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Faschisierung auf der Straße und im Parlament 

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Ein Kommentar von Yakob Jasko und Philipp Kissel

Vor ungefähr einem Jahr geriet Martin Sellners „Geheimtreffen“ an die Öffentlichkeit. Der Neofaschist stellte AfD und CDU-Politikern seine Pläne zur Remigration vor. Die „Brandmauerproteste“ konnten seitdem die Rechtsentwicklung im Land nicht aufhalten – ganz im Gegenteil. „Das hysterische Nie Wieder klang aus zu der Melodie von L’amour toujours“, so Sellner im Gespräch mit Götz Kubitschek. Die mediale Aufmerksamkeit machte sein Buch „Remigration“ zum Kassenschlager des Jahres. Schon im Herbst war der Begriff komplett gesetzt: Teil des AfD Programms und Fronttransparent der Jungen Nationalisten, die mit hunderten Gleichgesinnten durch Magdeburg zogen. 

Seit Sommer 2024 läuft eine ausländerfeindliche Kampagne wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Sie beflügelte die Rechten und Neofaschisten während der Landtagswahlen im Osten und sie beflügelt sie auch jetzt wieder zur Bundestagswahl. Die Ampelparteien, das BSW und die CDU, sowie sämtliche Medien stürzen sich auf jedes Ereignis, um die Arbeiterklasse weiter zu spalten und aufzuhetzen. Sozialchauvinismus und Rassismus sind die Leitkultur der Zeitenwende.  

Währenddessen wird die AfD regierungsfit gemacht, wenn nicht heute, dann morgen. Sie poliert ihr Image auf und schmeißt sich an Liberal-Konservative ran, wo es nur geht. Ob beispielsweise der Umbau der AfD-Jugend tatsächlich dazu dient Neofaschisten loszuwerden ist egal – es soll einfach schöner aussehen. Wir müssen davon ausgehen, dass wie im Fall der Auflösung des rechtsradikalen Flügels der Partei zwar ein paar Bauernopfer fallen müssen, aber dann die Neofaschisten noch mehr freien Lauf haben um die Parteijugend zu durchsetzen.  

Seit dem Anschlag in Magdeburg hält eine Welle rechter Gewalt an,- sie trifft Migranten und Antifaschisten. Wöchentlich berichten antifaschistische Gruppen von Übergriffen. In Görlitz, Neubrandenburg und Heidelberg wurden Mitglieder der Linkspartei angegriffen und teils schwer verletzt, in Chemnitz und Zwickau gerieten linke Räumlichkeiten ins Visier. In Magdeburg und darüber hinaus hält bis heute eine Serie von Gewaltakten gegen Migranten an: Hakenkreuze an Türen, Beleidigungen und körperliche Angriffe.  

Dieser Straßenterror ist eine notwendige Folge der Hetze und Verrohung, die alle bürgerlichen Parteien betreiben. Die jüngste Gewaltwelle nimmt nicht nur in ihrem Ausmaß eine neue Qualität an, sondern kennzeichnet sich auch dadurch, dass sie völlig verschwiegen wird. Rechte Gewalt ist auf einem Rekordhoch, wie seit den 1990ern nicht mehr und keiner soll es mitbekommen. Die Herrschenden im Land verschweigen diesen Terror nicht nur,- sie normalisieren ihn und sie unterstützen ihn damit. Dieser Terror ist genau wie die CDU-AfD Zusammenarbeit Teil der Faschisierung und Kriegsvorbereitung im Land. 

Die Einbindung der AfD in die Abstimmung über die CDU-Anträge am 29.01. im Bundestag markieren einen weiteren Weg der Normalisierung der rechten und mit Faschisten durchsetzten Partei. Die Herstellung einer Mehrheit für ein Gesetz nimmt eine mögliche CDU-AfD-Regierung vorweg. Sie wird vermutlich „erst“ in vier Jahren kommen, muss aber vorbereitet und eingeleitet werden. Dazu diente der Coup von Merz. Es geht darum, eine deutlich reaktionärere Politik etablieren zu können. Es ist richtig, dass alle bürgerlichen Parteien viel gemein miteinander haben. Die AfD ist allerdings die Option für noch offenere Reaktion, für offenen Rassismus und Großmachtpolitik. Sie ist die Option, Deutschland zur Kriegsmacht zu machen – mit allen damit verbundenen Notwendigkeiten wie massivem Sozialabbau und der noch weiteren massiven Einschränkung der Grundrechte. 

Die Einschätzung der AfD ist, während sich solche drastischen Entwicklungen vollziehen, weiterhin sehr umstritten. An ihr hängen Fragen des Faschismus und der neofaschistischen Bewegung die wir als Kommunistische Bewegung grundlegend erschließen und aufarbeiten müssen: historische Debatten, Faschismustheorie und konkrete Auseinandersetzung mit modernen Faschisten.

Podcast #48 – Ein Maidan in Georgien? Gespräch mit Susann Witt-Stahl

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Susann Witt-Stahl war ab Mitte Dezember in Tiflis, Georgien, um aus erster Hand einen Eindruck von den pro-westlichen Protesten zu gewinnen. Im Podcast gibt sie nicht nur einen genauen Überblick über die soziale Zusammensetzung und politischen Hintergründe der Proteste, sondern zerrt das dichte Netz westlicher Stiftungen und NGO’s aus dem Dunkeln, die emsig an einem Regime-Change in Georgien arbeiten.

Die Parallelen zur Ukraine sind bestechend. Einzig die Faschisten, die für den Maidan-Coup den Ausschlag gegeben haben, scheinen in Georgien zu fehlen. Susann Witt-Stahl, die bereits 2014 aus Kiew über den Maidan berichtete, bespricht in diesem Kontext die mögliche Rolle der Georgischen Legion, die derzeit noch in der Ukraine gegen Russland kämpft.


Amílcar Cabral über Neokolonialismus und nationale Befreiung (1966)

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Wir haben uns vor dem Hintergrund unserer Imperialismus-Debatte und anlässlich von 65 Jahren „Afrikanisches Jahr“ vorgenommen, uns verstärkt mit den Kämpfen gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus auf dem afrikanischen Kontinent zu beschäftigen. Dazu zählt u. a. natürlich auch, dass wir uns mehr mit dem theoretischen Wirken afrikanischer Marxisten und Revolutionäre auseinandersetzen.

Wir werden daher in der kommenden Zeit Auszüge aus den Werken von Genossen veröffentlichen, deren Schriften mittlerweile als „Klassiker“ der antikolonialen Befreiung und der Klassenkämpfe in den unterdrückten, unterentwickelten und abhängen Ländern gelten, die aber in der kommunistischen Bewegung – jedenfalls in Deutschland – noch immer viel zu wenig berücksichtigt und gewürdigt werden. Wir werden uns dabei auf Auszüge konzentrieren, die, trotz der Tatsache, dass die Texte häufig Jahrzehnte alt sind, auch für die heutige Zeit wichtige Analysen, Erkenntnisse und Denkanstöße liefern.

