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Was bringt uns der Leitantrag?

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Fjodor Pam

„Wir wandeln auf einem schmalen Grat und werden nicht vermeiden können, auch daneben zu treten. Aber wir müssen vermeiden, dass wir vom Weg abkommen und uns in den Anforderungen der Massenarbeit verlieren oder nur noch an die großen Fragen denken.“

(Leitantrag, Zeile 536 ff)

Als ich zum ersten Mal den Leitantrag an die Zweite Vollversammlung der Kommunistischen Organisation gelesen habe, war ich auf gut deutsch völlig ‚von den Socken‘! Ich habe mir gedacht: wenn dieses Dokument zur zentralen Grundlage der Arbeit in den Massen, sprich unserer politischen Praxis wird, dann kann eigentlich nichts mehr schief gehen. Nun, nach wie vor halte ich den Leitantrag für das Beste, was bisher zu diesem Thema – zur kommunistischen Praxis heute in der BRD – existiert. In der sich entfaltenden Diskussion sowie in der alltäglichen Praxis, die ich hier bereits erlebe und gestalte, wurde mir aber auch wieder bewusst, dass der Leitantrag überwiegend allgemeine oder abstrakte Aussagen trifft. Das allein ist in meinen Augen kein Mangel, sondern im Gegenteil die für unsere Situation und die Rolle, die dem Leitantrag zukommt, notwendige Form: wir sind eine junge Organisation. Als KO, das heißt in diesem Zusammenhang, auf diesem Organisationslevel, fangen wir gerade erst an, in den Massen zu arbeiten. Uns fehlen wichtige Erfahrungen. Was wir zur Zeit tun, beschreibt der Leitantrag nicht umsonst als „Tuchfühlung“. Die vielfältigen Ansätze in der Praxis, die in letzter Zeit entstanden sind und weiter entstehen, muss der Antrag fassen. Er muss den theoretischen Ansatz für unsere zukünftige Praxis, das Wesentliche ausdrücken und kann sich nicht in spezifischen Details verfangen. Er muss den Weg skizzieren, den wir in Zukunft gehen wollen.

Dementsprechend muss uns aber klar sein, dass der Leitantrag allein nicht alle Fragen beantwortet und erst recht nicht alle Probleme der Massenarbeit löst, die uns auf diesem Weg begegnen werden. Auch wenn er auf einer allgemeinen Ebene die richtigen Weisungen vorgibt, erspart uns das nicht die – manchmal mühevolle, nervenaufreibende, riskante und ungewisse – Suche nach Lösungen im konkreten Fall. Also ist z.B. die Aussage „Wir werden auch auf Desinteresse, Ablehnung, Feindschaft, Egoismus und Ausnutzung der Arbeit stoßen. Auch hier gilt: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“ richtig und spricht außerdem für die Weitsichtigkeit des Antrages. Sie ändert aber nichts daran, dass sich Ortsgruppe XY im Zweifelsfall selbst viele Gedanken dazu wird machen müssen, wie sie die Ablehnung ihrer lokalen Massenarbeit überwindet, um dann vielleicht trotzdem (erst einmal) auf die Schnauze zu fallen.

Dass der Leitantrag auf die richtigen Fehlerquellen und Schwierigkeiten hinweist, bewahrt uns nicht davor, von ihnen betroffen zu sein. Das gilt für die Gratwanderung zwischen Handwerkelei (also einer Praxis, die nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und einem Plan beruht, sondern beliebig ist) und Über-Professionalisierung genauso wie z.B. für die Gefahr des Stellvertretertums (dass Probleme nicht von der Klasse selbst, sondern über ihre Köpfe hinweg gelöst werden).

Ohne den Leitantrag allerdings kämen wir gar nicht dahin, bundesweit und planvoll eine breite Massenarbeit zu entwickeln, bei der wir dann auch Fehler machen. Die anschließende Korrektur und Aufarbeitung wäre erst recht erschwert, weil es ohne solch ein zentrales Dokument gar keine klare Diskussionsgrundlage geben würde.

Ein ausgeprägtes Berichtswesen, Kritik und Selbstkritik, das Sammeln und Aufbereiten von Erfahrungen, die Arbeit der wissenschaftlichen Arbeitsgruppen des Klärungsprozesses – das alles wird uns helfen, eine erfolgreiche Arbeit in den Massen zu entwickeln und dort Lösungen zu finden, wo sie der Leitantrag noch nicht geben konnte. Auf der Vollversammlung beschließen wir den Grundstein, das Haus müssen wir erst bauen.

Kampf um die Klasse – Kampf um die Medien

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Benny Kurz

1. Die Zeichen der Zeit erkennen

Die kommunistische Bewegung in Deutschland, sofern man sie Bewegung nennen möchte, hat ein Problem. Im Gegensatz zu Bourgeoisie mangelt es uns seit ´89 massiv an Ressourcen und Kapazitäten. Entsprechend hat der Klassenfeind uns in vielen Belangen eingeholt, manchmal sogar weit überholt. In Zeiten von Snapchat, Twitter, Facebook, Instagram und YouTube sollte auch dem letzten Kommunisten in der deutschen Diktatur der Bourgeoisie, aber auch in allen andern Ländern der Welt, klar sein, dass der Kampf um geistige Substanz nicht nur auf manueller, sondern auch auf virtueller Ebene geführt werden muss. Damit einher geht auch die Erkenntnis, dass Lesezirkel in früheren Jahrzehnten absolut unumstößliche Daseinsberechtigungen hatten, wir aber gemäß dem Appell eines Generalsekretärs „alles zu seinen jeweiligen Gegebenheiten“ betrachten müssen.

Dementsprechend müssen wir uns eingestehen, dass die Kampftaktiken um das Proletariat nicht mehr ausnahmslos dieselben sein können wie zuvor. Gleichwohl wäre es leicht, nach neuen Wegen zu suchen, die Prämisse muss sein, neue und alte Strategien miteinander zu verknüpfen und auf möglichst weiter Ebene Massenarbeit zu sähen.

Wenn wir als Kommunisten die Saat aussähen, sind wir auch dazu verpflichtet, diese zu Düngen und zu bewässern. Man muss sich also die Frage stellen, wie wir auf möglichst breiter und vielfältiger Ebene wirken können. In Zeiten der oben benannten sozialen Netzwerke muss sich zwangsweise die Notwendigkeit ergeben eben jene Knotenpunkte zu nutzen und auch dort der Propaganda des Klassenfeindes Alternativen entgegenzusetzen.

Um die Gegenwart zu begreifen und für die Zukunft zu planen, müssen wir aus der Vergangenheit lernen.

2. Widerspruch objektiver – subjektiver Faktor / (Ursachenanalyse)

Mit den Werkzeugen, die uns die vorangegangenen Genossen zur Verfügung gestellt haben, der Dialektik und dem historischen Materialismus, wissen wir, dass die nächste Krise bereits am Anrollen ist. Aufgrund unserer wissenschaftlichen Weltanschauung erkennen wir klar den Dissens zwischen objektivem und subjektivem Faktor. Um den objektiven Faktor zu beseitigen, müssen wir erst den subjektiven Faktor lösen. Dieses Ziel hat sich die KO gesetzt. Allerdings war der subjektive Faktor nicht immer so schwach, wie er es heute ist. Zum Beispiel lassen die steigenden Zahlen auf der LLL-Demo Zuversicht vermuten.

Wenn man sich mit Genossen älterer Jahrgänge unterhält, jene, die die DDR und die Sowjetunion erlebt haben, kommen wir nicht umhin, dass die Gegebenheiten unter gänzlich anderen Vorzeichen stehen als damals.

Früher konnten wir auf die Ressourcen des Proletariats, deren Infrastruktur und Expertise zurückgreifen. Das alles ist nicht mehr. Die Arbeiterklasse wurde zerstückelt, verraten, auseinander getrieben, das Bewusstsein geschwächt und ihre Errungenschaften werden denunziert und in Misskredit gezogen.

