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Isolierung, Abschiebung, Repression? Solidarität mit den Geflüchteten heißt gemeinsamer Kampf für Schutzmaßnahmen und ein Ende der Lager!

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Isolierung, Abschiebung, Repression? Solidarität mit den Geflüchteten heißt gemeinsamer Kampf für Schutzmaßnahmen und ein Ende der Lager!
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Seit Jahren versuchen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus afrikanischen Ländern nach Europa zu fliehen. Angesichts der tobenden Kriege in ihrer Heimat, in die die BRD und andere EU-Staaten zum Teil direkt involviert sind, angesichts der oftmals vorherrschenden Armut und Perspektivlosigkeit für weite Teile der Bevölkerung, nehmen sie die Entbehrungen und Risiken der Flucht auf sich in der Hoffnung, in den EU-Staaten eine sichere und friedliche Zukunft zu finden. 

Zur Lage in Griechenland

Die EU und die einzelnen Regierungen der EU-Staaten stattdessen setzen auf Abschottung: die Flüchtenden sollen nicht nach Europa gelangen, die EU-Außengrenzen sollen sie aufhalten, besser noch die Nachbarstaaten der EU. Besonders die griechischen Inseln in der Ägäis standen die letzten Wochen und Monate im medialen Fokus. Hier, an der EU-Außengrenze zur Türkei wurden Flüchtlingslager gebildet, die wegen der zunehmenden Abschottung seitens der EU seit Jahren überfüllt sind. Moria auf Lesbos ist das größte dieser Lager: ausgelegt für 3.000 Menschen, leben dort aktuell knapp 20.000. In den letzten Monaten hat sich das Problem der überschrittenen Kapazitäten noch einmal verschärft, seitdem die türkische Regierung als Druckmittel gegen die EU ihre Grenzen öffnete, um in der Türkei festgehaltene Geflüchtete nach Griechenland weiterreisen zu lassen. Die skrupellose und menschenverachtende Politik der EU, Abkommen mit der Türkei und anderen Nachbarstaaten in der Mittelmeerregion abzuschließen, sodass die Flüchtlinge vor dem Überschreiten der EU-Außengrenzen gestoppt werden, bröckelt also weiter. Weiteres zur Situation in der Ägäis und zum Konflikt mit der Türkei findet sich im Artikel vom 17. März.

Jetzt kommt noch das hochansteckende Corona-Virus hinzu. Die massiv überfüllten Lager trifft die Pandemie völlig unvorbereitet. Die Lebensbedingungen vor Ort sind katastrophal – Nässe, Kälte, die Überfüllung und mangelhafte Versorgung setzen den Geflüchteten zu und schwächen ihre Gesundheit. Die offiziellen Empfehlungen, sich möglichst häufig die Hände zu waschen und Abstand zu halten, sind bezogen auf die Lager geradezu zynisch: Es gibt kaum Möglichkeiten, die Hygienemaßnahmen umzusetzen, es mangelt an Sanitäreinrichtungen und Seife, sogar Wasser ist streng rationiert. Die Menschen leben zusammengepfercht in Zelten. „Social Distancing“? Fehlanzeige! Hinzu kommt das Fehlen von medizinischer Versorgung. Schutzmittel, Ärzte und Medikamente sind Mangelware oder gar nicht vorhanden.

Zurecht also warnen Hilfsorganisationen seit Wochen vor einer Katastrophe, sollte das Virus einmal beginnen, sich dort auszubreiten. Doch statt ihre Empfehlung, die Lager aufzulösen, umzusetzen, arbeiten EU und griechische Regierung weiter daran, die Lager abzuschotten. Das heißt, anstatt Hilfe zu leisten, werden die Geflüchteten und Helfer ihrem Schicksal überlassen. Vor Kurzem kündigten die Regierungen einiger EU-Staaten medienwirksam an, besonders gefährdete Menschen aus den Lagern zu holen und aufzunehmen. Die Maßnahme ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. So hat die BRD bisher knapp 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen. Zur Erinnerung: In der Ägäis warten knapp 40.000 auf Hilfe, davon rund 1.600 unbegleitete Minderjährige.

Allein diese Tatsachen und die Reaktion der europäischen Regierungen sowie der EU insgesamt verdeutlichen ihre Heuchelei: Ihren Worten nach sind sie von humanistischen Werten und Menschenrechten geleitet, doch mit ihren Taten lassen sie Zehntausende im Stich – in vollem Bewusstsein über die Gefahr, die die Pandemie mit sich bringt, und die Opfer, die sie ohne Schutzmaßnahmen und ausreichende Versorgung in den Flüchtlingslagern noch fordern kann.

Zur Lage in Deutschland

Die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, kommen in sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen, sie leben also zentralisiert in Heimen. In mehreren solcher Flüchtlingsunterkünfte gab es bereits bestätigte Fälle von COVID-19. In der Folge wurden die betroffenen Einrichtungen kurzerhand vollständig „unter Quarantäne gestellt“, was faktisch das Gleiche bedeutet, wie die Abschottung der Lager in der Ägäis: Keiner der Bewohner darf sein Heim verlassen. Die noch nicht vom Virus betroffenen Menschen sind also gezwungen, mit den Infizierten auf einem Fleck zusammenzuleben und so der Ansteckungsgefahr schutzlos ausgesetzt zu sein. Das Risiko, dass sich das Virus innerhalb der Einrichtungen ungehindert verbreiten wird, ist groß. Es wird noch gesteigert durch den Zustand der Unterkünfte. Auch hier leben und schlafen viele Menschen auf engem Raum. Auch hier teilen sich die Menschen die Sanitäranlagen, notwendige Hygienestandards sind dadurch nicht gegeben. Auch hier gibt es keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind nicht automatisch krankenversichert, was bedeutet, dass sie für jeden Arztbesuch erst einen Antrag stellen müssen. Auch hier nimmt die Politik skrupellos in Kauf, dass sich das Virus ausbreitet, dass weiter Menschen erkranken oder sogar sterben. Die Angst der Geflüchteten vor einer Infektion ist verständlicherweise groß angesichts ihrer prekären Lage und der schlechten Versorgung. Gleichzeitig wird weiter abgeschoben, trotz Corona-Pandemie und damit verbundenen Reisewarnungen. Teilweise werden für die Ausweisung einzelner abgelehnter Asylbewerber sogar extra Flugzeuge gechartert.

Auf der anderen Seite organisiert der Staat gerade Flüge nach Deutschland – und zwar für die meist aus Osteuropa stammenden Erntehelfer, z. B. für die anstehende Spargelernte. Hier zeigt sich die kaltblütige Verwertungslogik des Kapitals: Migranten, die sich saisonal für einen Hungerlohn den Rücken kaputtarbeiten, sind willkommen. Jene aber, die Schutz vor Krieg, Elend und Verfolgung suchen, werden in ihre Herkunftsländer und damit nicht selten in den sicheren Tod abgeschoben.

In den letzten Wochen begannen Geflüchtete in den Unterkünften gegen die skrupellose Verfahrensweise zu protestieren. In Halberstadt z. B. kam es zu einem Hungerstreik mit der Forderung nach wirklichen Schutzmaßnahmen. 

Der Staat reagiert auf die Proteste zuweilen mit harter Hand: In Suhl stürmten Mitte März, nachdem Geflüchtete gegen ihre Isolierung protestiert hatten, circa 200 martialisch auftretende Polizisten samt SEK und Wasserwerfer die Erstaufnahmeeinrichtung. Auch Demonstrationen der Solidaritätsbekundung sind, wie erst kürzlich beim Auseinandertreiben einer Aktion in Potsdam, im Visier staatlicher Repression. 

Rassismus & Heuchelei

In dieser ohnehin schon für die Geflüchteten hochgefährlichen Situation, hetzen faschistische Kräfte wie die NPD und auch Teile der AfD erneut gegen Asylbewerber. Auf demagogische Weise versuchen sie, die deutschen Arbeiter mit Argumentationen wie „Unserer Wirtschaft geht es mit der von Corona ausgelösten Krise bereits schlecht, wir können nicht auch noch Flüchtlinge aufnehmen!“ gegen ihre ausländischen Klassenbrüder und -schwestern aufzubringen.

Sie schüren Misstrauen und Angst, die noch durch die Berichterstattung der bürgerlichen Medien und staatlichen Organe befeuert wird: Im Rahmen des beschriebenen Einsatzes in Suhl beispielsweise verbreitete die örtliche Polizei Falschmeldungen über angebliche IS-Flaggen in der Unterkunft. Vertreter der faschistischen „Identitären Bewegung“ reisten im März sogar nach Griechenland, um in Zusammenarbeit mit griechischen Faschisten ankommende Flüchtlinge zu attackieren. 

Auch in der jetzigen Lage zeigt sich wieder deutlich, dass die faschistischen Kräfte den Hass zwischen den Völkern schüren, die Arbeiterklasse spalten und sie von ihrem wahren Feind, dem Imperialismus, ablenken. Finanziert und medial unterstützt vom Kapital spielen sie stets nur seinen Interessen in die Hände.

Im scheinbaren Gegensatz dazu inszenieren sich andere bürgerliche Kräfte wie etwa Vertreter der Grünen gerade als Stimme der Geflüchteten. Sie fordern ihre „Rettung“, die Auflösung der Lager und sprechen dabei von „europäischer Verantwortung“. Sie verschweigen, dass die EU erst diese Lager in der Ägäis und an anderen Orten errichten ließ, dass die EU maßgeblich für die katastrophale Situation, in der die Flüchtlinge gefangen sind, verantwortlich ist. Doch wer darüber hinweg sieht, wer keine klare Position gegen die Institutionen der EU bezieht, der lenkt von den wahren Ursachen ab und verhindert so, das Übel bei der Wurzel zu packen. Natürlich darf man in der aktuellen Auseinandersetzung auch nicht vergessen, dass die einzelnen Regierungen nicht weniger Verantwortung tragen als die gesamte EU. Es waren gerade Parteien wie die Grünen und die SPD, die über Jahrzehnte die Verschärfung der Asylgesetze, widrige Lebensbedingungen in Lagern sowie Abschiebungen mitgetragen haben und auch weiterhin mittragen.  

Was ist zu tun?

Die Arbeiterklasse ist international. Weltweit teilt sie das gleiche Schicksal, sie führt den selben Kampf gegen den selben Feind. Den Geflüchteten, ob in der Ägäis oder in den Heimen der BRD muss unsere Solidarität gelten! Als Teil der Arbeiterklasse sind sie von den Folgen des Imperialismus – Kriege, Krisen, Armut und Perspektivlosigkeit – am meisten betroffen. Der Imperialismus und seine bürgerlichen Regierungen tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen überhaupt fliehen müssen. Von ihnen dürfen wir keine Rettung in der Not erwarten, ihre „Solidarität“ ist nichts als Heuchelei. Auch dürfen wir nicht auf die geheuchelten Sorgen über eine zu große Belastung „unserer“ Sozialsysteme durch Flüchtlinge in Zeiten der herannahenden Wirtschaftskrise hereinfallen. Diese Sozialsysteme verwalten unsere Armut, sie werden uns so oder so nicht vor den Folgen der Krise schützen.

Unsere Solidarität muss also darauf ausgerichtet sein, die gemeinsame Organisierung der in Deutschland lebenden Arbeiter und der Geflüchteten für den gemeinsamen Kampf voranzutreiben. Die vorbildliche Solidaritätsarbeit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der kämpferischen Gewerkschaftsfront P.A.M.E. auf den griechischen Inseln zeigen deutlich, dass dieser gemeinsame Kampf möglich ist. 

Es muss darum gehen, die in Deutschland lebenden Flüchtlinge in den Gewerkschaften zu organisieren – denn die Gewerkschaften sind die größten und machtvollsten Organisationen unserer Klasse. Die Tatsache, dass Geflüchtete formal aufgrund ihrer fehlenden Arbeitserlaubnis keine Gewerkschaftsmitglieder sein können – wie ein Gutachten der Ver.di-Bundesverwaltung darlegte – ist skandalös! In den Gewerkschaften müssen wir entschlossen für die gemeinsame Organisierung, für den gemeinsamen Kampf eintreten.

Die konkreten Maßnahmen, für die wir kämpfen müssen und die sich auch in unseren Sofortforderungen wiederfinden, lauten also:

  • Sofortige Auflösung der Lager in der Ägäis! Aufnahme der Geflüchteten durch ihre Zielländer in der EU!
  • Ausnahmslose Vergabe von Aufenthaltstiteln wie in Portugal zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung!
  • Sofortige Auflösung der zentralen Flüchtlingsunterkünfte hier in Deutschland! Für eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen – unter Einhaltung aller zur Minimierung der Ansteckungsgefahr notwendigen Hygienemaßnahmen! Für eine sofortige und generelle Krankenversicherung!
  • Schnelle und ausreichende Versorgung aller Geflüchteten mit Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten! 
  • Kostenloser und unkomplizierter Zugang für alle Geflüchteten zu medizinischen und Sanitäreinrichtungen!
  • Ausnahmsloser Abschiebestopp!
  • Weg mit dem Dublin-Abkommen! Aufhebung aller Verträge mit der Türkei und anderen sogenannten Drittstaaten, die Flüchtlinge an der Einreise in die EU hindern sollen!
  • Stopp aller deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Katar!
  • Bundeswehr raus aus Syrien und Mali!
  • Geflüchtete in die Gewerkschaften des DGB aufnehmen und in den aktiven Kampf einbeziehen!