Wir beginnen mit einem Text von Amílcar Cabral. Cabral wurde 1924 in Guinea-Bissau geboren und entwickelte sich später zu einem der herausragendsten revolutionären Führer und Theoretiker Afrikas: 1956 gründete er die Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Kap Verde (PAIGC) und – gemeinsam mit Agostinho Neto, den er während seines Studiums in Lissabon kennengelernt hatte – die Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA). Beide Parteien nahmen Anfang der 1960er Jahre den bewaffneten Kampf gegen das portugiesische Kolonialregime auf. In Ghana, wo Kwame Nkrumah Präsident war, ließen sich die PAIGC-Kämpfer ausbilden. Auch zum sozialistischen Lager knüpfte Cabrals Befreiungsbewegung enge Kontakte und erhielt von dort zum einen Waffen und sogar Kämpfer, aber auch Ausbildung, mit deren Hilfe sie in den befreiten Gebieten eine flächendeckende medizinische und landwirtschaftliche Versorgung sicherstellen konnte. Am 20. Januar 1973, acht Monate vor der Unabhängigkeit Guinea-Bissaus, wurde Amílcar Cabral von einem portugiesischen Agenten ermordet. Auf Deutsch erschienen drei Bücher mit gesammelten Texten von ihm: 1968 beim Verlag Oberbaumpresse, 1974 im Rotbuch-Verlag und 1983 bei Edition CON.

Der folgende Textauszug stammt aus einem Vortrag, den Amílcar Cabral im Januar 1966 auf der 1. Konferenz der Tricontinentale in Havanna hielt. Er wurde später unter dem Titel „Grundlagen und Ziele der nationalen Befreiung in Bezug auf die Sozialstruktur“ veröffentlicht. Cabral trat dort als Vertreter der Konferenz der nationalistischen Organisationen der portugiesischen Kolonien (CONCP) auf, in der zu dem Zeitpunkt die PAIGC, die MPLA und die mosambikanischen FRELIMO zusammengeschlossen waren. Wie Jorge Risquet, ein kubanischer Revolutionär und hochrangiger Politiker, der zuvor an der Seite Che Guevaras in Kongo-Brazzaville gekämpft hatte und später auch Guinea-Bissau und Angola militärischen Beistand leistete, bezeichnete Cabrals Vortrag als „brillant“ und berichtete: „Alle waren beeindruckt von seiner großen Intelligenz und seiner Persönlichkeit.“1 Cabral geht in dem Vortrag auf die Rolle des Klassenkampfs als Motor der Geschichte und die Auswirkungen des Imperialismus auf die sozio-ökonomische Entwicklung der kolonisierten Völker, auf die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfs und auf die Rolle des Kleinbürgertums im nationalen Befreiungskampf sowie auf die Funktionsweise von Kolonialismus und Neokolonialismus ein. Von Letzterem handelt der folgende Auszug.

„(…) Es ist nützlich, die allgemeinen Formen imperialistischer Herrschaft zu untersuchen. Es gibt zumindest zwei:

1. Direkte Herrschaft – mittels politischer Macht, ausgeübt durch dem beherrschten Volk fremde Agenten (Truppen, Polizei, Verwaltungsbeamte und Siedler) – allgemein klassischer Kolonialismus oder Kolonialismus genannt.

2. Indirekte Herrschaft – mittels politischer Macht, ausgeübt größtenteils oder ganz durch einheimische Agenten – allgemein Neokolonialismus genannt.

Im ersten Fall kann die Sozialstruktur des beherrschten Volkes, ganz gleich auf welcher Entwicklungsstufe es sich befindet, folgende Veränderungen erfahren:

a) Vollständige Zerstörung, im allgemeinen verbunden mit der sofortigen oder fortschreitenden Liquidierung der einheimischen Bevölkerung und infolgedessen mit der Ersetzung dieser durch eine fremde Bevölkerung;

b) Partielle Zerstörung, im allgemeinen verbunden mit einer mehr oder weniger umfangreichen Ansiedlung einer fremden Bevölkerung;

c) Scheinbare Erhaltung, bedingt durch die Eingrenzung der Eingeborenengesellschaft in im allgemeinen an Lebensmöglichkeiten armen Zonen oder Reservaten, begleitet von massiver Ansiedlung einer fremden Bevölkerung. Die beiden letzten Fälle sind die, die für uns im Rahmen der Problematik der nationalen Befreiung von Bedeutung und in Anfrika weit verbreitet sind. Die Auswirkungen des Imperialismus auf die historische Entwicklung jedes beherrschten Volkes sind Lähmung, Stillstand und in einigen Fällen sogar Rückschritt dieser Entwicklung. Trotz allem ist diese Lähmung nicht vollständig. In dem einen oder anderen Sektor des betreffenden sozioökonomischen Bereiches kann man spürbare Veränderungen erwarten, sie werden durch den permanenten Einfluß einiger innerer (örtlicher) Faktoren ausgelöst oder entstehen als Wirkung neuer, von der Kolonialherrschaft eingeführter Faktoren, wie z. B. des Geldkreislaufes und der Zusammenballung in den Städten. Unter diesen Veränderungen ist es in bestimmten Fällen angebracht, den fortschreitenden Prestigeverlust der führenden einheimischen Klassen oder Schichten, den erzwungenen oder freiwilligen Zuzug eines Teiles der bäuerlichen Bevölkerung in die Stadtzentren mit der daraus folgenden Entwicklung neuer sozialer Schichten: der Lohnarbeiter, Beamten, Handelsangestellten, freien Berufe und einer labilen Arbeitslosenschicht, hervorzuheben. Auf dem Land entsteht mit unterschiedlicher Stärke und immer mit dem städtischen Milieu verbunden eine Schicht kleiner Grundbesitzer.

Im Neokolonialismus orientiert sich der Imperialismus unabhängig davon, ob die Mehrheit der kolonisierten Bevölkerung einheimisch oder ausländischer Herkunft ist, an dem Ziel, eine örtliche Bourgeoisie oder Pseudo-Bourgeoisie zu schaffen, die von der herrschenden Klasse der Kolonialmacht abhängig ist. In den unteren Schichten sind die Veränderungen der Sozialstruktur nicht so ausgeprägt. Dies gilt vor allem auf dem Land, wo im allgemeinen die Verhältnisse der Kolonialzeit erhalten bleiben; aber das Aufkommen einer einheimischen Pseudo-Bourgeoisie, die sich aus einer bürokratischen Kleinbourgeoisie und den Zwischenhändlern (Kompradoren) entwickelt, verschärft die Widersprüche zwischen den sozialen Schichten und eröffnet durch die verstärkte Aktivität örtlicher Wirtschaftskräfte neue Perspektiven sozialer Dynamik, besonders mit der fortschreitenden Entwicklung einer städtischen Arbeiterklasse, dem Entstehen landwirtschaftlichen Privateigentums und damit eines Landproletariats.

Diese mehr oder weniger spürbaren Veränderungen der Sozialstruktur, die durch eine beachtliche Steigerung des Niveaus der Produktivkräfte bedingt sind, haben direkten Einfluß auf den historischen Prozeß des sozio-ökonomischen Ganzen. Während dieser Prozeß im klassischen Kolonialismus erstarrt ist, erweckt die neokolonialistische Herrschaft den Anschein, als ob der historische Prozeß wieder eine normale Entwicklung annehme, indem sie die soziale Dynamik, die Interessenkonflikte zwischen den einheimischen sozialen Schichten und den Klassenkampf sich entwickeln läßt. Diese Illusion verstärkt sich, wenn die politische Macht auf nationalistischer Basis von Einheimischen ausgeübt wird. Und dies ist in der Tat nur eine Illusion, denn in Wirklichkeit begrenzt oder hindert die Abhängigkeit der örtlichen führenden Klasse von der führenden Klasse des beherrschenden Landes die Entwicklung der nationalen Produktivkräfte. Unter den gegebenen Verhältnissen der Weltwirtschaft ist diese Abhängigkeit verhängnisvoll und infolgedessen ist die örtliche Pseudo-Bourgeoisie, wie nationalistisch sie auch sein mag, nicht in der Lage, wirksam ihre historische Funktion zu erfüllen. Sie kann die Entwicklung der Produktivkräfte nicht frei bestimmen, kurz: sie kann keine nationale Bourgeoisie sein. Die Produktivkräfte sind aber, wie wir gesehen haben, die treibende Kraft der Geschichte, und die totale Freiheit ihres Entwicklungsprozesses ist eine unerläßliche Voraussetzung für ihre volle Entfaltung. 

