Offener Brief an die Redaktion der Roten Hilfe Zeitung (RHZ)

Artikel

ko

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6. April 2019

Liebe Redaktion,

ich schreibe euch hier als Sprecher der Kommunistischen Organisation (KO) und als eines von vielen, z.T. langjährigen Mitgliedern der Roten Hilfe (RH), welche auch in der KO organisiert sind. Einige von uns haben in der Vergangenheit eure Unterstützung in Anspruch genommen und Viele verfolgen aufmerksam die Veröffentlichung der RHZ.

Nun hat mich der Schwerpunkt der letzte Ausgabe, welche vergangen Woche erschienen ist, entsetzt und wütend gemacht und mich veranlasst, diesen Brief zu verfassen. Es geht dabei keineswegs darum, dass ich mich als Mitglied einer Organisation, die das Erbe der DDR und der Sowjetunion verteidigt (siehe Programmatische Thesen), „auf den Schlips getreten“ fühlen könnte[efn_note]Ihr schreibt in der Einleitung zum Schwerpunkt: „Dieser Themenschwerpunkt ist eine Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Siehe RHZ 01/2019[/efn_note]. Es geht mir mit diesem Brief viel mehr darum, eine scharfe Kritik an der Stoßrichtung eures Schwerpunktes zu formulieren, mit dem Interesse, mit euch und den Mitgliedern der RH in eine Diskussion darum zu kommen.

Das Heft ist ein krasser Ausdruck des Antikommunismus, der die althergebrachten Lügen und Diffamierungen der deutschen Kapitalistenklasse wiederholt. Soll die Rote Hilfe in eine Linie mit Adenauer, Kohl, Merkel und Gauck gestellt werden? Denn der Antikommunismus ist bundesdeutsche Staatsdoktrin und dass die deutschen Kapitalisten die DDR hassen, ist verständlich. Dort wurden sie schließlich enteignet und entmachtet. Dort hat die Arbeiterklasse ihre Gesellschaft errichtet und den Kriegsplänen des deutschen Imperialismus einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn die Rote Hilfe in das antikommunistische Horn stößt, landet sie im Schoß der herrschenden Klasse. Die Linkspartei hat mit ihrer Anti-DDR-Politik bereits vorgemacht, wo es hingeht. Wenn Bodo Ramelow die NATO nicht mehr so schlimm findet, dann ist er (und seine Partei) bereit, die Kriegspolitik mitzutragen. Will die Rote Hilfe sich dem anschließen?

Ich richte mich auch an alle Mitglieder der Roten Hilfe und fordere sie auf, gegen diesen Kurs der Roten Hilfe Widerspruch einzulegen. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass es viele politische Probleme und problematische Strömungen in der Roten Hilfe gab und gibt. Aber die Anerkennung dieses Hefts wäre ein Totalschaden. Ich fordere den Bundesvorstand und die Redaktion auf, diesem Heft etwas entgegenzusetzen und es nicht als Linie der Organisation stehen zu lassen.

Ich meine, dass sich in allen Artikeln des Schwerpunktes sehr falsche Darstellungen über die Verhältnisse in der DDR, der Sowjetunion und der Kommunistischen Bewegung befinden. Mir ist es nicht möglich, in der Kürze auf all diese Falschdarstellungen ausführlich einzugehen – einiges findet sich auch schon in anderen offenen Briefen und Artikeln an euch[efn_note]Siehe die Texte von Patrick Köbele und Hans Bauer sowie die Artikel von Klaus Hartmann und Leo Schwarz.[/efn_note]. Es ist mir auch deshalb nicht einfach möglich, weil an vielen Stellen des Schwerpunkts auf eine Begründung der gemachten Einschätzung verzichtet wird und ich daher nur mutmaßen kann, wie der Autor auf die jeweilige Einschätzung gekommen ist. Ich werde dennoch versuchen, manche dieser Abschnitte im Schwerpunkt als Beispiele anzuführen.

Viele Facetten, viele Standpunkte?

Bereits im Editorial der Ausgabe schreibt ihr:

„Für diesen Schwerpunkt sind bei uns sehr, sehr viele Einsendungen eingegangen – danke dafür! Wir haben uns bemüht, davon so viele wie möglich ins Heft zu nehmen. Denn es war uns noch wichtiger als sonst, viele Facetten und Standpunkte zu bringen.“

Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt viele verschiedene Standpunkte darzustellen, zeichnet der Schwerpunkt letztlich ein sehr klares, einheitliches Bild davon, wie man sich als „Linker“ zur DDR und Sowjetunion verhalten sollte. Ob bewusst oder unbewusst setzt ihr einen Grundkonsens bei den Lesern voraus, nämlich jenen antikommunistischen Grundkonsens, wie er vom ersten Tag der Gründung der DDR als Staatsräson der BRD propagiert wurde – wenn auch in unterschiedlicher Schattierung. Besonders krass wurde dieser Grundkonsens nach der Konterrevolution propagiert, als es darauf ankam, die DDR mit allen ihren Seiten zu delegitimieren. Ob das Bild, was Klaus Kinkel und Konsorten von den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR zeichneten, nur ein Fünkchen Wahrheit enthielt, war nicht von Belang – Hauptsache war, dass die Arbeiterklasse in Deutschland nicht an der Idee festhalten sollte, dass der Sozialismus der DDR doch einen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte und die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung bedeutet hatte. Diese Tatsache, der erbarmungslosen Tilgung jeglicher Identifikation mit der DDR, wie ihr sie auch in eurem Heft zur Siegerjustiz[efn_note]RHZ 04/2016[/efn_note] zum Teil beschreibt, macht es aber unumgänglich das gesamte von der BRD gezeichnete Bild der DDR in Frage zu stellen. Nur so werden wir herausfinden können, was wirklich schieflief in der DDR, wie es zur Konterrevolution kommen konnte aber eben auch, was fortschrittlich und richtig war.

Diesen Schritt macht ihr nicht. Mit eurem Schwerpunkt bleibt ihr stehen auf dem Grundkonsens der Herrschenden der BRD, dass die DDR doch irgendwie ein „Unrechtsstaat“ gewesen sein muss. Dass dieser Staat nicht der fortschrittlichste Staat gewesen sein konnte, den die deutsche Arbeiterklasse je erlebt hat.

Dieser Grundkonsens aller im Schwerpunkt vorhandenen Artikel, möchte ich im Folgenden darstellen und kritisieren. Teil der Kritik wird es auch sein, dass ihr euer eigenes Versprechen, euch als Redaktion der RHZ aller „allgemeinpolitischer Aussagen und Wertungen“ zu enthalten, nicht einlöst, sondern auch in den antikommunistischen Grundkonsens einstimmt.

Grundkonsens: Antikommunismus

Was veranlasst mich, dem Schwerpunkt einen antikommunistischen Grundkonsens zu bescheinigen? Als Beispiel sei hier gleich der erste Absatz in eurem Editorial genannt. Hier schreibt ihr:

„in ihrer Hymne behauptete die Deutsche Demokratische Republik: ‚Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind‘ – gemeint waren Krieg, Faschismus, Kapitalismus, Bourgeoisie. Doch das darin liegende Versprechen von Solidarität hat sie nur sehr mangelhaft eingelöst. Im Gegenteil, sie hat linken Kritiker_innen vorgeworfen, Teil des Problems zu sein, und sie als „des Volkes Feind“ verfolgt. Die in diesem Heft thematisierte Repression belegt das deutlich. Dabei hat die Repression der DDR nicht nur vielen einzelnen Genoss_innen Schlimmstes angetan, sondern auch zu tiefem Misstrauen unter Linken und zu einer Diskreditierung des ‚Sozialismus‘ beigetragen.“

Zwar wollt ihr euch „allgemeinpolitischer Aussagen und Wertungen“ enthalten, legt aber gleich zu Beginn damit los: Ihr verzichtet darauf, zu erwähnen, dass die DDR ein antifaschistischer Friedensstaat war, der erfolgreich den deutschen Imperialismus daran gehindert hat, Krieg zu führen und zu expandieren. Es war ein sozialistischer Staat, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet waren und die Kriegsverbrecher, Großgrundbesitzer und Monopolisten enteignet wurden. Gleichzeitig reduziert ihr „Solidarität“, auf eine Eigenschaft, die wohl nur auf „linke Kritiker_innen“ zutrifft – denn wie sonst ist es zu erklären, dass ihr meint, die DDR hätte ihr Versprechen von Solidarität „nur sehr mangelhaft“ eingelöst?

Wer sich mit der Geschichte der DDR und auch der Sowjetunion beschäftigt, wird früher oder später feststellen müssen, dass der Aufbau des Sozialismus in beiden Staaten ohne eine umfassende Solidarität der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk mit ihrem Staat völlig unmöglich gewesen wäre. Wie erklärt ihr euch, dass ein Staat wie die DDR im wahrsten Sinne des Wortes „aus Ruinen“ auferstehen konnte und bedeutenden Reparationszahlungen und Zerstörungen zum Trotz innerhalb weniger Jahre die Grundversorgung aller Menschen gewährleisten konnte?

Doch die proletarische Solidarität, die den sozialistischen Ländern eigen war, beschränkte sich keineswegs darauf, dass die Menschen den Aufbau des Sozialismus mit ungeahnter Kraft organisierten. Es war gleichzeitig internationalistische Solidarität – und auch über jene verliert der Schwerpunkt kein einziges Wort. Es wird nicht erwähnt, dass die in der Sowjetunion gegründete Internationale Rote Hilfe maßgeblich an der Solidaritätskampagne für Sacco&Vanzetti[efn_note]Sacco und Vanzetti waren zwei italienische Arbeiter, die nach der Emigration in die USA dort 1927 in einem politischen Prozess zu Tode verurteilt wurden. Es war eine der größten internationalen Kampagnen für die Befreiung von politischen Gefangenen. Am 23.08.1927 wurden beide hingerichtet.[/efn_note] und viele anderen beteiligt waren, es wird nicht erwähnt, dass die DDR maßgeblich an der Kampagne für die Freilassung von Angela Davis in den 1970er Jahren beteiligt war. Die DDR war, wie auch die Sowjetunion, Zeit ihres Bestehens Zufluchtsort für abertausende von politisch Verfolgten in der gesamten Welt – ihr zu unterstellen, dass sie ihr „Versprechen von Solidarität nur sehr mangelhaft eingelöst“ hat, ist schlicht absurd. Nur der wird eine solche Annahme akzeptieren, der für sich schon entschieden hat, dass die DDR und die Sowjetunion „Unrechtsstaaten“ gewesen sein müssen.

All dies wird von euch nicht genannt, aber gleichzeitig behauptet, dass die Repression in der DDR „zu tiefen Misstrauen unter Linken“ geführt und zu einer „Diskreditierung des ‚Sozialismus‘ beigetragen“ habe. Ohne Zweifel hat es in der DDR einzelnes Unrecht gegen Mensch gegeben – es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein sozialistischer Staat im Aufbau in einer solchen historischen Situation überhaupt in der Lage wäre, das zu verhindern. Doch für mich stellt sich die Frage: Gemessen an der gängigen Repression in den kapitalistischen Staaten wie der BRD und den beeindruckenden Fortschritten der DDR in der Frage der Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft – wie könnt ihr da von „Diskreditierung des Sozialismus“ sprechen? Ist es nicht so, dass die DDR und noch viel mehr die Sowjetunion durch ihre Existenz schon einen schlagenden Beweis für die reale Möglichkeit des Sozialismus geliefert und damit die Kämpfe auf der gesamten Welt für nationale Befreiung und den Sozialismus angefeuert haben?

Antikommunistische Mythen noch und nöcher

Die Beiträge im Schwerpunkt belegen leider entgegen eurer Aussage viel zu wenig, dass die Repression des Staates der Arbeiterklasse ungerechtfertigt war und die Falschen getroffen haben könnte. Deutlich machen möchte ich das an der sogenannten „Field-Affäre“, auch deshalb, weil ein bedeutender Teil der in den Artikel genannten Repressionsfälle letztlich mit dem Namen Noël Field im Zusammenhang stehen. Zwar taucht die „Field-Affäre“ in drei Artikeln des Schwerpunkts[efn_note]„Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Von Ulrich Schneider, „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ von Maja, Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? von Herbert Mayer[/efn_note] an zentraler Stelle auf, in keinem wird aber eindeutig gezeigt, dass die Vorwürfe gegen Noël Field durch das ZK der SED ungerechtfertigt waren. Zur Begründung dient einzig, dass ein Teil der Verurteilten nach 1956 bzw. 1990 Rehabilitation erfahren hätten – als ob das für sich sprechen würde. Es verhält sich doch eher umgekehrt: Gerade weil die Verurteilten in Zeiten rehabilitiert wurden, in denen Opportunisten wie Nikita Chruschtschow nach 1956 oder gar Gegner des Sozialismus die Überhand hatten (Gorbatschow/Jeltzin nach 1990) ist eher ein Indiz dafür, dass es sich bei den Rehabilitierten auch um Opportunisten und Gegner des Sozialismus gehandelt haben könnte und die Rehabilitation selbst zur Delegitimierung des Sozialismus dienen sollte.

Zurück zur „Field-Affäre“: Bemerkenswert ist, dass Ulrich Schneider in seinem Artikel nicht mal auf die nachweisbaren Verbindungen von Noël Field zum Amerikanischen Geheimdienst OSS hinweist[efn_note]Siehe hierzu die Ausführliche Abhandlung von Kurt Gossweiler in seinem Artikel „Die Ursprünge des modernen Revisionismus“ in der offen-siv 10/2003.[/efn_note]. Die Vorstellung von Field als „parteitreuem Kommunist“ und „stalinistischem Opfer“ ist ein hartnäckiger antikommunistischer Mythos – trotz dessen, dass die Beweisführung der Führung der SED stichhaltig darlegt, dass er im Auftrag der US-Regierung versuchte, die kommunistische Bewegung von innen zu zersetzen[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Die politische Dimension der Repression in der DDR wird meist völlig auf die angebliche Repression gegen „linke Kritiker_innen“ reduziert und überhaupt nicht in den Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse von Imperialismus und Kaltem Krieg gestellt. Kurt Gossweiler hingegen zeigt anschaulich, dass die Rolle Fields nicht verstanden werden kann, wenn nicht auch die Interessen und die Strategie des US-Imperialismus in der Nachkriegsordnung beleuchtet werden. Diese Strategie zielte nicht primär auf die kriegerische Unterwerfung des Sozialismus[efn_note]Dennoch gab es natürlich die ganze Zeit Kriegsvorbereitungen für den potenziellen Einsatz.[/efn_note], sondern verstärkt auf die innere Zersetzung der sozialistische Staaten. Ein Element dabei war die Beförderung revisionistischer Ideen in der kommunistischen Bewegung – und Noël Field war einer ihrer Propagandisten[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Das ganze Kartenhaus der Argumentation für die ungerechte Repression in der DDR im Zusammenhang mit der „Field-Affäre“ fällt in sich zusammen, sollte Noël Field doch Agent der USA gewesen sein – warum legen die Autoren im Schwerpunkt der RHZ jedoch keinen Wert auf einen Nachweis des Gegenteils?

Stalinismus, Machtstreben und „Agentenwahn“

Platter Antikommunismus kommt auch in vielen Artikel zum Ausdruck, wenn es um die Beschreibung vom sozialistischen Staat (sei es die Sowjetunion oder DDR) und der verschiedenen Kommunistischen Parteien geht (KPD, KPdSU und SED). So schreibt der Autor des ersten Artikels, Willi, an verschiedenen Stellen über das Verhältnis der Komintern und der KPdSU. Dieses Verhältnis sei geprägt davon, dass „die russische Partei immer stärker die Ausrichtung der Kommunistischen Internationale administrativ bestimmte[efn_note]Artikel „Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen“ von Willi[/efn_note]. Später sei die „Kommunistische Internationale und die in ihr versammelten Parteien […] zum außenpolitischen Instrument der Sowjetunion“ geworden. Auch hier ein klassischer antikommunistischer Mythos und der genannte Autor macht sich nicht im Mindesten die Mühe, Beweise für seine Thesen anzuführen. Dabei braucht man nur die Geschichte der Komintern zu studieren[efn_note]Als Beispiel seien hier die Protokolle und Beschlüsse der Komintern-Kongresse genannt oder auch die Tagebücher von Georgi Dimitroff.[/efn_note], um zu verstehen, dass sogar die Auflösungserklärung der Komintern in Mitten der Kriegswirren eine demokratische Angelegenheit war[efn_note]Die Auflösung der Komintern wurde durch das Exekutivkomitee vorgeschlagen, aber erst nach Eingang der Rückmeldung von einer großen Anzahl von Sektionen für gültig erklärt. Unter den Rückmeldungen fand sich keine einzige Ablehnung der Auflösung. Dies soll nicht heißen, dass es eine richtige Entscheidung gewesen ist. In der historischen Perspektive betrachtet müssen wir von einer Fehlentscheidung ausgehen. Vgl. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt „Proletarischer Internationalismus“[/efn_note]. Dass die Verteidigung der Sowjetunion zentraler Bestandteil der Politik aller Kommunistischen Parteien sein musste, liegt klar auf der Hand: Die Sowjetunion, das Herz der Revolution, war es, die den deutschen Faschismus besiegte und die Welt damit vor dem Abstieg in dunkelste Zeiten bewahrte.

Der Artikel „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ der Autorin Maja kann exemplarisch für die antikommunistische Haltung des gesamten Schwerpunkts herangezogen werden. Zu viele der in ihrem Artikel genannten Behauptungen lassen jedwede Begründung oder Quellenangabe missen. So schreibt sie gleich zu Beginn ihres Artikels:

„Ende der 1940er Jahre dehnten sich der AgentInnenwahn und die sowjetischen Schauprozesse auf die sozialistischen osteuropäischen Staaten aus und erreichten auch die DDR.“

Was für einen „AgentInnenwahn“ kann sie wohl meinen? Tatsache ist, dass tausende Agenten aller imperialistischer Geheimdienste versuchten, die DDR zu destabilisieren und Sabotage verübten. Doch sie lässt den Leser im Dunklen, fügt aber noch etwas hinzu, was ihrem ganzen Text eine besondere Note gibt und dem Antikommunismus ihm Heft noch einmal richtig an Schwung verleiht.

Antisemitismus-Vorwurf

Sie schreibt also im direkten Anschluss an das obige Zitat:

„Von den massenhaften Vorladungen, Parteiausschlüssen und Suspendierungen von KommunistInnen waren auffallend viele jüdische Menschen betroffen, insbesondere als das Feindbild ‚Zionismus‘ zum Hauptvorwurf erhoben wurde.“

Die Katze ist aus dem Sack, Antisemitismus lautet das Urteil. Der Vorwurf des Antisemitismus ist heutzutage eben nicht nur ein Vorwurf, den Kritiker der israelischen Aggression gegen das Palästinensische Volk entgegen geschleudert bekommen. Es handelt sich um einen sehr zentralen Vorwurf zur Delegitimierung des allgemeinen Kampfes der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Barbarei, da er neben Kritikern der israelischen Politik vor allem Bevölkerungsgruppen trifft, die in Deutschland einen Teil der Arbeiterklasse bilden (arabische Migranten, Muslime im Allgemeinen aber auch Ostdeutsche). Konsequenterweise muss dieser Vorwurf auch auf den ersten Staat der Arbeiterklasse auf deutschem Boden angewandt werden.

Antisemitismus ist das Stichwort, hinter dem sich heute alle bürgerlichen Strömungen von AfD bis Teile der Linkspartei und der „radikalen Linken“ vereinen können. Unbeirrt setzt die Autorin das Wort Zionismus in Anführungszeichen, so als ob es die Ideologie des Zionismus nicht bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts real geben würde – die kolonialistische Idee, mit der Teile der jüdischen Bourgeoisie in engster Verbindung mit anderen europäischen und US-Imperialisten die Enteignung, Vertreibung und Ermordung von mehr als 700 000 Palästinensern legitimierten und auch heute Vertreibung, Entrechtung und Ermordung von Palästinensern legitimieren. Selbst nach dem bürgerlichen Völkerrecht, also dem Recht, was sich die herrschenden Klasse weltweit selbst auferlegt hat und in welches wir keine Illusionen haben, war und ist die Praxis der Zionisten rechtswidrig.

