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Zur Arbeit in den Massen – Gekürzte Version des Beschluss der 2. VV

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Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse in gekürzter Form, basierend auf dem „Beschluss zur Arbeit in den Massen“ der 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation, Juli 2019

Auf der 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation (KO) im Juli 2019 wurde nach Monaten der fruchtbaren Diskussion einen Beschluss zur Arbeit in den Massen beschlossen. Um dieses sehr lange Dokument leichter zugänglich zu machen, legen wir hier eine stark gekürzte, auf die wesentlichen Aussagen beschränkte Version vor.

Politische Begründung

Die Kommunistische Partei aufbauen

Die kommunistische, revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland liegt am Boden. Von ideologischer Uneinigkeit und Unklarheit geprägt, hat sie sich in verschiedene Organisationen zerfasert und ist daher kaum in der Lage, politische Wirkung zu entfalten. Die KO hat sich mit dem Anspruch gegründet, durch einen Organisations- und Klärungsprozess diesen Zustand zu überwinden und die Voraussetzungen für die Schaffung einer Kommunistischen Partei in Deutschland herzustellen – einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, die in der Lage ist, ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse stetig auszubauen und sie schließlich im entscheidenden Kampf um die Macht anzuführen.

Eine der wesentlichen Herausforderungen beim Aufbau dieser Partei besteht darin, dass wir uns gemeinsame Orientierungen für den Klassenkampf erarbeiten müssen. Wir legen hiermit unsere vorläufigen Schlussfolgerungen zum Kampf der Arbeiterklasse vor und stellen sie zur Diskussion. Denn die Einheit der Kommunisten, die wir letztlich anstreben, ist eben nur möglich auf der Grundlage einer inhaltlichen, politisch-ideologischen Einheit. Die Frage der Organisierung der Arbeiterklasse hat in diesem Ringen um die richtige politische Linie der Kommunisten eine zentrale Bedeutung.

Unser Ziel: Den Klassenkampf organisieren und gewinnen

Zur Revolution kommt es nicht von alleine. Dazu ist die revolutionäre Tat, der revolutionäre Aufstand der gesamten Arbeiterklasse notwendig. Dafür müssen die Arbeiter das Bewusstsein erlangen, dass sie als Klasse ausgebeutet werden und als Klasse das Ausbeutersystem stürzen können. Die Revolution kann also nicht das Werk einer kleinen verschworenen Gemeinschaft sein, sondern nur das Werk der Arbeiter selbst. Die Arbeiter müssen in einer revolutionären Situation, in der die kapitalistische Herrschaft grundlegend erschüttert ist und die Massen sich gegen das System auflehnen, die Machtin die eigenen Hände nehmen und die neue Gesellschaft des Sozialismus errichten. Damit die Arbeiter in der revolutionären Situation dazu in der Lage sind, müssen sie bereits vorher Erfahrungen in Massenorganisationen gesammelt haben: Die Erfahrung demokratischer Selbstorganisation, Entscheidungsfindung und An-einem-Strang-Ziehen, die Erfahrung von Niederlagen und dem Wiederaufstehen, die Erfahrungen von Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Revolutionäre Zeiten sind Krisenzeiten, in denen selbst viele Erfahrungen gesammelt werden können, aber nur eine möglichst organisationserfahrene, in den Kämpfen geschulte, auf das Ziel fokussierte und einheitlich agierende Arbeiterklasse wird dann der Kapitalherrschaft den Todesstoß versetzen können. Der Vorbereitung darauf gilt unsere Arbeit.

Das Ziel der Kommunisten in der Massenarbeit muss die Politisierung der Massen, die Hebung ihres Bewusstseins sein – es muss ein Bewusstsein darüber entstehen, dass das Ziel des Kampfs nur der Sturz der Kapitalistenklasse sein kann und die Arbeiterklasse sich dafür unter Führung der Kommunistischen Partei zusammenschließen und organisieren muss. Der Kampf muss also das Ziel der Staatsmacht haben, sonst bleibt die Kapitalistenklasse an der Macht und die Kämpfe werden sich letztendlich der Herrschaft und den politischen Zielen der Kapitalistenklasse unterordnen.

Klassenkämpferische Massenarbeit und Massenorganisationen sind nicht losgelöst von der Kommunistischen Partei / Organisation zu verstehen. Ohne diese wird es sie nicht geben und anders herum wird die Kommunistische Partei ohne Massenarbeit und Massenorganisationen keine revolutionäre Vorhut, nicht die höchste Organisationsform des Proletariats sein können. Obwohl es sich also um zwei unterschiedliche und in der Praxis getrennte Formen der Organisation handelt, gehen ihr Aufbau und ihre Entwicklung zwangsläufig Hand in Hand.

Beschränktheit von Kämpfen, Allgemeinheit des Klassenkampfs:

Der Kampf der Klassen findet objektiv, auch ohne unsere Einwirkung, statt. In jeder bisherigen Gesellschaft standen Interessen von Unterdrückern und Unterdrückten einander unversöhnlich gegenüber und manifestierten sich in einem ständigen Aufeinanderprallen. Die Anerkennung dieses permanenten Kampfes führt jedoch keineswegs notwendigerweise auf einen revolutionären Kurs. Im Gegenteil beginnen hier die wirklichen Fragen, nämlich die Fragen der spezifischen Probleme, des Wesens und des Ziels des proletarischen Klassenkampfes.

In der andauernden Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie liegt auch immer der Keim für den Klassenkampf, wie wir ihn meinen, also den organisierten Kampf der Arbeiterklasse um die Macht. Streiks und andere Formen des ökonomischen Kampfs sind Keimformen des Klassenkampfs. In ihnen ist also das Potential enthalten zur Entfaltung des gesamten, politischen Kampfs der Klasse um die Staatsmacht. Aber eben nur das Potential, nur der Keim. Das Interesse der Kapitalistenklasse ist, dass dieser Keim nicht zur Entfaltung kommt, sondern Keim bleibt. Aus Sicht des Kapitals soll der Kampf einerseits auf einzelne Betriebe und Branchen, andrerseits aber auch auf Tarifforderungen, Arbeitszeitfragen etc. beschränkt und begrenzt bleiben und die Machtfrage nicht stellen. Aus Sicht der Kommunisten und derer, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, darf der Kampf im Gegenteil nicht begrenzt bleiben, sondern muss zum Kampf der gesamten Klasse ausgeweitet und sich auf alle Fragen beziehen, vor allem eben auch auf die Frage der Staatsmacht, die die Arbeiterklasse erobern muss.

Das heißt nicht, dass jedem Streik die Forderung nach der Räterepublik aufgestülpt werden soll. Das wäre lächerlich und sektiererisch. Es heißt vielmehr, dass die Arbeiter in den Kämpfen erkennen müssen, dass es um mehr gehen muss – ungeachtet dessen, ob sie diesen Kampf gewinnen oder verlieren. Sie müssen erkennen, dass sie einer organisierten gegnerischen Klasse unversöhnlich gegenüberstehen und dass sie sich deshalb langfristig und diszipliniert organisieren müssen. In eigenständigen Massenorganisationen, die in enger Verbindung mit der Organisation der Revolutionäre stehen, kann diese Erfahrung in die Erkenntnis münden, dass die Macht der Arbeiterklasse die einzige Lösung ihrer Probleme ist. In diesen Organisationen kann die Erkenntnis darüber reifen, wie sie dorthin kommen können und welche Rolle dabei der einzelne Streik, die einzelne Kampfaktion spielen kann.

Nach diesem umfassenden Verständnis des Klassenkampfes gewinnt jede noch so kleine gemeinsame Aktion von Arbeitern gegen ihre Lebensbedingungen an potenziell weitreichender Bedeutung. Denn sie ist der Ansatzpunkt, wo wir praktisch aufzeigen können, dass die Organisation notwendig ist; und wo wir gleichzeitig politisch aufzeigen können, dass sie Teil des gesamten Klassenkampfs ist, in dem die Machtfrage gestellt werden muss.

Dabei geht es nicht nur um die Ausweitung von Kämpfen wie z.B. Streiks und das Weitertreiben der Forderungen, auch wenn das natürlich wichtige Aufgaben sind. Aber unsere Aufgabe geht darüber hinaus und besteht hauptsächlich in etwas anderem: In dem Aufbau einer Organisation, die in der Lage ist, die Kämpfe miteinander zu verbinden, überall aufzuzeigen, warum es sich um einen Kampf der ganzen Klasse und gegen die andere Klasse handelt, warum dafür die Frage der Macht entscheidend ist.

Dafür müssen wir unsere gesamte Organisation auf den Klassenkampf und die Massenarbeit ausrichten. Die Tätigkeiten und Anforderungen, die sich daraus ergeben, müssen wir in ihrer Einheit und ihrem Zusammenhang verstehen. So ist z.B. die Frage der Bildung nicht getrennt von unserer Arbeit in den Massen, da wir dort ständig die noch besseren Mittel zur Vermittlung unseres Programms und unserer Positionen entwickeln müssen. Damit wir unsere Tätigkeit in den Massen gut mit dem Wissenschaftlichen Sozialismus verbinden können, brauchen wir gute Kenntnisse in der Geschichte der Arbeiterbewegung, in den gesellschaftlichen Verhältnissen und ihrer Entwicklung und über die Erfahrungen, die die Arbeiter in ihrem Kampf sammeln, ebenso über den Klassenfeind und seine Strategien.

Auch die Frage der Kaderentwicklung ist eng verbunden mit und bestimmt durch die Anforderungen des Klassenkampfes. Um die Voraussetzungen für den Aufbau der Kommunistischen Partei zu schaffen, fehlen neben der ideologischen Klarheit und Einheit vor allem die Kader. Kader sind die Menschen, die den Kampf am aktivsten und bewusstesten führen, ihn von allen Seiten kennen und alle Aspekte miteinander verbinden können. Es sind Kommunisten, die den Anforderungen des Klassenkampfes gewachsen sind. Diese müssen wir vor allem aus den Massen gewinnen und in der Lage sein, diese Kader auszubilden, sie zu schulen, alle Fähigkeiten zu entwickeln, die sie brauchen, um den Kampf anführen zu können.

Unsere Orientierung: Prinzipien verinnerlichen

Wir gehen davon aus, dass es in Deutschland im Moment keine organisierte Kraft gibt, die die Organisierung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie vorantreibt. Das heißt, dass die Situation außerordentlich schwierig ist und wir in jedem Fall Geduld und Weitsicht an den Tag legen müssen. Die Notwendigkeit der Geduld und Kontinuität ergibt sich aber aus der Sache selbst: Wir machen nicht eine Kampagne oder ein vorübergehendes Projekt, sondern haben eine lebenslange Aufgabe vor uns – die Organisierung der Arbeiterklasse und damit auch unsere eigene Organisierung wird nicht mehr aufhören, wir werden sie stets weiter entwickeln müssen. Auch im Sozialismus wird das eine wichtige Aufgabe sein.

Unsere Orientierung beinhaltet keinen detaillierten, technischen Vorschlag, wie z.B.dass jeder in ein bestimmtes Gremium der Gewerkschaft gehen soll. Wir schlagen auch nicht ein einheitliches Rezept vor, das in jeder Stadt immer gleich angewandt werden soll, wie zum Beispiel die Gründung eines Stadtteilvereins. Es geht vielmehr zuerst darum, das Ziel, die Prinzipien und die Grundlagen zu verstehen und diese dann nach Auswertung der konkreten Bedingungen und Möglichkeiten vor Ort anzuwenden. Es geht darum, auf Grundlage dieser Prinzipien die Arbeit immer wieder kollektiv und regelmäßig auszuwerten und daraus praktische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das heißt, dass wir an allen Orten, wo es uns möglich ist, versuchen Arbeiter oder andere Werktätige zu organisieren – im Betrieb, im Wohnviertel, an den Schulen und Universitäten. Das heißt, dass wir auch in anderen, bestehenden Massenorganisationen unseren Einfluss ausweiten müssen und darin die eigenständige Organisierung der Arbeiter vorantreiben müssen: in Gewerkschaften, in Sport- und Kulturvereinen. Wir und die Menschen, die wir erreichen, müssen überall die Prinzipien der Eigenständigkeit und Aktivität anwenden und verbreiten.

Wir beschließen keine allgemeine starre Orientierung auf Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in dem Sinne, dass jeder immer und überall in den Betrieb gehen müsste. Das kann zwar durchaus richtig und notwendig sein, muss aber je nach den Bedingungen und Kapazitäten in einem Ort entschieden werden. Je nach Situation müssen die besten Ansatzpunkte gefunden werden. Wenn wir in einer Stadt mit einem Sportverein beginnen und dort Menschen organisieren, werden zum Beispiel junge Arbeiterinnen und Arbeiter dabei sein, die später in Ausbildung in einem Betrieb sein werden.

Auch an der Universität oder Fachhochschule finden wir Kinder der Arbeiterklasse. Wir finden dort auch Kinder der Mittelschicht, die wir für unsere Massenarbeit im Wohnviertel oder im Betrieb begeistern können und die sich praktisch und ideologisch mit uns gemeinsam der Arbeiterklasse zuwenden. Auch sie müssen sich selber organisieren, um ihren eigenen spezifischen Interessen gerecht zu werden und Organisationserfahrungen zu sammeln, die sie in die Betriebe tragen können. Zudem arbeitet ein Teil der Arbeiterklasse an den Universitäten selbst, die Kämpfe all dieser Teile gilt es zu verbinden.

Zur Organisierung der Massen

Gesellschaftliche Situation und Notwendigkeit der Organisierung

Seit der Niederlage von 1989, der Zerschlagung des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa, befindet sich die Arbeiterbewegung in einer schweren Krise. Die Sozialdemokratie und der Opportunismus haben die Arbeiterbewegung zersetzt, Organisationen (Gewerkschaften, Vereine usw.) wurden der bürgerlichen Ideologie untergeordnet oder sind dezimiert worden. Viele ehemals revolutionäre Arbeiterparteien haben sich aufgelöst. Eigenständige, klassenbewusste und revolutionäre Organisationen der Arbeiterklasse gibt es in der BRD kaum noch. Die meisten Arbeiter und ihre Familien in Deutschland sind heute nicht politisch organisiert oder über sozialdemokratische Organisationen an das Interesse der herrschenden Klasse gebunden.

Trotzdem ist die weit verbreitete Annahme, dass die meisten Arbeiter grundsätzlich nicht an politischen Fragen interessiert wären, falsch und Ausdruck eines mangelnden Kontakts zur Arbeiterklasse. Vielmehr haben die Arbeiter keinen größeren Zusammenhang, in dem sie die politischen und gesellschaftlichen Fragen diskutieren und durchdenken können. Erst recht haben sie keinen Zusammenhang, in dem sie selbsttätig aktiv werden können. Sie sind dem Einfluss der Bourgeoisie, ihrem Staat, ihren Medien und Angeboten der Kulturindustrie ohne wirkliches Gegengewicht ausgesetzt.

Dadurch kommt es bei vielen Arbeitern und gerade auch in der Jugend zu Erscheinungen psychischer, sozialer und kultureller Verrohung in verschiedensten Formen. Dazu gehören Egoismus, Oberflächlichkeit, Beziehungsunfähigkeit, Hedonismus und Drogenkonsum und andere Ausdrücke der Zerrüttung der gesellschaftlichen Beziehungen. Diese Phänomene stellen Probleme für unsere Massenarbeit dar, da sie die Organisierung und Entwicklung des Klassenbewusstseins erschweren.

Auch Atomisierung und Isolation sind Erfahrungen, die viele Arbeiter und ihre Familien machen. Damit ist also nicht nur und nicht zwingend Einsamkeit gemeint, sondern eine eingeschränkte Erfahrung von Gesellschaftlichkeit. Immer weniger Menschen sammeln die Erfahrung der gemeinsamen Aktivität und damit der Handlungsfähigkeit. Damit können sie auch kaum Möglichkeiten erkennen, mit den anderen zu kämpfen.

Um diesen negativen Erscheinungen entgegenzuwirken, müssen wir in allen Bereichen Menschen zusammenbringen, im Wohnviertel ebenso wie im Betrieb. Dabei müssen wir uns in Geduld üben. Unsere Arbeit ist langfristig und auf Kontinuität ausgelegt. Wir machen nicht eine Kampagne oder ein vorübergehendes Projekt, sondern haben eine lebenslange Aufgabe vor uns – die Organisierung der Arbeiterklasse und damit auch unsere eigene Organisierung. Diese Aufgabe wird nicht mehr aufhören, wir werden sie stets weiter entwickeln müssen.

Es muss daher nicht sofort alles unter ein politisches Motto, es kommt ohnehin schnell zu einem politischen Thema, über das man sich austauscht. Bei dieser Aufgabe kann gegenseitige Hilfe eine wichtige Rolle spielen, weil sie an die Bedürfnisse der Menschen anknüpft, die wir erreichen können und wollen, die Egoismus und Rücksichtslosigkeit ablehnen. Gegenseitige Hilfe kann dabei viele verschiedene Formen annehmen, vom offenen Ohr für die Probleme des Kollegen über Einkaufen für die ältere Nachbarin bis hin zur Nachhilfe für die Jugendlichen in der Siedlung. Geduld ist auch wichtig, da nicht jeder Arbeiter sofort erkennen wird, dass sich Kollektivität und Organisation auf kurze Sicht auch für ihn persönlich auszahlt. Und auch jenen, die sich organisieren wollen, aber objektiv kaum Zeit und Kraft haben, müssen wir mit Geduld begegnen und keine unrealistischen Ansprüche an sie stellen

Was sind Massenorganisationen?

Unter Massenorganisationen verstehen wir Organisationen, in denen die Arbeiter sich entlang ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen organisieren. Sie können je nach Bereich und historischer Situation verschiedene Formen annehmen. Sie sind Orte, an denen die eigene gesellschaftliche Kraft als kollektives Subjekt, die eigenen Fähigkeiten erfahren werden können. Sie sind Orte, wo man lernt selbst zu entscheiden und diese Entscheidungen umzusetzen. Sie sind ebenso Räume der gesellschaftlichen, politischen, ideologischen Auseinandersetzung. Es gibt in ihnen keine Trennung zwischen den verschiedenen Bereichen des Lebens, da sie der Organisierung von Menschen anhand der verschiedenen Seiten ihrer Lebenswelt dienen.

Aus ihrem Charakter als Massenorganisationen ergibt sich auch eine große grundsätzliche Offenheit und Niedrigschwelligkeit der Teilnahme, die im Gegensatz zu den hohen Ansprüchen an die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei steht. Jeder Arbeiter muss die Möglichkeit haben, sich an der Massenorganisation zu beteiligen, auch wenn er nur wenig Zeit und Kraft zur Verfügung hat. Grundlage der Mitarbeit sollten also die weiter unten beschriebenen Prinzipien sein: Bereitschaft zur Aktivität für die eigenen Klasseninteressen, Bewahrung der Unabhängigkeit/Eigenständigkeit der Massenorganisation und Solidarität gegenüber den anderen Beteiligten. Beispiele für Massenorganisationen sind die Gewerkschaften, es können aber auch Arbeitersportvereine oder ein Verein im Wohnviertel sein, in dem Arbeiter gegenseitige Hilfe organisieren.

Wen wollen wir mit unserer revolutionären Massenarbeit organisieren?

Wenn wir von den Massen sprechen, dann meinen wir all jene, die wir im Klassenkampf auf der Seite der Arbeiterklasse organisieren können. Die Massen umfassen also größere Teile der Bevölkerung als nur die Arbeiterklasse – als Beispiel seien hier Teile des Kleinbürgertums (u.a. kleine Selbstständige) und der Intelligenz (u.a. Wissenschaftler, Ingenieure) genannt. Notwendigerweise besteht jedoch ein Großteil der Massen aus Arbeitern – und daher richtet sich auch unsere Massenarbeit vor allem auf die Arbeiterklasse selbst.

Wir gehen davon aus, dass in Deutschland die große Mehrheit der Lohnabhängigen zur Arbeiterklasse gehört oder sehr ähnliche Lebensbedingungen wie die Arbeiterklasse hat. Industriearbeiter, Kassiererinnen im Supermarkt, Pfleger im Krankenhaus, Straßenbahnfahrer oder Lokführer, Teilzeitbeschäftigte, Erwerbslose oder Leiharbeiter haben zwar unterschiedliche Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen, aber sie verbindet sowohl ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln – sie besitzen keine – als auch die (unterschiedlich ausgeprägte) Bedrohung ihrer sozialen Lage.