Man sieht also: sowohl im Kolonialismus wie auch im Neokolonialismus bleibt das wesentliche Charakteristikum der imperialistischen Herrschaft gleich: Verneinung des historischen Prozesses des beherrschten Volkes mittels widerrechtlicher, gewalttätiger Beschneidung des freien Entwicklungsprozesses der nationalen Produktivkräfte.

Dieser Schluß, der die beiden bestehenden Formen imperialistischer Herrschaft in ihrem Wesen einander gleichsetzt, scheint uns für die Theorie und Praxis der Befreiungsbewegungen während des Kampfes wie auch nach Erlangung der Unabhängigkeit von erstrangiger Bedeutung zu sein.

Indem wir von dem bisher Gesagten ausgehen, können wir feststellen: die nationale Befreiung ist die Negation der Negation des historischen Prozesses eines sozio-ökonomischen Ganzen. Mit anderen Worten: die nationale Befreiung eines Volkes ist die Wiedererlangung seiner historischen Persönlichkeit, sie bedeutet seine Rückkehr zur Geschichte mittels der Zerstörung der imperialistischen Herrschaft, der es unterworfen war.

Wir haben gesehen, daß die gewalttätige Knebelung der Freiheit des Entwicklungsprozesses der Produktivkräfte des beherrschten sozio-ökonomischen Ganzen das Hauptkennzeichen der imperialistischen Herrschaft, ganz gleich in welcher Form sie auftritt, ausmacht. Wir haben auch gesehen, daß einzig und allein die Wiedererlangung dieser Freiheit die Normalisierung des historischen Prozesses eines Volks gewährleistet.  Der Schluß, daß die nationale Befreiung dann und nur dann erreicht ist, wenn die nationalen Produktivkräfte vollständig von jeder Art von Herrschaft befreit sind, liegt auf der Hand.

Man sagt gewöhnlich, daß die nationale Befreiung in dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker begründet ist, frei ihr Schicksal zu bestimmen, und daß diese Befreiung die nationale Unabhängigkeit zum Ziel hat. Wir lehnen eine solche vage und subjektive Art, eine komplexe Wirklichkeit auszudrücken, ab. Wir ziehen es vor, objektiv zu sein, denn für uns gründet die nationale Befreiung – wie immer das auch in der Sprache des internationalen Rechts ausgedrückt wird – auf dem unveräußerlichen Recht jedes einzelnen Volkes, seine eigene Geschichte zu haben, und das Ziel der nationalen Befreiung ist die Wiedererlangung dieses vom Imperialismus geraubten Rechts, nämlich die Befreiung des Entwicklungsprozesses der nationalen Produktivkräfte. Daher kann unserer Meinung nach wohl jede nationale Befreiungsbewegung, die diese Grundlage und dieses Ziel nicht in Rechnung zieht, zwar gegen den Imperialismus kämpfen, aber sie wird so nicht für die nationale Befreiung kämpfen.

Das bedeutet, wenn man die wesentlichen Merkmale der Weltwirtschaft unserer Zeit sowie die bereits gesammelten Erfahrungen auf dem Gebiet des anti-imperialistischen Kampfes berücksichtigt, daß die wichtigste Voraussetzung der nationalen Befreiung der Kampf gegen den Neokolonialismus ist. Wenn wir uns ferner vor Augen halten, daß die nationale Befreiung eine tiefe Veränderung im Entwicklungsprozeß der Produktivkräfte erfordert, sehen wir, daß die nationale Befreiung notwendigerweise mit einer Revolution verbunden ist. Wichtig ist, sich der objektiven und subjektiven Bedingungen bewußt zu sein, unter denen die Revolution stattfindet, und die ihrer Verwirklichung angemessene Kampfform zu erkennen. (…)“

Der Auszug stammt aus Amilcar Cabral: Die Theorie als Waffe, Westberlin: Oberbaumpresse 1968, S. 29 f. Das gesamte Buch kann man kostenlos und legal unter folgendem Link lesen: https://archive.org/details/die-theorie-als-waffe/

  1. Zitiert nach Wolfgang Mix: Kubas Internationalismus. Angola 1975-1991, Berlin: Verlag Wiljo Heinen 2019, S. 34. ↩︎

Gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO – Stoppt die Kriegspolitik der NATO

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) werben mit einem gemeinsamen Aufruf für Aktionen zum 22. Juni, dem Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. 2025 soll dieser Gedenktag zum Aktionstag gegen die NATO-Kriegspolitik werden. Wir haben den Aufruf mit unterzeichnet und spiegeln ihn hier voller Länge:

Militärbasen der NATO und ihrer Führungsmacht USA gibt es in vielen Staaten der Welt. In einigen davon sind US-Atomwaffen stationiert. Sie sind eine unmittelbare Gefahr für alle Länder, die sich den USA und ihren Verbündeten nicht unterordnen. Ab 2025 ist geplant, zunächst in der BRD zusätzliche Mittelstreckenraketen des Typs „SM-6“, Hyperschallraketen des Typs „Dark Eagle“ sowie „Tomahawk“-Marschflugkörper zu stationieren. Diese werden als konventionelle Raketen angekündigt, können aber alle mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. Es handelt sich hier um Offensivwaffen, die das strategische Gleichgewicht bedrohen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Eskalation und steigert die Gefahr eines Atomkriegs.

Die NATO ist seit ihrer Gründung ein aggressives imperialistisches Kriegsbündnis, zunächst gerichtet gegen die sozialistischen Staaten. Die Zahl der Angriffskriege von NATO-Staaten seit ihrer Gründung geht in die Dutzende; neben einigen anderen Staaten vor allem von Seiten der USA.

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa dehnte sich die NATO kontinuierlich und entgegen aller Absprachen bis an die russische Grenze aus. Ein weiterer Schritt sollte 2014 mit dem Staatsstreich in der Ukraine durch nationalistische und faschistische Kräfte gemacht werden. Als dieser in Teilen des Landes auf Widerstand stieß, wurde die Ukraine zu einem Aufmarschplatz, durch die heute – durch NATO-Waffen sowie durch finanzielle und politische Unterstützung – ein Krieg der NATO gegen Russland geführt wird.

Im Oktober 2024 wurde im deutschen Ostseehafen von Rostock gegen die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags ein taktisches NATO-Hauptquartier (Commander Taskforce Baltic) eingeweiht.

Die NATO unterstützt Israel bei seinem Genozid im Gaza-Streifen und seinem Terrorkrieg gegen den Libanon politisch und durch Waffen.

Auch in Asien führt die NATO eine aggressive Politik durch Provokationen gegen die VR China bei Taiwan, mit der Ausdehnung aggressiver Militärbündnisse wie AUCUS.

NATO-Staaten sind militärisch in Afrika und Lateinamerika aktiv, um dort ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen.