All dies scheint Maja nicht zu interessieren, stattdessen versteht sie es, in ihrem Artikel geschickt Suggestionen zu provozieren, die alle auf dem Grundkonsens basieren, dass die Führung der DDR nur zu Unrecht handeln konnte. So schreibt sie beispielsweise:

„1950 wurden die Ausforschungen auf alle Parteimitglieder und schließlich auf andere Einrichtungen und Massenorganisationen ausgedehnt, wobei von Anfang an der hohe Anteil von jüdischen Betroffenen auffiel. Nur einer der Gründe war, dass sie in leitenden Stellen überdurchschnittlich stark vertreten waren, was an der hohen Fachbildung lag, die zum Aufbau eines entnazifizierten Staatsapparats benötigt wurde; dabei wurde auch über den als Makel betrachteten bürgerlichen Hintergrund vieler jüdischer Spitzenkader hinweggesehen. (…) Zudem erfüllten viele von ihnen die Verdachtskriterien: Als jüdische AntifaschistInnen doppelt gefährdet, mussten sie schon früh vor den Nazis ins Ausland flüchten und hatten im (westlichen) Exil in der illegalen KPD gearbeitet. Dabei hatten sie gemäß den Parteivorgaben mit Hilfsorganisationen sowie den alliierten Geheimdiensten zusammengearbeitet, was ihnen nun zum Vorwurf gemacht wurde.“

Es sticht die Frage ins Auge, was an dieser Überprüfung überhaupt falsch gewesen sein sollte, also weshalb die Gründe, die die Autorin selbst nennt, nicht plausible Annahmen waren, wenn doch klar belegt werden kann, dass die USA tatsächlich versucht hat, die kommunistische Bewegung in der Emigration zu infiltrieren. Wer den Gegenstand so betrachtet wird schnell erkennen, dass es gut und richtig war, dass die Führungen der Kommunistischen Parteien Überprüfungen vornahmen und versuchten, die Reihen von imperialistischen Agenten zu säubern. Das Zusammenfallen bestimmter Faktoren, die eine genauere Überprüfung nötig machten, mit der jüdischen Herkunft ist jedoch kein Antisemitismus.

Für uns ist es keine Frage, dass der widersprüchliche Umgang der Sowjetunion mit dem Zionismus und der Anerkennung der Staatsgründung Israels genauer untersucht werden muss – dazu werden wir in unseren Arbeitsgruppen des Klärungsprozesses Analysen vornehmen und unsere gewonnenen Einschätzungen zur Diskussion stellen.

Sozialfaschismusthese

Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Sozialfaschismusthese und insbesondere der Extra-Kasten setzen der ganzen antikommunistischen Figur die Krone auf. So schreibt Willi in seinem Artikel:

„Wenn auch verständlich war, warum zum Beispiel die ‚Sozialfaschismustheorie‘ bei vielen linksradikalen Genoss_innen auf fruchtbaren Boden fiel – das Ergebnis war eine paralysierte Arbeiterbewegung, die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus hätte verhindern können.“

Und im Extra-Kasten wird der Inhalt der Sozialfaschismus-These beschrieben:

„Nach dieser ‚Analyse‘ war die Sozialdemokratie als eine der Hauptstützen der Bourgeoisie eine Variante des Faschismus, die mit derselben Schärfe bekämpft werden müsse wie der Faschismus selbst. Vor allem Ende der 1920er Jahre feierte diese These innerhalb der KPD Exzesse, die in der Sozialdemokratie den gefährlicheren ‚Faschismus‘ sah.“

Es ist schon eine Unverschämtheit, das Wort Analyse in Anführungszeichen zu setzen um zu unterstreichen, dass die Komintern ja wohl kaum um eine tatsächliche wissenschaftliche Analyse zur Grundlage ihrer Politik machen könnte. Tatsächlich gibt es zur Sozialfaschismus-These selbst nur einzelne erklärende Äußerungen von verschiedenen Kommunisten, jedoch hatte die Komintern durchaus eine umfassende Analyse zum Verhältnis von Sozialdemokratie und Faschismus. Und die Geschichte hat bewiesen, dass es falsch ist, Sozialdemokratie und Faschismus einfach gleichzusetzen, aber sehr wohl richtig, dass die Sozialdemokratie zur Vorbereitung des Faschismus beiträgt. Hat doch die Geschichte tausendfach bewiesen, dass die Sozialdemokratie eine gefährliche Strömung in der Arbeiterbewegung darstellt. Wir schreiben dazu in unseren Programmatischen Thesen:

„Von besonderer Bedeutung für die kommunistische Bewegung ist der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Diese ist nicht einfach nur eine von vielen Varianten bürgerlicher Ideologie. Ihr besonderer Charakter ergibt sich daraus, dass sie als Strömung der Arbeiterbewegung agiert, allerdings die Arbeiterklasse nicht auf ihre Selbstbefreiung vorbereitet, sondern im Gegenteil objektiv für die Fortsetzung und Verewigung der Ausbeutung arbeitet.“[efn_note]Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt 12[/efn_note]

Wer die Rolle der SPD zur Integration bzw. Befriedung der Arbeiterklasse im Ersten Weltkrieg nicht erkennt, wer die vorbereitende Rolle der SPD- und Gewerkschaftsführung beim Aufstieg der Faschismus in Deutschland nicht sehen will, der begeht schwere Fehler. Die SPD hat 1914 den deutschen Angriffskrieg offiziell unterstützt und die SPD war es, die 1918–1919 Polizei, Militär und Freikorps beauftragte, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und tausende Arbeiter zu morden. Es war der SPD-Mann Zörgiebel, der am 1. Mai 1929 zig Arbeiter ermorden ließ.

Doch auch der Kosovo-Krieg 1999, der erste Krieg nach 1945 konnte nur durch eine SPD-geführte Regierung gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden[efn_note]Siehe dazu unsere aktuelle Stellungnahme „20 Jahre rot-grüne Kriegspolitik“[/efn_note]. Und das Kriegsgemetzel unter der SPD-Fahne ging in Afghanistan, Libyen und Syrien weiter.

Die Sozialdemokratie ist eine zentrale Gefahr für die Arbeiterbewegung und jeden, der sich als Antikapitalist versteht. Sie übt in Machtpositionen (Regierung, Gewerkschaftsführung) nicht nur mit Zuckerbrot und Peitsche einen zersetzerische Wirkung auf die Arbeiterbewegung aus, sondern sie unterstützt auch den Aufstieg des Faschismus. So schreiben wir:

„Wir gehen davon aus, dass sozialdemokratische und faschistische Ideologie und Methoden der kapitalistischen Herrschaftsausübung sich nicht prinzipiell ausschließen.“[efn_note]Programmatische Thesen, Abschnitt 12[/efn_note]

Die SPD unterstützte die Wahl des Reichspräsidenten Hindenburg, der als Repräsentant der deutschen herrschenden Klasse Adolf Hitler 1933 die Macht übertrug. Die SPD wehrte sich nicht, als Hindenburg mit dem sogenannten „Preußenschlag“ das preußische Parlament entmachtete. Die Gewerkschaftsführungen, eng verbandelt mit der SPD, riefen die Arbeiter am 1. Mai 1933 zum gemeinsamen Marsch mit den Faschisten auf und lehnten einen Generalstreik bei der Machtübernahme der Faschisten ab.

Es ist der Antikommunismus eines Ernst Nolte[efn_note]Ernst Nolte war ein führender deutscher Historiker, der die KPD verantwortlich für den Faschismus machte, da die Destabilisierung der Weimarer Republik durch die Massenkämpfe unter Führung der Kommunisten den Aufstieg der NSDAP begünstigt haben soll. Was Nolte nicht erwähnt ist, dass die KPD genau umgekehrt der schärfste Gegner der Faschisten war und auch praktisch den Kampf organisierte.[/efn_note], wenn Willi der KPD den Vorwurf macht, dass das Ergebnis ihrer Sozialfaschismus-These „eine paralysierte Arbeiterbewegung [war], die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus hätte verhindern können.“ Er schweigt darüber, dass die KPD der SPD auf allen Ebenen unzählige Angebote zum gemeinsamen Kampf gegen die Faschisten machte. Er schweigt darüber, dass die Führung der KPD nach 1933 allein viermal auf die Prager Exilführung der SPD mit dem Angebot zuging, den gemeinsamen Kampf zu organisieren und dass es umgekehrt die SPD-Führung war, die jedes dieser Angebote ablehnte.

Doch nicht nur historisch, sondern auch aktuell deutet vieles darauf hin, dass die Führung der Sozialdemokratie, ob traditionell wie die SPD oder modern wie die Partei die Linke, keinen ernsthaften Kampf gegen den Faschismus führt, sondern durch vordergründige moralische Verurteilung von den Wurzeln des Faschismus im kapitalistischen System ablenkt und so seiner Ausbreitung nichts entgegenzusetzen hat. Dass es an der Basis beider Parteien Menschen gibt, die den Kampf gegen den Faschismus ernst meinen und auch aktiv werden, ändert nichts daran, dass die Parteien selbst und ihre Führungen täglich aufs Neue ihre Funktion als Gralshüter der kapitalistischen Verhältnisse unter Beweis stellen.

Wer sind eigentlich „linke Oppositionelle“?

Leo Schwarz hat in seinen Artikel in der Jungen Welt vom 22.03.2019 bereits klar und deutlich den Widerspruch dargestellt, in den ihr euch mit dem Schwerpunkt begebt und der nur noch deutlicher zeigt, wie wichtig der antikommunistische, „strömungsübergreifende“ Grundkonsens ist. Er schreibt:

„Man ahnte also, dass aufmerksame Leser die zwölf Texte davor durchblättern und sich irgendwann fragen werden, an welcher Stelle dieses Heftes die versprochene Befassung mit der Repression »gegen linke Oppositionelle in der DDR« eigentlich stattfindet. Hierfür, soviel ist offenbar klar, braucht es nicht nur einen staatlichen Sicherheitsapparat, der – aus, nebenbei bemerkt, für ihn rationalen Gründen, die man für sich selbstverständlich nicht akzeptieren muss, aber doch zur Kenntnis nehmen sollte, wenn man sich auf das Feld historischer Analyse begibt – repressiv agiert, sondern natürlich auch eine »linke Opposition« in der DDR. Und da wird die Luft schnell dünn.“

In allen Artikel tauchen viele Einzelbeispiele von Repression auf, jedoch bedarf es in jedem dieser Fälle einer wissenschaftlichen Untersuchung der Fälle und keiner pauschalisierten, letztlich antikommunistischen Prämissen.

Doch auch wenn man den Begriff der „linken Opposition“ nicht so weit dehnen würde, wie ihr es tut, bleibt die Frage wer eigentlich gemeint ist, d.h. gegen wen sich die Repression in der DDR eigentlich richtete. Und es zeigt sich, dass es genau der „strömungsübergreifende Charakter“ ist, der ein wissenschaftlich korrektes Verständnis der Repression in der DDR verunmöglicht. Repression wird allgemein und immer als etwas Negatives, moralisch Falsches verstanden – nicht jedoch als etwas, was einen eindeutig bestimmbaren Klassencharakter hat. Es ist nämlich nicht irrelevant, welche Klasse repressive Maßnahmen ergreift, um die Frage zu beantworten, ob Repression gerechtfertigt war oder ist. Und sowohl die DDR als auch die Sowjetunion waren Staaten der Arbeiterklasse und nicht wie BRD und USA Staaten der Bourgeoisie. Der Klassencharakter der Repression war demnach zur Verteidigung der Errungenschaften der Arbeiterklasse, zur Verteidigung des Fortschrittes der Menschheit und damit das genaue Gegenteil der Repression in den kapitalistischen Staaten. Natürlich bedeutet dies nicht, dass nicht Fehler gemacht wurden und gemacht werden. Aber es sind keine systematischen Fehler, es ist keine in der übergroßen Mehrheit der Fälle notwendigerweise falsche Repression und Fehler können korrigiert werden. Im Unterschied dazu muss sich die Repression in kapitalistischen Staaten notwendigerweise vor allem gegen die Arbeiterklasse richten, gegen den Fortschritt der Menschheit.

Wer diesen Unterschied, diesen grundsätzlichen Klassenwiderspruch nicht sehen möchte, kommt zu einer allgemeinen, moralischen Ablehnung aller Repression und spielt damit der herrschenden kapitalistischen Klasse in die Hände. Euer Schwerpunkt zur „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ schlägt genau in diese Kerbe.

Jakob Schulze

Interview with the Communist Organization (KO), Germany

Artikel

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5. April 2019

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Auf dem Blog „Pelo Anti-Imperialismo“ (Für den Antiimperialismus) wurde ein Interview mit der Kommunistischen Organisation auf Englisch veröffentlicht. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle:

The Blog „Pelo Anti-Imperialismo“ (For Anti-Imperialism) published an interview with the Communist Organization (KO) from Germany. We document the whole interview:

Questions of Pelo Anti-Imperialismo Blog (PAI) and answers of Kommunistische Organisation (KO).

1 – The formation of the Communist Organization (Kommunistische Organisation, KO) took place quite recently, in June 2018. Why did you deem it necessary to form a new communist organization? And why did you choose not to form a communist party?

Many of our members have been members of the German Communist Party (DKP) and its youth organization SDAJ until a minority fraction of both organizations decided to split in 2017. Together with other communists they decided to form the Communist Organization in June 2018. Prior to this, we have tried to develop a discussion within the DKP and SDAJ about several crucial issues concerning the rebuilding of the communist movement and the labor movement in Germany. We have advanced our critique of the strategy of “anti-monopoly democracy”, which has been the strategy of the DKP since its foundation in 1968 and poses the necessity of an intermediate stage in the struggle for socialism. We have stressed the importance of this debate, because we think that it is hugely relevant for our everyday struggle. We think that socialism has to be posed as the immediate goal of the communist party and we think that historical experience has amply demonstrated that all the concepts about participation of communist parties in governments, while the bourgeoisie is still in power, are based on illusions and lead the working class to defeat. Experience also shows that slogans such as the “unity of the left” and particularly the collaboration of communists with social democracy in all its forms do not lead to a strengthening of the movement, but quite to the contrary they contribute to the disorientation of the struggle and to workers being entrapped in illusions.

But there were other issues as well: We believe that the communist party has to be organized according to the high requirements of class struggle. The complexity of the tasks that we face in our struggle for the reorganization of the working class movement in the workplaces and neighborhoods can be confronted successfully only by a disciplined and efficiently working organization of revolutionary cadres, with a high level of political consciousness, in direct contact with the working class and popular masses. Therefore, the communist party has to be directed towards the goal of winning, organizing and educating the most advanced sections of the working class and other popular strata. This is incompatible with the idea that due to the weakness of the movement, we have to accept everyone into the lines of the party and with the generally little attention that is given to the ideological-political formation of communist cadres by most Marxist groups in Germany.

So, we tried to advance these and other issues within the DKP and SDAJ for years. We assessed, however, that most members and the leadership of both organizations were not truly interested in this debate. Therefore, the chances to achieve a correlation of forces that would allow the communist movement to recover from its political, ideological and organizational crisis within the existing organizations were practically zero. This is why forming a new organization was without alternatives.

Our new organization, KO, is working both to start a clarification process for the scientific discussion about all the controversial issues that the communist movement faces, and to start the reorganization of communist work in the working class on a systematic, scientific base. To put it in other words: We strive to reunite scientific socialism with the labor movement.

At this moment we believe that the conditions for the formation of a communist party in Germany are still not there. Of course, we could have decided to call ourselves a communist party from the beginning, but then we would have used the label “communist party” without the meaning that we attach to it. In order to write the program of a communist party, a substantial degree of ideological unity, based on the application of Marxism-Leninism to the current situation is needed. Many questions have to be addressed and carefully studied first. And you cannot call yourself a communist party if you do not at least have established the foundation of your mass work, of your political intervention within the working class. At the same time, of course, we state very clearly that the foundation of KO serves the preparation of the conditions for the future foundation of a party. This is not the task of today, but we hope and we think that it will be possible in a few years from now.

2 – You talk about the need for a clarification process. Could you explain what you mean by that?

According to our analysis, the crisis of the international communist movement (ICM) persists for some decades now and it does so, because some fundamental political and ideological questions are not properly addressed. Illusionary slogans and strategic orientations, such as the participation of communists in bourgeois governments, the idea of “broad alliances” with bourgeois and opportunist political forces, the notion that Russia is an anti-imperialist state or that China is developing socialism. Those ideas undermine the credibility of communist parties, their ability to intervene in the working class and to propose solutions for workers’ problems. This is why for us, the question of ideological clarification is of the utmost importance. Even though our organization is partly the outcome of a split, we do seek unity among communists. But unity has to be based on common views about crucial issues, otherwise it stays a purely formal unity, the addition of separate forces in a common organizational framework, but not the formation of a truly coherent political force capable of focusing its resources on the reorganization of the labor movement.

Our clarification process is an open discussion process, where everyone is invited. We are not afraid to openly discuss our proposals and theses. We do not think that open discussion with other political forces will lead to the adoption of mistaken positions, but it will rather force us to sharpen our own arguments and promote unity with those who are truly looking for answers.

So, when we say that it is an open discussion process, this is not to say that we don’t have our own positions. Of course, it is not possible to build a strong organization without a common programmatic foundation. In our foundational congress, we have decided upon our Programmatic Theses (https://develop.kommunistische-organisation.de/programmatische-thesen/programmatic-theses-of-the-communist-organization/), where both our positions and some important open questions for the clarification process are presented. So, for us, the clarification process is taking place under these premises and if someone wants to join the KO, obviously they have to agree to our Programmatic Theses first. But this does not mean that if you don’t agree, you cannot participate in the clarification process.

The organizational underpinning of this process are seven working groups on big overarching themes: Scientific foundations; Political Economy of imperialism; revolutionary labor movement and the communist party; the state, fascism and social democracy; socialist society; class analysis; German imperialism. During the last months, those working groups have collected the many dozens of discussions and issues of dissent that exist within the communist, revolutionary and labor movement. We present those debates in a general form, we have collected literature and formulated questions that we will have to answer. The result is a huge collection of knowledge, which is both the foundation of the clarification process and the scientific apparatus that we have to develop. We have published this result on an online platform (https://wiki.kommunistische.org), where all the content is easily accessible and systematic discussion about it will be greatly facilitated. So, since our foundation in June 2018, we have already made big steps. We will continue to work in that direction.

3- Can you describe the situation of the working class in Germany?

First of all, the living standard of the working class and the popular masses is still higher than in many other countries of the EU and most countries in the whole world. This is due to several factors: On the one hand, the German bourgeoisie and its state were forced to raise living standard, salaries and workers’ rights in the period of the existence of the German Democratic Republic (GDR), since the existence of a proletarian state posed an alternative to the capitalist barbarity that workers in the Federal Republic of Germany (FRG) were living in.

On the other hand, the German capitalist state has a huge experience with the policy of “divide and rule”: The use of extra-profits made it possible to pacify huge parts of the core industrial working class and to thereby weaken the labor movement. So there still exists a considerable working class aristocracy. Additionally, there is a part of the working class, mainly consisting of migrant workers and since the annexation of the GDR also of eastern German working class, who have had considerably worse living standards ever since.

After the annexation of the GDR and the predatory appropriation of its socialized property, the German bourgeoisie gained exclusive access to a whole new market and workforce. Also, there was no more need for to raise living standards of the working class, since the threat of the GDR was gone. The bourgeoisie started therefore a huge attack on working class rights and living standards. The reformation of the social security system in the beginning of the 21st century, known as the “Agenda 2010” and especially the “Hartz reforms”, was a huge step forward in the pauperization of the working class and since then, every year there are more and more brutal attacks on the working class.