Integration und Spaltung der Arbeiterklasse durch geheuchelte Solidarität

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Integration und Spaltung der Arbeiterklasse durch geheuchelte Solidarität
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In der Krise zeigt sich die hässliche Fratze des Kapitalismus am deutlichsten. Unsere Leben sind weniger wert als die Profite der Monopolkonzerne – Menschen werden und mussten bereits sterben. Das Gesundheitssystem wurde kaputt gespart und es müssen weiterhin Millionen von Menschen ohne die notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit arbeiten. Überall zeigt sich die Unfähigkeit des Kapitalismus, die gesellschaftlichen Bedürfnissen zu befriedigen.

Mit der Verschärfung der Krise werden viele Menschen am eigenen Leib spüren, dass das kapitalistische System nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dient, sondern einer kleinen Minderheit, und auf deren Interessen zugeschnitten ist. Denn die Krise der Wirtschaft wird auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen. Die herrschende Klasse weiß selbst nur zu gut um die Fragilität ihrer Situation. Zwei Mechanismen sollen ihre Herrschaft in jeder Krise sichern – Integration und Spaltung.

Integration der Arbeiterklasse in den Herrschaftsapparat

In einem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, dessen Authentizität bisher nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann, malen die Autoren einen möglichen Zusammenbruch mit ungeahnten politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen als Worst-Case-Szenario der Entwicklung der Coronakrise aus:

„Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der Covid-19-Epidemie nicht greifen, könnten im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert. Dementsprechend wäre es naiv, davon auszugehen, dass ein Rückgang des BIP um eine zweistellige Prozentzahl, etwa jenseits der 20%, eine lineare Fortschreibung der Verluste aus dem Fehlen einiger Arbeitstage bedeuten und ansonsten das Gesamtsystem nicht in Frage stellen würde.“

Auch wenn die Urheberschaft des Papiers nicht restlos geklärt werden kann, zeigt doch die Tatsache, dass es von vielen bürgerlichen Medien zitiert wird, wie ernst die Situation ist. Für die herrschende Klasse ist aber mit Worst-Case-Szenario nicht der mögliche Tod von vielen Menschen gemeint, sondern der Einbruch der Wirtschaftskrise und die politischen und sozialen Folgen für das deutsche Kapital. Im Klartext:

„Die gegenwärtige Krise durch COVID-19 hat das Potential das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland nachhaltig zu erschüttern. Dem kann und muss entgegengewirkt werden. Dies gelingt am besten, wenn der Staat – Bund, Länder und Kommunen – proaktiv und koordiniert auftritt und somit nicht als „lähmender“, sondern als mobilisierender Faktor tätig und sichtbar wird. Wichtigste Botschaft der Kommunikation staatlicher Akteure: Das Virus ist ein Risiko für alle. Es wird unser Leben kurz-, mittel- und langfristig verändern. Wir haben das Risiko erkannt, arbeiten auf allen Ebenen zusammen, orientieren uns an der wissenschaftlichen und praktischen Evidenz und handeln entschieden aber nicht panisch. Nur mit einem Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft können wir die Verlangsamung der Neuinfizierungen und schließlich Eindämmung des Virus schaffen. Der Staat braucht dazu die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger, nur dann können wir das Virus schnellstmöglich eindämmen und ein demokratisches Zusammenleben (sowohl politisch, sozial als auch wirtschaftlich) garantieren.“

Das Bundesinnenministerium & Co. setzten in dieser bedrohlichen Lage auf eine klare Kommunikationsstrategie:

„Neben umfassender Information und Aufklärung von Seiten staatlicher Behörden, ist der Staat in besonderer Weise auf die zivilgesellschaftliche Solidarität angewiesen. Dieses „Zusammen“ muss mitgedacht und mitkommuniziert werden. Dazu braucht es ein gemeinsames Narrativ (#wirbleibenzuhause, oder «gemeinsam distanziert» – «physische Distanz – gesellschaftliche Solidarität») und im besten Fall viele Gesichter (Prominente, Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler), die sich mit der Kampagne identifizieren.“

Nach dieser Erzählung sitzen wir alle im gleichen Boot und müssen jetzt alle zusammenhalten. Alle „Zusammen“ – das hört sich erstmal sehr gut an. Doch mit „Zusammen“ ist gemeint, dass die Arbeiterklasse „zusammen“ für die herrschende Klasse die Pobacken für die Wirtschaft „zusammen“ kneifen soll.

Diese geheuchelten Aufrufe der Solidarität dienen nicht dem tatsächlich notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern sollen einzig und allein die Bevölkerung im Sinne der Kapitalistenklasse mobilisieren. Sie verdecken den Interessenswiderspruch zwischen denjenigen, die durch ihre Arbeit das System am Laufen halten, und denjenigen, die sich durch Ausbeutung an dieser Arbeit bereichern. Wir sollen solidarisch sein mit den Großkonzernen, die jetzt Verluste machen, und doch bitte auf Streiks und Lohnforderungen angesichts der Krise verzichten. Wir sollen die Ängste um die Gesundheit der Gesundheitsarbeiter und ihre Arbeitsbedingungen mit Klatschen übertönen. Gleichzeitig wird die Ausnahmesituation genutzt, um Angriffe auf die Arbeitsbedingungen durchzuführen. Auf der anderen Seite heucheln Medien und Politik Anteilnahme, um die Fassade zu wahren.

Die Linie der Politik wird auch in den Betrieben übernommen. Das Kurzarbeitergeld ist effektiv eine staatliche finanzierte Unterstützung der Unternehmer und eine Lohnkürzung für die Arbeiter. Lohnkürzungen, verschlechternde Arbeitsbedingungen und drohender Jobverlust sollen auch hier überlagert werden durch ein „Zusammenhalten“ von Arbeiter und Unternehmer, um „gemeinsam“ durch die Krise zu kommen. Dafür sollen die Arbeiter jetzt zurückstecken, damit die Unternehmer nach der Krise wieder wie gewohnt Profite machen können.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen wird vereinnahmt und führt zur Spaltung

Um diese Kampagne des staatlich orchestrierten „Zusammen“ effektiver zu machen, sollen auch die Nachbarschaften mobilisiert werden. Die vielen lokalen Initiativen von Nachbarn, die sich spontan gebildet hatten, werden nun vom Staat ins Visier genommen. Diese lokal sehr unterschiedlichen Initiativen waren eine Reaktion darauf, dass gerade ältere und arme Menschen mit Ängsten und Versorgungsproblemen sich selbst überlassen wurden. Soziale Gruppen, wie obdachlose Menschen, deren Versorgung schon vor der Krise oftmals von ehrenamtlichen Strukturen abhing, befinden sich jetzt noch mehr in einer lebensbedrohlichen Lage. Der Staat baut darauf, dass ehrenamtliche Strukturen die Lücken des sogenannten Sozialsystems füllen, um Geld zu sparen.

In vielen Städten geht der Staat nun auf diese ehrenamtlichen und selbstorganisierten Strukturen in der Nachbarschaft zu und versucht diese staatlich zu vereinnahmen und zu bestimmen. Dies geschieht durch finanzielle Versprechungen oder auch offene Drohungen gegen selbstorganisierte Strukturen. Die teilweise spontanen Initiativen sollen in die bereits bestehenden staatlichen, kirchlichen o. ä. Organisationen integriert werden. Hiermit kann sich der Staat die praktische Solidarität der Menschen als erfolgreiches Krisenmanagement verbuchen, während er gleichzeitig die Verantwortung auf individuelle Ebene weiter abgibt. Die Erfahrungen aus bisherigen Krisen haben gezeigt, dass die Professionalisierung und Institutionalisierung immer zu einer Entpolitisierung und Passivität der Helferstrukturen führt. Anstatt einer politischen Klassensolidarität führt sie de facto zu Vereinzelung, zu Solidarität als bloßer Dienstleistung.

Die Kehrseite der versuchten Integration ist immer die Spaltung. Die herrschende Klasse und ihr Staat versuchen stets, die Einheit der Arbeiter im Kampf um ihre Interessen zu verhindern, in dem die notwendige gemeinsame Organisierung in viele einzelne, sich teilweise widersprechende Bewegungen gespalten wird. Viele ehrenamtliche und auf Wohltätigkeit fokussierte Strukturen fördern nicht nur die Integration von Solidarität in staatliche Strukturen. Stattdessen spalten sie die Menschen in Helfende und Hilfsbedürftige und führen nicht zu Klassensolidarität auf Augenhöhe. Die Spaltung verläuft auch entlang der Linie derer, die sich auf eine staatliche Integration einlassen, und derjenigen, die das strikt ablehnen.

Falsche Theorien, die in Umlauf kommen, führen dazu, dass viele Menschen nicht in der Lage sind, den Ernst der Lage richtig einzuschätzen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die widersprüchliche Kommunikation der Medien, aber auch Verschwörungstheorien in den verschiedensten politischen Lagern führen zur Verwirrung und Desorientierung der Klasse.

Den staatlichen Einfluss zurückdrängen

In dieser schwierigen Situation muss die Arbeiterklasse sehr wachsam sein. Sie darf sich nicht unter dem Deckmantel einer heuchlerischen „Solidarität“ in eine falsche, vermeintlich klassenneutrale Notgemeinschaft eingliedern lassen. Denn: nein, wir sitzen nicht alle im gleichen Boot. Und nein, wir schützen uns nicht, um für ihre Profite zu funktionieren, sondern weil wir den Kampf gegen die Kapitalisten weiterführen wollen und für unsere gefährdeten Klassengeschwister da sein wollen.

Gerade wir als Kommunisten müssen zeigen, dass wir im Kampf um die Interessen unserer Klasse eine Vorreiterrolle spielen können. Auch in unserer täglichen praktischen Arbeit haben wir Erfahrungen dazu gesammelt. Es macht große Hoffnung, dass nun viele Menschen erkennen, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht individuell gelöst werden können, sondern gemeinsam angegangen werden müssen. Gleichzeitig werden wir in unserer Praxis auch vor vielfache Herausforderungen gestellt. Wir werden unsere praktische Arbeit in den Gewerkschaften, Nachbarschafen und den Betrieben verbreitern und die bisherigen Erfahrungen verallgemeinern. Auch auf theoretischer Ebene werden wir die Mechanismen der staatlichen Integration genauer analysieren und Strategien gegen die Vereinnahmung entwickeln. Wir wollen gegen die Verwirrung und Desorientierung durch Medien und Politik wissenschaftliche Analysen erarbeiten. Praktisch muss echte Solidarität für die internationale Arbeiterklasse gefördert und der Spaltung und Irreführung entgegengesetzt werden. Zuletzt wollen wir auch die Rolle der Gewerkschaften als die Massenorganisationen der Arbeiterklasse stärken und in den Gewerkschaften darum kämpfen, ihnen wieder einen klareren Klassenstandpunkt zu geben. Auch sollen nicht nur die betrieblichen Kämpfe in den Gewerkschaften zusammengeführt werden, sondern auch die nachbarschaftliche Solidarität.

Glaubt nicht der nationalistischen Hetze gegen China!

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Glaubt nicht der nationalistischen Hetze gegen China!
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Während die Coronapandemie in den westlichen Ländern weiter fortschreitet, häufen sich die verleumderischen Angriffe auf China. Dabei handelt es sich um Ablenkungsmanöver, mit denen versucht wird, vom Versagen der westlichen Staaten und Regierungen abzulenken. China wird die Schuld an dem Virus und an seiner Ausbreitung zugeschoben, eigene Fehler werden unter den Teppich gekehrt. Die antichinesische Propaganda ist nicht neu: in den letzten Jahren wurde jede Gelegenheit genutzt, um das Land in ein schlechtes Licht zu stellen, wie wir es am Beispiel der Proteste in Hong Kong verfolgen konnten.

Politiker und Medien behaupten immer und immer wieder, China habe die Viruspandemie verschwiegen, vertuscht, sie nicht bekämpft, sie verschleppt. Beweise dafür gibt es nicht. Es ist momentan noch unklar, wo der Coronavirus SARS-CoV-2 auf Menschen übergetreten ist, und die Vermutung, dass dies bei einem Unfall in einem Forschungslabor in Wuhan passiert sei, ist pure Spekulation. Außenminister Maas will, dass die WHO in diesem Zusammenhang Untersuchungen anstellt. Damit bestärkt er die Behauptung. Es geht aber nicht wirklich darum, den Ursprung herauszufinden. Worum es geht, ist einen Schuldigen zu präsentieren. Dass China es geschafft hat, die Verbreitung des Virus einzudämmen, ihn unter Kontrolle zu bekommen, das passt dabei nicht ins Bild und wird  zwar nicht geleugnet, aber ignoriert oder heruntergespielt.

Die BILD rechnet vor, „was China uns jetzt schon schuldet“ und ihr Chefredakteur lässt in einem Brief den chinesischen Präsidenten Xi Jinping wissen, dass er die Hilfslieferungen als einen Akt des „Imperialismus“ hält, wenn auch eines „lächelnden“. Der US-Außenminister Mike Pompeo verkündet: „Es wird eine Zeit geben, in der die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“. Und die Washington Post fordert, China solle den Ländern des afrikanischen Kontinents alle Schulden seit 2000 erlassen – als „teilweise Kompensation“ dafür, was der Coronavirus für einen Schaden anrichten werde. Die Kapitalisten wissen, dass ein wirtschaftlicher Einbruch unabwendbar ist. Sie schieben jetzt China als Sündenbock vor – und werden die Arbeiterklasse bezahlen lassen.

