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 -, juris).

[2] BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 -, juris

In Frankfurt darf man unter dem Motto demonstrieren, in Leipzig nicht mal darüber berichten

Aktionsbericht eines Genossen zur Demonstration am 22. März in Leipzig

Während in Frankfurt am 22.03. eine Kundgebung unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free“ stattfinden durfte und Gerichte urteilten, dass dieser Spruch nicht verboten sei und geäußert werden darf, wurden auf einer Demonstration in Leipzig aus diesem Grund vier Personen festgesetzt und nach § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) angezeigt. Getroffen hat es unter anderem eine Rednerin, die gleich zur Auftaktkundgebung über die Errungenschaften in Frankfurt berichtete.

Darüber hinaus waren zwei weitere Redner von der Repression betroffen, die zuvor in ihrem Redebeitrag über die Repression in Deutschland gesprochen hatten. Dabei hatten sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Unding sei, dass dieser Ausspruch in Deutschland mit dem Aufruf zur Vernichtung aller in „Israel“ lebenden Menschen gleichgesetzt werde. Sie wurden nach der Kundgebung ebenfalls von der Polizei festgesetzt, woraufhin sich viele Teilnehmer solidarisierten und ihre Freilassung forderten.

In dieser Situation hat einer unserer Genossen die repressiven Maßnahmen vor Ort in einem spontanen Redebeitrag wie folgt eingeordnet: „Das Verhalten der Polizei ist eine Schwäche des Staates. Er schafft es nicht, mit seinen eigenen Gesetzen seinen Willen durchzusetzen und muss daher auf willkürliche Anweisungen an die Exekutive zurückgreifen. In Frankfurt am Main durfte eine Versammlung unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free“ stattfinden. Die Anmelder sind erfolgreich gegen das Verbot und die Auflagen vorgegangen und haben einen Sieg für uns alle errungen. Es ist ganz klar, dass das Verbot des Spruches in Deutschland keine Grundlage hat. Der Spruch ist älter als die Hamas und andere Organisationen, mit denen er in Verbindung gebracht wird. Wenn es in Frankfurt möglich ist, eine Kundgebung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free“ durchzuführen, dann gibt es keinen Grund, dass es nicht auch hier in Leipzig und Sachsen möglich sein sollte. Wir sollten daher über ähnliche Schritte wie in Frankfurt nachdenken und das, was wir für richtig halten, auf die Straße tragen.“

Auch auf diesen Redebeitrag hin setzte die Polizei unseren Genossen fest und kündigte eine Anzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an. Als Begründung meinte die Polizei lediglich, Leipzig sei schließlich nicht Frankfurt.

Dies zeigt uns, dass die Kundgebung in Frankfurt zwar eine große Errungenschaft war, es jedoch nicht dabei stehenbleiben darf, auch wenn die Polizei durch die Androhung, dass sie sofort einschreiten würde, wenn der Slogan gerufen wird, verhindert hat, dass er gerufen werden konnte. Es sind noch viele Schritte zu gehen, um die Legalisierung unseres Anliegens eines freien Palästinas vom Fluss bis zum Meer voranzubringen.

Unter dem folgenden Link kann ein kurzer Bericht von der veranstaltenden Gruppe Handala nachgelesen werden: https://www.instagram.com/p/C42u4PMssYq/?img_index=1

Kundgebungsreden aus Frankfurt

Auf der Kundgebung gegen die Kriminalisierung der Parole „From the river to the sea – palestine will be free“ am 22. März in Frankfurt wurden zwei Reden gehalten, die wir im folgenden dokumentieren.

Rede I

Freiheit für Palästina zu fordern, ist für die Mehrheit der Menschen auf der Welt eine klare Sache. Nur im Westen stehen die Regierungen bedingungslos hinter der zionistischen Besatzung und dem aktuellen Genozid in Gaza. Und das, obwohl die faschistische Regierung Israels den Völkermord offen angekündigt hat und mittlerweile sogar Hunger als Waffe einsetzt. Die Westmächte knüpfen damit an ihre eigene Geschichte als Kolonialmächte und Völkermörder an.

Allerdings regt sich auch in Ländern wie den USA, Großbritannien, Frankreich, Irland, Spanien, Belgien, den Niederlanden usw. massiver Widerstand gegen diese Politik in der Bevölkerung. Und dieser Widerstand schafft es sogar, Einfluss auf die Politik zu nehmen, so dass mittlerweile immerhin mehrere westliche Länder etwa keine Waffen mehr nach Israel liefern.

Ganz anders sieht es in Deutschland aus: Auch hier gehen seit 5 Monaten regelmäßig Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Repression und die Hetze haben aber bislang verhindert, dass es Hunderttausende sind, wie etwa in England oder in Nordamerika. Und statt die Waffenlieferungen an Tel Aviv einzustellen, hat die BRD sie im Herbst sogar fast verzehnfacht. Deutschland gehört damit weiterhin zu den wichtigsten Unterstützern Israels und leistet vor den Augen aller Welt Beihilfe zum Völkermord.

Diese pro zionistische, kolonialistische und völkermörderische Politik der Bundesregierung beschränkt sich aber nicht nur auf die Außenpolitik. Die Repression, die wir seit Oktober erleben, markiert eine Qualität, die wir so schon lange nicht mehr erleben mussten: Schätzungsweise 10.000 Anzeigen sind mittlerweile in Deutschland gegen Menschen erstattet worden, die für Palästina aktiv sind. Wohnungen von Aktivisten werden gestürmt. Samidoun wurde verboten. Und es werden weitere Verbote gefordert.

Nicht zuletzt wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dabei werden meist Parolen, Schlagworte und Halbsätze verboten: Das sog. „Existenzrecht Israels“ darf auf fast keiner Demo infrage gestellt werden, obwohl es kein Gesetz dafür gibt. Im Ruhrgebiet wurden Sätze wie „Free Palestine“ und „Freiheit für Palästina“ angezeigt. Überall in Deutschland wird die Parole bzw. der Satz „From the River to the Sea“ bzw. „Vom Fluss bis zum Meer“ kriminalisiert.

Das war schon länger der Fall. Aber nach dem Aufstand vom 7. Oktober behauptete das Bundesinnenministerium kurzerhand, diese Parole sei sowohl ein Symbol der Hamas als auch von Samidoun. Und da beide nun verboten seien, dürfe auch dieses vermeintliche Symbol nicht mehr benutzt werden. Von niemandem. Zumindest im Sinne der Befreiung Palästinas. Denn wer in Deutschland sagt, dass Israel „vom Fluss bis zum Meer“ reiche, muss natürlich nicht mit Repression rechnen. Die rechtsradikale israelische Regierungspartei Likud hat diesen Satz sogar in ihrem Gründungsdokument stehen. Und im Januar 2023 zeigte Netanyahu vor der UNO eine Karte, in der Israel das gesamte historische Palästina einnahm, also ohne Gazastreifen und Westbank. Für die ganze Welt ein Skandal, nur nicht für Deutschland.

Die Parole „From the River to the Sea: Palestine will be free!“ kann von keiner palästinensischen Organisation für sich allein beansprucht werden. Woher der Slogan genau stammt, ist bis heute nicht geklärt. Zumal er auf Arabisch etwas anders lautet als auf Englisch. Sie tauchte auf Arabisch vermutlich während der Ersten Intifada auf, wurde dann in den 1990er Jahren populär und wurde in den 2000er Jahren ins Englische übertragen. Fast alle Fraktionen des palästinensischen Widerstands sowie diverse pro-palästinensischen Akteure auf der Welt benutzen diesen Slogan. Der Satz „vom Fluss bis zum Meer“ ist kein Symbol dieser oder jener Organisation, sondern längst eine gängige Floskel im Arabischen, Englischen und auch im Deutschen.

Inhaltlich bezieht sich die Parole auf die zentrale Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung, wie sie in der PLO-Charta von 1967 festgehalten wurde: Die Befreiung des gesamten historischen Palästinas vom zionistischen Kolonialismus. Wie diese Befreiung genau zustande kommen kann, ist unter Palästinensern und Palästinasolidarischen umstritten. Das ist aber eine strategische und taktische Frage. Das Ziel bleibt klar: Die Befreiung der Palästinenser von Besatzung, Rassismus, Apartheid, ethnischer Säuberung, Völkermord und Kolonialismus.

Diese Forderung ist vollkommen legitim. Sie ist moralisch, politisch und juristisch richtig. Dasselbe gilt für den Befreiungskampf der Palästinenser gegen den zionistischen Kolonialismus: Kolonialherrschaft wurde in der Geschichte immer nur durch Widerstand gebrochen. Und das Völkerrecht spricht jedem Volk unter Besatzung und Kolonialherrschaft das Recht zu, sich dagegen aufzulehnen, auch mit Gewalt.

Dass der Zionismus zudem immer das Ziel vor Augen hatte, ganz Palästina zu erobern und die einheimische Bevölkerung zu vertreiben oder auszulöschen, ist bekannt. Der aktuelle Völkermord in Gaza und die geplante ethnische Säuberung des Gazastreifens zeigen, dass Israel dazu bereit ist, seine genozidale Politik bis zum Äußersten zu treiben, wenn der Westen den Zionisten nur freie Hand lässt. Ganz offen sprechen israelische Politiker von einer neuen Nakba.

Die Kriminalisierung, wie wir sie aktuell in Deutschland erleben, und das Verbot der Parole „From the River to the Sea: Palestine will be free!“ ist angesichts dessen nicht anderes als das Verbot, gegen Kolonialismus, Rassismus, Apartheid und Genozid einzutreten. Das sog. „Existenzrecht“ des real existierenden zionistischen Staates Israel zur „Staatsräson“ zu erheben, bedeutet, die Existenz der israelischen Besatzungsmacht unantastbar zu machen. Bedeutet, Kolonialismus, Apartheid und Genozid unantastbar machen.

Die Heuchelei der Herrschenden in Deutschland zeigt sich hier ganz offen: Der Widerstand gegen den Kolonialismus, die Sklaverei und den Faschismus wird rückblickend als legitim betrachtet. Ob in Nordamerika, Afrika oder Asien. Die Vernichtung der Ureinwohner Amerikas, Australiens, Neuseelands oder Teilen Afrikas wird heute als „Tragödie“ und „Schandfleck“ der Geschichte des Westens bezeichnet. Die Genozide der Nazis werden – wenn auch in unterschiedlichem Maße – als Verbrechen anerkannt. Gleichzeitig werden die gleichen Verbrechen, die jetzt gerade geschehen, mit derselben rassistischen Überlegenheits-Propaganda wie damals im Kolonialismus und Faschismus relativiert und legitimiert. Wie kann das sein?

Die BRD bekämpft palästinensischen Befreiungskampf, weil er ihren ökonomischen, politischen und militärischen Interessen im Weg steht. Die USA und Deutschland sind die Staaten, die die zionistische Besatzungsmacht am Leben erhalten, sie bewaffnen und all ihre Verbrechen rechtfertigen. Mit der Repression und Diffamierung der Palästina-Solidaritäts-Bewegung will die deutsche Regierung jegliche Opposition aus dem Weg räumen, die sich gegen ihre imperialistische Außenpolitik stellt.

Dabei greift sie auf übelste Diffamierung und Geschichtsverfälschung zurück: Wir – deutsche Linke sowie Palästinenser, Araber und Muslime – werden als Antisemiten diffamiert. Obwohl es die Kommunisten waren, die den Antisemitismus immer bekämpft haben und die muslimische Welt nie ein Problem mit Juden hatte – während sie hier von den herrschenden Klassen in Ghettos gesteckt, ausgegrenzt und schließlich sogar massenweise ermordet wurden.

Unsere Forderung als Linke, als Kommunisten war schon immer das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Nationalität, Kultur, Herkunft, Aussehen, Religion usw. Auch die Forderung der Palästinenser sah und sieht bis heute das friedliche Zusammenleben aller Palästinenser unabhängig von ihrer Religion vor. Dazu wurden immer auch jene Juden gezählt, die bereits in Palästina lebten und sogar die, die vor 1948 als Siedler ins Land kamen. Dass Siedler, Rassisten, Faschisten, Söldner, Besatzungssoldaten und Landräuber KEIN Recht haben, in Palästina zu leben, ist völlig klar. Das ist der Unterschied zwischen einem Geflüchteten und einem Eroberer. Die Parole „From the River to the Sea: Palestine will be free“ bedeutete nie etwas anderes als die Befreiung Palästinas vom Kolonialismus und vom Rassismus und das friedliche Zusammenleben aller Menschen dort, die friedlich zusammenleben wollen. Es sind die Zionisten, die diesem Ziel im Weg stehen. Und ihre imperialistischen Unterstützer, allen voran die BRD und die USA.

Rede II

Warum ist das Verbot der Parole so wichtig? Warum wird es so vorangetrieben? Es ist ein besonders drastisches Beispiel der erneuten Gesinnungsjustiz der Bundesrepublik.

Man wird bestraft für eine Meinung, für eine politische Aussage. Nicht weil man einen Stein geworfen hat oder einen Polizisten angegriffen hat, sondern weil man sich für die Befreiung Palästinas ausspricht, weil man eine andere politische Position vertritt als die Bundesregierung.

Gesetze sind eine politische Sache und drücken den politischen Willen des Gesetzgebers aus. Es geht also nicht darum, dass wir erwarten, dass die Gesetze neutral seien. Es sind Gesetze einer Regierung, die den Völkermord in Gaza unterstützt und die die Republik kriegstüchtig machen will.

Es wird ein gesellschaftlicher Kampf um die Ausrichtung der Politik und damit um das Leben aller Menschen in diesem Land geführt. Für diesen Kampf brauchen wir Rechte, die uns gegen die Staatsmacht schützen. Denn der Staat ist im Vorteil, er hat das Gewaltmonopol und die Macht auf seiner Seite. Deshalb brauchen wir Rechte, mit denen wir uns gegenüber dieser Staatsgewalt formieren können. Diese Rechte wurden uns nie geschenkt, sondern sie mussten selbst erkämpft werden und sie werden stets bedroht.

Wenn wir diese Rechte nicht haben und uns nicht versammeln, nicht unsere Meinung frei äußern können, dann können wir uns nicht finden, uns nicht zusammenschließen und dann können wir keine gesellschaftliche Kraft bilden, die sich gegen die Politik der Regierung aufstellen kann. Das nennt man landläufig Demokratie oder demokratische Rechte. Und genau dafür sind wir heute hier auf der Straße, diese Rechte zu verteidigen, zu erkämpfen und uns gegen die Politik einer Kriegs- und Völkermordregierung zu wehren.

Mit dem Verbot der Parole sowie weiteren Beispielen von Gesinnungsjustiz soll die Äußerung einer wichtigen Meinung, von politischen und gesellschaftlichen, historischen und aktuellen Zusammenhängen zu einer Straftat gemacht werden. Ich bin kein Jurist. Aber ich verstehe es so: erstens, dass Recht und Gesetz nicht neutral sind, sondern einen politischen Willen ausdrücken und zweitens, dass deshalb ein gewisser Spielraum bei Entscheidungen auch normal ist. ABER: Wir reden hier über Grundrechte – Versammlungs- und Meinungsfreiheit! Und die haben eben die besondere Bedeutung, dass sie nötig sind, damit überhaupt eine Willensfindung und Willensbekundung stattfinden kann – und eben gerade auch eine, die in Opposition zur Regierung steht.

Mit dem Verbot der Parole soll die sogenannte Staatsräson durchgesetzt werden – die Sicherheit Israels. Was ist eine Staatsräson? Ich will dazu den Journalisten Stephan Dethjen zitieren: „Seit Machiavelli den Begriff im 16. Jahrhundert prägte, diente die Berufung auf Staatsräson vor allem dazu, sich über Bindungen des Rechts und der Ethik hinwegzusetzen. Der außenpolitische Realismus Henry Kissingers in der Zeit des Vietnamkrieges und der amerikanischen Neocons nach den Terroranschlägen vom 11. September stellte Staatsräson über das Völkerrecht.“ Das ist eine treffende Beschreibung: Über Recht und Ethik hinwegsetzen. Besser könnte man das, was die Bundesregierung macht, nicht beschreiben. Und sie will es rechtfertigen mit der „Sicherheit Israels“- Das ist das, was alle zu akzeptieren haben – Besatzung, Vertreibung, Apartheid, Siedlerkolonialismus – seit 1948 – das zu sagen, soll nun kriminalisiert werden.