3. Sich daraus ergebende Notwendigkeiten

Wir müssen uns erneut Basiswissen aneignen. Der Umgang mit Medien wurde seit 1989 stets vernachlässigt. Organisationen die bereits vor uns bestanden, waren nicht in der Lage, nicht Willens oder es fehlte ihnen schlichtweg an Kapazitäten, sich eine Basis für das Massenarbeit-Medium „Medien“ zu erarbeiten. Hierzu ist es unabdingbar, sich mit den Gegebenheiten von Film-, Recherche- und Interviewarbeit sowie anderen Bereichen (soziale Netzwerke!) vertraut zu machen. Eine erste Pionierarbeit hierzu ist bereits in Produktion. Auf Grundlage dieser praktischen Erfahrungen muss eine vernunftbegabte Selbstkritik, Analyse und Schlussfolgerungen stehen. Diese Schlussfolgerung muss den künftigen Nährboden für Massenarbeit in Bezug auf Medien ermöglichen. Hierzu müssen wir eine finanzielle Herausforderungen bewältigen, Kapazitäten bereitstellen und einen sorgfältigen Plan entwickeln, wie die Arbeit in Bezug auf Medien in den nächsten Jahren gestaltet werden soll.

4. Verweis auf andere Gruppierungen in den Medien

Andere Gruppen wie bspw. die SDAJ oder auch die KI-KPD haben hierzu einige Erfahrungen gesammelt. Grundsätzlich müssen wir jedoch feststellen, dass das Qualitätsniveau vergleichbarer bürgerlicher Organisationen (oder gar faschistischer) weitaus höher ist.

Unten angehängt einige Beispiele medialer Arbeit verschiedenster Organisationen.

5. Fazit

Nachfolgend einige Zitate aus dem Leitantrag:

Für Kommunisten dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie möglichst viele Menschen erreichen und organisieren müssen, dass sie Teil der Arbeiterbewegung sind.

Die Entstehung von sozialistischem Klassenbewusstsein geschieht nicht spontan, sondern durch die wissenschaftliche Weltanschauung, die von der Partei organisiert und verbreitet wird, die sich speist aus den Erkenntnissen der Bewegung, des Kampfes.

Die Frage der Bildung ist nicht getrennt von unserer Arbeit in den Massen, dort müssen wir ständig die noch besseren Mittel zur Vermittlung unseres Programms und unserer Positionen entwickeln, dort lernen wir zugleich die Dynamik, Widersprüche und Bedingungen des Kampfs.

Uns allen sollte also bewusst sein, wie immanent wichtig es für alle Kommunisten in der Welt ist, in Medien viel präsenter zu sein. Arbeit mit und in den Medien ist Massenarbeit. Es wird uns nicht gelingen, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, wenn wir tatenlos zusehen, wie die bürgerlichen Medien all unsere Errungenschaften in Stücke reißen.

Alle Genossen sollten sich überlegen, wie sie ihren Beitrag zu einem Medienwandel beitragen können.

– https://www.youtube.com/watch?v=AgZblvMvJqA

– https://www.youtube.com/watch?v=JChIMFICnSg

– https://www.youtube.com/watch?v=C2Z3i1kjU30

– https://www.youtube.com/watch?v=i5uVSs4qJNM

– https://www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4

Republik der Brandstifter und Heuchler

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Republik der Brandstifter und Heuchler

Der Text als pdf

Der Mord an Walter Lübcke war offensichtlich ein Mord des Nazi-Netzwerks, das eng mit dem Staat verwoben ist, von ihm gesponnen, erhalten und ausgebaut wird. Es ist immer dasselbe. Wochenlang wurden Spuren verwischt, abgestritten, dass Nazis etwas damit zu tun haben könnten. Dann wurde der Fall von der Bundesanwaltschaft übernommen, um die weitere Vertuschung und Zurechtbiegung als Einzeltäter oder höchstens mehrerer Einzeltäter zu übernehmen.

Dabei sitzen die Hintermänner und Schreibtischtäter unter anderem mitten in Hessen. Der Ministerpräsident Bouffier schützte mit allen Mitteln den NSU-V-Mann Temme, auch „Klein-Adolf genannt, vor Befragung und strafrechtlicher Verfolgung, obwohl der beim Mord an Halit Yozgat in Kassen zumindest anwesend war. Temme ist ein Bekannter von Stephan Ernst, dem Mörder von Lübcke.

Nun spielen sich die Politiker Kramp-Karrenbauer, Maas und Bouffier als Hüter der Demokratie auf. Und der Abschiebe-Innenminister und Maaßen-Freund Seehofer ist besorgt angesichts der vielen Nazis. Maas beschwert sich, dass ja viele mit Haftbefehl dennoch frei herumlaufen würden, ganz so als hätten die SPD-Innenminister und Polizeipräsidenten nichts damit zu tun. Sie alle sind Teil dieses Netzwerks – und zwar der treibende, der aktive und steuernde. Vergessen sollten wir nicht, dass der so um die Demokratie besorgte Bundespräsident Steinmeier Kanzleramtschef war als der NSU vom Inlandsgeheimdienst, der vom Kanzleramt koordiniert wird, aufgebaut wurde und frei herummordete.

Die AfD ist der offen reaktionäre Teil dieses Netzwerks, aber sie ist Fleisch vom Fleische der CDU. Der Unterschied zwischen Höhmann, Höcke, Steinbach und Gauland auf der einen Seite und Merz, Kramp-Karrenbauer und Merkel auf der anderen Seite ist nur taktisch, nicht grundsätzlich. Sie sind ein nützlicher Teil des Spiels, das uns vorgeführt wird. Aber sie sind alle Brandstifter und Heuchler – mal die einen mehr als die anderen. Es hängt nur davon ab, was und wie viel für Kapital und Staat politisch nützlich ist – Hitler war 1923 für Krupp, BASF und Co. noch zu viel, 1933 aber genau der Richtige.

Was sich geändert hat, ist die andere, die antifaschistische Seite. Anfang der 90er Jahre, als die Pogrome vom Staat organisiert wurden, um Angst und Schrecken zu verbreiten, warf die autonome Antifa noch Eier auf Bundespräsident Weizsäcker und andere Brandstifter, als diese gegen Nazis demonstrieren wollten, weil sie wussten, dass dies die Hintermänner und Auftraggeber der Nazis sind. Da gab es noch mehr Bewusstsein darüber, welche Rolle der Staat spielt. Heute sind weite Teile der Antifa staatstragend und bekämpfen sogar die Teile als verschwörungstheoretisch, die den bürgerlichen Staat ernsthaft angreifen.

Zwei Antworten werden uns präsentiert. Die Mainstream-Medien erzählen vom Einzeltäter, der vielleicht von Einzelhändlern seine Waffen bekam und Einzelkontakte zur NPD hatte. Die anderen sprechen allgemein von gesellschaftlichen Hintergründen der Tat und meinen damit Rassismus. Nach der Enttarnung des NSU wurden die Teile der Linken, die den Staat als Täter und Ursprung benannten, weitgehend isoliert und ihnen vorgeworfen, den gesellschaftlichen Rassismus zu unterschätzen. So wurde Bewusstsein über das, was eigentlich offen zu Tage tritt, verhindert.

Beides – Einzeltäter-These und allgemeine Rassismus-These – verdecken, dass es dieser Staat, diese Republik ist, die von „ehemaligen“ Nazis aufgebaut und geführt wurde, für die faschistische Elemente ihrer bürgerlichen Herrschaft normal und notwendig sind. Auf eine Einheitsfront mit allen bürgerlichen Politikern zu setzen, die sich gegen rechts stellen, kann konkret nur heißen, den Aufrufen der Heuchler Maas etc. zu folgen. Das ist eine aussichtslose Perspektive.