Die westlichen Länder haben Angst: Angst davor, dass China in der Konkurrenz der Nationalstaaten gestärkt aus der Coronapandemie hervorgehen wird. Es ist durchaus möglich, dass China in kurzer Zeit zur größten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigt und es ist nur eine Frage der Zeit, bis China auch militärisch auf Augenhöhe mit den USA ist. Chinas Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal 2020 um 7% eingebrochen, die Wirtschaft läuft nun aber wieder an. In den USA und in Europa hingegen schießen die Arbeitslosenzahlen mit den Todeszahlen in die Höhe – und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Nicht zufällig haben die verstärkten rhetorischen Angriffe auf China Mitte März begonnen: zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass die Pandemie in Europa und den USA endgültig angekommen war, und dass die Staaten darauf nicht vorbereitet waren. Die Gerüchte und Andeutungen, die nun gestreut werden, sind ein Kampf um die Deutungshoheit. Die deutsche Arbeiterklasse darf nicht auf die Ablenkungsmanöver hereinfallen.

Corona und Kapitalismus – Zwei tödliche Krankheiten

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Corona und Kapitalismus – Zwei tödliche Krankheiten
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Durch die Corona-Pandemie war die Regierung dazu genötigt, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen, um die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Als wirksames Mittel setzen die Herrschenden vor allem auf Ausgangsbeschränkungen und Aufrufe zur „sozialen Distanzierung“. Soziale Distanzierung klingt für viele sehr vertraut. Vielleicht nicht für den durchschnittlichen Arbeiter, der in der Fabrik oder im Büro seine Kollegen um sich hat, auf den zuhause Frau und Kinder warten, der im Fußballverein zweimal die Woche kickt und im Anschluss mit Freunden noch ein Bier in der Kneipe trinkt. Vertraut klingt es vor allem für die Leute, die auch ohne Corona alleine und isoliert sind. Die Alten, die Flüchtlinge, die Kranken, die Armen. Für sie gehört es zum Alltag, auf sich alleine gestellt zu sein. Sie spüren täglich, was „soziale Distanz“ bedeutet. Dies beruht aber fast nie auf freiwilligen Entscheidungen. Es ist der Mangel an sozialer Teilhabe und an solidarischen Netzwerken, die sie umgeben.

Durch die Pandemie und die getroffenen Maßnahmen verfestigt sich dieser Zustand. Wer vorher alleine war, der wird auch in der Krise alleine bleiben. Daran ändern auch die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen nichts, deren Aufrufe und Solidaritätsbekundungen an den Laternen von größeren und kleineren Städten hängen oder durch diverse Messengergruppen geistern und dazu animieren sollen, für Menschen aus Risikogruppen Einkäufe zu verrichten.

Sie sind lediglich Ausdruck des guten Willens und des Anstands, die Armen und Alten zumindest mitgedacht zu haben. Das Bild auf den Straßen spricht eine andere Sprache. Gerade die, die um ihrer Gesundheit willen jetzt zuhause in selbst verordneter Quarantäne sitzen sollten, schlendern weiterhin zu den Supermärkten und Geschäften, um ihre Einkäufe zu tätigen. 

Auch die Menschen, die in den Flüchtlingsunterkünften sitzen sind weiterhin zu sehen. Es geht dabei nicht nur um die Befriedigung von sogenannten „physiologischen Bedürfnissen“, also um das Einkaufen von Essen, Trinken und Klopapier. Ihnen geht es auch um Abwechslung und soziale Teilhabe in einem sonst tristen und ewig gleichen Alltag: Der Weg zum Supermarkt als „die kleine Besonderheit“. Auch wenn diese Menschen in der Regel über Smartphones und co. verfügen, um Kontakte in ihre Heimat zu halten oder sich untereinander Hilfe zu organisieren und das Smartphone somit mehr als ein Modeaccessoire für sie ist, ändert dies nichts an der gesamtgesellschaftlichen Situation dieser Gruppen. Besonders die Teilhabe an Kultur und Bildung gestaltet sich für sie auch im normalen Alltag schwerer, als für diedurchschnittliche Bevölkerung. Die Bildung der Kinder leidet in der Zeit, in der nun die Hausaufgaben via Email verschickt und korrigiert werden. Und auch wenn nun diverse Museen etc. ihre Ausstellungen online zur Verfügung stellen, werden sie diese Menschen nicht erreichen. Jahre lang haben die Kulturinsitutionen versäumt, die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsteile für diese Art der Unterhaltung und Regeneration zu begeistern und auch die Sätze der Sozialleistungen sehen nicht ausreichend Geld für Bildung und Kultur vor und machen damit eine Teilhabe so gut wie unmöglich. Und das gilt nicht nur für den Konsum von Kultur. Klassische Romane lesen, ein Instrument spielen oder sich sonst wie künstlerisch betätigen und entfalten, sind keine Dinge, die einem in die Wiege gelegt werden. Dies ist kein Armutszeugnis für die Menschen, die dies nicht können, sondern viel mehr für die Gesellschaft und ihren Staat.

Flüchtlinge in Unterkünften und Lagern sind weiterhin zusammengepfercht und damit der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Durch Krieg und Not aus ihren Heimatländern vertrieben, vegetieren sie nun in überfüllten deutschen Sammelunterkünften vor sich hin. Oft mit dutzenden anderen Menschen in einem Zimmer, auf engsten Raum, mit einem Bad für mehrere Zimmer und mit riesigen Gemeinschaftsküchen haben sie weder die Möglichkeit, sich etwas Privatsphäre zu erhalten, noch sich an die Schutzmaßnahmen vor dem Virus zu halten. Statt sie zu schützen und in vernünftigen Unterkünften unterzubringen, unterdrückt der Staat jeden Protest gegen diese desaströsen Bedingungen.

Insbesondere ältere Menschen sind hingegen Abgehängte unserer modernen und auf Effizienz ausgerichteten Gesellschaft. Sie verfügen meistens weder über die Mittel, noch über das Know-How um z.B. mit der Digitalisierung des Lebens Schritt zu halten. Sie führen selten Skype – Konferenzen mit der Familie, um in Kontakt zu bleiben. 

Hinzu kommt das Virus als solches. Die Bedrohung ist real. Zu den Risikogruppen gehören neben Menschen mit Vorerkrankungen, alle Menschen höheren Alters und besonders die, die ohnehin keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Zwar gibt es zum heutigen Tag in Deutschland noch keine Horrormeldungen, wie wir sie aus dem Norden von Italien oder den USA hören, wo Leichen aus Platzmangel in Kühllastern hinter den Krankenhäusern gestapelt werden müssen. Doch die Bilder dieser Tragödie sollten uns eine Warnung sein. Zum einen eine Warnung, nicht zu leichtsinnig mit der Bedrohung umzugehen und die Schutzmaßnahmen einfach beiseite zu schieben. Zum anderen nicht zynisch zu werden wie der Vize-Gouverneur des US-Bundesstaates Texas Dan Patrick, der in einem Fernsehinterview sagte, dass Großeltern sich für ihre Enkel opfern sollten, bevor man die Wirtschaft und das Land der Corona-Krise opfert.

Besonders in Pflegeheimen ist die Situation gravierend. Eine aktuelle Studie geht davon aus, dass mindestens 40% der Todesfälle des Coronavirus sich in Pflegeheimen ereignen. In manchen Pflegeinrichtungen gibt es eine komplette Durchseuchung. Das heißt, dass so gut wieder jeder Bewohner, inklusive dem Pflegepersonal den Virus in sich trägt. Die gezogene Konsequenz lag hier vor allem auf der sozialen Isolation. So dürfen seit Beginn der Maßnahmen nur noch Angehörige zur Sterbebegleitung ins Heim und müssen ihre Verwandten und Bekannten ansonsten alleine lassen. Eine wirksame Alternative wäre es gewesen, regelmäßige Tests bei den Bewohnern durchzuführen und Infizierte zu isolieren. Auch die Verstorbenen werden ab einen bestimmten Alter mit Vorerkrankungen nicht mehr auf das Virus getestet.

Auch Obdachlose sind eine besonderes gefährdete Gruppe. Man soll nur in äußersten Ausnahmefällen das Haus verlassen und dabei immer einen Abstand von 1,5 Metern wahren, doch ist dies für diese Menschen auf Grund ihrer Lage nicht möglich. Der Staat kommt seit jeher nicht seiner Aufgabe nach, die Bevölkerung mit flächendeckend günstigem Wohnraum zu versorgen. Hier liegt die Hauptursache für die Obdachlosigkeit der Menschen. Nicht einmal in Zeiten der Pandemie unternimmt er keine Anstrengungen, z.B. die ohnehin stillgelegten Hotels zu Notunterkünften umzubauen, um seine Bevölkerung, zu der nun mal auch Obdachlose zählen, zu schützen. Stattdessen gibt es Berichte, dass es Platzverweise und andere Schikanen von Seiten der Ordnungsbehörden gegen die Schutzlosen gibt. 

Aber nicht nur an den Rändern der Gesellschaft sind die Menschen derzeit massiv von der Coronapandemie und der damit verbundenen Krise betroffen. Auch die, die täglich für das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft sorgen, stehen jetzt einer verschärften Situation gegenüber.

Die Krankenpflege wird auf die große Pandemie eingeschworen. Präventiv werden bereits die Personalschlüssel runter gesetzt, um dem erwarteten großen Ansturm standhalten zu können. Bis dahin ist aber erst einmal Kurzarbeit angesagt, da man aktuell versucht die Auslastung der Krankenhäuser- und -stationen auf ein Minimum zu senken. Große Teile der Träger in privater und kirchlicher Trägerschaft zahlen lediglich die 60 bzw. 67% Kurzarbeitergeld, der eh schon zu niedrigen Löhne. In vielen Krankenhäusern wird das Klinikpersonal dazu angehalten, angehäufte Überstunden oder gar Urlaub zu nehmen, um diese Phase zu überbrücken. Die Folgen sind gravierend. Hunderte OPs, Behandlungen und Untersuchungen werden verschoben. Die Menschen gehen aus Angst vor dem Virus nicht mehr in die Notaufnahmen oder generell ins Krankenhaus. Sie bagatellisieren ihre Verletzungen und Krankheiten. Das Personal wird durch diese Lohnpolitik finanziell und damit auch psychisch in eine Existenzkrise gestürzt. Was dieser Zustand für weitreichende Folgen hat, bleibt abzuwarten. 

Im Einzelhandel und der Logistik herrscht eine andere Situation. Trotz der gesellschaftlich verordneten Schutzmaßnahmen geht die Arbeit weiter. Leute stürmen in die Supermärkte und horten Lebensmittel und Kosmetika. Es kommt zu ersten Verknappungen durch Schwierigkeiten in den Lieferketten und zur Steigerung der Arbeitsintensität. Doch die einfachen Angestellten bekommen in der veränderten Lage nur dürftige Unterstützung. Weder werden ihnen Desinfektionsmittel und Atemmasken noch Handschuhe flächendeckend zur Verfügung gestellt. Ganz zu schweigen von finanziellen Ausgleichen für das höhere Risiko und die zunehmende Belastung. Auch die Paketzustellung läuft auf Hochkonjunktur. Die, die es sich leisten können, bestellen nun massenhaft Waren direkt via Internet in ihr Wohnzimmer. Die Leidtragenden sind dabei die Menschen in der Logistik, welche aktuell eine Arbeitsintensivierung erleben, die sonst bisher nur um Feiertage entsteht. Die Verlierer sind die, die auf günstige Discounterprodukte angewiesen sind und deren Geldbeutel es nicht her gibt, sich Lebensmittel und andere Waren im Internet zu bestellen. Auch Waren für den Gesundheitsschutz, wie Mundschutzmasken oder Desinfektion, sind in den üblichen Läden nur noch sehr selten zu bekommen. Die Kapitalisten haben die Preise für diese Produkte in den letzten Wochen um mehrere 100% gesteigert.

Auch solo-selbstständige Lehrer, Erzieher und ambulante Sozialarbeiter in der Familienhilfe oder Schulbegleitung sind direkt von den Folgen betroffen. Zwar will man eine Ausbreitung des Virus unterbinden, doch gibt es nur notdürftig ausgearbeitete Krisenkonzepte für Schulen, Kindertagesstätten oder sozialpädagogische Einrichtungen. Die Devise ist: Kontakt vermeiden, wo es geht Arbeit auf digital umstellen und weitermachen. Mit Ideen wie dies realisiert werden soll, werden diese Berufsgruppen aber alleine gelassen. Schüler, die schon im „normalen“ Alltag Lernprobleme haben, werden hier nun völlig abgehangen. Familien, die auf Sozialarbeiter angewiesen sind, müssen nun größtenteils selbst schauen, wie sie zurechtkommen. 

Unter den Begriff der „Solidarität“ versuchen die Herrschenden die Kosten und vor allem ihre Verantwortung auf die Arbeiter und Angestellten umzulegen. Alle sollen nun mit anpacken und ggf. den Gürtel enger schnallen oder hohe Risiken in ihrer täglichen Arbeit eingehen. Daher müssen unsere Forderungen in der Konsequenz lauten:

  • Maßnahmen, die die soziale Teilhabe von marginalisierten Gruppen gewährleisten, müssen getroffen werden.
  • Sofortige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Wohnungen. Bis dahin die Unterbringung in leerstehenden Hotels.
  • Angemessene Schutzmaßnahmen und ausreichende Corona-Tests in Pflegeheimen.
  • 100% Kurzarbeitergeld für alle, finanziert durch die Kapitalisten. Oder 100% Lohnfortzahlung für alle Arbeiter und Angestellte
  • Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!
  • Kostenlose zertifizierte Schutzausrüstung und -maßnahmen für alle Arbeiter und Angestellten, die weiterhin in Kontakt mit Menschen arbeiten müssen.
  • Sofortiger Stopp vom wucherhaften Handel mit Lebensmitteln, Gesundheitsschutzausrüstung und anderen Waren.