Die Staatsräson ist ein besonders willkürliches Instrument, denn sie ist weder demokratisch beschlossen noch eindeutig formuliert und damit offen für willkürliche Auslegung und genau das erleben wir. Begriffe wie die „Sicherheit“ Israels, das „Existenzrecht“ Israels, die „deutsche Verantwortung“, das deutsche „Staatsinteresse“ – um was handelt es sich hier alles? Und wie steht es im Verhältnis zur Realität von Besatzung, Vertreibung und Völkermord? Das ist die daher besagte Staatsräson, die von manchen behandelt wird, wie ein Grundgesetz. Dann gibt es eine Verbotsverfügung des Innenministeriums, also ein Akt der Exekutive, in der mal so nebenbei ein wichtiger Slogan einer ganzen Befreiungsbewegung mit verboten wird.

Es gibt weitere Paragraphen, die zur politischen Verfolgung eingesetzt werden, darunter der § 130 zur Volksverhetzung und § 140 zur „Billigung von Straftaten“. Hinzu kommen die Medien, die in erdrückender Weise die Regierungslinie verbreiten, Lügen über die Palästinabewegung verbreiten und – ja, man muss es so deutlich sagen: Hass verbreiten über Menschen, die sich gegen Besatzung und Vertreibung einsetzen. Sie sind keine Sturmgeschütze für die Demokratie, sondern sie sind Teil des Angriffs auf die demokratischen Rechte.

Wir sehen, dass wir ein ernstes Demokratieproblem haben. Wir müssen verstehen, dass die Einschränkungen unserer Grundrechte uns in jeder Hinsicht bedrohen – ob wir streiken wollen, ob wir demonstrieren wollen, ob wir uns politisch organisieren wollen. Aber sie bedrohen auch die Vernunft und die Menschlichkeit in diesem Land, denn sie überziehen diejenigen mit Hetze und Angst, die für ein zutiefst demokratisches Recht des palästinensischen Volks auf die Straße gehen: Sich gegen Besatzung und Vertreibung zu wehren und für das Selbstbestimmungsrecht zu kämpfen.

Freiheit für Palästina und Demokratie für Deutschland hängen eng zusammen!

Kämpfen wir gemeinsam gegen die politische Gesinnungsjustiz und die Einschränkung unserer Grundrechte! Seid kreativ! Meldet überall Kundgebungen für „From the River to the Sea“ an. Grundrechte wird es nur geben, wenn wir aktiv für sie eintreten!

Deutschland und Europa rüsten sich für große Kriege

Artikel

6. April 2024

Deutschland und Europa rüsten sich für große Kriege

Beitrag von Max

Dieser Artikel wurde als Beitrag für die Zeitschrift Itikadi der Kommunistischen Partei Kenias verfasst.

Die Fassade eines liberal-demokratischen, wohlständigen Landes

Über Deutschland herrscht international das weit verbreitete Bild eines industriell hoch entwickelten, im Unterschied zu den USA auf Diplomatie und Ausgleich bedachten, weltoffenen und demokratischen Staates. Deutschland wendet einiges an Arbeit und Geld auf, um ein solches Bild mit der Hilfe eines weitverzweigten Netzes aus NGO’s, Parteistiftungen und staatlichen Auslandsdiensten international herzustellen. Gut ausgebildete ausländische Fachkräfte sollen dadurch angeworben und der politisch-diplomatische Boden für weltweite Geschäfte der deutschen Exportwirtschaft gelegt werden.

Dass dieses Bild sehr wenig mit der Realität zu tun hat, wurde den Völkern der Welt nicht zuletzt durch die aggressive Vorreiterrolle Deutschlands bei der Unterstützung des Völkermords in Palästina demonstriert. Die Bundesregierung will Israel im Hauptverfahren am Internationalen Gerichtshof als Drittpartei verteidigen. Im letzten Jahr wurden die deutschen Waffenlieferungen an Israel auf über 320 Millionen Dollar verzehnfacht. Ein Militäreinsatz Deutschlands und der EU im Roten Meer wurde beschlossen, um die großartige Solidaritätsaktionen der Ansar Allah für Palästina zu bekämpfen und Militärlieferungen an Israel zu ermöglichen. Innerhalb Deutschlands erleben wir eine massive mediale Verhetzung und politisch repressive Atmosphäre, in der jegliche Kritik an Israel unter dem Vorwand des „Antisemitismus“ kriminalisiert wird. Migranten und insbesondere Araber und Muslime werden rassistisch verleumdet und ausgegrenzt. Das Strafrecht wird ausgebaut, um jegliche Solidarität mit Palästina mit den Mitteln der Justiz zu verfolgen. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit eine „besondere deutsche Verantwortung“ für die Existenz und „Verteidigung“ Israels heraufbeschworen. Die Massenvernichtung von Juden im deutschen Faschismus, während des zweiten Weltkrieges wurde von Deutschland perfiderweise in eine Waffe zur Legitimierung seiner imperialistischen Politik und dem Völkermord an den Palästinensern verwandelt.

Einen Vorgeschmack auf das neue deutschen Kriegstreiben konnten wir bereits im Februar 2022, mit dem Beginn der russischen Militäroperation erleben. Medien und Politik haben sich mit rassistischer Hetze gegen Russen überschlagen, alternative Sichtweisen wurden aus der Öffentlichkeit verbannt, Positionen gegen die NATO unter dem Vorwand der „Billigung des russischen Angriffskriegs“ juristisch verfolgt. Ähnlich wie in Palästina zeigt sich die Kontinuität der chauvinistischen und imperialistischen Politik Deutschlands, welches in der Geschichte des 20. Jahrhunderts bereits zweimal Russland überfallen und einen Vernichtungskrieg gegen Russen geführt hat, der im zweiten Weltkrieg 27 (!) Millionen Russen das Leben kostete. Heute sind erneut deutsche Panzer und Waffensystem auf Russland gerichtet und die Bundesregierung brüstet sich damit hinter den USA finanziell zweitgrößter Unterstützer der Ukraine zu sein.

Der sozialdemokratische deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bereite die deutsche Öffentlichkeit kürzlich darauf vor, dass es in wenigen Jahren zum Krieg gegen Russland kommen würde. Die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen Regierungspartei für die im Mai stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) drängt auf die Bildung einer EU-Armee und tritt als besondere Scharfmacherin für Aufrüstung an. Deutschland hat vor zwei Jahren bereits ein Sondervermögen für Militärausgaben von über 100 Milliarden US-Dollar verabschiedet und steigert außerdem die jährlichen Kriegsausgaben auf knapp 60 Milliarden US-Dollar. Das reicht der herrschenden Elite allerdings längst nicht mehr aus. Mit immer höheren Forderungen für den Rüstungsetat schaukeln sie sich in der Öffentlichkeit gegenseitig hoch. Ein Spitzenpolitiker und „Verteidigungsexperte“ forderte zuletzt über 320 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Militärausgaben. Das Ziel? Der Aufbau einer international konkurrenzfähigen Kriegswirtschaft.

Begleitet wird diese Politik mit Angriffen auf die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse in Deutschland. Inflationsraten von knapp 7% (2022) bzw. 6% (2023) haben die Löhne der Arbeiter kräftig entwertet. Kosten für Lebensmittel, Heizen, Benzin, Miete und weiteres sind massiv gestiegen. Kürzlich beschlossene Angriffe auf das Sozialsystem und der sozialen Absicherung von Flüchtlingen dienen dem weiteren Druck zur Lohnsenkung. Bereits jetzt arbeiten fast ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland im sogenannten Niedriglohnsektor. Gegen diese Angriffe regt sich allerdings leider kaum Widerstand. Die Arbeiterklasse wird durch eine durch eine von satten Arbeiteraristokraten geführte Gewerkschaft tief in die imperialistische Politik Deutschlands integriert. Dazu weiter unten im Text noch etwas mehr.

Zunächst soll es im Folgenden etwas genauer um die Rolle des deutschen Imperialismus im Krieg der NATO gegen Russland und insbesondere auch um sein Verhältnis zu den USA gehen. Diese Fragen haben hierzulande und auch weltweit, speziell nach der Sprengung der Nord Stream Gas Pipelines für kontroverse Diskussionen, auch innerhalb der kommunistischen Bewegung gesorgt.

Kurze Geschichte des deutschen Imperialismus in der Welt

Um die gegenwärtige Rolle Deutschlands in der Welt zu verstehen ist es unerlässlich sich zumindest einige wenige entscheidende Wegpunkt in der Entwicklung des deutschen Imperialismus zu vergegenwärtigen.

Im Verhältnis zu seinen europäischen Konkurrenten, namentlich dem Mutterland des Kapitalismus England und auch Frankreich, setzte sich die kapitalistische Industrie in Deutschland verspätet, aber umso dynamischer durch. Das aufstrebende deutsche Bürgertum verband sich früh mit einer Schicht reaktionär-feudaler Großgrundbesitzer, die eng mit dem militaristischem Preußen verwachsen war. Eine nur halb durchgeführte bürgerliche Revolution (1848) und die späte Überwindung feudaler Zersplitterung (1871) bremsten die Ambitionen der deutschen Kapitalisten. Ihr Vorteil allerdings war, dass sie auf einem bereits hohen technischen und wissenschaftlichen Stand aufbauen konnte. Ende des 19. Jahrhunderts stiegen deutsche Kapitalisten in Branchen wie der Chemie- und Elektroindustrie zur Weltspitze auf. Im Unterschied zu seinen europäischen Konkurrenzmächten besaß Deutschland kein annähernd so großes koloniales Herrschaftsgebiet. Es fehlte dem Monopolkapital der Zugang zu Rohstoffen und einem ausreichend großen Absatzmarkt. Sein „Geburtsfehler“ einer zu spät und zu kurz gekommenen kapitalistischen Großmacht entlud sich mit der Aggression Deutschlands im ersten Weltkrieg – ein imperialistischer Krieg zur Neuaufteilung der Welt. Deutschland drängte danach Europa zu beherrschen, um sich von hier aus insbesondere gegenüber den USA behaupten zu können. Die Niederlage im ersten Weltkrieg war ein herber Rückschlag für den Expansionsdruck der deutschen Kapitalisten. Zusammen mit der für das Kapital wachsenden Gefahr, die vom Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution ausging, war so das entscheidende Fundament für einen erneuten Anlauf zur Weltmacht gelegt. Für die USA war die Feindschaft Deutschlands gegen seine europäischen Rivalen, England und Frankreich, eine willkommene Entwicklung. Das deutsche Finanzkapital förderte den Faschismus und beging mit dem zweiten Weltkrieg ungeheuerliche Verbrechen zur Eroberung Europas (und auch weit darüber hinaus, wie beispielsweise mit dem Afrikafeldzug der deutschen Faschisten zur Eroberung Nordafrikas) und Vernichtung der Sowjetunion.

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Europa lag der deutsche Imperialismus am Boden. Mit Hilfe der USA, die sich vermittelt durch den Krieg an die Spitze der imperialistischen Weltordnung setzten, konnte sich Westdeutschland als Sperrspitze gegen das sozialistische Weltsystem wieder aufbauen. Der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay brachte die US-Strategie bezüglich Europas auf eine klare Formel: Russland raushalten, USA drin halten, Deutschland unten halten. Unter den Bedingungen der Nachkriegsordnung entstand eine letztlich bis heute in seinen Grundlinien gültige Konstellation zwischen den europäischen Großmächten und den USA. Die USA garantieren den Rahmen der imperialistischen Ordnung militär- und finanzpolitisch. Die europäischen Großmächte akzeptieren zähneknirschend und mangels Alternative die vorherrschende Rolle der USA, die insbesondere in der NATO zum Ausdruck kommt. Es entstand eine Beziehung die gleichzeitig von Partnerschaft und Rivalität geprägt sein musste. Das deutsche Monopolkapital, das am Raubkrieg und der Millionen zur Zwangsarbeit eingesetzten Kriegsgefangenen verdient hatte, konnte unter dem Schutz des US-Imperialismus nach dem zweiten Weltkrieg seinen wirtschaftlichen und politischen Wiederaufstieg begehen. Mit der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas, von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hin zur EU, konnte Deutschland eine lang gehegte Strategie verwirklichen. Insbesondere nach der Konterrevolution – der Niederlage des Sozialismus in Europa, konnte sich das deutsche Monopolkapital vermittelst des europäischen Freihandels an die Spitze Europas von West bis Ost setzen. Osteuropäische Länder dienen der deutschen Industrieproduktion bis heute als billige Werkbank, die Mitgliedsländer der EU als Absatzmarkt – sie werden von der deutschen exportorientierten Wirtschaft geflutet und kaputtkonkurriert. Insbesondere die deutsche Automobilproduktion spielt eine Schlüsselrolle bei der Zurichtung von Produktions- und Lieferketten nach ihren Interessen. Wichtiger Bestandteil dieser wirtschaftlichen Strategie des deutschen Monopolkapitals war der Zugriff auf günstige Energierohstoffe, vornehmlich Gas aus Russland.

Die USA waren nicht gegen die europäische Integration. Im Gegenteil, sie förderten sie sogar kräftig nach dem zweiten Weltkrieg. Entscheidend für den US-Imperialismus blieb allerdings bis heute, dass diese Entwicklung weiterhin integriert blieb in die sicherheitspolitisch durch sie garantierte Ordnung. Erweiterungen der EU gingen meist synchron einher mit NATO-Erweiterungen. Insbesondere militärisch stärkten die USA nach 1990 ihren Einfluss in osteuropäischen Ländern, die ohnehin vor dem Hintergrund historischer Erfahrung mit gewisser Skepsis auf ein zu mächtiges Deutschland blickten. Eine eigenständige EU-Armee war für die USA immer ein No Go, und ist bis jetzt, trotz vielfacher deutscher Vorstöße, gescheitert.

Krieg gegen Russland – Deutschland ein Vasall der USA?

Spätestens seit dem Februar 2022 erleben wir in Deutschland eine scheinbar völlig widersprüchliche Situation. Einerseits tritt Deutschland an der Seite der USA und den anderen NATO-Staaten geschlossen und besonders scharf gegen Russland auf. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits am 25. Februar 2022 davon gesprochen, dass die beschlossenen Sanktionen in der Absicht beschlossen wurden, um „Russland zu ruinieren“. Neben ihr betreiben auch das sonstige politische und wirtschaftliche Führungspersonal eine aggressive Kriegsrethorik gegenüber Russland. Andererseits hatte die Sanktionspolitik und die wirtschaftliche Abkopplung von Russland die deutsche Wirtschaft vor Probleme, vornehmlich in Hinblick auf ihre Versorgung mit billiger Energie, gestellt. Hinzu kam im Herbst 2022 dann die Sprengung der Nord Stream Pipelines, ein Angriff auf die zentrale Energieinfrastruktur Deutschlands, die ohne größere Regung oder öffentlichen Aufruhr hingenommen wurde. Wie lässt sich das erklären?

Tatsächlich haben diese Entwicklungen für sehr kontroverse Diskussionen auch innerhalb linker und kommunistischer Kreise gesorgt, die bis heute anhalten. Müssen fortschrittliche Kräfte die Unabhängigkeit des deutschen Imperialismus von den USA fordern? Gibt es in Deutschland überhaupt noch eine starke eigenständige Bourgeoisie, die bekämpft werden muss? Wären nicht gar Vertreter aus der bürgerlichen Klasse potentielle Bündnispartner für eine solche von den USA unabhängige nationale Strategie? Nicht zuletzt sorgen diese Fragen auch für kontroverse Diskussionen über die im Januar neu gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“, die eine solche nationale Strategie für das deutsche Kapital umwirbt. Im Folgenden sollen einige, nicht abschließende Thesen zu der Problematik vorgestellt werden. Viele Fragen bleiben offen, und erfordern eine weitere tiefere Beschäftigung und intensive Diskussion, auch im internationalen Rahmen. Es sind Probleme und Fragen, die sich direkt auf den Klassenkampf auswirken. Es sind Fragen der Strategie und Taktik. Wer ist Gegner, wer potentielle Bündniskraft? Was sind die Hauptlosungen der politischen Auseinandersetzung? Ein umfassenderes Verständnis der Funktionsweise und Herrschaftsverhältnisse der gegenwärtigen imperialistischen Ordnung muss von den fortschrittlichen Kräften weltweit erarbeitet werden. Wir wollen hieran weiter arbeiten und versuchen mit den übersichtlichen Mitteln, die wir haben, beizutragen.

Deutschland war bereits lange vor 2022 an einem aggressiven Kurs gegen Russland beteiligt. Die deutsche Außenpolitik hat kräftig am Maidan-Putsch 2014 mitgewirkt und dabei geholfen die Ukraine zu einem Anti-Russland aufzubauen. In zunehmendem Maße wurde im Verlauf der 00er Jahre für den Westen deutlich, dass man Russland nicht in der gewünschten Weise unterordnen und integrieren könne. Herausragend bleibt sicherlich die Rede Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, in der er auch als Reaktion auf die stetige NATO-Osterweiterung sagte: „Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist“. Deutschland blieb dennoch im Unterschied zu den USA ambivalenter in seinen Beziehungen zu Russland, die im Übrigen auch mit Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen seit Ende des 19. Jahrhunderts stets von der Gleichzeitigkeit und dem Wechsel aus Kooperation und Konfrontation geprägt waren. Im Unterschied zu den USA ist Deutschland, eben auf Grund seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, an einigen Punkten – wie bspw. in der Frage des NATO-Beitritts von Georgien und der Ukraine – zurückhaltender aufgetreten.