Die Organisierung von Kopfarbeitern, deren Anteil in der Industrie zunimmt, ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Wird diese Aufgabe vernachlässigt, nimmt die Spaltung der Arbeiter im Betrieb zu. Diese Organisierung der Kopfarbeiter in Büros usw. ergibt sich nicht von allein aus der Organisierung der Arbeiter in der Produktion, sondern muss als Aufgabe mit eigenen Problemen und Widersprüchen begriffen werden, die eigener Antworten und Formen der Organisierung bedarf.

Die Arbeiterklasse ist das revolutionäre Subjekt – bevor es also keine stabilisierte klassenorientierte Arbeiterbewegung gibt, kann auch die Organisierung anderer Teile der Gesellschaft (kleine Selbstständige, Intelligenz u.a.) nicht erfolgreich sein. Denn die Organisierung dieser Schichten kann nur in Verbindung und im Bündnis mit den Interessen der Arbeiterklasse erfolgen. Daraus folgt, dass wir mit unserer Massenarbeit auf die Arbeiterklasse abzielen. Wir orientieren grundsätzlich auf die Arbeiterklasse – nicht ausschließlich, aber grundsätzlich. Das heißt zum Beispiel, dass wir Massenarbeit in einem Stadtteil aufbauen, wo mehrheitlich Arbeiter leben. Wenn dann auch kleinbürgerliche Menschen dazu kommen, verweigern wir ihnen nicht die Teilnahme, aber im Mittelpunkt stehen die Interessen, die Lebenslage und die Belange der Arbeiter und ihrer Familien. In Betrieben und Gewerkschaften fokussieren wir uns nicht auf Ingenieure oder leitende Angestellte, sondern auf die Arbeiter und einfachen Angestellten, deren Lage fast identisch ist mit der der Arbeiter.

Die Organisierung der Jugend

Ein besonderes Augenmerk sollten wir auf die Jugend legen und sie in den verschiedenen Lebensbereichen ansprechen – Schule, Kultur, Sport, aber auch anhand anderer Interessen. Die Jugend ist offener für die Ideen des Kommunismus und beweglicher, in der Regel noch nicht so resigniert oder ideologisch festgefahren – also insgesamt weniger festgelegt. Sie wird außerdem in die Kämpfe der nächsten Zeit besonders involviert sein. Wir können die Bildung und Entwicklung der Persönlichkeit positiv beeinflussen. Insgesamt ist unser Erfahrungsschatz noch sehr klein, daher werden wir versuchen müssen, über verschiedene Wege Jugendliche zu organisieren. Jugendliche haben jedoch spezifische Bedürfnisse: So kann es sein, dass manche Formen der gegenseitigen Hilfe bei Jugendlichen noch nicht dieselbe Rolle spielen wie bei älteren Arbeitern, da sie nicht im selben Maße mit der staatlichen Bürokratie konfrontiert sind oder sich weniger Sorgen darum machen. Dagegen kann die Jugend über Kultur, Sport oder etwa gegenseitige Nachhilfe viel eher organisierbar sein. Wir müssen in unserer Massenarbeit also immer auch die spezifische Situation Jugendlicher reflektieren. Wir müssen uns außerdem konkreter über Massenorganisationen für Schüler und Studenten Gedanken machen.

Darüber hinaus werden wir uns mit der Frage beschäftigen, inwiefern die Gründung eines Kommunistischen Jugendverbands notwendig ist, um die Arbeiterjugend schon früh auf die Arbeit in der Kommunistischen Partei vorzubereiten.

Umfassende Massenarbeit führt in die Betriebe

Aus strategischer Sicht ist unser Ziel, durch die allseitige Organisierung die Verankerung in den Betrieben zu erlangen. Wir dürfen die Betriebe und die Arbeiter nicht isoliert von anderen Lebensbereichen betrachten. Für den Klassenkampf und besonders in seiner zugespitzten Phase spielen die Betriebe eine besondere Rolle, weil dort die Massen der Arbeiter konzentriert sind und ihre kollektiven Handlungen sowohl effektiv dem Klassenfeind schaden können, als auch große Schritte in der gemeinsamen Erfahrung sind. Diese besondere Bedeutung der Betriebe darf andererseits nicht zu einer ökonomistischen Sichtweise führen, die den politischen Charakter des Klassenkampfs unterschätzt und die ohne Beachtung der Situation und des politischen Ziels auf Betriebskämpfe orientiert. Dabei kann häufig kaum mehr als gewerkschaftliche Arbeit herauskommen.

Betriebe und Gewerkschaften

Die DGB-Gewerkschaften sind heute die größten Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Deutschland. Sie sind organisatorisch eigenständig und grundsätzlich demokratisch strukturiert, auch wenn die Demokratie vielfach von den sozialdemokratischen und anderen bürgerlichen Kräften unterminiert wird.

Über viele Wege und Methoden wird in ihnen jedoch die „Sozialpartnerschaft“, die Zusammenarbeit mit dem Kapital, und damit das Kapitalinteresse durchgesetzt. Sie bezeichnen sich als Einheitsgewerkschaften, in denen Arbeiter aller politischen Richtungen vereinigt sein sollen, sie sind aber faktisch sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften, in ihrer Geschichte wurden Kommunisten regelmäßig ausgeschlossen. Die DGB-Gewerkschaften sind zudem auch mit dem Staat und mit den Konzernen durch Bündnisse und Personalüberschneidungen eng verbunden. Dennoch ist es unverzichtbar, dass wir Handlungsoptionen innerhalb der Gewerkschaften entwickeln, indem wir die formal demokratischen Strukturen nutzen, stärken und auf ihre Einhaltung drängen. Dadurch können wir für die Gewerkschaften mehr Mitglieder gewinnen und aktivieren und die Durchsetzung der Sozialpartnerschaft durchkreuzen. Unser Ziel muss sein, die Gewerkschaften zu wirklichen Einheitsgewerkschaften auf der Grundlage des Klassenkampfsund damit zu einem wichtigen Antriebsriemen für die Revolution zu machen.

Als Kommunisten streben wir gleichzeitig die Politisierung der Gewerkschaftsbewegung und der dort organisierten Arbeiter an. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht auf den engen Rahmen betrieblicher Fragen beschränken, sondern müssen sich als umfassende Organisierung der Klasse für ihre Interessen begreifen, die grundsätzlich zu allen Fragen im Sinne der Arbeiterklasse Stellung beziehen muss, die die Klasse betreffen. Diese Politisierung findet dabei grundsätzlich nicht anders statt als in anderen Formen der Massenarbeit. Sie darf zudem weder, z.B. mit Verweis auf das noch fehlende Bewusstseinsniveau, auf die lange Bank geschoben oder auf ökonomische Fragen beschränkt werden, noch darf sie über das Ziel hinausschießen und die Arbeiter dabei verlieren.

Der Begriff Einheitsgewerkschaften hat aber neben der Einheit verschiedener ideologischer und politischer Strömungen auch die Dimension der Zusammenfassung aller Arbeiter unterschiedlichster Branchen und Sparten in einer Gesamtorganisation. Die Zentralisierung der Gewerkschaften ist somit ein wichtiges Prinzip der Gewerkschaftsbewegung, weil es der Spaltung der Arbeiterklasse in Berufe, Branchen etc. entgegenwirkt. Syndikalistische Vorstellungen, die davon ausgehen, dass voneinander unabhängige Gewerkschaften die richtige Form der Organisierung darstellen, müssen wir bekämpfen, da sie der Vereinheitlichung des Klassenkampfs entgegen stehen. Wir müssen genauer untersuchen, welche Form der Zentralisierung aktuell in den DGB-Gewerkschaften vorherrscht und wie und ob eine Zentralisierung auf Basis des einheitlichen revolutionären Klassenkampfs erkämpft werden kann. Außerdem müssen wir analysieren, inwieweit die Gewerkschaften organisatorisch und politisch mit sozialdemokratischen Organisationen (vor allem mit der SPD, aber auch mit der Partei Die Linke) verbunden sind. Zweifellos stehen ein Großteil der Sekretäre und Mitglieder unter dem ideologischen Einfluss der Sozialdemokratie.

Für den Kampf in den Gewerkschaften gelten dieselben Prinzipien der Massenarbeit, wie sie unten aufgeführt werden – Aktivität, Unabhängigkeit, Solidarität. Zum Teil sind diese Prinzipien auch Bestandteil der Satzungen der Gewerkschaften, was aus ihrer Geschichte resultiert. Uns muss es darum gehen, dass sie auch verwirklicht werden und Formen zu finden, mit denen die Kollegen sie verwirklichen können.

Massenarbeit und die Frage des sozialen Bündnisses

In welchem Verhältnis steht die Massenarbeit zur revolutionären Strategie der Kommunistischen Partei?

Die Räte stellen die historisch gewachsene Form der Organe der Arbeitermacht und daher auch der Diktatur des Proletariats dar. Räte sind Organisationen, in denen Menschen zusammentreten und Gegenmacht organisieren, indem sie die gesellschaftlichen Angelegenheiten kollektiv entscheiden, verwalten und organisieren. Im Sozialismus sind sie entscheidende Strukturen des sozialistischen Staates. Grundlage der Räte ist das gesellschaftliche Bündnis aus den verschiedenen Volksschichten unter Führung der Arbeiterklasse. Dieses Bündnis muss jedoch bereits zuvor, unter kapitalistischen Bedingungen im Kampf, durch die Zusammenführung der verschiedenen Kämpfe unter Einschluss unterschiedlicher Schichten hergestellt werden. Daran schließen sich viele offen Fragen an: Welche Art von Räten sind sinnvoll? Welche Menschen organisieren sich über die Räte? Wie kommen wir von Massenorganisationen zu Rätestrukturen? Welche historischen Erfahrungen gab es mit Räten?

Eine Aufgabe unserer Klassenanalyse muss darin bestehen zu klären, welche Teile der Arbeiterklasse und der anderen Teile des Volkes wir mit unserer Massenarbeit erreichen und welche noch nicht. Wie bringen wir diese unterschiedlichen Volksschichten unter dem Banner der Arbeiterklasse zusammen? Inwieweit können Räte schon vor einer revolutionären Situation gebildet werden? Zum aktuellen Zeitpunkt können wir festhalten, dass wir die Massenarbeit immer unter dem Gesichtspunkt und mit dem Anspruch der Zusammenführung der Kämpfe betrachten und entwickeln müssen.

Prinzipien der Massenarbeit

Wir können drei grundlegende Prinzipien der Massenarbeit benennen, die allgemein für alle Bereiche der Massenarbeit gelten und als grundsätzliche Orientierung unserer Praxis dienen:

a) Aktivität

b) Unabhängigkeit

c) Klassensolidarität

Aktivität

Die Aktivität und Selbsttätigkeit der Menschen in den Massenorganisationen ist das wichtigste Prinzip und die Voraussetzung für die Verwirklichung der beiden anderen Prinzipien.

Die Aktivität muss sich auf alle Aspekte der Organisierung beziehen: Auf die praktisch-strukturellen Fragen, auf die soziale Verbindung zwischen den Menschen, auf alle politischen Fragen und auf die organisatorische Führung. Die Aktivität erstreckt sich also z.B. vom Putzdienst zur Erhaltung der Räumlichkeiten über die gegenseitige Sorge füreinander und die Offenheit, über alle Probleme miteinander sprechen können bis hin zur Erörterung der politischen Fragen und der Führung und Ausweitung der Strukturen.

Die Organisationsformen müssenso entwickelt werden, dass dieses Prinzip nicht nur ein formaler Grundsatz ist, sondern real und praktisch erfahrbar ist. Das kann zum Beispiel durch ein gemeinsames Plenum erreicht werden, dass so gestaltet ist, dass insbesondere Arbeiter, die es oft nicht gewohnt sind, gefragt zu werden, sich äußern können und merken, dass es eine Rolle spielt, ob sie das tun oder nicht.

Die Grundlage der Massenorganisationen kann nur die Demokratie sein. Alles muss von unten diskutiert, durchdacht und mitentschieden werden. Zugleich gelten die kollektiv verabschiedeten Beschlüsse für alle. Auch die Massenorganisationen sollten sich also grundsätzlich nach dem Demokratischen Zentralismus organisieren: Freie Diskussion, demokratische Beschlussfassung und Wahl eventueller Leitungen von unten nach oben, gleichzeitig aber Verbindlichkeit der Beschlüsse. Natürlich gilt dieses Prinzip aber nicht mit derselben Strenge und Disziplin wie in einer Kommunistischen Partei.

Demokratische Strukturen bedeuten auch, dass wir bewusst jede Form von Stellvertretertum durchbrechen müssen. Das gilt in den von uns entwickelten Strukturen, wo wir vor allem darauf achten müssen, dass möglichst alle eine Aufgabe übernehmen und wir nicht alles selbst erledigen. Es gilt aber genauso für bestehende Massenorganisationen, in denen wir wirken. In den Gewerkschaften ist das Stellvertreterwesen besonders verbreitet und institutionell verfestigt. Wir müssen dies besonders aufmerksam erkennen und an allen Stellen wo es uns möglich ist, durch die Aktivierung und Beteiligung der Kollegen zurückdrängen.

Das Prinzip der Aktivität gilt auch für uns selbst in besonderem Maße: Wir müssen in der Massenarbeit die Fleißigsten sein. Wir müssen die sein, die als erste Aufgaben übernehmen, ohne alles an uns zu reißen und selbst zu machen. Die Devise ist, Verantwortung übernehmen ohne zu entmündigen. Wir achten darauf, dass wir den Vorsprung beispielsweise in der Bildung nicht unreflektiert ausleben. Beispielsweise nehmen wir uns beim Schreiben der Zeitung zurück, aber beim Fegen der gemeinsamen Räume nicht. Es ist nicht immer zentral, dass alles schnell und möglichst perfekt abläuft, daher ist es eine falsche Versuchung, die Arbeit durch Studenten professionalisieren zu lassen und damit die Arbeiter außen vor zu lassen.

In den Fragen der Aktivität vorbildlich zu sein, bedeutet auch, immer zuverlässig zu sein und übernommene Aufgaben so gut wie möglich zu erledigen.

Unabhängigkeit

Eine zentrale Eigenschaft der Massenorganisationen ist ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Eigenständig hat dabei zwei Bedeutungen: eigenständig, um etwas tun zu können – Selbsttätigkeit – und eigenständig im Sinne der Unabhängigkeit von etwas anderem.

Eigenständigkeit im Sinne der Selbsttätigkeit heißt: Wir machen das selbst, es ist nicht schon alles da. Wir sammeln selbst Erfahrung im Planen, Organisieren und Umsetzen. Wie oben beschrieben, kann die Revolution nur das Werk der Arbeiterklasse sein, die Selbsttätigkeit und Aktivität ist daher ein wichtiges Element der Massenarbeit, die wir ganz konkret beachten und umsetzen müssen. Als Betriebsrat müssen wir vermeiden, dass die Kollegen denken „der macht das schon für mich“. Bei der gegenseitigen Hilfe müssen wir, wenn wir mehr Wissen haben als andere, darauf achten, nicht alle Anträge selbst auszufüllen oder die Papiere zu sortieren, weil es schneller geht oder wenn es um eine Wandzeitung im Betrieb geht, die Artikel in der Zeitung lieber selbst zu schreiben, weil man es gewohnt ist und eh besser schreiben kann.

Eigenständig im Sinne der Unabhängigkeit von Staat, bürgerlichen Einrichtungen aller Art heißt vor allem finanzielle und materielle Unabhängigkeit. Das ist ein in der Praxis nicht leicht zu vermittelnder Punkt, da nicht alle Formen, in denen der Klassenfeind auftritt (ob als Quartiersmanagement, Kulturamt, Stiftung usw.), von den Arbeitern direkt als solche erkannt werden und kein ausreichendes Bewusstsein vorhanden ist, warum es ein Problem sein sollte, von der Stadt Geld zu bekommen wenn man damit den Raum finanzieren kann.

Kernpunkt der Unabhängigkeit ist die finanzielle und im weiten Sinne materielle Unabhängigkeit. Geld, aber auch Räume, technische Mittel und geschäftlich günstige Beziehungen sind jedoch Mittel, um den Einfluss des Staates auf Vereine, Gewerkschaften oder andere Formen zu sichern. Auch dauerhafte größere Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen sind Einfallstore für die Anpassung an fremde Interessen. Spenden ohne jede Bedingung können zwar nützlich sein. Aber drei aktive und bewusste Arbeiter sind viel mehr wert als drei großzügige Spender. Die Orientierung muss sein: Wir können das selbst! Durch die Beteiligung vieler Menschen an der Organisierung kann man große Potentiale an freiwilliger Arbeit und auch finanzieller Beteiligung erreichen.

Das Prinzip der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gilt auch gegenüber der Kommunistischen Organisation/Partei. Das ist die Bedingung für die Offenheit der Massenorganisation und zugleich für die Avantgarde-Rolle der Partei. Grundsätzlich gilt, dass die Funktionen der Organisationen unterschiedlich sind und sie deshalb nicht identisch sein können, auch wenn sie eine organische Verbindung haben müssen und in gewisser Hinsicht im Kampf eine Einheit darstellen müssen. Diese Einheit kann aber nicht von oben dekretiert werden, sondern muss sich organisch durch die Einsicht der kämpfenden Arbeiter entwickeln. Entscheidungen müssen in den Massenorganisationen kollektiv und demokratisch getroffen werden, wobei in Abstimmungen die Stimmen der teilnehmenden Kommunisten nicht mehr und nicht weniger gelten können als die aller anderen. Den Kampf vor Ort führen wir als vollwertige Mitglieder der Massenorganisation, indem wir versuchen, andere Mitglieder von unseren Positionen zu überzeugen. Der ideologische Kampf, der überall geführt werden muss, muss offen diskutieren, alle Fragen ansprechen, alle Widersprüche benennen können. Kommunisten können sich nicht zurücklehnen und sich auf Parteitagsbeschlüsse beziehen und damit vermeintlich Fragen beantwortet haben. Unser Ziel ist, dass die Kommunistische Organisation/Partei und ihr Programm so weit wie möglich verbreitet ist, dass ihre Ziele hegemonial in der Arbeiterbewegung sind, dass opportunistische und reformistische Kräfte zurückgedrängt werden. In Massenorganisationen führen wir den ideologischen Kampf als Mitglieder der KO/KP, als Kommunisten, aber nicht als delegierte Stellvertreter, sondern als aktive und vorangehende Teile der Massenorganisation. Das heißt auch konkret, dass es sein kann, dass wir diesen Kampf verlieren, dass wir von uns aufgebaute Strukturen der Massenorganisation verlieren, wenn andere politische Kräfte darin die Oberhand erlangen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns möglichst gut aufstellen und als Kommunisten systematisch mit den Fragen der Massenarbeit beschäftigen.

Das bedeutet aber umgekehrt auch nicht, dass wir in der Kommunistischen Organisation nicht darüber reflektieren, was in den Massenorganisationen gemacht wird und wie die Rolle von Genossen in den Massenorganisationen ist. Entschieden wird aber in der Massenorganisation. Dort wollen wir die Eigenständigkeit und Offenheit der Debatte – zum einen damit sich möglichst alle Arbeiter an der Debatte beteiligen und ihre Sichtweise darlegen, aber auch damit wir diese Diskussionen führen können und nicht ausgeschlossen werden. Wir lehnen Mauschelei ab – alles muss offen und transparent benannt werden. Dabei ist die oberste Disziplin für unsere Genossinnen und Genossen trotzdem die der Kommunistischen Organisation/Partei. Nur die KP hat die Fähigkeit, die Verhältnisse zu durchschauen und die Gesamtsituation besser zu überblicken.

Es gibt also auf der einen Seite eine notwendige klare organisatorische Trennung zwischen Partei und Massenorganisationen. Auf der anderen Seite sind sie nicht hermetisch voneinander abgeriegelt. Wir dürfen sie nicht getrennt voneinander denken und voneinander abschotten. Es ist ein Fehler, die Kommunistische Organisation/Kommunistische Partei aus Angst oder Unsicherheit von den Arbeitern zu trennen, erst viel später mit ihnen über kommunistische Standpunkte zu sprechen und dadurch der Hebung ihres Bewusstseins eine Grenze zu setzen.

Das Prinzip der finanziellen Unabhängigkeit der Massenorganisationen gilt vollständig auch gegenüber der Kommunistischen Organisation bzw. Partei. Es ist fatal, wenn sich zwischen den Massenorganisationen und der KP ein Abhängigkeitsverhältnis entwickelt. Denn das führt dazu, dass die Massenorganisation als Anhängsel der Kommunisten wahrgenommen wird und damit weniger Arbeiter in sich vereinen wird. Wir müssen also darauf achten, zu keiner Zeit aus Pragmatismus die finanziellen Mittel der KO bzw. der Partei zu nutzen, z.B. um der Massenorganisation eine Anschaffung zu ermöglichen, die sonst nicht möglich wäre.