Angesichts dieser Krise wird einmal mehr deutlich:

Dieses System ist nicht in der Lage, das Volk zu schützen. Alle Maßnahmen zielen ausschließlich darauf ab, die wirtschaftlich wichtigen Industrien zu schützen und ein Mindestmaß an sozialer Infrastruktur zu sichern. Gerade soviel, damit es bald so weiter gehen kann wie bisher. Die, die gestern auf sich alleine gestellt waren, sind es auch heute und werden es auch morgen sein. Auch wenn die Kanzlerin und Millionäre noch so nachdrücklich von Solidarität reden, meinen sie eigentlich nur: weitere Selbstverantwortung, wo der Staat versagt. Sie zwingen uns Verhältnisse auf, in denen wir in Konkurrenz zu einander stehen, Verhältnisse in denen jeder auf sich alleine gestellt ist. Eine Gesellschaft der Solidarität ist nur möglich, wenn wir die Herrschenden entmachten und enteignen.

Machen wir Schluss damit. Die Krise heißt Kapitalismus!

Wenn es um die Existenz geht, ist Bescheidenheit fehl am Platz!

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Wenn es um die Existenz geht, ist Bescheidenheit fehl am Platz!
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In Krisenzeiten wie diesen wird massenweise Arbeitskraft freigesetzt. Millionen werden aus dem Arbeitsmarkt geworfen, weil es sich für die Unternehmen nicht mehr lohnt, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu beschäftigen. Der gesellschaftliche Druck auf die Teile der Arbeiterklasse, die aufgrund von Erwerbslosigkeit von staatlichen Leistungen abhängig sind, steigt. Es ist überall zu hören: dankbar soll man sein, dass es in Deutschland einen Sozialstaat gibt, der die überflüssigen Arbeitskräfte versorgt. Gerne wird hier der Vergleich mit anderen Ländern angeführt, wo es keine oder nicht ausreichend staatliche Unterstützung oder Versicherungsleistungen bei Erwerbslosigkeit gibt. Diese Stimmung, die durch solche Vergleiche geschaffen wird, soll uns vermitteln, dass jetzt nicht die Zeit für Forderungen ist. Wir sollen bescheiden sein und Zurückhaltung üben. Für die Arbeiterklasse wäre nichts falscher als das. Gerade jetzt kommt es darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen und nicht zuzulassen, dass die Kapitalseite mit Milliardengeschenken überhäuft wird, während diejenigen, denen es am Allernötigsten fehlt, leer ausgehen. Jetzt heißt es auch zu erkennen, dass jede Senkung des Lebensstandards der erwerbslosen und verarmten Massen eine Lohnspirale nach unten bedeutet. Daraus folgt, dass es im Interesse der gesamten lohnabhängigen Klasse ist, sich für ein höheres Existenzminimum einzusetzen. In Deutschland heißt das konkret dafür zu kämpfen, dass der so genannte Hartz-IV-Satz erhöht wird. 

Dass die Erwerbslosenzahlen weltweit und in Deutschland steigen werden, ist unumstritten. Auch ist klar, dass die hohe Zahl der Erwerbslosen nicht nur mit der Pandemie und den diesbezüglichen Maßnahmen zu tun hat. Das Ifo-Institut hat in seinem Bericht für März 2020 von einem massiven Einbrechen in den Wirtschaftssektoren Verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen und Handel berichtet. Im Baugewerbe ist ein starker Rückgang zu verzeichnen, auch wenn nicht so stark wie in den anderen Sektoren. In allen genannten Bereichen werden viele Beschäftigte jetzt auf Kurzarbeit gesetzt. Für diejenigen, die eine Vollzeitanstellung zu einem Niedriglohn hatten, bedeutet Kurzarbeit, dass sie ihren Lebensunterhalt womöglich gar nicht mehr bestreiten können. Einige von ihnen werden jetzt in Abhängigkeit von Leistungen geraten. Viele von ihnen – vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Kindern im Haushalt – waren schon vorher auf die Aufstockung ihres Einkommens durch Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. Etwa 4 Millionen Beschäftigte arbeiteten 2019 in Vollzeit zu einem Bruttolohn unter 2203 Euro. Das sind zirka 19 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Auch für diejenigen, die nicht auf Aufstockung ihres Lohnes angewiesen waren, ist der Abstand ihres Nettoeinkommens zum Existenzminimum, also zu der Höhe des Bedarfs, was ihnen gesetzlich zusteht, sehr gering. Wie oft werden solche Familien dann von den Vergünstigungen, z. B. für Öffentliche Verkehrsmittel oder für Freizeitangebote, ausgeschlossen, weil ihr Einkommen um ein paar Euro höher liegt als vorgesehen. In der Realität werden Familien in solch einer ökonomischen Lage sich beispielsweise die Ausgaben für Freizeit der Kinder vom Mund absparen müssen. Wenn diese Leute, die vorher keine so genannten Aufstocker waren, nun auf Kurzarbeit gesetzt werden, dann werden sie die Grenze des gesetzlich definierten Existenzminimums unterschreiten.

Beispiel

Alleinerziehende mit einem Kind im Alter von 7 Jahren, Vollzeit beschäftigt zu einem monatlichen Bruttolohn von 2203 Euro, bei einer Warmmiete von 700 Euro: 2203 Euro brutto –> 1578,94 Euro netto + 204 Euro Kindergeld + 185 Euro Kindergeldzuschlag (höchster Satz) = 1967,94 Einkommen der Familie

Gesetzlicher Bedarf für die Deckung des Existenzminimums: 432 Euro Regelsatz Erwachsene + 308 Euro Regelsatz Kinder 6-14 Jahre + 395,78 Euro Freibetrag + 49,10 Euro Freibetrag für Alleinerziehende + 700 Euro Miete = 1884,88 Bedarf der Familie

Eine in Vollzeit arbeitende, alleinerziehende Mutter hat etwa 80 Euro mehr Einkommen als das gesetzlich definierte Existenzminimum. In der Realität haben die meisten Alleinerziehenden einen Teilzeitjob zu einem Niedriglohn und nicht wie in diesem Beispiel einen Vollzeitjob und sind deshalb auf aufstockende Leistungen vom Jobcenter angewiesen. In jedem Fall ist hieraus ersichtlich, dass der Lohn gerade so ausreicht, um eine Mutter mit einem siebenjährigen Kind – wohlgemerkt auf dem Niveau des Existenzminimums – zu versorgen. Der Lohn reicht gerade so aus, um die nötigsten Lebensmittel zu decken. Ein Urlaub oder ein Kinobesuch wäre bei einem solchen Lohn kaum drin.

Durch die Corona-Krise sind zudem jetzt schon Millionen von Mini- und Midijobs weggefallen. 2019 waren in Deutschland insgesamt zirka 9 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt (DIW-Studie 14/2019). Davon sind etwa 5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Mini- und Midijobs. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Spitzenreiter bei niedrigen Löhnen. Ein Viertel aller Beschäftigten wird zu einem Lohn unter 10,80 Euro brutto bezahlt. Europaweit sind es zirka ein Sechstel. Und das, während die Kapitalseite sich selbst als Exportweltmeister feiert und die Experten den Aufschwung der Wirtschaft noch bis vor Kurzem hochlobten. Wieder einmal sehen wir, was Klassengegensätze bedeuten: der Reichtum einer kleinen Minderheit wird herausgepresst durch Lohnprellerei, also durch die Armut von Millionen.

Die Sektoren, die jetzt durch die Pandemie-Maßnahmen am schnellsten betroffen waren, sind zudem gerade die Sektoren, in denen sehr viele Niedriglöhner beschäftigt sind. Als erstes wurden Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe und Handel, im Hotel- und Gastgewerbe getroffen. Auch viele kleine Selbstständige, darunter Kunstschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler blicken in eine ökonomisch unsichere Zukunft. Viele werden sich verschulden müssen, um ihre Miete und die laufenden Kosten zu bezahlen. Die Ankündigungen der Automobilindustrie und ihren Zulieferern sind schon länger bekannt. Größere Entlassungswellen drohen in der Autobranche. Es ist die Rede von 100 000 Beschäftigten, die möglicherweise vor einer Entlassung stehen. Diese Zahlen in der Automobilindustrie sind nicht allein auf die Pandemie zurückzuführen, sondern auch allgemein auf die Überproduktion in der Autobranche.

So oder so: Es steht jetzt schon fest, dass in den nächsten Monaten viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Broterwerb verlieren werden. Diejenigen, die jetzt schon nicht mehr lohnarbeiten können, spüren sehr schnell die Folgen des Arbeitsplatzverlustes: für viele alleinerziehende Mütter z. B. ist das tägliche Kochen zuhause schon eine Mehrausgabe, die sie nicht stemmen können. Die Rentner, die bis jetzt auf das Flaschensammeln und die Tafeln angewiesen waren, haben jetzt keine andere Wahl, als Leistungen zur Grundsicherung zu beantragen. Das Gleiche gilt auch für alle anderen, die auf die schon vor der Krise zu niedrigen Regelsätze zur Grundsicherung angewiesen waren. Deshalb ist die Forderung nach einer Erhöhung der Grundsicherungsleistungen aus unserer Sicht, aus der Sicht der Arbeiterklasse, jetzt das Gebot der Stunde.

Die Freisetzung der Arbeitskräfte im Kapitalismus hat zur Folge, dass der Druck auf die Löhne erhöht werden kann. Nur wenn wir den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang von Ausbeutung der Arbeitskraft, also die Mehrwertschöpfung für die Kapitalisten einerseits und andererseits den großen Raub am Vermögen der Arbeitenden durch Steuern, Mieten etc. begreifen, werden wir die richtigen Forderungen stellen und uns selbst vor falscher Bescheidenheit und gar Dankbarkeit gegenüber dem Sozialstaat hüten. Die Klasse muss einheitlich organisiert sein und sich gegen den Druck solidarisch zur Wehr setzen.

Die Arbeiterklasse zahlt kräftig in die Kassen ein, die seit Jahren von denen da oben, von den Kapitalisten und ihren politischen Vertretern, geplündert werden. Aus den selben Kassen, die die Arbeiterklasse füllt, wird das System Hartz IV finanziert: die Leistungen reichen nicht einmal für ein Existenzminimum und werden nur unter harten Bedingungen verteilt. Wenn wir in zu kleinen Wohnungen zu horrenden Mieten wohnen, wenn Millionen Menschen in Vollzeit arbeiten und gerade mal 2000 Euro brutto verdienen, wenn die Privatisierung im Gesundheitswesen dazu führt, dass uns keine gute medizinische Versorgung zur Verfügung steht, wenn die Regelsätze bei der Grundsicherung so niedrig sind, dass Familien auf Lebensmittel-Almosen angewiesen sind und eine Mangelernährung bei Kindern vorausgesetzt werden kann, dann zeigt sich daran, dass der Sozialstaat, von dem hier die Rede ist, nichts anderes ist als ein Instrument zur Verwaltung von Armut. Der Vergleich mit den noch schlechteren Zuständen in anderen Ländern sollte für die Arbeiterklasse in Deutschland als Drohung verstanden werden: wenn wir nicht stillhalten und unsere Ansprüche herunterschrauben, dann kann uns auch Schlimmeres drohen.

Ausbeutung der Arbeitskraft

Gesamtgesellschaftlich betrachtet sieht das so aus: auf der einen Seite wird die Arbeitskraft vom Kapitalisten ausgebeutet, auf der anderen Seite wird sein Vermögen durch Staat und Kapital geplündert. Der Kapitalist zahlt dem Arbeiter einen Lohn, der seinen Lebensunterhalt abdecken soll. Je nach Ausbildungsgrad wird die Lohnhöhe variieren. Grundsätzlich wird der Lohn aber nicht für die Leistung des Arbeiters bezahlt. Der Lohn deckt die Reproduktionskosten. Damit ist gemeint, dass die Arbeiter immer so viel Lohn bekommen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, damit sie langfristig ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen können. Wie wir aber sehen, bekommen viele Menschen nicht einmal ausreichend Lohn, um ihre pure Existenz zu decken. Deshalb müssen sie jetzt schon ihren Lohn durch staatliche Leistungen aufstocken. Die Kapitalisten greifen meistens den Lohn am unteren Ende an. Eine Methode, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Senkung des gesetzlichen Existenzminimums. Dieser legt fest, wie hoch die Regelsätze bei Erwerbslosen und Erwerbsunfähigen sein muss. Je niedriger das Existenzminimum veranschlagt wird, umso niedriger können die niedrigsten Löhne werden. Auch der gesetzliche Mindestlohn orientiert sich am festgelegten Existenzminimum. Die Kapitalisten und ihr Staat, gemeinsam mit den Klassenverrätern aus den Führungsetagen der Gewerkschaften und den sozialdemokratischen Parteien, haben durch die Einführung der Hartz-Gesetze das Existenzminimum massiv gesenkt.