Nach der Konterrevolution um 1990, dem sogenannten „unipolaren Moment“, machten die US-Strategen keinen Hehl aus ihrem Anspruch der alleinigen Supermacht, die keinerlei Konkurrenz dulden würde. Mit ihrer Politik in Jugoslawien und Osteuropa haben die USA stetig versucht den deutschen Einfluss zu begrenzen und insbesondere militärisch ihre Macht in Europa zu sichern. Gemäß der oben wiedergegebenen Linie von Lord Ismay musste die sich vertiefenden wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland zerschlagen werden. Sowohl Trump als auch Biden hatten mit Kritik in Hinblick auf die Gaspipelines wahrlich nicht gespart, Deutschland und alle am Bau von Nord-Stream II beteiligten Unternehmen gar mit Sanktionen belegt. Angela Merkel und nach ihr Olaf Scholz hielten dennoch an dem Bau der Pipeline fest, und brauchten damit deutlich das Ziel zur deutschen Großmachtpolitik zum Ausdruck.

Aus Sicht der USA ist es ein sehr wünschenswertes Ergebnis, dass der deutsche Konkurrent durch den Krieg geschwächt wird und statt russischem Gas nun US-Amerikanisches LNG einkaufen muss. Deutschland ist einerseits gegenwärtig nicht in der Lage den Handlungen der USA ausreichend zu begegnen und zugleich mit starken gemeinsamen Interessen zum Erhalt der imperialistischen Ordnung an die USA gebunden. Gleichzeitig kann die deutsche Bourgeoisie einen wachsenden Einfluss Russlands in Osteuropa – „seinem Hinterland“ – nicht akzeptieren und kündigt insofern auch aus direkt eigenem Interesse die Verbindungen zu Russland auf.

Entscheidend für den Hintergrund des Krieges der NATO gegen Russland muss die Hegemoniekrise des US-geführten Imperialismus genauer untersucht werden. Die Wirtschaftskrise von 2007 und der ökonomische Aufstieg Chinas, der sich unter anderem in der Neuen Seidenstraße zeigt, sind wohl die markantesten Ausdrücke dieser Krise. Das Interesse zum Erhalt der imperialistischen Ordnung, wie sie unter Führung der USA aufgebaut wurde eint bis zu einem gewissen Grad die europäischen Großmächte. Sie sind (noch) nicht in der Lage mit eigenen Mitteln ihre beherrschende Rolle aufrechtzuerhalten. Nicht zuletzt fehlt es ihnen an militärischer Kapazität. Aber ist es überhaupt realistisch, dass Deutschland oder auch Großbritannien oder Frankreich diese Fähigkeiten zum eigenständigen Agieren wird aufbauen können? Inwieweit agieren die herrschenden Kreise des Monopolkapitals nur völlig rational in dieser Hinsicht? Haben nicht die historischen Erfahrungen, insbesondere des zweiten Weltkrieges gezeigt welchen abenteuerlichen Großmachtträumereien sich die Kapitalisten hingeben? Wir müssen diese Zusammenhänge noch besser verstehen.

Jedenfalls sieht alles danach aus, dass der deutsche Imperialismus den Krieg gegen Russland versucht zu nutzen, um sich stärker und potenziell eigenständiger aufstellen zu können. Die Bundeswehr übernimmt Schlüsselverantwortungen an der Ostflanke der NATO, die sie auch zum Aufbau der eigenen Kapazitäten nutz. Nicht nur werden die eigenen militärischen Potentiale massiv ausgebaut, umfangreiche Subventionierungen federn die stark gestiegenen Energiekosten für das Monopolkapital ab. Die Kapitalisten finden außerdem vielfältige Wege, um die Sanktionen in der einen oder anderen Weise zu umgehen. Dem entgegen stehen allerdings Werksschließungen und Standortwechsel deutscher Großkonzerne. Teilweise werden sie mit saftigen Subventionsversprechen auch in die USA gelockt. Inwiefern es dem deutschen Imperialismus also tatsächlich gegenwärtig darum geht, die Eigenständigkeit und das eigene Monopolkapital zu stärken und inwiefern es tatsächlich gelingt, und eine realistische Perspektive ist, muss noch besser untersucht werden. Politiker der Bundesregierung werden nicht müde einerseits ihre transatlantische Freundschaft und andererseits ihre schamlosen Vorstellungen einer aggressiven deutschen Großmachtpolitik zu verkünden. Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, brachte das im Sommer 2022 so auf den Punkt:

„Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“^[1]

Wer rechnen kann, weiß, dass sich Klingbeil hier also wünscht, an die Führungsrolle anzuknüpfen, die der deutsche Faschismus brutal zu erzwingen suchte. Was sich zeigt ist, dass von einer Stärkung der Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus – wie realistisch sie auch sein mag – keine fortschrittliche Entwicklung zu erwarten ist. Der kurze historische Überblick sollte vor allem auch die reaktionäre Tradition des deutschen Monopolkapitals verdeutlichen. Über 150 Jahre haben die hiesigen Konzerne und Banken ihr weltweites Akkumulationsregime entwickelt und verfeinert. Sie bilden die Kontinuität Deutschlands, über die Wechsel der politischen Herrschaftsformen und zentralen Einschnitte hinweg. Im deutschen Monopolkapital ist eine chauvinistische auf abenteuerliche imperialistische Ausdehnung und Unterwerfung orientierte Klasse vereinigt, die nur so lange ihre Abhängigkeit zu den USA akzeptieren, wie sie unbedingt müssen.

Wir wollen weiter an diesen Fragen arbeiten. Wir wollen verstehen wie geeint „der Westen“ tatsächlich zur Führung eines dritten Weltkrieges gegen China ist? Wo Widersprüche liegen, die ggf. vertieft werden können? Wie agiert der deutsche Imperialismus weltweit, und wie wir dagegen gezielt internationalistische Gegenwehr aufbauen können? Braucht es heute überhaupt noch diese Art faschistischer Herrschaft innerhalb des Westens, wie sie im 20. Jahrhundert aufgebaut wurde, oder sind die Herrschaftstechniken soweit verfeinert und der Westen geeint, dass mit anderen Herrschaftsformen der Imperialismus gesichert werden soll?

Antiimperialistischen Kampf und internationale Solidarität stärken

Mit jedem Tag wird deutlicher, dass es im Krieg der NATO gegen Russland weder um die Ukraine noch „nur“ um Russland geht. Die Vorherrschaft des westlichen Imperialismus unter der Führung der USA selbst ist in einer tiefen Krise. Nicht zuletzt ist es ein wichtiger Effekt des großartigen Kampfes des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzungsmacht, dass die Linien des internationalen Klassenkampfes deutlicher zu Tage treten. Die Maske liberaler Demokratie ist abgezogen – die Realität imperialistischer Unterwerfung und Aggression tritt den Völkern dieser Erde mit aller Deutlichkeit entgegen. In der Krise wird das reaktionäre Wesen des Imperialismus offensichtlich. Tatsächlich ist diese Krisentendenz innerhalb der imperialistischen Länder und eben auch in Deutschland damit verbunden, dass reaktionäre und chauvinistische Elemente der Herrschaft gestärkt werden. Die gegenwärtige deutsche Regierung selbst betreibt den Abbau demokratischer Rechte, die von einem gut kontrollierten Medienapparat mit chauvinistischer Hetze flankiert werden. Parallel wird versucht jeglichen Unmut in die Bahn noch reaktionärerer Abteilungen der bürgerlichen Herrschaft zu kanalisieren. Offen faschistische Kräfte werden gestärkt, linke oppositionelle Kräfte werden in das herrschende bürgerlich-liberale Establishment integriert.

Grundsätzlich bietet diese Situation, eben weil die Politik des Imperialismus sich deutlicher zeigen muss, eine gesteigerte Möglichkeit die Reihen der revolutionären Arbeiterbewegung zu vergrößern und enger zu schließen, den Grad des Klassenbewusstseins zu erhöhen. Für dieses Ziel stellen sich einem allerdings innerhalb der deutschen Arbeiterklasse weitere mächtige Barrieren in den Weg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Dachverband deutscher Gewerkschaften, der rund sechs Millionen Mitglieder vereint, steht fest an der Seite des deutschen Imperialismus, sowohl wenn es um den Krieg gegen Russland als auch die Unterstützung Deutschlands beim Völkermord in Palästina geht. Gewerkschaftsführung und Sozialdemokratie (das betrifft auch die Linkspartei) integrieren große Teile der Arbeiterklasse in den deutschen Kriegskurs und machen sich die Interessen des deutschen Monopolkapitals zu eigen, wenn sie den deutschen Wirtschaftsstandort möglichst konkurrenzfähig halten wollen – scheinbar zur Sicherung ihrer eigenen Beschäftigung. Die Bestechung breiter Schichten der Arbeiterklasse wirkt als materielle Grundlage des Opportunismus der Arbeiteraristokratie. Jede Regung für internationale Solidarität, kämpferische Gewerkschaftspolitik und Widerspruch zur imperialistischen Politik wird innerhalb der Gewerkschaften und breiter Teile der Öffentlichkeit in geübter Weise erstickt.

Heute ist in Deutschland die Solidaritätsbewegung mit Palästina eine der am meisten vorantreibenden Fortschrittskräfte. Junge migrantische Teile der deutschen Arbeiterklasse geraten am schärfsten in Widerspruch mit der chauvinistischen und neokolonialen Politik Deutschlands, an der Seite Israels. Nicht zuletzt zeigen sich hier fortschrittliche Potentiale für eine internationalistisch ausgerichtete und kämpferische deutsche Arbeiterbewegung. Diese aufzunehmen und zu fördern ist die Aufgabe der Kommunisten.

Bedauerlicherweise gibt es allerdings auch in kommunistischen Kreisen einen starken linksradikalen Einfluss, der eine vermeintlich konsequente Haltung gegen die herrschende Regierung völlig handzahm werden lässt. Weit verbreitet ist die Vorstellung, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen mutmaßlich zwischenimperialistischen Krieg handeln würde. Kurz gesagt ist die Vorstellung, dass es im internationalen Maßstab eine Konkurrenz zwischen zwei imperialistischen Polen geben würde, wobei der eine um die USA und der andere um China organisiert sei. Die Arbeiterbewegung dürfe sich weder auf die eine noch auf die andere Seite schlagen, sondern müsste für den Sozialismus kämpfen. Auch in der Kommunistischen Organisation wurde nach dem Februar 2022 eine solche Position von Einigen vertreten, die sich später von unserer Organisation abgespalten haben. Wir haben erkannt, wie gefährlich diese vermeintlich besonders revolutionäre Position in der Wirklichkeit des Klassenkampfes ist. In der Praxis wenden sich solche verbalradikalen Linken vornehmlich gegen alles und jeden, der sich in scharfer Auseinandersetzung mit dem Imperialismus befindet, um die Arbeiterbewegung davor zu „warnen“, dass es sich bei Russland, China, Mali, Südafrika usw. eben um kapitalistische Produktionsverhältnisse und Regierungen handeln würde, die selbst zu bekämpfen seien. Koloniale und neokoloniale Unterdrückung werden marginalisiert oder völlig ignoriert. In der Tat spielen solche Kräfte also der Propaganda und der politischen Haltung des NATO-Imperialismus in die Hände und treten für die Fortführung der imperialistischen Ordnung ein.

Im Unterschied dazu versuchen wir mit anderen Kräften den Zusammenhang aus nationaler Befreiung, anti-imperialistischen Kämpfen und dem Kampf für den Sozialismus zu stärken und besser zu verstehen. Der Vertrauensverlust der europäischen und nordamerikanischen Großmächte gegenüber den Völkern der Welt ist gut und muss von kommunistischen Kräften verstärkt werden. Die politische und ökonomische Krise des Imperialismus muss durch die Klassenkämpfe und nationalen Befreiungskämpfe vertieft werden. Wir treten ein, für die Niederlage der NATO und des deutschen Imperialismus ob in der Ukraine oder in Palästina, Westafrika oder China. Der Kampf um Souveränität und Unabhängigkeit vom System imperialistischer Unterdrückung und Ausbeutung muss aus unserer Sicht unbedingt unterstützt und als Teil des Kampfes für den Sozialismus verstanden werden.

In diesem Sinne stellen uns die gewaltigen und dynamischen Entwicklungen innerhalb der imperialistischen Ordnung vor konkrete und große Aufgaben. Viel stärker müssen die kommunistischen und anti-imperialistischen Kräfte ihre Reihen weltweit enger schließen. Wir brauchen die gemeinsame internationale Verbindung, Diskussion und einheitliches Handeln im weltweiten Klassenkampf. In diesem Sinne suchen wir – wenngleich als kleine und junge Organisation – den internationalen Austausch, die Vertiefung politischer Beziehungen und die scharfe Auseinandersetzung, um die brennenden Fragen unserer Zeit besser und umfassender zu verstehen. In diesem Sinne:

Hoch, die internationale Solidarität!

^[1] Rede Lars Klingbeils zur Zeitenwende im Rahmen der Tiergartenkonferenz 2022, gehalten am 21. Juni 2022 in Berlin.

Germany and Europe are gearing up for major wars

English

6. April 2024

Germany and Europe are gearing up for major wars

Article by Max

This article was given to the comrades of the Communist Party of Kenia as a contribution to their magazine Itikadi.

The façade of a liberal-democratic, prosperous country

There is a widespread international perception of Germany as an economically highly developed, cosmopolitan and democratic state that, unlike the USA, is committed to diplomacy and balance. Germany spends a lot of work and money to create such an image internationally with the help of an extensive network of NGOs, party foundations and foreign government services. The aim is to recruit well-trained foreign specialists and lay the political and diplomatic groundwork for global business for the German export industry.

The fact that this perception has very little to do with reality has been demonstrated to the peoples of the world, not least by Germany’s aggressive leading role in supporting the genocide in Palestine. The German government wants to defend Israel as a third party in the main proceedings at the International Court of Justice. Last year, German arms deliveries to Israel increased tenfold to over 320 million US Dollars. A military operation by Germany and the EU in the Red Sea was decided in order to combat the outstanding solidarity actions of Ansar Allah for Palestine and thus enable military supplies to Israel. Within Germany, we are experiencing massive racist media incitement and a politically repressive atmosphere in which any criticism of Israel is criminalized under the pretext of „anti-Semitism“. Migrants, Arabs and Muslims in particular, are being racially slandered and socially excluded. Criminal law is being expanded to prosecute any solidarity with Palestine. A „specific German responsibility“ for the existence and „defense“ of Israel is repeatedly invoked in public. The mass extermination of Jews under German fascism during the Second World War has perfidiously been transformed by Germany into a weapon to legitimize its imperialist policies and the genocide of the Palestinians.

We were able to experience a taste of the new German warmongering back in February 2022, with the launch of Russia’s military operation. The media and politicians went into full swing with racist incitement against Russians, alternative perspectives were banned from the public sphere and positions against NATO were legally prosecuted under the pretext of „approval of the Russia’s war of aggression“. Similar to Palestine, the continuity of Germany’s chauvinist and imperialist policy is evident, as Germany has twice invaded Russia in the history of the 20th century and waged a war of extermination against Russians, which cost 27 (!) million Russian lives in the Second World War. Today, German tanks and arms systems are once again aimed at Russia and the German government boasts that it is the second largest financial supporter of Ukraine after the USA.

The Social Democratic German Defense Minister Boris Pistorius recently warned the German public that there would be a war against Russia within a few years. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), the leading candidate of the right-wing liberal governing party for the EU parliamentary elections in May, is pushing for the formation of an EU army and is heavily campaigning for rearmament. Two years ago, Germany passed an extra budget for military spending of over 100 billion US dollars and is also increasing its annual war spending to almost 60 billion US dollars. However, this is no longer enough for the ruling elite. They are boosting each other in public with ever higher demands for the arms budget. One top politician and „defense expert“ recently called for over 320 billion US dollars in additional military spending. The goal? The development of an internationally competitive war industry.