Die NATO-Kriegspolitik, die der militärische Ausdruck des Bestrebens der USA und ihrer Verbündeten nach imperialistischer Dominanz und Unterjochung anderer Staaten und Völker ist, ist verantwortlich für Millionen von Toten. Sie gefährdet den Weltfrieden, sie verursacht weltweit Armut und Elend.

Wir wollen im nächsten Jahr in unseren Ländern koordiniert, also an einem gemeinsamen Datum, gegen die NATO-Kriegspolitik protestieren!

Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa!
Keine Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Abzug aller NATO-Einrichtungen!

Unterzeichner aus Solidnet:
Kommunistische Partei Bangladeschs
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei (Italien)
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei Luxemburgs
Rumänische Sozialistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der Völker Spanien
Kommunisten Kataloniens
Kommunistische Partei (Schweiz)
Kommunisten Serbiens
Kommunistische Partei der Ukraine
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei Kurdistans – Irak
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Kommunistische Partei Britanniens
Arbeiterpartei Irlands (official)
Kommunistische Partei Argentiniens
Kommunistische Partei Israels
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Weitere Unterzeichner:
Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich
Demokratische Front für die Befreiung Palästinas

Kommunistische Organisation (Deutschland)
Partei der Kommunisten der USA
Dänische Kommunistische Partei
Volksunion Galiciens

Der Aufruf auf Englisch:

Against the imperialist war alliance NATO – Stop NATO’s war policy

There are military bases of NATO and its leading force USA in many states of the world, in some of them US nuclear weapons are stationed. They are an immediate danger for all countries that do not subordinate themselves to the USA and its allies. From 2025, it is planned to station additional SM-6 medium-range missiles, Dark Eagle hypersonic missiles and Tomahawk cruise missiles, to begin with in the FRG. These are being announced as conventional missiles, but all of them can be equipped with nuclear warheads. These are offensive weapons that threaten the strategic balance. This is a further step towards escalation and increases the danger of a nuclear war. 

NATO has been an aggressive imperialist war alliance since its foundation, initially directed against the socialist states. The number of wars of aggression waged by NATO states since its foundation runs into the dozens; in addition to a few other states, it has been mainly the United States that has been responsible for them. 

After the defeat of socialism in the Soviet Union and Eastern Europe, NATO expanded continuously and against all agreements to the Russian border. A further step was to be taken in 2014 with the coup d’état in Ukraine by nationalist and fascist forces. When this was met with resistance in parts of the country, Ukraine became a military staging area through which NATO is now waging a war against Russia, with NATO weapons as well as financial and political support.

In October 2024, a NATO tactical headquarters (Commander Taskforce Baltic) was officially opened in the German Baltic Sea port of Rostock, in violation of the provisions of the “Two Plus Four Treaty”. 

NATO supports Israel politically and with weapons in its genocide in the Gaza Strip and its terrorist war against Lebanon. 

In Asia, too, NATO is pursuing an aggressive policy of provocation against the PRC in Taiwan, with the expansion of aggressive military alliances such as AUCUS. 

NATO countries are militarily active in Africa and Latin America to enforce their imperialist interests there. 

NATO’s war policy, which is the military expression of the efforts of the USA and its allies to achieve imperialist dominance and subjugate other states and peoples, is responsible for millions of deaths, it endangers world peace, and it causes poverty and misery worldwide.

We want to protest in our countries coordinated, so on a common date, against NATO war policy!

Withdrawal of all US nuclear weapons from Europe!

No deployment of new medium-range missiles in Germany!

Withdrawal of all NATO facilities!

Solidnet-Parties:

Communist Party of Argentina
Communist Party of Bohemia and Moravia
Communist Party of Bangladesh
Communist Party of Britain
Socialist Workers‘ Party of Croatia
Unified Communist Party of Georgia
German Communist Party
Hungarian Workers‘ Party
Kurdistan Communist Party – Iraq
Workers‘ Party of Ireland (official)
Communist Party of Israel
Communist Party (Italy)
Communist Party of Luxembourg
Romanian Socialist Party
Communist Party of the Russian Federation
Russian Communist Workers‘ Party
New Communist Party of Yugoslavia
Communists of Serbia
Communist Party of the Peoples of Spain
Communists of Catalonia
Communist Party (Switzerland)
Communist Party of Ukraine


Others:

Danish Communist Party
Pole of Communist Revival in France
Communist Organisation (Germany)
Democratic Front for the Liberation of Palestine
Galician People’s Union
Party of Communists of USA

Podcast #47 – Studiengang zur Geschichte des Kommunismus

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Am 2. Februar 2025 startet der „Studiengang zur Geschichte des Kommunismus“. Im Podcast sprechen wir darüber, was die Teilnehmer dabei erwartet, wie es zu der Idee für den Studiengang kam, welche Bedeutung das Wissen um die Geschichte der Arbeiterbewegung für die Klassenkämpfe und Debatten von heute hat, und inwiefern es angesichts der sich zuspitzenden Kämpfen weltweit und auch in Deutschland überhaupt angebracht ist so ein großes Projekt zu starten. Haben Kommunisten nicht eigentlich besseres zu tun? Ist das ein Rückzug in die Studierzimmer?

Alle Infos zum Studiengang findet ihr hier: https://studiengang-kommunismus.de

Dort könnt ihr euch auch immernoch anmelden!

Es war damals Völkermord und es ist heute Völkermord

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Zum Jahrestag des Sieges über die Blockade von Leningrad und zum Holocaust-Gedenktag

von Alexander Kiknadze

Steht auf, ihr Kinder, die ihr schon vor Jahren
Von Henkersknechten totgemartert seid
Ergreift die Mörder, richtet in Talaren
Im Namen aller Kinder künft’ger Zeit
Und Ihr, die Ihr noch lebt aus diesen Tagen
In Warschau, Minsk, Paris, am Rhein, am Belt
Erinnerung soll aus dem Schlaf euch jagen
Solang die Mörder leben auf der Welt!
Solang die Mörder leben auf der Welt

(Ernst Busch – Solang die Mörder leben auf der Welt)

Am heutigen Tag jährt sich der Sieg der Leningrader Bevölkerung über die Blockade durch den deutschen Faschismus zum 81. Mal. Ziel der Blockade war die Vernichtung Leningrads und seiner Bevölkerung als zentraler Bestandteil der Vernichtung der Sowjetunion und seiner Völker für die Kolonisierung eines „neuen Lebensraums im Osten“. Dies sollte durch Abriegelung, Aushungerung und permanenten Beschuss der Stadt erreicht werden: Dystrophie, Krankheiten und Massensterben sollten zum Zerfall der öffentlichen Ordnung und Zersetzung der Bevölkerung Leningrads führen. Die ganze Feigheit und Niedertracht, aber auch Angst, zeigen sich an Hitlers Aussage, dass man es der Wehrmacht nicht zumuten könne, gegen die Massen der „wildgewordenen roten Arbeiter von Leningrad“ zu kämpfen1. Hitlers Sorge war berechtigt: Die „Wildgewordenen“ haben gekämpft. Die Stadtbevölkerung hat sich organisiert und diszipliniert: Die knappen Nahrungsmittel wurden rational verteilt, um möglichst viele überleben zu lassen. Die Leute arbeiteten so, wie die Kalorien es gerade zuließen, um die Leningrader Front zu stärken. Und der Sieg war da!

Das organisierte Leningrad schlug den übermächtigen und hochgerüsteten faschistischen Feind: Nach 872 Tagen Blockade und schätzungsweise 1,1 Millionen Toten, 90% davon Verhungerte, wurde die Blockade von der Roten Armee durchbrochen2.