Die Arbeiterklasse muss die verschiedenen politischen Kräfte und ihre Lösungsvorschläge erkennen und einordnen können. Es muss deutlich werden, wer welchen Weg vorschlägt, wer welche Organisation entwickelt und was das für das Ziel der Arbeiterklasse bedeutet. Das muss gerade in konkreten Auseinandersetzungen erkennbar sein. Weil für die Arbeiterklasse der Unterschied zwischen den Kräften, die auf Scheinlösungen und Illusionen setzen und der kommunistischen Partei/Organisation sichtbar sein muss, sind Bündnisse mit anderen Organisationenproblematisch und eine Teilnahme muss deshalb mit besonderer Verantwortung gegenüber den konkreten Anforderungen des Klassenkampfs und auf Grundlage einer sorgfältigen Analyse dieser Kräfte entschieden werden. Das heißt, dass wir auch auf der Ebene der Massenorganisationen darauf hinwirken müssen, Bündnisse mit Organisationen abzulehnen, die bürgerliche und konterrevolutionäre Einflüsse unter den Massen verbreiten.

Solidarität

Solidarität ist der (bewusste oder unbewusste) Ausdruck davon, dass der Mensch ein gesellschaftliches Wesen ist und ohne andere Menschen nicht existieren kann. Uns geht es aber nicht um irgendeine Art der Solidarität, sondern, da wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben, um die Klassensolidarität. Klassensolidarität basiert immer auf dem Verständnis, dass man einer Klasse angehört und gemeinsame Interessen mit ihr hat. Wir streben also die Solidarität aller Arbeiter an, der Arbeiter jeder Nationalität, Religion, Geschlecht und sozialen Lage, um die Spaltung der Klasse zu überwinden. Die vorhandene Spaltung der Klasse an allen erdenklichen Spaltungslinien ist eines der wichtigsten Mittel der herrschenden Klasse zur Absicherung ihrer Herrschaft. Nur wenn man Gelegenheiten schafft, sich kennen zu lernen und einander zu vertrauen, dann kann man solche Vorurteile abbauen und eine solidarische Haltung zueinander aufbauen.

Im Umgang mit unsolidarischen Verhaltensweisen sollten wir zwei Fehler vermeiden: Betonte politische Korrektheit und übertriebene Empörung an der falschen Stelle verhindern das Kennenlernen, den Aufbau von Vertrauen, sie lenken ab und sind damit Ausdruck einer falschen Intoleranz. Auf der anderen Seite kann aber auch zu viel Toleranz, z.B. gegenüber gezielter rassistischer Hetze, zum Problem werden und Ausdruck einer opportunistischen Konfliktvermeidung sein. Zusammenfassend kann man sagen, dass es auch unsere Aufgabe ist, einen solchen Umgang mit Rassismus und Frauenfeindlichkeit innerhalb der Arbeiterbewegung zu finden, der aufklärerisch ist und nicht durch simple Ausschlüsse geradewegs in Sektierertum führt. Natürlich gibt es auch Frauenfeindlichkeit in der Arbeiterklasse, daran ändern wir aber nichts, indem wir unsere Klassenbrüder hinausdrängen, sondern nur, indem wir gemeinsam dagegen vorgehen.

Die Rolle der Kommunisten in der Massenarbeit

Das Verhältnis der Kommunistischen Organisation/Partei zu den Massenorganisationen

Wir gehen davon aus, dass es in Deutschland im Moment keine organisierte Kraft gibt, die die Organisierung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie vorantreibt. Es gibt also keine Kommunistische Partei, die sich auch in der Praxis als Avantgarde der Arbeiterklasse beweisen kann. Um den Kampf gegen den Kapitalismus führen und gewinnen zu können, braucht die Arbeiterklasse aber nicht nur Massenorganisationen. Sie braucht dafür auch die Kommunistische Partei, die als Träger der wissenschaftlichen Weltanschauung und organisierter Kern der fortgeschrittensten Personen aus der Arbeiterklasse den Klassenkampf führen kann.

Der wichtigste Unterschied zwischen Massenorganisationen und der Kommunistischen Organisation besteht darin, dass die Kommunistische Organisation die Grundlage für den Aufbau der kommunistischen Partei darstellt, die kommunistische Partei aber die höchstentwickelte Form der Organisation der Arbeiterklasse ist. Sie hat den Gesamtblick für den Klassenkampf der Arbeiterklasse, sie vereinigt die verschiedenen Anforderungen des Klassenkampfs – des ökonomischen, politischen und ideologischen. Sie umfasst die Kader, die am meisten diszipliniert und geschult sind und den Kampf anführen können. In ihr sind die Revolutionäre organisiert, die das gemeinsame politische Ziel verfolgen. Sie ist damit keine Massenorganisation, auch wenn Massen im Sinne von vielen Menschen darin organisiert sein können. Massenorganisationen in dem hier gemeinten Sinne sind dagegen Sammelorganisationen für alle Arbeiter – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, solange sie bereit sind, für ihre Interessen mit ihren Klassenbrüdern einzutreten.

Die Kommunistische Partei, die wir aufbauen wollen, ist die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das heißt, dass sie die Klasse am besten organisieren und führen kann und natürlich zu einem Großteil aus Arbeitern bestehen sollte, insbesondere in der Führungsspitze. Das heißt aber nicht, dass Angehörige anderer Schichten nicht Mitglied sein können und nicht eine wichtige Rolle spielen können. Unser Auftrag ist der politische Kampf der Klasse und dafür alle Kräfte zu sammeln, die ihn führen oder unterstützen.

Die Kommunistische Organisation/Partei ist überhaupt die Voraussetzung für die Existenz eigenständiger Massenorganisationen. Ohne die bewusste, politische Kraft gibt es keine Organisationen, mit denen die Arbeiter ihren Kampf entfalten können. Auch historisch können wir sehen, dass die wesentlichen Impulse für die Schaffung von Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung der Arbeiter in der Regel von revolutionären Kräften ausgingen. Es ist also falsch, anzunehmen, dass sich aus der Zunahme der Kämpfe heraus die richtigen Formen automatisch ergeben werden oder dass erst ein Aufschwung der Kämpfe stattfinden muss, damit die Kommunisten daran anknüpfen und wirksam werden können. Wir können und müssen bereits jetzt Formen der Organisierung der Arbeiterklasse entwickeln, gerade um auf alle möglichen gesellschaftlichen Entwicklungen, auf Auf- und Abschwünge der Kämpfe vorbereitet zu sein. Unser Ziel ist dabei die bewusste, strukturierte und planvolle Führung des Kampfs der Arbeiterklasse.

Wir sind also nicht nur ein stiller beobachtender Teil der Massenarbeit, sondern wir bringen uns aktiv und kreativ in diese Projekte ein. Wir beobachten die Arbeiter und diskutieren mit ihnen. Wir entwickeln Einschätzungen zu den Menschen in unserem Umfeld und machen Werbung für unsere Organisation. Die Fähigen und Interessierten, werden wir dann zu Unterstützern, Kandidaten und später Mitgliedern machen. Vieleunserer zukünftigen Kader sollten aus der Massenarbeit rekrutiert und aufgebaut werden.

Die Wege, über die wir Menschen aus der Massenarbeit näher an die KO binden, werden wir mit der Entwicklung unserer Massenarbeit weiterentwickeln. Wir wollen, dass die Annäherung von Menschen an unsere Organisation kein zufälliger, sondern ein organisierter Prozess wird. Die Massenorganisationen werden beispielsweise in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stehen, in konkreten Kämpfen – und in diese Kämpfe müssen wir als KO Vorschläge für das weitere Vorgehen einbringen. Wir können auch durch Schulungsangebote für die Massenorganisationen (Arbeiterschulungen, Vorträge, Diskussionsabende usw.) das Bewusstsein der Arbeiter heben und die Bewusstesten unter ihnen durch Extra-Schulungen an unsere Ziele heranführen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Vermittlung historischer Erfahrungen.

Wir sind keine perfekten Kader und treten auch nicht als solche auf. Wir sind normale Menschen, die auch über ihre Probleme sprechen, wir sind Menschen mit Ecken und Kanten, die darüber reflektieren und anstreben, besser zu werden. Das bedeutet nicht, dass wir uns gehen lassen können und aus dem Blick verlieren, dass wir als Kommunisten bestimmten Anforderungen der Organisation genügen müssen. Wir üben Kritik und Selbstkritik auch in den Massenorganisationen – nicht als formalen Tagesordnungspunkt, jeder sagt, wann er zu spät gekommen ist. Kritik und Selbstkritik heißt offener und ehrlicher Umgang mit Mängeln sowohl der Organisation, als auch der eigenen Tätigkeit und Persönlichkeit und sollte Bestandteil all unserer Aktivitäten sein. Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Authentizität sind die Schlüssel zum Erfolg, wenn es darum geht, mit der Arbeiterklasse auf Tuchfühlung zu gehen. Wenn wir uns verstellen, wird das auffallen und den Aufbau von Vertrauen behindern.

Zusammenführung der Massenorganisationen

Die direkte Verzahnung der verschiedenen Formen der Massenarbeit streben wir an, aber wir forcieren sie nicht künstlich. Sie sollen organisch miteinander verwachsen. Es muss aktuell ein Verwachsen über Individuen, nicht über Organisationen sein. In einem späteren, entwickelten Stadium wird es notwendig sein, auch bundesweite Zusammenschlüsse unserer Massenarbeit zu entwickeln um die Klasse insgesamt zusammenzuführen. Jeder von uns und auch die Menschen, die wir in der Massenarbeit organisieren, sollen die Prinzipien der Aktivität, Unabhängigkeit und Solidarität vertreten und überall dort verbreiten, wo sie Zugang haben. Wir schaffen keine neue Szene Gleichgesinnter, wir wollen in alle Sphären der Gesellschaft hineinwachsen. Das bedeutet, dass es durchaus möglich und richtig ist, wenn die Massen in mehreren Massenorganisationen aktiv sind – z.B. beim Arbeitersport und im Stadtteiltreff, der Gewerkschaft und der gegenseitigen Hilfe. Dadurch wird es einen lebendigen Austausch zwischen den Massenorganisationen durch die einzelnen Organisierten geben. Dieser Austausch kann zur Verbindung und gegenseitigen Unterstützung von Kämpfen führen.

Die Organisierung entlang ökonomischer, sozialer und kultureller Belange ist selbst eine politische Frage. Dies schließt Angebote wie offene Treffen gegen Krieg, zur Palästina-Solidarität oder einen Zusammenschluss für antifaschistischen Selbstschutz nicht aus. Auch dies kann Massenarbeit sein, ohne dass die Grundsätze der Demokratie und Unabhängigkeit dabei außer Kraft gesetzt werden sollten. Ob und wann solche direkten Angebote zu politischen Fragen Sinn machen, ist eine konkrete praktische Frage, die konkret beantwortet werden muss. Insgesamt müssen wir noch weitere Erfahrungen sammeln, um die Sinnhaftigkeit solcher Formen der Massenarbeit besser beurteilen zu können.

Agitation und Propaganda

Agitation und Propaganda hängen eng miteinander zusammen und dürfen nicht künstlich getrennt werden. Weder das eine noch das andere darf ein einseitiges Übergewicht bekommen. Mit der Propaganda verbreiten wir die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, wenden sie auf die konkreten Verhältnisse und ihre Entwicklung an und begründen die Notwendigkeit des Sozialismus. Die Propaganda zeigt den Gesamtzusammenhang auf, sie ist klar und auf den Punkt. Propaganda ist schonungslose, wissenschaftliche Aufklärung über die Verhältnisse. Agitation versucht dagegen, anhand von allgemein bekannten gesellschaftlichen Entwicklungen die Massen zu mobilisieren und die Notwendigkeit des Sozialismus nur allgemein aufzuzeigen, ohne sie umfassend zu begründen. Agitation setzt also mehr auf Skandalisierung, auf das Schüren von Wut und Hass auf die Verhältnisse. Agitation richtet sich an breitere Teile der Arbeiterklasse deshalb, weil zum Verständnis kommunistischer Propaganda schon gewisse Erkenntnisse über die gesellschaftlichen Verhältnisse vorausgesetzt werden. Propaganda richtet sich deshalb aber nicht nur an Intellektuelle. Sowohl unsere Agitation als auch unsere Propaganda richtet sich an die Arbeiterklasse.

Die Agitation führt zur Aktion, indem sie die Massen organisiert und mobilisiert mit dem vordringlichen Ziel, den Klassenkampf zu erkennen und zu führen. Die Kraft der Agitation liegt darin, dass sie offen und direkt die Verhältnisse anprangert und Ross und Reiter benennt. Sie stützt sich auf ein systematisches Studium der Erfahrungen der Massen und der Hintergründe der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Agitation entwickeln wir auch als Kommunistische Organisation/Partei (also nicht nur über die Massenorganisationen) und nutzen dafür die gesammelten Erfahrungen und unsere Strukturen der Massenorganisationen. Wir betreiben sie aber auch jederzeit im Alltag, als individueller Kommunist. Agitation dient uns darüber hinaus als Schule und Prüfstein für unsere Fähigkeiten in der Tuchfühlung mit der Klasse. Wir schärfen unsere Argumente, lernen über die Bewusstseinslage der Arbeiterklasse und wie und an welchen Punkten diese für uns zu gewinnen ist. Agitation ist niemals Belehrung. Agitation ist Skandalisierung und Aktivierung, tagtäglich und in allen Bereichen des sozialen Lebens. Eine erfolgreiche Agitation setzt also eine große Nähe zur Arbeiterklasse voraus: Nur wenn ich weiß, welche Geschehnisse die Arbeiter aus meinem Viertel umtreiben, werde ich sie erfolgreich im Gespräch darüber auf den Grundwiderspruch und auf die Notwendigkeit stoßen können, diese Verhältnisse umzustürzen, ohne in revolutionäre Phrasen zu verfallen, mit denen man seine Gesprächspartner eher abhängt.

Die Arbeiterklasse für den Klassenkampf und die sozialistische Revolution zu organisieren, ist für uns alle eine riesige Aufgabe. Wir stehen dabei erst ganz am Anfang und es fällt uns vielleicht noch schwer, uns vorzustellen, wo uns dieser Weg in den kommenden Jahren und Jahrzehnten hinführen wird. Gleichzeitig wissen wir, dass es dazu schlicht keine Alternative gibt – denn der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten und uns wird auch niemand anders dieses barbarische System vom Hals schaffen. Wir brauchen für diese Herausforderung jeden und jede. Bauen wir die Arbeiterbewegung und die Kommunistische Partei wieder auf!

Massenarbeit in der Arbeiterklasse statt unter den Kleinbürgern

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Oskar Kirsch

Liebe Genossen und Genossinnen,

ich verfolge angeregt eure Debatten und schaffe es nun mal endlich mich tagesaktuell einzumischen. Da mich bisher alle Beiträge vom Genossen Thanasis begeistert haben, will ich mit dieser Kritik an dem ersten Beitrag, in dem er sich meiner Einschätzung nach durchweg irrt, etwas – auch im Angesicht des insgesamt schon vielen durch die KO von mir Gelernten – erwidern: Dass Genosse Lennys Beitrag, in dem er die Arbeit in politischen Bewegungen kritisiert, wie Thanasis sagt, „übers Ziel hinausschießt“, ist richtig, aber nicht so wie Thanasis es begründet. Lenny hat nur die Kritik an politischen Bewegungen nicht scharf genug geführt und dafür auch nicht hinreichend ausgeführt, was stattdessen zwingende Handlungserfordernisse einer kommunistischen Organisation in der Massenarbeit sind. An letzterem krankt es auch bei Lip und Fiona. Deshalb will ich das nun an dieser Stelle und mit Bezug auf Thanasis Auffassungen tun. Unbenommen ist erstmal, dass, wie Thanasis ausführt, Klassenbewusstsein sich auf unterschiedlichen Wegen herausbildet, aber gleichzeitig Thanasis selbst ansprach, dass in politischen Bewegungen die Mehrheit kleinbürgerlich handelnde Menschen (Kleinbürger) sind. Ich würde sogar behaupten, es ist die sehr große Mehrheit. Das politische Problem mit den Kleinbürgern ist ja, dass sie sich IMMER der stärkeren der beiden den Kapitalismus bildenden Klassen anschließen: Bourgeoisie oder Proletariat. Da zurzeit die Bourgeoisie(n) international hervorragend vernetzt sind und die meisten Staaten ihr eigen nennen und mit diesen gleichzeitig die nationalen Arbeiterklassen unterdrücken, sind die Kleinbürger notwendigerweise auf ihrer Seite. Das heißt, da jede dieser genannten Bewegungen (Friedensbewegung, Umweltbewegung/Anti-Atomkraftbewegung/Fridays for Future, etc. – die bürgerliche Frauenbewegung, die antirassistische Bewegung und die Flüchtlingssolidarität wären hier wohl mindestens noch zu nennen) eine von Kleinbürgern dominierte Gruppierung ist, dienen sie in letzter Instanz der Stabilisierung des Kapitalismus und der in ihm herrschenden Klasse der Bourgeoisie. Wie findet das konkret statt?

Ich will es exemplarisch anhand der Friedensbewegung erläutern. Selbiges ließe sich aber in den anderen Bewegungen auch nachweisen und muss von der kommunistischen Wissenschaft geleistet werden: Ursprünglich von der sozialistischen Internationale vor 1914 gegen den Ersten Weltkrieg „gegründet“, war sie dort keine eigenständige Organisation. Ebenso wenig bei den Protesten der kommunistischen Internationale und ihrer Vorgänger seit dem Zimmerwalder Manifest bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Politik gegen den Krieg wurde dort ausnahmslos von den sozialistischen/kommunistischen Parteien selbst gemacht, und zwar als Teil der Arbeiterklasse in den Betrieben (Streiks und Sabotage) sowie auf der Straße (Demos und Kundgebungen). Die erste bürgerliche Organisation, die man als erste politische Bewegung in diesem Sinne als Friedensbewegung bezeichnen kann, war die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) von 1892 – gegründet von Adels- (Bertha von Suttner) und Bürgersprößlingen (Ludwig Quidde), die mehrheitlich der deutschen Volkspartei nahe standen und damit in letzter Instanz Antisozialisten waren. Der letzte Vorsitzende vor dem Zweiten Weltkrieg (1929-1933) war der Adelsoffizier Paul von Schoenaich, der als Mitglied des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold den zunehmenden Einfluss der SPD in der DFG repräsentierte. Über den Zustand der SPD 1929 muss ich wohl hier nicht allzu viel erzählen. Jedenfalls hatte es Gründe, dass die DFG in der sowjetisch besetzten Zone verboten wurde. In der BRD war die DFG nach 1945 ein Sammelbecken für allerlei Leute, die man später am ehesten zu den Grünen rechnen konnte und auch die Deutsche Friedensunion wurde nicht von Kommunisten konsequent geleitet, geschweige denn gegründet, selbst wenn ein großer Teil ihrer Finanzierung aus der DDR stammte. Nun könnte man sagen: Aber sie waren doch für den Frieden und Abrüstung so wie die Kommunisten auch, also haben sie doch auch „Widerstand gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus“ geleistet, was Thanasis als Grund anführt, sich in solchen Bewegungen zu engagieren. Wenn die Bewegungen das täten oder getan hätten, würde das stimmen, haben sie aber nicht und tun sie auch heute nicht. Die einzige Bewegung, die seit 1914 Widerstand gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus geleistet hat, ist die kommunistische und ihre unmittelbaren Vorgänger. Während die SPD- und Gewerkschaftsführungen schon 1914 für den Krieg getrommelt haben, hat ihre Mitgliedschaft das mehrheitlich akzeptiert, kein Aufstand, kein zum Teufel jagen der Kriegsbejubler, kein Generalstreik. Selbst Karl Liebknecht hat im August 1914 für die Kriegskredite gestimmt, auch wenn er danach daraus gelernt hat. Ab 1918 waren es mitunter dieselben SPD- und Gewerkschaftsführer, die das Bündnis mit den Hauptkriegstreibern suchten, um die Arbeiterklasse um die Errichtung ihrer Räterepublik zu bringen. Wo dort jeweils die bürgerlichen Friedensaktivisten standen, ist nicht immer klar gewesen, aber sicher niemals konsequent an der Seite der Kommunisten und der russischen Sowjetrepublik, wie es ein Großteil der Arbeiter tat. Das heißt, die hier skizzierte Friedensbewegung hat niemals den endgültigen Frieden der Völker gewollt, weil sie statt daran mitzuwirken, die Herrschaft der Arbeiterklasse – als unumstößlich notwendige Bedingung dafür – zu errichten, diese versucht hat, durch ihr Engagement zu verhindern. Der Kapitalismus vor dem Weltkrieg sollte wieder her (und die Bürger und rechten Sozialdemokraten haben ihn ja danach auch wieder zurückbekommen). Am liebsten auch mit weniger Feudalismus, mehr Freiheiten (für die Bürger und reicheren Arbeiter) und etwas mehr Bildung für den Pöbel – nicht so viel, dass er Revolution macht, aber so viel, dass er aufhört, gewalttätig zu sein und auch höher qualifizierte Aufgaben in seinem Ausbeuterbetrieb wahrnehmen kann. Dieselbe Entwicklung hat die Friedensbewegung in ihrer Mehrheit auch nach 1945 bis heute genommen. Der Protest richtete sich immer mehrheitlich gegen Krieg, womit immer auch die Rüstung der UdSSR gemeint war. Die Behauptung, die DKP hätte erfolgreich bewirkt, dass sich die Stoßrichtung der Friedensbewegung hauptsächlich gegen die NATO richtete, ist einerseits antimonopolistisch demokratischer Größenwahn und andererseits ein Verkennen der antikommunistischen Qualität einer Organisation, die mit den Antikommunisten in ihren Reihen nicht bricht. Das ist auch nichts anderes, als bei anderen Organisationen, die ein zu stark die Reproduktionsbedingungen der Ausgebeuteten schädigendes Phänomen des Kapitalismus reformieren wollen, um den Kapitalismus als Ganzes zu stabilisieren – ob sie sich nun Pazifisten, Antimilitaristen, Sozialdemokraten, Sozialisten oder in manchen kruden Fällen sogar Kommunisten nennen. Das ist kein Grund, diese Bewegungen als Erstes dafür öffentlich anzuprangern, vielleicht nicht mal als zweites, aber revolutionäre Kommunisten müssen um die Funktion dieser Bewegungen wissen, um nicht den gleichen Fehler zu machen, wie andere sicher vielfach wohlmeinende Kleinbürger und auch vereinzelte Arbeiter, die sich dort engagieren, aber mit ihrem Engagement das Gegenteil von dem bewirken, was sie meinen erreichen zu wollen – in diesem Fall Frieden.