This policy is accompanied by attacks on the living conditions of the working class in Germany. Inflation rates of almost 7% (2022) and 6% (2023) have severely devalued workers‘ wages. Costs for food, heating, petrol, rent and other items have risen massively. Recently adopted attacks on the welfare system and social security for refugees serve to exert further pressure to lower wages. Almost a fifth of all employees in Germany already work in the so-called low-wage sector. Unfortunately, there is hardly any resistance to these attacks. The working class is being deeply integrated into Germany’s imperialist policies by a trade union led by wealthy labor aristocrats. More on this later in the text.

In the following, we will first take a closer look at the role of German imperialism in NATO’s war against Russia and, in particular, its relationship with the US. These questions have caused controversial discussions in Germany and around the world, especially after the Nord Stream gas pipelines were blown up, not least within the communist movement.

A brief history of German imperialism in the world

In order to understand Germany’s current role in the world, it is essential to recall at least a few decisive milestones in the development of German imperialism.

In relation to its European competitors, namely the homeland of capitalism England and also France, capitalist industry took hold in Germany late, but all the more dynamically. The up-and-coming German bourgeoisie joined forces early on with a class of reactionary feudal landowners who were closely linked to militaristic Prussia. A bourgeois revolution (1848) that was only partially carried out and the late overcoming of feudal fragmentation (1871) slowed down the ambitions of the German capitalists. Their advantage, however, was that they could build on an already high level of technology and science. At the end of the 19th century, German capitalists rose to become world leaders in sectors such as the chemical and electrical industries. In contrast to its European competitors, Germany did not have anywhere near as large a colonial dominion. Monopoly capital lacked access to raw materials and a sufficiently large market. Its „birth defect“ of being a capitalist superpower that came too late and too short erupted with Germany’s aggression in the First World War – an imperialist war to redivide the world. Germany urged to dominate Europe in order to be able to assert itself from here, especially against the USA. The defeat in the First World War was a severe setback for the German capitalists‘ drive to expand. Together with the growing threat to capital posed by the victory of the October Socialist Revolution, this laid the decisive basis for a renewed attempt to achieve world power. For the US, Germany’s hostility towards its European rivals, England and France, was a welcome development. German finance capital fostered fascism and, with the Second World War, committed monstrous crimes to conquer Europe (and far beyond, such as the German fascists‘ African campaign to conquer North Africa) and destroy the Soviet Union.

After the end of the Second World War in Europe, German imperialism was on the ground. With the help of the United States, which had established itself at the head of the imperialist world order through the war, West Germany was able to rebuild itself as a barrier against the socialist world system. The first NATO Secretary General Lord Ismay summed up the US strategy for Europe in a clear formula: Keep Russia out, keep the USA in, keep Germany down. Under the conditions of the post-war order, a constellation between the major European powers and the USA emerged, the basic lines of which are still valid today. The USA guarantees the framework of the imperialist order in terms of military and financial policy. The major European powers grudgingly accept the dominant role of the USA, which is expressed in NATO in particular, for lack of any alternative. The result was a relationship that had to be characterized by both partnership and rivalry. German monopoly capital, which had profited from the predatory war and the millions of prisoners of war used for forced labor, was able to pursue its economic and political resurgence under the protection of US imperialism after the Second World War. With the economic and political integration of Europe, from the European Coal and Steel Community to the EU, Germany was able to realize a long-cherished strategy. Particularly after the counter-revolution – the defeat of socialism in Europe – German monopoly capital was able to use European free trade to place itself at the forefront of Europe from West to East. To this day, Eastern European countries serve as a cheap labor base for German industrial production, the EU member states as a market – they are flooded by the German export-oriented industry and are competing to the death. German car manufacturing in particular plays a key role in structuring production and supply chains to suit its interests. An important component of this economic strategy of German monopoly capital was access to cheap energy resources, primarily Russian gas.

The USA was not opposed to European integration. On the contrary, it even strongly promoted it after the Second World War. However, the decisive factor for US imperialism to this day has been that this development has remained integrated into the order it guarantees in terms of security policy. EU expansions went hand in hand with NATO expansions. After 1990, the US strengthened its military influence in Eastern European countries in particular, which in any case viewed an overly powerful Germany with a certain degree of skepticism in light of historical experience. An independent EU army was however always a no-go for the USA and has so far failed, despite numerous attempts by Germany.

War against Russia – Germany a vassal of the USA?

Since February 2022 at the latest, we have been experiencing a seemingly completely contradictory situation in Germany. On the one hand, Germany is taking a united and particularly strong stance against Russia alongside the US and the other NATO states. The German Foreign Minister Annalena Baerbock had already said on February 25, 2022 that the sanctions were imposed with the intention of „ruining Russia“. Alongside her, other political and economic leaders are also pursuing an aggressive war rhetoric against Russia. On the other hand, the sanctions policy and the economic decoupling from Russia had created problems for the German economy, primarily with regard to its supply of cheap energy. In addition, the Nord Stream pipelines were blown up in the fall of 2022, an attack on Germany’s central energy infrastructure that was tolerated without any major uproar or public outcry. How can this be explained?

In fact, these developments have led to very controversial discussions, even within left-wing and communist circles, which continue to this day. Should progressive forces demand the independence of German imperialism from the USA? Is there still a strong independent bourgeoisie in Germany that needs to be fought against? Wouldn’t representatives of the bourgeois class even be potential allies for such a national strategy of independence from the US? Last but not least, these questions also give rise to controversial discussions about the new party „Bündnis Sahra Wagenknecht“, which was founded in January and is campaigning for such a national strategy for German capital. Some non-exhaustive theses on the issue are presented below. Many questions remain unanswered and require further in-depth study and intensive discussion, also in an international context. These are problems and questions that have a direct impact on the class struggle. They are questions of strategy and tactics. Who is the enemy, who is a potential force of alliance? What are the main lines of political struggle? A more comprehensive understanding of the functioning and relations of power of the current imperialist order must be developed by progressive forces worldwide. We want to continue working on this and try to contribute with the means at our disposal.

Germany was already involved in an aggressive policy against Russia long before 2022. German foreign policy was heavily involved in the Maidan coup in 2014 and helped turn Ukraine into an anti-Russian entity. Over the course of the 00s, it became increasingly clear to the West that Russia could not be subordinated and integrated in the desired way. Putin’s speech at the Munich Security Conference in 2007 certainly stands out, in which he said in response to the constant expansion of NATO to the east: „I think that the unipolar model is not only unsuitable for today’s world, but impossible“. In contrast to the USA, Germany nevertheless remained more ambivalent in its relations with Russia, which, incidentally, have always been defined by the simultaneity and alternation of cooperation and confrontation, also with regard to economic and political relations since the end of the 19th century. In contrast to the US, Germany has been more cautious in some areas – such as the issue of Georgia and Ukraine joining NATO – precisely because of its economic ties with Russia.

After the counter-revolution around 1990, the so-called „unipolar moment“, US strategists made no secret of their claim to be the sole superpower that would not tolerate any competition. With its policy in Yugoslavia and Eastern Europe, the USA constantly tried to limit German influence and, in particular, to secure its power in Europe militarily. In line with Lord Ismay’s above mentioned line, Germany’s deepening economic ties with Russia had to be broken. Both Trump and Biden had certainly not been sparing in their criticism of the gas pipelines, even imposing sanctions on Germany and all companies involved in the construction of Nord Stream II. Angela Merkel and, after her, Olaf Scholz nevertheless stuck to the construction of the pipeline, clearly expressing Germany’s goal of great power politics.

From the US perspective, it is a very desirable outcome that the German competitor is weakened by the war and now instead of Russian gas is forced to buy US LNG. On the one hand, Germany is currently not in a position to sufficiently counter the actions of the USA and at the same time is tied to the USA with strong common interests in maintaining the imperialist order. At the same time, the German bourgeoisie cannot accept Russia’s growing influence in Eastern Europe – „its backyard“ – and is therefore breaking ties with Russia out of its own direct interests.

Crucial to the background of NATO’s war against Russia is the crisis of hegemony of US-led imperialism. The economic crisis of 2007 and the economic rise of China, which is reflected in the Belt and Road Initiative, are probably the most striking manifestations of this crisis. The interest in preserving the imperialist order as it was established under the leadership of the USA unites the major European powers to a certain extent. They are not (yet) in a position to maintain their dominant role by their own means. Last but not least, they lack military capacity. But is it at all realistic that Germany, Great Britain or France will be able to develop these capabilities to act independently? To what extent are the ruling circles of monopoly capital acting completely rationally in this respect? Hasn’t historical experience, particularly that of the Second World War, shown what adventurous dreams of great power the capitalists indulge in? We need to understand these contexts better.

In any case, it looks as if German imperialism is trying to use the war against Russia to position itself stronger and potentially more independently. The Bundeswehr (German military) is assuming key responsibilities on NATO’s eastern flank, which it is also using to build up its own capacities. Not only is its own military potential being massively expanded, extensive subsidies are cushioning the sharp rise in energy costs for monopoly capital. German capitalists are also finding a variety of ways to circumvent the sanctions against Russia that affect their business in one way or another. However, this is countered by the closure of factories and relocation of major German corporations. In some cases, they are also being lured to the USA with promises of hefty subsidies. The extent to which German imperialism is actually currently seeking to strengthen its independence and its own monopoly capital, and the extent to which this is actually successful and a realistic prospect, still needs to be better investigated. Politicians in the German government never tire of proclaiming their transatlantic friendship on the one hand and their shameless ideas of an aggressive German great power policy on the other. Lars Klingbeil, Chairman of the SPD, put it this way in the summer of 2022:

„Germany must aspire to be a leading power. After almost 80 years of restraint, Germany now has a new role in the international coordinate system.“^[1]

Anyone who can do the math knows that Klingbeil is hoping to resume the leadership role that German fascism brutally tried to enforce. What is clear is that no progressive development can be expected from a strengthening of the independence of German imperialism – however realistic it may be. The brief historical overview should above all illustrate the reactionary tradition of German monopoly capital. For over 150 years, the local corporations and banks have developed and refined their global accumulation regime. They form the continuity of Germany, beyond the changes in political forms of rule and major disruptions. German monopoly capital represents a chauvinistic and adventurous class aimed at imperialist expansion and subjugation, which only accepts its dependence to the US for as long as it absolutely has to.

We want to continue to work on these questions. We want to understand how united „the West“ really is in waging a third world war against China? Where are the contradictions that could be deepened? How does German imperialism operate worldwide, and how can we build an internationalist resistance against it? Does the West still need the sort of fascist rule that was practiced in the 20th century, or have the techniques of rule been refined and the unity of the West reached the point where other forms of rule are needed to preserve imperialism?

Strengthening the anti-imperialist struggle and international solidarity

Every day it becomes increasingly clear that NATO’s war against Russia is neither about Ukraine nor „just“ about Russia. The supremacy of Western imperialism under the leadership of the US is itself in deep crisis. Last but not least, an important effect of the magnificent struggle of the Palestinian people against the Israeli occupation force is that the lines of the international class struggle are becoming more evident. The mask of liberal democracy has been removed – the reality of imperialist subjugation and aggression is confronting the peoples of this world with all clarity. In the crisis, the reactionary nature of imperialism becomes obvious. In fact, this tendency of crisis within the imperialist countries and also in Germany is linked to the strengthening of reactionary and chauvinist elements of domination. The current German government itself is dismantling democratic rights, flanked by a well-controlled media apparatus with chauvinist agitation. At the same time, attempts are being made to channel any discontent of the people into even more reactionary sections of bourgeois rule. Openly fascist forces are being strengthened, left-wing opposition forces are being integrated into the ruling bourgeois-liberal establishment.

In principle, this situation offers an enhanced opportunity to expand and tighten the ranks of the revolutionary workers‘ movement and raise the level of class consciousness, precisely because the policies of imperialism must show themselves more visibly. However, further powerful barriers stand in the way of this goal within the German working class. The German Trade Union Confederation (DGB), the umbrella organization of German trade unions, which unites around six million members, stands firmly on the side of German imperialism, both when it comes to the war against Russia and Germany’s support for the genocide in Palestine. The trade union leadership and the Social Democrats (including the Left Party) are integrating large sections of the working class into the German war drive and are embracing the interests of German monopoly capital to keep the German economy as competitive as possible – ostensibly to safeguard their own employment. The bribery of broad sections of the working class acts as the material basis for the opportunism of the labor aristocracy. Any movement for international solidarity, militant trade union politics and opposition to imperialist policies is stifled in a practiced manner within the trade unions and broad sections of the public.

Today in Germany, the solidarity movement with Palestine is one of the most driving forces with great progressive impact. The migrant youth from within the German working class seems to be in sharpest conflict with Germany’s chauvinist and neo-colonial policies on the side of Israel. Last but not least, progressive potential for an internationalist and militant German workers‘ movement can be found here. It is the task of communists to take up and to foster this potential.

Unfortunately, however, there is also a strong radical left-wing influence in communist circles, which renders a supposedly consistent stance against the ruling government completely tame. The idea that the war in Ukraine is a supposedly inter-imperialist war is widespread. In short, the idea is that on an international scale there would be a competition between two imperialist poles, one organized around the US and the other around China. The workers‘ movement should take neither side, but fight for socialism. Such a position was also advocated in the Communist Organization after February 2022 by some who later split from our organization. We have recognized how dangerous this supposedly highly revolutionary position is in the reality of the class struggle. In practice, such verbal radical leftists mainly turn against everything and everyone who is in sharp conflict with imperialism in order to „warn“ the workers‘ movement that Russia, China, Mali, South Africa etc. have capitalist economies and governments that must themselves be fought against. Colonial and neo-colonial subjugation are either marginalized or completely ignored. In fact, such forces play into the hands of the propaganda and political line of NATO imperialism and advocate the continuation of the imperialist order.

In contrast, together with other forces, we are trying to strengthen and better understand the connection between national liberation, anti-imperialist struggles and the struggle for socialism. The loss of confidence of the peoples of the world towards the European and North American superpowers is good and must be intensified by communist forces. The political and economic crisis of imperialism must be deepened through class struggles and national liberation struggles. We stand for the defeat of NATO and German imperialism, whether in Ukraine or Palestine, West Africa or China. The struggle for sovereignty and independence from the system of imperialist oppression and exploitation must, in our view, be supported and understood as part of the struggle for socialism.

In this sense, the enormous and dynamic developments within the imperialist order present us with concrete and major tasks. The communist and anti-imperialist forces must tighten their ranks worldwide to a much greater extent. We need a common international connection, discussion and unified action in the worldwide class struggle. With this in mind, we – albeit as a small and young organization – seek international exchange, the deepening of political relations and sharp debate in order to better and more comprehensively understand the burning issues of our time. With this in mind:

Up, international solidarity!

^[1] Speech by Lars Klingbeil on the “Zeitenwende” at the Tiergarten Conference 2022, held on June 21, 2022 in Berlin.

Fortschritt der Geschichte

Artikel

5. April 2024

Beitrag von Surjeet Singh

In den vergangenen Monaten habe ich in Diskussionen mit den Genossinnen und Genossen oft das Thema der so genannten „systemischen Krise des Imperialismus“ angesprochen. Der Hauptimpuls für mich war die zentrale Bedeutung, die die indische kommunistische Bewegung der Frage der Systemkrise bei fast allen Themen gibt, mit denen sie sich befasst, einschließlich der allgemeinen Stärkung der reaktionären Kräfte, der neoliberalen Politik, der heutigen Kriege usw. Die zentrale Rolle, die sie in der indischen kommunistischen Bewegung einnimmt, ist in der deutschen kommunistischen Bewegung nicht zu finden. Ob das stimmt oder nicht, darüber können und müssen wir reden.

Das Hauptargument der so genannten systemischen Krisenthese ist, dass die anhaltende Krise des Kapitalismus keine periodische mehr ist, sondern eine systemische. Damit ist gemeint, dass das gesamte System, die gesamte Maschinerie des Imperialismus, die höchste Stufe des Kapitalismus, als solche in die Krise geraten ist und keinen Ausweg mehr kennt. Es wird behauptet, dass sich das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate bewahrheitet und es für das System immer schwieriger wird, Profite zu erzielen, um sich selbst zu stützen. Die Antwort auf solche Behauptungen lautet jedoch: Ist der Kapitalismus nicht immer in der Krise? Oder was ist an dieser Krise so bedeutsam, dass wir sie berücksichtigen müssen, insbesondere für die Frage des Imperialismus? Hier muss ich voll und ganz zugeben, dass ich diese Fragen nicht beantworten kann, vor allem weil ich selbst kein gutes Verständnis für dieses Thema habe. Und daran hat sich auch jetzt nichts geändert. In diesem Sinne habe ich zu diesem Thema nicht direkt viel beizutragen.

Allerdings gibt es eine andere Perspektive, die ich einbringen möchte, etwas, das größer ist, aber mit der Frage der Systemkrisen zusammenhängt, und etwas, das hier in den Debatten bereits präsent ist, nämlich der Fortschritt der Geschichte.