Leningrad war Völkermord

Die Fakten sprechen Klartext und sind unter vielen auch westlichen Historikern Konsens: Leningrad war per definitionem ein Völkermord. Hitlers, Himmlers und Goebbels‘ Aussagen dazu sind klar: Die Stadt sollte nicht belagert werden, sondern die Sowjetbevölkerung in Leningrad sollte durch Hunger vernichtet werden3.

Diese Anerkennung fordert die Russische Föderation seit 2024 von der BRD. Deren Antwort: Abgelehnt, die Blockade war nur ein „einfaches Kriegsverbrechen“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte außerdem, dass die BRD nur an die jüdischen Opfer der Blockade Entschädigungen zahle und forderte, diese Entschädigungen auf alle Nationalitäten auszuweiten. Der Umgang der BRD sei ethnische Diskriminierung4.

Die Antwort der BRD auf diese Forderung ist der Gipfel des Zynismus: Juden hätten unter der Blockade mehr gelitten als andere Nationalitäten. Darüber hinaus habe die Sowjetunion nach dem Prager Aufstand 1953 auf Reparationszahlungen aus der DDR verzichtet. In der Rechtsform, in der die DDR in die BRD eingegliedert wurden, übertrage sich diese Rechtsauffassung auf die BRD, die wohlgemerkt nie Reparationszahlungen geleistet hat. Das Thema sei für die BRD damit abgeschlossen5.

Die Forderungen Russlands lösten in den deutschen Medien eine Welle der Empörung aus: Die Frankfurter Rundschau titelte: „Mitten im Ukraine-Krieg: Deutschland soll Genozid an Russen eingestehen“6. Und der Spiegel konstatierte, dass der russische Präsident in seiner ganzen Gemeinheit mit dieser Forderung „Deutschland als Schwachstelle in Europa“ ausgemacht habe7. Das ist bemerkenswert: Die genozidale Vergangenheit Deutschlands wird als Schwachstelle ausgemacht und „gerade jetzt“ (!) sollen „wir“ einen Genozid „an Russen“ anerkennen. Was sagt das über „unsere historische Verantwortung“, von der BRD-Politiker seit 1949 sprechen, aus?

Die Bewältigung des Faschismus durch die BRD

Der Spiegel hat hier tatsächlich einen Punkt. Denn die BRD hat in der Bewältigung ihres Vorgängerstaates sehr genau zwischen „brauchbaren“ und „unbrauchbaren“ Verbrechen, die sachlich die gleichen waren, unterschieden:

Sie lässt die Anklage Völkermord im 2. Weltkrieg ausschließlich für die europäischen Juden gelten. Als ihr Gesamt- und Alleinvertreter wurde 1948 der „Staat Israel“ definiert – eine Identität, der sich alle Juden weltweit gefälligst anzunehmen haben und für die sie, wenn sie sich in Deutschland dem nicht fügen, auch schon einmal von der Polizei verprügelt werden. Alle anderen Völker der Sowjetunion, die im Zuge der Kolonisierungsbestrebungen des „Lebensraums im Osten“ genau so gezielt vernichtet wurden wie die Juden, werden entgegen dieser offensichtlichen Realität als ebensolche Opfer eines Völkermords explizit nicht anerkannt. Eine „Schwachstelle“ – tatsächlich – deren Entlarvung durch den alten neuen Feind Russland nun mit entsprechend nervösem Geschrei kommentiert wird. Warum?

Die BRD wurde 1949 als zentraler Rammbock der NATO für einen Angriff auf die Sowjetunion gegründet und aufgebaut. Die Anerkennung eines Genozids am sowjetischen Volk durfte es deshalb nicht geben. Das ist der Grund für die Verdrehungen, Verharmlosungen und Lügen, um die zahlreiche westdeutsche Historiker in ihren Instituten bemüht waren ­– z. T. in direkter personeller Kontinuität mit ihren faschistischen Vorgängern. Das ist die Wahrheit über die Aufarbeitung des Faschismus durch die BRD: Mehr, als sich moralisch von ihrer genozidalen Vergangenheit freizukaufen, um neue Angriffskriege führen zu dürfen, ist an ihr nie drangewesen.

Die Sowjetunion ist Geschichte, die NATO nicht. Sie führt heute einen Krieg gegen ihren Rechtsnachfolger Russland und die vielen Völker, die in in diesem Staat leben. Sie will Russland „ruinieren“ (Baerbock) – wenn nicht heute, dann in ein paar Jahren. Das ist der Kern des nervösen Aufschreis der deutschen Presse bei den russischen Forderungen. Man könnte diese Artikel schon fast so lesen, als müsste man Mitleid mit der BRD haben, dass sie „ausgerechnet jetzt“ von den Nachfahren der Opfer mit störenden Erinnerungen an ihre genozidale Vergangenheit ausgebremst werden soll.

Gaza ist Völkermord

Vermutlich ist den Gründern der BRD 1949 außerdem klar gewesen, dass Völkermord auch nach dem Ende der Nazidiktatur Mittel der zukünftigen Kriegsführung sein wird. Dass das so ist, zeigt sich (nicht erst) heute in Palästina. Die Aussagen des faschistischen Ministers Itamar Ben-Gvir legen das offen: Humanitäre Hilfe nach Gaza soll reduziert werden8, der Gazastreifen „wiederbesiedelt“ werden9 und es sollen nicht so viele Gefangene gemacht werden10. Im Klartext heißt das: Die Menschen in Gaza sollen durch die Blockade ausgehungert und durch Bombenangriffe vernichtet werden, solange, bis der kleine übriggebliebene Rest endlich auf den Sinai vertrieben werden kann. Das Land soll anschließend durch jüdische Siedler kolonisiert werden.

Dass auch dies ein Völkermord ist, ist so klar, wie die Blockade Leningrads einer war. Zynischerweise werden als Argument für seine Leugnung hierzulande auf Unterschiede in der „Anzahl der Ermordeten“ („nur“ 50.000!) hingewiesen, wobei auch diese Zahl stark untertrieben ist. Diesen Zynikern muss klar sein: Unabhängig von der „Anzahl“ ist Völkermord die gezielte Vernichtung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen und nationalen Zugehörigkeit. Das ist in Gaza der Fall.

Und auch in diesem Fall fallen die Reaktionen der BRD grotesk aus: Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Staatsräson und Lehren aus der Vergangenheit.

Jagt die Heuchler aus dem Schlaf!

Heute ist Holocaust-Gedenktag. BRD-Politiker werden mit Krokodilstränen in den Augen begründen, dass „die Vergangenheit“ „gerade uns als Deutsche dazu verpflichte“, wieder „mehr Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen“. Das heißt im Klartext, den großen Krieg in Europa vorzubereiten und in der Lage zu sein, ihn zu führen. Dafür werden Genozide so genommen, wie sie gebraucht werden.

Würde die BRD den Genozid von Leningrad anerkennen, dann müsste sie das auch für Gaza tun. Dann würde das ganze Kartenhaus der Bewältigung ihrer faschistischen Vergangenheit von einem auf den anderen Tag in sich zusammenfallen. Dann wäre Schluss mit Kriegsvorbereitungen gegen Russland und „neuer Verantwortung“. Wer das will, muss nicht nur am heutigen Holocaust-Gedenktag aufstehen und sagen: Leningrad war Völkermord und Gaza ist Völkermord.

Wie Ernst Busch schrieb: Jagt (mit dieser Wahrheit) die Heuchler und Mörder aus dem Schlaf!