Kurzum: Wer nicht für die Herrschaft der Arbeiterklasse ist, ist gegen sie und wer sie nur in Worten fordert, sie aber in Taten hintertreibt, arbeitet gegen sie – das hat die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung bewiesen. Dabei gab es sicher auch vereinzelt andere Gründe für Kommunisten sich in solchen Bewegungen zu engagieren (vor allem, wenn eigene kommunistische Organisationen verboten waren), aber wie Thanasis am VII. Weltkongress der Komintern nachwies: immer mit der Konsequenz der Aufgabe der Eigenständigkeit der kommunistischen Organisationen mit den entsprechenden dort ebenfalls diskutierten Folgewirkungen. Deshalb müssen Kommunisten sicher „an allen Problemstellungen und Themen ansetzen, an denen der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung … sich aufzeigen und zuspitzen lässt“, aber eben in eigenständigen kommunistischen und in Massenorganisationen. Auch Thanasis Hinweis, dass es „immer ein bestimmtes Personenpotential, das zu konkreten politischen Fragen aktiv wird und sich anhand dieser Fragen politisiert“, gibt, führt in die Irre, da dieser Personenkreis im Verhältnis zu den Erreichten, der von ihm an gleicher Stelle benannten „klassischen Massenarbeit“, einerseits sehr gering und andererseits kleinbürgerlich dominiert ist. Der Appell, dort auch Angebote zu schaffen, kann sinnvoll werden, wenn es eine starke kommunistische Partei mit breiter Verankerung in den Betrieben und Gewerkschaften bereits gibt und man sich daran machen muss, den Kleinbürgern über persönliche Kontakte die Gelegenheit zu geben, zur richtigen Seite – der Seite des Proletariats – zu schwanken, aber diese Frage wird sich dann stellen, wenn es soweit ist und jetzt die wenigen Kräfte der um Klarheit bemühten kommunistischen Organisationen auf die Kleinbürger aufzuteilen, wird nur zum Effekt haben, dass die Kleinbürger, die sich allesamt aufgrund der genannten Schwäche des Proletariats fest an die Bourgeoisie klammern, diese Kräfte für lächerlich halten und sie aufsaugen.

Dagegen sind Massenorganisationen solche, in denen sich Arbeitermassen anhand ihrer Lebensinteressen zusammenschließen: Gewerkschaften für die Erhöhung der Löhne/Gehälter und bessere Lohnarbeitsbedingungen und Sportorganisationen für die Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitskraft. Die Konsumgenossenschaften haben sich ja aufgelöst, die Rätebewegung wurde zerschlagen und in Form von Stadt- und Betriebsräten in den kapitalistischen Staat integriert und Arbeiterkulturorganisationen haben es ohne einen Arbeiterstaat selten über eine regionale Bedeutung hinaus geschafft und existieren heute ebenso nicht mehr. Als interessantes Agitationsfeld wären sicher noch die Wohnungsgenossenschaften zu nennen, die meinem Eindruck nach bis heute wenig von Kommunisten erschlossen wurden. Was allerdings sonst eine Massenorganisation im Wohnviertel sein soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Arbeiter bis heute so etwas nicht von selbst gegründet haben – und ein Stadtteilzentrum oder ein Kulturladen sind keine Massenorganisationen und in den meisten Fällen nicht einmal offiziell zu einer kommunistischen Organisation zugehörige Gebäude. Vereinzelt mag Sinn machen, erst ein Gebäude mit Kleinbürgern, Sozialdemokraten, o.Ä. zusammen zu erschließen, um überhaupt eigenständige Versammlungsmöglichkeiten zu haben, aber organisch suchen sich kommunistische Organisationen, die merken, dass sie Räume benötigen, erst dann entsprechende Gebäude. Eine Sonderform der Massenorganisation stellt sicherlich die antifaschistische Schutzorganisation dar. Diese ist in Zeiten faschistischer Straßenübernahme zu gründen und offen für nicht-kommunistische Kräfte zu gestalten, um dort Nah- und Fernkampf zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung von Genossen, Familien und Freunden zu erlernen und dauerhaft eingeübt zu halten, da ein wesentlicher Bestandteil des aufsteigenden Faschismus in einer bürgerlichen Republik sein individueller Alltagsterror ist. Dann besteht in der Arbeiterschaft aber auch ein Bedürfnis danach – wenn dies nämlich nicht mehr der Fall ist, sieht man anhand der Roten Hilfe Deutschland, was aus solchen Organisationen unter kleinbürgerlichem Einfluss irgendwann wird. Insoweit trifft Thanasis Argument, dass die von ihm beschriebene Herangehensweise schon von der KPD angewandt wurde, nicht zu. Die Antifaschistische Aktion und der Rote Frontkämpferbund waren solche Schutzorganisationen und sie wurden von der KPD gegründet und jeder wusste das. Die Rote Hilfe war eine Sonderabteilung mit juristischem Schwerpunkt u.a. zur Verteidigung der Schutzorganisationen, initiiert aus der Sowjetunion und ebenfalls gegründet durch die KPD. Und welche bedeutenden Gruppen gegen „Kolonialismus und imperialistische Kriegspolitik“ die KPD dazu noch unterstützt haben soll, müsste Thanasis nochmal genauer ausführen.

Vor diesem Hintergrund ist aktuell der einzig lohnenswerte Ort der Hauptagitation und -propaganda und damit zwingendes Handlungserfordernis einer kommunistischen Organisation in der Massenarbeit: der Betrieb und die Gewerkschaft. Dazu kommt, weil man dort unzusammenhängende Massen erreicht, noch die Öffentlichkeit für Demonstrationen, Veranstaltungen und Publikationen zu Themen, die die Arbeiterklasse angehen (wozu Krieg, Hitzetod, Frauenverachtung und Nationalchauvinismus sicher dazu gehören und Publikationen kann man auch in den Nachbarbriefkästen – im berühmten „Wohnviertel“ –, aber auch in den ’sozialen‘ Medien verteilen). Sporttreibende sind selten so eng verbunden, dass sich dort engere Beziehungen herausbilden, deshalb lohnt es sich zwar ein kommunistisches Sporterziehungskonzept zu haben und wo es sich anbietet, Sportpartner als Genossen zu gewinnen, aber zum jetzigen Zeitpunkt kann das kein Hauptschwerpunkt einer kommunistischen Organisation sein. Normalerweise sollte ein/e KommunistIn erst einmal hinreichend fähig werden, sich selbst zu verteidigen, bevor solche Sportbildungsfragen relevant werden.

Was allerdings die genauen Schritte für Kommunisten im Betrieb und in der Gewerkschaft sind, dort Propaganda zu betreiben, Gruppen aufzubauen und zu agitieren, hat der Leitantrag leider nicht weitergehend präzisiert. Insoweit würde ich dem Genossen Stoodt an dieser einen Stelle zustimmen, dass der Leitantrag hätte inhaltlicher werden und darüber hinaus kleinteilige nächste Schritte in der Massenarbeit benennen müssen. Die Pluralität der bisherigen Praxis in der KO wird dazu beigetragen haben, den Leitantrag so allgemein zu halten. Das bringt auf der anderen Seite den Vorteil mit sich, die verschiedenen Praktiken über einen längeren Zeitraum beobachten, analysieren und auf ihre Tauglichkeit hin überprüfen zu können – was dann aber auch konsequent gemacht werden muss.

Zuletzt ist zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit noch zu sagen, dass man im besten Fall mit den Kollegen auf Demonstrationen und Veranstaltungen ist und dafür nicht zuallererst die Kleinbürger aus einer Bewegung gewinnen muss und Thanasis Argument, durch reine Betriebsarbeit würde man nicht auf der Straße erscheinen, würde nur dann zutreffen, wenn die Betriebsarbeit sozialdemokratisch-gewerkschaftlich auf die unmittelbaren Lohninteressen beschränkt stattfinden würde. Wünschenswert ist stattdessen, dass mir der Kollege zum Bruder und die Kollegin zur Schwester wird, die mit mir in der kommunistischen Bewegung kämpfen, meine Sorgen und Hoffnungen teilen und sich von dem überzeugen und begeistern lassen, was mich überzeugt und begeistert hat. In diesem Sinne: Klarheit und Einheit.

Wer schreibt die Geschichte? – Zum Tag der Opfer des Faschismus

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1945 – unmittelbar nach dem Ende des II. Weltkriegs – gründeten Gegner und Verfolgte des NS-Regimes sogenannte „Ausschüsse für die Opfer des Faschismus (OdF)“, welche sowohl bei der unmittelbaren materiellen Versorgung der ehemals Verfolgten unterstützten, als auch ein politisches Vertretungsorgan jener darstellten. Vor allem politische Häftlinge und solche, die bereits in den illegalen Lagerkomitees politisch organisiert waren, wurden in die Arbeit der Ausschüsse einbezogen. Der im Juni 1945 in Berlin gegründete „Hauptausschuss Opfer des Faschismus“ spiegelte durch die politische Vielfalt seiner Gründungsmitglieder seine Überparteilichkeit und Überkonfessionalität wieder. Am 09. September 1945 wurde der erste „Tag der Opfer des Faschismus“ begangen, an dem in zahlreichen Städten, Schulen, Betrieben und Kirchen Tausende zusammen kamen, um die Opfer des Faschismus zu ehren. 30 Demonstrationszüge zogen an diesem Tag in Berlin in Richtung des Stadions in Neukölln, welches nach dem ermordeten Arbeitersportler und KPD-Mitglied Werner Seelenbinder benannt war. 100.000 Menschen versammelten sich dort am neu errichteteten Ehrenmal mit der Inschrift „Die Toten mahnen die Lebenden“. Erinnerung und Totenehrung sollten mit der eindringlichen Mahnung verbunden werden, dass es nie wieder zu Krieg und Faschismus kommen dürfe. Mit dieser Entwicklung einhergehend hatte sich 1947 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gegründet. Ihre Länderkonferenz beschloss im selben Jahr, den Gedenktag immer am zweiten Sonntag im September zu begehen.

Volkstrauertag statt OdF

Während von der Sowjetunion die Perspektive aufgezeigt wurde, ein geeintes antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen, rüstete sich der deutsche Imperialismus im Westen erneut unter Führung der alten Nazielite. Damit einhergehend sollte jede Erinnerungskultur an eine widerständige Arbeiterbewegung und kommunistischen Widerstand während des Faschismus unmittelbar ausradiert werden. Die SPD verabschiedete bereits 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der besagte, dass Parteimitglieder nicht gleichzeitig Teil der VVN sein durften.

Ab 1948 beteiligte sich der Berliner Magistrat nicht mehr an der Kundgebung zum „Tag der Opfer des Faschismus“ im Lustgarten und richtete stattdessen eine eigene Gedenkfeier in Plötzensee aus, wobei die VVN weiterhin zur Großkundgebung im Lustgarten aufrief. 1950 kam es außerdem zur Gründung des „Bundes der Verfolgten des Naziregimes“, einer explizit antikommunistischen Abspaltung der VVN. Auf Veranstaltungen des BVN wurde den „Opfern des Faschismus“ gleichermaßen gedacht wie den „Opfern des Bolschewismus“. Der „Tag der Opfer des Faschismus“ wurde 1952 in der BRD durch den „Volkstrauertag“ ersetzt und es fand eine zunehmende Verwässerung der antifaschistischen Inhalte statt. Fortan war das offizielle Gedenken wieder vollständig in die Ideologie der Herrschenden integriert. Die Errungenschaften der Geschichte der Arbeiterklasse wurden wieder umgeschrieben, ins Gegenteil verkehrt und in verzerrter Gestalt als Waffe gegen sie gewendet.

Antikommunistische Repressionen

Der Kampf zwischen den zwei Systemen, der Gewaltherrschaft des Kapitals auf der einen Seite und der Aufbau eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden auf der anderen, spitzte sich zu. Somit auch der antikommunistische Repressionsdruck in der BRD. Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus wurden in verschiedenen Städten verboten, Menschen daran gehindert, an ihnen teilzunehmen oder Kränze niederzulegen. In Frankfurt wurden 1951 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung mit Wasserwerfern von der Polizei vertrieben. Im Rahmen der staatlichen Repressionen gegen kommunistische Organisationen, kam es 1959 ebenso zu einem Verbotsgesuch gegen die überparteiliche VVN. Dass die Bourgeoisie kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Faschismus hatte und nur eine oberflächliche Erinnerungskultur zulassen konnte, zeigte u.a. die personelle Besetzung leitender Posten in der BRD. Der vorsitzende Richter im Verbotsverfahren gegen die VVN, Fritz Werner, war bereits vor 1933 Mitglied der NSDAP sowie der SA beigetreten und wurde dort zu einer führenden Position berufen. Auch der zuständige Anwalt der Bundesregierung, Hermann Reuß, arbeitete bereits im Faschismus als Richter.

Gedenken in der DDR

Die Gründung der DDR diente dem Ziel, ein antifaschistisches-demokratisches Deutschland aufzubauen, von dessen Boden aus nie wieder Krieg ausgehen sollte. Dementsprechend war der Antifaschismus einer der Grundpfeiler des Arbeiter- und Bauernstaates. Nach dem Ausruf des Aufbaus des Sozialismus in der DDR 1952 wurde die VVN 1953 im Osten aufgelöst, da das Gedenken an die Opfer des Faschismus und die unzähligen Widerstandskämpfer ein zentraler Bestandteil des sich im Aufbau befindenden sozialistischen Staates darstellte. Nach der Auflösung der VVN führte somit das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer gemeinsam mit der Nationalen Front und der SED jährlich den „Internationalen Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und imperialistischen Krieg“ durch, an dem sich regelmäßig vor allem in Berlin 100.000 Menschen beteiligten.

Antifaschismus heißt…

Heute liegt die Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland am Boden. Es werden ganz im Sinne der Herrschenden hier und da kleine Tafeln in Erinnerung an verschiedene Opfergruppen errichtet, über den mutigen Widerstand der Arbeiter und Kommunisten wird jedoch geschwiegen. Vermeintlicher Antifaschismus gibt sich heutzutage bunt, laut, individuell und geschieht Seite an Seite tanzend mit den Parteien der Bourgeoisie. Genau diese Parteien sind es jedoch, die Kriege im Interesse des Kapitals führen und führen werden. Die Krisen immer auf dem Rücken der Arbeiterklasse austragen werden. Nur ein Antifaschismus, der die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als Grundlage des Faschismus bekämpft, kann mehr als nur Symptombekämpfung betreiben. Die illusionäre Vorstellung, der Faschismus sei eine der bürgerlichen Demokratie absolut entgegengesetzte Herrschaftsform, läuft auf die Verteidigung des Kapitalismus in seinen weniger autoritären Varianten hinaus.

Erobern wir uns unsere Geschichte einer mutigen, widerständigen Arbeiterbewegung zurück und tragen sie wieder auf die Straße! Erinnern wir den Opfern des Faschismus und den kommunistischen Widerstandskämpfern, die trotz grausamster Folter, Inhaftierung und Ermordung bis zum Ende voller Zuversicht für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg gekämpft haben! In dem Gedicht „Heimkehr“ von Karl Schnog, welches am 09. September 1945 auf der ersten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus verlesen wurde, heißt es:

Ich bin nicht eher froh und frei

und habe keine guten Stunden,

bis daß ein End‘ der Tyrannei

für jeden Schaffenden gefunden.

Drum halte nicht den Kopf gesenkt,

sag nicht, dass ich nicht „an dich denke“.

Die Freiheit ist mir erst geschenkt,

wenn ich der Welt die Freiheit schenke.“

Karl Schnog, „Heimkehr“

Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

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Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben zu einer gewissen Stabilisierung der Parteien der großen Koalition geführt, die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg konnten jeweils stärkste Partei bleiben. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass viele Wähler verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Dennoch konnte die AfD viele Wähler gewinnen, die sie zu nicht geringen Teilen aus Protest und Enttäuschung gewählt haben.

Die Linkspartei musste starke Einbußen hinnehmen. Das ist das Ergebnis ihrer Regierungsbeteiligung und auch der Logik des „kleineren Übels“. Denn wenn das „kleinere Übel“ am Ende auch die CDU sein kann, wird die Absurdität dieser Vorstellung deutlich. So geschehen bereits bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, bei der sich die Kandidatin der Linkspartei in der zweiten Wahlrunde zugunsten des CDU-Kandidaten nicht mehr zur Wahl aufstellen lies. Während die Linkspartei in den Jahren nach 2005 glaubhaft vermitteln konnte, Opposition gegen die Verhältnisse zu sein, ist für viele Wähler mittlerweile klar, dass sie Teil der staatstragenden Parteienlandschaft ist.

Die AfD konnte mehrere Funktionen bei diesen Wahlen erfüllen. Sie trug zur Mobilisierung für „demokratische Parteien“ bei und steigerte die Legitimation für die parlamentarische Demokratie. Ihr gelang es, Unzufriedenheit zu kanalisieren. Sie suggeriert, mit ihr könne man denen da oben eins auswischen, dabei ist sie sogar eine besonders staatstragende Partei, die von den Ursachen der Unzufriedenheit ablenkt und die politische Option für verschärfte Innen- und Außenpolitik darstellt.

Sie ist für die Arbeiterklasse gefährlich, keineswegs aber für die Reichen und die Konzerne, auch wenn die Unternehmensverbände jetzt vor ihr warnen, ist die Politik der AfD im Interesse des Kapitals. Die AfD wurde und wird vom Staatsapparat, von den Medien und von Unternehmern gefördert, unterstützt und aufgebaut. Dem widerspricht nicht, dass sie im Moment noch nicht auf die Regierungsbank soll. Denn aktuell setzt das deutsche Kapital noch stärker auf eine liberale Handelspolitik und kritisiert die protektionistische Politik von Vertretern der Regierungen der USA, Großbritanniens usw. Die AfD vertritt in der Außenpolitik jedoch einen stärker protektionistischen Kurs, der sich unter anderem in ihrer kritischen Position zur Euro-Währung ausdrückt.