Der Grund, warum ich dieses Thema explizit in die Diskussion einbringen möchte, ist einfach zu sagen, dass die Geschichte, in all ihren Widersprüchen, voranschreitet. Dass die Geschichte trotz der momentanen, aber historischen Niederlagen der Arbeiterbewegung in den letzten Jahrzehnten sowohl quantitativ als auch in vielen Aspekten sogar qualitativ vorangeschritten ist. Aufgrund des Einflusses bestimmter dogmatischer und linksradikaler Strömungen in der kommunistischen Bewegung besteht jedoch die Tendenz, diesen Fortschritt der Geschichte nicht anzuerkennen. Das ist so, weil die Linksabweichungen, oder zumindest die, denen wir begegnet sind, die Möglichkeit eines solchen geschichtlichen Fortschritts nur auf einen einzigen revolutionären Bruch reduzieren. Ohne einen solchen revolutionären Bruch kann die Geschichte nicht voranschreiten und tut es auch nicht.

Diese Frage, nämlich der Fortschritt der Geschichte, wird für mich am deutlichsten bei der Frage, ob Länder wie China und Russland imperialistisch sind oder nicht. Mein Argument ist, dass Russland und China keine Imperialisten sein können, weil die Geschichte seit der Epoche, aus der der Imperialismus oder die Imperialisten geboren wurden, fortgeschritten ist. Der Imperialismus wurde in der Epoche des Kolonialismus geboren; die Genese des Imperialismus liegt im Kolonialismus. Er entstand nicht nur aus der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals innerhalb der nationalen Grenzen der imperialistischen Länder, sondern auch, und das ist wahrscheinlich noch wichtiger, aus der kolonialen Ausplünderung und Beute, die in den zwei bis drei Jahrhunderten vor der Epoche des Imperialismus stattfand. So hat beispielsweise Großbritannien in der Zeit von 1765 bis 1936 Reichtum im Wert von rund 45 Billionen Dollar aus Indien gestohlen bzw. akkumuliert. Reichtum im Wert von 45 Billionen Dollar, und das aus einer einzigen Kolonie. Dies ist ein Reichtum, den wir uns kaum vorstellen können, ein Reichtum, der höher ist als das gesamte BIP der größten Wirtschaften von heute. Das derzeitige nominale BIP der USA beläuft sich auf etwa 25 Billionen Dollar, das Chinas auf 18 Billionen Dollar und das Großbritanniens, das so viel Reichtum geplündert hat, liegt bei nur 3,1 Billionen Dollar. Das gesamte Empire der Imperialisten ist auf der kolonialen Ausplünderung aufgebaut.

Mein Argument ist, dass diese koloniale Ausplünderung heute nicht mehr stattfinden kann. Die objektiven Bedingungen, unter denen eine SOLCHE koloniale Ausplünderung stattfinden konnte, sind nicht mehr gegeben.

Nehmen wir zum Beispiel Indien. Während auf der einen Seite die antiimperialistischen und nationalen Befreiungskämpfe gegen die alten Imperialisten und Kolonisatoren heute weitergehen, ist es unmöglich, es ist absolut unmöglich, dass ein neuer Kolonisator, sagen wir China, kommen und Indien kolonisieren würde. Warum? Weil das Niveau der Entwicklung des nationalen Bewusstseins sowie das Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte, die in Indien im letzten Jahrhundert und mehr stattgefunden hat, es keinem neuen Kolonisator erlauben würde, seinen Fuß nach Indien zu setzen. Die Bedingungen, die für einen neuen Kolonisator erforderlich sind, um nach Indien zu kommen und sich niederzulassen, sind einfach nicht mehr gegeben. Der neue Kolonisator kann es versuchen, aber er kann sich dort nicht niederlassen. Die Geschichte Indiens hat sich weiterentwickelt.

Diese Entwicklung des nationalen Bewusstseins sowie die Entwicklung der Produktivkräfte existiert und hat in allen Ländern des globalen Südens in unterschiedlichem Maße Wurzeln geschlagen, was die reale Möglichkeit des Auftauchens eines neuen Kolonisators negiert. Dies ist derselbe Grund, warum das koloniale Siedlerprojekt Israel einen temporären Charakter hat, während andere Siedlerkolonien wie die USA, Kanada, Australien und Neuseeland eine Dauerhaftigkeit erlangt haben. Das liegt an der Epoche, in der diese Projekte entstanden sind. Das israelische Siedlerkolonialprojekt entstand in der Epoche der Intensivierung der nationalen Befreiungskämpfe. Die Geschichte war bereits fortgeschritten, der Boden war bereits verfestigt, bevor das israelische Projekt in der Region Wurzeln schlagen konnte, was Israel zu einem illegitimen Kind der Geschichte machte.

Ohne die Möglichkeit einer kolonialen Ausplünderung in Höhe von Billionen und Billionen von Dollar ist es unmöglich, dass eine neue imperialistische Macht entsteht. Die Bedingungen, die für eine solche koloniale Ausplünderung notwendig sind, gibt es nicht mehr. Die Geschichte hat sich von der Epoche des Kolonialismus zum Imperialismus, zur Epoche der nationalen Befreiung, zur Epoche des Übergangs zum Sozialismus weiterentwickelt. Der Imperialismus stellt einen Fortschritt der Geschichte dar, und die Uhr kann nicht zurückgedreht werden. Was sich nur in der vorangegangenen Epoche entwickeln konnte, kann sich in der gegenwärtigen Epoche nicht entwickeln. Die Geschichte ist weder statisch, noch bewegt sie sich im Kreis, die Geschichte schreitet in all ihren Widersprüchen voran und bewegt sich auf eine höhere Stufe.

Ein weiteres bedeutendes Ereignis oder Ereignisse, die die Geschichte qualitativ vorangebracht haben, sind die sozialistische Oktoberrevolution und andere demokratische Revolutionen des vergangenen Jahrhunderts. Diese Revolutionen haben die Welt grundlegend verändert, sie haben die Geschichte grundlegend und qualitativ vorangebracht, bis zu einem Punkt, von dem aus sich die Geschichte nicht mehr rückwärts entwickeln kann. Trotz der schweren Niederlagen, die wir erlitten haben, haben die ideologischen und materiellen Errungenschaften der sozialistischen und demokratischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts auch heute noch Bestand und bilden die Grundlage für die Kämpfe für Antiimperialismus, nationale Befreiung und Sozialismus. Das sozialistische Aufbauprojekt des letzten Jahrhunderts ist nicht tot, es existiert heute weiter, in unterschiedlichem Ausmaß, in unterschiedlichen Formen, an unterschiedlichen Orten, nicht zuletzt in China. Mit diesen Revolutionen entkam der Geist aus der Flasche, und das Phantom des Kommunismus wurde qualitativ realer.

Dieser fundamentale Fortschritt der Geschichte als Ergebnis dieser Revolutionen bedeutet auch, dass der Charakter der Kriege heute grundlegend anders ist als der Charakter der Kriege vor der Oktoberrevolution. Dieses Eingreifen des Menschen in die Geschichte hat dazu geführt, dass sich die Produktivkräfte auf der ganzen Welt nicht nur wegen, sondern auch trotz der Imperialisten weiterentwickelt haben. Der Eingriff des Menschen in die Geschichte hat die Verschärfung des Widerspruchs zwischen den Produktionsverhältnissen und der Entwicklung der Produktivkräfte auf globaler Ebene notwendig und beschleunigt. Und das ist es, was sich heute abspielt, ein sich ständig verschärfender Kampf zwischen den Produktionsverhältnissen und der Entwicklung der Produktivkräfte. Ein antagonistischer Widerspruch, der nur noch durch den Sozialismus aufgelöst oder gelockert durch Barbarei, d.h. durch die Zerstörung der Produktivkräfte werden kann.

Zurück zur Frage der systemischen Krise des Imperialismus. Für den Imperialismus bedeutet der Fortschritt der Geschichte, die Fortsetzung der Geschichte, dass die Zentralisierung und Konzentration des Kapitals ein solches Niveau erreicht hat, dass eine weitere Zentralisierung, die das Wesen des Imperialismus, seine Lebensader ist, nicht mehr möglich ist. Die Zentralisierung des Kapitals hat ihre absolute historische und geographische Grenze erreicht. Dies ist die absolute Grenze der Produktionsverhältnisse und die Sackgasse des Imperialismus. Diese Sackgasse bedeutet, dass nicht die Hegemonie des US-Imperialismus oder des deutschen Imperialismus in der Krise ist, die Sackgasse bedeutet, dass der gesamte Imperialismus als Epoche als solche in der Krise ist, oder anders gesagt, die objektiven Bedingungen sind reif für eine revolutionäre Transformation.

Der Imperialismus hat keinen Platz mehr, wo er hingehen kann, keinen Platz mehr, wo er expandieren kann, und vor allem hat er keine strukturelle Antwort mehr, um eine erhebliche Zentralisierung des Kapitals durchzuführen. Er kann hier oder dort eine Finanzblase erzeugen, er kann sich in Indien vorübergehend eines Modi bedienen, in Argentinien eines Milei, aber er hat keine strukturelle Antwort mehr übrig, außer der, KRIEGE!!! Kriege zur Rekolonisierung ihrer alten Territorien, Kriege zur Zerstörung der Produktivkräfte, Kriege zur Lockerung der Spannung des Widerspruchs zwischen den Produktionsverhältnissen und dem Niveau der Produktivkräfte. Nur und ausschließlich durch die Lockerung dieser Spannung kann der Imperialismus eine weitere Runde der Kapitalakkumulation einleiten, andernfalls wird er zum Sozialismus übergehen.

Dieser Zwang und dieser mögliche Tod bedeutet, dass alle Imperialisten ihre Differenzen beiseite legen, sich strategisch zusammenschließen und gemeinsam für das Überleben ihres Systems kämpfen müssen. Und genau das findet heute statt. Ja, gewisse Differenzen bleiben bestehen, aber alle Imperialisten haben sich heute verbündet und sind vereint in ihrem Krieg zur Balkanisierung und Kolonisierung Russlands, gegen die nationalen Befreiungskämpfe im Nahen Osten und sind vereint in der Vorbereitung des Krieges gegen die Kräfte des Sozialismus in China.

Auf der anderen Seite schafft die Verschärfung der objektiven Faktoren Bedingungen, unter denen den herrschenden Klassen zunehmend die Alternativen fehlen, die sie anbieten können. Die Notwendigkeit des Sozialismus wird heute einer wachsenden Zahl von Massen klar. Die Bedingungen reifen für die Umwandlung der laufenden Kämpfe in der ganzen Welt in Kämpfe für den Sozialismus, die Bedingungen reifen für die Entwicklung des revolutionären Bewusstseins des Subjekts der Geschichte, d.h. der Arbeiterklasse. Hier bleibt die Aufgabe der kommunistischen Parteien zentral. Es bleibt die Aufgabe, einerseits den Charakter der gegenwärtigen Epoche zu verstehen und andererseits eine revolutionäre Praxis zu entwickeln, die auf einer konkreten Analyse der konkreten Situation und auf einem ständigen Kampf gegen den Revisionismus und gegen den Abenteurertum/ Kinderkrankheiten beruht.

Abschließend möchte ich sagen, dass die heutigen Kriege das Ergebnis des sich ständig verschärfenden Widerspruchs zwischen den Produktionsverhältnissen und der Entwicklung der Produktivkräfte sind, des Kampfes zwischen den Kräften der Geschichte und den Kräften der Reaktion, des Kampfes zwischen den Kräften des Sozialismus und den Kräften des Imperialismus. Während dieser historisch fortschreitende Kampf in unterschiedlichem Maße auf der ganzen Welt stattfindet, finden die Widersprüche der gegenwärtigen Geschichtsepoche ihren schärfsten Ausdruck in der Form des Konflikts zwischen China und den USA.

Dieser Fortschritt der Geschichte ist nicht frei von Gewalt, aber es ist ein Kampf, den die Kräfte der Reaktion verlieren werden. Denn wenn man die konkrete geschichtliche Entwicklung des Kapitalismus betrachtet, von seiner Geburt über sein Wachstum bis hin zu seinem heutigen Stadium des Imperialismus, stellt man fest, dass der Imperialismus wie ein alter Mann ist, der auf dem Sterbebett liegt und nicht mehr die körperliche Fähigkeit oder die Beine hat, den Kampf um sein Überleben zu führen.

Die Geschichte schreitet voran, und der Imperialismus unternimmt den letzten Versuch, um sein Überleben zu sichern. Natürlich würde der Imperialismus versuchen, uns in die Barbarei zu bomben, die Produktivkräfte zu zerstören, denn das ist seine einzige Option, aber der Entwicklungsstand der Produktivkräfte, der durch die sozialistischen Aufbauprojekte, die im letzten Jahrhundert begonnen haben, erreicht wurde, bedeutet, dass die Geschichte sowohl die Mittel hat, sich zu verteidigen, als auch den Kampf bis zu seinem logischen Ende zu führen: zum Sozialismus!

Heute ist der Sozialismus sowohl notwendig als auch möglich!

Progress of History

English

5. April 2024

Article by Surjeet Singh

Over the past months, I have often brought up the issue of so-called ‘systemic crisis of imperialism’ in discussions with the comrades. The main impulse for me has been the centrality that the Indian communist movement gives to the issue of the systemic crisis in almost every issue it deals with, including the overall strengthening of the reactionary forces, the neo-liberal politics, the wars today, etc. The centrality it enjoys in the Indian communist movement, is not something that is found in the German communist movement.Whether this is true or not, is something that we can and must talk about.

The main argument of the so-called systemic crisis thesis is that the ongoing crisis of capitalism is not a cyclic anymore, but rather a systemic one. Whereby, it is meant that the entire system, the entire machinery of imperialism, the highest stage of capitalism, as such has fallen into the crisis, with no way out. It is argued that the law of the tendency of the profit rate to fall is being proven correct and it is increasingly becoming difficult for the system to generate profits to sustain itself. However, the response to such claims is that isn’t capitalism always in crisis. Or what is so significant about this crisis that we need to take it into consideration, especially for the question of imperialism? Here, I must fully acknowledge that I have failed to answer these questions, primarily because I myself do not have a good understanding of this issue. And the situation, continues to remain the same even now. In this sense, I do not have much to add to the issue directly.

However, there is another perspective I would like to bring, something which is larger but connected to the question of the systemic crises, and something that is already present here in the debates, namely, the Progress of history.

The reason why I want to bring this issue in the discussion explicitly is simply to make the point that history, in all its contradictions, is progressing forward. That, despite the temporary but historic defeats of the working-class movement in the past several decades, the history has both quantitatively, and in many aspects, even qualitatively progressed ahead. However, due to the presence of certain dogmatic and left-deviatory trends in the communist movement, there is a tendency to not acknowledge this progress of history. It is so, because the left-deviations, or at least the ones that we encountered, reduce the possibility of such historical progress solely to the occasion of one single revolutionary break. Anything short of such a revolutionary break, history cannot and does not progress.

This issue, namely the progress of history, for me is most clear on the question of whether countries like China and Russia are imperialist or not. My argument is that Russia and China cannot be imperialists because the history has progressed ahead from the epoch, out of which imperialism or imperialists were born. Imperialism was born in the epoch of colonialism; imperialism’s genesis is in colonialism. It wasn’t born solely out of the concentration and centralization of capital within the national boundaries of the imperialist’s countries, it was also born, probably even more importantly out of the colonial plunder and loot that occurred over the two-three centuries before the epoch of imperialism. For instance, Britain, stole/ accumulated around 45 trillion dollars’ worth of wealth from India in the period between 1765 till 1936. 45 trillion dollars’ worth of wealth, that too from a single colony. This is an amount of wealth that we can hardly fathom, an amount of wealth that is higher than the total GDP of the biggest economies today. The current nominal GDP of USA stands at around 25 trillion dollars, of China at 18 trillion dollars, and of Britain, which looted so much wealth, stands at a mere 3.1 trillion dollars. The entire empire of the imperialists is built upon the colonial plunder.

My argument is that this colonial plunder cannot take place anymore today. The objective conditions, out of which SUCH a colonial plunder could take place, do not exist anymore.

Let’s take India for example. While on the one hand, the anti-imperialist and national liberation struggles against the old imperialists and colonizers continue today, it is impossible, it is absolutely impossible that a new colonizer, let’s say China, would come and colonize India. Why? Because the level of development of national consciousness, as well as the level of the development of the productive forces, that has taken place in India over the past century and more, would not allow any new colonizer to set its foot in India. The conditions required for a new colonizer to come to India and settle down are simply not there anymore. The new colonizer can try, but it cannot settle down there. The history has progressed in India.