Die Arbeiter produzieren andererseits aber weit mehr Waren als der Wert, der ihrem Lohn entspricht. Der Kapitalist verkauft nach der Produktion die Waren und den Großteil des Gewinns steckt er sich in die eigene Tasche (z. B. in Form von Dividendenausschüttungen), ein Teil fließt in neue Investitionen, ein anderer – meistens sehr kleiner – Teil in Form von Steuern an den Staat und ein anderer Teil wird als Lohn ausgezahlt. Alle geschaffenen Waren in unserer Gesellschaft wurden von Arbeitern geschaffen, die haben aber nur einen Bruchteil davon als Lohn ausgezahlt bekommen.

Kaum haben die Arbeitenden ihren Lohn eingesteckt, müssen sie ihn auch schon wieder zwecks Lebensunterhalt ausgeben: Steuern, Versicherungen, Miete, Lebensmittel. Mit diesen Geldern werden wieder die Taschen der Kapitalistenklasse und die staatlichen Kassen gefüllt. Aus den staatlichen Kassen erhalten dann diejenigen zusätzliche Leistungen, denen der Kapitalist einen zu niedrigen Lohn zahlt, der eben nicht zum Lebensunterhalt reicht. Aus den selben Kassen werden auch die Milliardengeschenke zur sogenannten Rettung und Unterstützung von Banken und Konzernen gepackt.

Erwerbslosigkeit im Kapitalismus

Die massenhafte Freisetzung von Arbeitskräften gehört zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag. In diesem Gesellschaftssystem dient die Produktion von Waren nicht den Menschen und der Befriedigung ihrer Bedürfnisse, sondern der Anhäufung des Kapitals, also dem Profitstreben. Durch die Steigerung der Produktivität, aber auch durch wiederkehrende Krisen werden große Teile der Arbeiterklasse in die Erwerbslosigkeit getrieben. Für die Kapitalisten hat eine solche, ihnen stets zur Verfügung stehende, Reserve von Arbeitskräften große Vorteile. Wenn sie mehr Arbeitskräfte benötigen, können sie sich aus dieser so genannten Reservearmee bedienen. Gleichzeitig übt das Vorhandensein von Ersatzarbeitskräften Druck auf die Beschäftigten aus und mindert ihre Kampfkraft gegenüber den Kapitalisten. Die Löhne können solange gedrückt werden, solange die Arbeiterklasse nicht gemeinsam und in ihrem eigenen Interesse kämpft. Lässt sie sich spalten in Erwerbslose und Erwerbstätige, profitiert letztlich nur der Kapitalist. Kein Sozialstaat und keine Partei können die Erwerbslosigkeit im Kapitalismus abschaffen. Wer das verspricht, führt die Arbeiterbewegung in die Irre.

Kampflosungen für die ganze Klasse

Gerade jetzt, in der Corona-Krise, kommt es darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen und uns unter dem Druck der ökonomischen Folgen der Pandemie nicht zu faulen Kompromissen drängen zu lassen. Jetzt werden viele unserer Klassengeschwister aus dem Arbeitsmarkt geworfen und müssen sich in den bürokratischen Mühlen der Jobcenter und Arbeitsagenturen zurecht finden. Diese Behörden versprechen jetzt einen vereinfachten Zugang zu Leistungen. Machen wir uns nichts vor: hierbei geht es nicht um die schnelle und reibungslose Unterstützung der Erwerbslosen. Es geht vor allem darum zu vermeiden, dass größere Unzufriedenheit entsteht, die zu möglichen Organisierungsansätzen führen könnte.

Für welche Forderungen lohnt es sich nun konkret zu kämpfen?

Einmalzahlungen für Leistungsempfänger und Niedriglöhner

Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftliche Gruppen haben die Forderung aufgestellt, dass eine Einmalzahlung von 500 Euro erfolgt, um den Ausfall von Lebensmittel-, Kleider- und sonstigen Almosen auszugleichen. Auch durch die Preissteigerungen und Mehrkosten (z. B. tägliches Mittagessen bei Kindergarten- und Schulkindern) schauen viele Familien mit niedrigem Einkommen in leere Haushaltskassen. Dass bis jetzt überhaupt Familien, Rentner und andere auf Almosen angewiesen waren, ist natürlich nicht akzeptabel. Jetzt, wo diese ‚Hilfen‘ wegfallen, wird es aber umso dringlicher, die Versorgung der Bedürftigen sicherzustellen.

Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro

Des Weiteren wird eine temporäre Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro gefordert. Die Erhöhung der Regelsätze ist schon längst überfällig. Verschiedene Initiativen und Studien haben schon längst gezeigt, dass die aktuellen Regelsätze nicht einmal ausreichen, um eine gesunde Ernährung – vor allem nicht bei Kindern und Heranwachsenden – zu gewährleisten, von gesellschaftlicher Teilhabe ganz zu schweigen. Deshalb denken wir, dass es keinen Sinn ergibt, jetzt lediglich eine temporäre Erhöhung der Regelsätze zu fordern. Die Sätze decken das Existenzminimum nicht ab, weder zu normalen, noch zu Krisenzeiten. Die Regelsätze gehören endlich heraufgesetzt.

Sofortige Übernahme von Miet- und Energieschulden

Um Kündigungen von Wohnungen und Zwangsräumungen zu verhindern, müssen die Mietschulden sofort und unbürokratisch übernommen werden. Eine genaue Prüfung der Fälle kann und muss auf die Zeit nach der Krise geschoben werden. Kommunale Vermieter und Monopole sollen durch Verordnungen zu einem Verzicht auf Miete während der Pandemie-Krise verpflichtet werden. Sie haben keinen Anspruch auf staatliche Leistungen aus den von der Arbeiterklasse bezahlten Kassen.

Keine Beschlüsse in unserem Interesse!

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Keine Beschlüsse in unserem Interesse!
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Die am 15.04.2020 gefassten gemeinsamen Beschlüsse der Regierungen von Bund und Ländern zeigen klar: Sie vertreten die Interessen der Unternehmen und insbesondere der Monopole und nicht der Bevölkerung. Denn eine sinkende Rate an Neuinfizierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Deutschland noch immer täglich tausende Menschen neu infizieren und hunderte sterben. Trotz dieser weiterhin dramatischen Lage und großen Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung hat die Regierung aber beschlossen, bald mit der Lockerung der Maßnahmen zu beginnen. Auch die Tatsache, dass Teilen des Kapitals der stufenweise Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen nicht schnell genug geht, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung hier grundsätzlich eine Richtungsentscheidung zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Gesundheit getroffen hat.

Sogar das regierungsnahe Robert-Koch-Institut hat festgestellt, dass die Schulschließung die wirksamste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Virus in Deutschland darstellt. Ausgerechnet die Schulen sollen nun aber in zwei Wochen wieder geöffnet werden, wenn auch schrittweise.

Die anvisierten Lockerungen wie jetzt die Öffnung von Läden bis 800 qm sind ein Spiel mit dem Leben Tausender. Anstatt Kleinsthändler und Selbstständige effektiv finanziell zu unterstützen wird in Kauf genommen, dass sich ab Montag reihenweise Menschen in den Läden infizieren. Insbesondere die Öffnung vom KfZ-Handel zeigt, dass es den Herrschenden darum geht, die Nachfrage insgesamt und insbesondere nach Autos wieder zu steigern, um die Monopole von Daimler bis VW in eine gute Ausgangslage für die Marktaufteilung nach der Krise zu bringen – es geht also um Profite.  

Anstatt Lockerungen durchzuführen, müssen alle nicht-lebensnotwendigen Betrieb bei vollen Lohnzahlungen ihre Produktion komplett herunterfahren. Jede Maßnahme zum angeblichen Schutz der Bevölkerung ist eine Farce, solange die Menschen sich auf dem Weg oder bei der Arbeit begegnen und die Infektionsgefahr dadurch massiv steigt!  

Wenn in den Beschlüssen steht: „Wir müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.“, dann heißt das übersetzt: Wir sollen uns daran gewöhnen, dass in den nächsten Monaten noch reihenweise Menschen sterben. Zum Schutz der Profite der Monopole werden Maßnahmen nicht ergriffen, die zum Schutz der Menschen notwendig wären. 

Schließung aller nicht-lebensnotwendigen Betriebe! Die Schulen müssen weiterhin geschlossen bleiben!

Schutz der Menschen und nicht der Profite! 

Keine Illusionen, kein Vertrauen in die Regierung – nur gemeinsam können wir uns schützen! 

Wofür wir jetzt kämpfen müssen!

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Täglich kostet die durch den Coronavirus hervorgerufene Erkrankung COVID-19 nun tausende Menschen ihr Leben und gefährdet die Existenz von vielen mehr – ob durch Verlust des Arbeitsplatzes oder in von Kapitalflucht betroffenen Schwellenländern. Aufgrund fehlender Immunität ist vermutlich niemand vor einer Infektion sicher, und obwohl Menschen mit zunehmendem Alter besonders gefährdet sind, kann bei niemandem ausgeschlossen werden, dass die Krankheit einen lebensbedrohlichen Verlauf nimmt. Dass der Virus selbst relativ ansteckend ist und gefährlich ist, darf uns aber nicht von dem gesellschaftlichen Charakter der Krise ablenken: die Gefährlichkeit der Pandemie ist nicht zuletzt Resultat davon, dass an Personal gespart und Krankenhäuser teilweise oder komplett dichtgemacht wurden, weil die Krankenhäuser unter dem ständigen Druck stehen, profitorientiert zu arbeiten. Beispielsweise führte die Umstellung auf die Abrechnung durch die Fallpauschale, also die Bezahlung pro Patient anstatt einer generellen Bezahlung pro Tag je vollem Bett, zu einem gefährlichen Umgang mit den Patienten: es erhöht den Anreiz, so viele Patienten wie möglich in möglichst kurzer Zeit durchs Krankenhaus zu schleusen.

In den Krankenhäusern ist der Notstand also hausgemacht. Die jetzt durchgedrückten Maßnahmen von 12-Stunden-Tagen und 60-Stunden-Wochen werden das nicht ausgleichen. Ganz im Gegenteil: sie drohen den Zustand zu verschlimmern, wenn die Kolleginnen und Kollegen trotz besten Willens aufgrund der Überlastung keine gute Arbeit mehr leisten können, aufgrund von erhöhtem Stress einem wiederum erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind und am Ende mit überlastungsbedingten Behandlungsfehlern allein gelassen werden.

Die Viruspandemie birgt für die Arbeiterklasse aber eine zweifache Gefahr: neben der weiterhin akuten Infektionsgefahr drohen Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust. Gleichzeitig zahlen Banken immer noch Gewinne an ihre Aktienbesitzer aus und kaufen Aktien zurück, um ihren Unternehmenswert zu erhöhen. Die anstehende Entlassungs- und Kurzarbeitswelle ist kein Naturgesetz: Der Grund dafür ist die kapitalistische Struktur der Gesellschaft, in dem nicht die Bedürfnisse der Menschen, angefangen bei den grundlegenden Bedürfnissen von sicherem Wohnraum, Essen und Gesundheitsversorgung, im Mittelpunkt stehen. Was den Takt in dieser Gesellschaft angibt, ist die private Anhäufung des Reichtums bei einigen Wenigen, die die Anderen für sich arbeiten lassen und unter dem Schleier des Arbeitslohns die Ausbeutung verdecken.

Die Kapitalisten werden ihren Reichtum aber nicht freiwillig an diejenigen zurückgeben, die ihn erarbeitet haben. Auch auf den Staat können wir nicht vertrauen. In Zeiten wie diesen, in denen der Druck auf die Lebensbedingungen steigt, zeigt es sich umso klarer: Die Arbeiterklasse muss sich ihrer eigenen Stärke bewusst werden. Wir sind viele und müssen uns international gemeinsam gegen die Kapitalisten zusammenschließen. Kriegsvorbereitungen, Militärübungen und fortgesetzte Sanktionen wie z. B. gegen den Iran gefährden direkt Menschenleben, da sie gesellschaftliche Ressourcen vom Kampf gegen den Coronavirus abziehen und Menschen in Ländern, die von Sanktionen betroffen sind, von notwendigen Hilfslieferungen abschneiden. Ebenso offenbart die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen, wo zehntausende Geflüchtete auf engstem Raum und ohne funktionierende gesundheitliche Versorgung oder den Möglichkeiten einer ausreichenden Hygiene leben, den Charakter der EU.