Stattdessen muss antifaschistischer Selbstschutz organisiert werden – ganz konkret und praktisch – Wie erkenne ich Nazis? Was kann ich gegen sie tun? Wie vernetze ich mich mit meinen Nachbarn und Kollegen, Kommilitonen und Mitschülern, um uns zu schützen und die Nazis zurückzudrängen? Dabei werden auch SPD- und auch einige CDU-Mitglieder mitmachen wollen und sollen – als Nachbarn und Kollegen.
Unsere Aufgabe ist, dies zu organisieren und unsere Sicht als Kommunisten einzubringen und zu vermitteln, dass die bürgerliche Herrschaft den Faschismus gesetzmäßig hervorbringt und die Arbeiterklasse keine Hoffnung in keine ihrer Varianten setzen kann, sondern für den Sozialismus kämpfen muss.

10 Jahre rassistischer Mord an Marwa El-Sherbini

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10 Jahre rassistischer Mord an Marwa El-Sherbini

Der Text als pdf

Heute vor zehn Jahren, am 1. Juli 2009, wurde die ägyptisch-stämmige Dresdnerin Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal ermordet. Achtzehn mal stach der Mörder vor den Augen des Richters, der Anwälte und Zeugen und vor denen ihres Ehemannes und ihres damals dreijährigen Sohns auf die schwangere Frau ein. Als ihr Mann als einziger dazwischen ging, wurde er von einem herbeieilenden Polizisten angeschossen. Der Beamte zielte instinktiv auf den schwarzhaarigen, nicht auf den blonden Mann.

Islamfeindlichkeit, Imperialismus und Überwachung

Was Marwa und ihrer Familie angetan wurde, kam nicht aus heiterem Himmel und es sollte auch kein Einzelfall bleiben. Diese Tragödie war vielmehr das Ergebnis einer Hetzkampagne, die in der BRD jahrelang von Staat und Medien gegen Muslime geführt wurde und noch immer wird. Als mit der Konterrevolution 1989/91 dem Westen sein Feindbild verloren ging, suchte er händeringend nach einem neuen »Reich des Bösen«, mit dessen Existenz man Aufrüstung und Krieg begründen konnte. Der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington lieferte die ideologische Grundlage für diesen neuen Feind mit seiner Theorie vom »Kampf der Kulturen« zwischen dem vermeintlich freien Westen und dem angeblich rückständigen Islam. Seither führen die US- und EU-Imperialisten fast sämtliche Aggressionen unter dem Primat vom »Kampf gegen den Terror«: Ob die völlige Zerstörung des Irak und Libyens, die Besetzung Afghanistans, die Drohnenkriege in Pakistan und Yemen, die Einmischungen in Syrien, Somalia und Mali oder Israels Invasion in Libanon, der Terror gegen die Palästinenser und die sich aktuell wieder zuspitzende Kriegshetze der US-Regierung gegen den Iran.

Auch wenn sich im letzteren Fall die Meinungsmacher in der EU zurzeit aus Eigeninteressen zurückhalten, ist Islamfeindlichkeit spätestens seit 9/11 nicht mehr aus dem herrschenden Diskurs in der Bundesrepublik wegzudenken. Muslime wurden nach den Anschlägen von New York (2001), Madrid (2004) und London (2005) zunehmend unter Generalverdacht gestellt. »Der Islam« wurde in den Medien zunehmend mit Terror gleich gesetzt. Alex W., Marwas Mörder, hatte sein Opfer dieser allgegenwärtigen Darstellung entsprechend als »Islamistin« und »Terroristin« bezeichnet. Von staatlicher Seite wird die Angstmache vor Anschlägen vor allem genutzt, um Überwachungsmaßnahmen auszubauen und den Abbau von Grundrechten zu legitimieren. Jüngstes Beispiel ist die geplante Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Personen, die sich angeblich ausländischen »Terrororganisationen« angeschlossen haben. Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen IS-Kämpfer, sondern wird vor allem türkische, kurdische, palästinensische und libanesische Aktivisten treffen.

Spaltung und Sexismus

Ein Jahr nach dem Mord an Marwa erschien Sarrazins rassistisches und arbeiterfeindliches Propagandawerk »Deutschland schafft sich ab«. Darin behauptet er, sowohl Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen oder die von Hartz IV betroffen sind, als auch Muslime im Allgemeinen seien genetisch minderwertig und eine Belastung für die Gesellschaft. Damit brach der ehemalige Finanzsenator Berlins nicht nur das vermeintliche Tabu, endlich wieder offen rassistisch argumentieren zu dürfen. Er lenkte auch davon ab, dass seine Partei, die SPD, mit ihrer Politik eines aggressiven Klassenkampfs von oben (Agenda 2010 etc.) die Hauptlast an der zunehmenden sozialen Polarisierung und der Verelendung von immer größeren Teilen der Arbeiterklasse trug. Seither wurde die »Sarrazin-Debatte« immer wieder mit weiteren Scheindebatten um Armut, Kriminalität und Zuwanderung gemischt. Dabei werden antimuslimische Klischees oft mit anderen rassistischen Stereotypen verknüpft, etwa im Fall der sog. »Clan-Kriminalität« oder der immer wiederkehrenden Antisemitismus-Vorwürfe im Kontext des Palästina-Konflikts.

Im selben Jahr wie Sarrazin veröffentlichte auch Alice Schwarzer ihr Buch »Die große Verschleierung«. In einem zugehörigen Interview bezeichnete sie den islamischen Hijab als »Flagge des Islamismus«. Alex W. dachte genauso wie Schwarzer. Marwa war wegen ihres Kopftuchs als Muslima zu erkennen. Als er sie auf einem Spielplatz als »Islamistin« beschimpfte, zeigten ihn Zeugen an. Wie er in einem Schreiben an das Gericht klarstellte, empfand er es als tiefe Schande, dass er in erster Instanz gegen eine muslimische Frau verloren hatte und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Mord an Marwa wurde aber erst als rassistisch und als Ehrenmord betrachtet, als man Alex W. zu einem »Russlanddeutschen« gemacht und somit aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgesondert hatte. Denn Frauen, vor allem muslimische, können, so wird vermittelt, nur Opfer von »fremdem« Sexismus werden – durch grabschende Nordafrikaner etwa, oder archaische muslimische Väter, Brüder oder Ehemänner.

Die Realität sieht anders aus. Muslimische Frauen sind besonders häufig Opfer rassistischer Übergriffe: von Beschimpfungen, über Anrempeln, Anspucken oder Versuchen, das Kopftuch herunter zu reißen. In den Medien und der Politik sind sie Opfer ihrer Familie, Kultur, Religion etc., und zugleich Täterinnen, weil sie sich angeblich nicht emanzipieren wollen. Besonders perfide sind dabei Forderungen nach Kopftuchverboten, die Rechtskonservative genauso wie bürgerliche »Feministinnen« einfordern. Dabei handelt es sich de facto um Berufsverbote und einen massiven Angriff auf das Recht der Frau, am Arbeits- und damit am sozialen Leben teil zu haben. Statt sie zu »befreien« werden sie in ökonomische Abhängigkeit gedrängt. Zudem sind in erster Linie Frauen Ziel dieser Kampagnen, die in akademischen Berufen arbeiten. Am untersten Ende der Lohnskala dagegen sind Kopftuchträgerinnen gerne gesehen.

Aufstieg der Rechten

In der Politik profitierten von der islamfeindlichen Hetze in den letzten Jahren vor allem die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, die den Sprung geschafft und entweder den Antisemitismus weitgehend durch den antimuslimischen Rassismus ersetzt haben oder ihren Antisemitismus ungestört fortsetzen können, weil in der Öffentlichkeit der Fokus auf einen vermeintlich besonders gefährlichen „muslimischen Antisemitismus“ gelegt wird, obwohl immer noch neun von zehn antisemitische Übergriffe von rechts Gesinnten verübt werden. Während PEGIDA und AfD lange Zeit von der »Lügenpresse« sprachen, taten sie in Wahrheit nichts anderes, als permanent das zu wiederholen, was seit Jahren bei Spiegel, Focus, Stern und Co. zu lesen war. Ihre politischen Forderungen sind meist nur plakative Zuspitzungen dessen, was auch von Politikern aus SPD, Grünen, CDU und CSU längst zu hören ist. Trotzdem schaffen sie es damit, den Kurs der herrschenden Politik weiter nach rechts zu ziehen.