This development of national consciousness as well as the development of productive forces exists and has taken roots in all the countries of the global south in different degrees negating any real possibility of a new colonizer to arise. This is the same reason why the settler colonial project Israel has a temporary character, whereas other settler colonies such as US, Canada, Australia, New Zealand have gained a permanency. It is because of the epoch within which these projects took shape. The Israeli settler colonial project took shape in the epoch of the intensification of national liberation struggles. The history had already progressed, the ground had already hardened, before the Israeli project could take roots in the region, making Israel an illegitimate child of history.

Without the possibility of a colonial plunder amounting to nothing less than trillions and trillions of dollars, it is impossible for a new imperialist power to arise. The conditions necessary for such a colonial plunder to take place do not exist anymore. The history has moved forward from the epoch of colonialism to imperialism, to the epoch of national liberation, to the epoch of transition to socialism. Imperialism represents a progress of history, and the clock, cannot turn back. What could have developed only in the previous epoch, cannot develop in the current epoch. History is neither static, nor does it move in a circle, history, in all its contradictions, progresses ahead and moves to a higher stage.

Another major event, or events that moved the history qualitatively forward, are the October socialist and other democratic revolutions of the past century. These revolutions fundamentally changed the world, they fundamentally and qualitatively brought the history forward, to a point from where the history cannot turn backwards. Despite the heavy defeats that we suffered, the ideological, as well as the material achievements of the socialist and democratic revolutions of the 20th century continue to exist today and form the basis of the struggles of anti-imperialism, national liberation, and socialism. The socialist construction project, undertaken in the last century is not dead, it continues to exist today, in different degrees, different forms, in different places, not least of all in China. With these revolutions, the genie escaped the bottle, and the specter of communism became qualitatively more real.

This fundamental progress of history as a result of these revolutions, also means that the character of the wars today is fundamentally different than the character of the wars before the October revolution. This human intervention in the history, has meant, that the productive forces around the world have advanced not just due to, but also despite of the imperialists. The human intervention in the history has necessitated and hastened the sharpening of the contradiction between the relations of production and the development of productive forces, at a global level. And this is what is playing out today, a constantly intensifying struggle between the relations of production and the development of productive forces. An antagonistic contradiction which can now be resolved only through socialism, or loosened through barbarism, i.e., through the destruction of productive forces.

Coming back to the question of the systemic crisis of imperialism. For imperialism, the progress of history, the continuation of history, means, that the centralization and concentration of capital has reached such a level that a further centralization, which is imperialism’s essence, its lifeline, that further centralization, is not possible anymore. The centralization of capital has reached its absolute historical as well as geographical limits. This is the absolute limit of the relations of production and the dead end of imperialism. This dead end means that it is not the hegemony of US imperialism or German imperialism that is in crisis, the dead end means that the entire imperialism as an epoch as such is in crisis, or in other words, objective conditions are ripe for a revolutionary transformation.

Imperialism has no place more to go, no place more to expand, most importantly, it does not have a structural response left anymore to carry out a considerable centralization of capital. It can create a financial bubble here or there, it can temporarily make use of a Modi in India, Milei in Argentina, but it does not have a structural response left anymore, except for one, WARS!!! Wars for the recolonization of its older territories, wars for the destruction of the productive forces, wars for loosening of the tension of the contradiction between the relations of production and the level of productive forces. It is only and only by loosening this tension, can imperialism initiate another round of accumulation of capital, failing which, imperialism will transition to socialism.

This compulsion, and this possible death, means that all the imperialists, need to put aside their differences, align together strategically, and fight together for the survival of its system. And this is what is taking place today. Yes, certain differences continue to remain, however, all the imperialists today, have banded together, and are united in their war of Balkanization and colonization of Russia, against the national liberation struggles in the Middle East, and are united in the preparation for a war against the forces of socialism in China.

On the other hand, the ripening of the objective factors is creating conditions where the ruling classes are increasingly running out of the alternatives that they can offer. Today, the necessity of socialism is becoming clear to an increasing number of masses. Conditions are ripening for turning of the ongoing struggles around the world into struggles for socialism, conditions are ripening for the development of the revolutionary consciousness of the subject of history, i.e., the working class. Here, the task of the communist parties remains central. The task remains on the one hand to understand the character of the current epoch and on the other hand develop revolutionary praxis based on a concrete analysis of the concrete situation and based on a constant struggle against revisionism and against adventurism/ infantilism.

To conclude, the wars today are the playing out of the constantly intensifying contradiction between the relations of production and the development of productive forces, the one of the struggles between the forces of history and the forces of reaction, the one of a struggle between the forces of socialism and forces of imperialism. While this historically progressive battle is taking place in different degrees across the globe, the contradictions of the current epoch of history find their acutest manifestation in the form of conflict between China and the USA.

This progress of history is not free of violence, but this a battle which the forces of reaction are going to lose. Because when one looks at the concrete historical development of capitalism, from its birth to its growth, to its current stage of imperialism, one finds that imperialism is like an old man lying in his death bed who does not have the physical capacity, or the legs left to carry out the fight for its survival.

The history is progressing forward, and imperialism is making the last-ditch effort for its survival. Of course, imperialism would seek to bomb us into barbarianism, destroy the productive forces, because that is its only option, however, the level of development of productive forces achieved as a result of the socialist construction projects that started in the previous century means that the history has both the tools to defend itself and carry out the struggle to its logical conclusion; Socialism!

Today, socialism is both necessary and possible!

Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost!

Stellungnahme

3. April 2024

Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost!

English version below

Vor wenigen Tagen hat die zum Land Berlin gehörende Berliner Sparkasse die Konten des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost eingefroren. Hintergrund dieser Repressionsmaßnahme ist der in zwei Wochen stattfindende Palästina-Kongress in Berlin. Die Jüdische Stimme, die sich schon lange für einen souveränen Staat Palästina engagiert, hat in Solidarität mit dem Palästina-Kongress ihr Bankkonto für den Empfang von Spenden zur Verfügung gestellt. Das Land Berlin hat diese Gelder nun eingefroren und prüft darüber hinaus ein mögliches Verbot für die Durchführung des Kongresses. Begleitet wird dies durch eine Hetzkampagne in den Medien, die versucht, den Kongress als `antisemitischen Hassgipfel` zu diffamieren. Es ist offensichtlich, dass dieses Vorgehen des Staates ein weiterer Versuch ist, die Palästina-Bewegung in Deutschland mundtot zu machen. Die Jüdische Stimme hat bereits angekündigt, sich dadurch nicht einschüchtern zu lassen und wir möchten ihr hiermit unsere volle Unterstützung und Solidarität ausdrücken.

Die Repression gegen die Jüdische Stimme entlarvt einmal mehr die in Deutschland herrschende Heuchelei: Die sogenannte deutsche Staatsräson besagt, Juden und Jüdinnen weltweit durch das Existenzrechts Israels vor Antisemitismus schützen zu wollen und verkleidet die deutschen Eigeninteressen in der Region so im Mantel der `Vergangenheitsbewältigung`. Es soll der Eindruck erweckt werden, Deutschland habe seine faschistische und verbrecherische Vergangenheit überwunden – das Gegenteil ist der Fall. Diese deutsche Staatsräson unterscheidet nicht zwischen Judentum und Zionismus, der ideologischen Grundlage des siedlerkolonialistischen Apartheidsstaates Israels, und wird somit selbst antisemitisch. Alle, die sich gegen die deutsche Unterstützung für Israel und dessen Genozid in Gaza stellen, stören und werden dementsprechend harten Repressionen ausgesetzt. So auch die Jüdische Stimme, die schon lange gegen die israelische Besatzung Palästinas und den Völkermord in Gaza im Namen von Juden und Jüdinnen kämpft.

Wir verurteilen den Angriff auf die Jüdische Stimme!

Wir verurteilen die Versuche des deutschen Staates, die Solidarität mit Palästina und den Kampf gegen Völkermord und Besatzung zu kriminalisieren.

Wir verurteilen die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte!

Wir fordern das Land Berlin auf, eine friedliche Durchführung des Palästina-Kongresses 2024 zu ermöglichen.

Ihre Repressionen werden uns nicht einschüchtern – sie werden uns nicht mundtot machen!

Der Palästina-Kongress wird stattfinden! Für ein freies Palästina!

Declaration of solidarity with the Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East!

A few days ago, the Berliner Sparkasse, which belongs to the state of Berlin, froze the accounts of the association Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East. The background to this repressive measure is the Palestine Congress taking place in Berlin in two weeks‘ time. The Jewish Voice, which has long been committed to a sovereign state of Palestine, has made its bank account available for the receipt of donations in solidarity with the Palestine Congress. The state of Berlin has now frozen these funds and is also considering a possible ban on holding the congress. This is accompanied by a smear campaign in the media that attempts to defame the congress as an ‚anti-Semitic hate summit‘. It is obvious that this action by the state is a further attempt to silence the Palestine movement in Germany. The Jewish Voice has already announced that it will not be intimidated by this and we would like to express our full support and solidarity.

The repression against the Jewish Voice once again exposes the hypocrisy prevailing in Germany: the so-called German reason of state („Staatsräson“) says that it wants to protect Jews worldwide from anti-Semitism through Israel’s right to exist and thus disguises German self-interest in the region in the cloak of ‚coming to terms with the past‘. The impression is to be created that Germany has overcome its fascist and criminal past – the opposite is the case. This German reason of state does not differentiate between Judaism and Zionism, the ideological basis of the settler-colonialist apartheid state of Israel, and thus itself becomes anti-Semitic. All those who oppose German support for Israel and its genocide in Gaza cause a disturbance and are subjected to correspondingly harsh repression. This includes the Jewish Voice, which has long campaigned against the Israeli occupation of Palestine and the genocide in Gaza in the name of Jews.

We condemn the attack on the Jewish Voice!
We condemn the attempts of the German state to criminalize solidarity with Palestine and the struggle against genocide and occupation.
We condemn the attacks on our democratic rights!

We call on the state of Berlin to allow the Palestine Congress 2024 to take place peacefully.

Their repression will not intimidate us – they will not silence us!
The Palestine Congress will take place! For a free Palestine!

Solidarität mit Gizem, Shabnam und Palästina Solidarität Duisburg!

Stellungnahme

2. April 2024

Solidarität mit Gizem, Shabnam und Palästina Solidarität Duisburg!

Am Rande des diesjährigen Ostermarschs in Duisburg kam es zu einem Angriff eines bekannten Zionisten und Rassisten auf die beiden Genossinnen Shabnam Shariatpanahi und Gizem Koçkaya. Beide sind u. a. aktiv im antifaschistischen Bündnis Duisburg stellt sich quer und im Friedensbündnis Heizung, Brot und Frieden (HBuF); Shabnam ist außerdem Kandidatin der DKP für die anstehende EU-Wahl. Die Genossinnen wurden angegriffen, weil sie für das HBuF-Bündnis ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid – Freiheit für Palästina!“ hielten und Kufiya trugen.^ⁱ

Bei dem Angreifer handelt es sich um Peter Ansmann, Autor für den neokonservativen Blog „Ruhrbarone“, der bekannt dafür ist, gegen Linke und Muslime zu hetzen, Palästinensern in kolonialistischer Manier die Existenz abzusprechen, die Vernichtung Gazas zu fordern^ⁱⁱ und die NATO zu bejubeln.^ⁱⁱⁱ Der Blog muss in einer Reihe mit anderen rechten und rassistischen Online-Medien wie „pi-news“ oder der „Achse des Guten“ genannt werden. Häufig wird er den sogenannten „Antideutschen“ zugerechnet, was nicht ganz passt, denn anders als diese historisch aus der radikalen Linken stammende rechte Bewegung halten sich die „Ruhrbarone“-Autoren selbst gar nicht für links.

Rassisten, Gewerkschafter, Pazifisten und WDR in einem Boot

Trotzdem erhielt Ansmann kurz darauf via Twitter Rückendeckung von der zu Verdi gehörenden Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) Berlin-Brandenburg, die die Darstellung der „Ruhrbarone“ ungeprüft übernahm.^{^iv} Möglicherweise handelt es sich dabei um nichts anderes als einen Freundschaftsdienst von einzelnen rechten Gewerkschaftern. HBuF, die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und das antifaschistische Bündnis Duisburg stellt sich quer (DSSQ) forderten die DJU Berlin-Brandenburg dazu auf, ihre Parteinahme für den Rassisten, Kriegstreiber und Schläger Peter Ansmann zurückzunehmen.^{^v}

Der in Duisburg lebende Ansmann und der in Bochum beheimatete „Ruhrbarone“-Chef Stefan Laurin hetzen seit vergangenem Jahr regelmäßig gegen PSDU. Fälschlicherweise behauptete Ansmann auch öffentlich, die von ihm angegriffenen Genossinnen gehörten PSDU an. PSDU und HBuF wurden nur kurz nach dem Angriff des Rassisten auch von der DFG-VK (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer) politisch attackiert, weil aus ihren Reihen die Parole „From the River to the Sea Palestine will be free!“ angestimmt wurde.

Die DFG-VK behauptete im Interview mit dem WDR, die Parole sei ein „Aufruf zur Gewalt“.^{^vi} Wie PSDU und HBuF in einer gemeinsamen Stellungnahme richtig feststellen, handelt es sich bei dieser Diffamierung um nichts anderes als eine Legitimierung der staatlichen Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung in der BRD und um eine Kriminalisierung eben dieser Bewegung. Da der Vorwurf „Aufruf zur Gewalt“ außerdem strafrechtlich relevant ist, hat die DFG-VK damit zudem den Behörden direkt und konkret Futter für ihre Repression gegeben.^{^vii}

Ein solches Verhalten ist nicht neu von der DFG-VK, die bereits in der Vergangenheit gegen antiimperialistische und antikoloniale Befreiungsbewegungen und ihre Unterstützer und Sympathisanten in Deutschland geschossen hat.^{^viii} Auch gehört sie zu jenen Teilen der Friedensbewegung, die in jeder Stellungnahme zum Ukrainekrieg zunächst den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ verurteilen, bevor sie sich überhaupt kritisch zur NATO äußern.

Stehen wir also zusammen gegen ihre Repression, ihre Hetze und ihre Angriffe – egal ob von zionistischen Schlägern, Medien, dem Staat oder auch falschen Friedensaktivisten und rechten Gewerkschaftern!

Solidarität mit Gizem und Shabnam und allen von anti-palästinensischer Hetze Betroffenen!
Für eine echte Friedensbewegung – gegen die NATO und gegen Kolonialismus!

i https://t.me/PalaestinaSolidaritaetDuisburg/1034

ii https://www.melodieundrhythmus.com/mr-4-2019/springers-hurensoehne/

iii https://www.bszonline.de/2021/10/07/bochum-soll-nato-standort-werden/

iv https://twitter.com/ver_jorg/status/1774423008053965237?t=0-kVYR8A1FZNlT8ryD2shQ&s=19

v https://t.me/PalaestinaSolidaritaetDuisburg/1057

vi https://www1.wdr.de/nachrichten/ostermaersche-nrw-ueberblick-100.html

vii https://t.me/PalaestinaSolidaritaetDuisburg/1047

viii https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/41981.widerstand-gegen-usa-in-irak-gewaltlos-wie-damals-in-indien.html

Gegen den Frieden der Unterdrücker!

Stellungnahme

ko_ma

28. März 2024

Text als PDF

Deinem Urgroßvater
Haben sie erzählt:
Gegen den Erbfeind.
Für das Vaterland.
Und er hat das tatsächlich geglaubt.
Was hat er gekriegt?
Granatsplitter in Beine
Und Kopp
Vor Verdun.

Deinem Großvater sagten sie:
Gegen die slawischen Horden.
Für die abendländische Kultur.
Er hat das wirklich geglaubt.
Was hat er gekriegt?
Bauchschuß und
Einen verrückten Kopp
Vor Stalingrad.

Deinem Vater erzählen sie jetzt:
Gegen die Völkermörder.
Für die Menschenrechte.
Für den Frieden.
Unglaublich – er glaubt´s.
Was er wohl kriegt?
Und wo wird das sein –
Diesmal?

Franz-Josef Degenhart

Seit 2022 ist in Deutschland Zeitenwende. In seiner Rede vom 27. Februar 2022 erklärte der Bundeskanzler, dass es Frieden in Europa nur mit einem besiegten Russland geben wird. Dieser Sieg setze „eigene Stärke“ voraus. Diese neue Stärke beinhaltet vielleicht schon bald die Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine. Die Zeitenwende beinhaltet, so Pistorius, in fünf Jahren Krieg gegen Russland führen zu können.