Die Kommunistische Organisation hat deshalb 16 Forderungen aufgestellt, um deren Umsetzung wir als Arbeiterklasse nun kämpfen müssen:

  • Zusammenschluss aller Werktätigen zur gegenseitigen Hilfe und zum gemeinsamen Kampf für Maßnahmen im Sinne der Arbeiterklasse und des Volks!
  • Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich statt der Gängelung von Kleinbetrieben und Selbstständigen!
  • Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!
  • Überall, wo gearbeitet werden muss: Durchsetzung von strengsten Schutzmaßnahmen, Zusatzzahlungen als Gefahrenzulage (1500€) für alle – wirklich alle, auch Verwaltungsangestellte und Reinigungskräfte, selbst wenn diese über Drittfirmen beschäftigt sind!
  • Keine 12-Stunden-Schichten, die nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen überlasten, sondern auch Patientenwohl gefährden! Einführung von 6-Stunden-Schichten, um die Entlastung des Personals und damit eine bessere Pflege zu gewährleisten und die Infektionsgefahr für das Personal nicht zusätzlich zu erhöhen!
  • Rücknahme aller Einschnitte des Gesundheitssystems – weg mit der Fallpauschale, Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, Pflegeschlüssel verdoppeln und einhalten und Löhne erhöhen!
  • Zwang der Umstellung von Produktion auf Schutzkleidung u. Ä.. Bereitstellung für Gesundheitspersonal, aber auch für die Allgemeinheit. Gleichzeitige Festsetzung der Preise, um zu verhindern, dass noch weiter Konzerne von dieser Krise profitieren!
  • Einführung eines sechs-monatigen Kündigungsverbots!
  • Investition umfassender Ressourcen in die Entwicklung eines Impfstoffs und möglicher Medikamente zur Behandlung der Krankheit; staatlich organisiert und in internationaler Zusammenarbeit, damit sichergestellt ist, dass alle Staaten Zugriff auf die Ergebnisse haben!
  • Keine national-chauvinistischen Scheinlösungen, sondern internationale Koordinierung der Ressourcen. Hilfsangebote anderer Länder, beispielsweise China, dürfen nicht aus geopolitischen Gründen abgelehnt werden. Gleichzeitig muss die Bundesrepublik alles in ihrer Macht Stehende tun, um in den Ländern, die schwerer betroffen sind, zur Eindämmung beizutragen!
  • Zahlung einer Pandemie-Einmalzahlung an ALG-II-Empfänger in Höhe von 500 Euro und die längst fällige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro!
  • Staatliche Finanzierung von PCs für Schüler aus einer Familie mit einem Lohn unter 2500 Brutto. Hier ist klar, dass die Familien sich nicht für jedes Kind zwecks Home-Unterricht einen PC werden leisten können. Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche aus Familien auf beengtem Wohnraum unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz!
  • Schließung aller Lager für Geflüchtete und Aufnahme in den verschiedenen EU-Ländern nach Vorbild Portugals: Aufenthaltstitel werden an alle verteilt, sobald ein Antrag vorliegt, so dass gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist. Für Deutschland: Schließung aller Lager für Geflüchtete – Unterbringung in Wohnungen und Krankenversicherung für alle Geflüchteten (ohne spezielle Antragspflichten)!
  • Aussetzung der Mieten für abhängig Beschäftigte. Kostenfreie Unterbringung von Obdachlosen in den leerstehenden Hotels, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, die nicht krankenversichert sind!
  • Abbruch aller Militärmanöver, Abzug der US-Truppen von der Venezolanischen Küste, Ende der Blockade von Kuba und Gaza, keine weitere Unterstützung des saudischen Aggressionskrieges und der Blockade gegen Jemen, Ende aller Sanktionen!
  • Keine verfrühte Lockerung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Eine solche Lockerung ist nur im Interesse des Kapitals.

Den Kampf um diese Sofortforderungen müssen wir mit dem Kampf um den Sozialismus verbinden. Der Kapitalismus wird nie in der Lage sein, die gesundheitliche und wirtschaftliche Sicherheit der Arbeiterklasse und des Volks zu gewährleisten. Nur der Sozialismus, in dem der arbeitende Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, der die Produktion und gesellschaftliche Aufgaben wie Gesundheit und Bildung durch einen einheitlichen Plan koordiniert, kann diese Sicherheiten garantieren. Jeder scheinbare Etappensieg durch eine umgesetzte Forderung kann im Kapitalismus wieder zurückgenommen werden, während im Sozialismus der Kampf der Werktätigen gegen das Kapital durch den gesamtgesellschaftlichen Anstrengung für ein besseres Leben ersetzt wird.

Das Kapital hat jahrzehntelang von der Vernachlässigung und Kommerzialisierung unserer Gesundheit profitiert – das Kapital muss jetzt für die Krise und die Eindämmung der Pandemie zahlen!

Der Kampf um die Arbeitszeit

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Der Kampf um die Arbeitszeit

Es sind zwei Seiten einer Medaille: Während in den Autofabriken, Restaurants und Hotels reihenweise die Arbeiter entlassen, in Kurzarbeit oder in Zwangsurlaub geschickt werden, kommt es zur Ausdehnung der Arbeitszeiten und Erhöhung des Arbeitsdrucks in den Krankenhäusern, Supermärkten und Warenlagern. Die Kapitalisten stoßen die Arbeiter immer weiter ins Elend – die einen, indem ihnen jede Möglichkeit geraubt wird, ihre Existenz zu bestreiten; die anderen, indem ihnen durch ständigen Arbeitsdruck und lange Arbeitszeiten die Lebenszeit bis auf den letzten Tropfen ausgesaugt wird. Jeder Mann und jede Frau der Arbeiterklasse wird abwechselnd in die eine oder andere Lage geworfen und oft genug reicht der Lohn trotz Arbeitsplatz nicht zum Leben.

Genau so ist es in den Bereichen, die gerade durch allabendlichen Beifall und unendliche Danksagungen der Politiker und Bosse so viel „Aufmerksamkeit“ bekommen. Pflegekräfte, LKW-Fahrer und Paketboten verdienen oft nur Hungerlöhne, wie der aktuelle Vierteljahresbericht des Statistischen Bundesamts feststellen musste. Jetzt, in Zeiten der Pandemie, müssen diese Arbeiterinnen und Arbeiter noch mehr Überstunden schieben und am besten noch schneller arbeiten. Mittlerweile sogar mit staatlicher Erlaubnis: Im Rahmen des „Corona-Sozialpakets“ des Bundestags vom 23. März 2020 wurde das Arbeitszeitgesetz um einen entsprechenden Absatz ergänzt, der bundesweit Ausnahmen ermöglicht. Diese Möglichkeit zur Ausweitung der Arbeitszeit ist beileibe nicht nur auf die aktuelle Covid19-Pandemie beschränkt. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Kampfes gegen die Pandemie wurde eine Regelung verabschiedet, die für „außergewöhnliche Notfälle mit bundesweiten Auswirkungen gilt“ und in der das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Ausdehnung der Arbeitszeit über alle gesetzlichen und tariflichen Regelungen hinaus zulassen kann. 

Bereits Mitte März hatten mehrere Landes- und Bezirksregierungen, darunter in Bayern und Berlin, Ausnahmebewilligungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit beschlossen, Pausen gekürzt und die mögliche Höchstarbeitszeit in einzelnen Branchen auf 12 Stunden täglich ausgedehnt. Seit dem 7. April 2020 gilt nun die sogenannte Covid-19-Arbeitszeitverordnung des BMAS, die Unternehmen bestimmter Branchen einen Freifahrtschein während der Pandemie ausstellt: Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Arbeiter in der Medizin- und Verpackungsindustrie, Kommissionierer, Sicherheitsdienste, Feuerwehrleute, LKW-Fahrer, Pflegekräfte und einige mehr dürfen in Zukunft mit 12-Stunden-Schichten rechnen, mit verkürzten Pausen- und Ruhezeiten, mit Wochenarbeitszeiten um die 60 Stunden – im „Ausnahmefall“ auch darüber hinaus.

In welchen Branchen genau die Ausdehnung der Arbeitszeit angeordnet werden darf, bleibt in allen Verordnungen letztlich schwammig und damit immer eine Frage des Kräfteverhältnis zwischen den Arbeitern und ihren Bossen: Die Regierung in Niederbayern spricht beispielsweise davon, dass Arbeiter „zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, die im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen“ länger beschäftigt werden dürfen. Die Covid-19-Arbeitzeitverordnung des BMAS hat eine ganze Liste von Tätigkeiten genannt, die in Zukunft länger ausgeübt werden dürfen. Wer sich die Liste der genannten Berufe anschaut, dem kommen Zweifel auf: Haben wir akuten Lebensmittelmangel in den Supermärkten, dass die Arbeiter in den Warenlagern unbedingt länger arbeiten muss? Hat sich irgendetwas so drastisch verändert, dass Sicherheitsdienste zum Schutz von Betriebsstätten 12-Stunden-Dienste schieben müssen? Dazu in einem Bereich, in dem die Einhaltung der Ruhezeiten sowieso schon regelmäßig von den Unternehmen missachtet wird? Produzieren wir in Corona-Zeiten mehr Müll, der auf den Straßen vergammeln würde, wenn die Müllwerker nicht 12 Stunden am Tag mit verkürzten Pausen arbeiten?

Längere Arbeitszeit = Mehr Profit für die Kapitalisten

Um all das geht es nicht. Wie in der Begründung zur Covid-19-Arbeitszeitverordnung beschrieben, geht es darum, dass „in Deutschland unter anderem mit einem stark erhöhten Kranken- und Quarantänestand bei den Beschäftigten zu rechnen“ ist. Anstatt die Unternehmen zu verpflichten, mehr Arbeiter einzustellen um den Personalmangel auszugleichen, wird ihnen signalisiert: Wenn ihr die Arbeitszeiten ausdehnt, werden wir euch nicht dafür belangen.

Diese Änderung kommt den Kapitalisten hierzulande sehr gelegen: Bereits seit Jahren sägen sie an der tariflich vereinbarten 35-Stunden-Woche durch individuelle Verträge über zusätzliche Arbeitsstunden, Überstunden und durch Tarifflucht. In den ostdeutschen Bundesländern wehren sich die Kapitalisten mit Klauen und Zähnen gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche. Denn die Ausdehnung der Arbeitszeit ist eine der wichtigsten Hebel der Kapitalisten, um die Ausbeutung der Arbeiter auszudehnen und ihre Profite zu erhöhen. Laut den aktuellen Zahlen des BMAS arbeitet schon jetzt jeder zweite Arbeiter in Deutschland über 40 Stunden die Woche – bei jedem zehnten sind es mehr als 48 Stunden. Im Jahr 2018 machten die Arbeiter in Deutschland rund 2,2 Milliarden Überstunden, die Hälfte davon unbezahlt. Im ersten Halbjahr 2019 waren es wieder eine Milliarde Überstunden, wovon die Hälfte nicht bezahlt wurden – die Gesamtzahl für 2019 liegt noch nicht vor. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die neue Covid-19-Arbeitszeitverordnung keinen Unterschied machen würde – es ist die Legalisierung einer Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen, die widerstandslos nur weitere Verschärfungen nach sich ziehen wird.

Je länger ein Arbeiter für den Kapitalisten arbeitet, desto höher ist der Anteil der Arbeitszeit, die der Kapitalist dem Arbeiter nicht zahlen muss. Denn der Lohn richtet sich keinesfalls nach den real geleisteten Stunden, auch wenn er meist auf diese verteilt wird – letztlich bekommt der Arbeiter durchschnittlich nur das, was gesellschaftlich anerkannt ist, um sich und seine Familie am Leben zu erhalten. Er muss am nächsten Morgen wieder aufstehen und zur Arbeit gehen können – genauso viel ist er dem Kapitalisten wert und kein bisschen mehr. Bei Arbeitern mit ungelernten Tätigkeiten wie Kassiererinnen und Paketzustellern unterschreitet der individuelle Lohn oft genug auch dieses Niveau – denn einerseits springt der Staat den Kapitalisten zur Seite und stockt den individuellen Lohn mit Hartz4, Kindergeld usw. aus den Sozialversicherungsbeiträgen auf. Andererseits wartet ein Heer von Erwerbslosen vor den Werkstoren und Filialen, welches die durch Existenzangst und Überarbeitung geschundenen Arbeiterinnen und Arbeiter leicht ersetzen kann. 

Bittere Pille für die „Helden des Alltags“

Die Ausweitung der Arbeitszeit erweist sich aktuell für Pflegerinnen, LKW-Fahrer und Kommissionierer als bittere Pille – denn es sind die Bereiche, in denen schon seit Jahren massiv Personal eingespart und die Arbeitsbedingungen deutlich verschärft wurden. Zigtausende Arbeitskräfte fehlen auf den Stationen der Kliniken, in den Führerkabinen der Lastwägen und in den riesigen Lagerhallen – und die Kapitalisten üben jetzt noch stärkeren Druck auf die übrigen Arbeiter aus, um den Personalmangel durch Überarbeit auszugleichen. Kommt es jetzt, wie erwartet, zu zahlreichen Personalausfällen durch Covid-19-Erkrankungen, wird sich die Lage nur noch weiter verschärfen.

Großspurige Ankündigungen wie vom amerikanischen Monopolkonzern Amazon, in Deutschland 350 (!) zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, sind dabei der reine, verächtliche Hohn. Denn gleichzeitig weigert sich der Konzern seit Jahren, die Arbeiter zum besseren Einzel- und Versandhandelstarif zu bezahlen – trotz wiederholter Streiks an den verschiedenen Standorten. Und in Zeiten von Corona setzt er noch eins drauf: Krankheitsbedingte Kündigungen sind an der Tagesordnung und Arbeiter, die ihre Kinder betreuen müssen, werden mit Entlassung bedroht. Durch eine bis Ende April befristete Anwesenheitsprämie sollen jetzt auch noch kranke Arbeiter zur Arbeit bewegt werden.