Neben diesem Rechtstrend auf der offiziellen politischen Bühne wurden wir in der letzten Zeit immer wieder Zeugen rassistischen Terrors. Marwa war das erste Todesopfer des explizit antimuslimischen Rassismus in Deutschland. 2015 erschoss in den USA ein Mann gezielt drei junge Muslime, im März diesen Jahres massakrierte ein Attentäter 51 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland und in den letzten Wochen rief eine neofaschistische »Atomwaffendivision« zur Ermordung von Muslimen in Berlin, Frankfurt am Main und Köln auf.

Kampf gegen Rassismus

Als Kommunisten kämpfen wir gegen jede Form von Rassismus und sind grundsätzlich mit allen Betroffenen solidarisch. Für uns ist der Kampf gegen Rassismus immer Teil des Klassenkampfs. Denn, wie schon Malcolm X feststellte, wird es Rassismus geben, solange es den Kapitalismus gibt. Zudem ist die Mehrheit der Muslime in Deutschland Teil der Arbeiterklasse. Darum ist auch jede Attacke gegen das Leben und die Rechte von Muslimen in diesem Land ein Angriff auf unsere gesamte Klasse! Diese Angriffe gilt es entschieden zurück zu schlagen. Grundrechte, also die Errungenschaften vergangener Kämpfe, wie das Recht auf Arbeit, das Selbstbestimmungsrecht der Frau oder die Meinungs- und Glaubensfreiheit, müssen wir ohne Wenn und Aber verteidigen!

Zehn Jahre nach Marwas Tod sind Rassismus, Islamfeindlichkeit und rechter Terror noch allgegenwärtiger als damals. Für uns kann das nur bedeuten, unseren Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg mit allen Mitteln fortzusetzen.

In Gedenken an Marwa El-Sherbini.

Zusammen kämpfen gegen Rassismus und antimuslimische Hetze!
Hoch die internationale Solidarität!

Diskussionsbeitrag zu Vorfeldstrukturen

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Mina Pawlitschenko

„Eine der wesentlichen Kriterien für Massenarbeit und Massenorganisationen ist, dass sie keine „Vorfeldorganisationen“ sind, die an der Partei hängen, von ihr indirekt bestimmt werden und letztendlich die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Massen lähmen. Die Eigenständigkeit ist sowohl für die Entwicklung der Arbeiter in den Massenorganisationen wichtig, als auch für die Entwicklung der Kommunisten in den Massenorganisationen. Der ideologische Kampf, der überall geführt werden muss, muss offen diskutieren, alle Fragen ansprechen, alle Widersprüche benennen können. Kommunisten können sich nicht zurücklehnen und sich auf Parteitagsbeschlüsse beziehen und damit vermeintlich Fragen beantwortet haben. Unser Ziel ist, dass die Kommunistische Organisation/Partei und ihr Programm so weit wie möglich verbreitet ist, dass ihre Ziele hegemonial in der Arbeiterbewegung sind, dass opportunistische und reformistische Kräfte zurückgedrängt werden. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir uns mit offenem Visier den Widersprüchen und Problemen stellen. In Massenorganisationen führen wir den ideologischen Kampf als Mitglieder der KO/KP, als Kommunisten, aber nicht als delegierte Stellvertreter, sondern als aktive und vorangehende Teile der Massenorganisation.“

Dies steht im Leitantrag zu Vorfeldorganisationen. Aus meiner Sicht werden darin Tatsachen geschaffen, die nicht der Realität entsprechen müssen. Eine Vorfeldorganisation definiert sich aus meiner Sicht dadurch, dass sie eine Struktur bzw. Organisation ist, die direkt in eine Partei/Organisation eingebettet ist oder von ihr gegründet ist und so in einem klaren Verhältnis zu ihr steht. Damit profitiert die Struktur von der Unterstützung der Partei/Organisation und die Partei/Organisation profitiert, weil sie aus der Struktur Leute rekrutieren kann. Die Frage ist, welche Kriterien legt man für eine Vorfeldorganisation noch an und worin unterscheidet sie sich dann von den Massenorganisationen.

Aus meiner Sicht sollte und kann man das im Leitantrag beschriebene Kriterium, dass die Vorfeldstruktur einfach nur Beschlüsse der Partei umsetzt und sich Mitglieder der Partei darin zurücklehnen und nur Befehle erteilen, nicht als Kriterium anführen. Solche Strukturen können langfristig nicht bestehen, weil kaum Menschen bereit sind, einfach nur irgendwelche Beschlüsse umzusetzen, die sie im schlimmsten Fall noch nicht einmal verstehen. Aus meiner Sicht ist das entscheidende Kriterium, dass Vorfeldorganisationen ein offenes Angebot der Partei/Organisation sind und ihr Verhältnis zur Partei/Organisation auch klar benannt wird. Dennoch müssen aus meiner Sicht, genauso wie in Massenorganisationen auch, dort die Entscheidungen getroffen werden. Dafür müssen wir als Kommunisten und Kommunistinnen dort diskutieren und können uns eben nicht auf die faule Haut legen. Ganz im Gegenteil würde ich behaupten, dass wir uns als Kommunistinnen und Kommunisten niemals zurück lehnen können, sondern unsere Sichtweisen und Meinungen immer diskutieren und dabei offen auftreten müssen – auch wenn das Einzelpersonen von uns vielleicht auf Grund ihres Jobs nicht tun können. Außerdem kann man aus meiner Sicht auch für diese Organisationen die Kriterien unserer Massenarbeit anlegen. Egal wo wir sind, sollten wir die Selbstaktivierung der Menschen vorantreiben und einen solidarischen Umgang pflegen und initiieren. Ich verstehe nicht, warum das in Vorfeldstrukturen nicht genauso funktionieren sollte, wie in Massenorganisationen. Wenn das entscheidende Argument ihre Abhängigkeit sein soll, sollten wir Abhängigkeit und Unabhängigkeit nochmal genauer definieren. Grade die Frage, ob Massenorganisationen wirklich unabhängig von der Organisation/ Partei sind, stelle ich mir. Was bedeute den „unabhängig“? De facto ist es so, dass wir diese Strukturen entweder aufbauen und/ oder eine wichtige Rolle in ihnen spielen. Das bedeutet, dass wir dort Zeit, Wissen und vor allem auch Geld hineinstecken. Ohne uns wären diese Strukturen nicht aufgebaut worden und/oder würden nicht in der Form funktionieren, wie sie es tun. Ich weiß, dass sich Unabhängigkeit im Leitantrag auf finanzielle Mittel und Parteibeschlüssen gemeint ist, aber diese Unabhängigkeit sollten wir wirklich überall forcieren, oder?. Umgekehrt: gerade wenn die Massenorganisationen unabhängig sein sollen, brauchen wir auch Strukturen, die in einer Abhängigkeit von uns sind und klar als Angebote der kommunistischen Organisation beworben werden können. Denn Möglichkeit zu lernen sich selbst zu organisieren, zu bilden und für sein Handeln Verantwortung zu übernehmen, kennt in Massenorganisationen Grenzen. Nicht Grundlos sagen wir, dass die Kommunistische Partei die Avantgarde der Arbeiterklasse in sich vereint. Demnach muss auch ihr Grad der politischen Klarheit und der Organisierung höher sein, als der in Massenorganisationen. Vorfeldstrukturen können hier ein wichtiges Bindeglied darstellen. Denn diese Strukturen haben einen sehr entscheidenden Vorteil gegenüber Massenorganisationen. Sie haben nicht den Anspruch die Massen zu organisieren und können deswegen voraussetzungsvoller als Massenorganisationen sein. So können Menschen die wir in den Massenorganisationen gewonnen haben und die sich für die KO interessieren, über Vorfeldorganisationen näher an uns gebunden werden. Gerade für Sympathisanten und Unterstützer unserer Organisation könnten Vorfeldstrukturen eine wichtige Rolle spielen. Aber in den Vorfeldstrukturen können auch Menschen eingebunden werden, die aktuell in keine unserer Massenorganisationen – weil wir sie noch nicht geschaffen haben – gehen können und trotzdem ein großes Interesse an uns als Organisation haben. In diesen Strukturen kann man die Menschen mit unseren Inhalten vertraut machen und entwickeln. Diese Struktur bietet uns die Möglichkeit die Leute kennen zu lernen. Das Einbinden von nicht in den Massenorganisationen organisierten Menschen ist sicherlich eine Maßnahme, die aus der Schwäche resultiert, dass wir noch nicht in allen Bereichen Massenorganisationen mit verschiedenen sozialen und kulturellen Angeboten haben und dementsprechend nicht alle Leute darin einbinden können. Dagegen aber ein Potential, was wir aus unserer derzeitigen Schwäche nicht außer Acht lassen dürfen. Aber gerade damit die Massenorganisationen Massenorganisationen bleiben können und zu keinen kommunistischen Richtungsorganisationen werden, sind Vorfeldorganisationen auch noch bei voll entwickelten Massenorganisationen eine wichtiges Bindeglied zur Organisation/Partei.