It would be too much to try to describe every single one of these attacks and it will be an important part of our clarification process to analyze and understand the exact situation of the working class in Germany today. To get a notion, let us exemplify the main splits within the working class in Germany:

The split between men and women: Germany has one of the highest gender inequalities compared with the other EU member states: The payment gap between men and women is around 21%.
The split between workers from the FRG and those from the former territories of the GDR: Wages are still considerably lower in the former territories of the GDR, so are living standards.
The split between migrant workers and German workers: The amount of children of migrant workers, who are unable to reach the highest graduation in school or even university is considerably higher than children from German working class families.
The split between fulltime workers with stable work contracts and all kinds of flexible work, especially temporary work. With the undeniable support of the social democratic forces within the unions, the amount of so-called “atypical” workplaces increased tremendously. Right now, around 40% of the active workers are either in temporary work, part-time jobs or so-called “small-scale employment”. This counts for all parts of the economy and even a huge amount of employees by the state.

Education, health care, wages, housing, food prices – everything is sometimes gradually, sometimes rapidly deteriorating. And the labor movement is way too weak, too fragmented and politically disoriented to defend the working class against the steady attacks of the bourgeoisie.

4 – Given this situation of the working class, how strong is the labor movement in Germany? What is the correlation of forces inside the labor movement and what is the role of the DGB (German Trade Union Confederation)?

As we describe in our programmatic theses, the labor movement in Germany has been on the defensive for several decades. The counter-revolution in the GDR destroyed not only the lives and hopes of millions, it also shattered the labor movement in the FRG. Hundreds of thousands left the unions, thousands left the DKP. But it would be wrong to simply attribute the weakness of the labor movement to the occurrence of the counter-revolution. We would rather say that the counter-revolution was a qualitative leap, but it was a result of a gradual weakening of the labor movement in the previous decades. The German Confederation of Trade Unions (DGB) considers its member unions to be so-called “unitary unions”. They do not mean simply the fact that communists, social democrats and others are part of these unions and act within them. They are also convinced that the DGB was formed on a common agreement between communists and social-democracy based on the lesson the communists learned from their defeat by fascism. This is certainly not true. The DGB was right from its beginning a project of social democracy to counter the unification attempts of the labor movement made by the Communist Party of Germany (KPD) – the foundation of the FDGB in the Soviet occupation zone. Thus, the first executive board of the DGB was comprised solely of social democrats and even one fascist cadre.

Communists were never able to substantially challenge the correlation of forces within the unions after WWII. It will be a core task in the clarification process and a precondition for the successful reorganization of the labor movement in Germany to analyze and understand the reasons for this negative correlation of forces. As the labor movement in Germany is not separated from the rest of the world and we could observe similar developments in other countries, we suggest that the wrong directions in terms of strategy of the international communist movement is one main factor. Another crucial factor is the history of German unions and their long relationship with the capitalist state. Without understanding the exact structure and function of the unions in Germany, we won’t be able to expose the role of social democracy and change the correlation of forces within the labor movement. And then, of course, the communist movement in Germany suffered a heavy blow by the brutal persecutions under fascism. After World War II, it was severely weakened and could not restore its previous influence in the unions.

On the other hand, the dominance of social democracy within the labor movement and its corrupt behavior of class collaboration led to the alienation of many workers from trade unionism as such. Nowadays only around 1/6 of the workers in Germany are organized in unions. It is obvious, that especially migrant workers, “flexible” workers and unemployed workers are not part of the unions and do not feel themselves represented by them.

Altogether we can state that the working class in Germany, especially in Western Germany has lost the memory of its heroic tradition. No independent working class organizations currently exist, be it in culture, sports or the neighborhood. That means, a lot of workers are either part of petit-bourgeois or state run sports clubs, cultural organizations and so on or they have no social surroundings at all except for their families.

5 – What is your practical approach to organizing the working class?

We are trying to develop a mass work through our local base organizations, the focus of which is the working class. We think that the task of communists is to organize the working class in the workplaces, but not only there. Workers do not have only economic needs, but also social and cultural ones, for instance. They do not just work somewhere, but they also live somewhere. Their problems are concentrated not only in workplaces, but also in working class neighborhoods. Departing from the experience that it is very hard to build cells in the factories “from the outside”, without already having one or several comrades that work there, we do not focus all our time and energy on work in workplaces and trade unions. Those comrades that have the possibility to do political work in their workplaces should do this, of course. We are collectively gathering and evaluating their experience and will in the future develop a coherent approach towards the problem of workplace organization, as well as trade unions and the German system of workers’ representation. Undoubtedly the organization of the working class at the workplaces is strategically the most important task in the class struggle.

At the same time, we are developing mass work in working class neighborhoods, where access for us is often easier than in workplaces. This mass work can take many forms, according to the needs of the people that we are trying to organize: It can take the form of workers’ sports clubs, cultural activities, mutual help and counseling on the problems of the working class, protests against high rents, initiatives in solidarity with Palestine or against racism and so on.

The most important principles for this kind of work are that it has to follow a consistent line of defending working class interests against capital and it has to be completely independent and democratic. This point is very crucial: We want the working class to organize itself and to become active on its own behalf. The organizations that are formed in this struggle should be independent from the state, both politically and financially, and from the bourgeois parties and institutions. But they should also be independent from us! We do not want pseudo-mass organizations that are only camouflaged transmission belts of the communist party or in our case the KO. Of course, since there are not many such independent mass organizations, it is often our task to initiate them. But since the goal is to organize and activate as many working class people as possible, they have to be truly democratic. We are taking part there as communists and we generally do not hide our political views and goals, although of course there can be cases where we have to proceed with caution, such as in the trade unions. But we do not try to impose our goals with administrative means. We accept the possibility that a democratic decision can be taken in those mass organizations that we think is wrong. This also reflects our view that in the proletarian revolution, it will be the working class that’s taking power, not the communist party. Of course, without the leading role of the party in all class struggles, revolution will not be possible. But this is a different matter.

According to the Leninist understanding of the vanguard role of communists, we try to achieve an anti-capitalist and anti-imperialist line of struggle in all mass organizations and fronts of struggle, but we want to achieve this through our collective experience, our scientific approach to all problems of the working class and the leading role of our cadres in practice.

This also means that our approach to political alliances is quite different to the approach of virtually all other political groups in Germany. We are normally not trying to build alliances with other organizations. In fact, we view this understanding of political alliance as problematic. The notion that the communist movement will gain strength by simply numerically adding the forces of different groups is quite wrong. As noted above, we are not opposed to unity, quite the contrary. But strength is built from ideological clarity and a correct approach to mass work. We also oppose the notion that alliances between different political forces should be built based on the least common denominator. We cannot, for example, form an alliance with the “Left party” in Germany, simply based on the fact that they claim to be against war. Because, if we look at their role just a little more closely, we will see that their rejection of war is shallow and unprincipled, while they support the imperialist European Union and even refuse to take a clear position on NATO. Doing so would prevent us from exposing their role, because it would endanger our alliance with them. This is why this policy of alliances is in practice opposed to the communists’ essential task of telling the truth to the people

So, to sum up, we do have a policy of alliances, but they are alliances that are build by the working people from below, not by the leaderships of political parties and groups from above. We could only briefly outline our approach here, but these issues will be the main focus of our next nationwide congress in July.

6 – How important is proletarian internationalism for KO?

The communist movement has always been an international movement. It cannot exist in any other way. We reject the idea that due to national peculiarities the communists of every country have to find their own way. Of course, it is wrong to just copy the positions of other parties, without taking into account the situation in your own country. But we think that imperialism is a global system and the working class has the same enemy everywhere. This makes the situations in different countries comparable. Therefore, the communist parties should not only strive to coordinate their actions, but also discuss their respective views and analyses with the goal of achieving greater political-ideological unity. We think that the foundation of the Communist International in 1919 was a great achievement, whereas its dissolution in 1943, as well as the dissolution of the Cominform in 1956 were grave setbacks for the international communist movement, depriving it of the structure that was needed to develop a common strategical approach in the struggle with imperialism, thereby leaving the movement more vulnerable to the influence of opportunism. The reconstruction of a new communist international should be the long-term objective of the communists, no matter how far away this possibility seems now. In order to approach this goal, we believe that an open and honest debate between communist parties, based, of course, in international solidarity, is necessary today.

So, of course we stand in firm solidarity with working people and communists all around the globe. We try to analyze important developments in other countries and take position on them. In the last months, we have published our positions on issues like the war in Yemen, the Sino-American trade conflict, or current political development in Brazil, Israel/Palestine, France, Nicaragua and Venezuela. Our political line in all those issues is that we take into account the general interests of the working class and the necessities of the international confrontation with imperialism. We are using our texts to get in contact with people and provide a base for political discussion in different ways. We are not able yet to comment on all relevant developments on the national and international level, but this is our goal.

And obviously, when we will have formed a party, we will seek to build relations with the international communist movement.

But even now, we welcome the efforts that are taking place to reconstitute the international communist movement, for example through the International Meetings of Communist and Workers’ Parties (IMCWP) or the Meetings of European Communist Youth Organizations (MECYO).

7 – The German SPD party is the heart of the world social-democracy, the Friedrich Ebert foundation carries the name of the butcher of Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht and the destroyer of the German soviets, it was in the headquarters of that Ebert foundation that the Portuguese Socialist Party was founded and “funded” to destroy the revolutionary upsurge in Portugal in the 1970s. Yet the Trotskyists slander the Communist Party of Germany (KPD) by saying that the communists would have prevented the rise of the Nazis if they had allied with the SPD. What are your views on this question, both in historical terms as well as for the current situation?

The anti-fascist struggle of the KPD is an important point of reference for us. Since the 7th International Congress of the Comintern in 1935 and especially since the end of the war in 1945, the communist movement in Germany (KPD and from 1968 on DKP as well) has adopted the narrative that the communists’ “failure” to ally with social democracy during the Weimar Republic was a serious sectarian mistake that made it possible for fascism to take power. So, it is not only the Trotskyists who share this point of view. Social democracy itself, of course, is promoting a similar, but much more extreme narrative, claiming that the communists are the main culprits for the victory of Nazism, since they preferred to attack bourgeois democracy instead of fascism. Of course, this is a brazen lie, since the communists were the only political force of the Weimar Republic to fight fascism in a consistent way, whereas the SPD contributed in many ways to its rise.

We think that this issue is a complex one that deserves a lot more study – something we intend to do in the years to come. But it is quite clear even now that this historical account is flawed. The Weimar Republic was formed through the collaboration of the counter-revolutionary and pro-Monarchist SPD leadership with the most aggressive forces of reaction, the so-called Freikorps. Throughout the existence of the Weimar Republic, the SPD has done everything in its power, to prevent the working class from gaining consciousness and to create the illusion that socialism would eventually be introduced through parliamentary decisions. Social democracy supported savage repression against the labor movement, for example in May 1929, when the social democratic president of the police Karl Zörgiebel ordered the massacre of 33 workers in Berlin. The Red Front-Fighters Alliance (Roter Frontkämpferbund), an organization of revolutionary mass self-defense, was banned by the social democratic minister of interior Carl Severing, whereas the fascist paramilitary Sturmabteilung (SA) was left untouched. And on the 1st of May 1933, already under the fascist dictatorship, when communists were already being sent to concentration camps, the social democratic trade union leadership participated in a common march with the Nazis. Even though the contribution of the SPD to the rise of fascism was more than obvious, the KPD advanced several proposals to create a common front of struggle against the Nazis. They were completely ignored by the SPD leadership. So, the rise of fascism was not caused by communist “sectarianism”, but by the collusion of bourgeois and social democratic parties with fascism, by their consistent defense of capitalist exploitation. This is not to say that the communists have not committed tactical mistakes. If and to what extent they did, for example in their approach towards social democratic workers, has to be studied. But we cannot agree with the anti-communist propaganda version of history.

The relationship between fascism and social democracy has to be studied with respect to the current situation as well. We think that the rise of racist, nationalist and even openly fascist forces all over Europe, of which the rise of the Alternative für Deutschland (AfD) in Germany forms part, has to be understood against the background of the development of capitalism and bourgeois politics. Social democrats have been in the forefront of the strategies of imperialism. It was the SPD together with the Green Party that introduced the Agenda 2010 reforms, which pushed large parts of the working class deep into permanent poverty. It is the social democratic union leaderships that allowed capital to spread precarious working conditions and create a huge low-wage sector with millions of workers. It is Die Linke (Left Party), Germany’s second social democratic party, which has participated in those attacks against the working class in several regional governments. All those actions have contributed to sections of the people turning towards the far-right, if only to protest against the established parties. Social democracy spreading illusions and then betraying them, and fascism exploiting the disillusionment and fears of the politically more backward sections of the petty bourgeoisie and working class are two sides of the same coin.

8 – What are your views concerning the German Democratic Republic (GDR)? Does the DDR have any relevance for your political work?

We say that the GDR was the greatest achievement of the German labor movement. It was a state, where the exploitation of man by man was abolished. The landlords, big industrialists and banks, the social pillars of the Nazi regime, had been expropriated and the main means of production were property of the people. The Nazi criminals were removed from all responsible positions, whereas in Western Germany most of them stayed in their positions and helped to rebuild the army, police force, courts and secret services of Western German imperialism. Unemployment, homelessness and misery were unknown to the people of the GDR. And the government pursued an internationalist foreign policy, supporting the liberation struggles in Vietnam, Nicaragua, Angola and many other countries, while never sending its troops to fight a war in another country. Of course there were mistakes and shortcomings, the reasons of which have to be analyzed. Especially the role of revisionist influences in the Socialist Unity Party has to be studied. But this does not change the fact that the GDR was our state, a state of workers and peasants, of the German communists and antifascist resistance fighters that suffered in fascist concentration camps, fought in Spain 1936-1939 or joined the Red Army in the war to liberate their homeland from fascism.

And it does have direct relevance for our political work. When you do political work with people and talk to them about our goal of socialism, the GDR or the Soviet Union always come up as a topic. People want to know what communists have to say about this. The bourgeois media and education system are making enormous efforts to create a negative picture of the GDR, which is portrayed as a brutal dictatorship that made the whole country a giant prison, relentlessly spying on its own citizens. The GDR is typically called the “second German dictatorship”, equating it with the horrors of Nazi fascism that caused dozens of millions of deaths. This shows that the ruling class in Germany is still afraid of socialism, which is why they resort to poisoning the people’s minds with their despicable anticommunist lies. But this distorted anticommunist propaganda picture of the GDR affects people in Western Germany more strongly than in the East, since the latter have their own or their parents’ memories of socialism, which they can compare to the propaganda that is taught in school or transmitted in the mass media. In the Eastern German working class, reference to the GDR is generally positive and this fact is helping our local branches there to talk to the people about capitalism and socialism.

2019 will also be the anniversary of both the foundation of the GDR in 1949, as well as the counterrevolution in 1989. In October 5 and 6, we will participate with several contributions in a congress by the Communist Party of Germany (KPD) which is dedicated to this topic. We have a lot to say about this, so in the course of this year there will be a series of activities and publications concerning our view on socialism in the GDR.

Zum 20. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien

Artikel

ko

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2. April 2019

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Vom 23. bis 25. November 2018 fand in Athen das 20. internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt, an dem 90 Parteien aus der ganzen Welt teilnahmen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte 1999 die Treffen initiiert und spielt seitdem eine zentrale Rolle im Vorantreiben der internationalen Organisation der kommunistischen Parteien und der Debatte, um zentrale Fragen der Bewegung zu klären. Das Thema des letztjährigen Treffens war die heutige Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Aufgaben der politischen Vorhut der Kommunistischen Partei und der Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und des Volkes, für Frieden und Sozialismus.

Die Debatten der vergangenen Jahre um die Strategie der Kommunistischen Parteien haben wichtige Impulse für den Marxismus-Leninismus gegeben und zum tieferen Verständnis der Geschichte der Kämpfe der Arbeiterklasse, ihrer zentralen Erkenntnisse und der heutigen Notwendigkeiten gebracht, insbesondere in der Erkennung und Bekämpfung opportunistischer Positionen.

Für uns ist das Studium der Debatten und der Beiträge der Parteien wichtig, um zum einen zu einer Klärung der zentralen Fragen der Arbeiterbewegung zu kommen und zum anderen zu einer gemeinsamen und wissenschaftlich fundierten Strategie und letztlich zu einer gemeinsamen internationalen Organisation der Kommunistischen Parteien, zu einer neuen Kommunistischen Internationale. Wir wollen deshalb einen Einblick in einige Beiträge des 20. Treffens geben und zur Lektüre der Beiträge anregen (http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/20th-international-meeting-of-communist-and-workers-parties/).

Im Folgenden soll auf einige Beiträge genauer eingegangen werden, die uns besonders interessant für die Situation der Kommunisten in Deutschland erscheinen. Das ist der Beitrag der KKE (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-contribution-of-CP-of-Greece/) und der Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP) http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Russian-CWP/). Des Weiteren wollen wir auf den Beitrag der DKP (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-German-CP/) eingehen. Beiträge, die wir zusätzlich zur Lektüre empfehlen sind die der Kommunistischen Partei der Türkei (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-CP-of-Turkey/) und der österreichischen Partei der Arbeit (PdA) (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Party-of-Labour-of-Austria/).

Der Beitrag der KKE

Der Beitrag der KKE ist besonders interessant, weil er auf die Verbindung von Theorie und Praxis, auf die Organisierung der Arbeiterklasse und das Verhältnis von Kommunistischer Partei als höchster und bewusstester Form der Arbeiterbewegung zu anderen, in Bezug auf das Bewusstsein niedrigeren Formen, wie die der Gewerkschaftsbewegung eingeht. Dabei ist die politische Konstitution der Gewerkschaften von besonderer Bedeutung. Diese Fragen sind für alle kommunistischen Parteien und Arbeiterbewegungen von großer Bedeutung, auch und vielleicht besonders in Deutschland. Der Kampf für eine kämpferische Ausrichtung, gegen Sozialpartnerschaft und Opportunismus ist eine zentrale Aufgabe der Kommunisten.

Die KKE führt aus, warum die Arbeiterklasse die einzige revolutionäre Klasse sein kann und Vehikel für kommunistische gesellschaftliche Beziehungen und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist. Der Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals führe auch zum Wachstum der Arbeiterklasse und zur Verschärfung des Widerspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung.

Die KKE führt aus, dass die Teile der Arbeiterklasse und Volksmassen, die politisch manipuliert sind und an politische „Lösungen“ innerhalb des kapitalistischen Systems glauben, den Interessen der Bourgeoisie untergeordnet werden. Der Kampf gegen Illusionen in parlamentarische Reformen und in die Verbesserung durch „linke“ Regierungen, die den Kapitalismus verwalten und behaupten, damit einen Weg zum Sozialismus zu öffnen ist aus Sicht der KKE der Hauptkampf des ideologisch-politischen Kampfs in der Arbeiterbewegung. Theorie und Geschichte der kommunistischen Bewegung hätten bewiesen, dass die Proklamierung des sozialistischen Charakters der Revolution und der Macht wirkungslos ist, wenn sie in der Praxis von vorübergehenden Regierungszielen im Rahmen des Kapitalismus durchkreuzt wird.

Der zweite Teil des Textes behandelt die Aufgaben der Kommunistischen Partei. Der Kampf der KKE und der klassenkämpferischen Gewerkschaftsfront PAME und der anderen Massenorganisationen sind wichtige Erfahrungsschätze, die zum Teil hier ausgewertet werden. Manche Aussagen über gewerkschaftliche Gremien beziehen sich auf die Strukturen der PAME, andere auf gewerkschaftliche Strukturen allgemein. Die KKE betont, dass seit vielen Jahren und bis heute die Linie der Klassenzusammenarbeit, der Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals und seiner Profitabilität sowie die Annahme und Unterordnung unter EU-Strategien dominant in der Gewerkschaftsbewegung ist und ihr geschadet hat.

Die KKE zieht die Schlussfolgerung, dass die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Neugruppierung der Bewegung nicht auf mehrere quantitative Veränderungen beschränkt sind, sondern radikale Änderungen des Inhalts und der Ausrichtung des Kampfes der Gewerkschaftsbewegung erfordern.