Auch in Palästina gilt für die Bundesregierung: Frieden gibt es nur mit einer besiegten Hamas. Bei über 32.000 Toten, die der zionistische Genozid seit dem 7. Oktober 2023 gefordert hat, reden sie allen Ernstes weiterhin davon, dass Israel sich „selbst verteidigen“ dürfe. Die Friedensbewegung steht in diesen Zeiten unter enormem Druck, und hat große Schwierigkeiten ihre Rolle zu finden, offensiv nach außen zu treten.

Der Frieden des Westens

Die Bundesregierung, so wie alle NATO-Regierungen, kämpft für den „Frieden“. Dieser Frieden ist für sie die „freiheitlich-demokratische Weltordnung“ unter ihrer Vorherrschaft. Alle politischen Kräfte, die sich dieser Weltordnung nicht weiter unterordnen wollen, sind Störer des Friedens. Ihre politischen Ziele wären illegitim, autoritär und müssen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder Lybien gewaltsam bekämpft werden. Dann herrscht wieder Frieden.

So ist es auch in der Zeitenwende: Der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sei ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, der den „Frieden in Europa“ gefährde. Somit bedürfe es für die notwendige „Ruinierung“ Russlands keiner weiteren Erklärung. Die Militäroperation des palästinensischen Widerstandes gegen die zionistischen Besatzer sei ein „barbarischer Terrorakt“, somit sei für die Ausrottung des Widerstands jedes Mittel recht- auch ein Genozid.

Es zeigt sich: Die „Verurteilung“ dieser Aktionen ist der Freifahrtschein für den Kriegseinsatz.

Erlaubte und unerlaubte Kritik

Seit Beginn der Zeitenwende ist eine kritische Begleitung der deutschen Kriegs- und Völkermordbeteiligung durchaus präsent. Die „sozialen Auswirkungen“ des Krieges für die Bevölkerung in Deutschland durch die steigenden Energiepreise und der „Nutzen“ der immer weitergehenden Waffenlieferungen an die Ukraine werden durchaus kritisch kommentiert. Und auch die „Verhältnismäßigkeit“ des israelischen Massenmords und ihr tatsächlicher Nutzen für die „Vernichtung der Hamas“ sind Gesprächsthema der sogenannten demokratischen Öffentlichkeit. So lange also die moralische Gretchenfrage – die Verurteilung des Feindes und die Notwendigkeit seiner Vernichtung – richtig beantwortet wird, ist „Kritik“ erlaubt.

An dieser Stelle liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit und des politisch Sagbaren. Dass der erklärte Feind möglicherweise einen guten Grund für seine Aktion hat, das ist unsagbar. Wer es auch nur wagt, den russischen Militäreinsatz mit der zunehmenden Bedrohung durch die NATO zu erklären findet sich mit dem Vorwurf der „Belohnung und Billigung eines Angriffskriegs“ schnell vor dem Strafrichter wieder. Das gleiche gilt für Aktivisten, welche die Aktionen des palästinensischen Widerstands gegen Israel als völkerrechtlich verbrieftes Recht eines Volkes unter Besatzung bezeichnen.

Die Friedensbewegung

Die „Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) hat den russischen Militäreinsatz als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ verurteilt. Ihre bayrische Sektion verurteilt die palästinensische Militäroperation vom 7. Oktober als „Exzesse und Morde der Hamas-Terroristen“, für die es „keine Rechtfertigung“^[1] gäbe. Sie ist damit voll auf Linie der Bundesregierung und der NATO, die sie für ihre Kriegstreiberei eigentlich kritisieren will. Sie unterstützt damit, ob sie will oder nicht, die Kriegshetze gegen Russland und den Genozid Israels an den Palästinensern.

Auch in den Bündnissen, in denen wir aktiv sind, kennen wir die Diskussionen um die Aufrufe. Häufig wird argumentiert, dass man zum Zweck der „Anknüpfungsfähigkeit“ seine Positionen abschwächen müsste.

Es stellt sich jedoch die Frage: An wen will man da eigentlich anknüpfen?

Eine Friedens- bzw. Anti-Kriegs-Bewegung, welche die aggressive Rolle der NATO, oder der Besatzungsmacht Israel nicht erkennt und das Narrativ der Kriegstreiber bedient, wird damit in letzter Konsequenz eine Pro-Kriegs-Bewegung. Sie verurteilt die Gewalt der Unterdrückten so wie es die Unterdrücker tun.

Wir müssen erkennen, was der moralische Druck auf die Kriegsgegner erreichen soll: Er ist der Versuch, jegliche ernsthafte oppositionelle Stimme gegen den Kriegskurs im Keim zu erdrücken! Er soll Menschen mit einem ehrlichen Willen nach Frieden auf den menschenrechtsimperialistischen Kurs der Baerbocks und Strack-Zimmermanns bringen. Das ist der tödliche Frieden, den sie mit ihren ständigen Kriegen sichern wollen. Er ist nicht unser Frieden.

Die Friedensbewegung muss sich, wenn sie eine Friedensbewegung sein will, gegen den deutschen Krieg gegen Russland wenden. Sie muss die Unterstützung der ukrainischen Faschisten angreifen. Und sie muss sich an die Seite der palästinensischen Befreiungsbewegung stellen!

Auf den diesjährigen Ostermärschen muss die Parole heißen:

Stoppt den Krieg gegen Russland!

Stoppt den zionistischen Genozid!

Gegen die deutsche Staatsräson!

Freiheit für Palästina!

^[1]https://dfg-vk-bayern.de/stellungnahme-israel-gaza-krieg/

Bericht zum 5. Mitgliederkongress der Kommunistischen Organisation

Bericht

26. März 2024

Bericht zum 5. Mitgliederkongress der Kommunistischen Organisation

Nach unserem außerordentlichen Kongress im Januar 2023 ist es für unsere Organisation notwendig geworden, zusammenzukommen, die Arbeit der letzten Legislatur auszuwerten und die Weichen für die zukünftige Arbeit zu stellen. Daher veranstalten wir am Wochenende vom 15. bis 17. März unseren fünften Mitgliederkongress in Leipzig und möchten im Folgenden eine kurzen Überblick über unsere Diskussionen und Beschlüsse geben.

Kampf und Klärung gehören zusammen

Die Startbedingungen für die letzte Legislatur waren nicht einfach, denn durch die Spaltung hatten wir einen Großteil unserer Mittel und einige Aktive verloren. Trotzdem konnten wir wichtige Schritte gehen und weiter an unsere Vorhaben anknüpfen: vertiefte Auseinandersetzung mit Streitfragen der Imperialismus-Frage und Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Wir können auf eine erfolgreiche Legislatur zurückblicken, die uns politisch stark gefordert und gleichzeitig entwickelt hat.

Wir traten mit einer klaren Anti-NATO Haltung auf, protestierten gegen den deutschen Kriegskurs und erhielten dafür viel Kritik, teils sogar Übergriffe wie am 1. Mai, aber auch einigen Zuspruch. Die Position, dass wir den Kriegskurs der NATO und des deutschen Imperialismus bekämpfen müssen und nicht Russland, hat sich als notwendig und richtig herausgestellt. Nach dem 7. Oktober waren wir in vielen Städten auf der Straße, um uns gegen den Genozid in Gaza und die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes zu stellen. Es war wichtig, sich den Kriegspropaganda-Geschichten über den 7. Oktober entgegenzustellen und klarzumachen, dass das palästinensische Volk das Recht auf Widerstand gegen die brutale Besatzung hat.

Die Repressionen, die sich bereits nach dem Februar 2022 deutlich verschärft hatten, haben seitdem ein neues Ausmaß erreicht und damit zunehmend Bedeutung für den politischen Kampf bekommen. Wir konnten aus diesen Auseinandersetzungen viel lernen und werden auch in der kommenden Legislatur daran weiter anknüpfen – ganz im Sinne unserer 2023 verabschiedeten Resolution Kampf und Klärung gehören zusammen!

Ein gemeinsames Verständnis unserer Geschichte, der Geschichte des Kommunismus, aufbauen

Gleichzeitig sind uns im letzten Jahr nach der Spaltung immer wieder Schiefstellungen aufgefallen, die bereits in der Gründung der Kommunistischen Organisation angelegt waren. Dies betrifft u. a. unser Verständnis vom Kampf gegen den Revisionismus – ein Ziel, das wir uns immer auf die Fahne geschrieben haben. Durch die Spaltung konnten wir erleben, wie schnell dieser Kampf in Dogmatismus und Schematismus abgleiten kann. Vor allem in der Auseinandersetzung mit dem Ukraine-Krieg haben wir gelernt, wie wichtig und notwendig die ständige politische Auseinandersetzung mit der konkreten Realität ist. Es wäre jedoch eine falsche Schlussfolgerung, die schädliche Rolle und Funktion des Revisionismus herunterzuspielen. Wir haben vielmehr erkannt, dass wir unseren Blick für die Entstehung und Wirkung des Revisionismus schärfen müssen. Es ist gefährlich Positionen der Kommunistischen Bewegung schlichtweg als „revisionistische Abweichung“ zu stigmatisieren und zu verbannen, ohne deren Entstehung und Entwicklung zu kennen und nachvollzogen zu haben. Stattdessen müssen wir dafür unsere eigene Geschichte, die Geschichte des Kommunismus, verstehen und uns aneignen.

Wir werden daher im Laufe der nächsten Legislatur einen Studiengang zur Geschichte des Kommunismus organisieren, um uns selbst in diesen Fragen zu schulen und ein kollektives Fundament in diesen Fragen aufzubauen, aber auch in die öffentliche Diskussion darum zu treten. Geplant ist, uns über einen Zeitraum von ca. drei Jahren mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und insbesondere der Kommunistischen Bewegung zu befassen. Wir wollen dabei die Erfahrungen und Lehren, die in den Klassenkämpfen gemacht wurden, in den Fokus nehmen. Einen Bezugspunkt bildet dabei voraussichtlich das achtbändige Werk „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, das einen guten Überblick und Leitfaden durch die Geschichte gibt. Damit verbunden wollen wir uns Einblick in wichtige Stationen der Arbeiterbewegung verschaffen, wie z. B. den Parteiaufbau, die Imperialismusfrage, die Rolle des Faschismus, die Entwicklung des Maoismus oder die Rolle der nationalen Befreiungskämpfe. Die theoretischen Errungenschaften wollen wir verknüpft mit den konkreten Auseinandersetzungen und Verhältnissen verstehen und deren aktuelle Bezüge diskutieren. Die nächsten Monaten gehen wir in die inhaltliche Planung des Studiengangs, bevor wir den Start dann auch öffentlich bewerben werden. Um eine breite Teilnahme zu ermöglichen, soll es verschiedene Stufen der Teilnahme geben.

Die kollektive Führungsfähigkeit ausbauen und Fokus setzen

Ein weiterer Beschluss betrifft unsere Arbeitsweise und Strukturen: Das letzte Jahr hat uns gezeigt, wie wichtig die Entwicklung und die Fähigkeiten von einzelnen Genossen sind, um das Kollektiv zu stärken und nach vorne zu bringen. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, haben wir auf dem Mitgliederkongress unsere Strukturen umgestellt und mehr in die Breite verlagert. Zukünftig werden mehr Genossen in Form von verschiedenen Teams an der Planung und Umsetzung teilhaben, um so die politische Arbeit im Ganzen zu bereichern. Wir halten weiterhin an unseren demokratisch-zentralistischen Organisationsprinzipien fest, passen diese allerdings unserem aktuellen Entwicklungsstand an. Es wäre aktuell eine Selbstüberschätzung, uns Strukturen wie die einer Quasi-Partei zu geben. Was vorerst wie ein Rückschritt scheinen mag, stellt eigentlich den notwendigen nächsten Schritt für unsere gemeinsame Entwicklung dar.

Wir haben die letzte Legislatur als gut und erfolgreich ausgewertet, aber aufgrund der zahlreichen Vorhaben stellenweise auch als überfordernd. Daher haben wir beschlossen, weniger zentrale Vorhaben zu fokussieren und in der nächsten Legislatur keinen Kommunismus-Kongress zu veranstalten. Der Kommunismus Kongress im Herbst 2023 war für unsere Organisation ein großer Erfolg, aber auch eine hohe finanzielle und arbeitstechnische Belastung. Wir werden uns stattdessen auf einzelne Vorhaben, wie z. B. den Studiengang, stärker konzentrieren, sowie den Austausch und die Debatte in anderen Formaten suchen.

Wir sind zuversichtlich, mit diesen sowie unseren bereits vorhandenen Beschlüssen wichtige Schritte für das nächste Jahr gehen zu können und sind offen für Nachfragen, Rückmeldung oder Kritik.

In diesem Sinne: Auf eine kämpferische nächste Legislatur!

Bericht über die Kundgebung „From the River to the Sea – Palestine will be free!“

Artikel

19. März 2024

Bericht über die Kundgebung „From the River to the Sea – Palestine will be free!“

In Frankfurt wurde für den 22. März um 20:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ angemeldet. Wir unterstützen das Anliegen der Kundgebung und wollen hier über Hintergründe und Entwicklungen zu der Kundgebung aufklären. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert.

BERICHT von der Kundgebung

Wenn der Innenminister die Gerichte missachtet…

…haben demokratische Rechte Pech gehabt – aber wir kämpfen weiter

Bericht zur Kundgebung „From the River to the Sea“ – 22.03.24

Am Freitag haben wir viel über Demokratie und Grundrechte in Deutschland gelernt. Trotz der juristischen Erfolge und den klaren Urteilen, dass der Spruch „From the river to the sea – Palestine will be free.“ NICHT verboten und mündlich sowie schriftlich geäußert werden darf, hat uns die Frankfurter Polizei, auf Anweisung des hessischen Innenministers Roman Poseck, mitgeteilt, dass sie das Rufen und Zeigen von „From the river to the sea – Palestine will be free“ unterbinden wird.

Uns blieb nichts anderes übrig als spontan darauf zu reagieren, dass die Polizei uns trotz Rechtssprechung unsere Rechte wegnimmt. Wir haben gezwungenermaßen der Polizei angeboten, dass wir auf der Kundgebung über den Spruch informieren und ihn auch aussprechen werden, aber nicht skandieren werden. Wir wollten eine friedliche Kundgebung und verhindern, dass die Polizei die Kundgebung auflöst. Das wäre für die Presse und den Innenminister ein gefundeses Fressen gewesen. Aber wir haben einen langen Atem.

Wir haben also die Kundgebung am Freitag genutzt, um über die Bedeutung und die Herkunft des Spruchs „From the river to the sea – Palestine will be free“ zu sprechen. Obwohl die Polizei im Auftrag des hessischen Innenministers uns willkürlich und entgegen der Entscheidung des höchsten hessischen Gerichts, verboten hat, den Sprich „From the river to the sea – Palestine will be free“ zu rufen und zu zeigen, war es trotzdem ein großer Erfolg!

Wir haben mehr als eine Stunde lang eine Kundgebung unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free. Für ein freies Palästina für ALLE Menschen.“ durchgeführt und über „From the river to the sea – Palestine will be free“ gesprochen. Das war die erste Versammlung in Deutschland, die unter diesem Motto stattfand und sie wird nicht die letzte sein.

Wir haben am Freitag gelernt, dass die Grundrechte in diesem Land nicht selbstverständlich sind. Wir müssen für diese Rechte kämpfen. Wir müssen dafür vor Gericht ziehen, wir müssen uns vernetzen und uns organisieren. Wir müssen Geld dafür zahlen und Zeit aufbringen, damit wir diese Rechte in Anspruch nehmen können. Demokratische Rechte können wir uns nur gemeinsam und organisiert erkämpfen – und wir brauchen sie für unsere Solidarität mit Palästina.

Die Einschüchterung des Staates hat jedoch keinen Erfolg. Am Freitag kam auf jeden der circa 100 Teilnehmer mindestens ein eigenes Polizeiauto, auch ein Wasserwerfer wurde aufgefahren. Mit der massiven Poliziepräsenz sollen Menschen davon abgehalten werden, sich uns anzuschließen und uns zuzuhören. Allein der Anblick vieler Polizisten kriminalisiert die Kundgebung. Er war auch völlig unverhältnismäßig, weil völlig klar war und von den Gerichten doppelt bestätigt wurde, dass von unserer Kundgebung keinerlei Gefahr ausgeht.

Der hessische Innenminister Roman Poseck hat verlauten lassen, dass er die Parole für strafbar hält und deshalb die Polizei anweist. Zugleich hat er zugegeben, dass die Rechtslage sehr unklar sei und es daher ein Gesetz geben müsse, dass die „Leugnung“ des „Existenzrecht Israels“ unter Strafe stellen soll. Mit diesen Begrifflichkeiten wird der Diskurs völlig auf den Kopf gestellt, denn es ist das Existenzrecht der Palästinenser und der palästinensischen Nation, das aktiv und praktisch negiert wird – auch von der Bundesrepublik. Innenminister Poseck sieht sich selbst als den Staat, wenn er seine Meinung über die Strafbarkeit eines Slogans über die der Gerichte stellt – und dabei selbst zugibt, dass die Rechtslage unklar sei.