Der reine Hohn ist es auch, wenn in den aktuellen Prospekten von Edeka, Aldi, Rewe und Lidl ein fettes „DANKE“ an die Arbeiter in den Filialen und Warenlagern ausgesprochen wird. Denn gleichzeitig hat nun der Handelsverband Deutschland (HDE), der Interessenvertreter eben jener Einzelhandel-Monopolisten, angekündigt, die 2019 mit ver.di vereinbarten Tariferhöhungen im Einzelhandel bis Ende des Jahres verschieben zu wollen, um jene Einzelhändler nicht noch mehr zu belasten, die durch die aktuellen Ladenschließungen in Not geraten sind. Wer dabei als „in Not geraten“ gilt, lässt der Verband bewusst offen. Denn auf der einen Seite gibt es keinen Zweifel, dass zigtausende Kleinsthändler vor dem Bankrott stehen und dringend Unterstützung brauchen. Für sie hat der Staat allerdings nur wenige tausend Euro Nothilfe zur Verfügung gestellt. Auf der anderen Seite stehen die Einzelhandels-Monopole, die während der Pandemie in Ruhe weiter Milliardenprofite einfahren können und trotzdem jetzt lautstark nach der Aussetzung der Tariferhöhung und nach einer „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts schreien. Was bei den Kapitalisten „Flexibilisierung“ heißt, ist in Wahrheit ein Ruf nach Ausdehnung der Kontrolle und Verfügung über die Arbeitskraft, durch einseitige Anordnung von Urlaub durch das Unternehmen und die Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate. Bezeichnend ist, dass die erste Forderung des HDE im Forderungspaket ist, dass der Staat bei der Umsetzung von Maßnahmen nicht zwischen kleinen und großen Einzelhändlern unterscheiden soll, sondern für alle dasselbe gelten muss. 

Gewerkschaften und der Kampf um die Arbeitszeit

Der Kampf gegen die Ausweitung der Arbeitszeit und für mehr Personal ist ein essenzieller Kampf der Arbeiterklasse. Bereits in den letzten Jahren und damit vor der Corona-Pandemie wurden die Stimmen in den Gewerkschaften lauter, dass ein Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich notwendig ist. In Zeiten wie jetzt zeigt sich so klar wie nie, dass dieser Kampf vorangebracht werden muss. 

Diesem Kampf entgegen stehen Aussagen der Führungen von ver.di und dem DGB, die offensichtlich an den Verhandlungen um die Covid-19-Arbeitszeitverordnung beteiligt waren – ohne die Mitgliedschaft einzubeziehen, die die längeren Arbeitszeiten schultern müssen. So heißt es in der Pressemitteilung der ver.di-Führung nur: „Die guten Nachrichten zuerst: Auf Drängen von ver.di sind Beschäftige in Verkaufsstellen – insbesondere in Lebensmittelfilialen – und Beschäftigte von Lieferdiensten von der geplanten Covid-19-Arbeitszeitverordnung der Bundesregierung ausgenommen.“ Die DGB-Führung behauptet in ihrer Stellungnahme, dass Unternehmen wohl nur die Möglichkeit haben „bei absoluten Notfall- und Notstandsarbeiten einseitig Mehrarbeit anzuordnen“. Keine grundsätzliche Ablehnung der Arbeitszeitverlängerung, die absehbar nichts anderes bedeutet, als einen Dammbruch für die Arbeitszeiten der gesamten Arbeiterklasse. 

Die Führung der NGG lehnt die Covid-19-Arbeitszeitverordnung ab, die IG BAU kritisiert sie und fordert „Nachbesserungen“. Die Führung der IG Metall schweigt, jedoch gibt es einzelne Stimmen in den Bezirken, die in der Covid-19-Arbeitzeitverordnung eine Vorlage für die Ausweitung der Arbeitszeiten auch in breiten Teilen der Industrie sehen – nämlich dann, wenn die Kapitalisten versuchen werden, auf dem Rücken der Arbeiter wieder das aktuell sinkende Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. (https://koeln-leverkusen.igmetall.de/info-kontakt/news-presse/corona-notlage-darf-nicht-fuer-eine-aufweichung-des-arbeitszeitgesetzes-ausgenutzt-werden/) Die IG BCE hat sich schon vor drei Wochen mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) auf die mögliche Einführung von 12-Stunden-Schichten verständigt.

Ohne Einigkeit in der Arbeiterbewegung lässt es sich schwer gegen die aktuellen Angriffe kämpfen. Es kommt darauf an, eine Einheit von unten durch die Aktivierung der Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften zu schaffen. Wir müssen uns austauschen und gemeinsam die Positionen der Gewerkschaften zu den Maßnahmen des Staates und der Kapitalisten diskutieren. Denn den Führungen der Gewerkschaften das Zepter zu überlassen, heißt, faule Kompromisse mit den Unternehmen und Regierungen in Kauf zu nehmen. Ähnlich wie 2007 massenhaft Kolleginnen und Kollegen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Bundesregierung auf die Straße gingen, müssen wir heute unter den erschwerten Bedingungen breiten und kreativen Protest gegen die Covid-19-Arbeitszeitverordnung organisieren. 

Dafür ist es nötig sich zu wappnen, und klare und deutliche Forderungen aufzustellen. In vielen Bereichen, in denen jetzt Arbeiter von der Ausdehnung der Arbeitszeiten bedroht sind, wäre eine unmittelbare, umfassende Einstellung von mehr Arbeitern ohne weiteres möglich. In den Bereichen mit gelernten Tätigkeiten, wie z.B. in der Pflege, müsste die Ausbildung massiv ausgeweitet werden und zudem wäre es bei einer Erhöhung der Löhne wahrscheinlich möglich, tausende ehemalige Pflegekräfte für die Zeit der Corona-Pandemie aus anderen Bereichen zurückzuholen um längere Arbeitszeiten der ohnehin schon überlasteten Kolleginnen und Kollegen zu verhindern.

Längere Arbeitszeiten dienen nicht dem Gesundheitsschutz und der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung, sondern einzig den Profitinteressen der Kapitalisten. Dem Elend der Erwerbslosen auf der einen Seite und der Überarbeitung der aktiven Arbeiter auf der anderen Seite kann nur eine Arbeitszeitverkürzung entgegengesetzt werden. Die Forderung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss von den Gewerkschaften als eine der wichtigsten Forderungen im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse aufgenommen werden. 

Keine Ausweitung der Arbeitszeiten – nicht während der Krise und nicht danach!

Höhere Löhne, sofortige Einstellung von ausreichend Personal und Ausweitung der Ausbildung in allen notwendigen Bereichen!

Arbeitsstopp bei voller Lohnfortzahlung in allen nicht notwendigen Bereichen!

30-Stunden-Woche bundesweit bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Erleichtertes Kurzarbeitergeld als Waffe gegen die Arbeiter

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Erleichtertes Kurzarbeitergeld als Waffe gegen die Arbeiter

Bereits im letzten Jahr hat sich eine massive Umstrukturierung der deutschen Industrie und eine neue kapitalistische Krise angedeutet. (siehe dazu einen Artikel zur Lage in der Metall- und Elektroindustrie) Unternehmensverbände wie auch Gewerkschaftsführungen sprachen von „Herausforderungen“ aufgrund der „tiefgreifenden Veränderungen“, die Elektromobilität, Digitalisierung der Produktion und Energiewende mit sich bringen würden. Auftragseinbrüche durch die aufkommende kapitalistische Krise machten sich bei den Beschäftigten durch die massenhafte Aufkündigung von Leiharbeitsverträgen und dem Auslaufenlassen von befristeten Verträgen bemerkbar. Die IG Metall forderte deswegen bereits 2019 eine Reformierung des Kurzarbeitergeldes. Durch die Corona-Krise rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit etwa 2,1 Millionen Kurzarbeitern (Stand 28.03.2020). Zu diesem Zeitpunkt hatten 470.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit gab am 06. April an, dass nun bereits 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben. Das ist ein Anstieg von 40% innerhalb von einer Woche. Es ist also davon auszugehen, dass mittlerweile eher drei oder vier Millionen Menschen von Kurzarbeit bedroht sind. Viele Kollegen sind verständlicherweise froh, Kurzarbeitergeld zu bekommen, statt entlassen zu werden. Aber es sind wir selbst, die die Löcher, die in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit gerissen werden, wieder auffüllen müssen, während die Unternehmen und ihre Anteilseigner Gewinne einstreichen. Auch mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes wälzen die Kapitalisten die Krise auf uns ab und wir müssen ausbaden, dass ihr System nicht für den Bedarf der Gesellschaft produziert, sondern für ihren Profit. Sie werden immer behaupten, dass das jetzt nötig sei, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Dennoch werden sie auch Kollegen entlassen, wenn es im Betrieb gut läuft, oftmals sogar gerade dann, weil sie uns zum Beispiel durch Maschinen einsparen können.

Deswegen wollen wir uns ein wenig ausführlicher mit dem vom Kurzarbeitergeld betroffenen Teil der Arbeiterklasse auseinandersetzen und darlegen, warum der Kampf um eine gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100% zwingend notwendig ist. 

Was ist Kurzarbeitergeld? Das Instrument der Kurzarbeit hat in Deutschland eine mehr als hundertjährige Geschichte und wurde seitdem in jeder Krise angewendet und öfter reformiert. Aktuell kann ein Unternehmen mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen (wenn nicht durch Arbeitsverträge oder Tarifverträge anders geregelt) Kurzarbeit anmelden, wenn es einen temporär beschränkten Arbeitsausfall erwartet. Dadurch wird das Unternehmen von der Zahlung der Lohnkosten befreit. Die Agentur für Arbeit zahlt dann den Arbeitern ein Kurzarbeitergeld (60% bzw. 67% des ausfallenden Nettolohns) als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. So können Unternehmen ihre Arbeiter auch bei Auftragsausfällen auf der Reservebank sitzen lassen. Das nützt hauptsächlich den Unternehmen und ihrem Staat. Es wird ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und so der potentielle Unmut größerer Teile der deutschen Bevölkerung verhindert. Direkt nach der Krise kann die Produktion mit erfahrenen Arbeitern wieder hochgefahren werden, ohne Zeit und Geld für Entlassungs-, Qualifizierungs- und Einstellungsprozesse zu verschwenden. Entlassungen sind zum Beispiel an die Einhaltung von Kündigungsfristen gebunden, während für die Arbeiter Anspruch auf den vollen Lohn besteht, unabhängig davon, ob sie noch Beschäftigung haben oder nicht. Hinzu kommen die Kosten für Abfindungen und Kündigungsschutzverfahren. Auch ein Einstellungsprozess kommt vielerorts durch Betriebsvereinbarungen nicht ohne Fristen und Anhörungen der Betriebsräte aus und kostet die Unternehmen somit Zeit und Geld. All dies sparen sich die Unternehmen durch das Anmelden von Kurzarbeit. Die Kompensation des Lohnverlusts wird aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und damit aus Lohnbestandteilen finanziert, kostet die Konzerne also nichts. Den Arbeitern fehlt aber währenddessen ein Teil ihres Lohns und später ein Teil ihrer Rente, außerdem müssen sie nach der Krise oft mit einer Arbeitsintensivierung, Wochenendarbeit und Überstunden rechnen. 

Das deutsche Kurzarbeitergeld im internationalen Konkurrenzkampf

In der letzten Krise 2008/2009 schaffte der deutsche Staat unter anderem durch das Kurzarbeitergeld den drastischen Anstieg von Arbeitslosenzahlen und die damit verbundene Unzufriedenheit in der Bevölkerung, sowie die Schwächung der deutschen Großindustrie zu verhindern. Die Krisenkosten wurden so langfristig auf die Arbeiter – vor allem auf diejenigen anderer Länder abgewälzt. Andere nicht so finanzstarke Regierungen konnten es sich nämlich nicht leisten, ein Kurzarbeitergeld vorzuschießen, um so die nationalen Unternehmen vor der Schließung und die Arbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. 2009 zahlte die Bundesagentur für Arbeit etwa 6 Mrd. Euro an die damals 1,4 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland. Gerade in Südeuropa wurden in der gleichen Zeit Millionen Menschen arbeitslos, Betriebe gingen Pleite oder wurden von deutschen Unternehmen aufgekauft. Auch wenn diese Form der „Beruhigung des Arbeitsmarktes“ bereits vor 10 Jahren das erste Mal vom deutschen Staat eingesetzt wurde, haben andere Staaten erst nach 2009 nachziehen können. „Vor allem in der Krise 2008/2009 wurde das deutsche System der Kurzarbeit international als das wesentliche Geheimnis hinter dem „deutschen Beschäftigungswunder“ gepriesen. Viele europäische Länder haben mittlerweile ähnliche Instrumente etabliert.“, schreibt das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Vor allem in den reicheren europäischen Ländern wie z. B. Dänemark, Österreich, Schweiz, Frankreich, Schweden, Norwegen und den Niederlanden wird den Arbeitern mittlerweile ein Kurzarbeitergeld von 80 bis 100 Prozent gezahlt. Deutschland ist bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes mittlerweile im europäischen Vergleich das absolute Schlusslicht. Den durch den Staat ausgezahlten Lohnersatz kann sich auf Dauer nicht jeder kapitalistische Staat leisten. Deswegen unterscheiden sich die maximalen Bezugsdauern enorm. Während in Dänemark, den Niederlanden und Österreich krisenbedingte Sonderprogramme von maximal drei Monaten verabschiedet wurden, ist in Deutschland eine Zahlung von maximal 24 Monaten möglich. Ursula von der Leyen hat einen europäischen Plan für Kurzarbeitergeld vorgelegt. Die Initiative „Sure“ ist an das deutsche Kurzarbeitergeld angelehnt und soll 100 Mrd. Euro schwer werden. Italien, Spanien und andere von der Krise schon jetzt stark betroffene EU-Ländern sollen so zu besseren Konditionen EU-Darlehn aufnehmen können, um ein Kurzarbeitergeld einzuführen. Das wird die EU-Mitgliedschaft auch im internationalen Konkurrenzkampf für Staaten attraktiver machen und Unternehmen im EU-Raum einen Vorteil gegenüber bspw. US-amerikanischen Unternehmen sichern. In den USA mussten sich in den letzten Wochen über 16 Millionen Menschen arbeitslos melden. 