Zu den entscheidenden Aufgaben der Umgruppierung der Arbeiterbewegung führt die KKE unter anderem aus, Kampfforderungen zu Lohn, Sozialversicherung, Gesundheitsversicherung, Arbeitszeit, etc. zu erarbeiten. Entscheidend seien außerdem die genaue Kenntnis der Struktur der Arbeiterklasse, Anstrengungen zur Überwindung der Spaltung der Klasse, die ihren Kampf schwächt, die genaue und objektive Einschätzung der Kräfteverhältnisse, der Stimmung der Massen, der Taktik der Kapitalisten und der politischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Kollektive und individuelle Arbeit sei notwendig, um feste Bande mit der Arbeiterklasse zu knüpfen, auch in Phasen, in denen es keine sichtbaren Resultate gibt.

Die KKE hat zur Weiterentwicklung der Volksbündnisse und PAME einen Plan zur Sammlung der Kräfte entwickelt, der einen antikapitalistischen Inhalt hat und bestimmte Forderungen integriert. Dieser Plan soll vor allem auf Parteigliederungen in Fabriken, Unternehmen, in Sektoren von strategischer Bedeutung basieren. Aktuelle Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien sind die Verbindung von einzelnen Forderungen mit dem Inhalt des antikapitalistischen Kampfs. Dabei spielt die Reduzierung der Arbeitszeit eine Rolle, ebenso wie Ernährung, Wohnen und Arbeitsbedingungen, Sport und Gesundheit, Umweltverschmutzung und Berufskrankheiten, Kultur, bessere Infrastruktur.

Die KKE betont die Stärkung der organisierten Gewerkschaftsbewegung als konstituierendes Element der Umgruppierung der Arbeiterbewegung. Dazu gehört die Erhöhung des Organisationsgrads der Arbeiterklasse durch die Stärkung der bestehenden Gewerkschaften, das Funktionieren der Ausschüsse und Generalversammlungen. Dabei spielt der Kampf der PAME innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle. Die Aufgabe der Kommunisten ist, die Entdeckung neuer Wege und Formen, die die Beteiligung der Werktätigen erleichtern. Die KKE führt aus, dass die Gewerkschaften, in denen ihre Kräfte die Mehrheit haben, Vorbilder für ein demokratisches Funktionieren sein und alle Aspekte des Lebens der Arbeiter ansprechen müssen.

In diesem Zusammenhang benennt die KKE, dass die Stärkung der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe und der Klassenunterstützung der Arbeiterfamilien und jedes einzelnen Arbeiters wichtig ist. Diese Stärkung der Solidarität habe sich historisch, insbesondere in kritischen Situationen wie Krisen, Massenarmut, Arbeitslosigkeit und Kriegen, als Schlüsselelement für die Aktivität und Konzentration neuer Massen erwiesen. Oft werde dies unter den Schwierigkeiten, die durch die fehlenden Bindungen zu den Arbeitern verursacht werden, unterschätzt und nicht als Werkzeug für deren Verbesserung genutzt. In dieser Frage sei die spezifische Arbeit mit den Arbeitslosen und den in Griechenland ansässigen Einwanderern von besonderer Bedeutung.

Im letzten Abschnitt geht die KKE auf den Parteiaufbau ein. Dabei betont sie: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der ökonomische Kampf allein nicht zu einem revolutionären politischen Kampf führt. Deshalb dürfen wir im täglichen Kampf um die alltäglichen Probleme der Arbeiterklasse und ihrer sozialen Verbündeten das Hauptproblem nicht aus den Augen verlieren, nämlich den geplanten anhaltenden ideologisch-politischen Kampf für ein tieferes Verständnis der Notwendigkeit der vollständigen Abschaffung von Ausbeutung und dem Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft. Die Gewerkschaften und die niederen Organisationsformen im Allgemeinen haben Einfluss auf die Organisation und Gestaltung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund ist das ständige und entschlossene Eingreifen der Kräfte der Kommunistischen Partei in die Gewerkschaften die Hauptaktivität für ihre Stärkung, für die Änderung der Kräfteverhältnisse, für die Schaffung neuer Kräfte, insbesondere im Kampf um die Orientierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung unter allen Bedingungen, ob revolutionär oder nicht. Objektiv gesehen gibt es keine politisch neutralen Gewerkschaften. Entweder die Linie der Klassenzusammenarbeit, die von Arbeitgebern und Regierungen geführte Gewerkschaftsbewegung, die reformistische, opportunistische Strömung oder die Linie des antikapitalistischen und antimonopolistischen Kampfes wird die Oberhand haben. Folglich ist der ideologische und politische Kampf innerhalb der Bewegung wichtig, um das Ziel zu erreichen, einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse in einer antikapitalistischen Richtung zu organisieren, um ihre Bindungen mit der Partei zu vertiefen und auszubauen.

Zum Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP)

Der Beitrag der RKRP ist interessant, weil er auf die Analyse der Fehler in der Sowjetunion und der sozialistischen Länder in Osteuropa eingeht und damit auch auf zentrale Punkte der Auseinandersetzung in der kommunistischen Bewegung, wie die Frage der Möglichkeit der Öffnung des Wegs zum Sozialismus durch „linke Regierungen“ und die Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dabei nimmt sie konkret Bezug auf die Rolle Chinas und Russlands. Die Geschichte der Partei als ehemaliger Teil der KPdSU, der sich gegen die Linie Gorbatschows stellte und später gegen die Linie der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), ist dabei von Bedeutung.

Die Partei hat bereits vor zwanzig Jahren, beim ersten internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien betont, dass die Hauptgründe für die Niederlage interne waren.

„Kurz gesagt: Die Macht war nicht mehr in den Händen der Räte, die Partei zu Zeiten Gorbatschows nicht mehr kommunistisch. Die KPdSU unter Gorbatschow hörte auf, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und wählte den Kurs in Richtung Marktwirtschaft, d.h. zum Kapitalismus und zum politischen Pluralismus, d.h. zum bürgerlichen Parlamentarismus. So hatte die Partei das Sowjetvolk zum Kapitalismus geführt, man würde sagen ‚unter rotem Banner‘. Wir vertreten den Teil der KPdSU, der gegen diese Prozesse war, und wir sind der Meinung, dass die internationale kommunistische Bewegung entsprechende Schlussfolgerungen ziehen sollte.“

Die Partei stellt aber fest, dass die Bewegung dabei nur kleine Fortschritte gemacht hat und an einigen Stellen sogar Rückschritte. Sie hält fest, dass Kommunismus Wissenschaft ist und als solche behandelt werden muss.

Zu den hauptsächlichen Fehlern der Sowjetmacht zählt die RKRP:

theoretisch: Ablehnung des Prinzips der proletarischen Diktatur und Annahme des Staates des ganzen Volkes;
politisch: Ablehnung des sowjetischen Machttyps, bei dem die Sowjets auf einer objektiven Realität beruhen, die für die Werktätigen verbreitet ist – d. h. ihre Organisation im Prozess der materiellen Produktion, Übergang zum Parlament;
wirtschaftlich: Ablehnung des geplanten, unmittelbar sozialen Charakters der sozialistischen Produktion und Einführung der Warenproduktion, Übergang zum Markt. Alle Versuche, eine sozialistische Marktwirtschaft einzuführen, werden unweigerlich zur Zerstörung des Sozialismus führen. Dies sei nicht nur eine wissenschaftlich fundierte These, sondern wurde leider auch von der Geschichte bewiesen.

Diese Fehler wurden aus Sicht der RKRP sowohl von Kommunistischen Parteien in der Opposition, als auch von denen, die an der Regierung beteiligt wurden und den Namen „Kommunistisch“ tragen, wiederholt.

„Die Krise der kommunistischen Bewegung wurde nicht nur nicht überwunden, sie wurde auch nicht richtig diagnostiziert. Die Situation ähnelt heutzutage einer allgemeinen Transformation und Zersetzung der alten Parteien wie zu Zeiten der II. Internationale.“

Als Hauptwaffe des Imperialismus gegen die Kommunistische Bewegung benennt die RKRP Revisionismus und Opportunismus und kritisiert die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die den rechtsopportunistischen Kurs der Gorbatschow-Linie fortgesetzt habe, sie stellt aus Sicht der RKRP keinerlei Gefahr für die Bourgeoisie dar, sondern werde vom Staat unterstützt.

Der Orientierung auf Reformen und Wahlen stellt die RKRP entgegen:

„Unser Programm stellt fest, dass die arbeitenden Menschen einen eigenen Kampf entwickeln müssen. Um ein Ziel zu erreichen, muss man kämpfen, Betteln bringt nichts. Wenn der Kampf ein gewisses Maß an Umfang und Organisation erreicht, kann man über die Machtübernahme der Werktätigen nachdenken – als über die Sowjetmacht.“

Die RKRP betont:

„Die Aufgabe des Sozialismus ist nicht im geringsten darauf beschränkt, nur die Macht des Volkes zu verkünden, die arbeitenden Menschen müssen eine wirkliche praktische Möglichkeit haben, diese Macht auszuüben. Aus unserer Sicht sollten alle Parteien die Erfahrungen der Sowjets studieren und reproduzieren. Sowjets repräsentieren die geeignetste Form der Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse, die Organisationsform der proletarischen Diktatur. Besonders wichtig ist, dass die Arbeitermassen selbst am Kampf teilnehmen. Zunächst sollten sie sich an der Entscheidung über die Machtübernahme beteiligen, später sollten sie sich unter dem Sozialismus an der Umsetzung der proletarischen Diktatur beteiligen, d.h. der universellen Beteiligung der Werktätigen an der Verwaltung des Staates, wie es Lenin vorsah. Es wäre nicht möglich und einfach unverantwortlich, die Menschen zur Teilnahme am Kampf zu drängen, solange wir keine klare Vorstellung davon haben, was wir aufbauen werden und wie wir dies tun werden.“

Die RKRP geht direkt und offensiv auf eine der brennenden Fragen in der kommunistischen Bewegung ein, die Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dabei betont sie:

„Eine der entscheidenden theoretischen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Sozialismus ist die Frage der Propagierung der Planwirtschaft, d.h. der unmittelbaren sozialen Produktion, die frei von jeglichen Spuren der Kommerzialisierung ist. Dieses Thema war nicht nur von großem Interesse, sondern auch eine Streitfrage, die die kommunistische Weltbewegung spaltet. Es ist klar, dass hier vor allem die Kommunistische Partei Chinas und der „chinesische Typ des Sozialismus“ gemeint sind. Unsere Antwort an marktorientierte Genossen, die uns eindringlich dazu anhalten, dem Beispiel von China zu folgen, lautet: Wenn ihr den klassischen Sozialismus nicht mit direkter sozialer Produktion erreicht, werdet ihr euch unweigerlich im reinen warenproduzierenden Kapitalismus befinden. Wir möchten es vermeiden, in China die Umsetzung des Traums von Gorbatschow zu sehen, unter dem ‚roten Banner‘ in den Kapitalismus zu gehen. Die wirtschaftlichen Erfolge Chinas sind zwar beeindruckend und fordern Respekt, bedeuten aber nicht unbedingt Erfolg im sozialistischen Aufbau. Lenin pflegte es zu sagen – eine ähnliche Befriedigung kann man auch im Kapitalismus erreichen.“

Die Formulierung der RKRP ist an dieser Stelle zurückhaltend, trifft dennoch den Kern, dass mit einer kapitalistischen Produktionsweise auch kapitalistische gesellschaftliche Verhältnisse einhergehen. Diese sind Realität in China und nicht eine mögliche Gefahr. Die Partei kommt zu dem Schluss:

„Die wichtigste Lektion, die Lenin allen proletarischen Parteien (im engeren Sinne) erteilte, lautet wie folgt: Die Bolschewiki konnten die Arbeiterklasse und das russische Volk zur Revolution erheben, nicht weil sie sich jeder Art von Opposition angeschlossen hatten, sondern vor allem, weil sie den Opportunismus der Menschewiki besiegten in der Arbeiterbewegung sowohl auf dem Gebiet der Theorie als auch der Organisation. In der Welt gibt es immer noch viele Parteien, die sich an den revolutionären Marxismus halten. Theoretisches Denken ist immer noch aktiv, die Arbeit von Wissenschaftlern, die sich an den Marxismus-Leninismus halten, geht weiter. All dies bedeutet, dass die Aufgabe der Integration von Marxisten durch Abgrenzung mit denen, die den Marxismus verzerren, immer noch aktuell ist. Wir müssen diese Aufgabe annehmen. Ohne die Lösung dieses Problems ist der Kampf der Arbeiterklasse zum Stillstand verurteilt.“

Zum Beitrag der DKP

In der DKP ist die Frage der Imperialismusanalyse und insbesondere der Einschätzung Russlands und Chinas weiterhin umstritten, was sich auch auf dem letzten Parteitag zeigte. Eine systematische, kollektive und fundierte Debatte wird aber nicht organisiert. Auf internationalen Treffen vertritt die Partei die Linie, dass Russland objektiv antiimperialistisch sei und China ein Land mit sozialistischer Orientierung, der eigene Weg zum Aufbau des Sozialismus dort müsse anerkannt werden.

Zu Beginn ihres Beitrags geht die DKP auf die Rolle Russlands ein und benennt als Aufgabe vor dem unmittelbar bevorstehenden imperialistischen Weltkriegs die Verteidigung der UN-Charta und ihrer Inhalte. Zum Charakter von Russland schreibt die DKP:

„Wenn wir hier so viel über Russland sprechen, müssen wir sicherlich betonen, dass wir gut verstanden haben, dass es jetzt ein kapitalistisches Land ist. Es ist eine Klassengesellschaft mit enormen Unterschieden zwischen Arm und Reich, aber nach unserer Analyse ist es kein imperialistisches Land. Im Falle Syriens und der Ukraine/Donbass ist die Außenpolitik sogar objektiv antiimperialistisch. Basierend auf Lenins Kriterien bezüglich des imperialistischen Staates können wir die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass der Kapitalexport in der Russischen Föderation nicht wichtiger ist als der Rohstoffexport. Lenin zufolge ist die Dominanz des Kapitalexports ein Merkmal des imperialistischen Staates. Zu dieser Einschätzung kommt die besondere und beispiellose Situation eines Landes, das nach wie vor eine ehemalige sozialistische Macht ist, die ihre Verteidigung und ihre internationalen Kontakte aufrechterhalten oder erneuert hat. Nachdem die Regierung die Exzesse der Oligarchen gebremst und zu einer souveränen Politik der natürlichen Ressourcen zurückgekehrt war, merkt sie nun, wie die Bedeutung der Außenpolitik zunimmt – im Falle Syriens auch im politischen Einvernehmen mit der Volksrepublik China. Es gibt auch erneuerte politische und kommerzielle Beziehungen zu Kuba und Vietnam, und der Multilateralismus hat Priorität, was die BRICS und die Shanghai Cooperation Organization (SCO) angeht.“

Die DKP betont, dass es taktische Momente in der Verteidigung der UN-Charta gäbe und deutet eine politische Definition des Imperialismusbegriffs (Aggressivität der Außenpolitik) an:

„Bei der Verteidigung der Teile der Weltordnung, die in der UN-Charta definiert sind, gibt es taktische Momente (Souveränität, Selbstverwaltung, Nichteinmischung, Freiheit, eine Gesellschaftsordnung zu wählen). Diese dialektische Suche nach einer Strategie basiert auf der Analyse, dass nicht alle kapitalistischen Staaten automatisch imperialistische Staaten sind. Der kürzlich verstorbene marxistische Philosoph Domenico Losurdo bestätigte, dass nicht der der beste Antiimperialist ist, dessen Liste der imperialistischen Staaten am längsten ist.“

Sie benennt, dass es zu dieser Frage verschiedene Meinungen in der Kommunistischen Bewegung gibt und dass die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie notwendig sei. Gleichzeitig betont sie, dass die Unabhängigkeit der Parteien und ihrer Verantwortung für die Politik in ihrem Land und gegenüber der Arbeiterklasse wichtig sei, Einmischung oder die Idee eines Zentrums der kommunistischen Bewegung lehne sie ab, sie verteidige die Tatsache, „dass dialektisch erzeugte Zweifel ebenso Teil unserer Philosophie sind wie die Erkenntnis, dass die Welt erkennbar und veränderbar ist.“

Die Einschätzung Russlands und Chinas im Besonderen und des Imperialismus und der Möglichkeit eines „objektiven Antiimperialismus“ im Allgemeinen sind in der Partei zwar umstritten, in letzter Zeit werden aber zunehmend Positionen veröffentlicht, die sowohl Chinas „Weg“ begrüßen und die Möglichkeit der Marktwirtschaft zur Errichtung des Sozialismus propagieren (UZ vom 29. Juni 2018). Die Position zur Einschätzung Russlands wiederholt ein Beitrag von Günter Pohl in der UZ (https://unsere-zeit.de/de/5048/internationale_politik/9968/Zur-Debatte-anregen.htm). Dort heißt es:

„Weder aufgrund der politischen Rolle noch aufgrund der ökonomischen Fakten sei die Russische Föderation eine imperialistische Macht. Selbst für die beiden DKP-Vertreter/innen überraschend, stimmten viele Parteien dieser These zu, die mit dem außenpolitischen Engagement der Russischen Förderation offenkundig an Kraft gewinnt. Dem stellten andere Parteien ihre Sicht, wonach alle kapitalistischen Staaten imperialistisch seien, entgegen. Dass Russland imperialistisch im Sinne Lenins sei, wird mit dessen Rohstoffmonopolen (Öl und Gas) begründet.“

Damit wird die Position anderer Parteien, unter anderem der KKE, nicht richtig wieder gegeben, die eine wesentlich umfangreichere und tiefergehende Begründung ihrer Imperialismusanalyse haben, als die hier behauptete.

Auch bei der Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“ und der Strategie bezieht sich die DKP nur auf allgemeine Fragen der Debattenführung:

„Denn leider ist in den letzten Jahren der Grundton vor allem bei Themen wie ‚Marktpolitik im Sozialismus‘ oder der Frage, ob es beim revolutionären Weg nationale Eigenständigkeiten geben kann, oft von festgefügten Gewissheiten geprägt worden, bei denen ein dialektisch erzeugter Zweifel meist gleichbedeutend mit Revisionismus ist. Mit anderen Worten: Wenn es nicht gelingt, diese Treffen zu Foren von Diskussionen umstrittener Themen zu machen, bei denen der Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht, wird ihr Gebrauchswert tendenziell sinken. Was natürlich immer bleibt, ist der unbezahlbare persönliche Kontakt zu anderen Parteien am Rande dieser Treffen.“

Diese Form von Andeutungen und Unterstellungen auf der einen Seite und falschen Positionen auf der anderen Seite ist aus unserer Sicht kein hilfreicher und erkenntnisbringender Beitrag zur dringend notwendigen Debatte. Innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands gibt es ebenfalls dringenden Klärungsbedarf zur Frage der Imperialismusanalyse und dem Problem, dass die Ökonomie von der Politik getrennt wird. Das gleiche gilt für die Frage der Produktionsweise im Sozialismus, in der durch die Vorstellung der „sozialistischen Marktwirtschaft“ die Missachtung grundlegender Gesetzmäßigkeiten zum Ausdruck kommt. Die Redewendung des „dialektisch erzeugten Zweifels“ verwischt die brennenden Fragen und konträren Positionen – und ist inhaltsleer.

Wir wollen mit einem Klärungs- und Aufbauprozess an die Bearbeitung dieser Fragen systematisch, organisiert und kollektiv herangehen, um die ideologische Entwicklung und praktische Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Das tun wir aus einer Position heraus, die wir in unseren Programmatischen Thesen festgehalten haben und an der wir weiter arbeiten wollen. Dazu laden wir alle ein, die daran interessiert sind mitzuarbeiten und wir rufen alle kommunistischen Parteien und Organisationen auf, ihre Positionen darzulegen und wissenschaftlich auszuführen, um die Debatte tatsächlich voranzubringen.

Der Brexit und die Frage des Austritts aus der EU

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28. März 2019

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Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

Der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, wurde am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von fast 52% in einer Volksabstimmung entschieden. Nun, fast drei Jahre später, soll der Beschluss in die Tat umgesetzt werden. Und immer noch ist die Entscheidung heiß umstritten. In Großbritannien fordert eine von Millionen Menschen unterschriebene Petition sogar, die Abstimmung zu wiederholen – die meisten von ihnen natürlich in der Hoffnung, dass dieses Mal die EU-Befürworter sich durchsetzen würden, was angesichts des relativ knappen Ergebnisses durchaus denkbar wäre.