Die Darstellung Ostdeutschlands als „besonders rechtes“ Gebiet täuscht darüber hinweg, dass die AfD eine zutiefst westdeutsche Partei ist. Ihre Spitzenvertreter sind westdeutsche Politiker aus CDU oder FDP. Große Teile ihrer Rhetorik sind kaum von CDU- oder CSU-Landesverbänden zu unterscheiden. In den westdeutschen Bundesländern ist die reaktionäre Politik von CDU und AfD viel verankerter als im Osten. Es ist eine Farce, wenn Vertreter anderer Parteien der AfD ihre „Bürgerlichkeit“ absprechen – zwar ist der Nationalismus und Protektionismus der AfD in dieser Form noch nicht salonfähig, jedoch ist der Widerspruch nur ein scheinbarer: Die AfD ist eine durch und durch bürgerliche Partei, sie steht auf dem Boden des Kapitalismus und stützt die Herrschaft des Kapitals.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben Vertreter aller Parteien von „Verantwortung“ gesprochen. Grünen-Chef Habeck gab die Devise „Verpflichtung in Verantwortung“ aus. SPD-Sachsen-Chef Dulig meinte, das Ziel sei erreicht, nämlich eine stabile Regierung zu bilden. Und die Linkspartei will auch weiter „gestalten“ und damit ihren opportunistischen Weg der Anbiederung an die bürgerliche Herrschaft fortzusetzen. Alle wollen regieren. An staatstragenden Parteien gibt es in Deutschland wirklich keinen Mangel.

Die herrschende Klasse, die Banken und Konzerne, können zufrieden sein: Ihre Herrschaft wird nicht mal annähernd thematisiert. Der eine Teil der Bevölkerung wird durch die AfD gebunden, andere Teile durch die „Rettung der Demokratie“. Die „stabilen Regierungen“ können unterdessen in Ruhe die Politik des Kapitals weiter betreiben.

Das Problem der Situation besteht in der Perspektive der Linken und insbesondere der Kommunisten. Sie orientieren überwiegend auf die Zusammenarbeit und das Bündnis mit der Sozialdemokratie und den Grünen, wie im Vorfeld auf das Bündnis „unteilbar“. Dadurch soll das Erstarken der AfD verhindert werden. Dabei ist es die Politik dieser Parteien, die zum Wachsen der Rechten führt. Sozialabbau, Kriegspolitik und Verschärfung der Arbeits- und Lebensbedingungen, Angriff auf demokratische Rechte – das ist auch wesentlicher Bestandteil der Politik von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf sie zu orientieren, lähmt die Arbeiterklasse und verdeckt die Frage, die zu klären ist, nämlich was ist die Aufgabe der Kommunisten, was müssen sie jetzt tun, um der Situation wirklich gerecht zu werden.

Im Moment kann die herrschende Klasse die Rechnung ohne den Wirt machen, also ohne starke politische Kraft der Arbeiterklasse, ohne eine starke Kommunistische Partei. Um zu ihr zu gelangen ist ein Klärungsprozess notwendig, unter anderem zu der Frage der Bündnispolitik, der Sozialdemokratie und zum Umgang mit der zunehmenden Stärke der Faschisten.

Die Kandidatur der KPD in Sachsen war ein wichtiger politischer Erfolg. Nicht in erster Linie auf Grund der wenigen, aber dennoch erfreulichen Stimmenanzahl (1955 Stimmen und damit 0,1%), sondern weil es damit gelungen ist, eine Alternative im Sinne der Arbeiterklasse auf dem Wahlzettel anzubieten: Mit einem klarem Wahlprogramm ohne Illusionen in das Parlament und mit der Perspektive, wofür die Arbeiterklasse hier und heute kämpfen und warum sie ihre eigene Macht, den Sozialismus, erringen muss.

Die Erfahrungen im Wahlkampf haben gezeigt, dass es Offenheit für kommunistische Positionen gibt und der Mangel einer klassenkämpferischen Organisation greifbar ist. Es hat sich sehr gelohnt, mit kommunistischen Positionen in die Viertel zu gehen und zu diskutieren. Arbeiten wir weiter an der notwendigen Klärung und Formierung der Kommunistischen Partei.

Zum Zusammenhang von Massen- und Bewegungsorientierung

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Thanasis Spanidis

Der Genosse Lenny hat einen ausführlichen Diskussionsbeitrag geschrieben, in dem er begründet, warum die KO und allgemein die KP sich auf den Aufbau von langfristig ausgerichteten Massenorganisationen der Arbeiterklasse fokussieren sollte, die an den unmittelbaren sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedürfnissen der Klasse ansetzen. Die Mitarbeit von Kommunisten in politischen Bewegungen sei demgegenüber eine Ablenkung von den eigentlichen Aufgaben, sie führe uns weg vom notwendigen Fokus auf die Massenarbeit und sei daher nicht sinnvoll. In eine ähnliche Richtung argumentiert der Beitrag von Lip und Fiona Gallagher.

Ich stimme den Genossen zu, dass es richtig ist, den Schwerpunkt unserer politischen Praxis auf den Aufbau von unabhängigen Massenorganisationen, auf eine breit ansetzende, auf langfristige Kontinuität ausgelegte Massenarbeit zu legen. Es ist richtig, dass die meisten Organisationen, die sich der revolutionären Arbeiterbewegung zurechnen, und andere, „postmoderne“, „pluralistisch-linke“ Organisationen wie die Interventionistische Linke sowieso, ihre Praxis darauf beschränken, von einer Bewegung oder Kampagne zur nächsten zu hüpfen. Damit erreicht man nur bereits anpolitisierte Personen mit überwiegend kleinbürgerlichem und oft akademischem Hintergrund. Eine geduldige und systematische Massenarbeit, die die Voraussetzung dafür ist, sich in den breiten Massen des Proletariats zu verankern, ist durch einen solchen Fokus nicht möglich. Hier liegt unser Leitantrag absolut richtig, wenn er den Schwerpunkt weg von einer so verstandenen „Bewegungsorientierung“ und hin auf die Massenarbeit im Wohnviertel, im Betrieb und in anderen Lebensbereichen legt.

Ich denke allerdings, dass Lennys Beitrag deutlich über das Ziel hinausschießt, wenn er die Arbeit in politischen Bewegungen grundsätzlich, auch ergänzend zur Massenarbeit, verwirft und als schädliche Ablenkung einschätzt.

Die Entstehung von Klassenbewusstsein ist ein überaus komplexer Prozess, der sich bei verschiedenen Individuen auf abweichenden Wegen vollziehen kann, jeweils abhängig von den Lebensumständen, die bei einem Menschen zur Politisierung beitragen können. Es gibt nicht den einen linearen Entwicklungsweg zum klassenbewussten Arbeiter oder Kommunisten, der alle anderen Politisierungswege unwichtig machen würde. Natürlich ist es andrerseits auch nicht beliebig, anhand welches Themas jemand sich politisiert; natürlich eignet sich nicht jedes Problem gleichermaßen dazu, Klassenbewusstsein zu entwickeln.

Kommunisten müssen daher an allen Problemstellungen und Themen ansetzen, an denen der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, also letztlich der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital sich aufzeigen und zuspitzen lässt. Das sind aber eben nicht nur der Arbeitskampf oder der Kampf um bezahlbare Mieten. Es ist auch der Widerstand gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus. Es ist der organisierte Selbstschutz und die Solidarität gegen Faschisten und Rassisten, die vom deutschen Staat ausgehalten und hofiert werden. Es kann eine lokale Initiative zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sein, die den antideutschen Reaktionären in der Stadt ihre braune Suppe versalzt und attraktiv für migrantische Jugendliche ist, die im Betrieb gerade schwer organisierbar sind, sich aber über die Ungerechtigkeit von Apartheid, Besatzung und Unterdrückung empören. Und ja, es können auch Bewegungen sein, die zu Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes entstehen und in denen das Bewusstsein dafür geschaffen werden kann, dass auch diese Fragen engstens mit der kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängen und nur durch ihren Sturz gelöst werden können.

Sicher, die kommunistische Partei muss ihr Verhältnis zu solchen Bewegungen genau überprüfen und abwägen. Oft sind diese Bewegungen nicht so „spontan“ wie sie behaupten; oft sind kleinbürgerliche und sogar reaktionäre Vorstellungen zu tief in ihnen verwurzelt, als dass es sich lohnen würde, dass wir unsere Kräfte hier investieren. Möglicherweise war „Fridays for Future“ von vornherein eine kleinbürgerliche, elitäre Bewegung unter dem ideologischen Einfluss der Grünen, bei der es unmöglich ist, dass die Arbeiterbewegung hier die ideologische Führung übernimmt. Möglicherweise ist es aber trotzdem möglich, auch im Verhältnis zu solchen Bewegungen Einfluss zu nehmen, um Zehntausende beteiligte Schüler nicht einfach der Manipulation durch eine liberale Kriegsverbrecherpartei zu überlassen. Wir wollen uns ja nun als Organisation mit dem Thema „Klimawandel“ eingehender beschäftigen; in diesem Rahmen können wir uns auch die Frage stellen, wie man auf gesellschaftliche Bewegungen reagiert, die sich zu dieser und ähnlichen Fragen positionieren. Grundsätzlich gilt eben: Die Einschätzung von Bewegungen und die Entscheidung, wie wir uns dazu verhalten, müssen konkret getroffen werden, anstatt es allgemein und grundsätzlich zu beantworten, wie Lennys Beitrag es tut.

Ich will auf einige Punkte eingehen, die der Beitrag von Lip und Fiona aufwirft. Die Genossen argumentieren grundsätzlich, dass der Aufbau von Massenorganisationen entlang von „politischen Bedürfnissen“ nicht sinnvoll sei. Man kann sicher darüber streiten, inwiefern eine Initiative zur Palästina-Arbeit oder ein Antikriegsbündnis „Massenarbeit“ oder Beispiele für „Massenorganisationen“ im klassischen Sinne darstellen. Wichtiger ist jedoch die Frage, ob es grundsätzlich zielführend ist, dass Kommunisten auf dieser Grundlage breitere Bündnisse mit anderen Personen eingehen, gemeinsame Aktivitäten entwickeln und damit zur Politisierung dieser Leute beitragen. Für die Arbeit in solchen Feldern gelten grundsätzlich dieselben Prinzipien wie in der Massenarbeit in Betrieb, Gewerkschaft, Wohnviertel oder Schule: nämlich Unabhängigkeit und Eigenständigkeit, Aktivität und Solidarität.

Die Argumente der beiden Genossen zu dieser Frage halte ich für wenig überzeugend. Dass so etwas wie „politische Bedürfnisse“ existieren, steht außer Zweifel. Es gibt eben nicht nur ökonomische Interessen und kulturelle/soziale Bedürfnisse, die als Ansatzpunkt für die Organisierung dienen können. Es gibt auch immer ein bestimmtes Personenpotenzial, das zu konkreten politischen Fragen aktiv wird und sich anhand dieser Fragen politisiert. Zu denken, dass man alle diese Menschen durch klassische Massenarbeit (Gewerkschaft, gegenseitige Hilfe, Sozialberatung, Arbeitersport usw.) organisieren kann, ist ein Irrtum. Ihr Interesse, also das, was sie in einen gewissen Widerspruch zur Strategie der Herrschenden bringt, ist eben spezifisch politisch. Soll ihre politische Entwicklung nicht bei einem diffusen reformistischen Bewusstsein stehen bleiben, müssen wir auch für diese Leute Angebote schaffen.

Die Genossen werfen das Thema „Palästina“ als Feld kommunistischer Praxis als Beispiel auf und wollen an diesem Beispiel zeigen, dass auf den Aufbau eigener politischer Bündnisse (hier immer gemeint als Bündnisse von Personen, nicht von Organisationen) zu diesem Thema verzichtet werden kann, da das Thema in der Massenarbeit vollkommen aufgehe. Das überzeugend zu begründen, gelingt ihnen meines Erachtens ebenfalls nicht.

Sie argumentieren erstens, dass das Thema zu wichtig sei, um es einer unabhängigen Form der Organisierung zu überlassen. Bedeutet das denn, dass Themen wie die Lohnhöhe der Arbeiterklasse, die Überwindung der Spaltung der Klasse, Fragen der antifaschistischen Arbeit und all die anderen Punkte, die wir im Rahmen unserer Massenarbeit bearbeiten, weniger wichtig sind? Sind diese Themen weniger politisch? Könnte man dann nicht genauso argumentieren, dass Fragen der Lohnfindung, von Arbeitszeiten und -normen, Entlassungen und Betriebsverlagerungen viel zu wichtig sind, um sie reformistisch bis reaktionär geführten Gewerkschaften zu überlassen? Könnte man dementsprechend nicht den Aufbau kommunistischer Richtungsgewerkschaften damit begründen, obwohl die Praxis immer wieder gezeigt hat, dass diese zur Selbstisolierung der Kommunisten von den Massen führen? Ich denke deshalb, dass dieses Argument letztlich falsch ist. Wir müssen als Kommunisten in der Lage sein, zu verschiedensten Themen unsere Standpunkte offen zur Diskussion zu stellen, sie in den Massenorganisationen auch zu verteidigen und – natürlich – auch das Risiko einzugehen, dass man einen Kampf verliert. Ein Palästina-Bündnis, in dem sich eine äquidistante Position zur Frage des arabisch-israelischen Konfliktes durchsetzt, ist ein Bündnis, in dem die notwendigen Diskussionen nicht oder falsch geführt wurden, ein Bündnis das mit den falschen Personen geschlossen wurde usw. So etwas kann immer wieder passieren. Wenn es nicht möglich ist, für ein anderes Kräfteverhältnis in diesem Bündnis zu kämpfen, sollte man es verlassen und den Kampf in anderer Form fortsetzen. Es aber gar nicht erst zu versuchen, ist kein guter Ansatz.

Zweitens argumentieren die Genossen, dass man diejenigen Personen, die über die Palästina-Arbeit angebunden und organisiert werden können, auch und besser in der „normalen“ Massenarbeit im Wohnviertel organisierbar sind. Auch das halte ich für falsch. Zum einen geht es davon aus, dass die Massenarbeit im Wohnviertel sich immer und unter allen Bedingungen leicht entwickeln lässt, sodass die Voraussetzungen immer gegeben sind, Leute über den Stadtteilverein oder ähnliche Formen zu organisieren. Das muss aber nicht der Fall sein. Für eine kleine Basisgruppe der KO kann es unter Umständen eine mehrere Jahre in Anspruch nehmende Mammutaufgabe sein, eine solche Organisierung im Stadtviertel aufzubauen. Auf dem Weg dahin kann es möglicherweise eine wertvolle Ergänzung sein, neue Sympathisanten und Genossen über ein politisches Bündnis (zu Palästina oder einem anderen Thema) zu gewinnen. Zum anderen ist es aber auch bei diesem Beispiel nicht richtig, davon auszugehen, dass all jene, die bereit und motiviert sind, zum Thema Palästina aktiv zu werden, über die Organisierungsansätze der Massenarbeit zu gewinnen. Es kann viele verschiedene Gründe geben, warum jemand in Deutschland Solidarität mit Palästina organisieren will: Ein eigener arabischer oder gar palästinensischer Hintergrund, moralische Empörung über Unterdrückung und Krieg, persönliche Erfahrungen mit Antideutschen usw. usf. Wenn das der Zugang einer Person zur Politik ist und dazu führt, dass sie sich für ein richtiges und wichtiges Ziel einsetzt, ergibt es überhaupt keinen Sinn, diese Person dann auf die Hartz-IV-Beratung im Stadtteil zu verweisen – um es mal überspitzt zu formulieren.

Ich halte es also für einen Fehler, zu glauben, dass der Aufbau der kommunistischen Partei auf all jene verzichten kann, die sich über im engsten Sinne politische Fragen wie Rassismus, Faschismus, Krieg, internationaler Politik, Armut, Klimawandel oder Repressionen politisieren. Unsere Massenarbeit befindet sich aktuell noch in den Kinderschuhen. Es wird also ohnehin noch einige Zeit dauern, bis wir in großer Zahl neue Genossen aus der Massenarbeit gewinnen werden. Ein zahlenmäßiges Wachstum der KO ist aber auch schon jetzt dringend notwendig. Sonst werden wir auch unsere Aufgaben in der Massenarbeit nicht erledigen können. Wir brauchen also jeden und jede, der bereit und in der Lage ist, unsere Organisation mit aufzubauen. Wir orientieren dabei natürlich auf die Rekrutierung aus der Arbeiterklasse, aber wir sortieren auch niemanden aus, weil er einen kleinbürgerlichen sozialen Hintergrund hat oder weil er über den vermeintlich falschen Weg zum Kommunismus gefunden hat. Sensibel für kleinbürgerliche ideologische Einflüsse, die sich aus der persönlichen Vergangenheit ergeben können, müssen wir bleiben, aber wir begegnen ihnen nicht durch Abschottung und Selbstisolierung, sondern durch unseren wissenschaftlichen Klärungsprozess und eine angemessene Kader- und Bildungspolitik in der Organisation.

Ich denke deshalb, dass wir nicht umhinkommen, uns als KO zu aufkommenden Bewegungen verschiedener Art zu verhalten. Das bedeutet nicht, dass man überall mitmachen muss. Es bedeutet aber, dass man solche Bewegungen unvoreingenommen und nach wissenschaftlichen Kriterien darauf zu überprüfen hat, welche Potenziale zur Entwicklung von Klassenbewusstsein, zur Herausbildung einer Frontstellung gegen Kapitalismus und Imperialismus, zur Herstellung einer organischen Verbindung mit anderen Bewegungen und Massenorganisationen darin stecken und inwieweit es im Rahmen unserer Möglichkeiten ist, diese Potenziale zu entfalten. Letztlich muss es uns um beides gehen: Um langfristige Massenarbeit, auf der sicherlich der Fokus liegen sollte, aber auch um praktisches Engagement zu Themen, die viele Menschen mobilisieren und politisieren. Lässt man die langfristige Verankerung weg, resultiert das in einem Kampagnen-Hopping und opportunistischer Anpassung an die sozialen Bewegungen. Hält man sich dagegen aus Bewegungen grundsätzlich heraus, werden wir zu einer Organisation, die sich zwar vielleicht im Stadtteil und im Betrieb verankern kann, die aber bei zentralen politischen Auseinandersetzungen nicht auf der Straße in Erscheinung tritt und diese damit den bürgerlichen und opportunistischen Kräften überlässt. Beide Extreme sollten wir vermeiden.

Diese Herangehensweise ist nichts Neues. Es ist immer die Herangehensweise der kommunistischen Bewegung gewesen. Die KPD hat sich in der Weimarer Republik schließlich nicht darauf beschränkt, in Gewerkschaften, Arbeitersport- und Gesangsvereinen zu arbeiten. Sie hat auch die Antifaschistische Aktion geschaffen, in der sich Arbeiter über Parteigrenzen hinweg gegen den Faschismus organisieren konnten. Sie hat den Roten Frontkämpferbund, die Rote Hilfe, aber auch Gruppen zum Kampf gegen den Kolonialismus und imperialistische Kriegspolitik unterstützt. Nach dem Krieg entstanden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Demokratische Frauenbund Deutschlands, bis er in der BRD verboten wurde. Die Bewegungen gegen die Wiederbewaffnung der BRD, den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze, den Abtreibungsparagraphen, den NATO-Doppelbeschluss, die Solidaritätskampagnen mit revolutionären politischen Gefangenen auf der ganzen Welt, der Kampf gegen die südafrikanische Apartheid, die CIA-gestützten Militärdiktaturen und viele weitere Beispiele – all das waren wichtige Auseinandersetzungen, die selbst im reaktionären politischen Klima der BRD Massen mobilisiert haben und in denen die Kommunisten zurecht gearbeitet haben. Ob mit der richtigen Orientierung, ist eine andere Frage, die wir uns stellen und die wir aufarbeiten müssen. Die richtigen Orientierungen müssen wir finden, indem wir Erfahrungen sammeln und diese ständig auswerten. Aber die Arbeit in diesen Bewegungen einfach aufzugeben, ist sicher keine akzeptable Lösung für Kommunisten.

1. September 2019 – Heraus zum Weltfriedenstag!

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Die Zeichen stehen auf Krieg. Mögen die offenen Brandherde in Syrien, Mali, Afghanistan und vielen anderen Teilen der Welt noch weit entfernt erscheinen, Anzeichen für die Aufrüstung und Militarisierung auf Hochtouren erleben wir auch in Deutschland beinahe täglich. Die Militärausgaben der BRD stiegen in den letzten Jahren stetig und kletterten dieses Jahr bereits auf über 43 Milliarden Euro. Die lautstark artikulierten Sorgen über den schlechten Zustand der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung sollen weitere Aufstockungen des Wehretats und damit verbundene Kürzungen bei Sozialausgaben rechtfertigen. Gleichzeitig wird ein höheres gesellschaftliches Ansehen des Militärs eingefordert. Der Dienst bei der Bundeswehr soll uns schmackhafter gemacht werden, das zeigte zuletzt der Vorstoß, wonach Soldaten in Zukunft kostenlos Bahn fahren dürften. Die geistige Mobilmachung trägt ihren Teil bei, Feindbilder werden geschaffen wie bspw. mit antimuslimischer Hetze.