Ein Geschenk der Regierung ans deutsche Kapital, verpackt von der SPD 

Aber der deutsche Staat will seinen internationalen Konkurrenten natürlich trotzdem auch in dieser Krise überlegen sein, um die Krisenkosten exportieren zu können. Deswegen wurde vom SPD geleiteten Ministerium für Arbeit und Soziales ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht und am 13.03.2020 beschlossen, was den Zugang zum Kurzarbeit für deutsche Unternehmen rückwirkend zum 1. März 2020 mit folgenden Regelungen erleichtert:

  • Ein Betrieb kann nun Kurzarbeit anmelden, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
    → Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld dient ausschließlich den Unternehmen. Beinahe jedes Unternehmen nutzt dies, unabhängig ob es gerade von Corona betroffen ist oder nicht. Das zeigt sich daran, dass bereits drei Wochen nach Beschluss des Gesetzes 650.000 deutsche Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hatten (Stand 06.04.2020) – das ist jedes fünfte Unternehmen in Deutschland. Wie pervers das Ganze ist, zeigt sich dadurch, dass sogar in Krankenhäusern Kurzarbeit angemeldet wurde. Für ein leerstehendes „Corona-Bett“ werden gerade täglich 500€ gezahlt. Krankenhäuser nutzen das und die Kurzarbeit, um Geld zu verdienen ohne Patienten behandeln und Personal bezahlen zu müssen. Sobald die Corona-Betten belegt sind, können sie das sowieso schon schlecht bezahlte Personal – was sie zuvor mit großen Lohneinbußen in die Kurzarbeit geschickt haben – dann schnell wiederholen. Von den 60% bzw. 67% des ausfallenden Lohns können viele Arbeiter nicht einmal ihre laufenden Kosten (Miete, Essen, Versicherungen, Kreditabzahlungen usw.) decken. Der erleichterte Zugang lädt die Unternehmen also geradezu ein, die Kurzarbeit jetzt zu nutzen oder mit ihr zu drohen, um Kosten einzusparen und die Arbeiter auf die Ersatzbank zu setzen bis das Geschäft wieder richtig boomt. Dies ist übrigens kein neues Phänomen, auch in der letzten Krise 2008/9 wurde gegen 850 Unternehmen wegen Betrug ermittelt. Laut Spiegel berichtete ein gewerkschaftlich organisierter Zollbeamter von dem Fall „eines Unternehmers, der in der Finanzkrise zu Unrecht rund 250.000 Euro bezogen habe. Auf die Frage nach seinem Motiv habe der Mann gesagt: ‚Ich wollte in meinem Tennisklub nicht der einzige sein, der kein Kurzarbeitergeld bezieht.'“ Viele Unternehmen werden wohl ohne Ermittlungen davon gekommen sein, da die Kontrollbehörden überlastet sind und bereits jetzt vier Mal so viele Unternehmen Kurzarbeit beantragt haben. Eigentlich müssten sich die Vertreter der Arbeiter und der Gewerkschafter in den Aufsichtsräten die wirtschaftlichen Zahlen offen legen lassen und so den Betrug feststellen. Leider werden die entscheidenden Zahlen oft gar nicht oder nur sehr verschleiert zur Verfügung gestellt. 
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll nun vollständig oder teilweise verzichtet werden können.
    → Beim Aufbau von Minusstunden – also der zeitweisen Verkürzung der arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit – müssen die Unternehmen weiterhin die vollen Löhne für eine bis dato nicht erbrachte Arbeitsleistung zahlen. Damit mussten bei Produktionsengpässen noch ein paar Wochen auf Kosten der Unternehmen überbrückt werden, bevor Kurzarbeit angemeldet werden konnte. Somit erhielten die Arbeiter länger ihren vollen Lohn und die Arbeitsagentur musste später aus unseren Steuergeldern das Kurzarbeitergeld auszahlen. Viele Unternehmen schließen gerade sogar noch Betriebsvereinbarungen ab, die die Arbeiter dazu verpflichten vor der Kurzarbeit Urlaub zu nehmen und nach der Kurzarbeit jeden Tag länger und auch am Wochenende zu arbeiten, damit die Arbeiter nach der Krise ohne Urlaub und Wochenenden durchschuften müssen. Auch diese Gesetzesänderung dient nur den Unternehmen. 
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
    → Leiharbeiter gehören mittlerweile gerade in der Automobilindustrie zum festen Bestandteil der Belegschaften und Tarifverträge machen es möglich, dass sie mehre Jahre im gleichen Betrieb arbeiten, ohne die gleichen Rechte zu haben, die die Festangestellten haben und ohne eine Zukunftssicherheit. Durch die Kurzarbeit für Leiharbeiter sparen sich die Unternehmen auch hier den Prozess der Suche und Qualifizierung neuer Leiharbeiter nach der Krise. Sobald die Auftragslage wieder mehr Arbeiter im Betrieb erfordert, können sie auf die alten Leiharbeiter zurückgreifen. In anderen Branchen wurden und werden Leiharbeiter weiterhin einfach auf die Straße gesetzt, da das Kurzarbeitergeld nur das Unternehmen und nicht der Arbeiter beantragen darf. 
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten.
    → Dieser Punkt ist wohl die entscheidendste Änderung. Früher mussten die Unternehmen in der Kurzarbeit zumindest die Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) – die ca. 20% des Lohns ausmachen – während der Kurzarbeit weiterhin an den Staat zahlen, auch wenn sie sich einen Teil davon zurück erstatten lassen konnten. Dieses Geld ist Bestandteil des Lohnes, was erst an die Arbeiter ausgezahlt wird, wenn diese ihre Arbeitskraft vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr zur Verfügung stellen können. Bereits in der 2008/2009er Krise konnten sich die Unternehmen die kompletten Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen zurück erstatten lassen. Durch die neue Änderung sparen die Unternehmen ohne besondere Voraussetzungen Milliarden. So haben sie gar keine Lohnkosten mehr, wenn sie Kurzarbeitergeld 0 beantragen, das heißt, wenn die Arbeiter gar nicht mehr arbeiten müssen. Das dadurch entstehende Defizit in den Sozialkassen werden wir Arbeiter in den kommenden Jahren durch eine Arbeitsintensivierung, ggf. Steuererhöhungen oder dem Abbau des Sozialsystems ausgleichen müssen, während die Unternehmen auf ihren dicken Vermögen sitzen bleiben. In diesem Video wird nochmal konkret vorgerechnet, wie viel die Unternehmen pro Arbeiter durch diese Regelung einsparen.
  • Die Verordnung gilt bis zum 31.12.2021. 
    → Der deutsche Staat stellt sich also anscheinend darauf ein, dass die Krise bis zum Ende des kommenden Jahres anhalten könnte und will die entstehenden Kosten die Arbeiter alleine zahlen lassen. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist bereits in der letzten Krise schrittweise von ehemals 6 auf 24 Monate ausgeweitet worden. 

Verhalten der Gewerkschaftsführung

Die unkritische Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit dem SPD geführten Ministerium für Arbeit und Soziales hat sich auch hier wieder als großer Fehler herausgestellt. Die Gewerkschaften hätten sich von Beginn an gegen diesen durch Hubertus Heil geführten Angriff der Unternehmen auf uns wehren sollen. Jedoch wurde Hubertus Heil noch zum Gewerkschaftstag im vergangen Jahr eingeladen und über alle Maße von den Gewerkschaftsführungen gelobt, auch jetzt bleibt die Kritik an der durch ihn vorangetriebenen Gesetzesänderung sehr leise. Außerdem wurden viele Tarifverträge bereits im Eilverfahren abgeschlossen, verschoben oder durch eine Nullrunde ersetzt und somit die Möglichkeit für den Kampf um eine Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes verschenkt. Gerade die IG Metall ist hier negativ zu erwähnen, die bereits angekündigt hatte, dieses Jahr ohne Streiks einen Abschluss erzielen zu wollen, bevor Corona überhaupt eine Rolle gespielt hat. Ihr Stillhalte-Abschluss verzichtet komplett auf Lohnerhöhungen und eine klar definierte Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Unternehmen (ein ausführlicher Artikel folgt). Insgesamt ist die Tariflandschaft aber stark zerstückelt. Während in einigen Branchen und Tarifgebieten Aufzahlungen erkämpft wurden, gehen andere Teile der Arbeiterklasse mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsatz nach Hause. 

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Der DGB (2020) setzt sich deswegen dafür ein, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent des Nettoentgeltes zu erhöhen. Ver.di fordert eine Erhöhung auf 90 Prozent des Nettoentgeltes und hat hierzu eine Petition „Miete zahlen trotz Corona! – 90% Kurzarbeit (KuG jetzt!) gestartet, an der sich knapp 260.000 Menschen (Stand 14.04.2020) beteiligt haben. Hier wäre es wichtig, wenn die Gewerkschaften einen einheitlichen Kampf führen würden und nicht jede Einzelgewerkschaft und der Dachverband eine eigene Forderung aufstellt. Auch die Bundesregierung hat angekündigt, in den kommenden Wochen hierzu ein neues Gesetzespaket auf den Weg zu bringen. 

  • Dieses Paket wird vermutlich viele Ausnahmeregelungen und weitere versteckte Geschenke für das Kapital enthalten. Es wird wohl bei einer Aufstockung auf ca. 80% liegen und als Beruhigungspille für uns gedacht sein. Der Kampf um eine gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100% ist dringend erforderlich, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen vor Armut zu schützen, den deutschen Unternehmen einen massiven Konkurrenzvorteil zu nehmen und somit auch die Arbeiterklasse in anderen Ländern zu schützen. 60/67 Prozent des ausfallenden Lohns würde so die Agentur für Arbeit – also langfristig wir selbst – zahlen und 40/33 Prozent das jeweilige Unternehmen. Eine Erhöhung des KuG in Deutschland wird mittlerweile von fast allen Parteien (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) gefordert, aber eben keine Aufstockung, die durch das Kapital finanziert werden soll.

Aber nur eine durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100% erschwert den Missbrauch des Kurzarbeitergeldes und wälzt die Krisenkosten nicht allein auf die Arbeiterklasse ab, während die Unternehmen weiter Dividenden an ihre Anteilseigner ausschütten können.

Mit der Krise steigt die Kriegsgefahr – Gemeinsam gegen Aufrüstung, Besatzung und Sanktionen

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Mit der Krise steigt die Kriegsgefahr – Gemeinsam gegen Aufrüstung, Besatzung und Sanktionen

Die Pandemie wütet und die Rüstung geht weiter! Es ist jetzt umso irrsinniger, dass in den Rüstungsbetrieben weiter produziert wird! Diese Produktion muss sofort eingestellt werden. Außerdem müssen alle Sanktionen, die Teil der Kriegsführung gegen Syrien und Teil der Bedrohung gegen Russland sind, aufgehoben werden.

Der Krieg gegen Syrien hat die vorher existierende Gesundheitsversorgung zerstört und die Sanktionen kosten Leben. Der Krieg Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen Jemen hat schon vor der Pandemie eine Hungerkatastrophe verursacht. Nun kommt Corona hinzu. Der verbrecherische Krieg Saudi-Arabiens muss gestoppt werden.

In Palästina werden die Menschen besonders in Gaza durch die israelische Besatzung einer großen Gefahr und völlig fehlender Versorgung ausgesetzt. Schluss mit der Besatzung. Freiheit für Palästina!

Alle Bundeswehrsoldaten müssen aus dem Ausland abgezogen werden! Das große NATO-Manöver „Defender 2020“ gegen Russland ist zwar gestoppt, aber nicht ausgesetzt. Schluss mit dieser Kriegsvorbereitung.

Die Stimmungsmache gegen Russland und China, vor allem durch Vorwürfe angeblicher „Fake-News“ und „Propaganda“ im Rahmen der Pandemie ist gefährlich. Sie ist psychologische Taktik und Teil von Kriegsplanungen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern kann zwar für die Krankenversorgung nützlich sein. Er wird aber auch genutzt, um die Militarisierung voranzutreiben, wie bereits in den letzten Jahren.

Die Krise, die durch die Pandemie verschärft wird, steigert auch die Kriegsgefahr. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten wird zunehmen und der Kampf um die Neuaufteilung wird sich steigern. Möglich ist auch, dass auf die Krise eine Rüstungskonjunktur folgen soll und die Ausgaben für Rüstung erneut gesteigert werden.

Die Arbeiterklasse wird bereits durch die Pandemie und das fahrlässige Handeln der Regierungen bedroht, auf sie werden die Krisenlasten abgewälzt. Das Ansteigen der Kriegsgefahr bedroht die Arbeiterklasse, der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg ist ein wichtiger Teil ihres Klassenkampfs.

Wir wissen, dass der Krieg wie eine Notwendigkeit aus der Krise folgt. Kämpfen wir in der Klasse und in den Gewerkschaften für Abrüstungs- und Antikriegspositionen!

Internationale Solidarität gegen den Krieg der Imperialisten, gegen Besatzung und Aufrüstung. Für den Sozialismus, den einzigen Garanten für Frieden und Völkerfreundschaft!

Petition zur Beendigung aller Sanktionen, die den Kampf gegen Corona behindern: https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

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