Die Haltung der Kommunisten zur EU

Für die Frage, wie Kommunisten sich zum Brexit zu positionieren haben, sind natürlich die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse zu berücksichtigen. Grundsätzlich lehnen Kommunisten die Europäische Union ab. Es gibt zwar auch „kommunistische“ Parteien, die die Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU verteidigen. Dabei handelt es sich aber um Parteien, die sich vom Marxismus-Leninismus längst abgewandt haben. Denn die Europäische Union ist eine imperialistische Organisation. Ihre Vorgängerinstitutionen wurden in den 50ern

geschaffen, um den Sozialismus effektiver bekämpfen zu können. Auch nach dem Ende der Konfrontation mit dem sozialistischen Lager dient die EU dem Großkapital der beteiligten Länder, vor allem natürlich Deutschlands, Frankreichs und bisher Großbritanniens, um seine Interessen im weltweiten Maßstab besser durchsetzen zu können.

Seit der Gründung der EU durch den Maastrichter Vertrag von 1992 hat sich auf vielfache Weise gezeigt, dass der Charakter dieses imperialistischen Bündnisses ein einziger Angriff auf die Arbeiterklasse ist. Die EU hat in allen Mitgliedsländern Privatisierungen und „Liberalisierungen“, also Umstrukturierungen der Wirtschaft zugunsten der Konzerne und Finanzinvestoren vorangetrieben. Sie hat die Konkurrenz zwischen den Mitgliedsländern verschärft, sodass in vielen Ländern mit geringerem kapitalistischem Entwicklungsgrad die dortige Wirtschaft zerstört und die Bauern von Agrarkonzernen verdrängt wurden. Sie hat die sogenannte „Haushaltsdisziplin“ zum obersten Prinzip der Wirtschaftspolitik erhoben, womit Kürzungen bei den Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Soziales usw. begründet werden. Aus Sicht der in der EU dominierenden Gruppierungen des Kapitals, vor allem des deutschen Kapitals, muss der Wechselkurs des Euro in der Konkurrenz mit dem US-Dollar und anderen weltweit gehandelten Währungen stabil gehalten werden. Der Anstieg der Staatsverschuldung in der Krise seit 2008 und der drohende Staatsbankrott verschiedener Mitgliedsländer bedrohen dieses Ziel, weil dadurch die Spekulation gegen den Euro begünstigt wird. Dass die EU-Politik diese Ausrichtung hat, liegt also nicht daran, dass ein paar irrsinnige „Neoliberale“ irgendwie die Oberhand gewonnen haben, sondern es liegt daran, dass das Kapital in der Krise so handeln muss.

Sie hat mit den Regierungen von Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien „Sparprogramme“ vereinbart, die die erkämpften Rechte und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung unter massiven Beschuss genommen haben. Die Regierungen dieser Länder sind nicht „Opfer“ dieser Politik, wie es oft suggeriert wird, sondern sie unterstützen sie weitgehend und setzen sie mit um.

Die EU arbeitet zudem an der Aufstellung eigener Truppen, um unabhängig von den USA Kriege führen zu können, und treibt, auch über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), Rüstungsforschung, -vorhaben und die Aufstockung der Militäretats von EU-Staaten voran. Sie hat das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, in dem Zehntausende Menschen aufgrund der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU ums Leben gekommen sind.

Kurz: Die EU ist alles andere als ein Friedensprojekt. Sie ist ein gefährlicher Feind der Völker.

Natürlich ist die Mitgliedschaft in der EU sowieso völlig unvereinbar mit dem Ziel des Sozialismus, weil die EU-Verträge den Kapitalismus unmissverständlich vorschreiben. Daher versteht es sich von selbst, dass wir Kommunisten den Austritt unseres Landes aus der EU und die Auflösung der EU anstreben. Die Vorstellung, eine „andere“ EU, die nicht für Krieg und Ausbeutung steht, wäre möglich, ist eine Illusion: Denn auf der Grundlage des Kapitalismus werden die Staaten nie etwas anderes als die Interessen des Kapitals vertreten, dementsprechend wird auch die EU nicht ihren Charakter ändern können.

Das Kapital und der Brexit

Wie steht im Vergleich dazu das britische Kapital zur Europäischen Union? Das lässt sich nicht mit einem Satz beantworten, denn in Großbritannien ist die herrschende Klasse an der EU-Frage gespalten. Die stärkeren Teile des Monopolkapitals in Großbritannien haben enge Verbindungen zum Rest der EU. Sie profitieren vom EU-Binnenmarkt, der ihnen den Verkauf ihrer Produkte in der EU ohne Zölle und sonstige Handelshemmnisse garantiert.

Dementsprechend positionierte dieser Teil des Kapitals sich beim Referendum gegen den Brexit. Der Generaldirektor der Confederation of British Industry (CBI), dem wichtigsten Verband der britischen Industrie, sprach sich im November 2013 gegen den Austritt aus: „die Meinung der britischen Geschäftswelt ist eindeutig: Der Binnenmarkt ist grundlegend für unsere Zukunft“. Auch die Financial Times als traditionelles Sprachrohr der Finanzoligarchie in der „City of London“ forderte: „Proeuropäer sollten positive Argumente für eine fortgesetzte Mitgliedschaft präsentieren“. Auch die Automobilindustrie hat sich klar gegen den Brexit positioniert (Jörg Kronauer: Inselkoller, junge Welt 19.6.2015)

Nach einer Umfrage von YouGov unter den Managern von 15 der größten Unternehmen des britischen Aktienindexes FTSE waren 14 von ihnen (oder 93%) für einen Verbleib in der EU. Viele von ihnen waren zudem unzufrieden darüber, dass das Referendum überhaupt stattfand und somit das Risiko einging, dass sich die Mehrheit für einen Austritt aussprechen könnte. Bei Unternehmern im Bereich der digitalen Technologien waren 88% gegen den Brexit. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen waren hingegen nur 47% für den Verbleib und 42% für einen Austritt (Stephan Shakespeare: Small business owners more eurosceptic than big business, YouGov 25.1.2016; Stephan Shakespeare: EU referendum: Brexit debate shows diversity of business opinion, YouGov 27.1.2016). Am stärksten waren die verarbeitende Industrie, die IT- und Kommunikationsbranche sowie die Medienkonzerne gegen den Brexit, während in der Bauindustrie sogar eine Mehrheit dafür war. In allen Branchen gab es aber zumindest größere Minderheiten für einen Austritt (39% in der Finanzbranche, 40% im Einzelhandel, 32% in der verarbeitenden Industrie) (Victoria Waldersee: Business leaders voted Remain, but expect No Deal, YouGov 31.1.2019).

Die CBI änderte nach der Brexit-Entscheidung ihre Haltung von einer strikten Ablehnung hin zu einer Forderung nach einem ausgehandelten „weichen“ Brexit: „Die Geschäftswelt wünscht sich eine neue Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die von dem Tag an abgesichert ist, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. (…) Es ist von kritischer Bedeutung, dass das Vereinigte Königreich die EU nicht abrupt verlässt. Der Austritt muss ein weicher Übergang von einem Arrangement zum nächsten sein“, heißt es auf ihrer Homepage (Stand 19.3.2019). Demnach halten große Teile des Kapitals den EU-Austritt für hinnehmbar, so lange gesichert ist, dass der Waren- und Kapitalverkehr mit Europa nicht zu sehr gestört wird.

Nach einer späteren Umfrage gibt jeder zweite britische Unternehmer an, sich einen Verbleib Großbritanniens in der EU durch eine Wiederholung des Referendums zu wünschen. 33% fühlten sich auf einen Brexit schlecht vorbereitet. Zwei Drittel der Unternehmen beklagen sich, dass die Regierung das Kapital bezüglich der Brexit-Strategie nicht ausreichend konsultiert hat (Waldersee 2019).

Auf der anderen Seite gibt es also auch große Teile des Kapitals, vor allem (aber nicht nur) kleinere und mittlere Unternehmen, die mit der Wirtschaft der anderen EU-Staaten nicht so stark verbunden sind, weil sie auf den nationalen britischen Markt beschränkt oder aber stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit außereuropäischen Ländern (vor allem den USA) unterhalten. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto geringer ist auch seine Möglichkeit, durch Lobbyarbeit auf die EU-Politik Einfluss zu nehmen.

Für diese Teile des Kapitals sind die Vorteile aus der EU nicht so groß, weshalb die Nachteile, wie die britischen Beiträge zum EU-Haushalt und die Pflicht zur Einhaltung von Normen schwerer ins Gewicht fallen. Zu den großen Unternehmen, die den Brexit unterstützen, gehören z.B. der Hersteller von Haushaltsgeräten James Dyson, der überwiegend in Asien produziert und mit der EU öfter über diverse Regulierungen in Konflikt geraten ist. Oder Jim Ratcliffe, Vorsitzender des Petrochemie-Konzerns Ineos und reichster Mann Großbritanniens. Oder der Baumaschinen-Hersteller JCB, der ebenfalls im Konflikt der EU-Kommission über die Kartellgesetzgebung geraten ist (Richard Partington: Who are the British business leaders still backing Brexit?, The Guardian 1.9.2018).

Dass in Großbritannien größere Teile des Kapitals das Land lieber außerhalb der EU sähen, hat also generell damit zu tun, dass die wirtschaftliche Bindung an den Rest Europas weniger stark ist als in anderen EU-Ländern. Das deutsche Kapital beispielsweise setzt insgesamt stark auf Exporte und ist immer noch zu einem hohen Maß auf die EU ausgerichtet, sodass etwa 27% des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) (bzw. 58% der Exporte) in die EU exportiert werden. Bei Großbritannien sind es hingegen „nur“ knapp 12% des BIP (bzw. 44% der Gesamtexporte, was natürlich andrerseits auch nicht wenig ist) (Stand 2015). Insgesamt ist das britische Kapital also viel weniger vom Handel mit der EU abhängig als beispielsweise das deutsche (Jörg Kronauer: Das Ende einer Zweckehe, junge Welt 16.11.2018).

Auf der anderen Seite stützt sich der britische Imperialismus vergleichsweise stärker auf die ökonomische Macht der Großbanken und weniger auf seine Industrie als z.B. Deutschland. Die britischen Banken wie Barclays, HSBC und Lloyds Banking Group sind die mächtigsten in Europa. Und diese Kapitalgruppen profitieren unzweifelhaft von der EU. Allgemein ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt für die britischen Monopole ein großer Pluspunkt, da sie dadurch fast wie im eigenen Land überall in der EU Geschäfte machen können.

Die verschiedenen Schritte der EU-Finanzmarktintegration, wie z.B. die geplante Kapitalmarktunion, erleichtern es den Banken, in der ganzen EU Finanzgeschäfte zu tätigen. Die Bankenunion garantiert zudem seit 2016 im Falle einer Bankenpleite eine gemeinsame Rettung der Banken durch den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Mechanism), der aus Beiträgen der beteiligten Banken finanziert wird. Eine Untersuchung zu den größten Banken unter der EU-Bankenaufsicht zeigt, dass Großbritannien neben Spanien der Hauptprofiteur der gemeinsamen Bankenabwicklung ist, während die BRD unterm Strich am meisten einzahlen müsste (Schoenmaker, Dirk/ Arjen Siegmann (2013): Winners of a European banking union. VoxEU, 27. Februar 2013).

Mit dem Brexit befürchtet die britische Finanzoligarchie nun, dass nicht nur diese Vorteile verloren gehen, sondern auch die City of London ihren Status als wichtigstes Finanzzentrum Europas verlieren könnte. Diese wirtschaftlichen Faktoren erklären, warum in Großbritannien zwar die mächtigsten Teile des Kapitals weiterhin für die EU-Mitgliedschaft sind, warum es andrerseits aber auch Teile gibt, die den Brexit unterstützen.

Die führenden Kapitalgruppen im Rest der EU lehnten beim Referendum ebenso wie die Mehrheit der britischen Monopolkonzerne den Brexit ab und beklagten den Ausgang der Volksabstimmung. So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des BDI Markus Kerber: „Wir bedauern zutiefst das Ergebnis des Referendums. Das Resultat ist ein Alarmsignal an uns Europäer, die EU wettbewerbsfähiger zu machen.“ (BDI 2016: Brexit trifft die Wirtschaft, https://bdi.eu/artikel/news/brexit-trifft-die-wirtschaft/ ).

Die EU und die britische Regierung versuchten deshalb, den Brexit durch ein Übergangsabkommen zumindest zeitweise auszuhöhlen. Demnach sollte Großbritannien mindestens bis Ende 2020, möglicherweise aber auch länger im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben und die EU-Regeln weiter einhalten. Außerdem sollte die Grenze zwischen Irland, das EU-Mitglied bleibt, und dem von Großbritannien weiterhin besetzten Nordirland offen bleiben, indem in Nordirland die EU-Regeln auf unbestimmte Zeit weiter gelten. Das Abkommen wurde von den dominanten Gruppen des europäischen und britischen Kapitals begrüßt. Die CBI, die Interessenvertretung der britischen Großkonzerne, erklärte: „Wir sind vereinigt in der Ansicht, dass der Deal, den die Regierung vorgeschlagen hat, einen hart erarbeiteten Fortschritt darstellt“ (Jörg Kronauer: Brexit-Abkommen: Britische Wirtschaft gespalten, junge Welt 19.11.2018). Aber viele Befürworter des Brexit lehnen das ab, weil Großbritannien damit für einen längeren Zeitraum de facto weiterhin Teil der EU wäre, ohne aber auf die Vorgaben und Regeln irgendwie Einfluss nehmen zu können. Besonders der Sonderstatus von Nordirland wird von ihnen abgelehnt, weil dadurch Großbritannien auf Dauer an die EU gebunden bleibt. Diese Kräfte setzten sich bei der Abstimmung am 15. Januar durch, das Abkommen wurde also abgelehnt. Ob es nun überhaupt ein Übergangsabkommen geben wird, wie die meisten Unternehmen es fordern, oder ob Großbritannien einen „harten Brexit“ ohne Deal vollziehen wird, ist noch unklar.

„Euroskeptizismus“ – im Interesse der Arbeiterklasse?

Auf der einen Seite sind also Kommunisten zwangsläufig gegen die EU, weil sie ein imperialistisches Bündnis ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Teile des Kapitals, die aus eigenen Profitinteressen für einen EU-Austritt ihres Landes sind. Die Interessen dieser Teile des Kapitals sind die Grundlage für die bürgerliche Strömung des „Euroskeptizismus“, den sich überwiegend extrem reaktionäre Parteien wie die AfD in Deutschland, UKIP in Großbritannien oder das Rassemblement National in Frankreich auf die Fahnen schreiben. Vereinzelt gibt es aber auch sozialdemokratische Parteien, die diese Position vertreten, z.B. die „Volkseinheit“ (LAE) in Griechenland. Dieser „Euroskeptizismus“ hat aber nichts zu tun mit der klaren Ablehnung der EU durch die Kommunisten: Während Kommunisten die EU grundsätzlich ablehnen, weil sie ein Instrument der weltweiten imperialistischen Konkurrenz und der Ausbeutung der Arbeiterklasse ist, wägen die „euroskeptischen“ Kräfte lediglich ab, ob für die Teile des Kapitals, die sie vertreten, die Geschäfte innerhalb oder außerhalb der EU besser laufen würden. Sie sind nicht gegen die EU, weil sie für den Sozialismus, für die Macht des arbeitenden Volkes wären. Sie sind gegen die EU (oder oft auch nur gegen den Euro), weil sie denken, dass ein stärker national orientierter Kapitalismus, ohne EU-Binnenmarkt, den Euro usw. für sie mehr Profite bringen würde, z.B. weil die Unternehmen dann besser vor der ausländischen Konkurrenz geschützt wären oder weil sie dadurch eine eigenständige Außenhandelspolitik betreiben können. Zudem sind die meisten der bürgerlichen „euroskeptischen“ Parteien rassistische, ausländerfeindliche Kräfte, die die berechtige Ablehnung der EU ausnutzen, um Migranten und Flüchtlinge für die Probleme der einheimischen Arbeiterklassen verantwortlich zu machen und damit von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Unsere Feindschaft gegen die EU ist dagegen aus der Sicht des Internationalismus: Sie richtet sich nicht gegen andere Völker, sondern strebt im Gegenteil die Verbrüderung mit den Arbeitern der ganzen Welt an.

Aber ist ein „nationaler“ Kapitalismus außerhalb der EU auch besser für die Arbeiterklasse? Das Kapital würde dabei ja weiterhin an der Macht bleiben, die Wirtschaft würde also nicht den Volksmassen dienen, sondern weiterhin nur der kleinen Minderheit der Kapitalisten. Und ein Austritt aus der EU würde in den meisten Fällen bedeuten, dass die Handels- und Investitionsströme, die mit den anderen EU-Ländern bestehen, sich verringern würden. Unter kapitalistischen Bedingungen und dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen würde das Kapital durchsetzen, dass vor allem die Arbeiterklasse die Lasten des EU-Austritts tragen muss. Und schließlich stellt sich auch die Frage, was ein Brexit für den Rest Europas bedeutet. Großbritannien war aufgrund seiner besonderen politischen Nähe zu den USA immer skeptisch gegenüber Maßnahmen zum Aufbau einer eigenen EU-Armee. Mit dem Brexit werden sich die Kräfteverhältnisse ändern und es wird für die führenden imperialistischen Länder Frankreich und Deutschland leichter werden, die EU weiter aufzurüsten.

Auf der anderen Seite bedeutet aber gerade auch der Verbleib in der EU eine ständige Last für die Arbeiterklasse. Die EU ist, wie oben dargestellt wurde, ein Instrument zur verschärften Durchsetzung der Kapitalinteressen gegenüber der Arbeiterklasse. Einen effektiven Widerstand zu organisieren gegen die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, ist noch viel schwieriger als auf der nationalstaatlichen Ebene. Die Kapitalisten wissen das und sie nutzen die EU sehr gerne auch als „Sündenbock“ – sie setzen Reformen durch, die ihren eigenen Profitinteressen entsprechen und auf Kosten des Volkes gehen, verweisen dann aber auf die bewusst eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der EU und waschen sich selbst die Hände in Unschuld.

In der bürgerlichen Presse herrscht eine krasse Hetze gegen die Befürworter des Brexit vor. Sie werden als dumm und ungebildet, verbohrt und nationalistisch dargestellt. Ihnen würde einfach das Verständnis für die Vorteile der EU fehlen – ganz anders die gebildeten Mittelschichten, die deswegen ja auch überwiegend „Remain“ (also für den Verbleib in der EU) gewählt hätten. Tatsächlich ist es aber so, dass die britische Arbeiterklasse zum großen Teil verstanden hat, dass die EU ihr Feind ist. Sie haben zurecht das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die EU-Politik haben und dass diese Politik nur die Interessen des Kapitals vertritt. Das drückte sich auch in der Brexit-Abstimmung 2016 aus: Während die reichen Stadtteile Londons wie die City und Islington weit überwiegend für den Verbleib in der EU stimmten, stimmten 59% derjenigen, die sich als Teil der Arbeiterklasse verstehen, für den Austritt (Rotlicht: Brexit, junge Welt 7.11.2018).

Raus aus der EU?

Die kommunistischen Parteien Großbritanniens und Irlands haben sich für den Austritt aus der EU eingesetzt. Sowohl die New Communist Party of Britain als auch die Communist Party of Great Britain (Marxist-Leninist) haben dazu aufgerufen, mit “Leave“ zu stimmen.