1 „Man weiß, daß mit der Bevölkerung von Petersburg bei einer Übergabe der Stadt doch nichts anzufangen wäre, da sie von jeher eine bolschewistische Zelle größten Formats und eines der beiden Hauptreservoirs der kommunistischen Bewegung Rußlands war und ist. Wir wollen keine Verluste durch Straßenkämpfe mit den wildgewordenen roten Arbeitern haben. Daher wird Petersburg nicht gestürmt. Wir wollen vermeiden, daß sich dort ein neues Verdun bildet“ nach: Marlis G. Steinert: Hitlers Krieg und die Deutschen. Stimmung und Haltung der deutschen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Düsseldorf 1970, S. 225

2 Eindrückliche und detaillierte Berichte über die Organisation des Stadtlebens gibt es in der deutschen Übersetzung des “Blockadebuchs” von Ales Adamowitsch und Daniil Granin, zu bestellen bei der Bundeszentrale für politische Bildung

3 Eine ausführliche Sammlung von Quellen führender Faschisten hat Telepolis geleistet: https://www.telepolis.de/features/Blockade-Leningrads-Das-schaurigste-Stadtdrama-das-die-Geschichte-jemals-gesehen-hat-9609882.html

4 https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressesprecherin_maria_sacharowa_antwort_der_bundesregierung_auf_offenen_brief_der_blockade_berleben/

5 Diese Rechtsauffassung hat das Finanzministerium der BRD bereits 2017 nach einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geäußert, vgl. Bundestag-Drucksache 18/11496 vom 9.März 2017, Anfrage und Antwort abrufbar unter jankorte.de

6 https://www.fr.de/politik/kriegsverbrechen-ukraine-krieg-deutschland-zweiter-weltkrieg-genozid-leningrad-russland-92904200.html

7 https://www.spiegel.de/geschichte/russlands-geschichtspolitik-putin-hat-deutschland-als-schwachstelle-europas-ausgemacht-a-bac2d2bd-1be5-48c6-b9c3-daa5985e3307

8 https://www.commondreams.org/news/ben-gvir-2668477326

9 https://www.timesofisrael.com/12-ministers-call-to-resettle-gaza-encourage-gazans-to-leave-at-jubilant-conference/

10 https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/08/cant-you-kill-some-netanyahus-political-survival-in-hands-of-far-right

Berlin/Dresden/Leipzig: 80 Jahre Auschwitz-Befreiung – 81 Jahre Sieg in Leningrad

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Zum 81. Jahrestag des Sieges über die Leningrader Blockade und 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz veranstalten wir Berlin und Leipzig Kultur- und Gedenkveranstaltungen und beteiligen uns an Aktivitäten u.a. in Dresden. 

Welche genozidalen und kolonialen Ziele verfolgten die Nazis in Leningrad? Wie konnte sich die Bevölkerung erfolgreich dagegen wehren- bis zum erfolgreichen Durchbrechen der Blockade?

Zuletzt wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, warum die BRD gerade jetzt, im Krieg gegen Russland, diesen offensichtlichen Völkermord nicht als solchen anerkennt. 

Dafür werden wir Filmauschnitte, Tagebucheinträge und Originalbilder von der Blockade zeigen.

Dresden: 27.01. – 17 Uhr – Gedenkstätte Münchner Platz

Berlin: 27.01. – 19 Uhr – Anti-War Café (Rochstr. 3)

Leipzig: 28.01. – 18 Uhr – Zweieck (Zweinaundorfer Str. 22)

Duisburg: Der Algerische Befreiungskrieg (1954-62)

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Im Rahmen unseres Antikolonialen Studienkreises beschäftigten wir uns als nächstes mit dem nationalen Befreiungskampf in Algerien.

Wir wollen u. a. verstehen: Wie sah die Kolonialherrschaft in Algerien aus? Welche Rolle spielten die Siedler? Welche Strategie und Taktik verfolgten die Freiheitskämpfer? 

Dafür diskutieren wir u. a. Texte von Hadj Ali Bachir, Frantz Fanon und Mohammed Harbi sowie Dokumente der Nationalen Befreiungsfront Algeriens (FLN) und der Algerischen Kommunistischen Partei.

🗓 Sonntag, 16.2.2025
🕐 14:00 Uhr
📍 Duisburg, genauer Ort auf Anfrage

✉️ Anmeldung: duisburg@kommunistische-organisation.de

80 Jahre Auschwitz-Befreiung: Antifaschismus statt „BRD-Erinnerungskultur“

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Stellungnahme zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Vor 80 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Insgesamt starben 11 Millionen Menschen in den faschistischen Konzentrationslagern. Die Bundesrepublik nutzt bis heute die Opfer dieses Massenmordes für ihre Kriegspolitik und ihren Menschenrechtsimperialismus aus. Die deutsche Erinnerungskultur verschleiert gezielt die Täter und ignoriert oder instrumentalisiert die Opfer.

Auschwitz als Perversion des Kapitalismus

Das System der deutschen Konzentrationslager entspringt dem Kolonialismus und wurde von deutschen Großkonzernen mitentworfen. Es sollte dazu dienen, den antifaschistischen Widerstand zu brechen, eroberte Gebiete zu sichern und Millionen Menschen zur Sklavenarbeit zu zwingen. Zur Ablenkung und Rechtfertigung gegenüber der Bevölkerung griff man auf Antisemitismus, Antikommunismus und Sozialchauvinismus zurück. Das Vernichtungslager Auschwitz stellte die Endstation dieser Politik dar: wer zu schwach war für die Zwangsarbeit, wer nicht weiter ausgebeutet werden konnte, wurde vergaßt. Selbst aus den Leichen schlug man noch Profit. Auschwitz war kapitalistische Verwertungslogik in ihrer perversesten Endstufe.

BASF und Bayer, früher Teil des IG Farben-Konzerns, profitieren bis heute von den ungeheuren wirtschaftlichen Bilanzen der Nazizeit. Krupp produzierte in Auschwitz, heute werden mit ihren Rüstungsgütern Gazas Kinder ermordet. Die Dresdner Bank, mittlerweile fusioniert zur Commerzbank, war Kreditgeberin für den Bau von Auschwitz; sie unterstützte 20 Jahre später die Verfolgung und Ermordung von Antifaschisten in Pinochets Chile. Heute sponsert sie fleißig Krieg und Aufrüstung. Bis heute kommen sie alle nicht nur mit ihren Verbrechen davon, sie profitieren sogar von ihnen!

Kolonialpolitik als Vorbild

Die ersten Konzentrationslager entstanden im britisch besetzten Südafrika. Auch im von Deutschland kolonial unterworfenen Namibia kamen sie zum Einsatz, um die Bevölkerung zu selektieren, zu isolieren und ihren Widerstand zu brechen. Auf Anweisung des Reichskanzlers von Bülow sollten sie als Vernichtungslager für den Völkermord an den Herero und Nama herhalten. Die Nazis studierten auch begeistert die Konzentrationslager der italienischen Faschisten in Libyen. Ihre KZs stehen in der Kontinuität jahrzehntelanger imperialistischer und kolonialer Ausbeutungspraxis. Doch nicht nur in Sachen Internierung, Versklavung und Vernichtung lernten die Nazis von anderen Imperialisten. Auch die Nürnberger Rassegesetze wurden von den rassistischen Gesetzen in den USA abgeschaut – dort richteten sie sich gegen Schwarze, im Reich gegen Juden.