Wir haben sehr gute Erfahrungen mit einem Lesekreis gemacht, der wohl eher die Kriterien einer Vorfeldstruktur erfüllt, als die einer Massenorganisation. Jetzt könnte man das Argument heranziehen, dass wir dort versuchen Menschen anhand ihrer kulturellen Bedürfnisse zu organisieren und der Lesekreis deswegen einen Massenorganisation ist, allerdings finde ich, dass wir es uns damit zu einfach machen. Denn de facto ist dies offiziell der Lesekreis der KO, zudem Menschen aus zwei Gründen kommen. Zum einen kommen Leute, die es einfach cool bei uns finden und Lust haben sich zu bilden. Auf der anderen Seite kommen einige auch, weil sie uns als Organisation spannend finden und sich weitergehend politisch 0rganisieren wollen. Wenn wir diesen Lesekreis nicht hätten, hätten wir grade keinerlei Möglichkeit diese Leute einzubinden. Auf der anderen Seite wäre es falsch in unserer gewerkschaftlichen oder betrieblichen Arbeit einen kommunistischen Lesekreis anzubieten, da das Leute aus unserer Massenarbeit überfordern und ausschließen würde. Auch mit anderen Projekten, wie zum Beispiel Wanderungen der KO, haben wir ein Angebot, welches gut angenommen wird und in dem wir in Kontakt mit Menschen kommen, mit ihnen diskutieren können und ihnen aufzeigen können, was ein solidarischer Umgang untereinander bedeutet. Auch bei diesen Angeboten können Verantwortungen übernommen werden, was zur Selbstaktivierung beiträgt und wir pflegen einen solidarischen Umgang untereinander. Diese Beispiele zeigen mir, dass Kommunistische Arbeit in den Massen mehr ist, als Menschen in Massenorganisationen zu organisieren und wir keine Möglichkeit außer Acht lassen sollten unsere Positionen und unsere Vorstellung einer besseren und solidarischen Welt in die Massen hereinzutragen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln und zu bilden.

Spießbürgerlich, imperialistisch gesinnt und vom Imperialismus bestochen?

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Patrick Schmidt

Zur Arbeit in den opportunistischen Gewerkschaften

„Nicht in den reaktionären Gewerkschaften arbeiten heißt die ungenügend entwickelten oder rückständigen Arbeitermassen dem Einfluß der reaktionären Führer, der Agenten der Bourgeoisie, der Arbeiteraristokraten oder der verbürgerten Arbeiterüberlassen.“ (Engels in einem Brief an Marx, zitiert nach Lenin, Der Linke Radikalismus)

Die Einschätzung der DGB-Gewerkschaften hat sich zu einem zentralen Punkt der Diskussion um unseren Leitantrag zur Arbeit in den Massen entwickelt. Schon die ersten Beiträge diskutierten den demokratischen Charakter und die Zielstellung in den Gewerkschaften. Nun haben wir eine Zuschrift des externen Klaus Helms erhalten, der nicht nur diese Punkte, sondern grundsätzlich die Arbeit in den DGB-Gewerkschaften in Frage stellt. Ich möchte diesen Beitrag nutzen, um darauf hinzuweisen, auf der Grundlage welcher Annahmen wir auf die Arbeit in diesen Strukturen orientieren müssen.

Helms beginnt seinen Text damit, dass einige von uns doch mit einer antiopportunistischen Kritik aus der DKP ausgetreten seien, welche aber immer noch revolutionärer sei, als die DGB-Gewerkschaften, wir aber im Widerspruch dazu dort nicht aus zu treten gedenken. An dieser Stelle zeigt sich schon ein grober Fehler, der sich nicht nur durch Helms Ausführung zieht, sondern der den Grundfehler syndikalistischer Ansätze überhaupt ausmacht: Die Negation der Unterscheidung der Organisation der Revolutionäre und der Organisationen der Massen. In Deutschland findet sich dieses Phänomen in klarster Form in der „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“. Unser Leitantrag widmet zurecht einige Seiten der Diskussion um die Frage des Verhältnisses zwischen beiden, es scheint mir aber an dieser Stelle sinnvoll, noch einmal auszuführen, warum hierfür überhaupt getrennte Strukturen nötig sind.

Zunächst aber ein paar Worte zu den DGB-Gewerkschaften. Für uns muss klar sein, dass diese im umfassenden Sinn keine Einheitsgewerkschaften (Einheit der Branchen UND Einheit der Klasse trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen) sind oder gar die richtige Orientierung für den Klassenkampf geben. In allen Veröffentlichungen zu gewerkschaftlichen Themen haben wir Sozialpartnerschaft und Stellvertretungsdenken, die auf Klassenharmonie und Passivität basierende Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften kritisiert.

Diese Ausrichtung ist auch kein Zufall, vielmehr ist sie Ergebnis des gesetzmäßig im Imperialismus stärker werdenden Opportunismus. Durch die Extraprofite, die das Monopolkapital aus dem Kapitalexport oder monopolbedingten Marktvorteilen generiert, ist es ihm möglich eine Schicht der Arbeiterklasse zu bestechen, an die Interessen des Kapitals zu binden und damit zu Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung zu machen. Die Managergehälter einiger Gewerkschaftsbosse und Betriebsratsvorsitzender sprechen hier für sich.

Das führt einerseits dazu, dass sich besonders opportunistische Elemente in den Organen der Arbeiterklasse durchsetzen können, andererseits hat dies einen Einfluss auf das Massenbewusstsein, indem es bürgerliche Ideologie propagiert. Lenin sprach schon 1920 von der Herausbildung einer „Schicht einer beruflich beschränkten, bornierten, selbstsüchtigen, verknöcherten, eigennützigen, spießbürgerlichen, imperialistisch gesinnten und vom Imperialismus bestochenen, vom Imperialismus demoralisierten Arbeiteraristokratie“ (Lenin, Der Linke Radikalismus) die vor allem in den Gewerkschaften von besonderer Bedeutung sei.

Allerdings hat diese strenge und kritische Sichtweise noch wenig mit der Diskussion um die Entscheidung über die Arbeit in den Gewerkschaften zu tun. Denn: auch wenn die Spitzen der Gewerkschaften objektiv im Interesse des Kapitals handeln, auch wenn die Gewerkschaften aufkommendes Klassenbewusstsein eindämmen, klassenkämpferische Akteure zurückdrängen, auch wenn die opportunistische Ausrichtung nicht nur von der Führung gesetzt, sondern größtenteils auch von der Basis geteilt wird, entbindet uns das nicht von der Pflicht, dort zu arbeiten, wo die Massen sind. Der Bewusstseinsstand der Massen in den Gewerkschaften ist niedrig, aber auch das ist wenig mehr, als ein Ausdruck des allgemein niedrigen Bewusstseinsstandes.