Die NATO ist seit vielen Jahren in Kriegsgebieten auf dem ganzen Globus präsent und die BRD mit dabei. Es gibt konkrete Schritte in Richtung einer eigenen EU-Armee. An der Grenze zu Russland kommt es zu Manövern und anderen Drohgebärden, bei denen die Bundeswehr federführend ist.

1. September 1939 – Überfall auf Polen

Vor genau 80 Jahren, am 1. September 1939, überfiel der deutsche Faschismus mit seiner Wehrmacht Polen – und markierte damit den Beginn des 2. Weltkrieges. Für die deutschen Kapitalisten, für Krupp und die Deutsche Bank, für IG Farben und Daimler-Benz ging es um nichts weniger als eine Neuaufteilung der Welt und die Weltherrschaft des deutschen Imperialismus. Dabei waren Hitler und die NSDAP günstige Erfüllungsgehilfen, dafür hatten jene Monopolkapitalisten sie an die Macht gehievt. Der Ausgang des 1. Weltkrieges, die von den Siegern auferlegte „Schmach“ des Versailler Vertrages war nicht länger tragbar für ihr Profitstreben. Die Losung der deutschen Faschisten vom „Lebensraum im Osten“ brachte den Drang des Kapitals nach Grund und Boden, nach Expansion, nach Eroberung neuer Industrien und Rohstoffquellen, nach der Unterjochung ganzer Völker zum Ausdruck. Die Arbeiterbewegung und besonders die Kommunistische Partei Deutschlands stellten den einzigen ernsthaften Gegner der imperialistischen Pläne dar. Auch deshalb waren sie seit der Machtübertragung an die Faschisten massiver Verfolgung, Unterdrückung und Repressionswellen ausgesetzt.

Weder war der 2. Weltkrieg die Tat eines Wahnsinnigen, noch ein Krieg der „Rassen“ oder der „Ideologien“. Es war ein imperialistischer Krieg, der die Herrschaft der deutschen Kapitalisten über ganz Europa und die Welt bringen und besonders die noch junge sozialistische Sowjetunion vernichten sollte. Es folgten fast sechs Jahre Vernichtungs- und Raubkrieg, die Massenvernichtung der Völker Osteuropas war Teil davon. Beendet wurde der Schrecken letztendlich durch den opferreichen Kampf der Roten Armee, die Standhaftigkeit der sowjetischen Bevölkerung und den Widerstand der Völker in den besetzten Gebieten.

Imperialistisches Streben und seine Grenzen

Auch wenn sich Vieles seit damals verändert hat, die BRD offiziell von ihrer faschistischen Vorgeschichte Abstand nimmt und man stattdessen vom Friedensprojekt EU erzählt, die Ziele der Imperialisten weltweit bleiben die gleichen: Neuaufteilung der Welt, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, Schaffung von Einflusssphären, Profitmaximierung. Im Nahen und Mittleren Osten erleben wir seit Langem ein aggressives Auftreten des US-Imperialismus. Er will mithilfe von Umsturzversuchen z.B. in Syrien Einfluss gewinnen, also die Region neu, und zwar zu seinen Gunsten aufteilen. Die aktuellen Kriegsdrohungen gegen den Iran, die geplante Marinemission der USA und europäischer Staaten sollen zum Mittel dieser Neuaufteilung werden. Das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass jene Imperialisten in der Region an Grenzen stoßen und insbesondere der Gegendruck des russischen Imperialismus ihre Pläne durchkreuzt. Denn schon seit Jahren bedrohen die NATO-Staaten Russland und seine Verbündete durch eine zunehmende militärische Einkreisung. Wir erleben eine Verschärfung der Konflikte, die unweigerlich die Kriegsgefahr steigert.

Insbesondere der deutsche Imperialismus steht zunehmend unter Druck. Nichts anderes lässt sich aus den Handelskriegen, von denen die BRD als Exportweltmeister direkt betroffen ist und nicht zuletzt aus der herannahenden neuen Wirtschaftskrise schließen. Es zeigt sich auch an der Krise der EU. Die Dominanz der BRD in diesem Staatenbündnis, die den deutschen Einfluss in Europa und der Welt sicherte, bröckelt – wie momentan der „Brexit“ zeigt. Die bisherige Strategie des deutschen Imperialismus vor allem mithilfe der EU einen erneuten Anlauf zur Großmacht zu starten, steht vor großen Schwierigkeiten. Ein anstehender Kurswechsel zu einer offenen aggressiven Politik seitens der BRD ist zu befürchten.

Die Kriegstreiber im Parlament

Schon jetzt erleben wir Säbelrasseln und Militarismus – und es zieht sich durch die gesamte etablierte deutsche Parteienlandschaft. Die große Koalition von CDU und SPD ist es, die die oben angesprochen Maßnahmen – Aufstockung des Militärhaushalts, Aufrüstung und Ausbau der Bundeswehr – umsetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer, neue CDU-Chefin und Verteidigungsministerin fordert mehr Geld für die Bundeswehr: Sie verdiene „höchste politische Priorität“. Ferner spricht sie sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, wünscht sich mehr Ansehen für die Bundeswehr und schlägt öffentlichkeitswirksame Gelöbnisse vor. Die Grünen stellen eine treibende Kraft der aktuellen Militarisierung dar, sie fordern mehr deutsches Engagement in der EU und vor den Küsten Irans, ihr ehemaliger Vorsitzender Cem Özdemir posiert auch gern mal in Uniform. Die Linkspartei hält sich zwar noch zurück, was die Kriegsbegeisterung angeht. Aber Parteiprominenz wie Bodo Ramelow oder Gregor Gysi artikulieren schon seit Jahren eine Befürwortung der NATO und deutscher Kriegseinsätze. Das Ziel einer rot-rot-grünen Bundesregierung und die dafür notwendigen Zugeständnisse treiben das Aufweichen der Anti-Kriegs-Position der Linkspartei voran. Die AfD steht ganz offen für den wieder erstarkenden Militarismus, für Wehrpflicht und Aufrüstung, für Bundeswehreinsätze im Innern und das Bekenntnis zur faschistischen Wehrmacht. Ihr militärpolitisches Programm artikuliert die Bedürfnisse des deutschen Kapitals für eine aggressivere Durchsetzung seiner Interessen. Eine verlässliche Stimme für Frieden und Abrüstung ist keine der genannten Parteien.

Für eine starke Arbeiterbewegung gegen Imperialismus und Krieg!

Das ist wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es sich bei allen um bürgerliche Parteien handelt. Ihre Rolle ist nichts anderes, als die Sicherung und Vermehrung der Profite des deutschen Kapitals in die nur unterschiedlich schattierte politische Tat umzusetzen – wenn nötig auch durch imperialistischen Krieg. Wie sich schon im Zuge der zwei Weltkriege zeigte, ist die einzige Kraft, die konsequent dagegen Widerstand leisten kann und – für ihr eigenes Überleben – muss, die Arbeiterbewegung. Doch die ist in Deutschland schlecht aufgestellt gegen den zunehmenden Militarismus. Zwar äußert sich der DGB immer wieder gegen die Aufstockung des Militärhaushalts und die allgemeine Aufrüstung, aber ein ernsthaftes Vorgehen gegen das deutsche Großmachtstreben bleibt aus. Im Gegenteil kommt es seit geraumer Zeit sogar zu einer Kooperation der Gewerkschaftsführung mit der Bundeswehr und die IG Metall Führung pflegt schon lange – in sozialpartnerschaftlicher Manier – ein gutes Verhältnis zu der deutschen Rüstungsindustrie. So macht sich die Gewerkschaftsbewegung selbst unfähig, organisiert etwas zu tun. Dagegen hilft auch keine Kampagne wie aktuell der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: Er benennt nicht den Drang nach Profit und Absatzmärkten als Ursachen der Aufrüstungsbestrebungen der deutschen Imperialisten und wird daher wenig erreichen können. Er verliert auch dadurch an Glaubwürdigkeit, dass hochrangige Vertreter von SPD und Grünen zu den Erstunterzeichnern gehören, denjenigen Parteien, die die Kriegspolitik vorantreiben. Dabei ist die Ablehnung von Kriegen und deutscher Kriegsbeteiligung, die Skepsis vor der geforderten Kriegsbegeisterung in großen Teilen des Volkes vorhanden. Doch aufgrund der Haltung der Gewerkschaftsführung sowie der gesellschaftlichen Schwäche der Friedenskräfte bleibt diese Ablehnung passiv und unorganisiert. Es fehlt an Schlagkraft, auch weil es keine Klarheit über die Kräfteverhältnisse und Strategien des Imperialismus weltweit gibt, was z.B. an der verbreiteten Behauptung, Russland oder China würden „objektiv antiimperialistisch“ agieren, auffällt. Aber auch eine Position, die nicht zwischen der NATO als Aggressor und den Hauptkonkurrenten Russland und China als in der Defensive befindliche Staaten unterscheidet, zeugt von fehlender Klarheit. Diese inhaltliche Klarheit brauchen wir aber, wenn die Situation so im Umbruch ist, wie momentan und wenn wir aus dieser Situation der imperialistischen Konfrontation heraus eine wirksame Gegenstrategie entwickeln wollen.

Der Kampf gegen die Aufrüstung, gegen die Sparmaßnahmen im Sozialbereich, gegen die geistigen Kriegstreiber und die Image-Kampagnen der Bundeswehr, gegen die Kriegseinsätze muss auf allen Ebenen geführt werden: an der Schule, im Jobcenter, auf Berufsmessen und der Straße, im Betrieb und Wohngebiet!

Nur eine starke und bewusste Arbeiterbewegung kann sich und die Welt vor neuen verheerenden Kriegen der Imperialisten bewahren! Keine Unterstützung für die NATO und die BRD-Imperialisten! Keine Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr! Heraus zum Weltfriedenstag!

Zu den Landtagswahlen in Sachsen

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Was wählen bei der Landtagswahl in Sachsen?

Die Wahl des „kleineren Übels“ hat eine lange Tradition in diesem Land. Seit den letzten 30 Jahren scheint es kaum eine andere politische Option gegeben zu haben. Sichtbar wurde das 2014 bei der letzten Wahl in Sachsen. An der Wahl beteiligten sich weniger als 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Das war bislang die zweitniedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl in Deutschland und zeigte, dass die Menschen mehrheitlich kein Vertrauen in die Parteien legten.

Doch wie bei der Wahl zum Europaparlament ist bei der laufenden Landtagswahl in Sachsen mit einem Anstieg der Beteiligung zu rechnen. Der Grund ist die Polarisierung zwischen einer „Protestwahl“ gegen die etablierte Politik von rechts und einem neuen demokratisch-grünen Block für „Weltoffenheit“ und „Nachhaltigkeit“. Die bisher regierende große Koalition aus CDU und SPD wird dagegen nicht wieder zu Stande kommen. Diese politische Lage wird medial zur „Schicksalswahl“ aufgebauscht. Doch sieht man genauer hin, ist weder ein Aufbruch, noch eine Zeitenwende in Sicht. Sowohl die „Aufsässigkeit“ der AfD, als auch die „saubere Weste“ der Grünen entpuppen sich als ein inszeniertes Image, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Die Grünen und in Sachsen besonders die AFD, schaffen es mit ihren Programmatiken von den größten Problemen der Menschen abzulenken. Die einen mit Ausländerfeindlichkeit, die anderen mit der Propagierung einer ökologischen Wende. Eine Alternative zu einem System von Armut, Krieg und Ausbeutung bieten beide nicht.

Was können wir vom Parlament erwarten?

Mit der Verschlechterung der sozialen Lage bei gleichzeitiger Aufrüstung von Militär und gesteigerter Ausbeutung, haben die etablierten Parteien eine volksfeindliche Politik betrieben. Das fällt ihnen nun auf die Füße. Es ist nur logisch, dass die Menschen sich nach anderen politischen Kräften umsehen. Was man von den Versprechungen der Parteien halten kann, wird spätestens dann sichtbar, sobald sie in die Regierungsverantwortung treten. Dass die AFD bisher ausschließlich als Partei der Opposition aufgetreten ist, spielt ihr in die Hände. Doch abseits von Wahlprogrammen und Versprechungen sollten wir uns die Frage stellen, was wir überhaupt vom Parlament und seinen Parteien erwarten können.

Wir stellen fest, dass entgegen der Behauptungen, in diesem Land nicht alle gleich sind. Wer reich wird mit Industrie, mit Banken und mit Kriegen, hat Interessen, die gegen die Interessen der Mehrheit stehen. Schließlich ist die Bevölkerung gezwungen mit Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es ist die Kunst des Parlamentarismus, die Interessen der Reichen als die Interessen Aller darzustellen. Auf diese Weise wird der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital verschleiert.

Es heißt dann: „Der Standort müsse konkurrenzfähig bleiben“, wenn die Löhne gedrückt werden sollen. Oder: „Menschenrechte müssten verteidigt werden“, wenn Kriege für Rohstoffe und Einfluss geführt werden sollen. Der Staat wirkt schließlich wie ein neutraler Vermittler zwischen allen gleichberechtigten Bürgern. In Wahrheit verkörpert er aber das Interesse der Herrschenden.

Zahlreiche Politiker haben ihre Käuflichkeit unter Beweis gestellt. Doch es wäre ein Fehler, die Probleme in unserer Gesellschaft auf einen nicht funktionierenden Staat zurück zu führen. Im Gegenteil, es ist der prächtig funktionierende Staat, der für die Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne sorgt. Er hält die gesellschaftliche Ordnung der Ausbeutung aufrecht. Und für diesen Zweck braucht es auch das Parlament. Es ist richtig zu behaupten, dass die Wahl zwischen den Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, AFD und FDP, keine Chance auf eine Verbesserung unserer Lage bietet. Sie alle haben bewiesen, dass sie sich dafür anbieten diesen Staat und seine Ausbeutung, seinen Betrug und seine Kriege, zu verwalten. Aber was bleibt uns dann? Wer vertritt unsere Interessen?

Keine Illusionen in das Parlament, trotzdem wählen gehen!

Wir dürfen uns von der scheinbaren Demokratie des Parlamentarismus nicht täuschen lassen. Trotzdem sollten wir uns auch nicht einfach davon abwenden. Schließlich richtet sich zur Zeit der Wahl die ganze Aufmerksamkeit auf die politische Entwicklung des Landes. Es ist wichtig zu erkennen, dass gerade in dieser Zeit eine Partei, die wirklich die Interessen der Mehrheit vertritt, die volksfeindliche Politik der andere Parteien anprangern kann. Die Wahl ist eine wichtige Gelegenheit den Parlamentarismus als Instrument zur Durchsetzung der Herrschaft des Kapitals zu entlarven.

Wir rufen dazu auf die KPD zu wählen, um diese Einsicht in die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. Die Arbeiterklasse muss sich für ihre Interessen eigenständig organisieren, unabhängig von bürgerlichen Institutionen und Parteien. Um ihr Ziel, den Sturz des Kapitalismus, zu erreichen, braucht die Arbeiterklasse neben der Kommunistischen Partei überall solidarische und aktive Strukturen, mit denen sie handeln kann und nach der Revolution den Sozialismus aufbauen kann. Die Kommunisten sagten zur Wahl 1932: „Wir sagen nicht: Wählt Thälmann, dann habt ihr Brot und Freiheit. Wir sagen, um Brot und Freiheit müsst ihr kämpfen.“

Protestwahl – „Jetzt zeigen wir’s denen da oben“

In der Parteienlandschaft der BRD begegnen uns immer wieder Parteien, die sich verbal zu einer Ablehnung der etablierten Politik bekennen und zunehmend auf die soziale Frage Bezug nehmen, welche sie von rechts beantworten wollen. Sie stellen sich dar als die „Parteien des kleinen Mannes“ und wälzen die Schuld für unsere aktuelle Lage nicht nur auf die etablierten Parteien, sondern auch auf z.B. Migranten ab, welche als willkommene Sündenböcke daherkommen. Die Protagonisten solcher Parteien sind jedoch häufig selbst Teil der angeprangerten Eliten und weisen zahlreiche Verschränkungen mit jenen, sowie faschistischen Gruppierungen auf.

In ihren Programmen ist nichts zu lesen, was eine grundlegende Verbesserung unserer Situation verspricht, im Gegenteil versprechen sie den Ausbau der kapitalistischen Klassenherrschaft. Die AfD beispielsweise setzt sich laut ihrem Regierungsprogramm in Sachsen dafür ein, dass die Grundsteuer abgeschafft, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindert und die Gewerbesteuer vereinfacht wird. Der sächsische „Gründergeist“ solle damit neu entfacht werden. Bevorzugt werden also jene, die im Kapitalismus sowieso schon ganz gut zurechtkommen: Klein- und Großkapitalisten.

Warum solche Parteien dennoch großen Zulauf durch sogenannte „Protestwähler“ erfahren, die sich zurecht gegen die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen empören, wird greifbar, wenn man die Erfahrungen des Zerfalls der DDR einbezieht. Nach ’89 fand eine massive Deindustrialisierung und Anneignung der ehemaligen DDR durch die BRD statt. Der Abbau sozialer Sicherung, Verlust des Arbeitsplatzes und ein bröckelndes Gemeinschaftsgefühl waren nur einige der verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse. Ein Großteil der Wähler der AfD sind aber enttäuschte Mittelschichten, die vorher CDU gewählt haben und über die AfD weiter in das politische System integriert werden können. Eine Unterstützung der vermeintlichen „Anti-Establishment“-Projekte durch die Protestwahl wird mit diesen Erfahrungen allerdings nicht richtig. Auch jene Projekte stehen im Dienste der kapitalistischen Gesellschaft und werden unsere Lage nicht verbessern. Im Kern ist ihre Politik nur eine Schattierung der bürgerlichen Parteien, deren Politik zur Protestwahl erst veranlasst hat.

Wählen gegen Rechts

In den letzten Monaten fanden zunehmend Mobilisierungsversuche zahlreicher Bündnisse von #unteilbar über #aufstehen bis hin zum Neuesten seiner Art, #wannwennnichtjetzt statt. Jene sind Versuche das (links-)liberale „demokratische“ Spektrum gegen Rechts hin zum strategischen Ziel Rot-Rot-Grün zu bewegen. Mittel der Mobilisierung ist dabei vor allem ein moralistischer Antirassismus, sowie Lippenbekenntnisse zu einer irgendwie gearteten sozialen Frage. Für eine offene und solidarische Gemeinschaft, gegen Ausgrenzung und Sozialabbau wird vermeintlich ins Feld gezogen.

Die Ursachen für den sogenannten „Rechtsruck“ durch „Protestwahl“ und zunehmende Ressentiments gegen Migranten werden dabei allerdings nicht benannt. Da die etablierten Protagonisten jener Bündnisse ursächlich für die Lage derjenigen verantwortlich sind, die sie kritisieren, können sie dies auch nicht. Als sozialdemokratische Parteien und Vereinigungen müssten sie sich selbst als Verantwortungsträger benennen, was dem strategischen Ziel eines sozialdemokratischen Regierungsbündnisses entgegenstünde. Hat nicht beispielsweise die Rot-Grüne Regierungskoalition mit der Verabschiedung der Agenda 2010 massiv zum Sozialabbau beigetragen?

Zu welchen Ergebnissen „Wahlen gegen Rechts“ führen, sehen wir z.B. im Frankreich Émmanuel Macrons. Er schien 2017 die vermeintlich einzige Option gegen die erstarkende Front National zu sein. Durch die Wahl Macrons wurden jedoch massive Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse unter der Fahne der „guten“ Demokratie ermöglicht. Ein Stimmenfang also, der im Dienste des Erhalts der bürgerlichen Klassenherrschaft steht und wie wir in Frankreich gesehen haben, zu ihrem massiven Ausbau führt.

Die AfD ist aus den bürgerlichen Parteien, wie der CDU hervorgegangen, die jahrelang rechte Politik gemacht haben und Nazis Freiraum gegeben haben. Sollte sie stärkste Partei werden ist ein weiterer Rechtsruck zu befürchten, der negative Folgen für die Arbeiterklasse hat, wie den Abbau demokratischer Rechte. Zum Kampf gegen Nazis und Faschisten streben wir den Zusammenschluss der Kollegen im Betrieb, der Nachbarn im Wohnviertel und der Mitschüler und Studenten an, um sich gemeinsam zu wehren.

Aber was denn sonst?