Auch die Workers‘ Party of Ireland und die Communist Party of Ireland unterstützen den Austritt ihres Nachbarlandes aus der EU. Die Workers‘ Party of Ireland analysiert dabei richtigerweise: „Leider wurde die wirkliche Debatte von den offiziellen „Remain“ und „Leave“-Kampagnen verdunkelt und verzerrt, die beide jeweils nur versuchten, die Arbeiterklasse zu verängstigen, einzuschüchtern, herumzukriegen und zu bedrohen“. Dass sie sich dennoch für einen Austritt ausspricht, begründet sie mit dem klaren Klassencharakter der EU, die lediglich dem Großkapital diene (Statement by Workers‘ Party President on eve of EU Referendum, 21.6.2016, http://workersparty.ie/statement-by-workers-party-president-on-eve-of-eu-referendum/)

Die New Communist Party of Britain analysiert die EU als imperialistisches Bündnis (NCP: „Say no to EU on Thursday“, The New Worker, 17.6.2016). Von einem Brexit erhofft sie sich ein verbessertes Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital. Der EU-Austritt „würde Labour in die Lage versetzen, die Rechte der Gewerkschaften wiederherzustellen und dabei die klaffende Wohlstandslücke zwischen den Reichen und Armen in Großbritannien wieder umkehren“ (NCP: „Leave means Leave“, The New Worker 18.1.2019). Während die richtige Einordnung der EU als imperialistisches Bündnis zu begrüßen ist, muss man aber auch vor Illusionen in die Sozialdemokratie warnen. Denn die Labour Party unter ihrem angeblich linken Vorsitzenden Jeremy Corbyn hat sich vor der Volksabstimmung klar für den Verbleib in der EU ausgesprochen, so wie die Partei sich seit Jahrzehnten für die EU-Mitgliedschaft stark gemacht hat. Das zeigt, dass Labour trotz aller Versuche der letzten Jahre, sich wieder als „links“, also als klassisch sozialdemokratische Partei zu präsentieren, weiterhin eine Partei des Kapitals ist, die mit den strategischen Ausrichtungen der dominierenden Teile des Monopolkapitals auf einer Linie ist. Wenn sie wieder einmal an der Regierung ist, wird sich ihr Charakter umso deutlicher offenbaren.

Ein Austritt aus der EU oder dem Euro wäre also für sich alleine noch kein Fortschritt für die Arbeiterklasse und sollte daher auch nicht als einzelne Forderung aufgestellt werden. Denn auch wenn z.B. Deutschland außerhalb der EU wäre, würden Millionen Menschen weiterhin im Niedriglohnsektor arbeiten oder sich mit Hartz IV durchschlagen müssen. Wir müssen daher den Austritt aus der EU als Teil unserer Gesamtstrategie anstreben, unserer Strategie für die Herrschaft der Arbeiterklasse und als ein Element der Zerschlagung des kapitalistischen Machtapparates. Natürlich wäre ein Ausscheiden Deutschlands aus der EU aber auch eine entscheidende Schwächung der gesamten EU, die im Kern ja gerade ein Bündnis zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus ist. Wenn die EU, beispielsweise in der nächsten schweren Krise, an den zwischenimperialistischen Widersprüchen zerbrechen sollte, würde das wahrscheinlich den imperialistischen Staat in Deutschland schwächen und daher möglicherweise günstigere Bedingungen für den Kampf der Arbeiterklasse schaffen.

Im Fall des Brexit stellt sich nun die Frage konkret: Sind wir dafür oder dagegen? Als Kommunisten können wir wohl kaum die „Remain“-Kampagne unterstützen, die die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt beschreibt. Wir verstehen dagegen sehr gut die Ablehnung und den Hass, den große Teile der Arbeiterklasse gegen die EU entwickelt haben. Und wir müssen scharf alle Bestrebungen verurteilen, durch eine Wiederholung der Abstimmung die Mehrheitsentscheidung des Volkes für einen EU-Austritt zu missachten. Der Brexit wird den imperialistischen Apparat EU schwächen und seine Einsatzfähigkeit gegen die Völker Europas und der Welt verringern. Durch den Brexit wird die britische Kapitalistenklasse zudem die EU-Institutionen nicht mehr als Hebel zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen gegen die Arbeiterklasse nutzen können. Aus diesen Gründen müssen wir den Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten.

Wir müssen jedoch zugleich vor der verbreiteten Illusion warnen, durch den EU-Austritt alleine würden irgendwelche Probleme für die Arbeiterklasse gelöst. Die Arbeiterklasse muss dafür kämpfen, dass die Kosten für den EU-Austritt so weit wie möglich vom Kapital geschultert werden. Sie muss außerdem gegen die Bestrebungen der reaktionären nationalistischen Kräfte ankämpfen, die auf der Welle der EU-Ablehnung reiten und damit Nationalismus und Fremdenhass schüren.

20 Jahre Rot-Grüne Kriegspolitik

Stellungnahme

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24. März 2019

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Am 24. März 1999 erwies die Sozialdemokratie ein weiteres Mal, dass sie fest auf der Seite des Kapitals steht: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ging wieder Krieg von deutschem Boden aus. Die rot-grüne Regierung entsandte damals im Kosovokrieg Soldaten. Sie bombardierten für die NATO-Operation „Allied Force“ mit Kampfflugzeugen serbische Städte und besiegelten damit die endgültige Zerstörung des Vielvölkerstaates Jugoslawiens.

Die BRD setzte deutsche Interessen in Jugoslawien aggressiv durch

Dieser Wendepunkt war von Deutschland aus in den Jahren nach der Konterrevolution sorgfältig vorbereitet worden. Das Ende der Sowjetunion bot für die imperialistischen Mächte die Gelegenheit, in Raubtier-Manier über die Märkte und Rohstoffe im Osten herzufallen um sich die größten Stücke in der Neuaufteilung zu sichern.

Schon 1992 setzten die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr offen das Ziel, „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ und „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ⁱ zu schaffen. Auf dem Weg zur entsprechenden Vormachtstellung im osteuropäischen Raum, setzte die BRD durch, dass EU und USA die Abspaltung Kroatiens, dann Sloweniens und später Bosnien-Herzegowinas Anfang der 90er anerkannten. Der damalige Außenminister Genscher drohte andernfalls mit einem Alleingang – wie auch 1994 die CDU/CSU im Fall der EU-Osterweiterungⁱⁱ. Auch die Abspaltung des Kosovos trieb Deutschland von Beginn an voran und rüstete bereits früh die paramilitärische albanische UÇK auf, die 1999 als Verbündeter der NATO im Kosovo kämpfte. Genschers Nachfolger, Außenminister Kinkel gab zuvor noch ganz ungeniert zu, dass diese deutschen Interessen im osteuropäischen Raum in der Traditionslinie des Ersten und Zweiten Weltkriegs stehen.

Denn nicht nur als Absatzmarkt ist und war der südosteuropäische Raum höchst relevant, auch die Kontrolle von Gas- und Öltransport aus der kaspischen Region ist ein heiß umstrittener Machtfaktor. So begann die Planung der Pipelines SEEL und Nabucco unter deutscher Mitwirkung kurz nach der Bombardierung Kosovos, Joschka Fischer beriet mit seiner einschlägigen Erfahrung das Nabucco-Projekt politischⁱⁱⁱ.

Ökonomisch schlachteten die Besatzer das Gebiet nach der Intervention aus: Nach wenigen Monaten Krieg 1999 hatten NATO und UN-Mission große Teile von Serbien zerstört und den Kosovo für die nächsten Jahre besetzt. Die „Kosovo Trust Agency“ privatisierte dann über 50 % der staatlichen und gemeinschaftlichen Unternehmen- teilweise gab es auch Enteignungen^iv zugunsten ausländischer Konzerne^v,^vi.

Die Weltbank jubelte im Anschluss über die gestrichenen Zollbeschränkungen^vii, mithilfe derer ausländische Investoren das Land ausnehmen konnten wie eine Weihnachtsgans. Ein Vorgehen, das für die Besatzungen im Irak und Afghanistan als Blaupause dienen sollte und schon bei Verhandlungen in Rambouillet vor dem Angriff insgeheim vorbereitet wurde^viii ^ix. Schon im Jahr 2000 hatte sich der Anteil ausländischer Großbanken um 65 % erhöht^x – in ganz Osteuropa vorne mit dabei bis heute die Commerzbank, Deutsche und Dresdner Bank. Auch Energiekonzerne (RWE und eon) und Kommunikationsunternehmen verschlangen in den 2000ern große Anteile tschechischer, slowakischer, ungarischer und weiterer osteuropäischer Konzerne^{^xi},^xii. Der Großteil der Medien einiger osteuropäischer Länder werden heute noch durch den deutschen Springerkonzern und die WAZ kontrolliert und schon 2003 kritisierte der Europarat die Monopolisierung der osteuropäischen Medienlandschaft durch ausländisches Kapital^xiii.

Die Folgen des Kriegs werden die Menschen in der Region noch lange belasten, bis heute ist der Kosovo der zweitgrößte Einsatzort der Bundeswehr. Pogrome an Serben wie in Prizren^xiv fanden noch Jahre später statt, die Arbeiter protestierten gegen die Besatzung und Enteignung der Gemeinschaftsbetriebe^xv.

Nur durch Medienmanipulationen, nur unter einer linken Regierung

Von Anfang an war es im Interesse der Imperialisten, den Vielvölkerstaat Jugoslawien durch den Aufbau nationalistischer Bewegungen zu zersetzen. Ohne Zweifel gab es auf allen Seiten nationalistisch motivierte Ausschreitung gegenüber anderer Volksgruppen. Wie die WDR Produktion „Es begann mit einer Lüge“ zeigt, sahen die Spitzenpolitiker aber nur mit Beweisfälschungen und nicht beweisbaren Behauptungen die Möglichkeit, den Angriff vor der deutschen Bevölkerung zu legitimieren. Die Berichte über diesen Bürgerkrieg waren hetzerisch, die Medien im Jagdfieber, wie einige Journalisten in den Jahren danach beschämt einräumten. Eine sachliche Auseinandersetzung war in dieser aufgeheizten Stimmung nicht mehr möglich. Der grüne Außenminister Joschka Fischer erlog eine serbische SS und ein Stadionmassaker, instrumentalisierte den Holocaust („Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“). Gleichzeitig wurde über Massaker mit serbischen Opfern wie 1998 in Klecka geschwiegen. Noch zwei Tage bevor sich die SPD gezwungen sah, einen Völkermord zu verhindern, berichtete das Bundesnachrichtenamt, dass nichts auf ethnischen Säuberungen hindeutete. So produzierte die NATO-Bombardierung selbst die grauenhaften Bilder, die dann wieder als Begründung für den Krieg dienten.

Nur durch solche moralischen Totschlaggeschütze war die Öffentlichkeit derart zu lähmen, dass nach 45 Jahren wieder ein Krieg geführt werden konnte. Den hätten CDU oder FDP 1999 die Bundesregierung gestellt und die Bombardierung Belgrads ohne Mandat gefordert, wäre es keine Frage gewesen, dass die pazifistischen Teile der Grünen und SPD ihre Anhänger auf die Straße gerufen hätten. Es bedurfte einer Rot-Grünen Regierung um zu verhindern, dass sich Gewerkschaften und die Friedensbewegung gegen den Krieg auflehnten und es gelang zum Teils sogar, sie in die Kriegstreiberei miteinzubeziehen. Im Angesicht des fehlenden Widerstands gegen die Kriegspolitik in Libyen, Syrien, Afghanistan etc. wird deutlich: Die Strategie ging auf, in Kriegsfragen herrscht Desorientierung. Das zeigt, wie gefährlich und stark die Integrationskraft der Sozialdemokraten und Grünen für die Arbeiterklasse ist und wie nützlich für die deutsche Bourgeoisie.

… und die rot-grüne Kriegspolitik geht weiter

Seit dem Einsatz 1999 blieben beide Parteien Verfechter des Kriegs und der Aufrüstung. Bei der Invasion Afghanistans drängte die BRD den USA ungefragt ihre Hilfe auf^xvi. Im Irakkrieg beteiligte sich der BND trotz pazifistischer Heucheleien schon zu Kriegsbeginn durch die Weitergabe von Informationen^xvii, mit denen letztlich die USA Hinweise auf Massenvernichtungswaffen fälschten. Deutschland war der wichtigste US-Luftwaffen-Stützpunkt für den Irak, die Bundeswehr beschaffte mit NATO-AWACS Informationen für den Angriffskrieg ^xviii.

Das Muster des Kosovo-Einsatzes, Beweise zu erdichten um Interventionen gegen „teuflische Diktatoren“ durchzusetzen, wiederholte sich. SPD und insbesondere die Grünen haben sich als kriegstreiberische Parteien enthüllt, die ohne Wenn und Aber alle Kräfte unterstützen, die den deutschen Kapitalinteressen nutzen. Wie es damals UÇK-Söldner waren, wurden 2014 die neofaschistische Swoboda-Partei und der Rechte Sektor für den Putsch in der Ukraine unterstützt. Grüne Spitzenpolitiker wie Trittin forderten im selben Jahr ganz offen, durch eine aggressivere Außenpolitik „nicht mehr abseits zu stehen“.

Rot-Grün hat es der deutschen Bourgeoisie möglich gemacht, wieder Waffen zur Durchsetzung ihrer Interessen zu verwenden. Deutschland stieg in dieser Zeit zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit auf. So zeigt sich immer wieder, dass friedliche Politik im Kapitalismus nicht möglich ist. Denn wenn Konzerne ihre Interessen nicht mit erpressten Freihandelsverträgen oder Kreditbedingungen durchsetzen können, dient der Krieg als adäquates Mittel.

Rot-rot-grün bedeutet Krieg – Solidarität muss praktisch sein!

Von den Versprechungen einiger Linken, beiden Parteien nicht nachzueifern, dürfen wir uns nicht blenden lassen – schon seit Jahren macht der Zick-Zack-Kurs von Spitzenpolitikern wie Gysi^xix und Ramelow deutlich, dass sie mit Bundeswehreinsätzen und der NATO kein Problem haben, sobald eine Regierungsbeteiligung vor ihrer Nase baumelt. 2021 könnte es eine besonders linke Regierung sein, die den nächsten Krieg vielleicht besonders gut durchsetzen kann.

Wir dürfen uns deshalb nicht auf diese SPD, Grüne und Linkspartei orientieren, das ist falsch und gefährlich für die Arbeiterklasse. Sie schüren Illusionen in die Friedensfähigkeit des Kapitalismus, setzen die Interessen des Kapitals unter dem Deckmäntelchen der Menschenrechte durch.

Denn spätestens, wenn das nicht mehr ohne offene Gewalt gegen andere imperialistische Länder möglich ist, stellt sich wieder wie vor 100 Jahren die Frage: Lässt sich die Arbeiterklasse für Absatzmärkte und Ressourcen von Volkswagen, Siemens, Deutsche Bank und Allianz opfern, werden sie sich auf eine Seite der Kriegsparteien schlagen – oder ergreifen sie die Gelegenheit, an der Seite der angegriffenen Brüder und Schwester gegen die Barbarei zu kämpfen?

Nur wenn die Arbeiterklasse es schafft, ihre Spaltung zu überwinden und Internationalismus im alltäglichen Kampf praktisch werden zu lassen, wird sie den Sozialismus erkämpfen!

iBundesministerium der Verteidigung, „Verteidigungspolitische Richtlinien“, 26.11.1992 https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_1992.pdf , S.4

iiPreger, „Warum Bonn am Pranger steht“ Zeit Online, 25.06.1993 https://www.zeit.de/1993/26/warum-bonn-am-pranger-steht/seite-2

iiiddp/cn, „Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist“ Die Welt, 25.06.2009 https://www.welt.de/politik/article4000115/Auch-Joschka-Fischer-wird-jetzt-Pipeline-Lobbyist.html

ivNorwegian Institute of International Affairs „Privatization in Kosovo: The International Project 1999–2008“ 2010 https://www.files.ethz.ch/isn/121346/Knudsen%20report-NUPI%20Report.pdf

vOSCE Kosovo, „EXPROPRIATIONS IN KOSOVO“ 2006 –https://www.osce.org/kosovo/23286?download=true;

viFeilcke-Thielmann, „Die Privatisierung im Kosovo kommt voran dw-Radio “https://www.dw.com/de/die-privatisierung-im-kosovo-kommt-voran/a-1552376 (Interview mit UN-Missions-Vertreter)

viiWeltbank: Kosovo Brief 2008 http://web.worldbank.org/archive/website01352/WEB/0__PAG-2.HTM

viiiWagner „Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg“, IMI-Analyse 2010 http://www.imi-online.de/2010/07/23/testfall-afghanistan/

ix Rambouillet Agreement: Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo https://1997-2001.state.gov/regions/eur/ksvo_rambouillet_text.html Economic Issues, Article 1

xSüddeutsche Zeitung, „Ost-Banken in westlicher Hand“; 10.09.2001 (liegt mir in PDF-Form vor)

xiVerlängerte Werkbank für die Maschinenbauer 28.04.2005 https://www.handelsblatt.com/politik/international/tschechien-und-polen-sind-die-wichtigsten-maerkte-fuer-deutsche-firmen-verlaengerte-werkbank-fuer-die-maschinenbauer/2498566.html; KAZ „EU-Osterweiterung“ 2003 https://www.kaz-online.de/artikel/eu-osterweiterung; Stichprobe für RWE: Erwarb 50% der slowakischen VSE 2002 https://www.presseportal.de/download/document/20036-gb2002d.pdf

xiiTomas Konicz, „Deutsch-Mittelost“, Telepolis 16.06.2011 https://www.heise.de/tp/features/Deutsch-Mittelost-3390149.html?seite=all

xiiiEruoparat „Concentrations transnationales des médias en Europe“ https://rm.coe.int/090000168092a68d S.11

xivWölfl, „Jahrestag der Übergriffe auf Minderheiten im Kosovo“ DerStandard, 17.03.2018 https://derstandard.at/2000076334981/Jahrestag-der-Uebergriffe-gegen-Minderheiten-im-Kosovo

xvUnited Nations Development Programm: „Corruption Risk AssessmentKosovo Extractive Industries Sector“ http://www.ks.undp.org/content/dam/kosovo/docs/SAEK/UNDP-Corruption%20Risk%20Assessment%20ENG.PDF, S. 12

xviSpiegel Online, „Deutschland drängte sich für Afghanistan-Krieg auf“, 04.09.2011, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/einsatz-am-hindukusch-deutschland-draengte-sich-fuer-afghanistan-krieg-auf-a-784255.html

xviiBanse, „Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste“, Die Welt, 28.08.2011 https://www.welt.de/politik/specials/911/article13568908/Wie-ein-BND-Informant-den-Irak-Krieg-ausloeste.html

xviiiSpiegel Online, „Bundesrichter rüffeln deutsche Unterstützung des Irak-Kriegs“ 02.09.2005 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesrichter-rueffeln-deutsche-unterstuetzung-des-irak-kriegs-a-372819.html

xixSpiegel Online, „Gysi plauderte über linke Placebo-Politik“, 18.12.2010 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html

Faschisten in Polizei und Bundeswehr: Im Dienst der herrschenden Klasse

Stellungnahme

ko

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11. März 2019

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Die Pressemeldungen der letzten Wochen und Monaten sind besorgniserregend. In der hessischen Polizei haben sich Faschistennetzwerke an verschiedenen Stellen etabliert, durch journalistische Recherche gerät der angebliche Veteranenverband „Uniter“ in die Schlagzeilen und auch die Häufung von Vorfällen mit faschistischem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben eine ungeheure Brisanz. Mit Bekanntwerden waren die offiziellen Stellen um Schadenbegrenzung bemüht. Es wird vertuscht und geleugnet, von Einzelfällen gesprochen. Offensichtlich müssen die staatlichen „Sicherheitsorgane“ aber zu Recht als Sammelbecken für Faschisten bezeichnet werden.