Trotz der falschen Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften befinden sich in ihnen die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich in ihrem Betrieb organisieren wollen tun dies meistens direkt über DGB-Gewerkschaften. Die Konkurrenz besteht hier weniger aus „revolutionären Gewerkschaften“ und viel mehr aus noch reaktionäreren, teilweise klassenspalterischen Berufsverbänden (Beamtenbund, Marburger Bund, GdL, Zentrum,…). Nicht in den DGB-Gewerkschaften zu arbeiten kann nur als Absage an diese Kolleginnen und Kollegen verstanden werden. Genau diese Menschen müssen wir aber erreichen, organisieren und letzten Endes auch in den Widerspruch mit der Gewerkschaftsspitzen führen. Doch das geht nicht durch ein möglichst radikales Nörgeln von außen, das geht nur durch die kontinuierliche Zusammenarbeit, durch disziplinierte und geduldige Diskussion im Betrieb, in der Gewerkschaft, auf Schulungen, etc. Dabei müssen wir jede Verfehlung der Opportunisten nutzen, um über ihren reaktionären Charakter aufzuklären. Ohne unsere Arbeit überlassen wir breite Teile der Massen kampflos dem Einfluss des Opportunismus.

Mutig für unsere Sache einzustehen, heißt eben nicht nur, dass man sich traut, die politische Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften zu kritisieren, wie es Helms andeutet, vielmehr muss sich unser Mut in der Bereitschaft der direkten Auseinandersetzung mit dem Opportunismus zeigen. In erster Linie heißt das, die Diskussion um Organisationsstrukturen und Kampfmittel offensiv dort zu führen, wo die Massen, aber auch die Opportunisten zu Hause sind, ohne Angst vor Rückschlägen oder persönlichen Anfeindungen.

Außerdem bieten die DGB-Gewerkschaften einige praktische Anknüpfungspunkte. Sie sind zwar objektiv keine Einheitsgewerkschaften bezüglich der ideologischen Ausrichtung, aber sie sind Einheitsgewerkschaften in dem Sinne, dass sie die Klasse nicht nur betriebs- sondern sogar branchenübergreifend organisieren. Gerade der Zusammenschluss im DGB führt zu einer Abschwächung der Tendenz die Beschäftigten unterschiedlicher Branchen gegeneinander auszuspielen.

Helms Vorschlag zum Aufbau revolutionärer gewerkschaftlicher Strukturen über die BR-Arbeit klingt ebenfalls nicht ausgegoren. Mehr oder weniger wichtige Vertretungspositionen einzunehmen und dann gezielt Headhunting nach Revolutionswilligen zu betreiben ersetzt eben nicht die Massenarbeit, wie sie der Leitantrag empfiehlt. Wichtiger als Stellvertretungsposten ist der Aufbau von kontinuierlichen Strukturen der Selbstorganisation der Massen, in Betrieben können das beispielsweise Vertrauensleutekörper und gewerkschaftliche Aktivengruppen sein. Der Fokus auf „nicht korrumpierbare“ (Helms) Kolleginnen und Kollegen, die verschworene enge Gemeinschaft ersetzt eben nicht den offenen Kampf gegen den Opportunismus, welcher auch in der direkten Zusammenarbeit mit opportunistisch beeinflussten Kolleginnen und Kollegen geführt werden muss.

Der Zustand der Gewerkschaften ist ganz dialektisch eben nicht nur eine der Ursachen des niedrigen Klassenbewusstseins in der Gesellschaft, sondern auch ein Ausdruck dessen. Eine „revolutionäre Gewerkschaft“, sprich eine Gewerkschaft die die Anerkennung der Notwendigkeit der Revolution (oder je nach Geschmacksrichtung auch noch mehr) zur Voraussetzung der Mitgliedschaft macht, isoliert sich von der Klasse. Die Revolutionäre müssen sich organisieren, um Wissenschaft zu betreiben, die Strategie zu erarbeiten und um einen Kaderstamm heran zu ziehen, der in der Lage ist, diese Strategie Praxis werden zu lassen. Das kann keine Gewerkschaft übernehmen, sondern ist Aufgabe einer KP. Doch auch anders herum, muss die Arbeiterklasse über Organisationen verfügen, die sich an den im Leitantrag genannten Prinzipien orientieren. Die Selbstorganisation der Massen, die im Leitantrag zu Recht sehr stark betont wird, kann nicht durch die Organisation der Revolutionäre ersetzt werden, auch nicht, wenn sich diese „Gewerkschaft“ nennt.

Wir verurteilen die Repressionen gegen den Jugendwiderstand! Solidarität mit den Betroffenen!

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Wir verurteilen die Repressionen gegen den Jugendwiderstand! Solidarität mit den Betroffenen!

Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern Staatsanwaltschaft oder Richter. Die Rot-Rot-Grüne-Regierung hat somit nicht direkt die Polizei auf den Jugendwiderstand losgelassen, jedoch hat die Linkspartei diesen Einsatz vollumfänglich öffentlich begrüßt.

Der Text als pdf

Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.

Wir verurteilen den gewaltsamen Überfall der Polizei auf den JW auf das Schärfste! Kein Kommunist darf irgendwelche Zweifel daran lassen, dass staatliche Repressionen irgendwelcher Art gegen Linke, gegen antiimperialistische und antifaschistische Aktivisten absolut inakzeptabel sind. Mit den Hausdurchsuchungen sollen Aktivisten eingeschüchtert werden und Informationen über Organisationsstrukturen gewonnen werden, womit potenziell die nächsten staatlichen Repressionsschläge vorbereitet werden.

In den Pressemeldungen wird als Vorwand angeführt, dass Mitglieder des JW erstens angeblich 2017 den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, also einen Nazi-Aufmarsch, angegriffen hätten; und dass sie zweitens eine „Demonstration“ gegen die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi angegriffen hätten.

Wie an den faschistischen Netzwerken in Polizei und Militär, dem NSU, den Kontakten des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zur AfD und nun auch dem Mordfall Lübcke und den neuen Enthüllungen um die terroristische Nazigruppe „Revolution Chemnitz“ (dessen führender Kopf im Kontakt mit dem Verfassungsschutz stand) zu sehen ist, gibt es eine stetig wachsende Flut von Belegen dafür, dass der Staat offensichtlich Nazistrukturen aufbaut, unterstützt und toleriert. Gleichzeitig werden nun Antifaschisten mit Polizeirepressionen überzogen. Während Nazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land zogen, während nach der Verhaftung des Mörders von Walter Lübcke keine breit angelegten Hausdurchsuchungen im Umfeld des Täters angeordnet wurden, bekommt der JW die harte Hand des Staates zu spüren, weil eins ihrer Mitglieder mutmaßlich eine Windel nach einem Zionisten geworfen hat (so die Behauptung des Tagesspiegel in: „Razzia bei sieben Jugendwiderstand-Mitgliedern“, 26.6.2019).

Wieder einmal zeigt der BRD-Staat sein wahres Gesicht – die Propaganda über die „zwei Extreme“, gegen die sich die sogenannte „Demokratie“ erwehren muss, ist in Wahrheit nur eine Fassade, hinter der der kapitalistische Staat gegen Revolutionäre vorgeht, während er sich zum selben Zweck die Faschisten als nützliche Kettenhunde bereithält.

Wir sagen dagegen: Nazis bekämpfen und den antifaschistischen Selbstschutz organisieren ist richtig und legitim!

Auch der zweite Vorwand verdient unsere Aufmerksamkeit: Immer offener wird die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf kriminalisiert und die alte Propagandalüge aufgewärmt, wonach Antizionismus oder gar jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dass der JW eine Veranstaltung einer palästinensischen Aktivistin gegen prozionistische Schlägertrupps beschützt hat und es ihr damit überhaupt erst ermöglicht hat, ihre Sicht auf die Lage in Palästina darzulegen, ist ebenfalls richtig und legitim.