Eindeutige Kontinuitäten

Die Verbrechen des deutschen Faschismus, die mit Auschwitz einen Höhepunkt fanden, werden bis heute als irrationale und wahnhafte Ideen einer Clique rund um Hitler dargestellt. Täter bleiben im Dunkeln, Profiteure ungestraft und die gesellschaftlichen Ursachen dieses Massenmordes werden verschleiert. Das musste auch so sein, da die gesellschaftlichen Grundlagen des Faschismus unangetastet blieben und die Täter in den Staatsapparat der BRD ungesühnt übernommen wurden.

Die Mörder und Kommandeure des Vernichtungskrieges konnten sich ihrer Spitzenposten in Staat und Verwaltung der BRD sicher sein, da sie als Experten des antibolschewistischen Kampfes gebraucht wurden, um die BRD als Speerspitze des ideologischen wie auch militärischen Kampfes gegen die Sowjetunion aufzubauen. In diesen Funktionen verfolgten sie erneut Antifaschisten und Kommunisten, erteilten Berufsverbote, verboten antifaschistische Organisationen und schliffen die demokratischen Grundrechte.

Die deutschen Monopole erlitten 1945 zwar eine militärische und politische Niederlage; mithilfe der Westmächte war diese allerdings nur von kurzer Dauer. Als NATO-Speerspitze gegen den Sozialismus wurden die alten Faschisten und die Rüstungsindustrie aktiv in Stellung gebracht. Wirtschaftlich gingen die deutschen Monopole als Sieger aus dem Weltkrieg hervor. So endete auch ihre Blutspur nicht 1945. Die deutsche Stahlindustrie produzierte nur wenige Jahre später wieder fleißig für die Kriege gegen Korea, Vietnam und Palästina. Koloniale und faschistische Regime waren und sind bis heute willkommene Geschäftspartner.

Die Erinnerungskultur der Täter

Dieser Nachfolgestaat des Hitlerreiches ist noch immer der imperialistische Staat der auf Völkermord und Zwangsarbeit errichteten Monopole von Krupp bis Volkswagen. Entgegen dem langen Schweigen der 50er und 60er Jahre wurden zwar erste Ansätze zur Aufarbeitung und Auseinandersetzung erkämpft – diese aber gleich in die Ideologie der herrschenden Klasse übersetzt.

In diesem Interesse betreibt er heute seine Aufarbeitung: Bücher über den Holocaust und den Faschismus füllen heute ganze Bibliotheken. Doch diese Aufarbeitung wird politisch ausgenutzt, um sich von Schuld reinzuwaschen und die alten Verbrechen als Rechtsfertigungsideologie für neue Verbrechen auszunutzen. Das Ergebnis: Alle seien gleichsam schuld am Faschismus – keine Spur von Kontinuitäten oder Kriegsprofiteuren; vielmehr Vergleich und Gleichsetzung mit dem Kommunismus. So sei Auschwitz – dem revisionistischen Historiker Nolte zufolge –  lediglich eine Reaktion auf die sowjetischen Gulags gewesen. Von diesen Totalitarismuserzählungen und Hufeisentheorien ausgehend ist bis heute der Weg bereitet für die offene Verharmlosung des faschistischen Terrors. Der Sozialismus wird dämonisiert und der Faschismus aufgewertet.

So wird der Massenmord an den europäischen Juden aus seinem Kontext gerissen und für die eigenen imperialistischen Ambitionen instrumentalisiert. Die hochmilitarisierte Besatzungsmacht Israel wird als einzig mögliche Konsequenz von Auschwitz präsentiert. Die BRD spielt sich international als Genozidexpertin auf, die nun wegen gerade wegen ihrer „aufgearbeiteten Vergangenheit“ fest an der Seite Israels stehe. Die alten Kriegsverbrecherkonzerne streichen heute wieder Rekordgewinne ein, wenn im Namen des Holocaust ihre Bomben auf Gaza regnen. Im Krieg gegen Russland werden ähnliche Register gezogen: man habe aus der Vergangenheit gelernt und müsse nun wieder Verantwortung übernehmen.

Sie haben nichts gelernt! Deutsche Politiker, die diese Politik „Erinnerungskultur“ nennen, spucken den Millionen Toten des Faschismus ins Gesicht. Während die offene Verdrängung und Verharmlosung des deutschen Faschismus den Rechten zugeschrieben wird, leugnen oder verschweigen  alle bürgerlichen Parteien die historischen Realitäten und Gräuel ihres Vorgängerstaates und setzen sie teilweise sogar fort. Von den Millionen ermordeten Sowjetbürgern will man nichts mehr wissen, genauso wenig von den Befreiern der Roten Armee.

Der sogenannte Antifaschismus der BRD

Das staatstragende Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus ist dabei keineswegs eine Anerkennung der Vergangenheit durch die deutsche Politik. Im Gegenteil: während es sich der Verbrechen seiner Geschichte vollkommen bewusst ist, setzt sich das BRD-Establishment ins Recht, anstelle der Geschichtsverdrängung der Nachkriegszeit eine neue Deutungshoheit über die Geschichte zu schaffen und den deutschen Imperialismus von seiner Schuld zu läutern. Das „Schuldeingeständnis“ bedeutet in der politischen Realität nichts weiter als die Agitation für die Staatsräson des NS-Nachfolgers. Schuld und Scham sollen jeder Kritik an den Erben des Faschismus ihre Legitimität nehmen, da im herrschenden Diskurs zwar emotionalisierte Bekenntnisse ihren Platz finden, aber die Aufklärung der Geschichte mit der Begründung „für Auschwitz gibt es keine Worte“ diffamiert werden kann.

Der staatsgetragene Antifaschismus und die rechte Reaktion ziehen in dieser Angelegenheit denselben Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit. Beide besitzen die Frechheit, den Holocaust als Begründung für die eigene Kriegspolitik heranzuziehen, während sie, wenn auch in unterschiedlicher Form, fleißig an der Umdeutung und Aufwertung des Faschismus stricken. Die Vogelschisspropaganda der AfD kämpft hierbei mit der Strategie der Leugnung und die Hofierung israelischer und ukrainischer Faschisten unter dem Banner „westlicher Werte“ mit der Strategie der Verschleierung.

Mit diesem inszenierten Antifaschismus und der Darstellung eines historischen Trugbildes, spielt die BRD der Rechtsentwicklung in die Hände und mobilisiert für Krieg und Faschisierung. Einen desolateren Antifaschismus könnten sich die Rechten, die Neofaschisten und die Kriegstreiber in diesem Land wohl kaum herbeisehnen.

Unsere Aufgabe

2025 markiert den 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die inhaltsleere Gedenkpropaganda der BRD wird alles daran setzen, die Erinnerung an den Faschismus für sich zu beanspruchen. Wir dürfen uns angesichts dessen nicht täuschen lassen und müssen ein offensives und kämpferisches Gedenken entgegensetzen. Das bedeutet nicht nur, dass wir uns nicht auf die Geschichtsleugnung der Herrschenden einlassen dürfen, sondern auch, dass wir die fortschrittlichen Kräfte dieser Welt gegen die ideologischen Angriffe der Herrschenden und ihrer Ideologen verteidigen. Die Feinde des deutschen Imperialismus – Russland und Palästina – werden auch mit Mitteln der „Erinnerungskultur“ abgestraft und bekämpft. Die Vergleiche von Putin mit Hitler oder die Darstellung von Palästinensern und Arabern als neue Nazis und Antisemiten zeugen davon.