Während der Kundgebung wurde ein Redner nach seiner Rede von der Polizei kontrolliert, weil er die Parole „Palästina darf sich wehren – mit Steinen und Gewehren“ gerufen hatte. Diese Parole wurde sowohl in Frankfurt als auch in Mannheim mehrmals gerufen. Die Polizei stellte ca. 10 Beamte demonstrativ um den Genossen, um damit die Kundgebung zu stören und den Medien Bilder zu liefern. Die Kundgebung ließ sich nicht provozieren. Die Medien nahmen diesen „Zwischenfall“ dankend auf, um darüber zu berichten und nicht über die Inhalte der Reden.

Wir kommen wieder und wir werden weiter über Palästina und seine Befreiung sprechen.

From the river to the sea – Palestine will be free!

UPDATE 22. März Nr. 2

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat uns auch Recht gegeben! Die Auflagen sind weg! Das ist der zweite juristische Sieg!
Die Stadt Frankfurt ist außerdem damit gescheitert, mich als Versammlungsleiter abzusetzen und auszuschließen! Das ist der dritte juristische Sieg!
Die Stadt Frankfurt hatte mit „ergänzenden Auflagen“ versucht zu verbieten, mit der Parole „From the River to the Sea“ Werbung für die Kundgebung zu machen! Eine Kundgebung, die diesen Titel trägt! Damit ist sie auch gescheitert!
Die Polizei Frankfurt hat angekündigt, dass die Parole weiterhin als strafrechtlich relevant angesehen wird und sie eingreifen wird.
Ich will zusammenfassen: Die Kundgebung mit dem Titel ist erlaubt. Die Auflage, die die Parole verbieten wollte, ist von zwei Gerichtsinstanzen für ungültig erklärt worden – und das Innenministerium weist die Polizei dennoch an, die Parole als Straftat zu verfolgen.
Wir werden heute Abend vor Ort entscheiden, wie wir damit umgehen

UPDATE 22. März: Stadt Frankfurt will Versammlungsleiter ausschließen!

Verwaltungsgericht Frankfurt gibt uns Recht: Die Auflagen sind weg!

Stadt Frankfurt will mich von meiner angemeldeten, genehmigten Versammlung ausschließen – dagegen wird geklagt

Achtet weiter auf Updates!

Meine Anwältin hat bereits gestern Widerspruch gegen die Auflage „From the river to the sea…“ beim Verwaltungsgerichtshof Frankfurt eingereicht. Das Urteil hat aber verdächtig lange auf sich warten lassen. Das VG Frankfurt hat in unserem Sinne geurteilt, das bedeutet, dass die Parole „From the river …“ aus den Auflagen entfernt wurde. Als Begründung wird u.a. angeführt:

„Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass die denkbar weitgefasste Verfügung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat jedenfalls hinsichtlich der Parole „From the river to the sea“ aufgrund der Anknüpfung an den Inhalt einer politisch unliebsamen Meinungsäußerung mit Art. 5 Abs. 1, insbesondere Satz 3, Abs. 2 GG unvereinbar ist und der staatlichen Neutralitätspflicht nicht genügt, entgegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auf politische Anschauungen zielt und sich die Verfügung vom 2. November 2023 daher als teilnichtig darstellen könnte. Eine geltungserhaltende Reduktion etwa auf Fälle mit eindeutigem HAMAS-Bezug erscheint schon deshalb erforderlich, als der im Bundesanzeiger vom 2. November 2023 allein bekanntgemachte verfügende Teil unter der Nummer 3 „Kennzeichen der HAMAS“ anführt, indes methodisch fraglich, als dort eine nicht auf den HAMAS-Bezug eingrenzte Formulierung verwendet wird und sich auch in der angegriffenen Verfügung keine darüberhinausgehende Begründung findet, die ein entsprechendes Verständnis zuließe.“

Gleichzeitig hat die Stadt Frankfurt mich als Versammlungsleiter abgesetzt und von der Versammlung ausgeschlossen. Dies wird damit begründet, ich stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das muss man sich mal verdeutlichen, was das bedeutet. Ich werde massiv in der Ausübung meiner Grundrechte behindert, mir wird verboten mich zu versammeln und eine ERLAUBTE Demonstration zu leiten. Ich habe dagegen Klage eingereicht und werde werde aller Wahrscheinlichkeit nach auch Recht bekommen und an der Versammlung teilnehmen können.

Auf diesen Schritt möchte ich kurz eingehen, da er besonders interessant ist. Gestern hat das hessische Innenministerium eine Aufforderung an die Stadt Frankfurt gesendet, mich als Versammlungsleiter abzusetzen und von der Versammlung auszuschließen. Die einzige Begründung ist, dass ich als Person angeblich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Wieso soll ich das tun? In der Begründung des hessischen Innenministeriums steht, ich hätte angeblich auf einer Demonstration am 24.02. in Mannheim den Spruch „From the river to the sea…“ in das Mikrofon gesagt. Dies würde der Polizeibericht der Demonstration wiedergeben. Nun ist es so, dass die Polizei Mannheim entweder ihre Arbeit nicht richtig gemacht hat oder dreist lügt. Beides ist möglich. Ja, ich war auf der Demonstration am 24.02.24 in Mannheim und habe ein einziges Mal das Mikrofon in die Hand genommen, allerdings zum Schluss als ich eine Rede gehalten habe. Diese Rede ist öffentlich auf Instagram zu sehen (Link). Dort kann jeder hören, was ich sage. Der Spruch „From the river …“ ist nicht dabei. Somit ist der Polizeibericht aus Mannheim und dadurch auch die Argumentation des hessischen Innenministeriums hinfällig.

Ein weiteres Argument, dass das hessische Innenministerium aufführt, weshalb ich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen soll, ist, dass ich die Kundgebung unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free“ angemeldet habe und laut Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums der Spruch mit der Hamas oder Samidoun in Verbindung gebracht werden soll.

Nun ist es so, dass die Argumentation in der Verbotsverfügung juristisch haltlos ist, dessen ist sich das hessische Innenministerium genauso bewusst wie das VG Frankfurt. Das Urteil des VG Frankfurt bestätigt dies. Wieso ist die Argumentation der Verbotsverfügung haltlos? Weil der Spruch a) älter ist als die Organisationen, die in der Verbotsverfügung aufgeführt werden, b) der Spruch vielseitig interpretiert werden kann (siehe meine vorherigen Posts, der Artikel der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-deutschland-krieg-in-gaza-1.6403895?reduced=true), sowie zahlreiche internationale Gerichtsentscheidungen aus Tschechien, Holland, Belgien, der Schweiz und der USA (siehe Quellen).

Die hessischen Behörden springen im Dreieck, werden nervös und versuchen mit lächerlichen Methoden, ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Wir sehen uns vor Gericht!

Das Eintreten für die Freiheit von Palästina, für das Ende von Besatzung, Vertreibung und Völkermord ist keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Einschränkung demokratischer Rechte gefährdet aber tatsächlich die Sicherheit der Bevölkerung, öffnet sie doch Tür und Tor für Willkür der Behörden. Es ist unser urdemokratisches Recht, für Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit auf die Straße zu gehen.

Ich werde euch weiter auf dem Laufenden halten.

From the river to the sea – Palestine will be free!

Quellen

Tschechien:

https://www.ceska-justice.cz/2023/12/zruseni-prosincove-demonstrace-na-podporu-palestiny-bylo-nezakonne-rozhodl-soud/?fbclid=IwAR1U66BCHIcIgLt0P0CXDb2aR0CfV2BHOARdmYVvs1519Y1FjKkB3yhw-UA

Belgien:

https://www.rtbf.be/article/from-the-river-to-the-sea-ce-slogan-brandi-lors-des-manifestations-en-soutien-a-la-palestine-fait-debat-11306386

Holland:

https://uitspraken.rechtspraak.nl/details?id=ECLI:NL:GHAMS:2023:2271

Niks mis met slogan ‘From the river to the sea, Palestine will be free’, oordeelt rechter

Frank van der Linde auf X: „Binnen een artikel 12 procedure heeft het @HofAmsterdam bepaald dat o.a. de oproep „From the river to the sea Palestine shall be free“ niet strafbaar is. Mooi. Zou ook redelijk absurd zijn als het wel strafbaar zou zijn geweest, maar goed, je weet nooit tegenwoordig. Graag RT! https://t.co/adqNCdVzaE“ / X (twitter.com)

Schweiz:

Basler Staatsanwaltschaft: «From the river to the sea» ist nicht strafbar (nzz.ch)

Antisemitismus: Pro-palästinensische «From the river to the sea»-Parole ist nicht strafbar | Beobachter

UPDATE 18. März: Die Absurden Auflagen der Polizei – Kundgebung erlaubt, Spruch verboten. Wir spiegeln die Stellungnahme des Anmelders zu den Auflagen:

Die gesamte Auflage 10 besagt: „Die Aussagen ‚Juden Kindermörder’ und ‚From the river to the sea’ sind in mündlicher und schriftlicher Form in jeglicher Sprache untersagt. Der Versammlungsleiter hat Personen, die gröblich gegen diese Beschränkung verstoßen zum Verlassen der Versammlung aufzufordern.“ Die Beschränkungsverfügung ist total absurd. Während die Versammlungsbehörder der Stadt Frankfurt den Spruch „From the river…“ in den Auflagen verbietet, erlaubt sie gleichzeitig die Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free. Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“.

Bei einer Kundgebung mit dem Motto „From the river to the sea..“ ist es verboten, diesen Spruch mündlich oder schriftlich zu tätigen. Wie absurd ist das denn bitte? Das macht überhaupt keinen Sinn und zeigt, auf was für einer dünnen und haltlosen Basis die Begründung der Stadt Frankfurt für das angebliche Verbot des Spruchs „from the river…“ steht.

Eine weitere Absurdität ist es, dass die Auflage 10 den Spruch „Juden Kindermörder“ mit „From the River to the sea..“ gleichzusetzen versucht. Wie bereits in dem vorherigen Post beschrieben, kann der Spruch „from the river…“ vielseitig, und sogar aus zionistischer Sicht interpretiert werden, wie das Beispiel der zionistischen Likud Partei zeigt. Der Spruch „Juden Kindermörder“ ist klar antisemitisch, was beim Spruch „from the river…“ nicht der Fall ist. Auch ist die Forderung nach einer Einstaatenlösung für alle Palästinenser wie vor 1948 nicht antisemitisch, da bereits vor der Staatsgründung Israels Juden, Christen und Muslime Teil des palästinensischen Volkes waren und immer noch sind.

Die Stadt Frankfurt ist hilflos und kann sich nur mit absurden Auflagen behelfen, die keiner Rechtsgrundlage standhalten werden können.

Kommt alle am Freitag, den 22.03 um 20:30 zur Hauptwache und lasst uns alle gemeinsam das Motto der Kundgebung mündlich und schriftlich Lautstark und stolz nach außen tragen. From the river to the sea – Palestine will be free. Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!

Warum ist es wichtig für die Entkriminalisierung des Spruchs „From the river to the See – Palestine will be free“ zu kämpfen?

Die Bundesregierung hat den Spruch „From the River to the sea – Palestine will be free“ verboten, damit eine bestimmte Position zu Israel/Palästina verunmöglicht wird. Es geht um die offene Infragestellung der israelischen Besatzungsmacht, aufgrund seines siedlerkolonialen und rassistischen Charakters. Über das Verbot dieses Spruches soll die Existenz der Kolonisierung, Besatzung und Apartheid Palästinas normalisiert und unangreifbar gemacht werden. Dabei wird bewusst die zionistische Besatzung Palästinas vertuscht, die vom Fluss bis zum Meer geht. Es wird so getan, als würden die Palästinenser den Israelis etwas wegnehmen, obwohl es die Zionisten waren, die den Palästinensern 1948 einen Großteil ihres Landes gestohlen haben. Letztlich geht es darum, die Existenz Palästinas als Nation zu negieren und den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes gegen die gewaltsame Kolonisierung und ihre Vertreibung zu diffamieren und zu kriminalisieren.

Über das Verbot des Spruchs, soll eine Position kriminalisiert werden, nach der koloniale Besatzung, -Besiedlung und -Vertreibung kein Existenzrecht hat. Diese Dinge sind fest in der Gründung der zionistischen Besatzung verankert, welche sich in der Nakba (arabisch: Katastrophe) 1948 und der darauffolgenden Besatzung ganz Palästinas und darüber hinaus Teile von Syrien manifestieren.

Die Bundesregierung kriminalisiert den Spruch, indem sie ihn mit sogenannten Terrororganisationen in Verbindung bringt. So wäre eine Forderung nach einem Ende der Besatzung Palästinas in den Grenzen vor 1948 eine terroristische Forderung. So soll jeglicher Widerstand, unabhängig von Hamas, PIJ, PFLP, DLFP, etc. als Terror gelabelt werden. Die Strategie ist, den legalen Rahmen der politischen Positionen zu Palästina abzustecken und den Diskurs darüber zu bestimmen.

Unser Ziel ist es, den Spruch „From the River to the sea – Palestine will be free“ zu entkriminalisieren. Wir wollen den Spruch auf Demonstrationen, auf Schildern, auf Bannern und in unseren Reden frei sagen können. Das ist unser grundlegendes Recht auf Meinungsfreiheit.

Was genau aber meint der Spruch FTRTTS – PWBF eigentlich?

Es gibt verschiedene Deutungen dieses Spruchs. Dies macht das Vorgehen der Bundesregierung absurd, die versucht den Spruch einer bestimmten Gruppe zuzuordnen. Ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer kann unterschiedlich interpretiert werden und reicht von einer zionistischen Ein-Staatenlösung, also ein Großisrael ohne Palästinenser, über die Zwei-Staatenlösung in Bezug auf die gleichen Rechte für Palästinenser in den Gebieten die 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzt wurde, bis hin zu einer Ein-Staatenlösung wie vor 1948, indem alle Menschen aller Religionen friedlich zusammenleben können.

Die zionistische Likud-Partei schreibt in ihrem Wahldokument von 1977: “The right of the Jewish people and to the land of Israel is eternal and indisputable and is linked with the right to security and peace; therefore, Judea and Samaria will not be handed to any foreign administration; between the Sea and the Jordan there will only be Israel sovereignty.”^[1]Auch weitere israelische Politiker und Historiker haben den Spruch mit dieser Interpretation genutzt.^[2]

Der Spruch kann auch als Befreiung von der Besatzung in den Gebieten von 1967 sowie der israelischen Apartheid gesehen werden, durch die sich dem israelischen Staate heute definiert, weil in ihm für Juden und palästinensische Araber unterschiedliche Gesetze gelten.

Der Spruch kann als Ein-Staatenlösung im Sinne der PLO-Charta^[3] von 1967 interpretiert werden, nach der alle Menschen, die vor 1948 in Palästina gelebt haben, als Palästinenser und entsprechend als Staatsbürger des gemeinsamen Staates anerkannt werden. Die Charta fordert ein Land für alle vor 1948 in Palästina lebenden Menschen, egal welcher Religion. Das bedeutet, dass auch die damals erst zugewanderten Siedler, die vor allem aus Europa kamen, als Palästinenser verstanden und akzeptiert wurden, nicht aber jene, die nach 1948 mit Hilfe von Gewalt das Land der Palästinenser an sich nahmen. Wenn auch vor 1948 nur durch ökonomische und auch militärische Unterstützung der Imperialisten, vor allem GB, die zionistische Besiedlung durchgesetzt wurde.

Es wird Zeit, dass auch in Deutschland der Spruch entkriminalisiert wird. Sowohl in den Niederlanden^[4], als auch in Tschechien^[5] ist es schon längst erlaubt, öffentlich ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer zu fordern. In den USA wird der Spruch auf allen Demonstrationen gerufen.

Deswegen kämpfen wir für die Entkriminalisierung dieses Spruchs.

From the river to the sea – Palestine will be free!

^[1] https://www.jewishvirtuallibrary.org/original-party-platform-of-the-likud-party

^[2] https://www.timesofisrael.com/from-the-river-to-the-sea-the-slogan-that-led-to-rashida-tlaibs-censure-explained/

^[3] https://bildungsbaustein-israel.de/wp-content/uploads/2022/10/Charta-der-PLO.pdf

^[4] https://elsc.support/news/victory-from-the-river-to-the-sea-is-protected-speech-dutch-court-rules

^[5] https://ism-czech.org/2024/01/06/czech-court-recognizes-the-legitimacy-of-the-slogan-from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free/

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