Der Beschluss des Bundestages und verschiedener Gewerkschaftsjugenden gegen die BDS-Bewegung zeigt, dass der deutsche Imperialismus die Solidarität mit dem palästinensischen Volk als Bedrohung seiner außenpolitischen Strategien begreift und verlogene Antisemitismusvorwürfe regelmäßig als Hebel einsetzt, um fortschrittliche Initiativen und Proteste zu unterdrücken.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten verschiedene bürgerliche Zeitungen sich den JW als Zielscheibe ausgesucht, um auf niederträchtigste Art und Weise Propaganda für das israelische Besatzungsregime und gegen den Kommunismus zu betreiben. Die Artikel schreckten nicht einmal davor zurück, angebliche „Wortführer“ des JW namentlich und mit ihrem Arbeitsplatz öffentlich zu machen. Zu den Vorwürfen gegen den JW gehörte u.a., dass sie sich positiv auf die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung bezögen und solidarisch mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes seien. Der JW wurde immer wieder als „antisemitisch“ diffamiert, ohne dass für diesen Vorwurf jemals ein einziger Beleg angeführt wurde. In einem Artikel wurde zudem Ahed Tamimi, eine palästinensische Jugendliche und Nichte von Manal Tamimi, die für eine Ohrfeige monatelang in israelischen Gefängnissen eingesperrt wurde und in dieser Zeit zum Vorbild des palästinensischen Widerstands wurde, zu einer „palästinensischen Terroristin“ umgelogen. All das zeigt unmissverständlich, dass mit der Hetze und den Repressionen keineswegs nur der JW gemeint war, sondern jeder Kommunist, jeder Antifaschist, jeder Internationalist, der es „wagt“, gegen Krieg und Ausbeutung, gegen die barbarischen Zustände im imperialistischen Kapitalismus aufzubegehren und sich mit dem Widerstand unterdrückter Völker solidarisch zu erklären.

Bezeichnend ist auch, dass zahlreiche Gruppen und Personen aus dem „antideutschen“ Spektrum, das heißt prozionistische und proimperialistische rechte Kräfte, die allerdings immer noch oftmals als „Linke“ dargestellt werden, sich sowohl über die Medienhetze als auch über die polizeilichen Repressionen im Internet mit hämischer Freude hervortun. Als jemand aus dem Umfeld des JW vor einigen Monaten von einem Neonazi ein Messer in die Brust gerammt bekam und diesen Mordanschlag nur mit Glück überlebt hat, waren es dieselben Leute und Gruppen, die sich in Schweigen gehüllt haben. Ein undenkbarer Vorgang, wäre der Betroffene Aktivist einer x-beliebigen Antifa-Gruppe gewesen. Diese Elemente zeigen damit wieder einmal, dass sie bedingungslos auf der Seite des Kapitals, seines Staates und letztlich auch der Nazis stehen.

Auch die Linkspartei spielt dabei eine schmutzige Rolle. Anstatt die durch die Staatsanwaltschaft beschlossenen Repressionen öffentlich zu verurteilen, gibt es von „links“ nur Applaus. Der Innenexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader begrüßte den Gewaltakt der Polizei vorbehaltlos („Razzia bei Neuköllner Politsekte“, Neues Deutschland 26.6.2019). Dass zeigt, dass die Linkspartei nicht nur im Kapitalismus „mitregieren“ will, sondern auch keine Skrupel hat, wenn die Polizei auf linksgerichtete Aktivisten losgeht. Auch daraus sollten Schlussfolgerungen gezogen werden: Niemals kann eine solche Partei, die die Zerstörung sozialer Rechte mitträgt, die imperialistische EU feiert und nun auch Unterdrückungsmaßnahmen gegen links einfordert, ein Bündnispartner für die Arbeiterbewegung oder gar ein Hoffnungsträger sein.

Wir wünschen den von den Repressionen Betroffenen viel Kraft und dass sie sich dadurch nicht brechen lassen mögen!

Keine Toleranz für staatliche Repression und ihre Lakaien!

Zur Gewerkschaftsfrage

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Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Klaus Helms

Liebe Genossen,

obwohl nicht Mitglied eurer Organisation, möchte ich trotzdem eine abweichende Meinung zum Thema Gewerkschaften äußern. Abweichend deshalb, weil ich aus den vorliegenden Diskussionsbeiträgen entnommen habe, dass ihr euch weiterhin in den DGB-Gewerkschaften engagieren wollt. Ehrlich gesagt, ich verstehe diese Position nicht. Ihr habt euch von DKP und SDAJ – Organisationen, die, trotz aller Kritik an ihnen, zum oppositionellen Teil dieser Gesellschaft gehören – getrennt, wollt aber weiterhin Mitglieder in den sozialpartnerschaftlichen, staatstragenden und klassenverräterischen DGB-Gewerkschaften sein? Das ist für mich ein Widerspruch. Ich kenne natürlich nicht die soziale Struktur und die Alterszusammensetzung eurer Mitglieder, vermute aber, dass die meisten Gewerkschaftsmitglieder sind. Sicher, es ist nicht einfach, sich der warmen Umarmung einer großen Gewerkschaft zu entziehen, die dazu noch mit verschiedenen Vorteilen, die zum Teil im Gewerkschaftsbeitrag mit enthalten sind, lockt.

Warum lehne ich die DGB-Gewerkschaften ab? Ihre sozialpartnerschaftliche Politik hat der Arbeiterbewegung schweren Schaden zugefügt, klassenkämpferischen Strömungen in ihren Einzelgewerkschaften hat sie Zügel angelegt. Ein Ausdruck dafür, dass sie dem Anspruch, eine „Einheitsgewerkschaft“ zu sein, nicht nachgekommen ist, ist das Vorhandensein diverser kleiner und zum Teil kämpferischer Gewerkschaften, die nicht dem DGB angehören und z.T. nicht einmal tariffähig sind.

Weshalb vertrete ich die Meinung „Raus aus den DGB-Gewerkschaften“? Ich vermute, dass ihr keine mitgliederstarke Organisation seid. Traut ihr euch trotzdem zu, in den DGB-Gewerkschaften – an der Gewerkschaftsbürokratie vorbei – etwas zu bewegen? Würdet ihr euch z.B. als IG-Metall-Mitglied trauen, das Ende der Rüstungsproduktion in Deutschland zu fordern und den an der Herstellung von Waffen und sonstigem Kriegsgerät beteiligten Kollegen ihr ethisch-moralisches Dilemma klarzumachen? Würdet ihr euch z.B. als EVG-Mitglied trauen, in der Gewerkschaft gegen den Transport von Kriegsgerät gen Osten durch die Deutsche Bahn einzutreten? Oder möchtet ihr Mitglied bei ver.di sein, in der schon die Gewerkschaftsjugend so verkommen antideutsch ist, dass es mir bereits jetzt vor der nächsten Funktionärsgeneration graust.

Es ist nicht so, dass ich in meinem Arbeitsleben nicht auch kämpferische und solidarische DGB-Kollegen und -Betriebsräte kennengelernt hätte, aber insbesondere auf hauptamtlicher Ebene findet man diese selten. Deshalb wäre mein Vorschlag an euch – eine Verankerung eurer Mitglieder in Betrieben vorausgesetzt -, eine vom DGB unabhängige Organisation aufzubauen und euch mit dieser an den nächsten Betriebsratswahlen zu beteiligen (als Vorbild bzw. Beispiel ist vielleicht die österreichische KOMintern zu betrachten). Sicher kommt es auf den Einzelfall an, aber wenn man vorhandenes Protestpotential unter den Kollegen ausnutzt, kann man Erfolge erringen. Mir ist es mit einer IWW-Liste (IWW heißt „Industrial Workers of the World“, eine 1905 in den USA gegründete internationale basisdemokratische Gewerkschaft) zweimal gelungen, direkt gewähltes BR-Mitglied zu werden (beim zweiten Mal hätte die Stimmenzahl sogar für 3 oder 4 Sitze gereicht).

Das nächste Ziel sollte dann – bei einem erfolgreichen Abschneiden bei den BR-Wahlen – sein, ein Netz revolutionärer, klassenkämpferischer und vor allem nicht korrumpierbarer Betriebsräte aufzubauen, das gemeinsam mit anderen revolutionären Gewerkschaftern die Grundlage für eine neue klassenkämpferische und solidarische Gewerkschaftsbewegung in Deutschland schafft.