Auf dem Rücken der Opfer des Faschismus verherrlicht unser Hauptfeind seine mörderischen Angriffe auf diejenigen, die seine Staatsräson und seine Kriegspläne bekämpfen. Wir stehen an der Seite Russlands und Palästinas und lassen unsere internationale Solidarität und Völkerfreundschaft weder brechen noch kriminalisieren.

80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir die Kontinuitäten und die neuen Projekte des deutschen Imperialismus benennen. Unsere Aufgabe liegt im Kampf gegen Militarismus, Völkermord, Faschismusrelativierung und rassistische Hetze. Wer von Antifaschismus spricht, sollte vom Völkermord in Palästina und dem Krieg gegen Russland nicht schweigen.

Nie wieder Faschismus, Krieg und Völkermord!

Nein zur Heuchelei der BRD-Erinnerungskultur!

Solidarität mit Palästina-Aktivisten aus Hessen: Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!

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Statement des Kufiya-Netzwerks vom 22.01.2025:

Heute Morgen (22. Januar) wurden Wohnungen von neun Palästina-solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt am Main und Umgebung durchsucht. Die Durchsuchungen wurden im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen zwecks Verbots des bereits im November 2024 aufgelösten Vereins „Palästina e.V.“ begründet. 73 (!) Polizeibeamte aus Frankfurt und anderen Teilen Hessens wurden dabei eingesetzt. 

Der Verein Palästina ist nicht verboten! Laut Presse wurde gegen den Palästina e.V. bereits 2023 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die heute durchgeführten Maßnahmen wurden vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt. Es musste das Hessische VG Kassel angerufen werden, was die Hausdurchsuchungen dann bewilligte. Das zeigt uns, dass auch die Behörden Schwierigkeiten haben, die vorgelegten Begründungen für ein Vereinsverbot zu legitimieren.

Das Absurde dabei: Der Verein wurde von den Mitgliedern bereits am 14. November 2024 aufgelöst. In ihrer Auflösungserklärung schrieben sie: „Wenn ihr gedacht habt, dass wir wie die Kaninchen vor der Schlange auf euren nächsten Übergriff warten, dann habt ihr euch getäuscht! Ihr wolltet unseren Verein verbieten? Den gibt es nicht mehr! Der Verein Palästina hat sich aufgelöst!“ Für die ehemaligen Mitglieder bedeutete dieser Schritt keineswegs den Rückzug in die Untätigkeit. Sie betonten: „Vor uns liegt eine Zeit erhöhter Aktivität und jede und jeder Einzelne von uns ist voller Tatendrang! Wir nehmen uns unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit! Wir nehmen unsere Rechte, wann, in welcher Form und mit wem wir es wünschen!“. 

Schon lange sind die verschiedenen Frankfurter Aktiven, die seit Jahren über die Geschichte Palästinas aufklären, mit Kulturfesten die Bewegung und Community organisieren und lautstark und mit hoher Aktivität Protest auf die Straßen tragen, den deutschen Zionisten ein Dorn im Auge.

Die heutigen Repressionen reihen sich ein in die anhaltende Welle an antidemokratischen Maßnahmen der Regierung und Behörden. Die Verbote von Samidoun und der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), aber auch das Verbot gegen das islamische Zentrum in Hamburg und Frankfurt.

Wieder einmal wird denen Antisemitismus vorgeworfen, die eigentlich dagegen kämpfen. Es werden die kriminalisiert, die sich für ein Ende des Mordens und der Unterdrückung einsetzen, während die eigentlichen Täter, die Hass und Hetze verbreiten, Waffen liefern und einen Genozid betreiben, es weiterhin gemütlich haben.

Während die Westbank brennt und Gaza in Trümmern liegt, tut die Bundesrepublik weiter alles dafür, Opposition zu ihrem Kriegskurs zum Schweigen zu bringen und die deutsche Gesellschaft auf Genozid einzuschwören.

Der massive Abbau von Grundrechten soll ihre Komplizenschaft an der zionistischen Barbarei verbergen.

Damit kommen sie nur durch, wenn wir schweigen und uns spalten lassen. Deshalb sagen wir klar:

Der Angriff auf den Palästina e.V. ist ein Angriff auf uns alle!

Gegen ein drohendes Verbot des Palästina e.V. und BDS Deutschland!

Weg mit den Verboten von Samidoun und PSDU!

Wir werden zu Palästina nicht schweigen!

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Zeigt euch solidarisch und bleibt laut!

Wir spiegeln an dieser Stelle die vollständige, am 16. November 2024 veröffentliche Auflösungserklärung des Vereins „Palästina e.V.“: 

Vereinigt stehen wir mit einer internationalen Bewegung, vereinigt auf der Straße und im Herzen! Für ein freies Palästina vom Fluss ********! 

Eure Repressionen, Verbotsmanie und Grundrechteinschränkungen können uns nicht einschüchtern. Ja! In Deutschland gibt es Grundrechte, – auf dem Papier! Und wie die deutschen Behörden, Staatsanwälte und Richter wissen: Papier ist geduldig! Vereinsverbote, Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Strafen und Anklagen noch und nöcher, rassistische Diffamierung und Verfolgung von Muslimen und Migranten, antipalästinensischer Rassismus, antisemitische Beschlüsse des deutschen Bundestages… eine endlose Liste von antidemokratischen Maßnahmen, aber allen voran: die offene Billigung und Belohnung von Genozid, dem Verbrechen aller Verbrechen – dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutsche Regierung! Du stehst wieder im Rampenlicht! Die ganze Welt ist Zeuge Deiner Komplizenschaft. 

Die Absicht hinter der ganzen Repression: die Bewegung soll mundtot gemacht und stillgelegt werden. Pustekuchen! 

Für uns steht fest: das läuft nicht mit uns! Wenn ihr gedacht habt, dass wir wie die Kaninchen vor der Schlange auf euren nächsten Übergriff warten, dann habt ihr euch getäuscht! Ihr wolltet unseren Verein verbieten? Den gibt es nicht mehr! Der Verein Palästina hat sich aufgelöst! Wir freuen uns auf die Verbreitung unseres Anliegens! Vor und liegt eine Zeit erhöhter Aktivität und jede und jeder Einzelne von uns ist voller Tatendrang! Wir nehmen uns unser Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit! Wir nehmen unsere Rechte, wann, in welcher Form und mit wem wir es wünschen! 

Unser Verein Palästina war ein Tropfen auf dem heißen Stein eurer verbrecherischen Politik und eurer heuchlerischen Demokratie. 

Seit unserer Existenz waren wir euch ein Dorn im Auge, weil wir auf der Seite der Gerechtigkeit und für Freiheit einstehen, weil wir für internationale Solidarität und Völkerverständigung aufrecht stehen, weil wir Vielfalt repräsentieren und es ernst meinen mit dem Kampf gegen jede Form von Menschenfeindschaft. Unsere Sache ist nicht auf Sand gebaut, sondern hat tiefe Wurzeln in der Gesellschaft, dort wo Menschen noch den Wert der Menschlichkeit kennen und das Leben wertschätzen. 

Unsere volle Solidarität gilt dem standhaften Widerstand des palästinensischen Volkes! Weiterhin sind wir und bleiben wir mit allen Teilen und Formen des Widerstandes solidarisch, – denn der Widerstand gegen Kolonialisierung, Unterdrückung, ethnischer Säuberung, Genozid, Vertreibung, … ist und bleibt legitim! 

Yallah! Wir sehen uns alle auf der Straße! Mehr davon! Lauter, stärker!

Free Palestine! Quelle: https://www.instagram.com/p/DCcT6gasQxN/