Spitze des Eisbergs

Diese Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Weisen sie doch daraufhin, wie weit verbreitet faschistisches Gedankengut in Bundeswehr und Polizei ist und zeigen in Form der Netzwerke auch, wie weit die Verbindung zwischen Staat und Faschisten reicht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bundeswehroffizier Franco A. Dieser hatte Waffen und militärisches Gerät aus Bundeswehrbeständen entwendete, sich als Geflüchteter ausgegeben, mit seinem Komplizen (mittlerweile Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten) Anschlagspläne und Tötungslisten von vor allem „linken“ Politikern angefertigt. Beim Versuch eine Waffe am Wiener Flughafen zu verstecken wurde er 2017 von der österreichischen Polizei festgenommen. Ihm und seinen Komplizen ist bis heute kein Prozess gemacht worden und er wird wohl demnächst auf freien Fuß kommen. Franco A. stand in Kontakt mit Andre S., der zentralen Figur des Ende 2018 aufgedeckten Uniter-Netzwerks. Es gibt Hinweise darauf, dass der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) dieses Netzwerk gezielt zur inneren Aufstandsbekämpfung aufgebaut hat. Wenn nötig, kann so die Legitimation des Einsatzes im Inneren durch das Parlament umgangen werden. Flankiert wird das Ganze durch die Militarisierung der Polizei, wie der Einsatz von SEK-Einheiten in Hamburg gezeigt hat und die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dreckiges Wasser

All das hat eine historische Kontinuität in Deutschland. So war Adolf Hitler bereits Anfang der 1920er Jahre als Reichswehrspitzel aktiv und erhielt den Auftrag, in die DAP, Vorläuferorganisation der NSDAP, einzutreten. Während der Weimarer Republik entwickelte sich eine gut funktionierende Kooperation von militärischen Eliten und faschistischen Verbänden. SA und SS waren in das Netz der „schwarzen Reichswehr“ eingebunden und wurden von dieser ausgebildet und mit Waffen versorgt. Durch diese Hilfe und die finanzielle Unterstützung führender Kreise des deutschen Finanzkapitals, konnten die Faschisten den Terror gegen die Organisationen der Arbeiterklasse bereits vor der Machtübertragung 1933, voll entfalten.

Nach dem Ende des II. Weltkrieges, legitimierte Konrad Adenauer mit dem Satz „Man schüttet kein dreckiges Wasseraus, wenn man kein sauberes hat“ bereits in den 1950er Jahren die massenhafte Besetzung wichtigster Stellen im Staatsapparat der BRD mit ehemaligen Nazis. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Wehrmacht- und SS-Offiziere an den Spitzen von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten standen. Entgegen der aktuellen offiziellen Selbstdarstellungen der Bundeswehr wirkt die Wehrmacht u.a. durch die Ehrung von Erwin Rommel und Claus von Stauffenberg letztlich als „traditionsstiftend“ für die eigenen Reihen. So sahen aber auch die Gründungskommandeure von KSK und GSG9 der Bundespolizei ihre Einheiten in einer direkten Traditionslinie zur faschistischen Spezialeinheit „Brandenburger“. Die Nutzung von rechten und faschistischen Gruppierungen für den Aufbau der Stay-Behind Untergrundarmee „Gladio“ gegen die sozialistischen Länder, war hier ebenso folgerichtig. Der Antikommunismus bildete und bildet auch heute das gemeinsame Bindeglied.

Wenn die Bundeswehr städtische Aufstandsbekämpfung in Übungsstädten wie in Schnöggersburg trainiert und KSK-Soldaten Pläne zur Internierung politischer Gegner entwickeln, dann sind das keine voneinander völlig unabhängige Entwicklungen. Denn die Vorstellung, es gäbe einen „tiefen Staat“, der dem vermeintlich „demokratischen“ bürgerlichen Staat unterwandert, ist falsch und irreführend. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln herrscht der Staat im Interesse der Kapitalisten.

Bereits das immer noch geltende Notstandsgesetz von 1968 zeigt anschaulich, dass es Aufgabe des Staates ist, die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse aufrecht zu erhalten: Laut dem Gesetzt kann die Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments Polizei und Bundeswehr im Falle eines „Inneren Notstands“ einsetzen, d.h. bei inneren Unruhen und Protesten. Außerdem ist es laut dem Notstandsgesetz möglich, Grundrechte wie das Post- und Briefgeheimnis einzuschränken.

Was bedeutet das für die Arbeiterklasse?

Einmal mehr zeigt sich an diesen Vorkommnissen: Die BRD ist nicht unser Staat, sondern der Staat der herrschenden Klasse. Von den führenden Köpfen dieses Staates ist keine Aufklärung zu erwarten. Der bürgerliche Staat ist das wichtigste Instrument des Kapitals zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, wie von so Vielen behauptet, er weiß ganz genau was sich dort abspielt. Der Staat wächst und gedeiht auf dem Boden der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Er hat in seiner Geschichte immer reaktionäre Kräfte aufgebaut und sich die faschistische Option offen gehalten. Nationalistisches, rassistisches, chauvinistisches, militaristisches Gedankengut ist dafür notwendig. Es entspricht seinem Charakter als imperialistischer Staat, dass er seine Herrschaft durch Reaktion nach Innen und Aggression nach Außen durchsetzen muss. Ihm stehen dafür die Polizei und das Militär zur Verfügung, außerdem bereitet er extralegale paramilitärische Strukturen vor, die in einer revolutionären Situation die Spitze der Bewegung brechen, und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen sollen. Der Faschismus ist ein Rettungsanker der um ihre Macht ringenden herrschende Klasse. Für die Arbeiterklasse bedeutet er „allgemein schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord“ (Programmatische Thesen) und die vollkommene Zerstörung der legalen Kampfmöglichkeiten der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei. Für den Ausbau des Sicherheitsapparats, der unverhohlenen Kriegsvorbereitung, der Einschränkung und Verschärfung der Grundrechte stellen Faschisten die besten Helfer dar. Dabei ist der Dienst in bewaffneten Einheiten für sie ebenso äußerst attraktiv, haben sie doch Zugriff zu Waffen, militärischer Ausbildung und Zugriff auf die Infrastruktur des Staates (z.B. Daten von Meldebehörden).

Noch glauben zu viele junge Menschen aus der Arbeiterklasse den Versprechungen einer gesicherten Existenz durch den Dienst in Polizei und Bundeswehr. Sie werden so zu Werkzeugen der Herrschenden gemacht, entweder als Kanonenfutter – in Afghanistan oder anderen Teilen der Welt – oder als Knüppelgarde gegen die eigene Klasse.

Was tun?

Wir Kommunisten kämpfen für die Einsicht, dass diesem Staat und seinen Organen kein Arbeiter trauen kann und darf. Er ist, trotz aller Verschleierungsaktionen, der Staat des Kapitals. Da hilft es auch nicht, politisches Führungspersonal auszutauschen oder nach Abschaffung von Ministerien und einer besseren parlamentarischen Kontrolle zu rufen. Wir Kommunisten wissen, dass sich dieser Staat permanent auf kommende Krisen vorbereitet. Die Herrschenden haben aus der Geschichte gelernt, dass sich gerade in Krisenzeiten viele Menschen der Absurdität und Unmenschlichkeit des Kapitalismus bewusst werden und ihre Kampfbereitschaft für eine bessere Welt steigt. Sie werden einmal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus aufwerfen. Welche Methoden die Kapitalisten und ihre Helfer diesmal zu ihrem Machterhalt anwenden werden, bleibt abzuwarten. Ihr Programm ist die Schwächung der Arbeiterklasse mittels Spaltung, Hass und Gewalt. Der bürgerliche Staat hat dafür gerade in der jüngeren Zeit ein reichhaltiges Instrumentarium geschaffen: vom Staat aufgebaute und geschützte faschistische Terrorbanden, Gesetzesverschärfungen oder die Militarisierung des Polizeiapparates.

Fest steht: bewaffnete Staatsorgane die sich im „Dienste des Volkes“ und nicht des Kapitals befinden, kann und wird es im Kapitalismus niemals geben. Wir können der Macht des bürgerlichen Staates nur die Macht der werktätigen Massen entgegensetzen. Unsere Waffe ist die Solidarität. Der Aufbau eines antifaschistischen Massenselbstschutzes wird einmal mehr zur tagesaktuellen Notwendigkeit, um Militarismus, Faschismus und Krieg das Handwerk zu legen. Der wirksamste Kampf gegen staatliche Repression und Faschisten ist und bleibt die Organisierung unserer Klasse.

Kämpft gemeinsam Hand in Hand! – Zum internationalen Frauentag 2019

Stellungnahme

ko

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5. März 2019

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Weder #metoo noch AfD

Jährlich am 08. März stehen die Rechte und die Lage von Frauen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der politischen Diskussionen in den Medien und auf der Straße. Auf der einen Seite stehen Liberale aller Schattierungen, die mit Begriffen wie „Diversity“ und „Gender Mainstreaming“ um sich werfen und Theorien von „Queerfeminismus“ und „Intersektionalität“ propagieren. Diese Begriffe und Theorien erreichen ein exklusives, elitäres Publikum an Universitäten, in Führungsetagen von Großkonzernen und staatlichen Institutionen. Nicht jedoch erreichen sie die Arbeiterin, die täglich damit kämpft, doppelte Arbeit leisten zu müssen: Einerseits arbeitet sie für einen meist mickrigen Lohn für einen Kapitalisten, andererseits kümmert sie sich hauptverantwortlich um ihre Kinder, um Angehörige und den familiären Haushalt. Oft kommt zu dieser Situation noch physische und psychische Gewalt auf Arbeit oder in der Familie hinzu. Kampagnen wie #metoo machen zwar z.B. auf sexualisierte Gewalt aufmerksam, jedoch verschieben auch sie letztlich die Hauptursache auf den Mann statt auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die der Gewalt zugrunde liegen. Ihren Bekanntheitsgrad erlangte #metoo zudem ausschließlich darüber, dass es um öffentlich bekannte männliche Täter ging und die Kampagne schnell Unterstützung aus den herrschenden Kreisen bekam.

Auf der anderen Seite stehen Reaktionäre aller Schattierungen, allen voran die AfD mit ihren Fußtruppen aus der Identitären Bewegung und NS-Verehrern. Sie wiederum propagieren die Rückkehr zu reaktionären Rollenbildern und Ehe-Vorstellungen, die der Frau und insbesondere der Arbeiterin jede noch so kleine erkämpfte Freiheit wieder nehmen würden. Nicht nur das: Es ist Fakt, dass alleinerziehende Mütter aus der Arbeiterklasse die wohl am stärksten von Armut bedrohte Bevölkerungsgruppe der Gesellschaft darstellen. Wenn es jedoch nach der AfD ginge, sollten staatliche Leistungen „nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen“ (AfD: Programm für Deutschland). Die Reaktionäre in diesem Land wollen die jetzt schon ungleichen Rechte von Männern gegenüber Frauen stärken, Abtreibungen weit stärker kriminalisieren und Frauen tiefer in die ökonomische Abhängigkeit vom Mann hineindrängen.

Zwei Seiten einer Medaille

Es sind zwei Seiten einer Medaille, zwei Formen, die vom Wesentlichen, der ökonomischen und gesellschaftlichen Lage der Frau als Arbeiterin, ablenken. Nicht ohne Grund erfahren beide Formen massive Unterstützung durch Staat und Kapital. Jedes Großunternehmen und Universität hat inzwischen eine „Diversity“-Strategie, gleichzeitig werden Parteien wie die AfD und CDU massiv finanziell unterstützt, um ihre reaktionären Rollenbilder zu propagieren. In Berlin wird dieses Jahr erstmals der 08. März zum Feiertag erklärt, so als ob es ein staatliches Anliegen wäre, die Gleichberechtigung der Frau wirklich durchzusetzen. Das Europäische Parlament beschließt einen Verhaltenskodex als Reaktion auf #metoo und Bundeskanzlerin Merkel dankt den Gründerinnen der Bewegung.

Der deutsche Staat ist es aber, der geschickt die Diskussionen über die Lage von Frauen dazu nutzt, um die rassistische Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen. Einerseits wird muslimischen Männern und Frauen ein generelles rückständiges Rollenbild unterstellt, dessen herausragendstes Symbol das Kopftuch sei. Andererseits werden insbesondere alle arabischen und afrikanischen Männern als potenzielle Vergewaltiger gebrandmarkt. Auch zur Begründung einer aggressiven, kriegerischen Außenpolitik wird die Lage der Frau instrumentalisiert: Bereits beim Einmarsch in Afghanistan wurde die Lage von Frauen als Ausrede verwendet um eine Besatzungsmacht im Interesse der deutschen und verbündeten Kapitalisten aufzubauen. Doch nicht nur in Afghanistan, wo die Lage von Frauen schlimmer als vor dem Krieg ist, auch zur Begründung einer aggressiven Politik gegenüber dem Iran und einigen arabischen und afrikanischen Ländern wird immer wieder die Lage der Frauen instrumentalisiert.

Die Lage von Arbeiterinnen in Deutschland

Doch im eigenen Land hat sich trotz großer Kampagnen und hochtrabender Theorien an der Lage der Frau und insbesondere der Arbeiterin in den letzten Jahren kaum etwas zum Positiven verändert: Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich über 20% weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, deutlich schlechter bezahlt. Noch immer sind knapp 8% weniger Frauen erwerbstätig und arbeiten durchschnittlich ca. 8h weniger offizielle Arbeitszeit. Doch das ist nicht genug: Der Anteil an vollzeitbeschäftigten Frauen ist in den letzten Jahren sogar gesunken. Vielen Frauen arbeiten in Teilzeit und Minijobs und sind dadurch auf eine Aufstockung bei der Agentur für Arbeit angewiesen. Über die Hälfte der Niedriglöhner in Deutschland sind Frauen. Insbesondere Alleinerziehende sind besonders von Armut und Altersarmut bedroht. (Alle Zahlen vom WSI Genderdatenportal der Hans-Böckler-Stiftung)

Diese Zahlen zeigen, wie Frauen in Deutschland strukturell in eine ökonomische Abhängigkeit von Männern gedrängt werden. Und es ist diese ökonomische Abhängigkeit, die die zentrale Grundlage für physische und psychische Gewalt gegen Frauen darstellt. Die Gewalt trifft Arbeiterinnen viel stärker als andere Frauen, da hier die ökonomische Abhängigkeit besonders groß ist. Der Staat und die Kapitalisten profitieren von der Spaltung zwischen Männern und Frauen und erlassen Gesetze, schließen Kompromisse und fördern Rollenbilder, um diese Verhältnisse zu zementieren.

„Frauen*streik“ gegen die Verhältnisse?

Dagegen hilft auch kein „Frauen*streik“, wie ihn für den 8. März ein bundesweites Bündnis aus Personen aus dem Umfeld von feministischen Gruppen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linkspartei, der IL – Interventionistischen Linken, Teilen der Gewerkschaften u.a. angekündigt hat. Viele der beteiligten Frauen werden mit dem richtigen Willen am 08. März auf die Straße gehen: Sie wollen der Unterdrückung der Frau durch die gesellschaftlichen Verhältnisse den Kampf ansagen. Jedoch ist die Konsequenz, mit der dieser Kampf verfolgt wird, sehr unterschiedlich: Während die einen (vor allem auch aus den Gewerkschaften) die ökonomische Lage der Frau in den Vordergrund rücken, geht es anderen beteiligten Gruppierungen darum, ihre Theorie von Frauen als „neuer Arbeiterklasse“ zu verbreiten. Daher verschwimmt der Streik unter einen bunten Blumenstrauß an unkonkreten Forderungen (z.B. „Wir streiken, …weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten. … weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.“ aus dem Aufruf des Bündnisses) zu einer Art symbolischer Aktionsform um auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Zudem lässt das Bündnis offen, ob neben den gesellschaftlichen Verhältnissen auch einfach alle Männer als Ursache der Unterdrückung angesehen werden: Zumindest der Aufruf, auch alle Arbeit im Haushalt, in der Erziehung der Kinder und der Pflege Angehöriger liegen zulassen, lässt diese Vorstellung zu.

Doch Streik ist das wichtigste Mittel der Arbeiterklasse zur Durchsetzung von konkreten politischen und ökonomischen Forderungen, nicht einfach nur zur öffentlichen Erklärung von allgemeiner Unzufriedenheit über die Verhältnisse. Streik basiert darauf, dass sich möglichst viele Leute unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe, auf einen gemeinsamen Kampf zur Durchsetzung bestimmter Forderungen einigen, ihn einheitlich führen um so dem Kapital zu schaden und die Macht der Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen. Das versucht der „Frauen*streik“ zwar auch, jedoch unter Ausschluss von Männern und auf Basis von verschwommenen Vorstellungen über das Ziel des Streikes. Hinter kaum einer der im Aufruf genannten Forderungen steht eine einheitliche Vorstellung, worum es dabei genau geht.

Schulter an Schulter, Hand in Hand!

Der Wille, auf die Lage der Arbeiterinnen in Deutschland aufmerksam zu machen und Gleichberechtigung zu kämpfen, ist richtig und notwendig. Aber viel mehr gesellschaftliche Wirkmacht können wir erlangen, wenn wir die konkreten Kämpfe in den klassischen „Frauenberufen“ unterstützten und versuchen, die Arbeiter miteinzubeziehen und ihre Solidarisierung zu befördern. Dazu ist keine vermeintliche „Erweiterung“ des Streikbegriffs nötig, sondern eine klare Fokussierung darauf, wofür und gegen wen der Kampf geführt wird.

Letztlich kann ein wirksamer Kampf für die Befreiung der Frau nur auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes von Männern und Frauen für die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Kapitalisten, für den Sozialismus geführt werden. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Kampf unter dieser Parole geführt werden sollte, aber das Ziel muss klar vor Augen sein: Die Erkämpfung von gleichen politischen Rechten für Frauen im Kapitalismus und die Bekämpfung der Grundlagen der ökonomischen Abhängigkeit der Frau vom Mann müssen zum Ziel haben, die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben, ihre Reihen aus Männern und Frauen zusammenzuschweißen um so wirkliche Gegenmacht gegen die Herrschaft der Kapitalisten aufbauen zu können.

Der Sozialismus ist keineswegs eine Utopie, sondern war auch in Deutschland über 40 Jahre lang Realität. Ungeachtet vorhandener Mängel waren in der DDR, dem Staat der Arbeiterklasse, zentrale Forderungen für die Befreiung der Frau realisiert: Die Reproduktion der Gesellschaft, also u.a. die Erziehung der Kinder und die Pflege im Krankheitsfall und im Alter war im Wesentlichen gesellschaftlich organisiert. Es gab ausreichend staatliche Kitas, Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, alles Einrichtungen, deren Zahl sich in der BRD durch staatliche Kürzungen seit Jahren verringert. Frauen waren in der DDR nicht ökonomisch abhängig von ihren Männern, sie waren im Wesentlichen gleichberechtigt an der Produktion und Weiterentwicklung der Gesellschaft beteiligt. Greifen wir dieses Erbe auf und führen den Kampf um die Befreiung der Frau gemeinsam Hand in Hand!

Zur Arbeit in den Massen – Leitantrag der KO veröffentlicht

Artikel

ko

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3. März 2019

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Die Kommunistische Organisation veröffentlicht hiermit Teile ihres Leitantrags für die kommende 2. Vollversammlung im Sommer diesen Jahres.

Nachdem wir uns im vergangenen Jahr konstituiert haben und Programmatische Thesen verabschiedet haben, sowie im Januar dem aus unserer Sicht notwendigen Klärungsprozess in der Kommunistischen Bewegung mit dem Bolsche-Wiki einen Rahmen gegeben haben, beschäftigt sich der Leitantrag der Kommunistischen Organisation zu ihrer 2. Vollversammlung mit der Frage der Arbeit in den Massen. Er wird in der Organisation die nächsten Monate diskutiert und mit Sicherheit qualifiziert werden. Wir wollen die Thesen dieses Leitantrags aber auch öffentlich zur Diskussion stellen und wünschen uns Anregungen, Hinweise und vor allem Kritik. Denn uns ist bewusst, dass wir nur über einen eingeschränkten Erfahrungs- und Wissensschatz verfügen. Deshalb suchen wir die Auseinandersetzung und die Debatte. Wir würden uns freuen, Kommentare und Kritiken von anderen Organisationen oder Einzelpersonen zu erhalten und damit die Auseinandersetzung um diese Fragen vorantreiben zu können.

Rückmeldungen, Kritik und Anregungen bitte direkt an info@kommunistische.org

Der Imperialismus rüstet auf – rüsten wir uns!