Für unsere Lage ist die kapitalistische Produktionsweise verantwortlich, welche auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten beruht und die Bedingungen hervorbringt, unter denen wir leiden: Armut, Kriege, Arbeitslosigkeit uvm. Durch die Politik aller bürgerlichen Parteien und den Staat, den sie lenken, wird jene gestützt und geschützt. Das Interesse des bürgerlichen Staates besteht letztendlich darin, optimale Bedingungen für die kapitalistische Produktionsweise zu schaffen. Die Spaltung der Arbeiterklasse ist dabei eine nützliche Methode, um uns Ausgebeutete daran zu hindern, uns zu organisieren und gemeinsam gegen die Ursachen unserer Misere zu kämpfen: Die einen machen Migranten verantwortlich für unsere Lage und lenken uns von den eigentlichen Kämpfen ab, die anderen grenzen sich moralistisch von ihren Klassenbrüdern und –schwestern ab. Diese Spaltung gilt es zu überwinden, sodass wir Schulter an Schulter für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpfen.

Kommunisten und das Parlament

Der Parlamentarismus ist nur eine Form der Herrschaft des Kapitals. In der Republik kann ungeheure Anhäufung von Reichtum bei wenigen und die Ausbeutung von vielen am besten verkleidet werden. Wahlen sind dennoch wichtig, denn sie sind ein Gradmesser des Bewusstseins der Bevölkerung und der politischen Stimmung insgesamt. Wahlenthaltung oder Boykott nutzt den Herrschenden, die mit ihrem Parteien-Spiel ungestört weiter machen können. Kommunisten nutzen das Parlament als Tribüne, um die volksfeindliche Politik zu entlarven und anzuprangern.

Im Moment gibt es keine starke kommunistische Kraft in Deutschland. Um zu dieser zu gelangen ist ein Klärungs- und Aufbauprozess notwendig. Wir haben damit begonnen, diesen zu organisieren. Dazu haben wir Programmatische Thesen formuliert, eine Plattform mit dem Namen „BolscheWiki“ für den Klärungsprozess aufgebaut und Thesen zur Arbeit in den Massen beschlossen. Alle Dokumente sind auf auf dieser Homepage zu finden.

Wir arbeiten mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD, Liste 15) zusammen und haben sie bei der Sammlung der Unterschriften zur Landtagswahl unterstützt. Uns verbindet ein klarer Bezug auf die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, die wir gegen alle Angriffe verteidigen, sowie das Ringen gegen Aufweichungen des Marxismus-Leninismus und das Streben nach Klärung auf wissenschaftlicher Grundlage. Die KPD ist eine kleine Partei und sie wird nicht in den Landtag kommen, dennoch rufen wir zur Wahl der KPD auf. Denn es ist eine gute Möglichkeit, Protest gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik aller Parteien und zugleich gegen die Hetzer und Spalter von rechts auszudrücken. Die Stimme für die KPD ist deshalb nicht verloren, weil sie den Herrschenden zeigt, dass es Menschen gibt, die verstanden haben, dass wirklicher Protest und Widerstand gegen sie kommunistisch sein muss.

Deine Stimme gegen die herrschende Politik!

Deine Stimme gegen Rechts!

Deine Stimme für die KPD!

„… bis zu einem gewissen Grade mit den Massen zu verschmelzen“ (Lenin).

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Hans Christoph Stoodt

Noch einmal zur Frage von Inhalt und Form kommunistischer Massenpolitik heute

Die Diskussion zum Leitantrag (LA) der Kommunistischen Organisation (KO) nimmt Fahrt auf und zugleich werden Dissenspunkte deutlich. Das ist gut und notwendig. Als Teilnehmer der Diskussion möchte ich in aller Kürze zu Genossen Lennys Beitrag „Massenorganisation statt Bewegungsorientierung“ Stellung nehmen.

Ich sehe keinen Dissens in der Frage der Notwendigkeit des Aufbaus einer Kommunistischen Partei (KP), die sich in gesellschaftlichen Kämpfen die Rolle der politischen Führung des revolutionären Subjekts, der Arbeiterklasse, erkämpft, indem sie in der Lage ist, auf der Basis einer wissenschaftlichen Strategie in allen spontanen Auseinandersetzungen das strategische revolutionäre Ziel anzusteuern und schließlich zu erreichen.

Weiter sind wir uns darin einig, daß mit der Theorie und Praxis der Politik „breiter Bündnisse“ im bisherigen Stil Schluß gemacht werden muß: als Organisationenbündnisse „von oben“ auf unklarer politischer Grundlage insofern, als darin das revolutionärer Ziel kommunistischer Bündnisarbeit in aller Regel bis zur Unkenntlichkeit verschwindet. In dieser Frage besteht meines Wissens kein Dissens in der KO [1].

Lennys einzige Kritik des ansonsten offenbar von ihm völlig geteilten LA besteht in der Anmerkung, es gebe keine Auswertung der Erfahrungen mit Massenarbeit in der internationalen kommunistischen Bewegung. Das ist richtig. Aber es ist zugleich auch ein gutes Indiz dafür, daß die in meinem vorangegangenen Kommentar zum LA kritisierte Selbstbeschränkung des LA auf formale Fragen bei fast kompletter Ausblendung der inhaltlichen Ebene stimmt: eine solche Auswertung nämlich wäre unter Absehung eines ganzen Gebirges an inhaltlichen Themen nicht zu leisten (was allerdings auch nicht im Rahmen des LA für die nächste VV geschehen könnte).

Abgesehen von diesem Punkt meint Lenny, kommunistische Massenpolitik „ergänze und komplettiere“ den derzeit laufenden Klärungsprozess in der KO. Ähnlich wie in meiner ersten Äußerung zum Leitantrag bin ich der Meinung, daß eine solche Vorstellung die Dinge auf den Kopf zu stellen droht. Die Vorstellung, es gäbe zunächst einen parteiähnlichen Zusammenschluß mit sich herausbildenden richtigen Positionen, die dann in der hinzukommenden Massenarbeit „umgesetzt“ werden müssten oder könnten wirft die Frage auf, woher da die sich zusammenschließenden Revolutionäre kommen?

Dieses Thema ist so alt wie der Marxismus selbst. Schon ganz am Anfang seiner Wirksamkeit hat Marx in seiner Kritik an Feuerbach 1845 formuliert: „Die materialistische Lehre (damit meint Marx in diesem Zusammenhang die Position des von ihm kritisierten Feuerbach, HCS) von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergißt, daß die Umstände von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie muß daher die Gesellschaft in zwei Teile – von denen der eine über ihr erhaben ist – sondieren. Das Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.“ (MEW 3, 5f) – oder, umgekehrt ausgedrückt: revolutionäre Tätigkeit ist theoretisch nicht vorstellbar und praktisch nicht zu verwirklichen ohne eine gegenseitige Veränderung von revolutionärer Organisation / Partei und den Massen.

So sah es auch Lenin. In „Der linke Radikalismus“ formulierte er im Frühjahr 1920:

„Und da taucht vor allem die Frage auf: wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats aufrechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt? Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus. Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen. Drittens durch die Richtigkeit der politischen Führung, die von dieser Avantgarde verwirklicht wird, durch die Richtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung,daß sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. Ohne diese Bedingungen kann in einer revolutionären Partei, die wirklich fähig ist, die Partei der fortgeschrittenen Klasse zu sein, deren Aufgabe es ist, die Bourgeoisie zu stürzen und die ganze Gesellschaft umzugestalten, die Disziplin nicht verwirklicht werden. Ohne diese Bedingungen werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer Fiktion, zu einer Phrase, zu einer Farce.“

LW 31, 9

Das „Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung“, das allein nach Marx als„revolutionäre Praxis“ aufgefasst werden kann, ohne sich zwei metaphysisch gegenüberstehende Größen „Partei“ und „Massen“ vorstellen zu müssen, wird von Lenin im Licht der Erfahrungen der Boschewiki breiter aufgefächert. Neben dem Heroismus und dem Klassenbewusstsein der Avantgarde sowie der Richtigkeit, der Wissenschaftlichkeit der politischen Strategie und Taktik tritt hier die Fähigkeit der Partei, „bis zu einem gewissen Grad mit den Massen zu verschmelzen“. Bemerkenswerterweise zieht Lenin diese Schlussfolgerung nicht nur in Hinblick auf die Verwirklichung des revolutionären Ziels, sondern, im vorliegenden Kontext, in Hinsicht auf die Rückwirkung einer richtigen Massenpolitik in der Partei selbst – nur, wenn die Partei ihre Massenpolitik wie von ihm dargelegt angehe, könne sie dauerhaft als disziplinierte Organisation wirken.

Es ist deutlich, wie sehr beide Zitate, das des frühen Marx und das des späten Lenin ineinander greifen und sich gegenseitig illustrieren.

Aktuell und konkret bedeutet das für die Anlage kommunistischer Massenpolitik in der BRD heute, dass jedes statische Gegenüberstellen von „Massen“ und „revolutionärer Organisation“, (hier: KO/KP) nicht nur das Ziel nicht zu erreichen, sondern auch in der eigenen Organisation die Disziplin zu gefährden droht.

In einer Situation, in der kommunistische Massen- und Bündnispolitik, wie Lenny völlig zu Recht kritisiert, über lange Zeit und immer mehr im opportunistischen „Mitschwimmen“ bestand, ist nachvollziehbar, dass zu dieser falschen Praxis hin ein besonders klarer Trennungsstrich gezogen werden soll. Aber dabei darf nicht das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden.

Wie schon in meiner ersten Stellungnahme dargelegt halte ich deshalb die inhaltliche Abstinenz des LA für falsch. Sie trennt in der Konkretion die richtig gemeinten formalen Vorstellungen kommunistischer Massenpolitik von ihrem aktuellen und konkreten inhaltlichen Gegenstand, also von den gesellschaftlichen Bewegungen der Massen hier und heute. Der LA hält es offenbar für erforderlich, über Massenpolitik „an sich“ diskutieren zu müssen. Das ist von der dargelegten Position Lenins meines Erachtens weit entfernt.

Welche Folgen kann das möglicherweise haben?

Zwei Beispiele:
Erstens – noch einmal die Klimafrage. Die Redaktion von kommunistische.org hat dankenswerterweise klargestellt, dass sich die KO mit einer kommunistischen Position zur Klima- und Umweltfrage ab Herbst 2019 eine Position erarbeiten will. Das ist offenkundig zu spät. Es besteht die Gefahr, den persönlichen, aktionsförmigen und argumentativen, damit aber auch politischen Kontakt zu einer Massenbewegung und den in ihr entstehenden Formen des Massenbewusstseins zu verlieren, den man, sozusagen „zu spät gekommen“, danach nur unter großen Glaubwürdigkeitsanstrengungen erreichen kann. Bei der durchaus schwierigen Position und Vorgeschichte kommunistischer Politik in der BRD, was die AKW- und die Ökologiefrage angeht, ist das etwas, was unbedingt vermieden werden sollte. Revolutionäre können bekanntlich zu spät kommen – mit der Möglichkeit dramatischer Folgen, wie die Diskussionen im ZK der Bolschewiki am Vorabend der Oktoberrevolution gezeigt haben.

Zudem ist die gegenwärtige Situation in der Klimabewegung gekennzeichnet durch eine wachsende Differenzierung von Positionen. Während ihr größter Teil sich – auch deshalb, weil marxistische und revolutionäre Kritik in ihren Reihen leider kaum vorhanden ist, sich in die Sackgasse parlamentarische Illusionen und einer völlig verfehlten Unterstützung der pro-imperialistischen Partei „DIE GRÜNEN“ begibt, kann angenommen werden, dass zB. in den bevorstehenden gemeinsamen Aktionen von FridaysForFuture“ (FFF) mit „EndeGelände“ oder, wie angepeilt, in Massenaktionen gegen die diesjährige IAA in Frankfurt auch bei vor allem jungen Aktivistinnen und Aktivisten in der Konfrontation mit dem Staat, an den man ständig appelliert, das Bewusstsein darüber wächst, welch ein Staat das ist, worin seine Funktion besteht, und was folglich von Parteien zu halten ist, die diesen Staat befürworten. Dieses „wachsende“, nämlich in der Aktion spontan entstehende Bewusstsein ist genau das, was Lenin mit einer „Keimform politischen Bewusstseins“ meinte.
Oder praktisch und konkret: spontanes Bewusstsein der Massen entsteht besonders schnell und besonders tief reichend aus in der Aktion geteilten Erlebnissen. Es kann zu politischem Bewusstsein werden, wenn es sich aufgrund der Anwesenheit von Revolutionären, die sich „in den Massen bewegen wie Fische im Wasser“, zu Klassenbewusstsein, zu revolutionärem Bewusstsein werden. Die Voraussetzung dafür aber ist die Präsenz der Revolutionäre, ihre Bereitschaft, im Mitmachen der möglicherweise auch nur halb oder noch weniger für richtig zu haltenden oder begründeten Aktionen gemeinsame Erlebnisse zu teilen und im Dialog politische Erfahrungen daraus zu formen.

In der aktuellen Lage ist ein relevanter Einfluss der KO auf die derzeit und vermutlich auf längere Zeit stärkste bundesweite Massenaktivität mit globalem Anschluss und mit einer tiefen Verwurzelung in der kapitalistischen Produktionsweise deshalb nicht möglich, weil ihre Mitglieder eben nicht „bis zu einem gewissen Grad mit den Massen verschmelzen“ wollen oder können. Der Grund dafür ist nicht eine falsche formale Struktur, sondern eine schmerzhaft fehlende politische Position, also eine inhaltliche Fehlstelle.

Zweitens
Wer Texte der KO liest, bemerkt schnell, dass sie geradezu demonstrativ nicht „gegendert“ sind. Der Hintergrund ist klar. Praktisch die gesamte „Linke“ in der BRD beschäftigt sich zu einem hohen Prozentsatz ihrer Energie mit Fragen von Bewusstseinsformen der imperialistischen Gesellschaft oder ihrer älteren Vorläufergesellschaften: Patriarchat und mangelnde Gleichberechtigung von Frauen, Genderfragen, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Islamhass, veganer Ernährung, diversity und so weiter. Jede und Jeder ist ein Sonderfall – die „linke“ Version von Thatchers reaktionärem Credo „There is no such thing as society. There are only individuals.

In all den genannten Bereichen wird nicht nur (berechtigterweise) von einer relativen Selbständigkeit der gesellschaftlichen Bewusstseinsinhalte und ihrer Bedeutsamkeit von ihren Basis- also Klassenstrukturen ausgegangen. Grundlegende Erkenntnisse des historischen Materialismus sind hier weitgehend verschüttet und verachtet, selbst bei Menschen, die dem Wort nach angeben, sich als „Kommunisten“ zu fühlen. Für allzu viele verdrängt die Beschäftigung mit gender-, Rassismus- oder ähnlichen Fragen die Notwendigkeit eigener revolutionärer Praxis in den Klassenauseinandersetzungen der Zeit. Das Illusionäre und Desorientierende dieser Haltung besteht darin, dass heute eine Art queerer, antirassistischer, umweltbewusster Kapitalismus eine annehmbare Alternative für viele zu sein scheint – und die GRÜNEN als sein Vollstrecker (ich übergehe an dieser Stelle, dass selbst diese Illusion eines flauschig-grünen und „rechtstaatlichen“ deutschen Imperialismus 1000 Mal widerlegt ist, viele Male unter Mitwirkung der Grünen: beim Jugoslawien- und Afghanistankrieg, den Hartz-Gesetzen und so weiter). Die gesamte „postmoderne“ Linke stellt sich tendenziell gegen die Grunderkenntnis von Marx, dass das gesellschaftliche Bewusstsein notwendigerweise Widerspiegelung des gesellschaftlichen Seins ist, dessen Widersprüche aufgehoben werden müssen, um, die gesellschaftlichen Strukturen umwälzend wie oben aus der 3. Feuerbachthese zitiert, zugleich damit auch das gesellschaftliche und individuelle Bewusstsein zu revolutionieren.

Diese Haltung verbindet sich zudem auch noch meistens mit einer Position, die zwar irgendwie gegen den Kapitalismus ist, aber nicht für den Sozialismus/Kommunismus. Die Frage des Jenseits der kapitalistischen Barbarei soll „offen“ bleiben und im Prozess oder nach einer Umwälzung des Kapitalismus bestimmt werden – eine fatale Haltung, die sich leider nur allzugut mit der falschen Strategie einer Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus verträgt [2].

Menschen, die sich so verhalten sind die richtigen Adressaten von Brechts „Gleichnis des Buddha vom brennenden Haus“.

Auf diesem Hintergrund ist eine Ablehnung von postmodern-linken Ritualen wie dem zwanghaften Diskutieren und Streiten über die korrekte Form des Genderns („ArbeiterIn“, „Arbeiter_in“, „Arbeiter*in“, „Arbeiterinnen und Arbeiter“, „Arbeitende“) nur allzu verständlich.

Aber was ist unsere Alternative? Auch hier gibt es keine diskutierte Position, allerdings Hinweise in den Programmatischen Thesen wie auch in einer Stellungnahme der KO zum Internationalen Frauentag, die deutlich machen, wie eine kommunistische Position aussehen sollte. Dem steht die unausgesprochene und dennoch explizite Praxis von Texten der KO unverbunden gegenüber, in aller Regel nicht-inklusiv zu veröffentlichen.

Ich finde heute, dass das eine in der „einfachen Negation“ des Falschen, der PoMo-Linken, hängengebliebene Haltung ist. Es ist überhaupt nicht fortschrittlich, in Texten oder Diskussionsbeiträgen durchgehend das generische Maskulinum zu verwenden. So fehlgeleitet manche Diskussion zur Frage des Genderns auch ist: dass es heute Standard geworden ist, sich normalerweise wie auch immer inklusiv auszudrücken ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht unterschritten werden sollte. Es beweist eher eine weiter bestehende, nun eben negative, Abhängigkeit von den Verrücktheiten mancher Diskussionen in diesem Bereich, diesen Standard absichtlich zu unterschreiten, quasi als Selbstverständnis-Marke.

Dabei geht es meines Erachtens am wenigsten um eine Frage des korrekten „wording“. Das wäre genau die „PoMo“-Fixierung auf den Ausdruck von Unterdrückung anstatt auf den Kampf gegen die Unterdrückung selbst. Es ist eine von vielen Fragen, an denen sich zeigt, wie wir, um Lenin anzuwenden, „bis zu einem gewissen Grade mit den Massen verschmelzen“ und dabei gleichzeitig die „Richtigkeit der politischen Führung“ immer wieder neu und vor den Augen der Massen erkämpfen können. Wir müssen in der Lage sein, unsere kommunistischen Positionen und Vorschläge in Situationen, die von postmodern-linken Stimmungen dominiert sind ebenso einzubringen, wie unter Arbeiterjugendlichen in der Siedlung, der Gewerkschaftsjugend, dem Sportverein oder der Schule. Die tatsächliche Fähigkeit „politischer Führung“ hängt nicht an korrekt gegenderten Texten, aber sie wird auch nicht, noch nicht einmal zum Teil, durch das demonstrative Nichtgendern erreicht. Das eine ist einfach genauso falsch wie das andere. Gerade, wenn es uns besonders wichtig ist, zuerst mit Arbeiterjugendlichen stabile soziale und politische Massenkontakte aufzubauen – es distanziert uns in keiner Weise von ihnen, wenn wir authentisch und als Kommunisten / Kommunistinnen dafür stehen: es ist nicht an sich fortschrittlich, inklusive und respektvolle Sprache doof zu finden oder chauvinistische / nationalistische Sprüche zu tolerieren. Das ist auch nicht ständig Thema, aber wir haben da eine Haltung: von „Genderwahnsinn“ reden die Feinde der Arbeiterklasse, also Eure und unsere Feinde, nicht wir. Wir stehen aus guten Gründen, die wir zur Diskussion stellen können, dafür ein, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte und Pflichten haben – von der Küche über die Erziehung bis in die bundesweite Politik. Es ist die kommunistische Haltung der Kader, die hier entscheidet, nicht der krückenhaft-korrekte Gebrauch gegenderter oder eben auch nicht-gegenderter Ausdrucksweise.

Die Fähigkeit zu kommunistischer Massenpolitik entscheidet sich an den richtigen Inhalten, gemessen sowohl an der aktuellen Lage als auch an der richtigen Strategie und Taktik; in der Haltung und Kompetenz der Kader und schließlich an den dafür jeweils angemessenen Strukturen. Kommunistische Prinzipienfestigkeit und die Fähigkeit, sich „wie ein Fisch im Wasser“ bewegen zu können, wo immer notwendig – das sind entscheidende Voraussetzungen erfolgreicher Massenpolitik.

Ich führe das aus, um darzulegen, dass nach meiner Ansicht die grundlegendsten organisations- und massenpolitischen Positionen nach Inhalt und Form nicht voneinander zu trennen sind. Diese Sichweise möchte ich gern erneut in die Debatte einbringen.