Solidarische Grüße,

Klaus Helms

Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP)! | Solidarity with the Communist Party of Poland (KPP)!

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Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP)! | Solidarity with the Communist Party of Poland (KPP)!

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Die Regierung Polens bereitet bereits seit längerer Zeit ein Verbot der Kommunistischen Partei Polens (KPP) und allgemein kommunistischer Aktivitäten in Polen vor. Seit Jahren werden immer wieder Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der KPP und ihre Zeitung Brzask geführt, obwohl es sich bisher um eine legale Partei und Zeitung handelt. In einem neuen geplanten Gesetz des polnischen Parlaments wird nun ein weiteres Mal der Kommunismus mit dem Faschismus gleichgesetzt und kommunistische Aktivitäten sollen allgemein kriminalisiert werden.

All das passiert vor dem Hintergrund einer immer weiter verschärften antikommunistischen Rhetorik der Regierung und bürgerlichen Parteien in Polen und immer dreisterer Geschichtsfälschung. Die Erinnerung an die sozialen, ökonomischen und politischen Errungenschaften des Sozialismus in der Volksrepublik Polen, die vor allem ältere Polen weiterhin pflegen, soll ausgelöscht werden. Die jüngeren Generationen sollen mit der Lüge aufwachsen, das sozialistische Polen sei ein Terrorregime gewesen, das die Arbeiterklasse unterdrückte. Die Geschichtsfälschung polnischer und anderer Nationalisten und Faschisten, liberaler Antikommunisten sowie der Katholischen Kirche ist offizielle Staatsdoktrin. Wer die Mitverantwortung polnischer Kollaborateure für den Holocaust erwähnt, also eine erwiesene und gut dokumentierte historische Tatsache, wird inzwischen mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft. Obwohl während des Zweiten Weltkriegs Millionen polnische Juden und nicht-jüdische Polen von den deutschen Faschisten ermordet wurden, obwohl es die Rote Armee war, deren Soldaten Seite an Seite mit polnischen Kommunisten und Antifaschisten unter unbeschreiblichen Opfern Polen vom Faschismus befreite, werden Faschisten im heutigen Polen hofiert, während die Kommunisten verfolgt werden.

Die Europäische Union unterstützt nach Kräften die Bemühungen reaktionärer Regierungen in Osteuropa und anderswo, kommunistische Organisationen, Aktivitäten und Symbole zu kriminalisieren. Damit zeigt sie, dass sie alles andere als ein „demokratisches Friedensprojekt ist“, sondern ein Instrument der Konzerne gegen die Völker Europas. Dass der Faschismus nichts anderes ist als die hässlichste Fratze des Kapitalismus, soll verschleiert werden, indem die antiwissenschaftliche und antidemokratische Theorie des „Totalitarismus“ oder der „zwei Extreme“ den Kommunismus mit dem Faschismus, oder Stalin mit Hitler auf eine Stufe stellt.

Der Antikommunismus ist eine verbrecherische Idee, in deren Namen im 20. Jahrhundert Millionen Menschen ermordet wurden und bis heute erkämpfte demokratische Rechte abgebaut werden. Die Verfolgung unserer polnischen Genossen zeigt ein weiteres Mal, dass die bürgerliche „Demokratie“ nur eine Fassade für die Herrschaft des Kapitals ist und die Rechte von Gegnern des Kapitalismus sofort eingeschränkt werden können, wenn es der herrschenden Klasse beliebt.

Wir fordern ein sofortiges Ende der antikommunistischen Verfolgungen in Polen und eine Abschaffung aller antikommunistischen Gesetze!

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Polens!

The Polish government has been long preparing a ban on the Communist Party of Poland (KPP) and of communist activity in general. Time and time again both members of the KPP and their newspaper Brzask have been brought to court under frivolous pretenses, regardless of the legal status of their party and publications. A new law from the Polish parliament seeks to further equate communism with fascism, and to further criminalize communist activity.

This all against the backdrop of ever-increasing anti-communist rhetoric from the government and bourgeois parties of Poland, and ever more audacious falsifications of Polish history. Memories of the social, economic and political achievements of socialism in the Polish People’s Republic, still maintained in the memories of older Polish generations, are being actively erased. Younger generations are being raised with the lie that socialist Poland was a terror regime, one that oppressed the working class. The historical revisionism of Polish (and other) nationalists and fascists, liberal anti-communists and the catholic church is state doctrine. Those who mention the responsibility of Polish collaborators in the Holocaust – a proven and well documented historical fact – are met with years of jail time. Although millions of Polish Jews and other Poles were murdered by German fascists during the second world war, and although it was the Red Army, whose soldiers stood side by side with Polish communists and anti-fascists, making great sacrifices to free Poland from fascism, today it is the fascists that are courted by the Polish government, while communists are persecuted.

The European Union strongly supports the reactionary governments in Eastern Europe and elsewhere in their attempts to criminalize communist organizations, activities, and symbols. This shows that the EU is not close to being the “democratic peace project” that it claims to be, but rather that it is an instrument of corporations against the peoples of Europe. That fascism is nothing other than the ugliest face of capitalism is to be concealed with unscientific, undemocratic theories of “totalitarianism” or of the “two extremes” of communism and fascism, or through putting Stalin and Hitler on par with one another.

Anti-communism is a criminal concept, in whose name millions of people were murdered in the 20th century, and today more and more hard-fought democratic rights are destroyed. The persecution of our Polish comrades once again shows that the bourgeois “democracy” is only a façade for the rule of capital, and that the rights of those struggling against capitalism can always be stripped away at the discretion of the ruling class. We demand an immediate end to anti-communist persecution in Poland, and the abolishment of all anti-communist legislation!

Solidarity with the comrades of the Communist Party of Poland!

Köln: Veranstaltung zu Faschismus, Staat & Kapital

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15. Juni – 14:00 – Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, Köln

Hier der Flyer

In weiten Teilen Europas und auch in der Bundesrepublik sind die Rechten zurzeit auf  dem Vormarsch. In Rund einem Dutzend Länder sind rechtsradikale Parteien an    Regierungen beteiligt und mit der AfD hat sich auch in Deutschland eine solche Partei mittlerweile im politischen System etabliert.

Ergänzt wird dieser Rechtsruck von oben durch zunehmende Aktivitäten auf der Straße und den sozialen Medien, von Seiten   der »Neuen Rechten«, die sich ultraliberal, pro-israelisch und »modern« gibt, wie auch  von klassischen Nazis, die mit Reichsfahnen und Hitlergrüßen auftreten.

In NRW versuchte zuletzt »Die Rechte« den Europawahlkampf zu nutzen, um über ihre  Hochburg in Dortmund hinaus Fuß zu fassen, vor allem im Ruhrgebiet und in Wuppertal. In Essen treten rechte Hooligans als »Bürgerwehr« auf, im Rheinland  versuchen die »Identitäten« mit jugendlichem Aktivismus ihre rassistischen Inhalte zu verkaufen und in Aachen kam es in letzter Zeit zu mehren Angriffen durch militante Neonazis.

Behörden und Politik winken wie üblich ab, während regelmäßig neue »Skandale« über Rechtsradikale und Rassisten in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt werden.

Wo liegen die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede dieser verschiedenen  rechtsradikalen Strömungen, Parteien und Organisationen? Wer von ihnen ist faschistisch und von wem geht aktuell die größere Gefahr aus? Welche Verbindungen gibt es zwischen dem Staat, der herrschen Klasse und den Faschisten? Und vor allem: Wie bekämpfen wir die Rechten?

Die Kommunistische Organisation will diese Fragen mit Euch diskutieren und den aktuellen Stand der Faschismus-Debatte vorstellen.

Wer sich schon mal mit dem Klärungsprozess vertraut machen will, kann das tun unter: WIKI.KOMMUNISTISCHE.ORG.

Kommt vorbei! Seid Teil des Prozesses und bringt Euch ein!

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