Stellungnahme

ko

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9. Februar 2019

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Das Ende der INF-Verträge als Ausdruck der wachsenden Kriegsgefahr

Wie US-Präsident Trump vor einigen Tagen erklärte, werden die USA aus den INF-Verträgen mit Russland aussteigen. Die „Intermediate Range Nuclear Forces“-Verträge (also kurz „INF-Verträge“) sind ein Abrüstungsabkommen über atomare Waffen, das 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde. Genauer ging es damals um die Vernichtung aller nuklearen landgestützten Flugkörper mit einer mittleren, das heißt zwischen 500 und 5500 km weiten Reichweite, sowie die Einstellung von deren Produktion und Testversuchen. Damals war es ein bedeutender Schritt hin zu genereller Abrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion, die mit der jahrzehntelangen Bedrohung durch die NATO ihrerseits zu militärischer Aufrüstung genötigt war — was im bürgerlichen Sprachgebrauch verzerrend auch als „Wettrüsten“ bezeichnet wird, obwohl der Drang zur Aufrüstung eindeutig vom US-Imperialismus ausging und auch eine bewusste Strategie darstellte, um die Sowjetunion ökonomisch zu untergraben. Nach dem Ende der Sowjetunion wandelte der Vertrag seine Gestalt von einem Zügel der Aggression gegen die sozialistischen Länder hin zu einem Ausdruck des internationalen imperialistischen Kräfteverhältnisses: das Abkommen existierte zwischen den USA, Russland und anderen aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten fort.

Nachdem Trump es schon in den letzten Monaten immer wieder angekündigt hatte, wollen die USA das Abkommen nun tatsächlich kippen. Begründet wird das Ganze mit dem Vorwurf, Russland habe die Verträge in der Vergangenheit bereits nicht mehr befolgt, indem es landgestützte Marschflugkörper mit mittlerer Reichweite hergestellt und stationiert habe. Russland weist dies zurück, reagiert seinerseits ebenfalls mit dem Vorwurf, die USA hätten das Abkommen mit dem Einsatz ballistischer Mittelstreckenraketen verletzt und kündigte nun auch seinen Ausstieg an. Damit werden aller Wahrscheinlichkeit nach die INF-Verträge nach Ablauf der sechsmonatigen Frist im Laufe dieses Jahres Geschichte sein.

Ohne sich tiefer in die gegenwärtige Schlammschlacht um die Fragen, welcher der beiden imperialistischen Staaten den Vertrag jetzt wie und wann verletzte, zu begeben, schätzen wir ein, dass der von den USA geäußerte Vorwurf lediglich ein Vorwand ist, um aus dem Abkommen auszusteigen. Das ist allein schon daran erkennbar, dass die USA das Angebot Russlands, an Inspektionen ihrer Raketen teilzunehmen, abgelehnt haben.

Der Schritt des Austritts war vorhersehbar und notwendig für den US-Imperialismus. Die Widersprüche im imperialistischen Weltsystem spitzen sich seit Langem und in letzter Zeit immer extremer zu. Da militärische Interventionen und Kriege ein reales Mittel der imperialistischen Einflusssicherung und Neuaufteilung der Welt sind, besteht eine Notwendigkeit zur Aufrüstung. Nukleare Waffen spielen dabei mit ihrer Abschreckung und unvergleichlichen Auswirkung eine besondere Rolle für die imperialistischen Staaten und Bündnisse.

Die USA tragen bis dato das Alleinstellungsmerkmal, Raketen außerhalb ihres eigenen Territoriums stationiert zu haben — für sie ein strategischer Vorteil, für die Völker der Welt eine akute Bedrohung. Doch die Kräfteverhältnisse verändern sich: gerade der aufstrebende chinesische Imperialismus, der nicht von den Richtlinien des INF-Abkommens betroffen ist, stellt für die um ihren Weltmachtstatus bangende USA einen Konkurrenten im atomaren Wettrüsten dar. Nicht zuletzt deshalb wurde auch trotz der INF-Verträge Aufrüstung betrieben. Denn auch wenn sie bei ihrer Entstehung für die sozialistischen Länder eine Eindämmung der imperialistischen Aggression bedeuteten, ist die Hoffnung in solche Verträge als den Frieden sichernde Mittel illusorisch. Mit der Aufkündigung des INF-Abkommens geht der US-Imperialismus nun klar in die Offensive.

Die imperialistische Aufrüstung und Mobilmachung wächst weltweit und führt uns vor Augen, dass die Gefahr imperialistischer Auseinandersetzungen — also auch eines neuen großen imperialistischen Krieges mit verheerenden Folgen — wächst. Es ist klar, dass diese steigende Kriegsgefahr nicht im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen liegt. Zunehmende Aggression, kriegerische Auseinandersetzungen und erst recht der Einsatz nuklearer Waffen bedeuten für uns nichts als Tod und Zerstörung. Wollen wir aber dies verhindern, müssen wir die Wurzel der Kriegsgefahr klar benennen: es ist der Imperialismus selbst. Er trägt den Krieg notwendigerweise in sich, solange es Imperialismus gibt, kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Folglich ist es zwecklos, Illusionen in die Friedensfähigkeit der imperialistischen Länder zu hegen, ob mit oder ohne Abrüstungsverträgen.

Gerade seitens der Bundesregierung hören wir derzeit besorgte Stimmen und Aufforderungen an die USA, die INF-Verträge doch noch irgendwie zu retten. Es ist verlogen, diese Statements als Einsatz für den Frieden zu deklarieren, angesichts der Tatsache, dass die BRD ebenfalls seit Jahren aufrüstet. Es ist heuchlerisch, wenn sich die SPD mit Abrüstungs-Aufrufen in Szene setzt, während sie vor Kurzem noch den größten Rüstungshaushalt für die Bundesrepublik seit 1990 absegnete. Aus der CDU wie auch aus diversen Institutionen des Imperialismus häufen sich die Stimmen, die für eine atomare Bewaffnung Deutschlands plädieren, sollte der US-„Schutzschild“ wegfallen bzw. die eingeschätzte Bedrohungslage zu groß werden. Unschwer lässt sich erkennen, wie der deutsche Imperialismus unverfroren die Situation nutzt, um seine eigene Aufrüstung voranzutreiben.

Aber auch die Hoffnung, andere imperialistische Länder wie Russland oder China könnten Frieden garantieren oder würden gar „objektiv antiimperialistisch“ agieren, ist zum Scheitern verurteilt. Zwar werden beide Länder von der NATO bedroht und in die Defensive gedrängt. Diese Kräfteverhältnisse anerkennend setzen wir sie in dieser Situation nicht etwa gleich mit den USA. Doch die Kapitalisten, die auch in diesen Ländern die herrschende Klasse darstellen, handeln entsprechend ihrer ökonomischen und nicht allgemein-menschlicher Interessen. Wenn die imperialistischen Staaten mit den Säbeln rasseln, wenn sie die Waffen gegeneinander richten, dürfen sich die Völker nicht auf diese oder jene Seite ihrer Auseinandersetzung schlagen, auch nicht auf die vermeintlich oder tatsächlich unterlegene.

Neben einer genaueren Analyse der Interessen und Pläne der BRD im Zuge des Scheiterns der INF-Verträge muss unsere jetzige Aufgabe sein, über die imperialistische Kriegsgefahr aufzuklären. Jedoch können wir nicht bei Warnungen und Appellen stehenbleiben, wir müssen aufzeigen, dass nur die Arbeiterklasse selbst letztendlich den Krieg abwenden kann: mit dem Kampf gegen die Aufrüstung und Mobilmachung, mit der Zerschlagung des Imperialismus, mit der Entmachtung der Kriegsprofiteure, mit der Errichtung ihrer eigenen Herrschaft. Nur so kann sie dem Imperialismus Schläge versetzen, wie die Sowjetunion und die anderen real existierenden sozialistischen Länder schon einmal in der Geschichte bewiesen.

Krieg dem imperialistischen Kriege! Sozialismus oder Barbarei!

Nieder mit dem Putsch in Venezuela!

Stellungnahme

ko

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27. Januar 2019

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In Venezuela findet ein weiterer Putschversuch gegen die Regierung statt. Nachdem bereits vor einigen Tagen Teile der Nationalgarde zum Sturz der Regierung aufgerufen hatten, hat sich nun der Parlamentspräsident Juan Guaidó, der der Opposition angehört, selbst zum Präsidenten ernannt. Dieses Ereignis erhielt aber vor allem deshalb Bedeutung, weil die USA und die reaktionäre, von den USA geführte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Guaidó als Präsidenten anerkannten. Die EU ist diesen Schritt bisher nicht gegangen, sprach dem Putschisten aber ihre politische Unterstützung aus und versucht nun, die Regierung mit einem Ultimatum für Neuwahlen zu erpressen. Auch in Venezuela hat der Putsch eine bedeutende Massenunterstützung. Die Demonstrationen der Opposition werden von Zehntausenden Menschen besucht.

Venezuela unter Chávez

Der Prozess der sogenannten „Bolivarischen Revolution“ (benannt nach Simon Bolívar, dem Anführer des Unabhängigkeitskampfes im 19. Jahrhundert) begann mit der ersten Amtszeit von Hugo Chávez als Präsident Venezuelas. Chávez war durch seine Rolle bei einem Putsch gegen das Regime des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés Perez berühmt geworden. Pérez hatte 1989 einen Volksaufstand in der Hauptstadt Caracas brutal niederschlagen lassen, wobei die staatlichen Sicherheitskräfte mehrere Tausend Zivilisten massakrierten. Als neuer Präsident leitete Chávez eine Vielzahl von Sozialprogrammen ein, die den Armen in Venezuela Erleichterung verschaffen sollten. Viele Venezolaner kamen so erstmals in ihrem Leben überhaupt in den Genuss einer Gesundheitsversorgung oder höherer Bildung. Auch Nahrungsmittel, öffentlicher Verkehr, Strom, Wasser und Telekommunikation wurden vom Staat subventioniert und der Arbeiterklasse somit billig zur Verfügung gestellt. Einige Unternehmen wurden zudem verstaatlicht und die Regierung begann, Kooperativen, die überall im Land entstanden, wirtschaftlich zu fördern. Auch die Rätebewegung, in denen die Menschen sich in der Nachbarschaft selbst organisierten, hatte die Rückendeckung der Regierung.

Chávez begann nach einigen Jahren auch, vom Sozialismus als Ziel zu sprechen. Nachdem Chávez 2013 starb, bekannte sich sein Nachfolger Nicolás Maduro zur Fortsetzung dieses Weges. Allerdings wurde weder unter Chávez noch unter Maduro der Sozialismus verwirklicht. Weiterhin ist die Wirtschaft weitgehend in den Händen des privaten Kapitals und das Kapital beherrscht auch weiterhin den venezolanischen Staat. Trotzdem verbesserte sich die Lage der Bevölkerung deutlich: Zwischen 2002 und 2010 sank der Bevölkerungsanteil, der in Armut lebte, um über 40%, der Anteil der extremen Armut sogar um über 50% (Jan Kühn: Armut in Lateinamerika auf 20-Jahrestief, amerika21, 4.12.2011).

Die wirtschaftliche Krise in Venezuela

Während der Regierungszeit von Maduro verschlechterte sich die ökonomische und gesellschaftliche Situation des Landes massiv. Seit langem schwelende Problemherde, die unter Chávez nicht gelöst wurden, wurden immer gravierender: Venezuela hat eine extrem hohe Gewaltkriminalität, Caracas hat die zweithöchste Mordrate der Welt (Berliner Zeitung 14.03.2018). Die Inflationsrate lag Ende 2018 bei 80.000 % (Forbes 1.1.2019). Viele Waren des täglichen Bedarfs sind in den Läden kaum noch erhältlich, das Lebensnotwendigste allerdings schon. Die Medien des westlichen Imperialismus stellen diese Probleme für gewöhnlich als Folgen des „Sozialismus“ dar. Das ist jedoch eine dreiste Lüge. Teilweise liegt die Ursache der Probleme darin, dass Teile des Kapitals in Venezuela bewusst die Wirtschaft sabotieren, indem sie Waren zurückhalten. Für einen Teil sind die von den USA auferlegten Sanktionen verantwortlich. Vor allem aber ist die venezolanische Wirtschaft seit Jahrzehnten extrem abhängig von den Ölexporten und damit von der Entwicklung des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Der Ölpreis stieg seit Ende der 90er bis zur Krise 2008 massiv an, brach dann in der Weltwirtschaftskrise ein, erholte sich dann aber wieder. Erst 2014 brach der Preis dauerhaft ein. Mit dem Sinken des Ölpreises wurde die Regierung vor große Probleme gestellt. Der Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft und Industrie ist aus verschiedenen Gründen nicht gelungen. Verantwortlich für die Krise ist also nicht der „Sozialismus“, den es in Venezuela nicht gibt, sondern der Kapitalismus, die Einbindung der venezolanischen Wirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt und Abhängigkeit vom Ölpreis. Eine eigene Industrie, die etwas anderes als Öl produzieren würde, existiert in Venezuela kaum.

Der Charakter der Regierung von Nicolás Maduro

Die Regierung trägt allerdings trotzdem eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. In zwei Jahrzehnten der sogenannten „Bolivarischen Revolution“ hat sie im Volk die Illusion verbreitet, durch eine linke Regierung könne der Kapitalismus überwunden werden. Anstatt zu versuchen, die Arbeiterklasse und Volksmassen für den Bruch mit dem bürgerlichen Staat und die Vergesellschaftung der Produktion zu gewinnen, hat sie sich im Wesentlichen darauf gestützt, die Einnahmen des Ölexports zugunsten der Armen umzuverteilen. Immer wieder war von der „Revolution an der Wahlurne“ die Rede. Trotz des fallenden Ölpreises hat die Regierung versucht, die wichtigsten Sozialprogramme aufrecht zu erhalten. Die vielfachen gravierenden Probleme wie Inflation, Korruption, Kriminalität und Mangelversorgung bekam sie aber nicht in den Griff.

Die Regierung ist faktisch verbündet mit einem Teil der herrschenden Klasse, die durch Vergünstigungen, wie z.B. billige Kredite und die Möglichkeit, sich über betrügerische Machenschaften (z.B. extrem überteuerte Importe als Deckmantel, um Geld außer Landes zu schaffen) zu bereichern, ein Interesse an der Erhaltung der Regierung hat – ein Interesse am Sozialismus hat diese sogenannte „Boli-Bourgeoisie“ („bolivarische“, also die Regierung unterstützende Bourgeoisie) allerdings ganz und gar nicht. Die Regierung hat zudem auf der Suche nach Alternativen zur Abhängigkeit von den USA, eine immer stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit von Investitionen und Importen aus Russland und China in Kauf genommen.

Und auch wenn es, vor allem unter Chávez, einen Aufschwung des Klassenkampfes und der Selbstorganisierung der Arbeiterklasse gegeben hat, spielt der Staat auch im Verhältnis zur Arbeiterbewegung oft keine fortschrittliche Rolle. 2017 versuchte die Regierung, durch ein neues Parteiengesetz alle Parteien dazu zu zwingen, ihre Mitglieder online zu registrieren – eine Maßnahme, die sich vor allem gegen die Kommunistische Partei (PCV) richtete, die sich richtigerweise weigerte, die Identität ihrer Mitglieder öffentlich bekannt zu machen und damit potenziellen Repressionen auszusetzen. Im selben Jahr wurde eine Gruppe Aktivisten der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) festgenommen, weil sie in der Stadt San Juan de los Morros gegen die schlechte Lebensmittelversorgung protestiert hatten.

Es ist zwar extrem verlogen, wenn die bürgerlichen Medien Venezuela mittlerweile durchgängig als „Diktatur“ bezeichnen, denn sowohl Chávez als auch Maduro wurden regulär gewählt. Nach bürgerlichen Standards handelt es sich durchaus um eine „Demokratie“. Allerdings ist auch die bürgerliche Demokratie eine Form der Diktatur des Kapitals, selbst unter einer Regierung, die den Sozialismus verspricht. Die Zuspitzung der Probleme der Volksmassen haben auch erst dazu geführt, dass viele Menschen der Regierung den Rücken gekehrt haben oder jetzt sogar die Opposition unterstützen.

Nieder mit dem Putsch!

Trotzdem ist klar, dass der Putschversuch im totalen Gegensatz zu den Interessen des venezolanischen Volkes steht. Die Opposition in Venezuela besteht aus reaktionären, volksfeindlichen Kräften, die alle Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte vernichten wollen. Ohne die Rückendeckung der wichtigsten imperialistischen Zentren USA und EU hätte der Putsch wohl kaum stattgefunden, so wie bereits schon frühere Putschversuche nur mithilfe der USA stattfinden konnten. Auch ein imperialistischer Krieg der USA gegen Venezuela ist möglich. Auf eine Nachfrage, ob die US-Regierung auch militärische Optionen gegen Venezuela erwäge, antwortete Donald Trump, „Alle Optionen sind auf dem Tisch“.

Die imperialistischen Angriffe und Einmischungen gegen Venezuela sind auch als Teil der zunehmenden zwischenimperialistischen Spannungen, besonders zwischen den USA einerseits und China und Russland andrerseits zu verstehen. Venezuela ist als Verbündeter Russlands und Chinas, die deshalb auch den Putsch verurteilten, ein Dorn im Auge der USA, die weiterhin ihre Vormachtstellung in ganz Lateinamerika aufrechterhalten wollen. Außerdem hat Venezuela die größten anerkannten Ölreserven der Welt, mehr noch als Saudi-Arabien. Der US-Imperialismus hat daher ein starkes Interesse daran, in Caracas eine gefügige, mit den USA verbündete Regierung einzusetzen, wie es vor Chávez der Fall war.

Während die Reaktion Teile des Kleinbürgertums gegen die Regierung mobilisiert, stehen breite Massen der Arbeiterklasse und des Volkes ein weiteres Mal auf, um ihre Errungenschaften zu verteidigen und die Pläne der ausländischen imperialistischen Mächte zu vereiteln. Wir stehen fest an der Seite des venezolanischen Volkes und der Kommunistischen Partei Venezuelas, die trotz ihrer Kritik an der Regierung die Errungenschaften der Klassenkämpfe der letzten zwei Jahrzehnte verteidigt. Die Kommunistische Partei fordert vorgezogene Parlamentswahlen und die Bildung einer „Regierung der revolutionären Volkseinheit“, an der Massenorganisationen des Volkes, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte beteiligt sein sollen, um einen Ausweg für das arbeitende Volk zu finden.

Das venezolanische Volk muss sich aber darüber klar werden, dass der bisherige Weg der „Bolivarischen Revolution“ immer wieder zu einem Patt führen und die vielen und schwerwiegenden Probleme nicht lösen wird. Nur eine wirkliche Revolution der Arbeiterklasse und des Volkes, die sich auch gegen die Teile des Kapitals, die die Regierung unterstützen, und generell gegen alle Kräfte richtet, die den revolutionären Prozess aufhalten wollen, kann den düsteren Machenschaften der venezolanischen Reaktion und ihren ausländischen Schutzmächten das Handwerk legen.

Zu den ausländischen Schutzmächten gehört insbesondere auch die deutsche Bundesregierung. So erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) unmissverständlich, dass auch die vorgeheuchelten Standards der bürgerlichen Demokratie der SPD nichts wert sind: „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“, so Maas. Noch weiter gehen die Grünen und FDP, die eine formelle Anerkennung des Putschisten fordern. Die Linkspartei lehnt eine Anerkennung des Putsches zwar ab, vertritt aber eine heuchlerische Zwischenposition. So hält Stefan Liebich (Die Linke) die Proteste gegen Maduro für „absolut nachvollziehbar“. Wir verurteilen den Putschversuch gegen die venezolanische Regierung und alle Kräfte, die ihn unterstützen. Wir rufen dazu auf, sich an Solidaritätsaktionen gegen den Putsch zu beteiligen. Und wir stehen an der Seite der PCV, der konsequenten Organisation der Arbeiterklasse.

Nieder mit dem reaktionären Putsch in Venezuela!

Nieder mit den USA und der EU!

Solidarität mit dem Volk und der Kommunistischen Partei Venezuelas!

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