1 vgl. Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis?; ders. Volksfront, breites Bündnis, antimonopolistische Demokratie? ; Thanassis Spanidis, Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen

2 vgl. dazu ausführlich und belegt: https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/

Die 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation hat stattgefunden

Die gesammelten Texte: Dossier: 2. VV der KO

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse und Diskussionen

Am 20.-21. Juli, gut ein Jahr nach unserer Konstituierung, hat die 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation stattgefunden. Die Vollversammlung war produktiv und für die Entwicklung der KO ein bedeutender Schritt nach vorne.

Beginn, Grußwort und Politisches Referat

Die Diskussion wurde eingeleitet durch ein ausführliches Politisches Referat, gehalten durch den Sprecher der KO Jakob Schulze, das in einer gekürzten Fassung hier (Referat zur 2. Vollversammlung) nachzulesen ist. Das Referat führte aus, dass die nächste kapitalistische Krise bevorsteht und die Kriegsgefahr wächst. Reaktionäre Kräfte erhalten Auftrieb und werden vom bürgerlichen Staat gezielt aufgebaut, allgemein werden die Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse sich verschärfen. Klassenbewusstsein ist in der Arbeiterklasse in Deutschland aktuell nur schwach ausgeprägt. In dieser Situation, wo eine starke und klare kommunistische Partei dringend notwendig wäre, sind die kommunistischen Kräfte zersplittert, von ideologischen Unklarheiten und opportunistischen Einflüssen durchsetzt. Es war darum richtig, einen kommunistischen Klärungsprozess zu beginnen, der Voraussetzung dafür ist, eine revolutionäre Strategie und ein Programm für die kommunistische Partei in Deutschland zu entwickeln. Ebenso richtig ist es, dass die KO die Massenarbeit in den Mittelpunkt ihrer zweiten VV gerückt hat. Denn wenn die Kommunisten es nicht schaffen, die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen, wird es nicht möglich sein, effektiven Widerstand gegen die kommenden Angriffe auf die Arbeiterklasse zu leisten, geschweige denn den Kapitalismus zu stürzen.

Nach dem Politischen Referat begann eine mehrstündige Debatte über verschiedene Aspekte der Massenarbeit und unseres Leitantrags „Zur Arbeit in den Massen“. Die Diskussion war in sieben verschiedene thematische Blöcke gegliedert.

Die Diskussion um die Massenarbeit

Zuerst ging es um das Thema „Klassenkampf und Arbeit in den Massen“. Es wurde argumentiert, dass die Kommunisten durch die Massenarbeit systematisch in Kontakt mit anderen Menschen kommen und ihnen direkt ein Angebot zur Organisierung machen können. Das diene auch der Gewinnung weiterer Genossen, denn die KO nur durch das Sammeln von Kommunisten zu stärken sei nicht ausreichend.

In anderen Beiträgen wurde die Frage der Orientierung auf bestimmte Schichten erörtert: Wir sollten uns nicht nur auf das Industrieproletariat stützen, sondern grundsätzlich die gesamte Arbeiterklasse organisieren und, da alle Genossen wichtig seien, auch Schichten darüber hinaus. Dies setze eine Offenheit gegenüber allen Schichten des Volkes und das Ablegen von möglichen Vorurteilen voraus. Ein Beispiel, das angeführt wurde, war die Bedeutung der Organisierung von Studenten und Büroarbeitern, die in den Gewerkschaften nur schwach organisiert sind und für die es möglicherweise eigene Formen der Organisierung geben müsse.

Argumentiert wurde, dass wir unsere Vorstellungen von den strategisch wichtigen Teilen der Arbeiterklasse nicht überstülpen können. Wir treffen in Wohnviertel ebenso wie im Betrieb auf konkrete Menschen, die wir organisieren wollen. Zudem seien überall verschiedene Teile der Klasse anzutreffen und die Grenzen fließend. Daher sei es notwendig auf die Klasse in ihrer Gesamtheit zu orientieren. Schwierigkeiten in der Organisierung werden überall auftreten und unseren eigenen Mangel aufzeigen.

Während andere Organisationen sich faktisch nur auf Teile der Arbeiterklasse fokussieren, dürften wir uns weder auf die Arbeiteraristokratie, noch auf besonders ausgegrenzte Randgruppen der Klasse beschränken. Dies stehe jedoch nicht im Widerspruch dazu, sich auf bestimmte Schichten besonders zu fokussieren.

Der zweite Block drehte sich um die Frage, welche Rolle das Bedürfnis der Massen, sich anhand unmittelbar politischer Fragen zu organisieren spielen sollte. Um diese Frage entstand eine Kontroverse, die zuvor auch schon in den veröffentlichten Diskussionsbeiträgen sichtbar gewesen war.

Einige Genossinnen und Genossen waren der Ansicht, die Massenarbeit solle sich anhand von ökonomischen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen der Massen entwickeln. Ob es „politische Bedürfnisse“ überhaupt gibt, wurde teilweise infrage gestellt, da sich diese immer auf die oben genannten materiellen Bedürfnisse zurückführen ließen. Jedenfalls sei es problematisch, rein politische Zusammenschlüsse (beispielsweise eine Initiative zur Solidarität mit Palästina) als eine mögliche Form der Massenarbeit zu begreifen. Über solche Formen könne man Menschen kaum längerfristig organisieren, da es zu wenig Bezugspunkte zu ihrem Lebensalltag gebe.

Andere Redner widersprachen dieser Auffassung. Es dürfe keine schematische Herangehensweise an die Frage geben, wen man organisiert. Eine rein ökonomische Sichtweise auf die Massenarbeit sei ebenfalls falsch, zumal die Arbeiterbewegung immer politisch gekämpft habe, nicht nur für höhere Löhne, sondern gegen den Krieg und das Kaiserreich, für die Revolution usw. Gerade um eine solche Politisierung des Kampfes der gesamten Arbeiterbewegung und auch der Gewerkschaften müsse es den Kommunisten ja gehen. Es wurde betont, dass es durchaus politische Bedürfnisse von Menschen gebe, da alle Fragen über die Welt und wie sie sein sollte, politische Fragen sind. Der Kampf gegen Faschismus, Krieg usw. sei ebenso ein unmittelbares Bedürfnis der Arbeiterklasse wie der um höhere Löhne. In der weiteren Diskussion wurde diese Frage vertieft und wir werden die Diskussion fortsetzen. Zugleich werden wir verschiedene Erfahrungen sammeln und diese auswerten müssen, um in dieser Klärung voranzukommen.

Die Orientierung des Leitantrags auf langfristige Massenarbeit statt einer Orientierung auf „spontane Bewegungen“ sei richtig, aber das bedeute umgekehrt auch nicht, dass die Kommunisten solche Bewegungen grundsätzlich außen vor lassen könnten. Vielmehr müssten das Verhältnis der Kommunisten zu den Bewegungen immer konkret geprüft werden, bevor man sich entscheide, sich an ihnen in irgendeiner Form zu beteiligen oder nicht. Dafür gebe es auch historische Beispiele, beispielsweise die Arbeit der DKP in der Friedensbewegung der BRD in den 80ern, wobei erfolgreich durchgesetzt werden konnte, dass die Bewegung sich überwiegend gegen die NATO, aber nicht gleichzeitig gegen die sozialistischen Staaten richtete. Allerdings sei es richtig, dass eine Organisierung anhand rein politischer Interessen nicht ausreichend sei, vielmehr gehe es um eine Verbindung verschiedener Kämpfe und Organisierungsansätze.

Der dritte Block behandelte die Frage von „Vorfeldorganisationen“. Dabei wurde kritisiert, dass es keine einheitliche und allgemein akzeptierte Definition von Vorfeldorganisationen gebe. Der im Leitantrag verwendete Begriff, wonach „Vorfeld“ eine von der kommunistischen Organisation abhängige und von ihr über intransparente Wege kontrollierte Form der Massenorganisierung darstelle, sei nicht die einzige mögliche Bedeutung des Wortes. Einigkeit bestand dann allerdings darin, dass wir eine intransparente und undemokratische Kontrolle von Massenorganisationen durch die kommunistische Organisation ablehnen. Es gebe aber keinen Grund, jede Form des „Vorfelds“, also enger an die KO bzw. später die KP gebundene Formen der offenen Organisierung prinzipiell abzulehnen. In einem Beitrag wurde dann jedoch betont, dass offene Angebote der KO oder KP in ihrer Struktur und ihren Inhalten nie von allen Teilnehmern mitbestimmt werden können, da sonst die Unabhängigkeit unserer Organisation infrage gestellt sei und die Grenze zwischen Partei und Massenorganisationen verwischt werde. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob es sinnvoll ist, für alle Kampfetappen und Situationen etwas auszuschließen, also ob es auch Situationen geben kann, in denen Kommunisten aufgrund von Repression und Verfolgung nicht überall Transparenz gewährleisten können.

Im vierten Diskussionsblock ging es um die Thematik „Betrieb und Gewerkschaft“. Zuerst trugen einige Genossinnen und Genossen Berichte über ihre Erfahrungen in Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien vor. Die Spaltung im Betrieb zwischen verschiedenen Gruppen der Arbeiterklasse sei allgegenwärtig. Die Gewerkschaften könnten grundsätzlich als Orte des Zusammenkommens und der Entwicklung kampforientierter Handlungsoptionen dienen, was sie jedoch faktisch nicht tun, da sie vor allem als Dienstleister fungierten und es dem hauptamtlichen Apparat vor allem um die Erhöhung der Mitgliederzahlen ginge. Der Antikommunismus sei ein weiteres Hindernis für die Organisierung der Klasse, wie sich in Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Kommunisten oder Personen, die sich so verstehen und anderen Formen der Ausgrenzung äußere. Kritisch wurde auch angemerkt, dass es zwar richtig sei, Sozialpartnerschaft und Führung zu kritisieren, dass wir es uns aber nicht zu einfach machen können, weil auch viele Hauptamtliche keine Antworten bieten könnten, aber trotzdem guten Willens seien. Hier komme es darauf an, welche Vorschläge und Ideen wir einbringen

Eine Diskussion gab es um die Einschätzung der Arbeit in Betriebsräten. Ein Genosse argumentierte, die Kommunisten seien historisch gegen das Betriebsrätegesetz und das Betriebsverfassungsgesetz gewesen, da die Betriebsräte im Sinne des Kapitals und nicht der Arbeiter aufgestellt wurden. Darauf gab es verschiedene Entgegnungen. Es sei ein Unterschied, ob die KPD historisch gegen bestimmte reaktionäre Gesetze war oder ob sie gegen die Arbeit in Betriebsräten war. Ein Genosse berichtete aus seiner Arbeit als Betriebsrat, dass sich aus seiner Position bedeutende Spielräume für die Massenorganisierung ergäben. Ein anderer Genosse berichtete aus seinem Betrieb, dass die Betriebsräte oft die Position des Kapitals einnähmen, Kritiker niedergemacht würden und die Spaltung der Belegschaft aktiv betrieben würde. Ein dritter Genosse berichtete aus seiner Erfahrung in einem Betrieb ohne Betriebsrat und dass er froh darüber wäre, wenn es einen Betriebsrat gäbe, der ihm helfen würde, seine formell gegebenen Rechte durchzusetzen. Entscheidend sei letztlich, wer im Betriebsrat sitze und wie die Spielräume genutzt würden.

Fünftens wurde dann die Frage der Jugend gesondert diskutiert. Ein Redebeitrag ging ausführlich auf die Problematik der Drogen ein. Der Drogenkonsum sei eine massiv negative Erscheinung in der Arbeiterklasse, die mit Deaktivierung und Rückzug aus der Politik einhergehe und noch nie eine fortschrittliche Rolle gespielt habe. Es wurde dazu aufgefordert, eine klare ablehnende Haltung zu Drogen zu entwickeln und diese als Waffe in unserer Massenarbeit einzusetzen. Ein anderer Beitrag ging darauf ein, dass Ursache jeder Realitätsflucht die Entfremdung und oftmals vergebliche Sinnsuche im Kapitalismus sei. Ein Genosse berichtete aus der Massenarbeit in einem Stadtteilzentrum, wo nach langen Diskussionen ein schwerer Alkoholiker aus dem Verein ausgeschlossen werden musste, weil er sich regelmäßig im Verein betrunken hatte und die Arbeit massiv gestört hatte, dann aber auch nicht in der Lage war, sein Verhalten zu ändern. Es sei eine schwierige Gratwanderung, einerseits offen und solidarisch gegenüber den Konsumenten von Drogen zu sein, andrerseits aber auch keine Zerstörung unserer Organisierungsansätze zuzulassen.

Ein anderer Beitrag wies auf die historischen Erfahrungen mit der Beteiligung von Kindern an Klassenkämpfen nach den Konzepten des kommunistischen Pädagogen Edwin Hoernle hin. Die Erziehung habe einen klaren Klassencharakter: Aus Sicht der Bourgeoisie werden Kinder zu Untertanen, Arbeitswerkzeugen, Soldaten usw. erzogen, aus Sicht der Arbeiterklasse müsse es darum gehen, das Kind auf die Rolle als Kämpfer ihrer Klasse vorzubereiten. Dies sei eine Aufgabe der Massenarbeit.

Der sechste Diskussionsblock drehte sich um Organisationsfragen der KO. Hier wurde die Bedeutung des organisierten Handelns hervorgehoben. Wir reagieren auf auftretende Probleme also nicht als Individuen oder einzelne Ortsgruppe, sondern im Sinne der organisierten und zentralisierten Struktur. Die Zusammenführung und Auswertung von Erfahrungen sei überhaupt die Voraussetzung von Demokratie, denn lose miteinander verbundene Ortsgruppen seien letztlich nicht demokratisch. Andere Beiträge gingen auf die Geschichte des Demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip der Revolutionäre oder die Frage der sozialistischen Moral und Disziplin, der Vorbildrolle der Kommunisten im Alltag ein.

Eine Diskussion gab es zu der Frage, in welchem Sinne davon gesprochen werden könne, dass auch die Massenorganisationen demokratisch-zentralistisch organisiert sein sollten. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht problematisch sei, eine Massenorganisation als demokratisch-zentralistisch zu verstehen – denn wenn dort Beschlüsse gefasst werden, die im Widerspruch zur Linie der Partei stehen, stelle sich ja die Frage, welche Disziplin höher zu gewichten sei. Darauf wurde entgegnet, dass grundsätzlich die KP bzw. KO die höchste Disziplin habe. Der Demokratische Zentralismus sei in den Massenorganisationen nur in abgeschwächterer Form, ohne denselben Grad an Disziplin anwendbar. Der demokratische Zentralismus wurde auch als einheitliches Organisationsprinzip der ganzen Klasse verstanden. Die Arbeiterklasse habe keine andere Art und Weise, wie sie sich organisieren und Entscheidungen treffen könne. Kommunisten haben stets für die Umsetzung des demokratischen Zentralismus in Massenorganisationen wie den Gewerkschaften gekämpft. Unser Ziel ist deshalb, dieses Prinzip zu verteidigen und mit Leben zu erfüllen. Die Frage, wie man sich gegenüber falschen Beschlüssen in den Massenorganisationen verhalte, ob man diese aus taktischen Gründen mittrage oder nicht, sei jedoch immer konkret zu beantworten.

Der siebte Block behandelte die Frage der praktischen Anwendung unseres Leitantrags. Hier wurden vor allem viele verschiedene Berichte aus verschiedenen Städten und Bereichen der Massenarbeit mit positiven und negativen Erfahrungen vorgetragen. Es wurde darüber berichtet, wie man Massenarbeit in einer Stadt mit nur wenigen Genossen und einer kleinen Gruppe beginnen kann, aber auch welche Probleme in einer bereits entwickelten Massenarbeit im Wohnviertel auftreten. Mögliche Probleme seien beispielsweise, dass die Kommunisten selbst nicht ihre Probleme in die Massenarbeit einbringen würden, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Dadurch wirke man nicht authentisch und sei nur ein Dienstleister von außen, kein wirklicher Teil der gemeinsamen Organisierung. Des Weiteren würden die drei Prinzipien der Massenarbeit (Aktivität, Solidarität, Unabhängigkeit) ständig von Leuten aus der Arbeiterklasse infrage gestellt, z.B. weil sie die Bedeutung der Unabhängigkeit von staatlicher Finanzierung nicht verstehen. Dies sei so, weil natürlich im Kapitalismus das System permanent versuche, die Arbeiter zu bürgerlichen Individualisten zu erziehen, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien und keine Erfahrungen mit solidarischer Organisierung haben. Es wurde festgestellt, dass wir sowohl auf große Potentiale der Klasse im Wohnviertel treffen und das Bedürfnis nach Organisierung bei Teilen der Klasse klar erkennbar ist. Zugleich treten hier, ebenso wie im Betrieb, Probleme und Konflikte auf. Aufgrund unserer mangelnden Reichweite und Erfahrung seien wir jedoch noch nicht in der Lage, sehr weitreichende Schlüsse aus den praktischen Erfahrungen zu ziehen. Dafür sei es vorerst notwendig, weitere Erfahrungen zu sammeln.

Zum Schluss wurden ein paar Kritikpunkte am Verfahren der Erstellung des Leitantrags vorgebracht, die beim nächsten Mal zu beachten seien.

Insgesamt wurden etwa 80 Redebeiträge zur Massenarbeit gehalten – einige davon vorbereitet, viele aber auch spontan. An einigen Punkten wurde die Debatte zusammengefasst und Vorschläge für die Überarbeitung des Leitantrags gemacht, die per Abstimmung beschlossen wurden.

Dann wurde der Leitantrag abgestimmt und von der Vollversammlung angenommen (Beschluss „Zur Arbeit in den Massen“).

Internationale Resolution

Als nächstes stand die Abstimmung über eine Resolution zum proletarischen Internationalismus auf der Tagesordnung. Der Antrag stellt eine Positionierung der KO zur Entwicklung, den Organisationsformen und auch den Kontroversen der internationalen kommunistischen Bewegung dar. Er betont die Wichtigkeit der internationalen Organisierung der Kommunisten gegen den Imperialismus und die Erfahrung der Kommunistischen Internationalen, an die wir anknüpfen wollen. Die Bemühungen von Teilen der kommunistischen Weltbewegung, sich zunehmend nicht nur in Diskussionstreffen zu organisieren, sondern auch die inhaltliche Klärung und die internationale Organisierung in einem festeren Rahmen anzustreben, wie es durch die Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien sowie die Internationale Kommunistische Rundschau der Fall ist, wurde positiv hervorgehoben.

Nach einer Diskussion wurde auch dieser Antrag abgestimmt und angenommen. (Resolution zum Proletarischen Internationalismus)

Ausblick

Zu Beginn der Versammlung am Samstag hatte der Genosse Jürgen Geppert ein Grußwort für die KPD gehalten. Er betonte die inhaltliche Einigkeit über die Notwendigkeit der Massenarbeit, den Fokus auf die Arbeiterklasse und die Wichtigkeit der komplizierten Arbeit in den Gewerkschaften. Allen Kommunisten stelle sich die Aufgabe, den wissenschaftlichen Sozialismus in die Arbeiterklasse zu tragen. Das Fernstudium der Zeitschrift offen-siv, an dem Genossen der KO und der KPD gemeinsam teilnehmen, sei ein Beitrag, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Wir schätzen ein, dass die Vollversammlung trotz einiger Mängel in der Vorbereitung, die unserer Unreife als junge Organisation geschuldet sind, ein wichtiger Erfolg und Schritt nach vorne für die gesamte Organisation war. Die Diskussionen fanden auf hohem Niveau statt, waren konstruktiv und vom Geist der Solidarität getragen. Wir haben es geschafft, eine breite demokratische Beteiligung an der Erstellung des Leitantrags zur Massenarbeit zu ermöglichen, die möglichst viele Anregungen und Ideen aufnimmt, ohne dass das Ergebnis ein unzusammenhängender Flickenteppich wird und ohne dass die Versammlung sich in ermüdenden Antragsdiskussionen um Detailfragen aufreibt. Wir hoffen, mit der knappen Zusammenfassung der Diskussionen einen Einblick in die Diskussionen gegeben zu haben.

Es war spürbar, wie sehr unsere Genossinnen und Genossen motiviert sind, die gemeinsam erarbeiteten Orientierungen nun in der Praxis anzuwenden und in der Organisierung der Klasse und dem Aufbau der Kommunistischen Partei endlich voranzukommen. Dieser umfassenden Aufgabe werden wir uns nun im kommenden Jahr gemeinsam stellen und hoffen, bei unserem nächsten Kongress alle bekannten und möglichst viele neue Gesichter zu sehen.

Zum Schluss möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Diskussionstribüne zur Massenarbeit auf unserer Homepage nach der Vollversammlung keineswegs abbrechen wollen. Es wird weiterhin Diskussionsbeiträge geben und wir freuen uns über weitere Zusendungen, auch von Außenstehenden.